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Schwarz-Roter Ticker (203) [5 Meldungen]

2. März 2015

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Aktuelle Neuigkeiten zu den Kämpfen in Kobane und Solidaritätsaktionen

7. Oktober 2014

RojavaWir verweisen auf die folgenden beiden Infoseiten, die ständig aktualisiert werden:

Der kurdische Nachrichtendienst Firatnews, welcher den Kämpferinnen und Kämpfern von YPG und YPJ nahesteht: http://en.firatajans.com/news/news (Informationen in Englisch)

Newsticker des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad): http://civaka-azad.org/ (Informationen in Deutsch)

Faschistenaufmarsch in Rom

2. März 2015

faschosromUnter Mussolini-Bildern und keltischen Kreuzen versammelte sich am Sonnabend in Rom auf der Piazza del Popolo eine gefährliche Phalanx von mehreren zehntausend Rassisten der Lega Nord, der faschistischen Casapound und der Fratelli Italia, einem Nachfolger der in Auflösung begriffenen früheren Alleanza Nazionale. Eröffnet wurde der gespenstische Aufmarsch vom Führer der Lega Nord, Matteo Salvini. Er verkündete, einen neuen rechtsextremen Block zu bilden und anstelle des vor dem politischen »Aus« stehenden Chefs der Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, dessen Führung zu übernehmen. Hier in Rom starten wir »zur Eroberung des Landes und werden Renzi nach Hause schicken«. Bei der Skizzierung seiner Anti-EU-Linie nannte er den Euro zum einen ein »Verbrechen gegen die Menschheit« und zum anderen eine »kriminelle Währung«. Renzi sei »ein Diener der EU-Bürokraten« und stehe »im Dienst der Industrielobbys. Wir stehen an der Seite der Kleinunternehmer, der Handwerker, der Italiener, die arbeiten.« Es folgten von Ausländerhass geprägte Ausfälle, dass man Bootsflüchtlinge, »einfach auf hoher See in ihren Booten sitzen lassen« solle. In Italien dürfe es für keinen einzigen Immigranten mehr »einen Platz geben«. Nach Salvinis Rede wurde eine Videobotschaft der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, gezeigt, mit der die Lega in der EU, wie Salvini erklärte, »einen eisernen Pakt« schließe und eine gemeinsame Gruppe in Brüssel bilden werde.

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Polizei beschlagnahmt antirassistische Gewerkschaftsmaterialien

28. Februar 2015

faufahneAnfang Februar beschlagnahmte die Dresdner Bereitschaftspolizei eine Reihe von Gewerkschaftsmaterialien der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG). Diese richteten sich gegen Rassismus und solidarisierten sich mit Flüchtlingen in der Stadt. Nun üben die Gewerkschaften harrsche Kritik am Vorgehen der Beamt_innen.

Grundlage der polizeilichen Maßnahme im Hechtviertel war der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen Gewerkschaftsmitglieder und ihre Begleitung. Der Gruppe wurde vorgeworfen auf der weißen Fläche einer Litfaßsäule ein stalinistisches Symbol unkenntlich gemacht zu haben. Anschließend wurde die Gruppe 2,5 Stunden in der Kälte festgehalten. „Allein dieses Verhalten ist überzogen und eine Unverschämtheimt, v.a. in Hinblick auf den Tatvorwurf.“, äußert sich FAU-Gewerkschaftssekräterin Christina Schwarz (32).

Neben der Überprüfung der politischen Inhalte von Zeitungen und Flyern durch die hinzugerufene Kriminalpolizei-Inspektion wurden auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt. Begründet wurde die Maßnahme mit der Gefahrenabwehr, also der Verhinderung weiterer Straftaten. BNG-Sprecher Wolf Meyer (26): „Die Begründung der Polizei hat keine Substanz, schließlich lässt sich mit jedem Gegenstand eine Straftat begehen. Wir sehen das Verhalten der Polizei als einen willkürlichen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

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Wusste Verfassungsschützer Temme von NSU-Mordplänen?

24. Februar 2015

halitplatzHessens Innenbehörden hielten wichtiges Belastungsmaterial zurück. Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert neue Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. Abhörprotokolle belasten den hessischen Verfassungsschutz. Demnach wusste der damalige V-Mann-Führer Andreas Temme bereits vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 von der geplanten Tat. Offenbar wurde er von Kollegen gedeckt. Oder hielt man gar in der Landesregierung eine schützende Hand über ihn?

Von René Heilig

Es gibt eine Reihe von relevanten Abhörprotokolle, die den Mord an dem Betreiber eines Internetcafés betreffen. Doch offenbar wurden einige den zuständigen Untersuchungsausschüssen sowie dem Oberlandesgericht in München, das über mutmaßliche Mitglieder und Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) urteilen soll, vorenthalten. Auch in der Anklage der Bundesanwaltschaft ist kein Hinweis darauf zu finden.

Nun haben Anwälte von Hinterbliebenen am vergangenen Freitag in München Beweisanträge vorgelegt. Es scheint so zu sein, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme – der sich unmittelbar um die Tatzeit herum am Tatort aufhielt – bereits vor dem Mord an Halit Yozgat »konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte«.

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Schwarz-Roter Ticker (202) [4 Meldungen]

23. Februar 2015

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Asoziale Republik Deutschland

20. Februar 2015

Armut in BerlinWohlfahrtsverband: Neuer Rekord bei Armut trotz sinkender Erwerbslosigkeit und exorbitant wachsenden Reichtums.

Von Jana Frielinghaus

Es war die häufigste Frage der anwesenden Medienvertreter in der Bundespressekonferenz am Donnerstag: Ist das Bild, das Sie da präsentieren, nicht »schrecklich überzeichnet«? Geht es »unseren« Armen nicht prima, wenn man das etwa mit Griechenland oder gar mit Ländern in Afrika vergleicht? Anlass dazu bot am Donnerstag der Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zur »regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014«, den Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin vorstellte. Im Report wird ein »sprunghafter Anstieg« des Anteils von Menschen unter der Armutsgrenze konstatiert. Er sei »so hoch wie noch nie« in den letzten 20 Jahren. Was die Dramatik von Armut in einem der reichsten Länder der Erde ausmacht? Es sei das dauerhafte Ausgeschlossensein eines wachsenden Anteils insbesondere junger Menschen von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe, betonte Schneider, gerade in Familien Langzeiterwerbsloser. Was die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte zur Verfügung haben, reicht eben nur fürs Überleben, nicht für Kino, Schwimmbad, Eisdiele, nicht für Reisen, Instrumentalunterricht – und zunehmend auch nicht mehr für eine angemessene medizinische Versorgung.

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Neuerscheinung: Die vielen Leben des Alexandre Jacob (1879 – 1954)

19. Februar 2015

anarchistischer_diebBernhard Thomas: Die vielen Leben des Alexandre Jacob (1879 – 1954). Matrose, Dieb, Anarchist, Sträfling
Roman. Aus dem Französischen, von Elke Funke und Michael Halfbrodt

Am Mittwoch, dem 8.März 1905, wird von der Strafkammer des Landgerichts des Départements „Somme“ in einer spannungsgeladenen Atmosphäre ein außergewöhnlicher Prozess eröffnet. Die Straßen in der Nähe des Gefängnisses von Bicétre, in dem die Angeklagten auf ihre Verhandlung warten, sind abgesperrt. Abgeriegelt von drei Kompanien von Milizsoldaten und allen zur Verfügung stehenden Polizeieinheiten, befindet sich der Justizpalast von Amiens im Belagerungszustand. Seit der Morgendämmerung hat sich eine beträchtliche nervöse Menschenmenge angesammelt, die immer dichter wird. An höchster Stelle macht man keinen Hehl daraus, dass Zwischenfälle befürchtet werden. Vielleicht sogar ein Fluchtversuch.

Neugierig, fast ehrerbietig spricht  das Publikum den Namen des Bandenchefs aus: Alexandre Jacob – Matrose, Pirat, Robbenwärter, Anarchist, Goldgießer, Nachtarbeiter, Gentleman-Dieb, Gerechtigkeitsfanatiker, Sträfling, Arsène Lupin, Robin Hood, 150 Diebstähle, 4 Jahre Bunker, 17 Ausbrüche!

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