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Schwarz-Roter Ticker (207) [5 Meldungen]

30. März 2015

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Aktuelle Neuigkeiten zu den Kämpfen in Kobane und Solidaritätsaktionen

7. Oktober 2014

RojavaWir verweisen auf die folgenden beiden Infoseiten, die ständig aktualisiert werden:

Der kurdische Nachrichtendienst Firatnews, welcher den Kämpferinnen und Kämpfern von YPG und YPJ nahesteht: http://en.firatajans.com/news/news (Informationen in Englisch)

Newsticker des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad): http://civaka-azad.org/ (Informationen in Deutsch)

Wer hat uns verraten, …? Das Tarifeinheitsgesetz soll schon im Mai kommen

2. April 2015

tarifknastVorgeschichte

Bis in das Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsmeinung vertreten das es in einem Betrieb auch nur einen Tarifvertrag geben dürfe. Es Argumentierte bis zu diesem Zeitpunkt ganz ähnlich wie Heute die SPD, die Spitzen der IGM und natürlich diverse Lobbygruppen der Wirtschaft. So bestünde angeblich die Gefahr eines Tarifchaos, Lahmlegung von Betrieben durch Streiks, eine Gefährdung des Betriebsfriedens oder gar eines “Gewerkschaftshopping” und eines Hochschaukelns der gewerkschaftlichen Forderungen. Die Position des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ging bis 2010 einher mit einem faktischen Streikverbot für kleinere Gewerkschaften.

Im Juni 2010 gab das BAG dann mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich diese Position auf .1 Faktisch gab es zu jahrelang Urteile gefällt zu haben, die gegen die Verfassung verstießen. Offiziell begründete es seine neue Haltung damit, das weder ein Tarif- oder Streikchaos zu erwarten ist noch das dies einen solch schwerwiegenden Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen könnte.

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Griechenland und deutsche Reparationszahlungen

1. April 2015

Demo in Offenbach: Gedenken an den Karfreitagsputsch 1919

31. März 2015

karfreitag offenbachVor 96 Jahren am 18.04.1919 haben Tausende in Offenbach an militanten Aktionen gegen unterdrückende Verhältnisse teilgenommen. Einer herrschenden Politik und Polizei, ihr kommunistisches Verständnis einer anderen Gesellschaft in Offenbach entgegen zu setzen, führte zu einer militärischen Niederschlagung der Proteste und einer tagelangen Ausgangssperre. Im Verlauf des Versuchs der Erstürmung der Kaserne in Offenbach wurden 17 Menschen getötet und mindestens 26 weitere schwer verletzt (Eine weitere Person starb in den folgenden Tagen im Krankenhaus).

Wir sehen einige der damals geforderten kommunistischen Veränderungen der Verhältnisse nach wie vor als Notwendigkeit an, um eine emanzipatorische Gesellschaft zu schaffen. Weiterhin verstehen wir die Aufbegehrenden dieser Zeit und ihre Sympathisant*innen in Offenbach als Vorkämpfer*innen gegen den deutschen Militarismus des 1. Weltkrieges und seinen dann in den 20er Jahren erstarkenden faschistischen Ausprägungen. Wir nehmen den Karfreitagsputsch, als historische Gegebenheit wahr, die uns daran erinnert, eine Solidarisierung derjenigen, die eine emanzipatorische Gesellschaft erkämpfen, als Bewegung wahrzunehmen und vor Ort gemeinsam sichtbar zu machen.

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Wir streiken

31. März 2015

Sabate 100!

30. März 2015

Mural_Quico_SabateDer Anarcho-Syndikalist und antifaschistische Guerilla-Kämpfer Francesc Sabaté Llopart wäre heute 100 Jahre jung geworden. Sabate kämpfte in der sozialen Revolution von 1936 in Spanien in den Reihen der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT. Nach dem Sieg der Faschisten setzte er den antifaschistischen Kampf im Untergrund fort. Gemeinsam mit weiteren Genossen befreite er gefangene Anarchisten, überfiel Banken, Großgrundbesitzer und faschistische Politiker und leitete das erbeutete Geld an den anarchistischen und anarcho-syndikalistischen Widerstand weiter, das auch zur Unterstützung antifaschistischer Familien verwendet wurde. Ein Attentat auf den faschistischen Polizeikommissar Quintila mißlang. Von der einfachen Bevölkerung wurde er schnell als “Robin Hood” verehrt, während führende CNT-AIT Funktionäre ihn als “einfachen Banditen” verleumdeten und ihm die Solidarität entsagten. In deutscher Sprache erschien 1974 die hervorragende Biografie von Antonjo Tellez: Sabaté. Stadtguerilla in Spanien nach dem Bürgerkrieg 1945-1960. Das Buch ist äußert empfehlenswert und noch antiquarisch erhältlich.

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Wieder eine Zeugin des NSU-Untersuchungsausschusses tot

30. März 2015
Selbstmord haha

In diesem Auto verbrannte sich der ehem. Neonazi Florian H. angeblich selbst.

Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, ist aus zunächst ungeklärter Ursache gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mitteilten, fand sie der Lebensgefährte am Samstagabend mit einem Krampfanfall in ihrer Wohnung. Die Ärzte hätten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten können.

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, sagte ein Polizeisprecher. Die Todesursache sei noch unklar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Daher seien gemeinsame Ermittlungen eingeleitet sowie eine Obduktion angeordnet worden. Diese sollte noch am Sonntagabend an der Universität Heidelberg vorgenommen werden. Die 20-Jährige lebte den Angaben zufolge im Landkreis Karlsruhe. Wegen des brisanten Hintergrundes würden die Ermittlungen aber mit Nachdruck betrieben.

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