Schwarz-Roter Ticker (57) [3 Meldungen]
EU-Gericht: Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind erlaubt
Luxemburg – Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden.
Mehrfach wegen Vertretungsbedarf befristete Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich der Vertretungsbedarf als „wiederkehrend oder sogar ständig erweist“, hieß es. Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt.
Der Europäische Gerichtshofs forderte die EU-Staaten auf, durch klare Regeln einen Missbrauch zu verhindern. Wichtig sei die Festlegung sachlicher Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigten. Ein solcher sachlicher Grund im Sinne des EU-Rechts könne ein vorübergehender Bedarf an Vertretungskräften sein, so wie es das deutsche Recht vorsehe, entschieden die Richter. Die Richter mahnten die Behörden, bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit aufeinanderfolgender befristeter Jobs genau hinzusehen: „Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags im Einzelfall durch einen sachlichen Grund wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften gerechtfertigt ist, müssen die nationalen Behörden jedoch alle Umstände dieses Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge berücksichtigen.“
Es gehe über die Ziele des EU-Rechts und einer Rahmenvereinbarung der EU-Sozialpartner hinaus, automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge durch Arbeitgeber zu verlangen, die immer wieder einen Bedarf an Vertretungskräften haben. (Akz C-586/10)
stk/dpa/Reuters
Quelle: Spiegel-Online
Anmerkung Syndikalismus.tk: Damit hat das EU-Gericht ganz im Sinne von Kapitalisten und Unternehmern entschieden. LohnarbeiterInnen bleiben weiterhin eine Manövriermasse. Zukunftsplanungen und Sicherheit für Lohnabhängige bleiben durch dieses Urteil auf der Strecke. So behält das Kapital weiterhin ein großes Druckmittel um ArbeiterInnen zur Unterwürfigkeit und Wohlverhalten zu zwingen. Da das Gericht keine Gerechtigkeit geschaffen hat, müssen einmal mehr wir Lohnabhängige getreu dem Satz „Alles muss man selber machen“ die Stärke entwickeln um in der betrieblichen Praxis diese befristeten Arbeitsverträge abzuschaffen. Der Streik für dieses Ziel ist dafür das geeignete Mittel.
Empören, Okkupieren, Verweigern – Sabotage im Alltag II (1)
Warum ist es – vor allem in Deutschland – so ruhig? Wo bleiben die Proteste? Jahrelang staunten Linke, SoziologInnen und auch PolitikerInnen über die erstaunliche Akzeptanz der Krisenfolgen und Sparpakete. Lange Zeit galten neidische Blicke der Gewerkschaftslinken zum westlichen Nachbarn: „Französisch lernen!“. Eher autonome Herzen ließen die griechischen Krisen-Proteste höher schlagen. Und immer wieder die frustrierte Frage: Warum nicht bei uns? Geht es „uns“ (noch) zu gut?
Und dann ging es Schlag auf Schlag: Die Aufstände in der arabischen Welt Ende 2010 / Anfang 2011 mit ihren teilweise revolutionären und unerwarteten Erfolgen, ihre Inspiration für eine Bewegung der Empörten in Spanien, Italien und Portugal sowie sie schließlich fast weltweit verstärkendes Aufgreifen durch eine Occupy-Bewegung zunächst an der Wall Street. Dieses Strohfeuer ging erstaunlich schnell um die Welt (z.B. Chile und Israel) und war stark genug, um auch einige in Deutschland zu entflammen!
Und oh Wunder: Diese Proteste werden teilweise von Medien wie Politik umgarnt. Denn die Kritik an der Entdemokratisierung durch den Vorrang der Finanzpolitik und an der Macht der Banken ist weit verbreitet und wird momentan (noch?) gern populistisch aufgegriffen. Natürlich freut sich die Politik, wenn die Kritik sich auf Unternehmen fokussiert, die nichts anderes tun als ihr Geschäft. Die Proteste werden aber auch brutal zerschlagen, sobald sie sich als dauerhaft erweisen oder in die Praxis, z.B. des Widerstandes gegen Hausräumungen und Streiks, übergehen (Oakland, Madrid, Portland, Los Angeles, Philadelphia, New York, Washington…) – auch auf die Gefahr ihrer Radikalisierung.
Langfristig okkupieren und immer wieder im Konsens die immer wiederkehrenden Entscheidungen ausdiskutieren können allerdings nur die, die wirklich nichts zu verlieren haben. So überrascht es nicht, wenn die Camps – unabhängig von der Wetterlage – auf Erwerbslose und Studierende schrumpfen.
Am 31. März und im Mai auf nach Frankfurt am Main!
Am Wochenende fanden in Frankfurt am Main zwei Vorbereitungstreffen statt, um die Krisenproteste für dieses Jahr, insb. am 31. März und im Mai, zu planen. Hier der Bericht von „teilnehmender beobachter_in“ auf Indymedia, der ihre/seine Sicht auf dieses Treffen wiedergibt.In der BRD soll der Aktionstag am 31. März zentral in Frankfurt am Main mit einer Demonstration und anschließenden kreativen Aktionen zur effektiven Beeinträchtigung der Arbeiten auf der Baustelle für ein neues Gebäude der Europäischen Zentralbank stattfinden. Plakate und einen Aufruf für den Aktionstag existieren bereits. In dem Aufruf-Flugblatt wird auch auf die von der IL geplanten Aktionen hingewiesen („Further actions will be organized in the Midst of May by ‘Interventional Left’ [IL].“)
Marco Camenisch: bedingte Entlassung verweigert
Das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigert die bedingte Entlassung von Marco Camenisch. Der Bündner Ökoanarchist sitzt seit 20 Jahren für sein politisches Engagement im Gefängnis; derzeit in Lenzburg. Er ist aus Protest gegen das World Economic Forum in Davos bis zum 29. Januar in einen befristeteten Hungerstreik getreten. Seinem Protest haben sich die Gefangenen Silvia Guerini (Hungerstreik, Hindelbank) und Luca „Billy“ Bernasconi (Verweigerung von Arbeit und Mahlzeiten, Regensdorf) angeschlossen.
Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 seiner Strafe abgesessen. Eigentlich steht in der Schweiz jeder und jedem Gefangenen – bei guter Führung – die bedingte Entlassung nach 2/3 der Haftzeit zu. Nicht aber Marco. Am 8. Februar soll eine „Anhörung“ zu seiner bedingten Entlassung stattfinden. Das Zürcher Amt für Justizvollzug liess Marcos Anwalt wissen, es werde dabei um „die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen.“ Marco würden an der „Anhörung“ keinerlei Fragen gestellt. Die „Anhörung“ ist also gar keine, sondern eine Farce. Der Entscheid ist bereits gefallen. Marco soll weggesperrt bleiben, weil er sich nicht brechen lässt, weil er an seiner politischen Überzeugung festhält.
Bereits vor fünf Jahren versuchte der SP-Staatsanwalt Ueli Weder, Marco zu verwahren. Begründung: das sei ja ein Anarchist! Und das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus politischen Gründen einen bewachten Hafturlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine bedingte Entlassung an sich zugestanden hätte.Wir fordern alle Solidarischen auf, gegen diese erneute Schweinerei des Zürcher Amts für Justizvollzug angemessen zu reagieren.
Den Schreibtischtäter/innen das Handwerk legen – Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen!
Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, 21.1.12
Kontakt: knast-soli (aet) riseup (punkt) net
Weitere Informationen: http://www.rhi-sri.org, http://www.informa-azione.info
Schreibt Marco: Marco Camenisch, PF 45, CH-5600 Lenzburg (Abs.-Adresse nicht vergessen)
Quelle: Indymedia
Die IWW Frankfurt und die IWW Eurest-Betriebsgruppe in der Commerzbank rufen auf, gegen die Zustände beim Catering-Giganten Eurest (Compass Group) zu protestieren.
Wann: Donnerstag, 26. Januar 2012, 16.00 Uhr
Wo: Vor dem Commerzbank-Tower, Große Gallusstraße 17–19 am Kaiserplatz, Frankfurt / Main
* Kostenlose Mahlzeiten für Kantinen- und Küchenpersonal
* Schluss mit Bespitzelung und Schikanen!
* Ein echter Schluck aus der Pulle: 50,-€ mehr für alle.
* Übernahme aller Beschäftigten in von Schließung bedrohten Filalen der Commerzbank
* Schluss mit der Auslagerung: Die Commerzbank soll ihre Kantinen wieder selbst betreiben!
Bringt eure Kolleginnen/Kollegen, Freunde und Familien mit!
Aufruftext
„Catering-Konzepte von Eurest sind immer ganz nahe am Menschen und entsprechen optimal ihren Bedürfnissen.“ (aus der Selbstdarstellung des Caterers Eurest)
Immer mehr sollen wir arbeiten. Wenn Kolleginnen/Kollegen fehlen, sollen wir deren Arbeit mitmachen. Am Ende eines Arbeitstages sind wir müde und erschöpft und bekommen dafür einen Lohn, der kaum zum Leben reicht. Nach der Arbeit bei Eurest gehen wir noch putzen, um unseren Kindern auch einmal etwas kaufen zu können.
Gibt es mal eine kleine Lohnerhöhung, wird das Essensgeld erhöht. Bis vor kurzem durften wir in der Kantine frühstücken und Mittag essen. Jetzt wird uns nur noch ein Essen/Arbeitstag zugestanden. Mit dieser neuen Regelung geht auch der Eindruck einer zunehmenden Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz einher. Eurest wird seine neue “Diat” erstmal gegen die Beschäftigten durchsetzen müssen. Wir meinen: Genug ist genug! Um zu zeigen, was bei Eurest wirklich los ist und auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Küchenhilfen aufmerksam zu machen, gehen wir auf die Straße.
Paul Mattick Jr.: Die Wirtschaftskrise – Fakten und Fiktionen
Interview mit Paul Mattick – 16. Jan 2012 – In seinem Buch Business as Usual. The Economic Crisis and the Failure of Capitalism (2011) unternimmt Paul Mattick eine Entschlüsselung der aktuellen Krise, die sich von gängigen linken Erklärungsmustern deutlich abhebt. John Clegg und Aaron Benanav von der Zeitschrift Endnotes haben ihn dazu im April 2011 ausführlich befragt. Die deutsche Ausgabe des Buches erscheint Ende Februar 2012 unter dem Titel Business as Usual. Krise und Scheitern des Kapitalismus in der Edition Nautilus.
Neueste Berichte deuten darauf hin, dass die Wirtschaft wieder wächst. Die Arbeitslosenquote stabilisiert sich oder geht sogar zurück und der Dow-Jones-Index zeigt nach oben. War die Krise also wirklich so einschneidend? Was lässt dich annehmen, dass ihr Ende noch nicht abzusehen ist?
Paul Mattick: Einiges. Eines sind die anhaltenden Schwierigkeiten in der Welt hinsichtlich der Staatsfinanzen und der Arbeitslosigkeit. Es ist falsch, nur die USA zu betrachten. Das Ganze ist ein weltweites Problem. Es gab eine ganze Serie von finanzpolitischen Krisen in Europa – in Portugal und in gewissem Maß auch in Spanien. Der Versuch, der Krise Herr zu werden, hat in England und Griechenland zu depressionsartigen Zuständen geführt. Die Krise hat auch China erreicht, wo hohe Wachstumsraten offensichtlich zu problematischen Inflationsraten führen – genau wie beim Pseudo-Wachstum in den 1970ern, das im Westen hohe Inflationsraten nach sich zog. Und auch bezüglich der USA würde ich mich nicht zu sehr von sinkenden und steigenden Arbeitslosenzahlen beeindrucken lassen. Zu einem bestimmten Grad drückt sich darin nur aus, dass Leute aus der Erwerbsbevölkerung fallen. Natürlich schwankt die Zahl der Leute, die einen Job kriegen, von Monat zu Monat geringfügig, aber alles in allem bleiben die Zustände extrem schlecht.
ASJ goes Norddeutschland
ASJ Berlin Rundreise
Am 21.1 gründet sich die ASJ Hamburg. Dies haben wir als Anlass genommen eine kleine Agitationsreise im Norden zu Planen. Dabei sind wir in folgenden Orten:
Fr. 20.1 | Bremen | 19 Uhr | im Kurzschluss (Lahnstraße 16)
Sa. 21.1 | Hamburg | 16 Uhr | Libertäres Zentrum Schwarze Katze (Fettstraße 23)
So. 22.1| Kiel | 19 Uhr | im Li(e)ber Anders (Iltisstraße 34)
Unterstützt die unabhängige anarcho-syndikalistische Jugendbewegung!
Manager verwalten Gegenwart – Führer gestalten Zukunft
Anhand des Buches „Management“ von Dietrich von der Oelsnitz, erschienen 2009 im C.H. Beck Verlag, wird im Folgenden das Weltbild der kapitalistischen Kaste der Manager und Unternehmer untersucht. Der Grund dafür liegt im Anstieg der Managerkaste in den erste und zweite Weltländern und der damit wachsenden Geltung die sich dieser Menschenschlag im Kapitalismus verschafft. Das Leben der Menschen wird von Managern wesentlich mehr beeinflusst, als von Politikern oder den anderen Zwangsinstitutionen. Wenn man sich vorstellt, dass man jeden Arbeitstag unter den Entscheidungen eines Vorgesetzten dahinvegetieren muss, aber nur einmal in mehreren Jahren mit Politik (Wahlen z.B.) in Berührung kommt, wird dies um so deutlicher.
Was sind jedoch Manager?
Zunächst definiert Oelsnitz sie als „die personifizierte Unternehmensleitung“. Das bedeutet das durch die Trennung von Eigentümerrolle und Verfügungsrolle in der Vergangenheit (forciert durch den Gang der meisten Unternehmen an die Börse) neben dem Großkapitalisten, der die Leitung und den Besitz der Produktionsmittel in seiner Person vereinte, jetzt eine andere Kaste hinzukommt, die sich auf die Leitung spezialisiert hat, aber nicht der Besitzer ist. Für die Manager hat das den Vorteil, Unternehmen an die Wand fahren zu können, ohne die ganze Verantwortung tragen zu müssen, denn im Ernstfall können sie ihren Hut nehmen und ebenso oft eine großzügige Abfindung einstreichen. Für den eigentlichen Besitzer hat das den Vorteil, dass er niemals die Schuld für Fehlentscheidungen, wie Umweltkatastrophen, Arbeitsplatzverlust, Armut und Terror tragen muss, sondern einfach seine Managertruppe medienintensiv entlassen kann und sein Bedauern ausdrückt.
Dresden: 2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!
Anarchistische Gruppen und Projekte sowie Syndikate rufen zur Verhinderung der Dresdner Naziaufmärsche im Februar auf! Wie in jedem Jahr wollen Neo-Nazis im Februar wieder zwei Aufmärsche in Dresden durchführen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das von bürgerlich-linken über emanzipatorische Antifa-Gruppen bis hin zu autoritär-kommunistischen Organisationen reicht, mobilisiert bereits seit einigen Monaten um die rechten Demonstrationen zu blockieren. Ein Aufruf des linksradikalen Bündnisses „No Pasaran“ blieb bis jetzt für dieses Jahr aus. Dafür melden sich erstmals explizit anarchistische Gruppen, Projekte, Gewerkschaften und Einzelpersonen zu Wort und kritisieren sowohl den Naziaufmarsch als auch Repression und konservative Ideologien. Der Mobilisierungstext, der vom Allgemeinen Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA) ausgeht, will dazu einladen, sich stärker mit anarchistischen Standpunkten zu positionieren und perspektivisch unabhängige Mobilisierungsbündnisse auf die Beine zu stellen. Er kann auch nachträglich unterzeichnet werden. Als Anarchist*innen treten wir für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt des Menschen über den Menschen ein. Das schließt den Kampf gegen jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, physische und psychische Gewalt gegen Menschen und Diskriminierungen z. B. aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Sexualität ein.
2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!
Als Mitglieder verschiedener Kampforganisationen der lohnabhängigen Klasse sind wir bemüht, wirtschaftliche Gesetze für die Bevölkerung transparent zu machen, damit wir uns so in Theorie und Praxis zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung selbst ermächtigen können. Der Kampf gegen die Ideologien des Faschismus und der des Führerkultes Nationalsozialismus als schlimmste Formen menschenverachtenden Denkens stellt für uns daher eine Selbstverständlichkeit dar. Wir möchten mit diesem Aufruf dazu ermutigen, sich den Neo-Naziaufmärschen am 13. und 18. Februar in Dresden unter einem anarchistischen Blickwinkel in den Weg zu stellen.
LL-Demo: „Das ist nicht der Kommunismus“
Gedenkdemo an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: Eigentlich eine gute Sache, diesen beiden von prä-faschistischen Reaktionären ermordeten Revolutionären zu gedenken. Und sie waren ja bei weitem nicht die Einzigen, die ermordet wurden – hinzu kommen Tausende, namenlose ArbeiterInnen wie bekannte Revolutionäre.
Man wird es nun nicht mehr herausfinden, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sich verhalten hätten, in der Sowjetunion, in einem Terrorregime mit Sozialismus als Fassade, das aber letztlich eine mörderische Modernisierungsdiktatur war, die nicht zuletzt auch die fast alle KommunistInnen beseitigt hat, um sie durch junge KarrieristInnen zu ersetzen. Ihre kritisch-solidarische Schrift „Zur russischen Revolution“ weist aber eher in die Richtung, dass sie spätestens 1936/37 entweder gleich erschossen worden oder in einem Schauprozess als Agent Deutschlands, Englands oder irgendeinem anderen Produkt der Phantasie der stalinistischen Mörder verurteilt worden wäre wie Kamenjew, Sinowjew und all die anderen (von den AnarchistInnen ganz zu schweigen – die wurden schon vorher uner Lenin dahingemordet).
Auf der LL-Demo stellen sich dann Leute hin und rufen „Lenin, Mao, Stalin – Viva, Viva, Viva“. Und wenn du dagegen bist, bezeichnen sie dich als „Konterrevolutionär“ und „Faschistischer Provokateur“. Ich weiß nicht, warum ich wie fast jedes Jahr auf diese Demo gegangen bin. Eigentlich halte ich mich fern von den stalinistischen VerteidigerInnen der Mörder der ArbeiterInnenbewegung, für die in der sowjetischen Geschichte mit Chruschtschows „Tauwetter“ der „Sozialimperialismus“ beginnt. Nun war ich also da. Freunde von mir liefen zwischen der MLPD und irgendwelchen Maoisten, weil es da so schön ruhig war. Mir war das unangenehm, aber ich konnte nicht weg, weil wir uns sonst nicht wiedergetroffen hätten. Als dann neben der Demo ein paar Leute standen mit einem Transpi: „Nein, nein, das ist nicht der Kommunismus“ hab ich mich solidarisiert und mit ihnen „Nie wieder Stalin“ gerufen.
Rumänien: Tausende in wütenden Protesten gegen Sozialkürzungen
In den letzten Tagen kam es in verschiedenen Städten Rumäniens zu Protesten gegen das von der Regierung eingebrachte Gesundheitsgesetz. Mit diesem Gesetz soll die umfassende Privatisierung des gesamten Gesundheitsbereichs durchgesetzt werden. Am Sonntag (15. Januar 2012) erreichten die sozialen Proteste ihren Höhepunkt. In Bukarest kam es zu mehrstündigen Straßenkämpfen. Polizei und Jandarmerie fügten Demonstranten schwerste Verletzungen zu.
Privatisierung des gesamten Gesundheitssystems – Gesundheit nur für Reiche
Ende Dezember 2011 wurde das neue Gesetz von Staatspräsident Traian Basescu von der rechten Liberal-Demokratischen Partei (PDL) auf den Weg gebracht. Der Präsident erklärte, das er eine vollständige Privatisierung dieses elementaren Bereichs der Gesellschaft wünsche, um den “Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern” zu beleben. Gleichzeitig wurden die Leistungen der in den Krankenkassen Versicherten massiv beschnitten. Zuzahlungen bzw. Generelle Bezahlungen von Arztbehandlungen sind obligatorisch. Auch der Rettungsdienst (SMURD) für Notfälle soll Privatisiert werden. D.h. Konkret: Ohne Geld – keine Rettung. Diese Absicht veranlasste den Unterstaatssekretär Raed Arafat, Direktor des Rettungsdienstes, öffentlich zu erklären, das dieses Gesetz das Gesundheitssystem zerschlagen werde, und er diesem deshalb nicht zustimmen werde. Die Reaktion von Präsident Traian Basescu viel gewohnt autoritär aus. Er erklärte Arafat zum “größten Feind des privaten Gesundheitssystems” und erklärte am letzten Donnerstag (12. Januar 2012): “Wenn er dem Gesetz nicht zustimmt, dann geht er”. Um seiner Drohung mehr Gewicht zu verleihen schob Basescu gegenüber einem Journalisten noch hinterher: “Überlag doch wie das ging, als Stefan Lazaroiu (damaliger Arbeitsminister) seinen Ministerposten aufgab.” Raed Arafat trat dann am Freitag letzter Woche von seinem Posten zurück.
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Die Barrikade bildet – Probeheft anfordern!
Am Vorabend des Aufstandes – Rumänien
Bukarest, 15. Januar 2012.Tausende auf der Straße gegen Sozialabbau.
In Rumänien haben Massenproteste der Bevölkerung gegen die deftigen Kürzungen, der bereits jetzt nicht gerade üppigen sozialen Leistungen des Staates begonnen. Ein Anlass war die Kündigung von Arafat – einem Beamten im rumänischen Gesundheitsministerium, der diese aufgrund der aktuell von der Regierung durchgeführten sgn. „sozialen Reform“ eingereicht hatte. Die Proteste begannen am Freitag in Bukarest und weiteten sich schnell auf andere rumänische Städte aus. Am Sonntag erfassten sie bereits die bedeutendsten Städte – dabei wurde „Tod dem Präsidenten“ gefordert. Der Präsident Basescu erwiderte darauf, dass „das Volk seinen Führer nicht verdient“ – womit er noch Öl auf’s Feuer goss. Aktuell werden die Proteste immer größer – zu gewaltsamen Zusammenstößen kam es in Bukarest, Timisoara, Cluj, Iasi und mehreren kleineren Städten. Den Rentnern, die die Mehrheit der Protestierenden stellen, schlossen sich Fußballfans und Studenten an. Die Zahl der Protestierenden wächst von Minute zu Minute. Die Senkung der sozialen Leistungen – d.h. jener Leistungen, mit denen der Staat seine Existenz rechtfertigt – wird besonders durch den IWF gefördert – und das nicht nur in Rumänien.
