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Wilde StreikerInnen scheitern mit Klage

14. März 2017

Der Kampf geht vielleicht weiter. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die Berufung der wilden StreikerInnen von Daimler zurückgewiesen. Aus ihrer Sicht hat der Richter sich ums Urteil gedrückt.

Die Berufung der WildstreikerInnen von Daimler ist vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert. Das Gericht begründete die Zurückweisung mit der Prozessordnung. Es könne keine nachträglich Prüfung des Falles geben, da Daimler die 761 Abmahnungen gegen seine MitarbeiterInnen aus der Personalakte entfernt habe, bevor die KlägerInnen Berufung eingelegt hatten. Eine Revision des heutigen Urteils ließ der Richter nicht zu.

Wie schon zuvor das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven traf auch das Landesarbeitsgericht damit keine Entscheidung zum grundsätzlichen Streikrecht ohne gewerkschaftliche Organisation. „Feige“ nannten die Kläger die Entscheidung des vorsitzenden Richters. Daimler freute sich über das Urteil. Die Arbeitsniederlegungen seien „illegale Streiks, die der Daimler AG materiellen Schaden zufügten“.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein „wilder Streik“ gegen Fremdvergabe und Leiharbeit im bremischen Mercedes-Werk. Im Dezember 2014 hatten nach Angabe der Streikenden über 1.000 ArbeiterInnen die Nachtschicht ohne Unterstützung einer Gewerkschaft bestreikt und in der Arbeitszeit eine Kundgebung abgehalten. Daimler mahnte großzügig ab. 30 Betroffene klagten mit der Hoffnung, das restriktive deutsche Streikrecht an moderne und prekäre Arbeitsverhältnisse anzupassen.

Das Arbeitsgericht hatte jedoch in erster Instanz die Rechtmäßigkeit der Abmahnungen bestätigt. Daimler hatte die Disziplinierungsmaßnahmen dennoch nach öffentlichem Druck freiwillig zurückgezogen. Das hat nun positive Folgen für den Konzern: Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht ist ohne Abmahnungen in den Personalakten aus Sicht des Richters gegenstandslos. Somit könne in der zweiten Instanz nicht mehr über deren Rechtmäßigkeit geurteilt werden. „Ein geschicktes juristisches Manöver von Daimler“, nannte das einer der Rechtsanwälte der KlägerInnen, Helmut Platow.

„Die Gerichte haben sich zu Komplizen von Daimler gemacht“

Aus ihrer Sicht hätte das Gericht durchaus Spielraum gehabt, um die Rechtslage für eine vergleichbare Situation in der Zukunft zu beurteilen. Zumal selbst die zurückgenommenen Abmahnungen weiterhin einen bestehenden Einschüchterungscharakter hätten, so ihre Argumentation in der mündlichen Verhandlung.

Fremdvergabe von Arbeit werde es weiterhin geben, ArbeitnehmerInnen seien demgegenüber jedoch machtlos, weil weder Betriebsrat noch Gewerkschaften die Konzerne in diesem Punkt angreifen könnten. Laut der Wildstreikenden müssten an die Rechtsordnung und das grundsätzliche bestehende Streikrecht moderne Maßstäbe angelegt werden. Daher habe man vom Gericht wissen wollen, ob künftige Abmahnungen in einer vergleichbaren Situation zulässig seien. Das Gericht lehnte alle Feststellungsanträge der KlägerInnen jedoch mit Hinweis auf fehlende Abmahnungen ab, es gäbe in diesem Verfahren daher keine Anknüpfungspunkte zur Klärung dieser „hochspannenden Frage“.

In diesem Punkt waren die KlägerInnen mit dem Gericht besonders unzufrieden. Aus ihrer Sicht hat der Richter sich um eine möglicherweise politisch ungewollte Entscheidung gedrückt. Der Richter müsse bemüht sein, dem Kläger Hinweise auf richtige Beantragung zu geben, wenn ihm Feststellungsanträge fehlerhaft oder gegenstandslos erschienen. Normalerweise helfe das Gericht, auf Kriterien und Hindernisse aufmerksam zu machen. Platow sagt: „Das hat er nicht getan. Er hat sich weggeduckt und wollte nicht gegen geltende Rechtsprechung urteilen.“

„Die Gerichte haben sich zu Komplizen von Daimler gemacht“, sagt Benedikt Hoppmann, der ebenfalls die KlägerInnen vertritt. Die Strategie Daimlers sei es, gezielt einzuschüchtern und gleichzeitig die Möglichkeit zu nehmen, sich zu wehren.

Für Thomas Langenbach, Mitglied der IG Metall und einer der Kläger, hat sich wenig geändert. Er sagte: „Uns bleibt nichts übrig, als weiter zu kämpfen. Ich rechne mit der nächsten Abmahnung und dagegen klagen wir wieder.“

Die Wildstreiker können jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht stellen. Im Verlauf der Klage hatten die KlägerInnen angekündigt, bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen: Die EU-Sozialcharta garantiere ein wildes Streikrecht wie etwa in Frankreich und Italien.

Quelle: taz

4 Kommentare leave one →
  1. Klaus Helms permalink
    16. März 2017 21:23

    Typischer Fall von Klassenjustiz! „Französische Zustände“, endlich auch in Deutschland, aber leider viel zu selten, weil zuwenige Beschäftigte bereit sind, persönlich Opfer zu bringen und ihr Klassenbewußtsein zu zeigen. Nicht nur in diesem Fall wehren sich Werktätige, hier sogar an der Hierarchie einer etablierten Gewerkschaft vorbei. Deshalb brauchen sie um so mehr Solidarität! Aber warum tun sich nicht endlich klassenkämpferische Gewerkschaften, Gewerkschafter und Betriebsräte zusammen und üben gemeinsam diese Solidarität, nicht nur in diesem Fall? LabourNet, Chefduzen, Solikreise, Netzwerke, Gewerkschaftslinke, oppositionelle BR-Listen, FAU, GG/BO, IWW etc., wäre es nicht Zeit für die Bildung eines „Kartells klassenkämpferischer Gewerkschafter“?

    Klaus Helms, ordentliches Betriebsratsmitglied bei DB SSC Buchhaltung Deutschland (Deutsche Bahn AG), Liste „IWW – EINE Gewerkschaft für ALLE, weltweit – seit 1905“

    • Kartell klassenkämpferischer Gewerkschafter permalink
      28. März 2017 14:15

      „LabourNet, Chefduzen, Solikreise, Netzwerke, Gewerkschaftslinke, oppositionelle BR-Listen, FAU, GG/BO, IWW etc., wäre es nicht Zeit für die Bildung eines „Kartells klassenkämpferischer Gewerkschafter“? “

      Wie würde so ein „Kartell“ genauer aussehen?

  2. Plenum! permalink
    18. März 2017 22:27

    Echt schade zu sehen, wie marode die Arbeiterklasse ist. Dass wir uns so eine scheiße überhaupt gefallen lassen… Oh Mann… echt eine beschämende Scheiße.
    Mittlerweile kenne ich einige Leute, die sich wieder langsam bewusst werden worums geht im Leben, aber vor 10 Jahren war das ja noch schlimmer. Ungefähr als der Krieg „gegen“ den Terror angefangen hat, da war so eine richtige Stunde Null – so eingeseift sein in den sinnlosen Alltag unter bürgerlicher Herrschaft.
    Ich hoffe so sehr das das bald anders wird.
    Würde gerne eine Gesprächsrunde oder so aufbauen – aber hier ohne Müslifresser und sowas. Irgendwas richtig geiles – und dann würde ich gerne die Reichen mal besuchen, einfach um zu sagen, dass es so wahnsinnig fortschrittlich ist, dass bei E-On falsche Kalkulationen beim Verkauf von Werken Arbeiter und Arbeiterinnen entlassen werden, als Konsequenz. Einfach mal so richtig ausquatschen mit irgendwelchen Schlipsträgern. So bis in die Morgenstunden am Lagerfeuer sitzen und mit Reichen quatschen… Was man da alles reden kann!
    Im Schein von Flammen und dem Geruch von leicht knusprig gebratenem Grillfleisch.
    Hach ja – es heißt ja man kann über alles reden… ja denke ich auch.

  3. 29. März 2017 12:58

    @Klaus Helms
    die idee eines solchen „Kartells hatten wir von der FAUD auch schon mal. Leider hat sich 2014 niemand bei uns zurück gemeldet.
    Aber vielleicht ist es ja jetzt so soweit? In Düsseldorf sind wir auf jeden Fall bereit solch ein lokales Kartell zu bilden (und die lokalen Kartelle können ja nur ein Anfang sein)

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