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Schwarz-Roter Ticker (Mai 2016) [+Ticker mit+]

3. Mai 2016

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Solidaritätsaufruf aus Frankreich

31. Mai 2016

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Militanter internationalismus! Schnell verbreiten!
(Video Update über die Situation in Frankreich hier.)

Helft uns!
Die Bewegung der Arbeiter_innen und der Jugendlichen kann ihre Verletzten nicht mehr zählen. Es sind Hunderte und es ist ein Wunder, das es noch keine Toten gab.

Die Gewalt der französischen Regierung um den Widerstand zu brechen wird immer mehr. Diese Regierung wird immer drohender gegen unsere gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, vor allem gegen die größte französische Gewerkschaft, die CGT. Was in Frankreich passiert, ist ein neues Kapitel in der Agression, die sich in Europa und in der Welt gegen die Jugend und die Arbeiter_innen entfaltet, um die Interessen der Reichsten und der Bourgeoisie auf diesem Planeten zu bewahren.

Dies ist ein wichtiger Augenblick in der sozialen Schlacht und wir brauchen die Hilfe der Arbeiter_innen und Jugendlichen in Italien, Spanien, Algerien, China, Südkorea, Schweiz, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Schottland, Polen, Portugal, Marokko, USA, Türchei, Slovakei, Tschechien, Rumänien, Griechenland, Kanada, – überall dort, wo französische Unternehmen, die diese Regierung in dieser Agression gegen uns finanziert haben, wichtige Interessen haben.

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Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu

29. Mai 2016

Von Ralf Streck

Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz führen zu Benzin- und Stromknappheit und nun droht auch die Blockade der Fußball-Europameisterschaft.

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Der Konflikt um die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich spitzt sich weiter zu. Etwa ein Drittel der Tankstellen haben keinen Sprit mehr, weil sechs der acht Raffinerien bestreikt und blockiert werden. Da nun auch 16 der 19 Atomkraftwerke bestreikt werden, ging die Stromproduktion deutlich zurück. Bis zu 70% der Betriebe geben an, bald die Werkstore schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien weitergehen. Premierminister Manuel Valls hat zwar Änderungen an der Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt, will aber nichts am Kern der Reform ändern. Er kündigte zudem eine „äußert harte Antwort“ und damit eine weitere Eskalation an. Die Gewerkschaften antworten mit der Einbeziehung der Fußball-EM in die Streiks und Proteste.

Vielleicht sollte man vorrausschicken, bevor man auf Zuspitzung der Lage in Frankreich schaut, dass je nach Umfrage 60% bis 70% der Franzosen von der Regierung die Rücknahme des Arbeitsgesetzes fordern. Daran hat sich praktisch nicht geändert, obwohl die Streiks und Blockaden der Raffinerien inzwischen zu massiven Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen und zu vielen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung geführt haben.

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Duisburg: Kapitalisten nötigen Arbeiterinnen – bis hin zum Schwangerschaftsabbruch

29. Mai 2016

niedriglohnIn dem St.-Anna Krankenhaus in Duisburg herrschen seit langem katastrophale Zustände. „Ein kriminell anmutendes System aus Lohnraub, Schikanen, Nötigung – errichtet von Personalverantwortlichen und Vorarbeiterinnen.“ so die Gewerkschaft IG Bau.

Die Firma Malta Clean & Service GmbH (MCS) beschäftigt auch in anderen Krankenhäusern wie in Köln, Bonn oder Krefeld-Uerdingen Reinigungskräfte. Erst nach dem in April diesen Jahres, einige bulgarische Putzfrauen in Duisburg in die Öffentlichkeit gingen und sich zu Wehr setzten, wurden die brutalen Ausbeutungsmethoden und Schikanen bekannt. „ Es wurden ihnen Löhne vorenthalten, sie wurden massiv unter Druck gesetzt, auch bei Erkrankung zu arbeiten – eine Frau wurde sogar genötigt, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Als sie sich öffentlich beschwerten, wurden ihre Arbeitsverträge nicht mehr verlängert“. Der Widerstand der Frauen hatte zu nächst einiges in Bewegung gebracht. Die Firma (MCS) musst auf Druck der Öffentlichkeit und den Beschäftigten, den sechs Frauen ein Angebot für eine Festeinstellung machen. Dieses „Angebot“ wurde von den Frauen abgelehnt, weil sie die Meinung vertreten, dieses Angebot würde an der generellen Situation für alle Reinigungskräften nichts ändern. Diese standhafte Haltung führte dazu, daß die Firma die Verhandlungen abbrach. Damit nicht genug, heuerte sie die bekannt- berüchtigte Kanzlei Radeke in Hamburg an, und diese erwirkte vor der Pressekammer in Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin und die IG BAU.
Frau Nahles, das ist die Realität!

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Ver.di, BLG und Co sind dabei den DC- Bereich des GHB abzuwickeln

28. Mai 2016

leiharbeitDer GHB (Gesamthafen-betriebsverein, Anm. Syndikalismus) soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden, die einen flexibel einsetzbaren Arbeiterpool bilden. Geplant ist, die Kollegen, die schon an die Leiharbeitsbuden weitergereicht wurden und die 450 Kollegen des GHB im DC, die folgen sollen, zu noch mieseren Arbeitsbedingungen und Löhnen beschäftigen zu können. Die Kosten für Ausbildung, Qualifizierung und Garantielohn, die bislang die einsetzenden Betriebe zu tragen hatten, sollen aus staatlicher Finanzierung kommen, den Sozialkassen aufgedrückt, bzw. eingespart werden. Ver.di versucht, genau wie 2009, alles ohne größere Unruhen und ohne Schaden für die ver.di über die Bühne zu bringen. Das gelingt ihnen hoffentlich nicht!

Mit Flexibilität hat das nichts zu tun.

Die Entscheidung der BLG u2877205_lnd der Hafeneinzelunternehmen sich vom GHB im DC Bereich zu trennen, ist schon vor längerer Zeit gefallen. Nur war die Umsetzung nicht ganz so einfach und brauchte Zeit. Es mussten neue „Dienstleistungs-Partner“ her, die mindestens genau so flexibel wie der GHB und am besten noch weitaus günstiger sind. Das hat die BLG in die Hand genommen. Auf kurzem Weg hat man dann die Zusammenarbeit mit dutzenden Zeitarbeitsfirmen aufgenommen. Darunter sehr dubiose Firmen.

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„Ganz klar gegen die Menschenwürde“

28. Mai 2016

verdenEine Jobcenter-Managerin verklagt ihren Arbeitgeber, weil sie sich zu Rechtsbrüchen gedrängt fühlt. Sie macht sich Sorgen um das Wohl ihrer Klienten.

Wenn Beschäftigte ihren Arbeitgeber verklagen, dann meist im ureigenen Interesse: Sie fordern ein besseres Zeugnis oder wehren sich gegen ihre Kündigung. Ganz anders ein Prozess, der jetzt vor dem Arbeitsgericht im niedersächsischen Verden (Aller) bei Bremen lief: Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich Sorgen um das Wohl ihrer Klienten macht, vor allem Langzeitarbeitslose. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Einzelfallprüfung. Wenn jemand die Vorlage nicht habe unterschreiben wollen oder gar nicht auf das Anschreiben reagiert habe, dann sei es üblich gewesen, dass die Behörde einseitig im Wege des Verwaltungsakts die Vereinbarung in Kraft gesetzt habe.

Sie selbst, berichtete die Klägerin vor Gericht, sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV Sanktionen zu verhängen, sprich: die Hartz-IV-Leistungen vorübergehend um 30 oder 60 Prozent zu kürzen oder gar komplett zu streichen. Das aber verweigerte sie, weil sie ja die Serienbriefe für rechtswidrig hielt.

Hier gehts weiter bei der FR

100 Jahre Sabaté – Ein militanter Anarchist und Antifaschist

23. Mai 2016

sabateBUNĂ Nr. 3 – Frühjahr 2016

Im Herbst 2015 publizierte die BUNĂ einen Aufkleber, um an Francesc Sabaté zu erinnern. Der spanische Anarchist, Syndikalist und antifranquistische Widerstandskämpfer Francesc Sabaté Llopart wäre 2015 100 Jahre alt geworden. In Spanien ist er ein lebendiges Symbol für einen konsequenten anarchistischen Kampf gegen die Organe der Unterdrückung und den Faschismus. In Deutschland wurde sein 100. Geburtstag von der libertären und antifaschistischen Bewegung leider kaum beachtet. Für uns ist dieser Umstand ein wichtiger Grund an den Menschen und Kämpfer zu erinnern. Diesem Ziel dient der zweisprachige, in deutsch und rumänisch gehaltene Aufkleber, den wir auch dieser Ausgabe beilegen.

Sabate wurde am 30. März 1915 in der katalanischen Stadt L’Hospitalet de Llobregat in einer Arbeiterfamilie geboren. Schon früh lehnte er sich gegen Ungerechtigkeiten und vom Bürgertum als „Autoritäten“ begriffene Machtmenschen auf.

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Internationale Aktionstage für Gefangene aus der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung Russlands

16. Mai 2016

variant_6Das Kollektiv des Moskauer Anarchistischen Schwarzen Kreuzes ruft vom 1. bis 10. Juli 2016 zu internationalen Aktionstagen zur Solidarität mit russischen Gefangenen aus dem anarchistischen und antifaschistischen Spektrum auf.

Nach der Niederschlagung der Massenproteste russischer Bürger_innen in den Jahren 2011 und 2012 ging Putins Polizeiregime zu offenen politischen Repressionen gegen Angehörige sozialer und politischer Bewegungen über, darunter auch aus anarchistischen und antifaschistischen Zusammenhängen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre wurde eine Reihe von Aktivist_innen zu Haftstrafen verurteilt, die derzeit im Gefängnis sind.

Wir rufen zu weltweiter Solidarität mit russischen Anarchist_innen und Antifaschist_innen auf, die Geiseln von Putins Polizeistaat sind. Streut Informationen zu den internationalen Aktionstagen so weit als möglich und macht euch Gedanken über thematisch passende Veranstaltungen in euren Städten. Das können Infoabende sei, bei denen Briefe an Gefangene verfasst werden, Kinovorführungen, Geldsammlungen, Solikonzerte, Protestaktionen vor der russischen Botschaft in eurem Land. Also alles was euch einfällt.

Im Folgenden geben wir kurze Infos über einige von Repressionen betroffene russische Anarchist_innen und Antifaschist_innen.

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