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Schwarz-Roter Ticker (April 2017) [+Ticker mit+]

3. März 2017

ticker+++

März-Ausgabe der Gaidao erschienen

gaidao75-coverÜber den Inhalt der aktuellen Ausgabe heisst es im Editorial: „Es wird einen Rückblick der Anarchist Federation (Britain) geben, die im letzten Jahr ihren 30sten feierten und einiges aus ihrer politischen Arbeit zu berichten haben. Zudem könnt ihr euch diesmal im Text „Anarchy in the town“ mit den wichtigen Perspektiven von Anarchist People of Color auseinandersetzen. Außerdem gibt es einen Text über die Solidarity Networks in den U.S.A. und deren Nähe zur IWW und dem Anarchosyndikalismus, einen aktualisierten Kommentar von CrimethInc. über die vermeintliche Redefreiheit von rechten Mackern und einen Denkanstoß über Klassismus innerhalb linker (radikaler) Bewegungen. Dieses mal am Ende der GAI DÀO findet ihr wieder die tolle Rubrik der neuesten Nachrichten aus den FdA-Gruppen. Wir wünschen euch eine spannende Lektüre und die eine oder andere motivierende Erkenntnis.“

Hier gibt es das Heft zum lesen im PDF-Format https://fda-ifa.org/wp-content/uploads/2017/02/gaidao75-web.pdf

57 Kommentare leave one →
  1. Wenn der Pastor mit Domestos "heilt" permalink
    3. März 2017 21:29

    Wenn der Pastor mit Domestos „heilt“

    05.03.2017

    „Es schmeckt wie Saft“, sagt Chimane Bereng lächelnd. Eben hat er einen kräftigen Schluck Domestos genommen. „Domestos macht mich stark, ich fühle Gottes Kraft!“ Dann muss er sich übergeben.

    http://mediathek.daserste.de/Weltspiegel/S%C3%BCdafrika-Wenn-der-Pastor-mit-Domestos-/Video?bcastId=329478&documentId=41112024

  2. Wer wenig hat, ist früher tot ... und finanziert so nochmals die reichen Rentner permalink
    3. März 2017 21:30

    Wer wenig hat, ist früher tot … und finanziert so nochmals die reichen Rentner

  3. Jonathan Meese versus Donald Trump ~ Die Weltdiktatur der Demokratie stirbt ! permalink
    4. März 2017 02:27

    Jonathan Meese versus Donald Trump ~ Die Weltdiktatur der Demokratie stirbt !

  4. "Wertloser Bastard!" - 800 Kinderleichen in Irland "entdeckt"! permalink
    5. März 2017 10:13

    „Wertloser Bastard!“ – 800 Kinderleichen in Irland „entdeckt“!

  5. On Contact: Resistance in the Age of Trump permalink
    5. März 2017 15:43


    On this week’s episode of On Contact, Chris Hedges discusses successful strategies for resistance in the age of Trump with activist and attorney, Kevin Zeese. https://en.wikipedia.org/wiki/Kevin_Zeese

    • Donald Trump’s Greatest Allies Are the Liberal Elites permalink
      7. März 2017 13:16

      The liberal elites, who bear significant responsibility for the death of our democracy, now hold themselves up as the saviors of the republic. They have embarked, despite their own corruption and their complicity in neoliberalism and the crimes of empire, on a self-righteous moral crusade to topple Donald Trump. It is quite a show. They attack Trump’s “lies,” denounce executive orders such as his travel ban as un-American and blame Trump’s election on Russia or FBI Director James Comey rather than the failed neoliberal policies they themselves advanced.

      Where was this moral outrage when our privacy was taken from us by the security and surveillance state, the criminals on Wall Street were bailed out, we were stripped of our civil liberties and 2.3 million men and women were packed into our prisons, most of them poor people of color? Why did they not thunder with indignation as money replaced the vote and elected officials and corporate lobbyists instituted our system of legalized bribery? Where were the impassioned critiques of the absurd idea of allowing a nation to be governed by the dictates of corporations, banks and hedge fund managers? Why did they cater to the foibles and utterings of fellow elites, all the while blacklisting critics of the corporate state and ignoring the misery of the poor and the working class? Where was their moral righteousness when the United States committed war crimes in the Middle East and our militarized police carried out murderous rampages? What the liberal elites do now is not moral. It is self-exaltation disguised as piety. It is part of the carnival act.

      The liberal class, ranging from Hollywood and the Democratic leadership to The New York Times and CNN, refuses to acknowledge that it sold the Democratic Party to corporate bidders; collaborated in the evisceration of our civil liberties; helped destroy programs such as welfare, orchestrate the job-killing North American Free Trade Agreement and Trans-Pacific Partnership deal, wage endless war, debase our public institutions including the press and build the world’s largest prison system.

      Source: Chris Hedges / Truthdig.com – http://www.truthdig.com/report/item/donald_trumps_greatest_allies_are_the_liberal_elites_20170305

  6. Außer JournalistInnen, öffentlichem Dienst, GewerkschafterInnen, kurdischen Organisationen stehen auf der Verbots- und Verfolgungsliste des Erdogan-Regimes: Frauendemos, App-Benutzer und alle, die ihn nicht lobpreisen permalink
    5. März 2017 15:45

    Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der DIDF vom 01. März 2017 externer Link, der man nur rundherum zustimmen kann. Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung:
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/putsch/ausser-journalistinnen-oeffentlichem-dienst-gewerkschafterinnen-kurdischen-organisationen-stehen-auf-der-verbots-und-verfolgungsliste-des-erdogan-regimes-frauendemos-app-benutzer-und-alle-die-i/

    Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!
    http://www.didf.de/blog/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-kurdischen-aktivisten-und-organisationen/

    • Erdogans Kriege und die Naivität der Bundesregierung permalink
      7. März 2017 13:01

      Peshmerga setzen bei rechtswidrigen Einsätzen deutsche Waffen gegen Eziden im Shengal ein

      Die Türkei hat eine der größten Militäroperationen der vergangenen Jahre im Südosten der Türkei gestartet. Die Nachrichtenagentur afp meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, es ginge um die „Neutralisierung“ von PKK-Kämpfern und ihrer Komplizen. Im Nordirak rücken türkische Truppen im Verbund mit den KDP-Peschmerga Richtung Shengal-Gebirge vor. Zur Ausrüstung gehören deutsche Waffen.
      Mit Hubschraubern und Panzerfahrzeugen gegen die Dorfbevölkerung

      Mehr als 7.000 Soldaten, Spezialeinheiten und Polizisten sollen in Lice, in der Provinz Diyarbakir, zum Einsatz gekommen sein. Für mehr als 18 Dörfer gilt seit Sonntagabend der Ausnahmezustand und eine strenge Ausgangssperre. Dies meldete der Gouverneur der Provinz Diyarbakir. Die Militärs rückten mit Dutzenden Hubschraubern und Panzerfahrzeugen vor. Dabei soll es um die „Neutralisierung“ von PKK-Mitgliedern und ihren Komplizen gehen, die sich in den Wäldern und Bergen versteckt halten sollen. Tatsächlich sind aber die kurdischen Bewohner und Bewohnerinnen der Dörfer betroffen, denn diese befinden sich in der waldreichen und bergigen Region.

      Militäroperationen werden auch in der Provinz Elazig gemeldet. Diese Großoffensive meinte Regierungschef Yildirim wohl, als er am Sonntag sagte: „Man kann das Licht am Ende des Tunnels sehen. Der Terror hat einen großen Schlag erhalten. Ich verspreche euch, dass die Organisation (die PKK) nach dem 16. April enden wird … “

      Die demokratische Regionalpartei DBP und die HDP baten um internationale Unterstützung, da sie ähnliche Massaker befürchten, wie sie vor kurzem in den Dörfern Xerabê, Bava und Talatê in der Provinz Nusaybin geschahen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Nachricht aus den Dörfern. Die HDP/DBP riefen NGOs, internationale Institutionen und Organisationen dazu auf, zu intervenieren, bevor es zu spät ist.
      Mit deutschen Waffen gegen Eziden im Shengal-Gebiet

      Nicht nur in ihrem eigenen Land geht die Türkei …
      Quelle: Telepolis – https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Kriege-und-die-Naivitaet-der-Bundesregierung-3645824.html

  7. Mann mit Schnurrbart, der sein Land zum Führerstaat umbaut, wirft Deutschland Nazi-Praktiken vor permalink
    6. März 2017 20:40

    http://www.der-postillon.com/2017/03/schnurrbart-mann.html

    ————————————
    Nachrichten vom anderen Gröfatz:


    Neuer Spionagevorwurf: Donald Trump fühlt sich von „Secret Service“ verfolgt
    Washington (dpo) – Am Wochenende twitterte Donald Trump mehrfach, dass sein Vorgänger Barack Obama ihn überwachen ließ – einen Beweis blieb er bislang schuldig. Nun legt der US-Präsident nach und behauptet, er werde zusätzlich seit geraumer Zeit von Männern in schwarzen Anzügen und Sonnenbrillen regelrecht verfolgt.
    „Ich kann keinen Schritt machen, ohne dass mir gleich mehrere Agenten folgen, die offensichtlich zu irgendeiner Regierungsbehörde gehören“, so der US-Präsident. „Schauen Sie sich die TV-Bilder an. Bei allen meinen Auftritten sind diese Typen da und sprechen codierte Anweisungen in ihre Ärmel. Und sie nennen sich ‚Secret Service‘. Da ist doch was faul!“
    Auch auf Twitter machte Trump seinem Ärger Luft:…
    Quelle: Der Postillion – http://www.der-postillon.com
    http://www.der-postillon.com/2017/03/secret-service.html#more

    • Die Grauen Wölfe - Türkische Faschisten in Deutschland permalink
      13. März 2017 16:19

  8. Kontext TV: Die Wut der Arbeiter und die Suche nach einer neuen Wirtschaftsordnung permalink
    7. März 2017 21:21

    Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat drei neue Beiträge veröffentlicht:

    – Richard Wolff: Die Wut der Arbeiter und die Suche nach einer neuen Wirtschaftsordnung: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/richard-wolff-die-wut-der-arbeiter-und-die-suche-nach-einer-neuen-wirtschaftsordnung

    – Reden von Daniela Dahn und Fabian Scheidler auf der Internationalen Friedenskonferenz im Alten Rathaus München: http://www.kontext-tv.de/de/blog/muenchner-friedenskonferenz

    Zu den einzelnen Beiträgen:

    1) Richard Wolff: Die Wut der Arbeiter und die Suche nach einer neuen Wirtschaftsordnung

    Die deutsche Fassung ist online unter: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/richard-wolff-die-wut-der-arbeiter-und-die-suche-nach-einer-neuen-wirtschaftsordnung
    English version: http://www.kontext-tv.de/en/broadcasts/richard-wolff-angry-working-class-and-quest-new-economic-order

    mit
    Richard D. Wolff, Ökonom, Prof. em. an der University of Massachusetts, Amherst. Sein jüngstes Buch heißt „Capitalism’s Crisis Deepens: Essays on the Global Economic Meltdown“ („Die Krise des Kapitalismus verschärft sich. Essays über den globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch“).

    Richard Wolff spricht über die strukturelle Krise des Kapitalismus, die Ursachen für den Aufstieg von Donald Trump, Marine LePen und rechten Bewegungen sowie über die Notwendigkeit, ein linkes Programm für eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen. Dabei spielen Arbeiterkooperativen eine wichtige Rolle, die auch in den Wahlprogrammen von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders unterstützt werden.

    Der Beitrag gliedert sich in drei Teile:
    1. „Eine politische Explosion“: Die Systemkrise des Kapitalismus und die Wut der Arbeiter: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/eine-politische-explosion-die-systemkrise-des-kapitalismus-und-die-wut-der-arbeiter
    2. „Donald Trump wird scheitern“ / Arbeiterkooperativen als Grundlage eines neuen Wirtschaftssystems / „Privates Finanzsystem ist irrational“: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/donald-trump-wird-scheitern-arbeiterkooperativen-als-grundlage-eines-neuen
    3. Radikaler Wandel liegt in der Luft / Chancen für eine neue Linke: die Programme von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders: http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/radikaler-wandel-liegt-der-luft-chancen-fuer-eine-neue-linke-die-programme-von-jeremy

    2) Daniela Dahn: Kooperation oder Konfrontation mit Russland?
    Rede zur Eröffnung der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaus am Marienplatz:
    http://www.kontext-tv.de/de/blog/muenchner-friedenskonferenz

    Zu den Themen der Rede gehören:
    – Doppelte Standards bei der Berichterstattung über die Kämpfe um Aleppo und Mosul
    – Die (noch immer unbewiesenen) Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Wahlbeeinflussung in den USA
    – Die massive westliche Wahlbeeinflussung in Russland in den 1990er Jahren, als der korrupte Boris Jelzin unterstützt wurde
    – Die Rolle der NATO-Osterweiterung im Ukraine-Konflikt
    – Die Aufrüstung der NATO – obwohl in ihrer Geschichte noch nie ein Verteidigungsfall aufgetreten ist
    – Erste Beobachtungen von der Münchner Sicherheitskonferenz, an der Daniela Dahn als kritische zivilgesellschaftliche Beobachterin teilnahm

    3) Fabian Scheidler: Risse in der Megamaschine und die Suche nach einer neuen Friedensordnung
    Rede zur Eröffnung der 15. Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaus am Marienplatz: http://www.megamaschine.org/videos/#friedenskonferenz

    Während die Münchner Sicherheitskonferenz die Aufrüstung von EU und NATO vorantreibt, skizziert Fabian Scheidler Wege zu einer neuen Friedensordnung. Dazu gehört ein eurasisches Sicherheitssystem nach dem Vorbild der OSZE unter Einschluss von Russland und China; eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und der Stopp aller Rüstungsexporte in die Region; und die Abschaffung von Atomwaffen, wie sie von UN-Resolution 71/258 angestrebt wird. Da diese wichtigen, bereits existierenden Initiativen aber in den meisten Medien so gut wie nicht diskutiert werden, brauchen wir einen neuen „Friedensjournalismus“ (Johan Galtung), der diese Themen auf die Tagesordnung setzt und dem erstarkenden Militarismus entgegenwirkt.

    Fabian Scheidler wird ab 22. März zu weiteren Vortragsreisen mit seinem Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation aufbrechen“. Zu den Stationen gehören u.a. Lindau, Konstanz, Stuttgart und Berlin: http://www.megamaschine.org/on-tour/lesereise-2017/

    Die Sendungen können über „embedded code“ auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

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    Mit freundlichen Grüßen

    Fabian Scheidler
    Kontext TV
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  9. Innenministerium erweitert angeblich PKK-Verbot Verboten werden Fahnen und Symbole der kurdischen Partei PYD und der Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ. permalink
    10. März 2017 19:26

    Innenministerium erweitert angeblich PKK-Verbot
    10. März 2017 Thomas Pany, Quelle: Telepolis / Heise Verlag

    Verboten werden Fahnen und Symbole der kurdischen Partei PYD und der Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ. Ankara dürfte sehr zufrieden sein

    Vor den Kulissen inszeniert die deutsche Regierung Konfliktbereitschaft. „Hart und kontrovers“ in der Sache“ sei sein Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlaufen, sagte SPD-Außenminister Gabriel. Cavusoglu gab existentielles Pathos dazu: Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei „als Freund oder Feind“ sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen, so der türkische Regierungsvertreter laut Tagesschau vor zwei Tagen.

    Zu dem Zeitpunkt musste Cavusoglu bereits wissen, dass die deutsche Regierung der türkischen inter den Kulissen in einem ihrer zentralen Anliegen sehr entgegen gekommen war. Sie diente sich gewissermaßen als verlängerter Arm der türkischen Kurdenpolitik in Deutschland an.

    Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nämlich nach Informationen von Civaka Azad am 2. März eine Ausweitung des PKK-Verbots angeordnet. Damit kommt sie den Forderungen der türkischen Regierung nach, stärker gegen die PKK vorzugehen.

    Die Liste der „Auslandsableger der PKK“ wurde laut dem Bericht von Civaka Azad ausgeweitet. Hinzugekommen sind die PYD (Partei der Demokratischen Einheit), die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ (Frauen) sowie „sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen“, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der in vielen deutschen Städten vertreten ist. Verboten werden deren Fahnen und Symbole. Das Vereinsverbot gegen die „Arbeiterpartei Kurdistan“ (PKK) besteht laut BMI seit 1993. Damit einher geht ein Betätigungsverbot.
    „Weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland“
    (…)
    Quelle: Telepolis – https://www.heise.de/tp/features/Innenministerium-erweitert-angeblich-PKK-Verbot-3649636.html

    http://civaka-azad.org/deutsche-bundesregierung-kommt-der-tuerkei-entgegen-und-weitet-pkk-verbot-in-deutschland-aus/

    http://www.yxkonline.com/

    https://twitter.com/hashtag/YPG?src=hash

    dazu: Deutschland-Besuch: Türkischer Minister zeigt „Wolfsgruß“ – Verfassungsschutz ist alarmiert [??] http://to.welt.de/CcfmJzz

    Ulla Jelpke‏: Nicht kurd. Freiheitsbewegung, #YXK, #PYD, #YPG oder #YPJ, sondern das #Erdogan Regime ist kriminell #twitterkurds http://bit.ly/2nd70u2

    In Kurdengebieten UN werfen Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor via @faz.net #Twitterkurds http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uno-menschenrechtsverletzungen-im-kurdengebiet-14918277.html?GEPC=s3

    „Vor dem Kampf“ titelt Bundeswehrmagazin Y zur Ausbildungshilfe für #Peschmerga – #KDP-Peschmerga überfallen derweil mit dt. Waffen #Jesiden https://twitter.com/UllaJelpke

  10. Verboten werden Fahnen und Symbole der kurdischen Partei PYD und der Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ. permalink
    10. März 2017 19:47

    #Bundesregierung verbietet #Öcalan Bilder. Weiter wird vor #Erdogan gebuckelt. #Tuerkei #PKK

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-verbietet-portraets-von-pkk-anfuehrer-abdullah-oecalan-a-1138207.html
    Auch Symbol von US-Verbündetem verboten
    Darunter ist auch das Zeichen der syrischen Kurdenmiliz YPG, der sogenannten Volksverteidigungseinheiten.

    Türkischer Minister wirft D. Nazi-Methoden vor und zeigt faschistischen Gruß.Kannste Dir nicht ausdenken! #FreeDeniz

    Panzerfabrik in Türkei:
    http://www.jungundnaiv.de/2017/03/10/bundesregierung-fuer-desinteressierte-komplette-bpk-vom-10-maerz-2017/ …es gibt jetzt Berichte über eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei. Können Sie uns einmal den Genehmigungsstand nennen? Ist das Ding schon durch? (23:53 min)
    Türkei vs. PKK (ab 43:30 min)
    – Die UN haben heute einen Bericht veröffentlicht, der der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen in den Kurdengebieten vorwirft. Es geht dabei um das Vorgehen gegen militante Kurden im Südosten des Landes. Es habe massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben. Einige Fälle waren hier in der BPK in den letzten Monaten immer wieder Thema. Die Bundesregierung wollte sich dazu eigene Erkenntnisse verschaffen. Teilen Sie die schweren Vorwürfe der UN gegen die türkischen Freunde?
    – Sie brauchen den Bericht nicht für den Fakt, dass die Türkei den UN-Ermittlern keinen Zugang zu den betroffenen Gebieten gewährt. Fordern Sie die türkischen Partner auf, den UN-Ermittlern Zugang zu gewähren?

  11. Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Keinen Cent, keine Waffe, keine Soldaten mehr an Erdogan permalink
    10. März 2017 20:05

  12. Human Rights: this is how Turkish police deal with the Kurdish minority... permalink
    13. März 2017 00:24


    „Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus“

    Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt, seit der türkische Präsident Deutschland „Nazi-Methoden“ unterstellt hat. Nach dem Putsch lief die Abschaffung der Demokratie an, die jetzt im Referendum ihre Vollendung findet, so die deutlichen Worte des Schriftstellers und PEN-Mitglieds Peter Schneider.

    Quelle: DLF, Peter Schneider im Gespräch mit Karin Fischer / Deutschlandfunk
    http://www.deutschlandfunk.de/schriftsteller-peter-schneider-es-laeuft-auf-die.911.de.html?dram:article_id=381055

    Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/03/12/meinungsfreiheit_in_der_tuerkei_der_schriftsteller_peter_dlf_20170312_1705_3e709df3.mp3

    ————
    (jw) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Massenmörder und Terrorpate – und wird von Angela Merkel unterstützt. Die Mainstreammedien beschweigen das. Sie befassen sich gern mit seiner Rhetorik, reden aber ungern von den Massakern, die seine »Sicherheitskräfte« im Osten der Türkei unter der kurdischen Bevölkerung anrichten. Von den gemeinsam geführten Kriegen in Syrien und im Nordirak ganz zu schweigen.
    Solider Erdogan
    Ankara kann sich auf Berlin verlassen
    Von Arnold Schölzel Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/307032.solider-erdogan.html

  13. short video summarizing the reasons and highlights of Tayyip Erdogan's war on #HDP permalink
    15. März 2017 16:27

    Police have detained the head of Turkey’s Human Rights Association (IHD)Diyarbakir branch, Raci Bilici, this morning after raiding his home.

    Torture of political prisoners by Turkish forces https://twitter.com/i/moments/817716010178453504
    https://twitter.com/hashtag/HDP?src=hash

    Academics and students protest post coup crackdown in Turkey

    Erdogan und seine Bande gehören nach DenHaag.

  14. +++ Ziegenficker Erdogan weist niederländische Kühe aus +++ Ziegenficker Erdogan weist niederländische Kühe aus +++ Ziegenficker Erdogan weist niederländische Kühe aus +++ permalink
    16. März 2017 00:10

    Ziegenficker Erdogan weist niederländische Kühe aus

    http://www.heute.at/news/welt/Die-Tuerkei-weist-nun-niederlaendische-Kuehe-aus;art23661,1408505

  15. Nach Teilaufhebung der Ausgangsperre nach 8 Monaten wird der Ausmaß der Zerstörung in kurd. Stadt #Şırnak sichtbar permalink
    16. März 2017 18:15

    https://www.evrensel.net/haber/295755/halep-degil-246-gun-sonunda-sirnak

    Ohne die türk.&kurd. KollegInnen,die vor Ort ihr Leben riskieren wüssten wir wenig über #TürkeiKrieg

    https://twitter.com/hashtag/T%C3%BCrkeiKrieg?src=hash

    https://twitter.com/hashtag/HDP?src=hash

    Polizeirazzien in İstanbul,Ankara,İzmir, Antalya, Adana, Hatay, Maraş, Mardin und Van gegen die Oppositionspartei #HDP, über 100 Festnahmen

  16. Empire Files: Abby Martin Exposes Steve Bannon permalink
    17. März 2017 18:51

    Steve Bannon has been propelled over the last year from fringe media outlier to top propagandist of the U.S. Empire as Trump’s Chief Strategist.

    From his Wall Street roots and apocalyptic film career to his cultivation of alt-right bigots at Breitbart News, Abby Martin exposes Bannon’s true character in this explosive documentary.

    Dissection of Bannon’s ideology of „economic nationalism“ and desire to „Make America Great Again“ reveals the danger of his hand in Trump’s agenda.

  17. 19. März 2017 10:44

    Hammer der Woche – G 20 – Irrsinn um Baugrube in Baden-Baden

    https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/laenderspiegel-hammer-der-woche-baugrube-baden-baden-100.html

    Das letzte Statement triffts voll und arroganz …

  18. Nordkorea -TV zeigt was westliche Medien verschweigen permalink
    19. März 2017 16:56

    Nordkorea -TV zeigt was westliche Medien verschweigen

  19. Serdar Somuncu - H2 Universe - Die Machtergreifung permalink
    20. März 2017 22:59

    Serdar Somuncu – H2 Universe – Die Machtergreifung

  20. Türken gegen Erdogan permalink
    22. März 2017 19:47


    Erdogan wütet weiter. Europa würde wieder „Gaskammern“ einrichten, wenn es könnte. Angela Merkel wende Nazi-Methoden an. Die Türkei, von Feinden umzingelt – mit solcher Rhetorik wiegelt Erdogan seine Anhänger in Deutschland auf, aber auch seine Gegner.
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/tuerken-gegen-erdogan-100.html

    #Erdoğan in seiner Rede heute (22.03.17):“Wenn ihr so weitermacht, wird sich kein Bürger des Westens mehr irgendwo auf der Welt auf die Straße trauen.“

    Die Strategie Erdogans | Panorama 3 | NDR

    Rechtsradikale Türken

    Wer ist hier der eigentliche Terrorist?

  21. Hayır Nedir? #HAYIR - Ali Gül im Knast, nachdem er ein Video mit Argumenten für die Nein-Stimme produziert hatte permalink
    22. März 2017 22:09


    Veröffentlicht am 08.03.2017
    Hayır nedir? Yemedik, içmedik, kar, yağmur dinlemedik. Hiçbir fedakarlıktan kaçınmadan sizler için araştırdık.

    Türkische Nein-Kampagne: Die Wahl der anderen
    Während Erdogans verbale Ausfälle die Aufmerksamkeit bündeln, geraten die Gegner der Verfassungsreform in der Türkei unter Druck [d.h. werden in den (Folter-)Knast geworfen, werden schwer verletzt, z.B. mit Messern attakiert]
    Quelle: Telepolis, 22. März 2017 von Gerrit Wustmann – https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Nein-Kampagne-Die-Wahl-der-anderen-3661297.html

    Die #Hayir-Kampagne in Deutschland – bedroht von #Erdogan-Anhängern:
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/tuerken-gegen-erdogan-100.html


    https://twitter.com/hashtag/hay%C4%B1r?lang=de

    Inhalte der geplanten Verfassungsänderung hier: Türkei-Referendum: Wählen, ohne zu wissen, worum es geht https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Referendum-Waehlen-ohne-zu-wissen-worum-es-geht-3631645.html


    #EVET
    https://twitter.com/hashtag/EVET?src=hash&lang=de

    https://twitter.com/hashtag/Nein?src=hash&lang=de

  22. On contact.Plight of the underclass with Linh Dinh permalink
    24. März 2017 16:40


    On this week’s episode of On Contact, Chris Hedges is joined by Linh Dinh, author of Postcards from the End of America. Dinh traveled across the US to give voice to those who have been disappeared by our corporate state. RT correspondent Anya Parampil sheds light on the stark statistics on Americans living in poverty.

    https://twitter.com/chrislynnhedges?lang=de


    A Last Chance for Resistance
    The crawl toward despotism within a failed democracy is always incremental. No regime planning to utterly extinguish civil liberties advertises its intentions in advance. It pays lip service to liberty and justice while obliterating the institutions and laws that make them possible. Its opponents, including those within the establishment, make sporadic attempts to resist, but week by week, month by month, the despot and his reactionary allies methodically consolidate power. Those inside the machinery of government and the courts who assert the rule of law are purged. Critics, including the press, are attacked, ridiculed and silenced. The state is reconfigured until the edifice of tyranny is unassailable.

    Source: http://www.truthdig.com/report/print/a_last_chance_for_resistance_20170319
    http://www.truthdig.com

  23. Erdoğans Tiraden gegen Europa: Starrsinn oder Strategie? Ein Beitrag von Alp Kayserilioğlu #ÖZGÜRÜZ permalink
    25. März 2017 10:03

    Auftrittsverbote für türkische MinisterInnen, Nazi-Vergleiche, sogar Bedrohungen gegenüber EuropäerInnen. Die Spannungen zwischen der Türkei und Europa erreichen mit jedem Tag eine neue Eskalationsstufe. Welche Strategie verfolgt dabei Erdoğan?
    […]
    Erdoğan und die AKP wissen nur zu gut, dass es diese sehr realen europäischen Interessen an der Türkei gibt und dass sich die etablierten Mächte in Europa für Demokratie, Menschenrechte und dergleichen offensichtlich nur dann interessieren, wenn es ihnen wirtschaftlich und geostrategisch was bringt. Solange Stabilität herrscht und Erdoğan im weitesten Sinne des Wortes mit den europäischen Interessen konform geht, lässt man ihm freie Hand.
    […]
    Quelle: https://ozguruz.org/de/2017/03/23/erdogans-tiraden-gegen-europa/

  24. Türkei-Konflikt: Rede von Ali Ertan Toprak am 27.03.2017 permalink
    28. März 2017 21:01

    Ali Ertan Toprak (Präsident Immigrantenverbände in Deutschland)

    Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Nötig sind klare Ansagen und politische Konsequenzen«

    Sevim Dagdelen: Ja zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!

  25. Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik permalink
    29. März 2017 12:17

    Solange der türkische Geheimdienst türkische und kurdische Linke bespitzelte, gab es keine Empörung

    Heute scheint es, wenn es um das deutsch-türkische Verhältnis geht, in Deutschland keine politischen Differenzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagenknecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) überbieten sich in Verbalinjurien gegen den autoritären türkischen Präsidenten und warnen vor den Folgen eines erfolgreichen Referendums.

    Das ist natürlich folgenlose Rhetorik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf verweisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weghaben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen verdient und nicht immer die deutsche Souveränität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei verteidigen will, genügend Gründe, die staatliche Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik in den Mittelpunkt zu rücken.

    Da würden erst kürzlich…
    Quelle: Peter Nowak / Telepolis – https://www.heise.de/tp/features/Die-Heuchelei-in-der-deutschen-Tuerkeipolitik-3668629.html

  26. Menschenwürde vs. ALG-II-Sanktionsregime – Roland Rosenow zur Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht permalink
    31. März 2017 02:17

    Die Hartz-Reform war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und hat die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten auf eindrucksvolle Weise um Rechte beschnitten. Etabliert wurde ein roher Workfare-Ansatz, der gesamtwirtschaftliche Ursachen für Massenarbeitslosigkeit in neoliberal einschlägiger Weise individualisiert und auf Verhaltensdispositionen zurückgeführt hat. Ein Kernstück der Reform war das verschärfte Sanktionsregime, das Menschen bei Nicht-Unterwerfung unter Jobcentervorgaben sogar Wohnung und Heizung streicht. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

    In Anbetracht explodierender Reichtümer und vorsätzlicher Auskoppelung von Riesenvermögen und Spitzeneinkommen aus der Finanzierung des Gemeinwesens, mutet die Bundesrepublik, schaut man auf diesen Politmix, mittlerweile an wie ein Stück aus Charles Dickens Feder. Ebenezer Scrooge lässt grüßen.

    Nachdem das Sozialgericht Gotha zu der Auffassung kam, dass die Streichung des Existenzminimums in Form von ALG-II-Kürzungen verfassungswidrig ist, hatte es das Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit um Prüfung gebeten. In diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht nun über die Beschlussvorlage entscheiden und hatte dazu auch eine Stellungnahme von Tacheles e.V. eingeholt.
    (…)
    Quelle: Jascha Jaworski – Maskenfall – https://www.maskenfall.de/?p=11631#more-11631

    Siehe auch:
    „Stellungnahme von Tacheles e.V. an das Bundesverfassungsgericht“ (25.2.2017) http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Tacheles_Stellungnahme_an_BVerfG_25.02.2017_lz2.pdf

    Warum Hartz? (Flyer-Version) (23.8.2013) http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2013/09/flyer_hartz.pdf

    „Die Hartz-Reform – Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?“ (Vortragsfolien vom März 2016) http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2016/04/Vortragsfolien-Hartz-Reform-M%C3%A4rz-2016.pdf

    http://www.freie-radios.net/81776

    https://www.reichtum-umverteilen.de/

  27. Wie ein Bitcoin-Programmierer zum Anti-IS-Kämpfer wurde permalink
    31. März 2017 02:44

    Amir Taaki wollte beim Aufbau eines Kurdenstaats helfen und landete im Fronteinsatz gegen den „Islamischen Staat“

    In der Open-Source-Gemeinde ist Amir Taaki eine bekannte Figur. Der Brite mit iranischen Eltern beschäftigte sich in der jüngeren Vergangenheit viel mit der Kryptowährung Bitcoin und startete 2014 die Entwicklung von Dark Wallet, einer virtuellen „Geldbörse“, die Transaktionen mit dem digitalen Geldmittel möglichst unsichtbar machen sollte. Seine Umtriebigkeit brachte ihm damals auch einen Platz auf der Liste der Top-30-Unternehmer im Tech-Bereich des „Forbes“-Magazins ein.

    In den letzten zwei Jahren änderte sich sein Leben allerdings schlagartig. Der selbstdeklarierte Anarchist, der damals in besetzten Gebäuden in Mailand, Barcelona und London lebte, wollte sich einem politischen Projekt in Syrien widmen. …
    Quelle: http://derstandard.at/2000055109490/Der-Bitcoin-Anarchist-der-gegen-den-IS-kaempfte

    https://en.wikipedia.org/wiki/Amir_Taaki

    https://www.wired.com/2017/03/anarchist-bitcoin-coder-found-fighting-isis-syria/

  28. Michael Lüders, Publizist: „Die Unterstützung für Erdogan wird nicht abnehmen“ permalink
    31. März 2017 03:03


    Der Politikberater und Publizist Michael Lüders lässt auf der Konferenz „Quo vadis Deutschland-Türkei?“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. März 2017 keinen Zweifel: „Die Türkei ist in einer schwierigen Situation, in einer Tragödie.“ Egal wie das Verfassungsreferendum ausgehe, die Unterstützung für Recep Tayyip Erdoğan werde nicht abnehmen. Es werde ein langer und dorniger Weg, die Herrschaft des türkischen Präsidenten zu überwinden. Der Staatschef in Ankara sei ein „Meister der Polarisierung“. In dem NATO-Land drohe ein Bürgerkrieg. Die Rolle von Erdoğans Türkei und Washingtons im Krieg um Syrien beleuchtet Michael Lüders in seinem aktuellen Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“.


    http://www.didf.de/blog/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-kurdischen-aktivisten-und-organisationen/

  29. Martin Schulz und die Krankenschwester: Soziale Gerechtigkeit à la SPD / Autobahnprivatisierung permalink
    31. März 2017 20:38

    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-martin-schulz-und-die-krankenschwester-soziale-gerechtigkeit-a-la-spd-100.html

    Quelle: Monitor / ARD | 30.03.2017 | 06:35 Min. | Das Erste

    Die unterbezahlte Krankenschwester, in vielen Wahlkampfreden der SPD war sie in den letzten Jahren das Symbol für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die jetzt auch Martin Schulz immer wieder bemüht. Doch wer die Situation einer Krankenschwester vor 20 Jahren mit heute vergleicht, merkt: Obwohl sie jetzt brutto erheblich mehr verdient, bleibt ihr am Ende fast genauso wenig wie damals. Wesentlich verantwortlich dafür: Die SPD in 15 Jahren Regierungsbeteiligung.

    ——
    Autobahnprivatisierung

    Anmerkung Jens Berger/ NachDenkSeiten.de – NDS:
    An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Und Martins Schulz erste größere Amtshandlung als SPD-Vorsitzender ist das „Auf-Linie-Bringen“ der SPD-Länder für die Einführung einer PKW-Maut, die man auch als Vorstufe zur Privatisierung der Fernstraßen begreifen muss. So viel zum Thema „Schulz-Effekt“. Man muss schon ein sehr überzeugter SPD-Anhänger sein, wenn man immer noch dem PR-Rummel der Partei auf den Leim geht.

    Anmerkung JK / NDS: Eine weitere Hürde in Richtung Autobahnprivatisierung ist genommen. Man fragt sich nur, was geht in den Köpfen der politisch Verantwortlichen vor, wenn sie ohne jede Notwendigkeit öffentliches Eigentum, das mit Milliarden Steuergeldern aufgebaut wurde, gegen die Mehrheit der Bürger, an die Finanzindustrie verscherbeln?

  30. Was ist ein SCHULZ? Wie heißt es doch gleich richtig: der, die oder das SCHULZ? / (Rubikon Magazin) permalink
    1. April 2017 06:34

    Was ist ein SCHULZ?
    Aus der Kolumne „Die Brechecke: Herrn M. ist schlecht“
    von Herr M.

    Die schwerwiegendste Gegenwartsfrage, die aktuell viele Deutsche bis tief in die Nacht hinein quält, lautet: „Was ist ein SCHULZ?“ Selbst der Artikel ist noch ungeklärt. Wie heißt es doch gleich richtig: der, die oder das SCHULZ?

    Die Verwirrung könnte zurzeit nicht größer sein. Jedes Medium, jede Nachricht ist voll von SCHULZ. Deutschland ist sozusagen komplett verschulzt. Was also ist ein SCHULZ?

    ein neues cooles Haargel? das neue Zahlungsmittel der EU, das den EURO ablöst: 1 SCHULZ, 10, 20, 50, 100 und 200 Schulz? die Bezeichnung für neue Schuldverschreibungen, die in Staats-SCHULZ-Scheinen ausgegeben werden und die maroden Staatsfinanzen sanieren sollen? die Bezeichnung für ein Trojanisches Pferd bis zum Hals angefüllt mit neoliberaler/marktradikaler Ideologie, das von Brüssel/Straßburg nach Berlin galoppierte?

    Fragen über Fragen und keine Antworten. Nach nächtelangem Grübeln und Alpträumen während der Kurzschlafphasen wurde schließlich die 4. Frage mit ja beantwortet, sodass das Ergebnis nun feststeht: Es muss heißen „DAS SCHULZ“. DAS SCHULZ ist nichts anderes als ein Produkt der milliardenschweren PR-Industrie, ihr neuer König, der neue Herrscher, nach dem sich das Parteivolk sehnt, ihm zuwinkt und zujubelt: SCHULZ alternativlos!

    …mehr…weiter… Quelle: Rubikon, Magazin für die kritische Masse https://www.rubikon.news/artikel/was-ist-ein-schulz

  31. “Wunder gibt es nicht – 2017” Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz permalink
    1. April 2017 09:36

    Der Fall der während der argentinischen Militärdiktatur verschwundenen Mercedes-Betriebsräte wurde ab 1999 durch meine Recherchen bekannt. Mercedes-Manager hatten 1977 ihre kämpferischen Gewerkschafter bei den Militärs als “Agitatoren” denunziert und deren Adressen übergeben. Vierzehn wurden verschleppt und ermordet.
    Der Fall ging rund um die Welt und landete vor den Gerichten Argentiniens, Deutschlands und vor dem Obersten US-Gerichtshof. Es mangelt nicht an Beweisen sondern an couragierten Richtern. Längst haben sich die multinationalen Konzerne den nationalen Gerichtsbarkeiten entzogen.

    2002 habe ich einen Dokumentarfilm gedreht und in den Folgejahren aktualisiert. Nun, nachdem die Justiz die Akten geschlossen hat, ein weiterer Film – mit dem selben Titel. Er lässt nicht nur die Opfer zu Wort kommen, sondern berichtet über diese globale Kampagne. Und er erzäht, mit welchen Mitteln sich das Unternehmen Straflosigkeit erpresst hat. Der Fall hat Justizgeschichte geschrieben; er wurde juristisch an allen Fronten verloren, aber politisch gewonnen.

  32. Neusprech Manipulation durch Sprache // Alphabet der politischen Psychotechniken permalink
    1. April 2017 09:42

    Nach dem Vorbild von George Orwells „Newspeak“ (1984) beginnen wir hier mit einer Aufstellung von Begriffen, die im öffentlichen Diskurs entweder umgedeutet oder eigens kreiert wurden, um unpopuläre politische Interessen zu verschleiern und die Bürger gezielt zu manipulieren. Dazu ist keine Diktatur erforderlich, wie Victor Klemperers Beobachtungen der Sprachoperationen im Dritten Reich nahe legen könnten. Wir können es täglich beobachten.
    Quelle: https://www.medienverantwortung.de/unsere-themen/informationsportale/neusprech-manipulation-durch-sprache/

    —–
    Change, Reform und Wandel
    Matthias Burchardt über das Alphabet der politischen Psychotechniken

    Matthias Burchardt ist Akademischer Rat am Institut für Bildungsphilosophie der Universität zu Köln sowie entschiedener Kritiker der Bildungsreformen im Namen von PISA und Bologna. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Ja? Nein? … Jein! Kompass für den alltäglichen Gewissenskonflikt“, das er zusammen mit Andrea Mayer und Nora Hespers geschrieben hat.
    Herr Burchardt, von Ihnen war bisher vor allem anhand geistreicher Kritik an Bertelsmann und anderen Lobby-Akteuren im Bildungsbereich zu hören. Neuerdings konstatieren Sie aber eine Art „gefährlichen Gesinnungswandel“ im Lande, bei dem es vor allem um die Veränderung von Begriffen wie etwa „Reform“ oder „Wandel“ geht. Wieso denn das? Eine Reform des Bankensystems täte doch dringend not – und ein sinnvoller Wandel wäre das auch? (…)
    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Change-Reform-und-Wandel-3372625.html

  33. RE: Das Kapital (9/9) Ganz am Anfang beginnen (DLF) permalink
    2. April 2017 10:02

    Essay und Diskurs Sendung vom 02.04.2017

    RE: Das Kapital (9/9) Ganz am Anfang beginnen
    Vor 150 Jahren erschien „Das Kapital“ von Karl Marx. Mutmaßungen über das Ende des Kapitalismus werden schon längst nicht mehr nur von stehengebliebenen Sozialisten, sondern unter den Eliten der Weltwirtschaftsgipfel diskutiert. Grund genug, „Das Kapital“ noch einmal gründlich zu lesen. Von John Holloway
    Den Beitrag Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/04/02/das_kapital_99_ganz_am_anfang_beginnen_dlf_20170402_0930_dca49080.mp3

    Mathias Greffrath, der die Reihe auch kuratiert hat, gibt die Deutschlandfunk-Essays nun als Buch heraus.
    Quelle: Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-9-9-ganz-am-anfang-beginnen.1184.de.html?dram:article_id=381935

    RE: Das Kapital
    Politische Ökonomie im 21. Jahrhundert
    240 Seiten
    Verlag Antje Kunstmann, erschienen im März 2017
    Herausgegeben von Mathias Greffrath
    ISBN 978-3-95614-172-0
    http://www.kunstmann.de/titel-17-17/re_das_kapital-1258/
    „Die Krise, die die westlichen Gesellschaften durchleben, nimmt kein Ende. Grund genug, ‚Das Kapital‘ von Karl Marx noch einmal zu lesen. Das haben Soziologen, Publizisten, Politiker, Philosophen und Wirtschaftswissenschaftler nun gemacht und die Marxsche Theorie auf Aktualität geprüft.“ – Salli Sallmann, rbb Kulturradio

  34. Mall Of Shame permalink
    3. April 2017 22:12

    Mall Of Shame

    deutsch | 5 min | 2016

    Das Video zeigt die Proteste der rumänischen Bauarbeiter, die auf der Baustelle der Einkaufsmeile „Mall Of Berlin“ im Trockenbau gearbeitet haben und um ihren Lohn geprellt wurden. „Uns wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Wir haben mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) erfahren”, erklärt einer der Betroffenen.

    Ihre Auftraggeber waren die Subunternehmen Metatec Fundus GmbH & Co. und Openmallmaster GmbH. Der Protest an der „Mall of Berlin“ aka „Mall of Shame“ führt sie auch zum damals zuständigen Bauunternehmen Fettchenhauer Controlling & Logistik GmbH (FCL), das gleich nach der Eröffnung der Mall pleite ging. Die Arbeiter kämpfen bis heute um ihren Lohn. https://www.taz.de/Prozess-um-Mall-of-Berlin-Arbeiter/!5363932/ Unterstützt wurden sie dabei von der kleinen syndikalistischen Gewerkschaft FAU. Seit 2015 Jahr finden nun Verfahren beim Berliner Arbeitsgericht statt. Obwohl die Verfahren zumeist gewonnen werden, haben die Arbeiter nichts davon, weil die Subunternehmen zumeist in die Insolvenz gegangen oder untergetaucht sind. Daher klagen die Bauarbeiter jetzt, 2017, gegen den letzten in der Reihe: den Bauherrn Harald Huth mit seiner Leipziger Platz GmbH & Co. KG. (Pressemitteilung FAU https://berlin.fau.org/kaempfe/mall-of-shame )
    Zum Video: http://de.labournet.tv/mall-shame

    Der Arbeitskampf ist für die FAU sehr kostspielig. Hier das Spendenkonto:

    Konto-Inh.: Allgemeines Syndikat Berlin
    IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
    BIC: WELA DE D1 PMB
    Verwendungszweck: Spende

  35. Sand im Getriebe #123 „Imagine“ erschienen - Artikel online: permalink
    5. April 2017 02:55

    SiG Nr. 123:
    Artikel online: http://sandimgetriebe.attac.at/sig123.html
    zum PDF-Download: http://www.attac.de/uploads/media/sig_123.pdf


    Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit
    Michael Albert, Walden Bello, Medea Benjamin, Noam Chomsky, Mairead Maguire u.a.m.

    Michael Albert in Was nun? : „Eine der Gefahren, die die Präsidentschaft Trumps mit sich bringt, besteht darin, dass Menschen mit guten Absichten und Einblick ihre ganze Kraft für den Kampf gegen Trump einsetzen. Die Abwehr der Reaktion hat für uns Vorrang, so dass keine Zeit bleibt, etwas Positives zu tun. Selbstverständlich ist die Reaktion zu bekämpfen, aber wir sollten auch eine erstrebenswerte Vision anbieten und für den Beginn eines positiven Wandels kämpfen.“ …weiter… http://sandimgetriebe.attac.at/11814.html

  36. Conspiracy Theories permalink
    7. April 2017 17:33

    John Oliver – Conspiracy Theories

  37. Der letzte Journalist // Syrien permalink
    10. April 2017 15:17

    Unbestritten ist: Die westlich geförderten Dschihadisten – obwohl längst als Terrorsöldner identifiziert – können im Angesicht des angeblichen Giftgas-Mörders Assad von der medialen westlichen Wertegemeinschaft nun wieder zur relativ humanen »Opposition« hochgeschrieben werden. Und niemand würde diesen wahlweise schmerzhaft naiven oder gnadenlos kriegstreiberischen Propagandisten in die Parade fahren – außer einem: Seymour Hersh.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Seymour_Hersh
    Der hoch geachtete US-Journalist, der unter anderem das Massaker von My Lai und die Folter in Abu Ghuraib aufdeckte, hat fast im Alleingang die westliche Lüge von »Assads Giftgas« von 2013 erschüttert. An diesem Sonnabend wird Hersh 80 Jahre alt.
    Es zählt zu den unerträglichen Erscheinungen des aktuellen Journalismus, dass mit großem Aufwand verbreitete Falschmeldungen sehr oft nicht mehr richtiggestellt werden: Selbst wenn schließlich Fakten verfügbar sind, die Stunden nach einem Vorfall inszenierte Schuldzuweisungen als falsch entlarven, werden diese von vielen Medien dann nicht mehr präsentiert. Zum einen, um das eigene Versagen nicht in Erinnerung zu rufen. Zum anderen, um das einmal etablierte Narrativ weiterhin nutzen zu können, wobei man getrost auf die Vergesslichkeit der Konsumenten spekulieren kann. So muss man in vielen deutschen Medien bis heute ertragen, dass der dubiose Giftgas-Angriff im syrischen Ghouta von 2013 (entgegen aller Indizien) ebenso eindeutig Assad zugeschrieben wird wie nun der jüngste in Idlib. Dadurch wird nicht nur eine (mindestens) fragwürdige Version gefestigt. Es wird außerdem nicht thematisiert, was denn 2013 statt dessen passiert sein könnte: dass das NATO-Land Türkei mutmaßlich die Al-Qaida in Syrien mit Giftgas versorgte, um durch die Bilder vergaster Kinder eine Militärinvasion gegen Assad zu rechtfertigen. Je monströser diese Vorstellung erscheint, umso dringender wären seriöse Recherchen durch Journalisten dazu.
    Quelle: neues deutschland – https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047465.der-letzte-journalist.html


    dazu: Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens

    Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!
    Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.
    Quelle: Michael Lüders in Blätter für deutsche und internationale Politik – https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens


    The Spoils of War: Trump Lavished With Media and Bipartisan Praise For Bombing Syria
    IN EVERY TYPE of government, nothing unites people behind the leader more quickly, reflexively or reliably than war. Donald Trump now sees how true that is, as the same establishment leaders in U.S. politics and media who have spent months denouncing him as a mentally unstable and inept authoritarian and unprecedented threat to democracy are standing and applauding him as he launches bombs at Syrian government targets.
    Trump, on Thursday night, ordered an attack that the Pentagon said included the launching of 59 Tomahawk missiles which “targeted aircraft, hardened aircraft shelters, petroleum and logistical storage, ammunition supply bunkers, air defense systems, and radars.” The governor of Homs, the Syrian province where the attack occurred, said early this morning that the bombs killed seven civilians and wounded nine. […]
    Even if it is contained, there are endless implications from Trump’s initiation of military force against the Syrian Government. For now, here are ten critical points highlighted by all of this:
    Quelle: Glenn Greenwald auf The Intercept – https://theintercept.com/2017/04/07/the-spoils-of-war-trump-lavished-with-media-and-bipartisan-praise-for-bombing-syria/

    Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache
    Quelle: NachDenkSeiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=37774

  38. Buchneuerscheinung: Daniel Loick: Anarchismus zur Einführung im Junius Verlag permalink
    11. April 2017 11:52

    Anarchismus zur Einführung
    Autor: Daniel Loick
    256 Seiten. Junius Verlag, Hamburg, 04/2017.
    Broschur
    17 x 12 cm
    978-3-88506-768-9
    Der Begriff »Anarchismus« leitet sich vom griechischen an-archia, Nicht-Herrschaft, ab und bezeichnet die Idee einer Gesellschaft ohne Staat, Klassen oder sonstige Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen. Anarchismus ist aber nicht nur eine Idee, sondern auch eine Praxis: politischer Kampf um Emanzipation und ein Versuch, die Idee der Selbstorganisation und Solidarität praktisch werden zu lassen. Diese Einführung verbindet die Rekonstruktion klassischer Positionen mit einer systematischen Diskussion anarchistischer Theorie und Praxis. Vorgestellt werden u.a. die Theorien Proudhons, Bakunins und Kropotkins, zentrale Motive der anarchistischen Diskussion wie Staat, Kapitalismus, Geschlechterverhältnisse und Aktionsformen sowie aktuelle Fortentwicklungen und Aneignungen, von der Peer Production über das Radical Cheerleading bis zu Occupy Wall Street.
    Inhalt, hier:
    http://www.academia.edu/31591414/Anarchismus_zur_Einf%C3%BChrung_Junius_2017_

  39. „Die Reichen leben über unsere Verhältnisse“ permalink
    12. April 2017 09:09

    Präsidentschaftswahlen Wie der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon das politische Frankreich aufmischt
    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/reinhardt-gutsche/melanchon-ueberholt-fillon-in-den-umfragen#1491913430197050

  40. KONSUMKRITIK-KRITIK ~ Vortrag von Jörg Bergstedt permalink
    14. April 2017 15:08

    KONSUMKRITIK-KRITIK ~ Vortrag von Jörg Bergstedt

    Die Welt verbessern durch Einkaufen? Geht das? Oder ist das Anfeuern zum nachhaltigen Konsum ein billiger Trick der Herrschenden, uns ein gutes Gefühl vorzugaukeln, während wir unser Geld denen geben, die die Produktionsmittel besitzen?
    Jörg Bergstedt, Buchautor und Aktivist, hat diese Fragen am 11. Juli 2016 bei einem Vortrag in Fulda zu beantworten versucht. Dieser Video ist ein Audomitschnitt, unterlegt mit passenden Bildern und FIlmsequenzen.

    Infoseite: http://www.konsumkritik-kritik.de.vu. Das Büchlein „Konsumkritik-Kritik“ aus dem SeitenHieb-Verlag (www.seitenhieb.info ) ist über den Buchhandel und über http://www.aktionsversand.de.vu zu beziehen.

    Der Film stammt aus dem Filmstudio der Projektwerkstatt in Saasen (www.projektwerkstatt.de/saasen ). Weitere FIlme von dort hier auf dem Kanal oder unter http://www.projektwerkstatt.de/filme .

    Creative Commons, d.h. anschauen, zeigen, kopieren und zitieren für nicht-kommerzielle Zwecke frei.
    Die FIlmmusik stammt von Sascha Ende (www.ende.tv ).

  41. Gender-Kreationismus: Mann & Frau als evolvierte Menschentypen - Prof. Kutschera im RDF Talk permalink
    14. April 2017 15:27

    Gender-Kreationismus: Mann & Frau als evolvierte Menschentypen – Prof. Kutschera im RDF Talk (Interview 1/5)

    Aus der Reihe:
    Evolution und Gesellschaft – Glaube contra Wissen im 21. Jahrhundert

    I. Gender-Kreationismus: Mann & Frau als evolvierte Menschentypen

    In diesem Videofilm diskutiert Jörg Elbe (RDF) mit dem Evolutionsbiologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera (Vorsitzender des Arbeitskreises [AK] Evolutionsbiologie) über das Thema
    „Gender-Kreationismus und die evolvierten Unterschiede zwischen Mann & Frau“. Die folgenden Fragen werden behandelt:

    1. Was ist Sex & Gender in der Biologie? Was versteht man in der Sozialkunde unter diesen Begriffen? Auf welche Forscher gehen diese Termini zurück?

    2. Wie kam es dazu, dass sich der Evolutionsbiologe & Physiologe U. Kutschera mit den sozialwissenschaftlichen Gender-Studies beschäftigt? Warum sollte der Genderismus als „Staats-Religion“ bezeichnet werden?

    3. Kreationismus und Gender-Studien: Zusammenhang?

    4. Der Humanistische Pressedienst (hpd): Welche Auswirkungen hatte die Zensur des Beitrags von U. Kutschera „Universitäre Pseudowissenschaft“ (April 2015)? Das rbb-Interview mit Ingo Kahle sowie die „Spiegel online“- und „Focus“-Artikel – Popularisierung der Gender-Kritik? Öffentliche Reaktionen auf diese Medienberichte?

    5. Aus welchen Gründen wurde das Fachbuch „Das Gender-Paradoxon. Mann und Frau als evolvierte Menschentypen“ publiziert? Rechtfertigungsschrift für unbegründete Interview-Aussagen 2015?

    6. Was sind die wesentlichen Inhalte mit Bezug zu John Money (1921–2006)? Ist es auf Grundlage von DNA-Sequenzdaten gerechtfertigt, von einem „neuen XY-XX-Ganzkörper-Mann-Frau-Menschenbild“ zu sprechen?

    7. Ist der Begriff „Gender-Kreationismus“ angemessen? Warum sollte die Gender-Ideologie als „Moneyismus“ bezeichnet werden? Gibt es Parallelen zwischen dem biblischen Kreationismus und der Moneyistischen Gender-Lehre?

    8. Was versteht man unter „Sozial-Konstruktivismus“? Erschaffene Grundtypen, als Schöpfungsakte des imaginären biblischen Gottes vs. sozial konstruierte Männer bzw. Frauen, eine gerechtfertigte Analogie? Warum wird die Frau als das primäre Geschlecht und die „Herren der Schöpfung“ als degenerierte, sekundär abgewandelte „Weibsbilder“ bezeichnet?

    Schlussfolgerungen:

    1. Mann und Frau sind als grundverschiedene Menschentypen innerhalb der Biospezies Homo sapiens L. 1758 zu kennzeichnen. Diese Tatsachen widersprechen dem biophoben „Frau-gleich-Mann-Gender-Mythos“.

    2. Die sozialwissenschaftliche Gender-Ideologie (Moneyismus) ist eine anti-Darwin’sche Hypothese ohne faktische Grundlage. Sie ist mit dem wörtlich verstandenen biblischen Schöpfungsglauben geistesverwandt und daher als Variante des Kreationismus zu kennzeichnen.

    3. Die Moneyistische Gender-Irrlehre sollte, als neue deutsche Staats-Ideologie zurückgewiesen werden. Aussagen zu den Geschlechtern Mann und Frau sind nur auf Grundlage aktueller evolutionsbiologischer Erkenntnisse sinnvoll, wie sie z. B. im Fachbuch „Das Gender-Paradoxon“ (2016) dargestellt wurden.

    Texte, Grafiken, Design & Produktion:
    Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Arbeitskreis (AK) Evolutionsbiologie &
    Jörg Elbe, Richard Dawkins Foundation (RDF) für Vernunft und Wissenschaft, Germany

    http://www.evolutionsbiologen.de
    http://de.richarddawkins.net/
    https://www.facebook.com/RDSVW

    Hintergrundmusik:
    U. Kutschera, Piano & Synth-Music
    CD San Francisco Bay, 2016
    http://www.uvasonar.de/pool/comp/ukutschera
    https://www.amazon.de/dp/B01BJSGRMG

    Dieses Video wurde im Juli 2016 erstellt.
    © U. Kutschera/J. Elbe – AK Evolutionsbiologie & RDF-Germany

  42. "Deutsche Geschäfte mit dem Tod" - Chemiewaffen mit deutschen Zulieferungen (nicht nur) für Syrien permalink
    14. April 2017 23:21

    „Deutsche Geschäfte mit dem Tod“ – Chemiewaffen mit deutschen Zulieferungen (nicht nur) für Syrien

  43. Noam Chomsky "Prospects for Survival" permalink
    15. April 2017 10:45

    University of Massachusetts Amherst William D. Mullins Center Thursday, April 13, at 7:30

    The Institute Professor Emeritus at the Massachusetts Institute of Technology, Chomsky is the author of hundreds of books, essays and articles on topics such as linguistics, war, politics and mass media, including the seminal 1967 essay “The Responsibility of Intellectuals” and his most recent volume “Who Rules the World?” Chomsky is regularly cited as the most eminent and widely-recognized public intellectual in the world today.

  44. Generalstreik gegen neoliberalen Bankrott der Regierung Macri legt Argentinien lahm permalink
    18. April 2017 07:27

    Argentinien wirkte von der Hauptstadt bis ins tiefe Hinterland wie leergefegt: kein Bus- und U-Bahnbetrieb, kein Schulunterricht, der internationale Flugverkehr für mindestens 24 Stunden zum Stillstand gebracht. Selbst die wichtigsten Zufahrtswege zur Hauptstadt wurden von Streikposten blockiert, gegen die Präsident Mauricio Macri allerdings die Polizei einsetzte. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten vom Generalstreik in Argentinien.
    Quelle: NDS – Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=37834#more-37834

  45. Türkei: Staatsstreich vollendet / mehr Staatsterrorismus wird kommen permalink
    18. April 2017 07:38

    Nach dem Referendum: Die Türkei wird nun auch offiziell Präsidiialktatur mit Erdogan an der Spitze
    Von Peter Schaber Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/309071.staatsstreich-vollendet.html

    Es gratulieren: Präsident Trump & die salafistisch-dschihadistischen Extremistengruppe Ahrar Al-Sham (eine Zweigstelle der westlichen Wertegemeinschaft)
    Siehe: https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Opposition-will-gegen-Wahlfaelschung-klagen-3686544.html und Spon: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-recep-tayyip-erdogan-hat-der-us-praesident-gratuliert-a-1143614.html

  46. Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt permalink
    18. April 2017 07:59

    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/maut-oepp-und-die-autobahn-gmbh/

  47. Freiwillige Kämpfer gegen IS verdienen Respekt statt Kriminalisierung / Bundesregierung kriminalisiert Widerstandskämpfer gegen den sogenannten IS permalink
    18. April 2017 10:02

    Veröffentlicht am 10. April 2017 von Ulla Jelpke

    „Wenn sich junge Menschen aus Deutschland in vollem Wissen um die Gefahr, in die sie sich begeben, dem Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien anschließen, habe ich größten Respekt vor dieser Entscheidung. Mit vollem Recht können sich diese Internationalisten in der Tradition der Internationalen Brigaden sehen, die in den 30er Jahren nach Spanien zogen, um sich dem Franco-Faschismus entgegenzustellen. Die ausländischen Freiwilligen in den Reihen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und ihrer Verbündeten sollten als mutige Kämpfer gegen den IS gewürdigt und nicht kriminalisiert und diffamiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS“. Die Abgeordnete weiter: …Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/2017/04/freiwillige-kaempfer-gegen-is-verdienen-respekt-statt-kriminalisierung/

    Bundesregierung kriminalisiert Widerstandskämpfer gegen den sogenannten IS
    http://www.ulla-jelpke.de/2017/03/bundesregierung-kriminalisiert-widerstandskaempfer-gegen-den-sogenannten-is/

    siehe auch:

    http://www.navdem.com/de/startseite/

  48. Erdogans Bündnispartner gratulieren permalink
    18. April 2017 18:38

    Telepolis, 18. April 2017 von Michael Knapp

    Das Netzwerk der Muslimbrüder ist ganz vorne mit dabei, auch salafistische und dschihadistische Milizen freuen sich, ebenso die Herrscher in Katar und Bahrain

    Die Auszählungen der Stimmen für Erdogans Referendum für eine Machtkonzentration in seinen Händen war noch nicht abgeschlossen, da wurde er schon nach Angaben der regierungsnahen Zeitung Sabah mit „Glückwünschen überhäuft. Die Liste der Erstgratulanten hat es in sich.
    (…)
    Quelle: Heise Verlag, Telepolis – https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Buendnispartner-gratulieren-3687303.html

  49. Heiner Michael Becker ist tot permalink
    19. April 2017 14:45

    Siehe hier: http://www.dadaweb.de/wiki/Heiner_Michael_Becker_-_Gedenkseite

    Was wohl jetzt aus seinem sehr umfangreichen Privatarchiv wird, u.a. hat er es vom IISG Amsterdam zusammen ‚gesucht‘.
    Und die Rechte für Rudolf Rocker sind jetzt endlich frei?
    Er hatte ja lächerlicherweise diese Rechte als Privatbesitz angesehen, u.a. die Schrift „Anarcho-Syndikalismus“ und gar nicht witzig Genossen mit Prozessen überzogen, die 2010 endlich die Schrift in deutscher Sprache zugäglich machten.
    Diese Schrift ist 1938 zuerst in englicher Sprache in London erschienen (etwas später auf spanisch, in Barcelona ebenfalls 1938). In deutscher Sprache konnte die Schrift auf Grund des Faschismus in Deutschland natürlich nicht in der Zeit erscheinen.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Anarcho-Syndicalism_(book)

  50. Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird permalink
    21. April 2017 10:07

    Hat die Gewerkschaft ihre Koordinaten verloren und taumelt sie jetzt orientierungslos durch die prekäre Zone der Arbeitswelt, die sie jahrelang mit Kampagnen und wortgewaltigen Verurteilungen gebrandmarkt hat? Diese Frage mag sich dem einen oder anderen nach der Konfrontation mit dieser Nachricht durchaus stellen: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu: »In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht.« Im vergangenen Jahr hatte die Große Koalition das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit Wirkung zum 1. April 2017 geändert, u.a. wurde festgelegt, dass ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an denselben Betrieb ausgeliehen werden darf. »Es sind jedoch Ausnahmen möglich, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften abweichende Vereinbarungen treffen. Im Fall der Metall- und Elektroindustrie haben sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall auf die Änderungen verständigt.«
    Der Gewerkschaft schein selbst mutig zu sein, folgt man den Rechtfertigungsversuchen, die in dem Artikel zitiert werden:

    IG-Metall-Vorstandsmitglied Juan-Carlos Rio Antas sagte: „Das ist aber nur möglich, wenn die Arbeitnehmervertreter dem freiwillig zustimmen.“ Zudem verweist die Gewerkschaft darauf, dass die obligatorische Betriebsvereinbarung den Betriebsräten die Möglichkeit biete, die Bedingungen für Leiharbeiter zu verbessern, etwa durch zusätzliche Zulagen oder eine höhere Eingruppierung.

    Wenn …, Möglichkeit … – das klingt weitaus weniger konkret als diese Feststellung: „Die Arbeitgeber zeigten sich zufrieden mit der Regelung.“
    Quelle: Aktuelle: Sozialpolitik – http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/04/leiharbeit.html

    dazu:
    Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu – keinesfalls überraschend!

    “Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online und Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Hierfür gibt es neue Belege im Dossier! Und wir erinnern an unsere Debatte zu Tariföffnungsklauseln: “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten
    Quelle: http://www.labournet.de/ & http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/staerkung-der-tarifautonomie-unternehmer-fuerchten-rueckkehr-des-tarifkartells-wir-fuerchten-uns-auch-vor-tarifvorbehalten/

    »Ein erfolgreicher Herrschaftsmechanismus«. Mit Tarifvorbehalten wird Gewerkschaften und Unternehmern in die Hand gegeben, was bisher gesetzlich geregelt war. Für die Beschäftigten bedeutet das Verschlechterungen
    “… Bei den Tarifvorbehalten delegiert die Politik Aufgaben an die Tarifparteien. Oft müssen die Gewerkschaften dann Konzessionen auf anderen Gebieten machen, um wenigstens das bisher im Gesetz festgelegte Niveau zu halten. Manchmal gelingt ihnen auch das nicht; dann schlicht kommen Verschlechterungen. (…) Im Grunde genommen werden die Tarifverträge hier in ihr Gegenteil verkehrt. Es gibt den Grundsatz: »Tarifverträge schützen, Tarifverträge nützen.« Doch hier werden Abkommen geschlossen, die nicht nützen und nicht schützen, sondern die Lage der abhängig Beschäftigten verschlechtern. (…) Die Gewerkschaften unterstützten vermutlich die Bestrebungen der Regierung, die Lohnkosten in Deutschland zu reduzieren. Vom Kabinett wurde das raffiniert vorangetrieben. Mit den Leiharbeitnehmern wurde zunächst nur eine Gruppe herausgenommen, die dann aber deutlich weniger Lohn erhalten sollte als die anderen Beschäftigten. Beschlossen wurde damals ja auch, dass der Einsatz von Leiharbeitern unbefristet zulässig ist. So wird Druck auf sehr viele Beschäftigte ausgeübt. Sie müssen fürchten, ersetzt zu werden. Die Gewerkschaften sehen sich dann oft gezwungen, in den Tarifrunden sehr bescheidenen Abschlüssen zuzustimmen. Es handelt sich hier um einen sehr erfolgreichen Herrschaftsmechanismus…” Johannes Supe im Gespräch mit Wolfgang Däubler bei der jungen Welt vom 17. Januar 2017 externer Link. Und darin speziell zu Leiharbeits-Tarifen:

    “… Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat einen besonderen Stellenwert. Er ermöglicht es vom Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« abzuweichen, überlicherweise als »Equal Pay« bezeichnet. Auch die Gleichbehandlung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen kann von den Tarifparteien wegverhandelt werden. (…) Meines Erachtens war es ein verheerender Fehler der Gewerkschaften, einen Leiharbeitstarife abzuschließen. Statt die christlichen Verbände abzulösen, hätte man bestreiten können, dass sie in diesem Bereich überhaupt als Gewerkschaften auftreten können. Genau das ist später auch vom Bundesarbeitsgericht so entschieden worden. Man hätte von Anfang an gute Chancen gehabt, die ganzen Tarifverträge der »Christen« für unwirksam erklären zu lassen. Später hat das Bundesarbeitsgericht genau in diesem Sinne entschieden. Die Tarifverträge wären hinfällig gewesen – für die Arbeitgeber ein Flop. Und im Betrieb hätten Equal Pay und Equal Treatment gegolten. Die Leiharbeit wäre wirtschaftlich uninteressant geworden. Die Arbeitgeber hätten sie dann nur noch benutzt, um plötzlich auftauchende Lücken zu schließen…” Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 Quelle: http://www.labournet.de/
    ————————————————-

  51. Kein Gott, kein Herr! - Eine kleine Geschichte der Anarchie (2. Teile) Doku (2013, arte via youtube) permalink
    21. April 2017 10:44

    Kein Gott, kein Herr! – Eine kleine Geschichte der Anarchie (TV-Doku 2.Teile)

    Vom Aufstand der Pariser Kommune 1871 bis zur Gründung der ersten großen Gewerkschaften, von der Entstehung libertärer Milieus mit alternativen Lebensentwürfen bis hin zur Einrichtung freier Schulen: Die anarchistische Bewegung hat die ersten Revolutionen angestoßen und gehört zu den entscheidenden Triebkräften großer sozialer Errungenschaften. Trotz dieser positiven Aspekte, hat der Anarchismus zweifelsohne seine Schattenseiten: Viele seiner Anhänger rechtfertigen den Einsatz von Waffen und Gewalt. Die zweiteilige Dokumentation beleuchtet von Frankreich über Japan bis nach Chicago und Buenos Aires die Ursprünge dieser politischen Philosophie und porträtiert die geistigen Väter der anarchistischen Bewegung wie etwa Pierre-Joseph Proudhon oder Michail Bakunin. Darüber hinaus beleuchtet der Film Ereignisse und Meilensteine der Arbeitergeschichte vom Ende des 19. bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts und bringt so die bedeutende Rolle der Anarchisten für die sozialen Bewegungen unserer Zeit ans Licht. Die Dokumentation befasst sich unter anderem mit der Gründung der Ersten Internationale, dem Tag der Arbeit, dem Kampf um den Achtstundentag und den Attentaten während der Belle Epoque.
    Regie:Tancrède Ramonet Jahr:2012 Herkunft:ARTE F
    http://sites.arte.tv/anarchie/de/kein-gott-kein-herr-eine-kleine-geschichte-der-anarchie-22-anarchie
    Teil 1:

    —-
    Der Anarchismus brachte die Welt immer wieder ins Wanken, ermöglichte aber auch die ersten sozialen Errungenschaften und beeinflusste die großen Revolutionen des 20. Jahrhunderts. Wo nahm diese Bewegung ihren Anfang, die seit 150 Jahren jeden Herrn und jeden Gott ablehnt? Warum ist der Anarchismus, der eine bessere Welt wollte als die, die sie früher war, noch immer aktuell?
    Teil 2:
    Kein Gott, kein Herr! Eine kleine Geschichte der Anarchie | Teil 2/2 (ARTE-DOKU)

  52. Kein Gott, kein Herr! - Eine kleine Geschichte der Anarchie (2. Teile) Doku (2013, arte via youtube) permalink
    21. April 2017 10:47

    KEIN GOTT, KEIN HERR! / DVD-Trailer

  53. Kein Gott, kein Herr! - Eine kleine Geschichte der Anarchie (DVD Trailer, arte) permalink
    21. April 2017 11:04


    DVD-Trailer

    Regie: Tancrède Ramonet

    Der Anarchismus ist das natürliche Kind der Aufklärung, die Anerkennung des Individuums, Herr seiner selbst zu sein. Der Anarchismus ist die Antwort auf die dunklen Seiten des Kapitalismus und wurde im Schatten der großen industriellen und landwirtschaftlichen Ausbeutung geboren. Der Anarchismus stellt die Frage nach der Moral des Menschseins, die ein Leben ohne Staat, Geld und Grenzen auf Grundlage von Freiheit, Vernunft, Gleichheit idealisiert.

    Ausschließlich auf Archiv Dokumente wie Wochenschauen, Fotos, Zeitungen und Schriften gestützt, erzählt Tancrède Ramonet von der anarchistischen Bewegung: Von ihre Anfängen bis zum Vorabend des ersten Weltkriegs, und über die aufregenden Jahre bis zum II. Weltkrieg. Eine Zeitreise von Proudhon über die mexikanische Revolution bis zu Durruti im spanischen Bürgerkrieg. Das historische Fresko reicht von Russland und Japan über Spanien in die USA, bis nach Frankreich, Argentinien, Israel und Ägypten. Eine reich bebilderte Aufbereitung der Geschichte der Anarchie von Proudhon über Bakunin bis in die Gegenwart.

    https://absolutmedien.de/film/2002/Kein+Gott%2C+kein+Herr%21+Eine+Geschichte+der+Anarchie
    I. Teil: Lust an der Zerstörung (1840 – 1914)
    II. Teil: Erinnerung der Besiegten (1911-1945)

    Der Anarchismus ist das natürliche Kind der Aufklärung, die Anerkennung des Individuums, Herr seiner selbst zu sein. Der Anarchismus ist die Antwort auf die dunklen Seiten des Kapitalismus und wurde im Schatten der großen industriellen und landwirtschaftlichen Ausbeutung geboren. Der Anarchismus stellt die Frage nach der Moral des Menschseins, die ein Leben ohne Staat, Geld und Grenzen auf Grundlage von Freiheit, Vernunft, Gleichheit idealisiert.

    Ausschließlich auf Archiv Dokumente wie Wochenschauen, Fotos, Zeitungen und Schriften gestützt, erzählt Tancrède Ramonet von der anarchistischen Bewegung: Von ihre Anfängen bis zum Vorabend des ersten Weltkriegs, und über die aufregenden Jahre bis zum II. Weltkrieg. Eine Zeitreise von Proudhon über die mexikanische Revolution bis zu Durruti im spanischen Bürgerkrieg. Das historische Fresko reicht von Russland und Japan über Spanien in die USA, bis nach Frankreich, Argentinien, Israel und Ägypten. Eine reich bebilderte Aufbereitung der Geschichte der Anarchie von Proudhon über Bakunin bis in die Gegenwart.

    Kein Gott, kein Herr! – Eine kleine Geschichte der Anarchie
    I. Teil: Lust an der Zerstörung (1840 – 1914)
    Kapitel
    1 1840 – Ich bin Anarchist
    2 1886 – May Day
    3 1892 – Propaganda durch Tatsache
    4 1906 – Auf zur Tat
    5 1909 – Der neue Mensch
    6 1912 – Tragische Banditen
    7 1914 – Epilog

    Kein Gott, kein Herr! – Eine kleine Geschichte der Anarchie
    II. Teil: Erinnerung der Besiegten (1911-1945)
    1 1911 – Tierra y Libertad
    2 1917 – Alle Macht den Räten
    3 1921 – Unser Todeskampf ist unser Triumph
    4 1926 – Stärke kommt von unten
    5 1936 – A las barricadas
    6 1937 – Sterben für Barcelona
    7 Epilog

    Credits: Regie: Tancrède Ramonet
    Produktionsland: F
    Produktionsjahr: 2016
    http://sites.arte.tv/anarchie/de
    —-
    https://www.anarchismus.at/

    http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html

    http://anarchism.pageabode.com/about-us

    https://robertgraham.wordpress.com/

    http://www.christiebooks.com/

    http://www.fau.org/

    Who is Chomsky’s Favorite Anarchist? https://www.youtube.com/watch?v=bYWzCxe0vbU

    Bernd Drücke (Hg.): „JA! ANARCHISMUS. Gelebte Utopie im 21. Jahrhundert.Interviews und Gespräche“ Karin Kramer Verlag, Berlin 2006. ISBN3-87956-307-1. (280 Seiten, zahlreiche Abbildungen).http://www.karin-kramer-verlag.de/lp/307-1-lp.html
    https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/anarchismus-hoch-3-detail

    Horst Stowasser: „ANARCHIE! Idee – Geschichte – Perspektiven“. 512 Seiten, ca. 200 Fotos. Edition Nautilus, Hamburg 2007. ISBN 978-3-89401-537-4. Großformatige Broschur. (Ein Standardwerk zum Anarchismus!) http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-537-4.html

    Horst Stowasser: „Freiheit pur. Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft“, darin: Kapitel 35 Der kurze Sommer der Anarchie “ Revolution in Spanien Seite 397 ff. Online als kostenloses pdf, hier: http://www.mama-anarchija.net/book/download.html
    http://deu.anarchopedia.org/Die_Utopie_leben

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