Kann die Zivilisation den „Real existierenden Kapitalismus“ überleben? Ein Interview mit Noam Chomsky
Von C.J. Polychroniou | Truthout (1. Oktober 2014)
Übersetzung und Anmerkungen: Jonnie Schlichting
C.J. Polychroniou: In einer national im Fernsehen ausgestrahlten Adresse am Vorabend des 13. Jahrestage der Angriffe vom 11. September auf die Vereinigten Staaten hat Obama dem amerikanischen Volk und dem Rest der Welt angekündigt, daß die Vereinigten Staaten in den Irak zurückkehren werden, dieses Mal gegen den selbst ernannten Islamischen Staat im Irak und Syrien. Ist der Irak eine unerledigte Aufgabe der US-Invasion des Jahres 2003, oder ist die Situation lediglich das unausweichliche Ergebnis der Agenda des Imperium des Chaos [Empire of Chaos]?
Noam Chomsky: „Unausweichlich” ist ein starkes Wort, aber das Auftauchen von ISIS und die allgemeine Verbreitung des radikalen Jihadismus ist ein ziemlich natürliches Ergebnis davon, wie Washington seinen Vorschlaghammer gegen die zerbrechliche Gesellschaft des Iraks geführt hat, die kaum noch zusammenhielt nach einem Jahrzehnt US-amerikanischer und britischer Sanktionen, welche so bedrückend waren, daß die angesehenen internationalen Diplomaten, die sie im Rahmen der UN verwalteten, beide aus Protest zurücktraten und sie als „Völkermord verursachend” [genocidal] anklagten.[1] Einer der angesehensten Mainstream-Analytiker des Mittleren Ostens in den USA, der ehemalige CIA-Agent Graham Fuller, schrieb jüngst: „Ich denke, daß die Vereinigten Staaten eine der Schlüsselfiguren bei der Erschaffung von [ISIS] sind. Die Vereinigten Staaten haben die Entstehung von ISIS nicht geplant, aber ihre destruktiven Interventionen im Mittleren Osten und der Krieg im Irak sind die grundlegenden Ursachen für die Geburt von ISIS”.[2]
Ich denke, er hat recht. Die Situation ist für die USA eine Katastrophe, aber sie ist ein natürliches Ergebnis ihrer Invasion. Eine der grausamen Konsequenzen der Aggression der Vereinigten Staaten und Großbritanniens war, sektiererische [religiöse] Konflikte anzufachen, die jetzt den Irak in Stücke reißen und sich über die gesamte Region ausgebreitet haben, mit schrecklichen Konsequenzen.
ISIS scheint eine neue jihadistische Bewegung zu repräsentieren, mit stärker ihr innewohnenden Tendenzen zur Barbarei bei der Verfolgung ihrer Mission, der Wiedererrichtung eine islamischen Kalifats, aber offenbar erfolgreicher selbst als Al Qaida bei der Rekrutierung junger radikaler Muslime aus dem Herzen Europas, und selbst aus Australien. Warum ist deiner Meinung nach religiöser Fanatismus die treibende Kraft hinter so vielen muslimischen Bewegungen auf der ganzen Welt geworden?
Die USA haben, wie zuvor Großbritannien, dazu tendiert, den radikalen Islam zu unterstützen und sich gegen den sekulären Nationalismus gewandt, den beide imperiale Staaten als bedrohlicher für ihre Ziele der Beherrschung und Kontrolle ansahen. Wenn sekuläre Optionen vernichtet sind, füllt religiöser Extremismus oft das Vakuum aus. Weiterhin ist der wichtigste Verbündete der USA in all den Jahren, Saudi-Arabien, der radikalste islamistische Staat der Welt, und er ist ebenfalls ein missionierender Staat, der seine immensen Öl-Reserven dazu benutzt, seine extremistischen wahabitisch/salafistischen Doktrinen zu verbreiten, durch Errichtung von Schulen, Moscheen und auf andere Art, und der auch die wichtigste Quelle bei der Finanzierung von radikalen islamistischen Gruppen ist, zusammen mit den Golf-Emiraten – alles Verbündete der USA.
Es ist erwähnenswert,, daß sich religiöser Fanatismus auch im Westen verbreitet, während die Demokratie erodiert. Die USA sind da ein schlagendes Beispiel. Es gibt nicht viele Länder auf der Welt, in denen die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt, daß Gottes Hand die Evolution führt, und fast die Hälfte glaubt, daß die Welt vor ein paar tausend Jahren geschaffen wurde. Und da die Republikanische Partei sich so extrem in den Dienst von Reichtum und der Macht der Unternehmen gestellt hat, daß sie sich für ihre aktuelle Politik nicht an die Öffentlichkeit wenden kann, ist sie darauf angewiesen, sich auf diese Teile [der Bevölkerung] als Wählerbasis zu verlassen, was denen einen substantiellen Einfluß auf die Politik verschafft.
Die USA haben im Irak schwere Kriegsverbrechen begangen, aber die Gewaltakte, die in diesen Tagen im Land gegen Zivilisten verübt werden, insbesondere gegen Kinder und Menschen aus verschiedenen ethischen und religiösen Gemeinschaften, sind ebenfalls schlicht entsetzlich. Vorausgesetzt, daß der Irak seine längste Zeit politischer Stabilität unter Saddam Hussein hatte, welche didaktischen Lehren sollte man aus der heutigen, extrem verpfuschten Situation in diesem Teil der Welt ziehen?
Die wirklich grundlegende Lektion ist, daß es weise ist, zivilisierte Normen und das internationale Recht einzuhalten. Die kriminelle Gewalt von Schurkenstaaten wie den USA und Großbritannien hat nicht zwangsläufig katastrophale Konsequenzen, aber wir können kaum behaupten, überrascht zu sein, wenn sie geschehen.
Angriffe der USA auf Stützpunkte des ISIS in Syrien ohne die Einwilligung von und in Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad wären eine Verletzung des internationalen Rechts, haben Damaskus, Moskau und Teheran vor dem Beginn der Bombardierungen behauptet. Ist es aber nicht eher so, daß die Vernichtung der Truppen des ISIS in Syrien das syrische Regime weiter stärken würde? Oder ist es so, daß das Assad-Regime befürchtet, daß es das nächste auf der Liste ist?
Das Assad-Regime ist ziemlich ruhig gewesen. Es hat beispielsweise nicht an den UN-Sicherheitsrat appelliert, den Angriff zu beenden, der zweifellos eine Verletzung der UN-Charta ist, dem Fundament des internationalen Rechts (und, falls es jemand kümmert, Teil des „Supreme law of the land”[3] in den USA, in der Verfassung). Assads mörderisches Regime sieht sicherlich, was auch der Rest der Welt sieht: der Angriff der USA auf ISIS schwächt seinen Hauptfeind.
Zusätzlich zu einigen westlichen Nationen haben auch arabische Staaten militärische Unterstützung bei den Angriffen der USA auf ISIS im Irak und in Syrien. Ist dies ein Fall, wo eine Form von islamischem Fundamentalismus (Saudi-Arabien beispielsweise) Angst vor einer anderen Form von islamischem Fundamentalismus (ISIS) zeigt.
Die Unterstützung ist, wie die New York Times zurecht berichtete, „lauwarm”. Diese Regime fürchten sicherlich ISIS, aber der bekommt offenbar weiterhin finanzielle Unterstützung von reichen Gönnern in Saudi-Arabien und den Emiraten, und seine ideologischen Wurzeln sind, wie ich erwähnte, im saudischen radikalen islamischen Extremismus, der nicht abgenommen hat.
Das Leben in Gaza ist zur Normalität zurückgekehrt, nachdem Hamas und Israel einem Waffenstillstand zugestimmt haben. Für wie lange?
Ich würde zögern, den Begriff „Normalität” zu gebrauchen. Der jüngste Angriff war sogar noch grausamer als seine Vorgänger, und die Auswirkungen sind schrecklich. Die ägyptische Militärdiktatur, ein erbitterte Feind von Hamas, verschärft die Tragödie noch.
Was wird als nächstes passieren? Es hat ein regelmäßiges Muster gegeben, seit die erste dieser Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinischen Autonomiebehörde im November 2005 geschlossen wurde. Es verlangte „einen Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten in Rafah für den Export von Waren und dem Transit von Personen, ständig geöffnete Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza für den Import und Export von Waren und dem Transit von Personen. Abbau der Einschränkungen der Freizügigkeit auf der West Bank, der Bau eines Seehafens in Gaza [und die] Wiedereröffnung des Flughafens in Gaza”, der durch israelische Bombardierung zerstört worden war.
Spätere Vereinbarungen waren Varianten desselben Themas, auch das gegenwärtige. Israel hat diese Vereinbarungen jedesmal mißachtet, während Hamas sich daran gehalten hat (wie Israel zugibt), bis eine israelische Eskalation eine Antwort von Hamas auslöst, die Israel eine weitere Gelegenheit gibt, „den Rasen zu mähen”, wie das so elegant genannt wird. Die dazwischen liegenden Perioden der „Ruhe” (gemeint ist eine einseitige Ruhe) erlauben es Israel, seine Politik voranzutreiben, alles zu übernehmen, was es auf der West Bank für wertvoll hält und die Palästinenser in zerstückelten Kantonen zurückläßt. Alles natürlich mit entscheidender US-Unterstützung auf militärischem, ökonomischem, diplomatischem und ideologischem Gebiet, angepaßt und in Übereinstimmung mit Israels grundlegender Perspektive.
Dies ist tatsächlich der Zweck des israelischen „Rückzugs” aus Gaza im Jahre 2005 – während sie die Besatzungsmacht bleiben, was von der ganzen Welt (abgesehen von Israel) erkannt wurde, selbst von den USA. Der Zweck wurde vom Architekten und Chefunterhändler des „Rückzugs”, Premierminister Scharons engem Vertrauten Dov Weissglass, offen umrissen. Er informierte die Presse: „Die Bedeutung des Rückzugplans ist das Einfrieren des Friedensprozesses. Und wenn man den Friedensprozeß einfriert, verhindert man die Errichtung eines palästinensischen Staates, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Dieses ganze Paket, genannt der palästinensische Staat, mit allem, was das was sie mit sich bringt, ist damit effektiv für immer von unserer Tagesordnung entfernt worden. Und all dies mit Autorität und Erlaubnis. Alles mit dem Segen des [US-]Präsidenten und der Bestätigung durch beide Häuser des Kongresses.”[4]
Dieses Muster hat sich andauernd wiederholt, und es scheint, daß es heutzutage wieder reaktiviert wird. Einige bekannte israelische Kommentatoren haben allerdings vorgeschlagen, daß Israel endlich seine Folterung Gazas einschränken sollte. Seine illegale Übernahme eines großen Teils der West Bank (einschließlich Groß-Jerusalems) ist so weit fortgeschritten, daß die israelische Obrigkeit annehmen könnte, daß dies unumkehrbar sei. Und sie haben jetzt einen kooperativen Alliierten in der brutalen Militärdiktatur in Ägypten. Außerdem hat der Aufstieg von ISIS und der allgemeine Zertrümmerung der Region das stillschweigende Bündnis mit der saudischen Diktatur und möglicherweise anderen verstärkt. Es ist denkbar, daß Israel sich von seiner extremen ablehnenden Haltung verabschieden könnte, aber momentan sehen die Zeichen nicht sehr günstig aus.
Das jüngste israelische Blutbad in Gaza hat die öffentliche Meinung auf der Welt gegen den Staat Israel aufgebracht. In welchem Ausmaß ist die bedingungslose Unterstützung der USA gegenüber Israel das Ergebnis von innenpolitischen Faktoren, und unter welchen Bedingungen siehst du eine Veränderung von Washingtons Politik gegenüber Israel?
Es gibt sehr mächtige innenpolitische Faktoren. Eine Illustration dafür wurde inmitten des letzten israelischen Angriff gegeben. An einem Punkt schienen bei den Israelis die Waffen knapp zu werden, und die USA versorgten Israel freundlicherweise mit fortgeschritteneren Waffen, die es ermöglichten, den Angriff weiterzuführen. Diese Waffen wurden den Vorräten entnommen, die die USA in Israel für den möglichen Bedarf der US-Streikräfte vorhält – eines von vielen Anzeichen für die sehr engen militärischen Verbindungen, die viele Jahre zurückreichen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist sogar noch besser etabliert. Israel ist auch ein bevorzugter Ort für US-Investoren, nicht nur in seine fortschrittliche Waffenindustrie. Es gibt einen großen Wählerblock evangelikaler Christen, der fanatisch pro-israelisch ist.[5] Es gibt auch eine effektive Israel-Lobby, die oft eine offene Tür einrennt – und die, was nicht weiter überrascht, schnell einen Rückzieher macht, sobald sie der Macht der USA in die Quere kommt.
Es gibt allerdings Veränderungen in der öffentlichen Meinung, besonders unter jüngeren Menschen, eingeschlossen die jüdische Gemeinde. Ich erlebe das, wie andere, persönlich. Vor garnicht so langer Zeit brauchte ich im wahrsten Sinn des Wortes Polizeischutz, wenn ich an Hochschulen über diese Themen sprechen wollte, sogar an meiner eigenen Universität. Das hat sich stark verändert. Heutzutage ist Palästina-Solidarität an vielen Hochschulen eine wichtige Verpflichtung. Mit der Zeit könnten sich diese Veränderungen mit einigen anderen Faktoren verbinden, um zu einer Veränderung der US-Politik zu führen. Das ist in der Vergangenheit schon passiert. Aber das erfordert harte, ernsthafte, hingebungsvolle Arbeit.
Was sind die Absichten und Ziele der US-Politik in der Ukraine – abgesehen davon, Ärger anzuzetteln und andere Kräfte die Drecksarbeit machen zu lassen?
Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer und dem danach folgenden Zusammenbruch der UdSSR begannen die USA mit dem Versuch, ihre Dominanz, einschließlich NATO-Mitgliedschaft, über die Regionen auszudehnen, die aus russischer Kontrolle entlassen waren – unter Verletzung verbaler Versprechen gegenüber Gorbatschow, dessen Proteste von Tisch gewischt wurden. Die Ukraine ist sicherlich die nächste reife Frucht, die die USA von Baum zu pflücken hofft.
Ist Rußlands Sorge wegen des potentiellen Bündnisses der Ukraine mit der NATO denn nicht berechtigt?
Eine sehr berechtigte Sorge, wegen der allgemeinen Ausdehnung der NATO. Das ist so offensichtlich, daß es sogar das Thema eines Leitartikels der gegenwärtigen Ausgabe der wichtigsten Zeitschrift des [US-]Establishment ist, der Foreign Affairs, verfaßt von dem Spezialisten für internationale Beziehungen John Mearsheimer.[6] Er stellt fest, daß die USA an der Wurzel der gegenwärtigen Ukraine-Krise stecken.
Wenn man sich die gegenwärtige Situation im Irak, in Syrien, Libyen, Nigeria, der Ukraine, dem Chinesischen Meer uns selbst in Teilen Europas ansieht, erscheint Zbigniew Brzezinskis jüngste Kommentar auf MSNBC, daß „wir einer Art von sich dynamisch ausbreitendem Chaos in Teilen der Welt gegenüber stehen”, ziemlich angemessen.[7] Wie viel von dieser Entwicklung hängt zusammen mit dem Niedergang eines globalen Hegemons und dem Niedergang des Gleichgewichts der Kräfte, das in der Ära des Kalten Krieges existierte?
Die Macht der USA erreichte ihren Höhepunkt 1945 und hat sich seitdem ständig verringert. In den letzten Jahren hat es Veränderungen gegeben. Eine ist der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht. Eine andere ist, daß Lateinamerika zum ersten Mal in 500 Jahren aus der imperialen Kontrolle (aus der Kontrolle der USA, was das letzte Jahrhundert betrifft) ausgebrochen ist. Mit diesen Entwicklungen im Zusammenhang stehen der Aufstieg des BRICS-Blocks (Brasilien, Rußland, Indonesien, China, Südafrika) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ihren Sitz in [der VR] China hat und Indien, Pakistan, die zentralasiatischen Staaten und andere umfaßt.[8] Aber die USA bleiben im großen Maßstab die dominante globale Macht.
Letzten Monat war der 69. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki in Japan, doch die atomare Abrüstung bleibt eine Schimäre. In einem Artikel hast du jüngst unterstrichen, daß wir lediglich Glück hatten, bisher nicht in einen Nuklearkrieg verwickelt worden zu sein. Denkst du denn, daß es eine Frage der Zeit ist, bis Nuklearwaffen in die Hände von terroristischen Gruppen fallen?
Nuklearwaffen sind schon in den Händen terroristischer Gruppen: von Staatsterroristen, und die USA sind die wichtigsten unter ihnen. Es ist vorstellbar, daß Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von ‚terroristischen Kleinkrämern‘ [‚retail terrorists‘] fallen, was die enormen Gefahren für das Überleben stark vergrößert.
Seit den 1970ern sind die meisten fortgeschrittenen Ökonomien zum Raubtierkapitalismus zurückgekehrt. Als Ergebnis davon hat die Ungleichheit bei Einkommen und Reichtum spektakuläre Höhen erreicht, die Armut schlägt tiefere Wurzeln, die Arbeitslosigkeit steigt sprunghaft an und der Lebensstandart sinkt. Zusätzlich verursacht der „Real existierende Kapitalismus” massenhaft Schäden und Zerstörungen an der Umwelt, die zusammen mit der Bevölkerungsexplosion uns in eine ungebremste globale Katastrophe führen. Kann die Zivilisation tatsächlich den existierenden Kapitalismus überleben?
Zuerst laß mich sagen, daß das, was ich mit dem Begriff „real existierender Kapitalismus” im Sinn habe, das ist, was tatsächlich existiert, und was „Kapitalismus” genannt wird. Die USA sind das wichtigste Fallbeispiel, aus offensichtlichen Gründen. Der Begriff „Kapitalismus” ist vage genug, um viele Möglichkeiten abzudecken. Er wird allgemein dazu benutzt, das ökonomische System der USA zu beschreiben, das erhebliche staatliche Interventionen empfängt, die von kreativen Innovationen bis zur „Zu-groß-um-zu-scheitern”-Versicherungspolice der Regierung für Banken reicht, und das hoch monopolisiert ist, womit es Vertrauen in den Markt weiter einengt.
Es lohnt sich, zu bedenken, in welchem Maßstab der „real existierende Kapitalismus” sich vom offiziellen „Kapitalismus des freien Marktes” verabschiedet hat. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: in den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der 200 größten Unternehmen am Profit stark gestiegen, was den oligopolen Charakter der US-Ökonomie verstärkt hat. Dies unterminiert direkt die Märkte, indem Preiskriegen aus dem Weg gegangen wird durch Versuche oft sinnloser Produktunterscheidung mittels massive Werbung, welche selbst dazu dient, die Märkte im offiziellen Sinn zu untergraben, die nämlich auf informierten Konsumenten basieren, die rationale Entscheidungen treffen. Computer und das Internet, zusammen mit anderen grundlegenden Komponenten der Informationstechnologischen Revolution, gehörten in weiten Teilen für Jahrzehnte dem staatlichen Sektor (Forschung & Entwicklung, Subvention, Beschaffung und anderen Einrichtungen), bevor sie privaten Unternehmen übergeben wurden, um sie privaten Märkten und Profiten anzupassen. Die Versicherungspolice der Regierung, die den großen Banken einen enormen Vorteil verschaffen, hat nach grober Schätzung von Ökonomen und der Wirtschaftspresse vielleicht die Größenordnung von bis zu 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds deutet allerdings an – um die Wirtschaftspresse zu zitieren – daß möglicherweise „die größten US-Banken überhaupt nicht profitabel sind” und fügt hinzu, daß „die Milliarden Dollar, die sie angeblich für ihre Aktionäre verdienen, fast ausschließlich ein Geschenk der Steuerzahler in den USA sind”.[9] Dies unterstützt das Urteil von Martin Wolf von der Londoner Financial Times, daß „ein außer Kontrolle geratener Finanzsektor die moderne Markt-Ökonomie von innen heraus auffrißt, genau so, wie sich die Larve der Wegwespe[10] aus den Opfer frißt, in das sie gelegt wurde”.[11]
Auf eine Art erklärt dies alles die durch den gegenwärtigen Kapitalismus produzierte ökonomische Verwüstung, die du in deiner letzten Frage hervorgehoben hast. Der real existierende Kapitalismus … ist mit der Demokratie radikal unvereinbar.[12] Für mich ist es unwahrscheinlich, daß die Zivilisation den real existierenden Kapitalismus und die stark vewässerte Demokratie, die damit einher geht, überleben kann. Würde eine funktionierende Demokratie ienen Unterschied machen? Überlegungen zu nicht existierenden Systemen können nur spekulativ sein, aber ich denke, es gibt einige Gründe dafür, daß anzunehmen. Der real existierende Kapitalismus ist eine menschliche Schöpfung und kann verändert oder ersetzt werden.
Dein letztes Buch, Masters of Mankind, das im September bei Haymarket Books erschien, ist eine Sammlung von Essays, die du zwischen 1969 und 2013 geschrieben hast. [13] Die Welt hat sich in diesen Jahren stark verändert, sodaß meine Frage ist: Hat sich dein Verständnis der Welt in dieser Zeit verändert, und wenn, welches waren die Ereignisse, die die Veränderung deiner politischen Perspektive am meisten beschleunigt haben?
Mein Verständnis der Welt hat sich über die Zeit verändert, während ich eine Menge mehr über die Vergangenheit gelernt habe und fortlaufende Ereignisse neue kritische Materialien hinzugefügt haben. Ich kann wirklich keine einzelnen Ereignisse oder Menschen bestimmen. Es sammelt sich an, ein ständiger Prozeß des Überdenkens im Licht neuer Informationen und weiterer Überlegungen, die ich nicht richtig verstanden hatte. Hierarchische und willkürliche Macht stehen allerdings nach wie vor im Mittelpunkt der Politik auf unserer Welt und bleiben die Quelle allen Übels.
In einer Diskussion, die wir kürzlich hatten, habe ich meinen Pessimismus über die Zukunft unserer Spezies ausgedrückt. Du hast darauf geantwortet, indem du sagtest: „Ich teile deine Überzeugung, aber halte die Zeilen fest, die ich gelegentlich aus den Analekten[14] zitiert habe, die die ‚vorbildliche Person‘ definieren – möglicherweise vom Meister selbst: ‚jene, die es weiter versucht, obwohl sie weiß, daß es keine Hoffnung gibt’” Ist die Lage wirklich so verzweifelt?
Das können wir nicht sicher wissen. Aber was wir wissen: wenn wir uns der Verzweiflung hingeben, werden wir mit dazu beitragen, daß das Schlimmste passiert. Aber wenn wir die Hoffnung aufgreifen, die existiert und daran arbeiten, den besten Gebrauch davon zu machen, dann könnte eine bessere Welt entstehen.
Keine große Auswahl.
Anmerkungen
[1] Denis J. Halliday, 1997 bis 1998 Humanitärer Koordinator der UNO im Irak, trat von seinem Posten aus Protest gegen die Embargopolitik des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak zurück. Sein Nachfolger, Hans Christof Graf von Sponeck, legte sein Amt mit der gleichen Begründung im Jahre 2000 nieder, zusammen mit Jutta Burghardt, der Chefin des UN Welternährungsprogramms im Irak.
[2] Former CIA officer says US policies helped create IS. Graham Fuller im Interview mit Ezgi Basaran von der türkischen Zeitung Radikal.
http://www.al-monitor.com/pulse/politics/2014/09/turkey-usa-iraq-syria-isis-fuller.html#
[3] Im sechsten Artikel der Verfassung der USA ist festgelegt, daß Verfassung, Bundesgesetze und Verträge mit Gesetzesrang Entscheidungen und Gesetze einzelner Bundesstaaten außer Kraft setzen.
[4] zit. bei Ari Shavit, Top PM aide: Gaza plan aims to freeze the peace process; in: Haaretz, 6. 10. 2004 http://www.haaretz.com/print-edition/news/top-pm-aide-gaza-plan-aims-to-freeze-the-peace-process-1.136686
[5] vgl. Rachel Tabachnick, Entzauberung des Zionismus
https://syndikalismus.wordpress.com/2011/07/24/entzauberung-des-zionismus-disenchanting-zionism/
[6] John J. Mearsheimer, Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. The Liberal Delusions That Provoked Putin; in: Foreign Affairs, September/October 2014
[7] Zbigniew Brzezinski on ISIS, Ukraine, and the future of American power.
http://www.msnbc.com/msnbc/zbigniew-brzezinski-isis-ukraine-and-the-future-american-power
[8] Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Ihr gehörten anfänglich die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an, seit 2014 auch Indien, der Iran, die Mongolei und Pakistan.
http://en.wikipedia.org/wiki/Shanghai_Cooperation_Organisation
[9] vgl. Why Should Taxpayers Give Big Banks $83 Billion a Year?
[10] englisch „Spider Wasp”, Familie der Pompilidae.
[11] Martin Wolf, Comment on Andrew G Haldane, “Control rights (and wrongs)”, Wincott Annual Memorial Lecture, 24th October 2011
http://www.wincott.co.uk/lectures/Wolf_comment_on_Haldane_Lecture.doc
Haldanes Rede ist hier nachzulesen:
Control rights (and wrongs). Speech given by Andrew G Haldane, Executive Director, Financial Stability and Member of the Financial Policy Committee [der Bank of England]. Wincott Annual Memorial Lecture, Westminster, London, 24 October 2011
http://www.wincott.co.uk/lectures/Andy_Haldane_2011.pdf
[12] Der Satz enthält im Original eine Wortspiel, das sich nicht übersetzen läßt: „Really existing capitalism – RECD for short (pronounced „wrecked“) – is radically incompatible with democracy.”
[13] Noam Chomsky, Masters of Mankind. Essays and Lectures, 1969-2013. Preface by Marcus Raskin, Chicago 2014 – Haymarket Books; ISBN: 9781608463633; Price: US$12.95
http://www.haymarketbooks.org/pb/Masters-of-Mankind
[14] Die Analekten (oder Lehrgespräche) des Konfuzius
http://www.zeno.org/Philosophie/M/Kong+Fu+Zi+%28Konfuzius%29/Lunyu+-+Gespr%C3%A4che
Quelle: Truth-Out.org
Syndikalismus's Blog 
October 15, 2014, NEW YORK —
The UN Security Council should help establish a ceasefire to prevent a massacre of Kurdish fighters, defending the Kurdish town of Kobani in Syrian Kurdistan from Islamic State (IS) militants, said world-renowned academic and political thinker Noam Chomsky.
„With regard to Kobani, it is a shocking situation. This morning’s newspaper described Turkish military operation against Kurds in Turkey, not against ISIS, a couple of kilometers across the border where they are in danger of being slaughtered. I think something should be done at the UN in terms of a strong resolution to call for a ceasefire,“ Chomsky told reporters at the UN headquarters on Tuesday.
„It is hard to impose the use of force, but to the extent that it can be done try and protect Kobani from destruction at the hands of ISIS, which could be a major massacre with enormous consequences,“ Chomsky said, adding http://www.Ekurd.netthat „the strategic significance of the town in the Kurdish region is pretty obvious, and the Turkish role is critical in this.“
Quelle: http://www.ekurd.net/mismas/articles/misc2014/10/syriakurd1524.htm
ISIS defiant as Syria’s civil war threatens to spill over into Turkey: “Erdoğan has helped us a lot, but we don’t need him anymore. Turkey is next.”
The last glimpse I catch of Kobanê, before we are forced off the hill overlooking the town by Turkish soldiers in their armored personnel carriers, are two pillars of smoke rising from the city center. Just minutes before, two loud explosions could be heard, after which clouds of dust and debris emerged from between the buildings in the town, just across the border from Turkey.
Despite the fact that coalition jets and drones are circling overhead, invisible to the naked eyed but clearly recognizable by their humming sounds, it is clear that these were not airstrikes: the explosions appeared in an area that is still under control of the People’s and Women’s Defense Forces (YPG/YPJ), and the smoke looks different from the kind that normally follows air strikes. That leaves only one possibility: these were the explosions of two more ISIS suicide car bombs unsuccessfully attempting to break Kurdish defense lines.
Immediately after the second car explodes http://roarmag.org/2014/10/turkey-kurdistan-democratic-autonomy/
Trotz Gummiknüppel-Wasserwerfer-Tränengas-WIR GEBEN NICHT NACH
Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht? Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14). Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt. Von Christian Girschner.
…
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24390
Veröffentlicht am 26.11.2014
Noam Chomsky is in the UK for a special talk at the British Academy. He dropped by Newsnight to talk to Evan
Noam Chomsky , geboren am 7. Dezember 1928 in Philadelphia, Pennsylvania, USA, ist emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker verschiedener Aspekte der US-amerikanischen Politik.
http://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky
http://en.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky#See_also
„Kurz gesagt geht es immer noch darum, die Macht im Club der reichen Männer zu bewahren, die Dienstleistungsregionen unter Kontrolle zu halten und die staatlich organisierten öffentlichen Subventionen für die heimischen, entwickelten Industriesektoren weiterfließen zu lassen. Der Demokratie ist mit aller Kraft zu widerstehen, außer im politisch korrekten Sinne der ungestörten Herrschaft von Geschäftsinteressen. Menschenrechte sind irrelevant. Die Politik bleibt stabil und passt sich lediglich an neue Verhältnisse an, was die Kulturmanager auf adäquate Weise nachvollziehen. Diese Gesichtspunkte springen so unverhohlen ins Auge und bleiben mit solch manischer Geläufigkeit auf der Tagesordnung, dass man schon ziemlich talentiert sein muss, um sie zu übersehen.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 153)
Noam Chomsky, 11. März 2013
Es gibt „Kapitalismus“ und dann gibt es den „real existierenden Kapitalismus“.
Der Begriff „Kapitalismus“ wird gemeinhin benutzt in Bezug auf das US-ökonomische Sytem mit bedeutenden staatlichen Interventionen, die von Subsidien für kreative Innovation bis zu der Regierungsversicherungspolitik für die Banken „zu groß für den Bankrott“ reichen.
Das System ist äußerst monopolisiert – was das Vertrauen in den Markt zusätzlich einschränkt – und weiter zunehmend. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der Profite der 200 größten Unternehmen scharf angestiegen, berichtet der Wissenschaftler Robert W. McChesney in seinem neuen Buch ‚Digital Disconnect‘.
„Kapitalismus“ ist ein Begriff, der auch gemeinhin benutzt wird, um Systeme zu beschreiben, in denen es keine Kapitalisten gibt, wie z. B. das Arbeiter-eigene Mondragon-Konglomerat im Baskenland Spaniens oder die Unternehmen im Besitz von Arbeitern im nördlichen Ohio, oft mit konservativer Unterstützung, die beide in wichtigen Arbeiten von dem Wissenschaftler Gar Alpervitz diskutiert werden.
Man könnte den Begriff „Kapitalismus“ auch bezüglich der Industrie-Demokratie benutzen, die von John Dewey vertreten wurde, Amerikas führendem sozialen Philosophen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts.
Dewey rief die Arbeiter auf, „Herren ihres eigenen industriellen Schicksals“ zu sein und auch aller Institutionen die unter öffentliche Kontrolle gebracht werden sollten, wie die Produktionsmittel, Börsen, Publizität, Transport und Kommunikation. Anders, argumentiert Dewey, wird die Politik „der Schatten [bleiben], der durch das Big Business auf die Gesellschaft geworfen wird“.
Die beschnittene Demokratie, die Dewey verurteilte, ist in den vergangenen Jahren in die Brüche gegangen. Jetzt ist die Kontrolle strikt konzentriert an der Spitze der Einkommens-Skala, während die große Mehrheit „da unten“ völlig entrechtet wurde. Das gegenwärtige politisch-ökonomische System ist eine Form von Plutokratie, die sich scharf von Demokratie abhebt, wenn wir darunter verstehen, dass politische Entscheidungen signifikant vom Willen der Öffentlichkeit beeinflusst werden.
Es hat über die Jahre ernsthafte Debatten darüber gegeben, ob Kapitalismus mit Demokratie kompatibel ist. Wenn wir uns an die real existierende kapitalistische Demokratie halten – kurz RECD genannt – dann ist die Frage eindeutig beantwortet: Sie sind radikal inkompatibel.
Es scheint mir unwahrscheinlich, dass die Zivilisation RECD und die dazu gehörende stark verdünnte Demokratie überleben kann. Aber würde eine funktionierende Demokratie einen Unterschied machen?
Lasst uns auf das kritischste unmittelbare Problem konzentrieren, dem die Zivilisation gegenübersteht: die Umwelt-Katastrophe. Die Politik und die Haltung der Öffentlichkeit weichen stark voneinander ab, wie es in der RECD oft der Fall ist. Die Natur dieses Abgrunds wir in mehreren Artikeln in der aktuellen Ausgabe von ‚Daedalus‘, der Zeitschrift der Amerikanischen Akademie der Kunst und Wissenschaften untersucht.
Der Wissenschaftler Sims Gallagher findet, dass „Einhundertundneun Länder irgendeine Form von Politik in Bezug auf erneuerbare Energie gesetzlich verankert haben und 118 Länder haben Ziele aufgestellt für erneuerbare Energie. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten keinerlei konsistente und stabile Politik auf nationaler Ebene angenommen, um die Verwendung von erneuerbarer Energie zu fördern“.
Es ist nicht die öffentliche Meinung, von der die US-Politik weg vom internationalen Spektrum getrieben wird. Ganz im Gegenteil. Die öffentliche Meinung steht der globalen Norm viel näher, als die Regierungspolitik wiederspiegelt. Und sie ist sehr für Aktionen, die notwendig sind, um die Umwelt-Katastrophe zu vermeiden, die von einem überwältigenden wissenschaftlichen Konsens vorhergesagt wird – und die nicht allzu entfernt ist, sondern sehr wahrscheinlich das Leben unserer Enkelkinder beeinträchtigen wird.
Wie Jon A. Krosnick und Bo MacInnis in Daedalus berichten: „Riesige Mehrheiten favorisieren Schritte durch die Bundesregierung, um die Menge der Treibhausgase zu verringern, die von Industrien zur Stromproduktion erzeugt werden. 2006 waren 86 % der Befragten für Einrichtungen oder ihre Förderung durch Steuererleichterungen, um die Menge ihrer Treibhausgase zu verringern. Auch in jenem Jahr waren 87 % für Betriebe, um mehr Strom aus Wasser, Wind oder Sonne zu erzeugen. Diese Mehrheiten blieben zwischen 2006 bis 2010 stabil und sanken danach leicht“.
Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit von der Wissenschaft beeinflusst wird, beunruhigt jene sehr, die die Wirtschaft und staatliche Politik beherrschen. Eine aktuelle Illustration ihrer Beunruhigung ist das „Gesetz zur Verbesserung der Umweltbildung“, das von ALEC, dem Amerikanischen Legislativen Börsenrat vorgeschlagen wurde, einer unternehmens-finanzierten Lobby, die Gesetze ausklügelt, um den Bedürfnissen des Unternehmenssektors und des extremen Reichtums zu dienen.
Das ALEC-Gesetz fordert „ausgewogene Unterrichtung“ in der Klimawissenschaft in K-12 Klassenzimmern [K-12 meint vom Kindergarten bis zum Abitur – D. Ü.]. „Ausgewogene Unterrichtung“ ist ein Kode-Begriff, der sich auf die Unterrichtung von Klimaveränderung-Leugnung bezieht, um ein Gleichgewicht zum großen Strom der Klimawissenschaft herzustellen. Er ist analog „zur ausgewogenen Unterrichtung“, wie sie von Schöpfungsvertretern propagiert wird, um den Unterricht der „Schöpfungswissenschaft“ [der Bibel!] in Schulen zu fördern. Das ALEC-GESETZ ist schon in einigen Staaten eingeführt worden.
Natürlich wird all dies in eine Rhetorik gehüllt vom Lehren kritischen Denkens – eine feine Idee, zweifellos, aber man kann sich leicht weit besser geeignete Beispiele vorstellen als eine Frage, von der unser Überleben abhängt, und die nur gewählt wurde wegen ihrer Bedeutung für die Profite der Unternehmen.
Medienberichte präsentieren gemeinhin eine Kontroverse zwischen zwei Seiten in der Klima-Frage. Die eine Seite besteht aus der überwältigenden Mehrheit von Wissenschaftlern, der großen Wissenschaftsakademien der Welt, der professionellen Wissenschaftsjournale und dem Weltklimarat (IPCC).
Sie alle stimmen überein, dass die globale Erwärmung stattfindet, dass es da eine substantielle menschliche Komponente gibt, dass die Situation ernst und vielleicht schrecklich ist, und dass sehr bald, vielleicht innerhalb von Jahrzehnten ein Wendepunkt errreicht werden könnte, an dem der Prozess sich stark beschleunigt und irreversibel wird mit ernsten sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Es ist selten, einen solchen Konsens in komplexen wissenschaftlichen Fragen zu finden.
Die andere Seite besteht aus Skeptikern, einschließlich einiger angesehener Wissenschaftler, die warnen, dass vieles unsicher sei – was bedeutet, dass die Dinge vielleicht nicht so schlimm seien oder aber vielleicht auch schlimmer.
Übersehen wird bei dieser künstlichen Debatte eine viel größere Gruppe von Skeptikern: hoch angesehene Klima-Wissenschaftler, die die regelmäßigen Berichte des IPCC als viel zu konservativ ansehen. Und diese Wissenschaftler haben wiederholt Recht gehabt, unglücklicherweise.
Die Propaganda-Kampagne hat offensichtlich einigen Effekt gehabt auf die US-Öffentlickeit, die skeptischer ist als die globale Norm. Aber dieser Effekt ist nicht so groß, dass er die Herren befriedigt. Das ist es wohl, weshalb Sektoren der Multis ihren Angriff auf das Erziehungssystem starten, der der gefährlichen Neigung der Öffentlichkeit entgegenwirken soll, auf die Folgerungen der wissenschaftlichen Forschung zu hören.
Beim Winter-Treffen des Republikanischen Nationalen Komitees vor ein paar Wochen warnte der Gouverneuer von Louisiana Bobby Jindal die Führung, dass „Wir aufhören müssen, die dämliche Partei zu sein. Wir müssen aufhören, die Intelligenz der Wähler zu beleidigen“.
Im RECD-System ist es von großer Bedeutung, dass wir eine dämliche Nation werden, nicht von der Wissenschaft und Vernunft irregeführt werden im Interesse der kurzfristigen Gewinne des wirtschaftlichen und politischen Systems und auf die Konsequenzen wird gepfiffen.
Diese Auffassung ist tief verwurzelt in der fundamentalistischen Markt-Doktrin, die in der RECD gepredigt wird, obwohl sie sehr selektiv angewandt wird, um einen mächtigen Staat zu erhalten, der dem Reichtum und der Macht dient.
Die offizielle Doktrin leidet an einer Anzahl von bekannten „Markt-Leistungsschwächen“, u. a. das Versagen, die Auswirkungen auf andere im Markt in Rechnung zu stellen. Diese Folgen auf diese „Externalitäten“ können von Bedeutung sein.
Die gegenwärtige Finanzkrise ist ein Beispiel. Sie ist zum Teil verschuldet von den großen Banken und Investitions-Firmen, die „System-Risiken“ ignorierten – die Möglichkeit, dass das ganze System zusammenbrechen würde – wenn sie riskante Transaktionen unternähmen.
Die Umwelt-Katastrophe ist noch viel ernster:
Diese Externalität, die ignoriert wird, ist das Schicksal unserer Spezies. Und es gibt keinen Ort, wohin wir fliehen könnten mit der Kappe in der Hand für einen ‚bailout‘ [eigentlich: finanzielle Rettungsaktion].
Künftig, werden Historiker (sofern es noch welche geben wird) zurückblicken auf das seltsame Spektakel, das im frühen 21. Jahrhundert Form annahm.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit stehen die Menschen einem ernsten Unheil als Ergebnis ihrer Handlungen gegenüber – Handlungen, die die Aussicht auf ein vernünftiges Überleben zerschlagen.
Und jene Historiker werden bemerken, dass das reichste und mächtigste Land der Geschichte, das unvergleichliche Vorteile genießt, alles unternimmt, um ein wahrscheinliches Desaster zu beschleunigen. Anstrengungen zur Erhaltung von Bedingungen für ein gutes Leben für unsere unmittelbaren Nachkommen, werden von den sogenannten „primitiven“ Gesellschaften unternommen: den First Nations [Nordamerikas Indianer], Stammesgesellschaften, Indigenen und Aborigins [Australiens Ureinwohner].
Die Länder mit großen und einflußreichen indigenen Bevölkerungen nehmen die Führung ein bei der Suche nach Erhaltung des Planeten. Die Länder, die indigene Bevölkerungen ausgelöscht oder extrem marginalisiert haben, stürmen auf die Zerstörung zu.
So sucht Ecuador mit einer großen indigenen Bevölkerung Hilfe von den reichen Ländern, um zu ermöglichen, dass seine großen Ölreserven in der Erde bleiben, wo sie hingehören.
Hingegen versuchen die USA und Kanada fossile Energien zu verbrennen, einschließlich des gefährlichen kanadischen Teersands, und zwar so schnell und vollständig wie möglich, und ein Jahrhundert von (eigentlich bedeutungslosen) Energie-Unabhängigkeit zu begrüßen, ohne einen Blick darauf zu werfen, wie die Welt aussehen wird nach dieser extravaganten Hingabe an die Selbstzerstörung.
Verallgemeinern wir diese Beobachtung: In der ganzen Welt kämpfen indigene Gesellschaften dafür, das zu erhalten, was sie machmal „die Rechte der Natur“ nennen, während die zivilisierten und fortgeschrittenen Länder diese Dummheit verspotten.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Vernunft vorhersagen würde – wenn sie nicht die verdrehte Form der Vernunft wäre, die den Filter der RECD passiert hat.
englische Quelle: http://www.countercurrents.org/chomsky110313.htm
deutschsprachige Quelle: http://einarschlereth.blogspot.se/2013/03/chomsky-kann-zivilisation-den.html
Noam Chomsky Wissenschaftler und Rebell über USA Politik
Barbara Bleisch debattiert mit Noam Chomsky am Massachusetts Institute of Technology (MIT) über den US-amerikanischen Wahlkampf, über die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert und über die Verantwortung der Intellektuellen.
Wer die Welt regiert
In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt hat. Von Emran Feroz.
In „Who rules the world?“ („Wer regiert die Welt?“) bringt Chomsky, dessen Geist trotz seines mittlerweile hohen Alters fitter zu sein scheint als jemals zuvor, viele verschiedene Themen unter ein Dach. Im Zentrum des Ganzen steht jedoch auch dieses Mal die merkwürdige menschliche Rasse. Chomsky fragt sich dabei, was sich wohl Außerirdische denken würden, wenn sie die Menschheit über einen längeren Zeitraum hinweg kritisch beobachten. Sie würden sicher nicht nur feststellen, wie paradox wir uns verhalten, sondern den Geschichtsverlauf konkret einteilen: Nämlich in das Zeitalter „vor“ und das Zeitalter „mit“ den Atomwaffen. In diesem Kontext würden die Aliens dann wohl feststellen: Der Mensch hat es geschafft, etwas zu entwickeln, was ihn vollständig auslöschen kann. Gleichzeitig ist er jedoch nicht zu jenem moralischen Handeln fähig, seine eigene Auslöschung zu verhindern.
Dass sich diese Auslöschung bis jetzt noch nicht ereignet hat, ist für Chomsky pures Glück. Diejenigen, die die Auslöschung der Menschheit immer wieder fast heraufbeschworen haben, sind jedoch leicht zu identifizieren. Dank der Vereinigten Staaten ist die heutige Welt unsicherer denn je. Wir befinden uns nah am Abgrund, und das haben wir allen voran den Entscheidungsträgern in Washington zu verdanken. Ein bedeutender Teil der Weltbevölkerung glaubt mittlerweile, dass die USA die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellen. Dies ist keineswegs als plumper Antiamerikanismus zu betrachten, sondern fundiert auf zahlreichen historischen Fakten, die sich bis in die Gegenwart strecken. Als Antiamerikanisten wären heute wohl auch die Propheten Israels, die ihre Gesellschaften immer wieder vor dem Untergang warnten, bezeichnet worden, hebt Chomsky in diesem Kontext etwas zynisch hervor.
[…]
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33931
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Wer beherrscht die Welt? von Noam Chomsky
ISBN-13 9783550081545. Erscheint: 14.10.2016
http://www.ullsteinbuchverlage.de/nc/buch/details/wer-beherrscht-die-welt-9783550081545.html
Inhalt: englischer Orginaltitel, hier: https://www.amazon.co.uk/Who-Rules-World-Noam-Chomsky/dp/0241189438/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1466690731&sr=8-1&keywords=who+rules+the+world#reader_B01A6CSJ9K
DIE EINE ODER ANDERE ANREGUNG IST DRIN …………….. 😉
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Das Recht des Kapitals – Einführung in die materialistische Rechtskritik
„Von Marx und sich auf ihn berufender Rechtskritik gibt es sehr unterschiedliche Perspektiven auf das Recht: Sie reichen von der Parole „Erkämpft das Menschenrecht“ bis zur These vom notwendigen Absterben des Rechts im Kommunismus. In der Veranstaltung wird ein Blick auf diese unterschiedlichen Rechtskritiken geworfen. Dabei wird sich vor allem die Frage stellen, ob das Recht ein für verschiedene Gesellschaftsformen nutzbares Instrument oder untrennbar mit bestimmten gesellschaftlichen Verhältnissen verbunden ist.“ (Text: https://www.facebook.com/events/36280… | http://www.rosalux.de/event/44859/das… | Veranstalter: https://www.facebook.com/MarxExpediti… | Quelle & MP3: http://www.marx-expedition.de/audio/B… | Weiterführendes: http://audioarchiv.blogsport.de/2015/… | http://www.rosalux.de/documentation/4… )
Der Geist aus der Flasche
von Sebastian Müller am 30. Dezember 2016 | 3 Kommentare
Wer wissen will, was Colin Crouch meint, wenn er sagt, die liberale Demokratie sei „kein normativ wünschenswerter Zustand”, musste sich nur den US-Wahlkampf anschauen. Trübe Aussichten auch für Europa.
Bild: Bob Jagendorf / flickr / CC BY-NC 2.0
Donald Trump konnte im Grunde sagen was er wollte. Ob das nun dumm, fremdenfeindlich oder frauenverachtend war, spielte keine große Rolle. Vielleicht waren es gar diese dilettantischen Rundumschläge, die ihm das Präsidentenamt einbebracht haben. Denn die Anhänger Trumps misstrauen dem Establishment, das für sie im politischen System zum Vorschein kommt. Und wenn sie das auch meist nicht wirklich begründen können, haben sie doch allen Grund dazu.
Es sind ja seine Hemdsärmlichkeit und seine vermeintliche Unabhängigkeit von Spenden, die Trumps Popularität ausmachen. Der Wahlsieg für einen radikalrabulistischen Kandidaten, dessen Wahlprogramm in Schriftgröße 20 auf ein Din-A4-Blatt passte. Das ist bezeichnend.
Doch die nun angebrochene Hysterie über das angebliche “Ende des Westens” oder des “Liberalismus” verschleiert, dass auch Hillary Clinton keine langfristige Alternative gewesen wäre, um dieses Zerrbild aufrecht zu erhalten. Kaum jemand verkörpert das entrückte politische Establishment mehr als die ehemalige Außenministerin aus Illinois. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass Trump wie Clinton in der New Yorker Oberschicht sozialisiert wurden und ihre Familien bis zum Wahlkampf gut befreundet waren.
Allein diese Umstände wären Anlass für einen Diskurs über die Ursachen der Entfremdung, die zunehmend an der Legitimität des ganzen Systems rüttelt. Bernie Sanders immerhin hatte versucht, diesen anzustoßen. Man kann darüber spekulieren, ob sein Verhängnis seine schonungslose Fundamentalkritik war oder die Tatsache, dass er nicht zum exklusiven, eng miteinander vernetzten Zirkel eben jenes New Yorker Establishments gehört, in dem die Reichen, Politiker und Wallstreet untereinander ihre Geschäfte machen. Aus dieser kleinen elitären Society rekrutiert sich die politische Führungselite des Landes.
Sanders hatte von Seiten der Demokratischen Partei erwiesenermaßen kaum Unterstützung bekommen. Wikileaks enthüllte knapp 20.000 interne Mails der demokratischen Parteispitze, in denen darüber diskutiert wird, wie man Sanders am besten los wird. Prominente „Progressives“, wie Starökonom Paul Krugman und die sogenannten Superdelegierten – Gouverneure, Senatoren, Abgeordnete –, schlugen sich überwiegend auf Clintons Seite. Nichts könnte die Entfremdung mit der eigenen Wählerbasis deutlicher symbolisieren.
Es zeigt auch, welchen vergleichsweise geringen Stellenwert politische Inhalte in der Schlammschlacht um das Präsidentenamt haben. Fabriziert und inszeniert wird von den Medien, Public Relations- und Public Affairs-Agenturen vielmehr das inhaltsleere Spektakel, in dem gleich den endlosen Talkshows und Reality-Soaps auf die persönlichen Schwachpunkte der Teilnehmer gezielt wird. Die kleinsten Aussetzer, Verfehlungen, Entgleisungen und Familientragödien des anderen werden zum eigenen Vorteil aus dem Dunkel gezogen und instrumentalisiert.
So schaffen das Parteien- und Mediensystem die politische „Kultur“ tatkräftig mit, deren Auswüchsen sie nun selbst ausgesetzt sind. Die Republikaner etwa, mit ihrer völlig verantwortungslosen und irrationalen Blockadehaltung gegen jeglichen sozial- oder wirtschaftspolitischen Reformversuch Barack Obamas. Nun sind sie heillos überfordert mit dem Geist, den sie da aus der Flasche gelassen haben.
Der Flaschenöffner waren aber auch die privaten Medien, die in ihrer angedachten Funktion als Informant und Aufklärer nicht selten versagen. Manchmal sind sie gar, wie Rupert Murdochs Fox News, Transporteure der allgemeinen Hysterie und des Hasses. Doch auch die Weste der liberalen und angesehenen Medienunternehmen ist nicht weiß. Leslie Moonves, CEO der CBS Corporation und Arthur Ochs Sulzberger Jr., Herausgeber der New York Times, entstammen der gleichen New Yorker Aristokratie wie die beiden Präsidentschaftskandidaten. Chelsea Clinton sitzt zudem im Aufsichtsrat des Medienkonzerns IAC. Diese Unternehmen sind die Speerspitze eines nur oberflächlich pluralen Mediensystems, das die gesamte Misere des politischen Systems repräsentiert.
Gleichzeitig ist dieser Wahlkampf der teuerste aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar haben Trump und Clinton bis zum Wahltag jeweils ausgegeben. Und doch sind Präsidentschaftskandidaten insgesamt noch nie so unbeliebt gewesen. Angesichts ihrer Schwäche und der zahllosen Tiefpunkte des Wahlkampfs sah Die Zeit „in einer großen Demokratie die politische Mitte [implodieren]“. Trump als auch Clinton seien die „Symptome“ einer „dramatischen Krise“.
Im System selbst begründet
Doch die Krise der Demokratie hat lediglich einen vorläufigen, weil offensichtlichen Höhepunkt erreicht. Nicht nur implodiert die politische Mitte in den USA schon länger, sondern mit ihr, im direkten Zusammenhang stehend, auch die gesellschaftliche Mitte. Den Beginn hiervon markiert nicht das Ende des liberalen, sondern des sozialdemokratischen Zeitalters, das Kurt Sontheimer bereits Anfang der 80er Jahre registrierte. Den seit diesen Epochenwechsel in den USA einsetzenden Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen dokumentierte anschaulich der US-Journalist George Packer in seinem epochalen Buch „Die Abwicklung“.
Der in diesem Wahlkampf so offensichtliche Niedergang der politischen Sprache und Kultur hängen mit der „Abwicklung“ enger zusammen, als es auf den ersten Blick deutlich wird. Seit etwa zehn Jahren geistert dafür ein politikwissenschaftliches Schlagwort umher: Postdemokratie. Es ist heute aktueller denn je.
Eine zentrale These der Theorie der Postdemokratie, dessen bekanntester Exponent Colin Crouch ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der ganze Irrsinn, welcher nun für jeden so deutlich, weil plakativ zum Vorschein kommt, wird durch ein liberales Demokratiekonzept gefördert, das sich in der Wahlbeteiligung als wichtigstem Mittel der Partizipation der Massen erschöpft. Gleichzeitig verzichtet diese Form der Politik weitgehend auf Interventionen in die Wirtschaft. Die liberale Demokratie, die folglich nicht vom Wirtschaftsliberalismus zu trennen ist, hat somit nur wenig Instrumente, um einer Erosion demokratischer Fundamente etwas entgegen zu setzen. Stattdessen existieren gewaltige Spielräume für Partikularinteressen – genauer, für die Lobbyisten großer Konzerne.
Es bedarf nicht der Erwähnung, dass dieser in besonderem Maße für politische Korruption anfällige demokratietheoretische Grundriss die USA besonders gut abbildet. Und er hat ein grundlegendes Problem, das die Kehrseite der Macht der Lobbyisten darstellt: Die mangelnde institutionelle Einbindung und Durchsetzungsfähigkeit finanzschwacher Akteure im politischen Entscheidungsprozess.
Das amerikanische Wahlsystem ist von den Spenden der großen Konzerne, der Waffenlobby, der Wallstreet oder persönlichem Reichtum abhängig. Das gilt für den Sheriff über Abgeordnete bis hin zum Präsidenten. Ein staatlich finanziertes System wie in Deutschland gibt es nicht. Der größte Anteil der Spenden kommt von weniger als 400 Familien im Land, die der Querschnitt des obersten Prozents von Amerikas Superreichen sind. Doch um Spenden zu erhalten, muss man die Bedingungen der Spender erfüllen. Und die sind wichtiger als der Auftrag der Wähler. Unter diesen Voraussetzungen kann von einer repräsentativen Funktion der Kandidaten und Abgeordneten keine Rede mehr sein.
2014 setzte der Oberste Gerichtshof dem Ganzen die Krone auf, indem er die Obergrenze für Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte. Der Grund ist geradezu symptomatisch: Shaun McCutcheon, ein Unternehmer aus Alabama, hatte die zentrale Aufsichtsbehörde für Präsidenten- und Kongresswahlen – die Federal Election Commission (FEC) – wegen des Spendenlimits verklagt. Er sah sich in seinem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Es ist also nicht so, wie Georg Diez im Spiegel schrieb, dass „seit der Reagan-Revolution von 1980 eine konservative Camorra systematisch daran gearbeitet hat, die Grundlagen der liberalen Demokratie zu zerstören, indem das Diktat der Wirtschaft, der Egoismus und das Recht des Stärkeren über alles gestellt wurden.“ Es ist umgekehrt. Dass es so weit kommen konnte, liegt in der Verfasstheit der amerikanischen liberalen Demokratie selbst begründet. Sie leistet dem Diktat der Wirtschaft, dem Egoismus und dem Recht des Stärkeren geradezu Vorschub. Der Kern der Zerstörung wohnt dem System inne.
Der politische Diskurs wird von den Einzelinteressen der Großunternehmen, PR- und Politikberatungsagenturen bestimmt, die Wahlkämpfe zu eben jenem Spektakel verkommen lassen, bei dem nur über eine Reihe von ausgewählten Pseudoproblemen diskutiert wird. Im Schatten dieser politischen Inszenierung, so Crouch, wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht. Das massive, ins politische System integrierte Spendenwesen, die mächtigen Lobbyorganisationen und der militärisch-finanzindustrielle-Komplex sowie ein vollständig in privaten Händen liegendes Mediensystem lassen die demokratischen Funktionssysteme zu bloßen Fassaden verkommen.
Mit dem Brennglas auf 40 Jahre Neoliberalismus
Von den „Ausschlussklauseln“ der liberalen Tradition, die sich in ihrer Geschichte in Distanz oder gar Feindseligkeit zur Demokratie positionierte, ist keine Verteidigung der selben zu erwarten. Ausschlussklauseln waren dem Liberalismus und der liberalen Demokratietheorie schon immer inhärent. Hier die Rechte der Schwarzen betreffend, dort gewisse Überlegungen zum Wahlsystem (etwa der Ausschluss der Empfänger von Armenfürsorge vom Wahlrecht bei John Stuart Mill).
Die Klauseln bestehen in den USA insofern fort, als dass die formale Durchsetzung des Prinzips der politischen Gleichheit durch die politische und soziale Neutralisierung der „gefährlichen Klassen“ – wie etwa durch die erfolgreiche Bekämpfung der amerikanischen Arbeiterbewegung – begünstigt wurde. Sie wirken bis heute nach und spiegeln sich nicht zufällig in der Demokratieskepsis des Neoliberalismus wider.
Es ist vor diesem historischen Hintergrund also kaum verwunderlich, dass ein System, das den Interessenausgleich auf Augenhöhe gewährleistete, wie das in Europa etwa durch ein korporatives Verbändesystem geschah, in den USA faktisch nie existierte. Auch die von Franklin D. Roosevelts im Zuge des New Deals durchgesetzten wohlfahrtsstaatlichen Reformen waren ein Programm von oben, das mit den Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise zu erklären ist. Die Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung führte aber bereits in den 50er Jahren zu einer allmählichen Erosion dieser Errungenschaften.
Immerhin konnte die US-Wirtschaft all dies bis in die 80er-Jahre durch steigende Masseneinkommen kaschieren. Dann aber, mit dem Beginn der sogenannten „Reagonomics“, begann ein Trend, der mit der Immobilienblase und der Finanzkrise seinen unheilvollen Höhepunkt erreichte: Die Deregulierung der Finanzmärkte, immer niedrigere Spitzensteuersätze und sinkende oder stagnierende Löhne führten zu einer extremen Spreizung der Vermögensschere. Die sozialstaatlichen Institutionen wurden endgültig abgewickelt. Die öffentliche Infrastruktur und ganze Industriezentren wie Detroit sind seitdem einem stetigen Niedergang ausgesetzt. Um ihren Konsum zu finanzieren, mussten sich die privaten Haushalte zunehmend verschulden, bis schließlich viele Amerikaner der unteren Mittelschicht nach dem Platzen der Blase ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Ein großer Teil des Elends und der Verzweiflung nahm hier seinen Anfang.
Nicht zuletzt darauf rekurriert Trumps Parole „Make America great again“. Doch seine Antwort darauf lässt bisweilen Ronald Reagan wie einen Sozialisten wirken. In seinem 100-Tage-Programm kündigte er die weitere Senkung der Steuern an, darunter die der Höchststeuersätze von 40 auf 25 Prozent. Nebenbei soll die Gesundheitsreform Barack Obamas wieder rückgängig gemacht werden. Und spätestens die Personalwahl für die wichtigsten Ämter der neuen Regierung, allen voran des ehemaligen Goldman Sachs-Manns Steven Mnuchin als Finanzminister, zeigen, dass auch Trump nicht wirklich gewillt ist, am eigenen Ast zu sägen.
Es ist eine fatale, wenn sich auch eisern haltende Vermutung, dass die bloße regelmäßige Beteiligung an Wahlen, Freiheit an Eigentum und das puritanische Credo, jeder sei seines Glückes Schmied, für das Funktionieren einer Demokratie ausreichend seien. Nun kann man in den USA wie durch ein Brennglas beobachten, welche Blüten die fehlende politische Gleichheit – von der in den USA nur theoretisch die Rede sein kann – und die daraus fast zwangsläufige resultierende Zuspitzung der sozialen Ungleichheit hervorbringt.
Die wachsende politische und soziale Ungleichheit produzieren einen immer breiteren Bodensatz von überflüssigen, prekarisierten und desillusionierten Verlieren der Gesellschaft. Die erschöpfen sich nicht nur im vielgeschmähten „angry white man“. Packer zeigt die Porträts ganz unterschiedlicher Schicksale. Die Mitte bröckelt an allen Ecken und Enden. Für die Ausgestoßenen der Marktgesellschaft klingt das Selbstverwirklichungsversprechen des „American Dream“ zunehmend wie Hohn. Und natürlich sind sie in ihrer Orientierungs- und Perspektivlosigkeit zwangsläufig für Radikalismen aller Art anfällig.
Es fehlen die „demokratischen Imperative“
So gesehen sind Trump und Clinton zwei Seiten einer Medaille, die die Widersprüche dieses Systems repräsentieren. Trumps politischer Aufstieg ist das Produkt des sich durch den politischen und wirtschaftlichen Liberalismus selbst reproduzierenden sozialen und kulturellen Gefälles in der Gesellschaft.
Dass die USA ein weit fortgeschrittener Prototyp dieser Entwicklung sind, taugt kaum zur Beruhigung. Auch in Europa erodieren die sozialen Infrastrukturen, verschwindet sukzessive das kontinentaleuropäische Modell der sozialen Demokratie. In Deutschland etwa löst sich schon seit den 80er Jahren das charakteristische Verbändesystem auf, in welchem politische Entscheidungsprozesse weitgehend unter der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure stattfanden. Solche korporativen, horizontalen Herrschaftsbeziehungen waren eine wesentliche Grundlage für demokratische und wirtschaftspolitische Kontrollmechanismen.
Bereits 2003 lieferte der französische Anthropologe Emmanuel Todd eine Analyse der US-Ökonomie, die zu denken geben sollte. Todd sprach einerseits von der dramatischen Zuspitzung der Ungleichheit, andererseits sah er von dem amerikanischen Kapitalismusmodell eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt der Bundesrepublik Deutschland ausgehen:
“Man darf davon ausgehen, dass eine Deregulierung nach amerikanischer Art in diesen Ländern, in denen das Solidaritätsprinzip noch sehr stark verankert ist, der extremen Rechten extremen Zulauf verschaffen wird.”
Längst ist Todds Prognose durch den Aufstieg Rechtspopulismus zur Realität geworden. Jetzt wird offenbar, dass Strukturen eines Solidarität konstituierenden Gemeinwesens nicht nur zentrale Voraussetzung für das effektive Funktionieren einer demokratischen Politik, sondern auch essentiell für den gesellschaftlichen Frieden sind.
Packers Geschichte von der „Abwicklung“ aber weist in eine andere Richtung. Die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten und das Recht auf politische Teilhabe des Einzelnen stehen zur Disposition. Todd zog den Schluss, dass sich die Demokratien des Westens auf dem Weg zur Oligarchie befinden. Doch, und das ist für viele sicher verblüffend, würde sich damit nur der Kreis schließen, der den Liberalismus wieder dorthin zurückführt, woher er in den USA ohnehin kam – nämlich vom exklusiven Freiheitsbegriff einer privilegierten Oberschicht.
Veröffentlicht am 01.07.2017
On this week’s episode of On Contact, Chris Hedges travels to Cambridge, Massachusetts for a conversation with America’s most important intellectual, Professor Noam Chomsky. In Part I of their conversation, Chomsky discusses the adverse effects of neoliberalism on the working class, as addressed in his book, “Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentration of Wealth & Power”.
On Contact: Noam Chomsky – Part II
Veröffentlicht am 09.07.2017
On this week’s episode of On Contact, Chris Hedges travels to Cambridge, Massachusetts for a conversation with America’s most important intellectual, Professor Noam Chomsky. In Part II of their conversation, Chomsky discusses the principles of concentration of wealth and power that are defined in his latest book, ‚Requiem for the American Dream‘.
http://www.truthdig.com/staff/chris_hedges
https://twitter.com/chrislynnhedges?lang=de
Requiem für den Amerikanischen Traum – deutsch HD (french subtitles)
http://www.kunstmann.de/titel-1-1/requiem_fuer_den_amerikanischen_traum-1286/