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Schwarz-Roter Ticker (209) [5 Meldungen]

20. April 2015

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Aktuelle Neuigkeiten zu den Kämpfen in Kobane und Solidaritätsaktionen

7. Oktober 2014

RojavaWir verweisen auf die folgenden beiden Infoseiten, die ständig aktualisiert werden:

Der kurdische Nachrichtendienst Firatnews, welcher den Kämpferinnen und Kämpfern von YPG und YPJ nahesteht: http://en.firatajans.com/news/news (Informationen in Englisch)

Newsticker des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad): http://civaka-azad.org/ (Informationen in Deutsch)

Offenbacher Karfreitagsputsch – zweite Gedenkdemonstration in Folge

20. April 2015
ofkarfreitagsputsch

Für größere Ansicht auf das Bild klicken.

Zum zweiten Mal in Folge gedachten am Samstag, dem 18.04.2015, etwa 50 Menschen dem so genannten Karfreitagsputsch. Gemeinsam zogen sie unter dem Motto „96 Jahre Karfreitagsputsch – Solidarität wie 1919“ durch die Offenbacher Innenstadt.

Vor 96 Jahren am 18.04.1919 haben Tausende in Offenbach an militanten Aktionen gegen unterdrückende Verhältnisse teilgenommen. Einer herrschenden Politik und Polizei, ihr kommunistisches Verständnis einer anderen Gesellschaft in Offenbach entgegen zu setzen, führte zu einer militärischen Niederschlagung der Proteste und einer tagelangen Ausgangssperre. Im Verlauf des Versuchs der Erstürmung der Kaserne in Offenbach wurden 17 Menschen getötet und mindestens 26 weitere schwer verletzt.

„Der Karfreitagsputsch ist für uns ein historisches Ereignis, das die Rolle Offenbachs im Kampf um eine Perspektive für eine bessere Welt ans Licht bringt. Wir sehen einige der damaligen Forderungen nach wie vor als Notwendigkeit an, um eine emanzipatorische Gesellschaft zu schaffen. Weiterhin verstehen wir die Aufbegehrenden dieser Zeit und ihre Sympathisant*innen in Offenbach als Vorkämpfer*innen gegen den deutschen Militarismus des 1. Weltkrieges und seinen dann in den 20er Jahren erstarkenden faschistischen Ausprägungen“.

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Bielefeld: Gewerkschaftliche Rechte auch im Knast

20. April 2015

gewrechtknastEine Veranstaltung der FAU Bielefeld, Roten Hilfe Bielefeld, Antiknastgruppe mit dem Journalisten und Gewerkschafter Peter Nowak zum Thema „Gewerkschaft hinter Gittern“ am Beispiel der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).

Im Mai 2014 gründeten Gefangene in der JVA Tegel die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Zwei ihrer zentralen Forderungen sind ein allgemeiner Mindestlohn auch für Gefangene und Aufnahme in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal einen Stundenlohn zwischen 1,10 und 1,80 Euro und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen – von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht, ganz zu schweigen. Die Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen und begehren dagegen auf. Seit Mai sind in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht worden, über 300 Gefangene sind der GG/BO beigetreten. Die Antwort der Anstaltsleitungen auf die Organisierung der Gefangenen sind Repressionen wie z.B. Zellendurchsuchungen, Beschlagnahme von Gewerkschaftsunterlagen und Mobbing.

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1000 Menschen demonstrieren gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit

19. April 2015

ffm 180415von Jakob Schäfer

Am 18.4. fand in Frankfurt eine Demonstration von annähernd 1000 Menschen gegen das geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“ statt. Organisiert wurde es vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ (www.streikrecht-verteidigen.org). An der Mobilisierung hatten sich beteiligt einzelne Gliederungen von ver.di und der GEW sowie die GDL, die FAU, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und eine ganze Reihe politischer Organisationen und Einzelpersonen.

Zum Auftakt sprach Winfried Wolf, Chefredakteur von Lunapark21 und Initiator der Streikzeitung, die mit ihren bisher 4 erschienenen Nummern nicht nur den Tarifkampf der GDL unterstützt hat, sondern auch ganz stark zur Aufklärungsarbeit in Sachen Tarifeinheit beigetragen hat. Winfried Wolf betonte unter anderem, dass dieser Gesetzentwurf nicht isoliert betrachtet werden darf. Gerade die Initiative der CSU (vom 26. Januar) zeige, wohin die Reise gehen soll: Künftig soll es für Streiks eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen geben, für einen weit gefassten Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur sollen Mindestbesetzungen sichergestellt werden, bevor zu Streiks aufgerufen werden kann und überhaupt soll jeglicher Streik nur die „Ultima Ratio“ sein, und zwar dadurch, dass jedem Streik erst mal eine Schlichtung vorgeschaltet sein muss (also eine Zwangsschlichtung gesetzlich verankert werden soll).

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Buchbesprechung: Wie deutsche Offiziere den Militarismus stärken wollen

17. April 2015

tötenfürdaskapitalIn Deutschland herrschten “starke pazifistische bis antipatriotische Tendenzen”, schreibt Leutnant Kai Stefan Skwara in dem vorliegenden Band, der Beiträge von sechzehn aktiven und angehenden Bundeswehroffizieren versammelt. Skwara absolviert zur Zeit ein Studium der Geschichtswissenschaften an der Hamburger Bundeswehr-Universität; was für diejenigen, die die historischen Lehren aus zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen gezogen haben, ein Grund zur Freude sein dürfte, bringt ihn in Rage. Rhetorisch fragt er, wie es sein könne, “dass ein deutscher Oberst sich von Politikern des eigenen Staates als Kriegsverbrecher beschimpfen lassen muss, weil er in einem ‘kriegsähnlichen Zustand’ eine Entscheidung traf, die Menschenleben gefordert hatte”. Die mehr als 130 zivilen Opfer des von Oberst Georg Klein am 4. September 2009 angeordneten Bombardements nahe der afghanischen Stadt Kunduz interessieren den studierenden Leutnant dagegen nicht. Er erregt sich lieber darüber, dass Klein die Aussage, möglichst viele Aufständische “vernichten” zu wollen, “als unmenschlich angekreidet” worden sei. Laut Skwara zeugt dies von “völliger Ahnungslosigkeit” – handele es sich bei dem Begriff “vernichten” doch um einen Terminus aus dem “taktischen Wortschatz der Bundeswehr”, der “bereits im ersten Offizieranwärterlehrgang vermittelt” werde.

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Aufbau des norddeutschen Abhörzentrums verschlingt Millionen

16. April 2015

staatAllein rund 2,75 Millionen Euro Personal- und Reisekosten müssen die fünf Küstenländer für die Inbetriebnahme der geplanten Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung bis 2020 stemmen.

Mit dem geplanten gemeinsamen “Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien” (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig “optimieren”. Gleichzeitig soll die Abhörleistung verbessert werden. Zunächst müssen die fünf Küstenländer aber in der Aufbauphase recht tief in die Staatssäckel greifen.

Allein die Personal- und Reisekosten bis zur vorgesehenen Inbetriebnahme des Abhörzentrums 2020 beziffert das mittlerweile veröffentlichte einschlägige Verwaltungsabkommen auf etwa 2,75 Millionen Euro. Sie werden von den Partnern gemeinschaftlich getragen und nach dem angepassten “Königsteiner Schlüssel” aufgesplittet. Der Löwenanteil entfällt demnach auf Niedersachsen. Dazu kommen sollen zwischen 2015 und 2019 exakt 1,2 Millionen Kosten “für externe Dienstleistungen”. Über Sachkosten wie etwa für eventuell anzuschaffende neue IT-Geräte schweigt sich der Vertrag aus.

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Hartz IV: Über eine Million Strafen verhängt

15. April 2015

hartz4-sanktionen-anstieg_160Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.

Den mit Abstand größten Anteil an Strafen sprachen die Jobcenter erneut für Meldeversäumnisse aus, d.h. für verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst. Mit 747.793 Fällen (2013: 735.001) machten diese Sanktionen fast drei Viertel aus. Dies ist der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil eine Stelle, eine Aus- oder Fortbildung nicht angetreten bzw. abgebrochen wurde. Bei Verletzung sogenannter Eingliederungsvereinbarungen wie der Verpflichtung, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen zu schreiben, wurden in 103.967 Fällen Strafen verhängt (2013: 114.893).

Im Schnitt wurden die Leistungen um 107 Euro pro Monat (2013: 108 Euro) gekürzt, bei den unter 25jährigen sogar um 124 Euro. Darin eingeschlossen sind durchschnittliche Kürzungen der Zahlungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von zwölf Euro bzw. 23 Euro. Komplett gestrichen wurden die Leistungen für 7.493 Betroffene (2013: 8.887).

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