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Schwarz-Roter Ticker (179) [3 Meldungen]

1. September 2014

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9. Juni 2013

gegenkrieg

Am Freitag beginnt die Libertäre Medienmesse in Essen

28. August 2014

limesse_kopfVon Freitag, den 29.08. bis Sonntag, den 31.08.2014 findet sie statt, die 3. LIbertäre Medienmesse, in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen.

Die Messe und sämtliche Veranstaltungen im Rahmen der Messe sind für alle Besucher*innen wieder absolut FREI – also kein Eintritt (Spenden sind jedoch willkommen). Messe und Veranstaltungsräume sind Barrierefrei und mit Rollstuhl frei Zugänglich.

Alle Veranstaltungen, incl. Ankündigungstexten auf:
http://limesse.de/veranstaltungen.html

Kurzüberblick der Veranstaltungen:

Freitag 29.08.2014

18h30-20h30 | Heiko Koch, Casa Pound Italia – Mussolinis Erben

18h30-19h15 | N.N., “Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit: Medienberichterstattung über Migration aus Südosteuropa”

19h30 – 20:15 | Claudia Froböse, “Endlich gleichgestellt…Von bewegten Frauen zu verwertbaren Arbeitnehmerinnen?”

Samstag 30.08.2014

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Neonazis des NSU überwachten ihre Wohnung

27. August 2014

Bremen: Arbeitsverbot für Linksgesinnten

27. August 2014

bremenDas Stadtamt will einem Türsteher die Arbeit verbieten, angeblich, weil er wegen Körperverletzungen aufgefallen ist. Der eigentliche Grund: seine „linke Gesinnung“.

Ein Brief vom Stadtamt trifft Mark T.* wie ein Schlag: Anfang Juli wird ihm mitgeteilt, er dürfe nicht mehr arbeiten. Mark T. ist seit vier Jahren Türsteher. Neben einer Sachkundeprüfung wurde 2010 auch seine Zuverlässigkeit überprüft, so will es das Bremer Gaststättengesetz. Damals lief alles ohne Beanstandung, seitdem kontrolliert Mark T. die Gäste auf Veranstaltungen oder vor Diskotheken auch auf der Diskomeile. Den Job macht er seit ein paar Monaten sogar hauptberuflich, das Schreiben vom Stadtamt wirkte für ihn wie ein Berufsverbot. Und, wie sich später herausstellt, sollte es das auch sein – aus politischen Gründen: T. sollte wegen seiner „linken Gesinnung“ nicht mehr arbeiten. Ein Fall, der grundsätzliche Fragen zum Datenaustausch zwischen Stadtamt und Polizei und politischen Berufsverboten aufwirft.

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“Volles Programm von Hartz-IV-Schikanen”

27. August 2014
Harald Thome

Harald Thomé von der Erwerbslosengruppe Tacheles.

Eilklage auf Versammlungsrecht, weil Polizei Proteste am Jobcenter Wuppertal untersagt. Ein Gespräch mit Harald Thomé. Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt.

Die Erwerbsloseninitiative Tacheles will am 1. September einen »Zahltag« vor einem Wuppertaler Jobcenter abhalten, damit Erwerbslose das ihnen zustehende und nicht ordnungsgemäß ausgezahlte Geld gemeinsam abholen können. Nun hat die Polizei dies untersagt – was nun?

Zunächst der Stand der Dinge: Wir als Anmelder haben eine Untersagungsverfügung von der Polizei bekommen. Der Behördenleiter und der Grundstückseigentümer wünschten nicht, daß unser Protest auf dem privaten Grundstück stattfindet, wo sich das Jobcenter befindet. Wir werden eine Eilklage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf dagegen einreichen und diese Entscheidung, die unser Versammlungsrecht einschränkt, prüfen lassen – nötigenfalls durch alle Instanzen.

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Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

26. August 2014

Prozess nach Hammerattacke im Leipziger JobcenterDas Jobcenter sei “ein privates Gelände und Besitzer ist der Jobcenterleiter”.

Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Wuppertal) protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter seit längerer Zeit dafür bekannt, mit den Antragsberechtigten „übel“ umzugehen.

„Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken“, so Harald Thomé von Tacheles e.V.

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Polizei reitet Antifaschisten nieder – Zahlreiche Verletzte

25. August 2014

polizeibrutalität

„Sie ritten einfach in die Menge hinein. Wer sich nicht rechtzeitig zur Seite werfen konnte, wurde niedergetrampelt“, erzählte eine Demonstrationsteilnehmerin im Fernsehen. Und auch andere Augenzeugen eines Polizeieinsatzes am Samstag im südschwedischen Malmö erhoben schwere Vorwürfe.

Die Polizei hatte gegen eine Ansammlung friedlicher DemonstrantInnen das angewandt, was im Fachjargon „Kavallerieschock“ heißt: Einfach mit hoher Geschwindigkeit auf eine Menschenmenge zureiten, die dann aus Furcht vor den Pferden schon auseinanderlaufen werde. Doch viele schafften das nicht und mindestens 10 Personen wurden verletzt.

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