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Schwarz-Roter Ticker (162) [5 Meldungen]

14. April 2014

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Kirchenfunktionäre gegen Karl-Heinz Deschner und die Aufklärung ihrer Verbrechen

16. April 2014

Tarifeinheit – Der DGB rudert zurück

15. April 2014

streik»Ein Betrieb, ein Tarifvertrag« – die von der großen Koalition geforderte Tarifeinheit hätte auch Auswirkungen auf die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes.

Von David-Sebastian Schumann

Nachdem das Bundesarbeitsgericht 2010 die Tarifeinheit nach mehr als einem halben Jahrhundert ihrer Anwendung richtigerweise aufgab, will die SPD/CDU-Koalition – bestärkt durch den Ausstand bei der Lufthansa und unter kräftigem Applaus der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – die Uhr nun zurückdrehen: Das Streikrecht soll zu Lasten von Minderheitenorganisationen im Betrieb eingeschränkt werden.

Nach der Rechtsprechungsänderung versuchten BDA und DGB gemeinsam eine Initiative zur Rückkehr zur alten Rechtslage. Sie scheiterte, weil wichtige Einzelgewerkschaften unter dem Druck ihrer Basis von dem Vorhaben Abstand nahmen. Nun haben auch IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) von der Forderung nach Tarifeinheit Abstand genommen, und selbst der DGB rudert zurück. Er betont, daß er einen Eingriff in das Streikrecht entschieden ablehnt – trotzdem will er an der Tarifeinheit festhalten. Ein fast unmögliches Unterfangen.

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Aktuelle Eindrücke aus Charkov – ein Besuch bei den AktivistInnen von Borotba

14. April 2014

radiotipp2Franz, ein Aktivist der trotzkistisch orientierten Gruppe Arbeitermacht, war die letzten 4 Wochen in Charkov in der Ostukraine, um sich ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Er traf mit AktivistInnen der links-revolutionären Gruppe Borotba zusammen. RDL hatte anlässlich einer Veranstaltung im Linken Zentrum Freiburg die Gelegenheit, mit Franz ein Gespräch über seine Eindrücke zu führen. Dabei kommen die Unterschiede der Ostukrainischen Protestbewegung zu den Maidan-Protesten der Hauptstadt Kiew zur Darstellung.

Hier als mp3 zu hören

3. Libertäre Medienmesse

14. April 2014

limesse2014Ring frei für die dritte Runde! Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das boten bereits die 1. und 2. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) in den Jahren 2010 und 2012 einen Rahmen. Dieses Jahr widmen wir unsere Veranstaltungen schwerpunktmäßig dem Themenkomplex Frauen.Arbeit.Migration. Denn das Ruhrgebiet ist seit jeher von diesen drei Themen geprägt. Seit über 200 Jahren kommen Arbeiter*innen aus der ganzen Welt ins Ruhrgebiet. Heute leben und arbeiten hier Menschen aus mehr als 170 Ländern zusammen.

Die Messe

In den Räumen der Zeche Carl, einem der soziokulturellen Zentren mitten im Herzen des Ruhrgebits stellen eine große Zahl libertärer und anarchistischer Verlage und anderer libertärer MedienproduzentInnen ihre Bücher, Broschüren, Tonträger, Filme, Websites, Blogs und sonstige Medien der interessierten Öffentlichkeit vor. Von Freitag Abend bis Sonntag Mittag werden die Projekte ihre Medien präsentieren und anbieten. Eine Übersicht über die teilnehmenden Projekte findest du auf der Seite Aussteller. Wir hoffen, dass es in diesem Jahr ebenso viele oder vielleicht sogar noch mehr werden.

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Dresden: Streikende Gewerkschaft erzielt Erfolg vor Gericht, Arbeitskampf geht weiter

13. April 2014

dresdenkellnerVergangenen Dienstag, dem 8. März, trafen sich die drei gekündigten Gewerkschaftsaktivist_innen der BNG-FAU aus der Kneipe „Trotzdem“ mit der Arbeitgeberinnenseite zu einem Gütetermin im Arbeitsgericht. Bei dem Termin wurde sich unter anderem auf die Unwirksamkeit zweier Kündigungen und die Rücknahme aller Diebstahlsvorwürfe geeinigt. Weitere Verhandlungen stehen noch aus. Der Fall hatte vor Allem durch den 58-tägigen Streik der Belegschaft Aufsehen erregt.

Bei dem Gütetermin wurde ab 9 Uhr im Saal 3 des Arbeitgerichtes Hans-Oster-Straße 4 über die Wirksamkeit dreier Kündigungen verhandelt, die von der Betreiberin des „Trotzdem“ gegen die drei Gewerkschaftsmitglieder zum 28. Februar ausgesprochen worden waren. Am Ende einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. In einem Fall wurde eine Kündigung zum 28. Februar anerkannt, unter der Bedingung jegliche Diebstahlsvorwürfe fallen zu lassen, die restlichen Lohn- und Urlaubsgelder nachzuzahlen und ein „wohlwollendes und berufsförderndes“ qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. In den beiden anderen Fällen einigten sich die Parteien, dass eine Kündigung erst zum 31. März wirksam wäre, da die zunächst zum 28. Februar ausgesprochenen Kündigungen vom Gericht als unwirksam angesehen wurden. Auch hier werden alle Diebstahlsvorwürfe von Seiten der Chefin fallen gelassen. Löhne und Urlaubsforderungen, sowie gleichwertige Arbeitszeugnisse müssen in diesen Fällen noch erstritten werden. Bleibt die Chefin uneinsichtig, könnte es hier zu weiteren Klagen der Gewerkschaftsaktivist_innen kommen.

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Absurdes Urteil – Gericht schützt Ausbeuter

11. April 2014

arbeit schlechtEin Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch und deshalb legal. Das findet das Arbeitsgericht Cottbus. Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hatte gegen einen Rechtsanwalt geklagt, der in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte zu Bettellöhnen von 1,54 Euro und 1,65 Euro pro Stunde beschäftigte. Die Begründung für dieses durchgeknallte Urteil: Die beiden Frauen hätten die Bedingungen akzeptiert, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Sie hätten ja nicht arbeiten gehen müssen. Und beide Frauen bekamen ja zu dem Trinkgeld vom Rechtsanwalt Aufstockerleistungen vom Staat dazu.

Was soll man zu einem derart hirnrissigen Richterspruch sagen? Dass die Damen und Herren des Gerichts von der Lebenswirklichkeit arbeitender oder vom Jobcenter abhängiger Menschen keine Ahnung haben? Dass Würde, die durchaus auch mit der Höhe von Löhnen zu tun hat, offenbar ein Fremdwort ist für sie? Dass für sie das Interesse der Allgemeinheit, ausbeuterische Arbeitgeber nicht mit Aufstockerleistungen zu subventionieren, keine Rolle spielt?

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