Geschichte in Bildern: Ansgar Lorenz zeichnet die Gewerkschaftsgeschichte nach
Ansgar Lorenz’ „Kleine Geschichte der Arbeiterbewegung“ sollte eigentlich eine kleine Geschichte der Gewerkschaften werden. Das kleine Manko muss man sicherlich kritisieren: Es gab und gibt auch jenseits der Gewerkschaften eine Arbeiterbewegung. Der Autor und Zeichner weiß das und hat entsprechend bemerkt, dass die Geschichte einer Arbeiterbewegung hier am Beispiel der Gewerkschaften dargestellt wird. In seinem eigenen Stil hat Ans- gar Lorenz die Geschichte der Arbeiterbewegung neu illustriert. So etwas gab es lange nicht mehr. Manche erinnern sich noch an die Polit-Comics von Gerhard Seyfried und die lateinamerikanischen Sachcomics von Rius. Lorenz’ Bildgeschichte ist davon sicherlich inspiriert, gewinnt aber durch den eigenen Stil an Charme. Für Lorenz typisch: Er lässt sei- ne Geschichte von AkteurInnen erzählen. Die Geschichte der Arbeiterbewegung fängt nicht 1848 an, sondern mit einer streikenden Busfahrerin, die ihre Motivation erst mal erklären muss. Und zwar nicht irgendeinem dahergelaufenen Passanten, sondern jemandem, der als ausgemacht links daherkommt. Der Zeichner macht damit deutlich, dass auch jenen, die als überzeugt gelten, oft noch viel erklärt werden muss. Die implizite Kritik, die Lorenz äußert, ist, dass viele neue Linke ihre Solidarität an Äußerlichkeiten fest machen: Dem allein erziehenden Vater, der zeichnerisch als Anarchist und Antiglobalisierungsaktivist gekennzeichnet ist, der sein Kind zur KiTa und sich selber zur Arbeit bringen muss, erschließt sich der Sinn des Streiks der Busfahrerin nicht bzw. erst, nachdem diese ihm die Geschichte der Streiks über gut 90 Seiten erläutert hat. Diese Form von Kritik zieht sich durch den Comic: Die Textbeiträge erzählen eine vergleichsweise objektive Geschichte der Gewerkschaften – dass diese nicht immer so glatt lief, wird erst in den Bildern und den zugehörigen Untertiteln deutlich. Z.B. wird die Akzeptierung der Betriebsräte im Text vergleichsweise neutral erzählt, erst im Bild wird klar, dass Betriebsräte auch dazu da sind, sich mit den Arbeitgebern zu verständigen. Man kann Lorenz’ Comic verstehen als Geschichte, die durch seine Zeichnungen als Meinung dazu interpretiert und teilweise konterkariert werden.
Buchbesprechung entnommen der Interhelpo, Nr. 30, Zeitung der FAU-Münster, Oktober 2009
Lorenz, Ansgar Kleine Geschichte der Arbeiterbewegung In Deutschland – von 1848 bis heute. Wilhelm Fink -Verlag 2009, 92 Seiten, 12,90 €
Die Homepage des Zeichners mit einigen Beispielen aus dem Buch findet sich hier:
http://www.karikatur.ansgarlorenz.de/
Die aktuelle Ausgabe des ehemaligen Nachrichten-Magazins „Spiegel“ bringt einen längeren Beitrag über die Praxis der so genannten Bagatellkündigungen: der Entlassungen aufgrund von Kleinigkeiten, wie z.B. dem Handyaufladen in der Firma, dem Essen von zwei übrig gebliebenen Frikadellen oder wegen der Mitnahme von übrig gebliebenen Maultaschen, die ansonsten in den Abfall geworfen worden wären. Auf Syndikalismus.tk haben wir immer wieder über diese Formen der Kündigung von unliebsamen KollegInnen berichtet. Und so bringt der Spiegel-Artikel, abgesehen von einer interessanten Darstellung der von einem Arbeitsgericht zurückgenommenen Kündigung eines Managers in einem vergleichbaren Fall, nichts wirklich Neues über diese Form von Kündigungen. Aber er zeigt, dass dieses Thema zurecht die Gemüter bewegt und sich nun auch ein Medium der herrschenden Klasse – wie eben der Spiegel – damit befassen muss. Natürlich geht es dabei nicht darum Grundsätzliches in Frage zu stellen. Es geht darum Menschlichkeit zu heucheln und die empörten Menschen bei der Stange, sprich dem Kapitalismus und seinem Staatssystem zu halten, und einer Radikalisierung und Abwendung vom System vorzubeugen. So z.B. wenn der „Die-Renten-sind-Sicher“-Heuchler Norbert Blüm von der CDU in Anbetracht dieser Kündigungen vom „Verlust der Ethik in der Arbeitswelt“ spricht. Ganz so, als ob die Arbeitswelt zu seiner Zeit „fairer“ gewesen wäre. Und natürlich kommen auch SPD und Linkspartei-Politiker zu Wort. Das soll uns suggerieren: Das Problem ist erkannt, es soll von verantwortlichen Politikern gelöst werden. Ihr müsst nichts tun.
Zu wünschen ist freilich anderes: Der sofortige Solidaritätsstreik bei jeder einzelnen Kündigung. Dies würde bedeuten die Vereinzelung und Ohnmacht zu durchbrechen, mit der wir oftmals auf der Arbeit konfrontiert sind. Und kommt es nicht zu einem Solidaritätsstreik, was ja leider die Regel ist, dann kann man auch anderweitig und anonym kreativ der Betriebs- oder Firmenleitung verständlich machen, was man von ihrem asozialen Verhalten hält. Ein bisschen Bruch hier und da kommt schon mal vor. „Arbeit nach Vorschrift“ ist auch nicht verkehrt. Wer ArbeiterInnen die Existenz vernichtet (oder dies zumindest beabsichtigt und billigend in Kauf nimmt), nachdem er den Menschen und seine Arbeitskraft ausgenutzt – und oftmals dadurch auch seiner Gesundheit beraubt hat, muss nicht mit Rücksicht behandelt werden. Er oder sie ist ein Feind der ArbeiterInnen. Ein Feind unserer Klasse. Unsere Antwort ist der selbst geführte Klassenkampf von unten.
Der Bienenstich-Paragraf
Managerhände sehen anderes aus und sind auch wirklich dreckig.
Von Bruno Schrep
Michael Hildebrandt ist ein einfacher Mann, der immer hart gearbeitet hat. Als er in seinem erlernten Beruf als Maschinenschlosser keinen Job mehr fand, sattelte er zum Lageristen um. Jahrzehntelang stapelte er Möbel, sortierte Autoersatzteile, hievte in einem Lebensmittelgroßmarkt schwere Kisten in Regale. Jetzt, im Alter von 58 Jahren, ist er plötzlich arbeitslos. Die norddeutsche Großhandelsfirma Citti hat ihn gefeuert, weil er aus einem zu Bruch gegangenen Karton eine Milchschnitte gegessen hatte. Der süße Snack kostet im Supermarkt 26 Cent. Hildebrandts Schicksal reiht sich nahtlos ein in eine Serie spektakulärer Rausschmisse, die in den vergangenen Monaten die Öffentlichkeit empörten: Einer 58-jährigen Konstanzer Altenpflegerin wurde fristlos gekündigt, weil sie sechs Maultaschen mitnehmen wollte, die eigentlich für die Mülltonne bestimmt waren. Eine Sekretärin sollte trotz 34-jähriger Betriebszugehörigkeit fliegen, weil sie von einem für Gäste bestimmten Imbiss eine Frikadelle und zwei halbe Brötchen verspeiste. Ein Oberhausener Industriearbeiter sollte den Laufpass bekommen, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma auflud – was einen Schaden von 0,014 Cent verursachte. Gemein ist all diesen sogenannten Bagatellkündigungen: Sie künden von einer bemerkenswerten Verrohung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt. Denn sehr oft dienen die Verfehlungen nur als Vorwand, um unliebsame Mitabeiter loszuwerden. In Krisenzeiten wie diesem Jahr, in denen täglich Tausende Kündigungen ausgesprochen werden, steigt die Anzahl der Arbeitsgerichtsprozesse ohnehin – in Hamburg etwa wird mit einer Zunahme von über elf Prozent gegenüber 2008 gerechnet, in Berlin sind es sogar zwölf Prozent. Und immer wieder sind darunter Prozesse, bei denen es um schier unfassbare Lappalien geht. Voraussetzung für fristloses Feuern ist laut Paragraf 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“. Und zwar so wichtig, dass den Vertragspartnern eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses „nicht zugemutet werden kann“.
Weiterer Baustein des Überwachungsstaates: ELENA erfasst die Beteiligung an (wilden) Streiks, Abmahnungen und Fehlzeiten. Zeit im Klassenkampf von unten offensiver zu werden.
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber, das zum 1. Januar 2010 ein neues Verfahren zur Kontrolle des Arbeitseinkommens eingeführt wird. Dabei hat sich nun herausgestellt das auch die Beteiligung an Streiks zentral elektronisch erfasst wird. Somit wird ein weiterer Baustein dem Überwachungsstaat hinzugefügt. Widerstand gegen dieses Verfahren ist notwendig.
Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst
Von Joachhim F. Tornau
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena – die Abkürzung für „Elektronischer Einkommensnachweis“. Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.
Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt – obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik „Fehlzeiten“ auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.
Welches Unternehmen fliegt als nächstes auf? Wie schon bei LIDL, PLUS, der Deutschen Bahn und SCHLECKER ist nun auch bei der Supermarkt-Kette EDEKA die Bespitzelung von MitarbeiterInnen aufgedeckt worden.
Der sicherlich alles andere als klassenkämpferische FOCUS berichtet darüber wie folgt:
München. Die Supermarktkette Edeka lässt ihre Mitarbeiter offenbar seit Jahren durch Detekteien bespitzeln. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf interne Geschäftspapiere berichtet, spionieren Privatdetektive Supermarkt-Angestellten der bundesweit 32 Edeka-Simmel-Filialen systematisch hinterher. So führten Detektive nicht nur heimlich Hausvisiten bei krank gemeldeten Mitarbeitern durch, sondern filzten nach Schichtende die Privatautos der Angestellten. Aus Verträgen und einer Arbeitsanweisung vom 12. Januar 2009 geht hervor, dass die beauftragen Detektive pro Woche 20 Wagen kontrollierten. „Wenn Mitarbeiter sich weigern, den Wagen zu öffnen, drohen wir damit, die Polizei zu rufen und verweisen darauf, dass dieses sicherlich arbeitsrechtliche Konsequenzen haben werde“, berichtete ein Detektiv FOCUS. Die Münchner Arbeitsrechtlerin Dorthee Wilcke sagte FOCUS, der Wink mit der Kündigung könne auf eine „strafbare Nötigung hinauslaufen“. Firmenchef Peter Simmel weist solche Vorwürfe zurück. Nur in einem einzigen Fall habe es eine Wagenkontrolle gegeben.
Der Kapitalist und Aufsichtsratschef bei EDEKA Peter Simmel läßt Mitarbeiter von Detektiven bespitzeln.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisierte zudem Passagen der Arbeitsverträge für Simmel-Beschäftigte als „rechtswidrig“. So sei eine tägliche fristlose Kündigungsmöglichkeit binnen sechs Monaten, im Einzelhandel in Bayern verboten. Zudem begleiche der Unternehmer Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstunden mit Warengutscheinen. Diese könnten dann nur in Simmels Edeka-Märkten eingelöst werden. „Warengutscheine können als Lohnersatz nicht beitragsfrei erbracht werden“, so Dirk Bühl von der deutschen Rentenversicherung Bund zu FOCUS.
Ver.di-Fachabteilungsleiter Hubert Thiermeyer kündigte in FOCUS an: „Wir werden Anzeige erstatten und den Vorgang an die Prüfbehörden weiterleiten.“
Die weiße Fahne als Programm für den gelben Pseudo-Gewerkschafter Andreas Köhn. Wieviel Geld bekommt er für seine Lügen von der Geschäftsleitung des Babylon?
Ein neuer Dreckswurf aus dem Hause Verdi. Wie der Blog der Babylon-Beschäftigten berichtet hat der Berliner Ver.di-Landesvize Andreas Köhn mit einer miesen Unterstellung Gewerkschafter der FAU diskrediert. FAU-Mitglieder würden nicht aus Solidarität Unterstützung leisten, nein, sie würden dafür bezahlt werden. Eine Unverschämtheit. Andreas Köhn ist es, der von Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder lebt und den Arbeitskampf aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu den Geschäftsführern des Babylon sabotiert und verleumdet. Ein echter gelber Pseudo-Gewerkschafter, dem ein unrühmlicher Platz in den Geschichtsbüchern Sicher ist.
Boykottaufruf durch Verdi
Und so sieht er aus: Andreas Köhn.
Verdi ruft zum Konsumboykott auf, um überforderte DienstleisterInnen zu entlasten. Schön, daß dieses Mittel der direkten Aktion nicht nur von der FAU genutzt wird. Schade, daß die Angestellten des Babylon nicht davon profitieren dürfen, denn die FAU musste auch auf juristischen Druck hin ihren Boykottaufruf zurückziehen. Andreas Köhn kommentierte den Babylon-Boykott im Sprachrohr (auf S. 11), dessen Chefredakteur der Befragte zugleich ist, so:
Das ist nicht unser Stil. Wenn wir – wie im Falle Lidl – zu Boykotten aufrufen, verbinden wir dies mit Arbeitskämpfen, etwa mit einem Warnstreik.
Im derzeit von Verdi ausgerufenen Konsumboykott ist von Arbeitskampf keine Rede. Der FAU hingegen wurde der Boykott gerade als Mittel des Arbeitskampfes untersagt. Nicht die einzige „Unstimmigkeit“, die sich Köhn in seiner Hauspostille leistet. So behauptet er, die flugblattverteilenden Kollegen der FAU seien bezahlt und nicht solidarisch motivierte Gewerkschafter.
Übernommen vom Blog der Babylon Beschäftigten
Bislang gibt es keine neuen Informationen über unsere in Serbien verhafteten und mit dem abstrusen Vorwurf des „Internationalen Terrorismus“ konfrontierten GenossInnen. Der folgende Artikel aus der Direkten Aktion fasst das Vorgefallene gut zusammen und gibt einen Überblick über die Situation in Serbien.
Ein mieses Spiel – Die serbische Justiz verfolgt AnarchosyndikalistInnen
Am 4. September 2009 nahm die serbische Polizei in einer groß angelegten Aktion vier AktivistInnen aus der libertären Bewegung der Hauptstadt Belgrad fest. Eine fünfte Person wurde kurz darauf verhaftet. Wenige Tage später setzte die Polizei einen sechsten Aktivisten fest. Zunächst war völlig unklar, was die Hintergründe dieser Polizeiaktion waren. Die einzige Gemeinsamkeit der Verhafteten war, dass es sich bei fünf von ihnen um Mitglieder oder SympathisantInnen der „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI) handelt. Diese Gruppe, zu deutsch „Anarchosyndikalistische Initiative“, ist die serbische Sektion der „Internationalen Arbeiter-Assoziation“ (IAA), der Internationale der anarchosyndikalistischen Gewerkschaften. In Belgrad befindet sich derzeit auch das Sekretariat der IAA. Unter den fünf verhafteten Mitgliedern der ASI – Tadej Kurepa, Ivan Vulović, Sanja Dojkić, Ratibor Trivunac und Nikola Mitrovic befindet sich auch der Generalsekretär der anarchosyndikalistischen Internationale. Der sechste Inhaftierte, Ivan Savic, gehört nicht der ASI, sondern einer anderen libertären Gruppe der serbischen Hauptstadt an.
Nachdem zunächst nichts über die Hintergründe der Verhaftungswelle in Erfahrung zu bringen war, ließ die Staatsanwaltschaft verlauten, man habe die Verhaftungen aufgrund des Verdachts der Teilnahme an einem Akt von „internationalem Terrorismus“ vorgenommen. Sie bezog sich dabei auf einen Angriff gegen das Gebäude der griechischen Botschaft in Belgrad, der am 25. August, wenige Tage vor den Verhaftungen, stattgefunden hatte. Bei der Aktion war eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen und die Außenmauer durch eine Brandflasche etwas angeschwärzt worden. Die Täter hatten ein aufgemaltes A im Kreis hinterlassen. Kurz nach der Aktion hatte sich eine unbekannte Gruppe zu der Kokelei bekannt und diese als Solidaritätsaktion für den inhaftierten griechischen Anarchisten Thodoros Iliopoulos deklariert. Thodoros war während der Revolte der griechischen Jugend im Dezember 2008 inhaftiert worden und befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs seit einigen Wochen im Hungerstreik. Offensichtlich nicht zuletzt aufgrund politischen Drucks aus EU-Kreisen hatte die serbische Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen und das schwerste Geschütz aus dem strafrechtlichen Arsenal des Balkanstaates aufgefahren. Die Strafandrohung für ein Vergehen im Rahmen des „internationalen Terrorismus“ liegt bei 3 bis 15 Jahren.
Einem Rundschreiben aus Dänemark entnehmen wir die folgende Informationen einer libertären Gruppengründung (Zusammengefasst von Syndikalismus.tk):
Vom 7. – 8. November dieses Jahres fand der Gründungskongreß der dänischen Gruppe „Libertäre Socialister“ (in Deutsch: Freiheitliche Sozialisten) statt. Es ist über 10 Jahre her das zuletzt eine spezifisch anarchistisch-sozialistische Gruppengründung in Dänemark existierte. Deshalb war die Gruppengründung schon lange überfällig und wird entsprechend begrüßt.
Im Laufe von 2 Tagen haben 18 Delegierte von lokalen Gruppen aus Alborg, Arhus, Kopenhagen und Svendborg, sowie Delegierte aus den Schwesterorganisationen (SUF – Jugendverband der schwedischen Gewerkschaft SAC) und Motmakt aus Dänemark in gutem Einvernehmen miteinander diskutiert sowie Wahlen durchgeführt und eine politische Plattform und einen Arbeitsplan für 2010 erarbeitet.
Politisch orientieren sich die Libertäre Socialister an einer syndikalistischen, anarcho-kommunistischen und anarcho-kollektivistischen Richtung, als auch auf rätekommunistischen und anderen freiheitlich-sozialistischen Strömungen. Praktisch organisieren wir uns in lokalen Gruppen auf Basis einer direkt-demokratischen und föderalistischen Struktur. Neben den lokalen Gruppen kommen weitere Gruppen hinzu, die sich mit spezifischen politischen oder praktischen Themen beschäftigen.
Die Libertäre Socialister begrüßen jeden Kontakt zu gleichgesinnten Gruppen aus dem Ausland.
Kontakt zu ihnen kann über die folgende email-Adresse aufgenommen werden: lskontakt(@)gmail.com
Ihre Homepage (mit einem englischsprachigen Teil) findet sich unter: http://libsoc.dk
Die beiden Nazis Nikita Tichonov und Evgenija Chasis: Mutmaßliche Mörder unserer GenossInnen.
Am 19. Januar diesen Jahres wurden der engagierte, antifaschistische Anwalt und libertäre Aktivist Stanislav Markelov sowie die Journalistin und anarchistische Aktivistin Anastasia Baburova auf offener Straße erschossen. Anfang November wurden in diesem Zusammenhang die Eheleute Nikita Tichonov und Evgenija Chasis als Mörder festgenommen. Beide werden einer rechtterroristischen Zelle zugerechnet, die in weitere Morde verwickelt sein soll. Die Hinrichtung von Ivan Chutorskoi am 16. November scheint ebenfalls von Naziterroristen verübt worden zu sein.
Die Festnahme von Tichonov und Chasis wurden von kritischen Medien und antifaschistischer Seite sehr vorsichtig begleitet. Der Zeitpunkt und die Umstände der Festnahme sowie die mangelhafte Transparenz der Sicherheitsorgane warf mehr Fragen auf, als daß der Mord und seine Hintergründe erhellt werden konnte. Eines scheint aber sicher, Markelov und Baburova wurden nicht von Chechenen (Paramilitärs des Präsidenten Kadyrow), Armeeangehörigen (Der Fall des Oberst Budanov, siehe http://www.trial-ch.org/de/trial-watch/perfil/db/facts/iouri_budanov_314.html), verärgerten Sicherheitskräften oder anderen Verdächtigen, die Markelov durch seine anwaltliche Arbeit offen attackiert hat, ermordet. Es waren (un)organisierte Nazis!
Erschreckender ist allerdings nicht nur, daß die verhafteten Mörder aus dem Untergrund Überfälle und Morde organisierten, sondern daß sie durchaus offenen Kontakt zu staatsloyalen Politiker_innen hatten und, neben ihren terroristischen Aktivitäten, intellektuelle Pionierarbeit für eine militante Nazibewegung leisteten. Die Eheleute Tichonov / Chasis lassen sich nahtlos in ein Netzwerk aus Naziskins, radikalnationalistischen Veröffentlichungsorganen, paramilitärischen Organisationen und freien Gruppen einordnen. Außerdem soll Tichonov immer sehr gute Kontakte in den Kreml und zu hohen Offiziellen der regierenden Partei „Edinaja Rossija“ (Einiges Russland) gehabt zu haben.
Die Netzzeitung berichtet heute darüber, das in Supermärkten ArbeiterInnen, vornehmlich SchülerInnen und StudentInnen, unentgeltlich beschäftigt werden. Alles was sie erhalten ist eventuell ein Trinkgeld von der Kundschaft. Dieses kapitalistische System hat völlig abgewirtschaftet und zeigt immer deutlicher seinen asozialen Charakter.
Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein
Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt’s nichts.
Nach Deutschland schwappt jetzt eine neue Variante der Niedriglohn-Beschäftigung aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin «Impulse» berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts außer Trinkgeld von den Kunden.
Vermittler der Einpackhilfen sei das Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse» selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe – vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky.
„Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist das eine geniale Idee“, sagte er dem Magazin zufolge. Lettenmeier gesteht demnach aber auch ein, dass es sich dabei um «ein brutal kapitalistisches System» handelt. Von ihm erhalten die Einpackhilfen lediglich ein Regelhandbuch. Bei der Schichteneinteilung achte er zudem darauf, dass keine Sozialabgaben und Steuern für die Trinkgeld-Empfänger anfallen.
Nach eigenen Angaben von Friendly Service bietet das Unternehmen seit Ende April 2006 den Einpackservice an. Mitarbeiter sind vor allem Schüler und Studenten, die an den Kassen an ihren knallgelben T-Shirts zu erkennen sind. Auf der Firmen-Website erzählen einige Einpacker «ihre schönsten Erlebnisse» – etwa von Stammkunden, die auch mal Geld geben, wenn sie nur wenig eingekauft haben und keine Hilfe benötigen. Oder der Einpacker Ümit Celik, der von einem Kunden einen Euro bekam mit dem Satz «Aber nicht für Alkohol ausgeben!» (nz)
Artikel übernommen von der Netzzeitung, 26.11.2009
Hinter dem Kirchturmkreuz der Matthäuskirche arbeiten in Frankfurt/Main Fensterputzer an der Fassade des Hochhauses "Pollux" in einer Gondel. Hoffentlich wurden ihre Löhne nicht von einer christlichen Gewerkschaft ausgehandelt.
Einen spannenden Artikel zum Thema „Gewerkschaftsstatus“ und „Tarifmächtigkeit“ erschien in der taz vom 24.11.2009. Insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Berliner Arbeitsgerichts gegen die Berliner FAU (wegen deren Arbeitskampf und Willen einen Tarifvertrag im Kino Babylon abzuschließen) ist dieser Beitrag bezüglich der Darstellung von Haus- bzw. Flächentarifverträgen interessant. Da wir nicht zu den regelmäßigen LeserInnen der taz gehören: Vielen Dank an Folkert vom ASK/VAB-Hamburg für den Hinweis auf diesen Artikel.
Christliche Gewerkschaften: Lohndrücker im Namen Gottes
Christliche Gewerkschaften drücken die Leiharbeiterlöhne. Jetzt ziehen Betroffene vor Gericht, der Ausgang wird in jedem Fall weitreichende Folgen haben. VON EVA VÖLPEL
Gioacchino di Maggio ist sauer. „Wir Leiharbeiter wissen, dass wir immer zu wenig Lohn bekommen. Aber so wenig?“ Der 52-Jährige ist nicht gut auf seinen Arbeitgeber, das Leiharbeitsunternehmen RLP aus Hagen, zu sprechen. Sechzehn Monate schickte ihn RLP zu einer Stahlbaufirma. Di Maggio war dort Kranführer und Gabelstaplerfahrer, trotzdem wurde er in der untersten Lohngruppe „einfache Helfertätigkeit“ geführt. Er bekam 7,21 Euro brutto, mit Zulagen 10,50 Euro. „Herr di Maggio und seine Kollegen haben aber auch höhere Tätigkeiten ausgeführt“, erklärt Christian Iwanowski von der IG Metall. „Sie wurden falsch eingruppiert.“ Mit Unterstützung der Gewerkschaft zog di Maggio mit seinen Kollegen vor Gericht. Ihr Ziel: Lohnnachzahlung.
Ist die CGZP tariffähig?
Die könnte höher ausfallen, als die Leiharbeiter hofften. Denn es geht nicht nur um deren Eingruppierung. Zweifel gibt es auch, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die als Arbeitnehmervertretung für di Maggio und seine Kollegen die Verträge mit abschloss, eine Gewerkschaft ist – und damit tariffähig.
Seit 2008 beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob die CGZP Arbeitnehmerinteressen verfolgt. Für Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster, ist klar: „Die CGZP versorgt Arbeitgeber mit Wunschtarifverträgen.“ Dank der CGZP seien extreme Lohnsenkungen möglich.
Egal, wie der Fall ausgeht, er hätte weitreichende Folgen: Gewinnt die CGZP, erhält eine systematische Praxis des Lohndumpings grünes Licht. Verliert die CGZP, können alle Leiharbeiter, die unter CGZP-Verträgen gearbeitet haben, Lohnsummen nachfordern. Und die Sozialversicherungsträger könnten auf die Zahlung der entgangenen Beiträge pochen. Das könnte eine erkleckliche Summe sein. Peter Schüren hat ausgerechnet, dass das bei geschätzten rund 200.000 Leiharbeitern, die seit 2003 nach CGZP-Tarif bezahlt werden, rund eine halbe Milliarde Euro an Krankenkassen-, Renten-, Arbeitslosen und Pflege- und Unfallversicherungsbeiträgen pro Jahr sind.
Mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden versuchen die Innenministerien der Länder und das des Bundes auf Menschen im Sinne des Status Quo einzuwirken. Eine erfolgreiche Strategie der Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern verspricht man sich beim Düsseldorfer Innenministerium – Abteilung Verfassungsschutz, durch die Herausgabe von Comic-Heften, welche an den Schulen in NRW zur Verbreitung kommen. Ihr Titel lautet „Andi“. Benannt nach einer Hauptfigur im Comic.
„Andi“ hatte es bereits in den Comicheften 1 und 2 mit Neonazis und Islamisten zu tun. Nun sind die bösen „Linksextremisten“ im Heft Nr. 3 das Thema. Fälschlicherweise wird die Reihe als „Bildungscomic“ beschrieben. Doch was vermittelt wird, ist dumpfer Untertanengeist, der suggeriert, das wir in einer ach so freien demokratischen Gesellschaft leben würden. Natürlich wird ganz in sozialdemokratischer Manier zugestanden, dass es „Probleme“ gibt.
Doch wer den Problemen wirklich auf den Grund geht um sie zu lösen, der ist ein böser „Extremist“ und gehört bekämpft. Nicht umsonst geht es dem Innenministerium NRW als „Dreh- und Angelpunkt“ um einen „positiven Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Grenze des freien Denkens und des in Frage Stellen sind dabei die „Gesetze“, die man als echter anständiger Bürger nicht brechen soll.
Ich bin in der Lage, gleichzeitig 4 Kunden zu bedienen, beim Kassiervorgang 5 Fragen zu beantworten, Bestellungen von 6 Kunden zu notieren, für 7 Kunden die Umtauschaktionen zu tätigen sowie eingehende Telefongespräche entgegenzunehmen. Ich kenne die Preise aller Artikel. Ich spreche sämtliche Sprachen, auch jeden Dialekt und habe mit allen Bereichen dieser Filiale zu tun. Ich kenne jeden Artikel, weiß genau, wann er lieferbar ist und natürlich all seine Eigenschaften. Ich bin verantwortlich für die viel zu kleine Aufschrift auf der Verpackung, für fehlerhafte Ware, für unvollständige oder schlecht übersetzte Spielanleitungen, für eventuell später auftretende Mängel und natürlich auch für die ungünstigen Einkaufspreise.
Des weiteren hafte ich für das heutige Wetter, die unwürdigen Bedingungen der Kundenanreise, die vollen Busse, U- und S-Bahnen. Die verstopften Straßen und die überteuerten Parkhäuser, in denen kein Platz frei ist, gehen ebenfalls auf meine Kappe. Sie dürfen mich gerne anschreien! Außerdem bin ich in der Lage, die Ware zu Ihren Wunschzeiten vorrätig zu haben. Ich kann die Bedürfnisse meinen Kunden von der Stirn ablesen. Ich weiß auch, daß Sie, wenn Sie eine Reservierung zum Freitag haben, diese in Wirklichkeit erst am Sonnabend abholen wollen. Ich bin mitfühlend und verständnisvoll und ersetze meinen Kunden gern den Psychiater. Ich bin Ihnen natürlich beim Abbau Ihrer Aggressionen behilflich und ertrage in voller Selbstbeherrschung auch die schlimmsten Beschimpfungen und Bedrohungen. Alkohol- und Knoblauchfahnen sowie Schweißgeruch gehören zu meinen Lieblingsdüften. Hauchen Sie mich ruhig nach Herzenslust an. Ich ersetze die Informationstafel, kann Kassen, Papierpressen, Aufzüge und Rolltreppen reparieren, die Preisschilder drucken und das Ständermaterial in Ordnung bringen.
Ich kenne weder Sonn- noch Feiertage, brauche keinen Urlaub, arbeite gern bis in die späten Abendstunden und bleibe am Inventurstichtag ohne Murren bis zum nächsten Morgen. Meine Familie und meine Freunde sind mir unwichtig, denn persönliche Freizeit empfinde ich als Graus. Die einzige Freude meines Daseins ist es, den Besitzern meiner Firma und den Kunden zu dienen.
Ich arbeite gern im Einzelhandel …
Camillo Berneri (Geb. 28. Mai 1897): Herausgeber der italienischsprachigen anarchosyndikalistischen Zeitung „Guerra de Classe“ (Klassenkampf).Von Anhängern der Kommunistischen Partei am 6. Mai 1937 in Barcelona ermordet. Für die CNT und FAI betrieb er dort eine Radiostation.
Bei der Lektüre des Buches von Carlo Rosselli (1), Socialisme libéral (Paris 1934) machte ich mir folgende Randnotizen (ich übersetze): „Die pessimistische Beurteilung des Menschen, da die Masse nichts anderes ist als eine Summe konkreter Individuen. Sobald man die Masse für unfähig hält, den Wert eines Kampfes um die Freiheit, wenn auch nur in groben und primitiven Umrissen, zu erfassen, behauptet man damit zugleich, daß der Mensch jeder Regung, die nicht streng utilitärer Natur ist, verschlossen bleibt. Jedwedem Traum einer sozialen Erlösung wird dadurch mit einem Schlag seine Grundlage entzogen. Der Glaube an demokratische Instinkte, der auf der Annahme einer Wesensübereinstimmung der Menschen untereinander und auf einem vernunftgemäßen Optimismus bezüglich der menschlichen Natur beruht, wird so ohne weiteres erstickt.“ Ich habe niemals, ohne dagegen Einspruch zu erheben, die Nietzsche abgekupferte Haltung einiger Individualisten toleriert, deren Bestimmung es schließlich gewesen ist, als Sekretäre der Arbeitskammer oder auf einem noch schlimmeren Posten zu enden, genausowenig habe ich einem „fortschrittlichen und bewußten“ Proletariat die Schuhe geputzt, nicht einmal auf einer Propagandaveranstaltung. Der einschmeichlerischen Rede bolschewistischer Bonzen konnte ich noch nie etwas abgewinnen.
„Harte Männer“ können auch zärtlich sein: Zuckerchen für DGB Chef Michael Sommer vom Präsidenten des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt.
Ab und zu muss es halt auch mal ein verbales Zuckerchen – und nicht nur Luxusreisen und andere materielle Geschenke, für den verdienten Partner geben. Das dachte sich der „Arbeitgeberpräsident“, Kapitalist Dieter Hundt. Ziel seiner Danksagung ist der reformistische Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen nachgiebige Politik und vielen Zugeständnisse entzückt das offizielle Sprachrohr der Kapitalisten so sehr, das dieser nach einer Aufforderung an die Regierung die Kreditvergabe von Banken an Kapitalisten zu unterstützen, den DGB lobend erwähnte. Die „gegenwärtige Haltung“ der „Gewerkschaften“ sei „insgesamt verantwortungsvoll. Die Tarifabschlüsse dieses Jahres sind angemessen, beschäftigungsorientiert, differenziert und flexibel“, so die volle Breitseite an Phrasen aus dem Munde des „Arbeitgeber“-Chefs.
Sicherlich wird dieses Statement keine Schamesröte auf die Gesichter der DGB-Hauptfunktionäre treiben. Im Gegenteil ist der DGB doch tatsächlich eine Stütze dieses ungerechten Systems und stellt die angebliche „Sozialpartnerschaft“ (das Recht auf angeblich geregelte Ausbeutung) in keinster Weise in Frage. Und für die Verbesserungen im (Arbeits)-Alltag ist er auch nicht zu gebrauchen.
Siehe auch den Beitrag „Hundt fordert Maßnahmen zur Unternehmensfinanzierung“ auf Focus.de vom 24.11.2009
Dieses Jahr waren Moskauer Antifaschisten auf der Silvio-Meier-Demo in Berlin anwesend. Es folgt eine Übersetzung des Demo-Bericht eines Antifas, eine Zusammenfassung der Moskauer Ereignisse des Wochenendes und die Übersetzung des Redebeitrags der Moskauer Antifaschisten auf der Silvio-Meier-Demo. 3000 Demonstrant_innen gedenken in Berlin ermordeten Antifaschist_innen.
Am 21. November 2009 gab es im Berliner Bezirk Friedrichshain eine mehrstündige Demonstration im Andenken an Silvio Meier (der am 21. November 1992 von Nazis an der U-Bahnstation Samariterstraße ermordet wurde) und andere ermordete Antifaschist_innen.
Dieses Jahr wurde natürlich auch des am Montag in Moskau erschossenen Ivan Chutorskoj gedacht, Demonstrant_innen trugen Fotos und selbstgebastelte Plakate mit Vanjas Namen, sowohl in kyrillischer als auch lateinischer Schreibweise. Vor dem Beginn der Demo hielten Moskauer Antifaschisten zweimal Redebeiträge vor den Versammelten (Text siehe unten).
Auch Fußballfans des SV Babelsberg03 gedachten des ermordeten Iwan. Hier bei einem Demonstrationszug vor dem Spiel in Halle am 21.11.2009.
Eine solche Art von Demonstration ist keine schnelle Sache. Die Mahnwache im U-Bahnhof Samariterstraße, wo Silvio Meier starb, war auf 15h angesetzt worden. Die Versammelten zündeten Kerzen an und legten Blumen vor die Gedenkplatte. Kurz vor 16h, als sich in der U-Bahnunterführung bereits an die 200 Menschen drängten, begannen die Redebeiträge. Antifaschist_innen aus Berlin, Madrid und Moskau traten vor das Publikum.
