Mal wieder ein Einblick hinter die Ver.di-Gewerkschafts-Kulissen: Vor Geld nicht laufen können aber bei „eigenen Angestellten“ einsparen

Geld sparen - Ausgaben halbieren. Der Boss der zweitreichsten Gewerkschaft Deutschlands hält nichts von sicheren Arbeitsverhältnissen in seiner Gewerkschaft.

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL berichtet über Methoden des Geldeinsparens bei Deutschlands zweitreichster Gewerkschaft, welche auch zum guten Ton bei jedem x-beliebigen profitorientierten kapitalistischen Unternehmen gehören. So hat ver.di den MitarbeiterInnen der ver.di-eigenen Zeitschrift „Publik“ keine korrekten Arbeitsverträge ausgestellt sondern beschäftigt sie als „Freelancer“, als „Freie“, denen sonstige, aus Tarifverträgen resultierende Leistungen, dadurch verwehrt werden. Nun wurden diesen ver.di-Mitarbeitern zugesicherte Aufträge entzogen. Grund: Die von ver.di angestrebte Halbierung der Kosten. Die MitarbeiterInnen klagten gegen dieses Vorgehen von ver.di bereits vor dem Arbeitsgericht.

Vorgänge dieser Art sind kein Einzelfall in der reformistischen Gewerkschaftslandschaft der Republik. So rückte vor wenigen Jahren ein Arbeitskampf beim DGB-eigenen BUND-Verlag ins Blickfeld der interessierten Öffentlichkeit. Der DGB hatte die BUND-Mitarbeiter, welche u.a. Bücher und Informationen zu Arbeits- und Tarifrecht zusammenstellen und herausgeben untertariflich bezahlt.

Anspruch und Wirklichkeit

Ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn für den Öffentlichen Dienst. Viele Ver.di-Angestellte müssen dagegen Lohneinbußen hinnehmen.

Wolfgang Schäuble ist lange genug im politischen Geschäft, dass ihn eigentlich nichts mehr wirklich überraschen kann. Auf die Tarifforderung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen reagierte der Bundesfinanzminister dennoch „erschrocken“. Der Staat habe keinerlei Spielraum. Immerhin biete er sichere Jobs, so Schäuble. „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“, kontert Ver.di-Chef Frank Bsirske. Fünf Prozent mehr Lohn will die Gewerkschaft für die Staatsdiener rausholen. Schäuble wäre wahrscheinlich auch erschrocken gewesen, wenn die Forderung nur halb so hoch ausgefallen wäre, denn pures Entsetzen gehört nun mal auf beiden Seiten solcher Tarifverhandlungen zum Ritual. Dennoch dürften die Verhandlungen, die am 13. Januar beginnen, so konfliktreich werden wie selten zuvor. Einerseits sind die öffentlichen Haushalte enorm verschuldet, und die Finanzkrise bürdet ihnen weitere hohe Lasten auf. Würde die Fünf-Prozent-Forderung der Arbeitnehmer realisiert, kostete das Bund und Kommunen weitere 4,6 Milliarden Euro. „Personalabbau und Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen“ seien dann unumgänglich, sagt Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeber. Bsirske andererseits wettert, dass die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren chronisch hinter der Entwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben sei. Doch so generös der Gewerkschaftsführer für die Angestellten im Öffentlichen Dienst ficht, so knauserig springt er mit seinen eigenen Mitarbeitern um. Jüngste Opfer dürften die Ver.di-Beschäftigten in den zahlreichen gewerkschaftlichen  Bildungszentren sein – allen voran im „Haus Brannenburg“. Die Einrichtung nahe Rosenheim ist eine von elf Ver.di-Bildungsstätten dieser Art. Durch die Arbeit dort werde „eine Kultur der produktiven Zusammenarbeit und des solidarischen Miteinanders erlebt, die die Identifikation mit Ver.di fördert“, lobt die Gewerkschaft sich selbst. Wenn es aber nach dem Willen von Ver.di geht, sollen nahezu alle Beschäftigten zügig in eine neue Gesellschaft ausgelagert und zu schlechteren Konditionen  weiterbeschäftigt werden. Auch für die übrigen Bildungsstätten wird in der Ver.di-Zentrale zurzeit an ähnlichen Sparplänen gearbeitet. Das Auslagern von Mitarbeitern ist in der Wirtschaft gängige Praxis der Kostensenkung – aber eine, die von den Gewerkschaften zugleich heftig bekämpft wird, weil sie zu Lasten der Mitarbeiter geht. Das aktuelle Vorgehen von Ver.di ist umso bemerkenswerter, als die Gewerkschaft inzwischen Überschüsse erzielt.

Weil die Mitglieder über alle Branchen hinweg in den vergangenen zwei Jahren von guten Tarifsteigerungen profitierten, erhöht sich automatisch auch das Beitragsvolumen, denn ein Prozent des Bruttoeinkommens wird direkt an die Gewerkschaft abgeführt. 2008 hatte die hinter der IG Metall zweitgrößte deutsche Gewerkschaft mit Beitragseinnahmen von 412 Millionen Euro rund 18 Millionen mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Für 2009 rechnete Ver.di sogar noch mit etwas höheren Beitragseinnahmen als 2008. Doch Top-Funktionär Bsirske scheint vorzubauen. Wenn die Wirtschaftskrise 2010 – wie vielfach prognostiziert – den Arbeitsmarkt stärker erfasst, werden auch in etlichen Ver.di-Branchen größere Entlassungsrunden anstehen. Und „wer  arbeitslos wird, verlässt Ver.di“, so Henrike Greven, Geschäftsführerin des Bezirks Mülheim-Oberhausen. Schon heute stehen der vergleichsweise guten Einnahmesituation enorm gestiegene Kosten gegenüber, auch durch höhere Beitragszahlungen an den Pensions-Sicherungs-Verein. „Die Lasten der Krise dürfen nicht in erster Linie auf die Erwerbstätigen, die Erwerbslosen und alle, die auf soziale Sicherung angewiesen sind, abgewälzt werden“, sagt Bsirske. Doch was er öffentlich propagiert, gilt intern offensichtlich weniger. So wurden kürzlich auch einem Teil der Redaktion der Mitgliederzeitschrift „Publik“ die festvereinbarten Aufträge entzogen. Grund: Der Etat soll nahezu halbiert werden. Von den elf Mitarbeitern der Redaktion wurden bislang vier als „feste Freie“ beschäftigt. Allein diese Praxis war bereits Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen, da sich ein Teil der Betroffenen als „scheinselbständig“ empfand. Ver.di gewann die Prozesse mit dem Argument, die Redakteure hätten sich nicht an Weisungen, Dienstpläne oder Arbeitszeiten halten müssen. Doch das ist die Theorie. In der Praxis arbeiteten die vier ausschließlich für Ver.di-Publikationen in der Zentrale. Seit Beginn dieses Jahres müssen jene Beschäftigten auf ihre feste Mitarbeit verzichten, darunter eine schwangere Journalistin, für die normalerweise ein besonderer Kündigungsschutz gilt. Doch Ver.di beruft sich darauf, dass der Schutz „nur bei festangestellten Mitarbeiterinnen anzuwenden ist“. Und auch an anderer Stelle nimmt es die Gewerkschaft mit den eigenen Ansprüchen nicht so genau. Die hauseigene Kantine in der Berliner Zentrale lässt Ver.di ausgerechnet von der Firma Sodexo betreiben, einem internationalen Catering-Konzern, der üblicherweise keine Branchen-, sondern Haustarifverträge abschließt, bei denen viele Beschäftigte kaum über den Mindestlohn hinauskommen.

Janko Tietz

Aus: Der Spiegel 1/2010