Das Café Libertad Kollektiv kündigt seinen Gründern!

Presseerklärung: Nach einer 4:3-Machtübernahme im Café Libertad Kollektiv in Hamburg durch teilweise recht frische Kollektivmitglieder und unter eindeutigem Bruch der vereinbarten internen Kollektivvereinbarung (diese sieht einen Konsens bei gravierenden geschäftspolitischen Veränderungen und Entlassungen vor) Ende Dezember 2013 – wurden die drei Mitglieder mit anderen politisch-ökonomischen Ansichten arbeitsrechtlich gekündigt. Zwei Genossen sind Gründungsmitglieder des Importkollektivs für zapatistischen Kaffee (Import & Handel) in Europa. Sie sind seit 1999 an dem Betrieb nicht bloß maßgeblich finanziell beteiligt, sie haben ihn gegründet, finanziert – also in erheblichem Maße aufgebaut.

Ihnen wurde nun der Stuhl durch eine plötzlich neue Mehrheit im Betrieb vor die Tür gesetzt. Ohne vorherige interne Diskussion. Einem dritten Genossen wurde die Kündigung schriftlich mehrfach zu unterschiedlichen Terminen angekündigt. Alle drei Genossen, die weiterhin Mitglied der Genossenschaft und damit Miteigentümer der Cafe Libertad Kollektiv eG sind, wurden umgehend von der Arbeit „freigestellt“ – und durch Neueingestellungen, die politisch passender sind, ersetzt.

Wir protestieren gegen diesen Coup einer ganz bestimmten Personengruppe im CLK – es handelt sich schlicht und einfach um die Machtübernahme in einem wirtschaftlich seit nunmehr knapp 15 Jahren erfolgreichen Kollektivbetrieb. Hintergrund ist wohl der Blick auf die Ressourcen des Betriebes, der mit einer satten Eigenkapitalquote ausgestattet ist. Plötzlich wird dem Gründer des Kollektivs hintenherum vorgeworfen, falsch kalkuliert und eine fehlerhafte Finanzplanung aufgestellt zu haben … Und das, nachdem sich die jetzige Mehrheit der Genoss/innen in den kaum zwei Jahren ihrer Mitgliedschaft im Kollektiv so gut wie nie um die Finanzen gekümmert haben. Jedes Jahr wurden geringe Gewinne erwirtschaftet, jedes Jahr wurden die Löhne (aktuell 18 €/Std.) und der Urlaub auf sechs Wochen erhöht und jeweils Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von 75% gezahlt. Und bei allen Prüfungen durch den genossenschaftlichen Prüfungsverband wurde konstatiert: Die Lage der CLK ist stabil!

Aus einem erklärtermaßen „anarchosyndikalistischem Arbeiterselbstverwaltungskollektiv“, das als Antrieb weder Gewinne erwirtschaften noch diese privatisieren wollte, soll nun ein „bewegungsnahes Projekt“1 werden: Die neue Kollektiv-Mehrheit entließ die beiden anderen  Genossen mit der Begründung, „ihr Blick sei zu sehr auf den Betrieb gerichtet“, stellte umgehend Szenefreunde ein und – erhöhte am 1. März 2014 die Bio-Kaffeepreise, ohne die neue zapatistischen Importen erst einmal abzuwarten, die erst im Juni-August eintreffen.2  Nun möchte man plötzlich doch Gewinne erwirtschaften.

Vordergründig wird natürlich erklärt, „die Liquidität der Genossenschaft“ abzusichern und um Rücklagen zu bilden. Genau das hat das CLK seit Jahren nachhaltig umgesetzt, nur verstand man sich bis dahin als „Non-Profit-Unternehmen“. Jetzt wird so getan, als wenn das „Projekt CLK“ – ein Kollektivbetrieb mit einem Jahresumsatz von über 1,5 Mio. EUR! –, wieder „politischer“ gemacht werden müsse, durch „Bewegungsnähe“. Welche „Bewegung“ das sein soll, ist zumindest fraglich, denn das CLK hat in den letzten zehn Jahren über 250.000 EUR an Fördergeldern zu über 90% an zapatistische Strukturen in Chiapas überwiesen … Was war daran „unpolitisch“ oder „bewegungsfremd“?

Das CLK hat mittlerweile mehrfach mitgeteilt, „in den nächsten Tagen eine ausführliche Stellungnahme zur Entwicklung bei Cafe Libertad“ verfassen zu wollen, um ihre Sicht des „Umbruchs Ende letzten Jahres“ zu erklären. Bisher ist das nicht erfolgt. Wie so oft – vermuten wir ein Aussitzen von Situationen durch den neuen Vorstand. Darauf nehmen wir nun keine Rücksicht mehr und machen diese illegitime Machtübernahme im Cafe Libertad Kollektiv bekannt.

Wir fordern die linksradikal-anarchistische Öffentlichkeit auf, gegen diese Machtanmaßung zu protestieren. Hier gebärden sich so genannte Genoss/innen wie stinknormale kapitalistische Unternehmer, die ohne Rücksicht auf Alter und Betriebszugehörigkeit unliebsame Kollektivmitglieder entsorgen. Das soll deren „Szene“ nun ruhig mitbekommen. Die ersten beiden Gütetermine vor dem Arbeitsgericht Hamburg haben bereits erfolglos stattgefunden. Das Gericht klärt jetzt die völlig neue Frage, inwiefern eine arbeitsrechtliche Kündigung eines am haftenden Kapital einer Genossenschaft beteiligten Mitgesellschafters überhaupt rechtens ist, denn keiner der drei gekündigten Mitglieder des CLK hatte einen Arbeitsvertrag, sondern sie wurden alle nach den bis dato ausgehandelten Konditionen der internen Kollektivvereinbarung beschäftigt.

• Protest-emails CLK: cafe-libertad [at] gmx.de
Kopien Eurer Protestschreiben bitte an: ask-​ham­burg [at] gmx.​org

Anarchosyndikalistische Gruppe Hamburg-Altona
Hamburg, den 6. März 2014

1: Siehe Erklärung „Zapatistischer Kaffeehandel“ vom 17.2.2014 an einen umfangreichen Mailverteiler aus Infoläden, Weltläden und Kunden des CLK

2: https://www.cafe-libertad.de/shop/index.php/blog/preise-und-autonomie-der–kooperativen