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Schwarz-Roter Ticker (221) [3 Meldungen]

31. August 2015

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Aktuelle Neuigkeiten zu den Kämpfen in Kobane und Solidaritätsaktionen

7. Oktober 2014

RojavaWir verweisen auf die folgenden beiden Infoseiten, die ständig aktualisiert werden:

Der kurdische Nachrichtendienst Firatnews, welcher den Kämpferinnen und Kämpfern von YPG und YPJ nahesteht: http://en.firatajans.com/news/news (Informationen in Englisch)

Newsticker des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad): http://civaka-azad.org/ (Informationen in Deutsch)

Freiheit schreckt nicht vor Knüppeln zurück

1. September 2015
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Am Bahnhof Ehrenfeld, am Denkmal der Edelweißpiraten, wurde der Demonstrationszug von der Polizei gestoppt, festgesetzt und eingekesselt. Die festgesetzten Aktivist*Innen wurden durch Schläge und Tritte seitens der Polizei drangsaliert.Auch Unterstützer*Innen außerhalb der Polizeiabsperrung wurden angegriffen. Die Polizei schlug diesen ins Gesicht, schleuderte Personen gegen Wände und verteilte willkürliche Platzverweise.

Kundgebung und Demo, am 5.9.2015, um 18:00 Uhr am Denkmal der Edelweißpiraten in Köln-Ehrenfeld

Am 12.08.2015 fand eine spontan Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug in Richtung Bahnhof Ehrenfeld statt. Anlass war die Gefangenschaft des Umweltaktivisten Jus, der seit dem 22 Juli 2015 in U-Haft sitzt, weil er sich an einer friedlichen Blockade im Hambacher Forst beteiligt hatte.

Am Bahnhof Ehrenfeld, am Denkmal der Edelweißpiraten, wurde der Demonstrationszug aus ca. 40 Aktivist*Innen von der Polizei gestoppt, festgesetzt und eingekesselt. In dem mehrere Stunden andauernden Polizeikessel konnten und durften die beteiligten weder mit Trinkwasser noch mit Nahrung versorgt werden. Die festgesetzten Aktivist*Innen wurden durch Schläge und Tritte seitens der Polizei drangsaliert. Die für solche Einsätze leider üblichen Kameras der Polizei wurden wiederholt weggedreht, um Beweismittel der Gewalt seitens der Beamt*Innen nicht möglich zu machen. Als mehrere Menschen, darunter Jugendliche, unbeteiligte Passanten und Anwohner sowie weitere Aktivist*Innen, sich dem Geschehen näherten wurde die Polizei zunehmend aggressiver. In Zuge dessen wurden auch Unterstützer*Innen außerhalb der Polizeiabsperrung angegriffen. Die Polizei schlug diesen ins Gesicht, schleuderte Personen gegen Wände und verteilte willkürliche Platzverweise.

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Passend zum Antikriegstag: Branchendialog

1. September 2015

panzerkapitalistischDie Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden “Strategiepapier”, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem “verstärkte Investitionen” in die Entwicklung “verteidigungsrelevanter Technologien” angekündigt. Zudem ist eine forcierte “exportpolitische kapitalkriegFlankierung” der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende “Drittstaaten” ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit “Partnerstaaten”, um die “Chancen deutscher Unternehmen” bei “großen ausländischen Beschaffungsvorhaben” von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem “Dialog” mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim “Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien” ebenso zu unterstützen wie bei “Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern”.

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Gefängnisleitungen behindern Arbeit der Gefangenen-Gewerkschaft

31. August 2015

ggboLiebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Print-Ausgabe vom 27. August 2015 einen Artikel zu den anstaltsinternen Schikanen in der JVA Untermaßfeld gegen unseren dortigen Sektionssprecher David Hahn unter dem Titel „Gefangenen-Gewerkschaft kritisiert Postzensur und Zellenrazzia“ veröffentlichte, haben wir verschiedene positive Reaktionen innerhalb als auch außerhalb von Haftanstalten erhalten.

Es stehen indes weiterhin mehrere Vorwürfe unsererseits gegen die JVA-Leitung in Untermaßfeld und letztlich das Justizministerium des Freistaats Thüringen im Raum, die längst nicht ausgeräumt sind. Im Gegenteil.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in den bundesrepublikanischen Haftanstalten eine legitime selbstorganisierte Gewerkschaftsinitiative von inhaftierten Gewerkschafter_innen ist, die durch die grundgesetzlich verankerte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 und 3 GG gedeckt ist. D.h., dass die von dem Thüringen Justizministerium angeführte Gefangenenmitverantwortung in den JVA’s keine abschließende Interessenvertretung von Inhaftierten darstellt, sondern eine von mehreren Optionen ist. Die GG/BO ist eine dieser Optionen.

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Neu: Buch & Café

28. August 2015

Logo Buch&CaféEin neuer libertärer Kaffeevertrieb ist auf dem Markt! Genossen mit jahrzehntelanger Erfahrung im fairen Kaffehandel und libertärer Verlagsarbeit haben “Buch & Cafe” gegründet. Gemeinsam mit dem anarchistisch-syndikalistischen “Verlag Barrikade” offerieren sie beste Kaffees und spannende revolutionäre Literatur. Gerne stellen wir hier das neue Projekt vor. Genossinnen und Genossen – unterstützt die GenossInnen von “Cafe & Buch”!

Mit dem Erscheinen unseres neuen Buches – Der Libertäre Atlantik – bieten wir ab sofort (28. August 2015) auch einen eigenen Kaffee und Espresso – passend zu unseren Büchern – an. Wir hoffen, damit weiter auf uns aufmerksam zu machen.

Folgende Kaffee-Sorten bieten wir an:

250 g • barrikade – Filterkaffee gemahlen – 3,95 EUR
500 g • Sturmvogel – Filterkafee ganze Bohnen – 6,80 EUR
250 g • Amor y Rabia – Espresso gemahlen – 4,10 EUR
500 g • Emma – Espresso ganze Bohnen – 7,20 EUR

Kaffee-Angebot Weiterlesen…

„Ich war bereit, dort zu sterben“ – Ein deutscher Linker im Kampf gegen den Islamischen Staat

28. August 2015

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Von Felix Huesmann (VICE)

Zwei Männer mit langen Bärten und Maschinengewehren stehen zwischen den Ruinen der antiken Stadt Palmyra. Vor ihnen knien zwei Gefangene. Sie rufen zum Mord an den Ungläubigen in Deutschland auf und drohen Angela Merkel. Danach schießen sie den beiden Gefangenen wie in einem Actionfilm inszeniert in den Kopf. Die beiden Terroristen im jüngsten grausamen IS-Propagandavideo kommen aus Deutschland und Österreich. Das Video zeigt einmal mehr: Der syrische Bürgerkrieg ist längst ein internationales Schlachtfeld. Längst verfügen aber nicht mehr nur die Islamisten über internationale Freiwillige.

Seit dem Angriff des Islamischen Staats auf die nordsyrische Stadt Kobane im vergangenen Jahr geht eine Welle der Kurdistan-Solidarität um die Welt. Auch den kurdischen Guerilla-Gruppen PKK und YPG schließen sich seitdem mehr internationale Freiwillige an. Türkische Kommunisten kämpfen mit amerikanischen Veteranen, kanadischen Ex-Models und deutschen Linken gegen den islamistischen Terror. Mit Ivana Hoffmann und Kevin Joachim sind in den vergangenen Monaten auch mindestens zwei Deutsche auf der Seite der Kurden ums Leben gekommen.

Einer, der es lebendig zurückgeschafft hat, ist Alexander (Name geändert). Er ist Anfang 20, kommt aus einer Stadt im Ruhrgebiet und war, wie er sagt, sein „halbes Leben in linksradikalen Zusammenhängen aktiv”. Ohne vorher jemals eine Waffe in der Hand gehabt zu haben, ist er im März 2015 ins Kriegsgebiet gereist.

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Hartz 4.0

26. August 2015

nahlesDie neue Arbeitswelt der SPD: Wirkungsloser Mindestlohn, prekäres Miniprogramm. Ministerin Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA.

Von Susan Bonath

Leiharbeit, Teilzeitjobs, Lohndumping: Der zu Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kaum verringert. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen. Danach arbeiteten im März rund 1,23 Millionen Beschäftigte für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II benötigten. Das sind rund 27 Prozent der rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Im März 2014 hatte die BA mit 1,29 Millionen Aufstockern nur marginal mehr gemeldet.

In der Arbeitslosenstatistik, die zuletzt im Juli 2,773 Millionen Betroffene meldete, tauchen diese nicht auf. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nicht sie, sondern die »Langzeitarbeitslosen« das Problem: Man kann sie nicht einfach aus dem Zahlenwerk verschwinden lassen, wie man es mit Aufstockern, über 58jährigen und Minijobbern macht.

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