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Mal wieder ein Einblick hinter die Ver.di-Gewerkschafts-Kulissen: Vor Geld nicht laufen können aber bei „eigenen Angestellten“ einsparen

8. Januar 2010

Geld sparen - Ausgaben halbieren. Der Boss der zweitreichsten Gewerkschaft Deutschlands hält nichts von sicheren Arbeitsverhältnissen in seiner Gewerkschaft.

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL berichtet über Methoden des Geldeinsparens bei Deutschlands zweitreichster Gewerkschaft, welche auch zum guten Ton bei jedem x-beliebigen profitorientierten kapitalistischen Unternehmen gehören. So hat ver.di den MitarbeiterInnen der ver.di-eigenen Zeitschrift „Publik“ keine korrekten Arbeitsverträge ausgestellt sondern beschäftigt sie als „Freelancer“, als „Freie“, denen sonstige, aus Tarifverträgen resultierende Leistungen, dadurch verwehrt werden. Nun wurden diesen ver.di-Mitarbeitern zugesicherte Aufträge entzogen. Grund: Die von ver.di angestrebte Halbierung der Kosten. Die MitarbeiterInnen klagten gegen dieses Vorgehen von ver.di bereits vor dem Arbeitsgericht.

Vorgänge dieser Art sind kein Einzelfall in der reformistischen Gewerkschaftslandschaft der Republik. So rückte vor wenigen Jahren ein Arbeitskampf beim DGB-eigenen BUND-Verlag ins Blickfeld der interessierten Öffentlichkeit. Der DGB hatte die BUND-Mitarbeiter, welche u.a. Bücher und Informationen zu Arbeits- und Tarifrecht zusammenstellen und herausgeben untertariflich bezahlt.

Anspruch und Wirklichkeit

Ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn für den Öffentlichen Dienst. Viele Ver.di-Angestellte müssen dagegen Lohneinbußen hinnehmen.

Wolfgang Schäuble ist lange genug im politischen Geschäft, dass ihn eigentlich nichts mehr wirklich überraschen kann. Auf die Tarifforderung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen reagierte der Bundesfinanzminister dennoch „erschrocken“. Der Staat habe keinerlei Spielraum. Immerhin biete er sichere Jobs, so Schäuble. „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“, kontert Ver.di-Chef Frank Bsirske. Fünf Prozent mehr Lohn will die Gewerkschaft für die Staatsdiener rausholen. Schäuble wäre wahrscheinlich auch erschrocken gewesen, wenn die Forderung nur halb so hoch ausgefallen wäre, denn pures Entsetzen gehört nun mal auf beiden Seiten solcher Tarifverhandlungen zum Ritual. Dennoch dürften die Verhandlungen, die am 13. Januar beginnen, so konfliktreich werden wie selten zuvor. Einerseits sind die öffentlichen Haushalte enorm verschuldet, und die Finanzkrise bürdet ihnen weitere hohe Lasten auf. Würde die Fünf-Prozent-Forderung der Arbeitnehmer realisiert, kostete das Bund und Kommunen weitere 4,6 Milliarden Euro. „Personalabbau und Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen“ seien dann unumgänglich, sagt Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeber. Bsirske andererseits wettert, dass die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren chronisch hinter der Entwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben sei. Doch so generös der Gewerkschaftsführer für die Angestellten im Öffentlichen Dienst ficht, so knauserig springt er mit seinen eigenen Mitarbeitern um. Jüngste Opfer dürften die Ver.di-Beschäftigten in den zahlreichen gewerkschaftlichen  Bildungszentren sein – allen voran im „Haus Brannenburg“. Die Einrichtung nahe Rosenheim ist eine von elf Ver.di-Bildungsstätten dieser Art. Durch die Arbeit dort werde „eine Kultur der produktiven Zusammenarbeit und des solidarischen Miteinanders erlebt, die die Identifikation mit Ver.di fördert“, lobt die Gewerkschaft sich selbst. Wenn es aber nach dem Willen von Ver.di geht, sollen nahezu alle Beschäftigten zügig in eine neue Gesellschaft ausgelagert und zu schlechteren Konditionen  weiterbeschäftigt werden. Auch für die übrigen Bildungsstätten wird in der Ver.di-Zentrale zurzeit an ähnlichen Sparplänen gearbeitet. Das Auslagern von Mitarbeitern ist in der Wirtschaft gängige Praxis der Kostensenkung – aber eine, die von den Gewerkschaften zugleich heftig bekämpft wird, weil sie zu Lasten der Mitarbeiter geht. Das aktuelle Vorgehen von Ver.di ist umso bemerkenswerter, als die Gewerkschaft inzwischen Überschüsse erzielt.

Weil die Mitglieder über alle Branchen hinweg in den vergangenen zwei Jahren von guten Tarifsteigerungen profitierten, erhöht sich automatisch auch das Beitragsvolumen, denn ein Prozent des Bruttoeinkommens wird direkt an die Gewerkschaft abgeführt. 2008 hatte die hinter der IG Metall zweitgrößte deutsche Gewerkschaft mit Beitragseinnahmen von 412 Millionen Euro rund 18 Millionen mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Für 2009 rechnete Ver.di sogar noch mit etwas höheren Beitragseinnahmen als 2008. Doch Top-Funktionär Bsirske scheint vorzubauen. Wenn die Wirtschaftskrise 2010 – wie vielfach prognostiziert – den Arbeitsmarkt stärker erfasst, werden auch in etlichen Ver.di-Branchen größere Entlassungsrunden anstehen. Und „wer  arbeitslos wird, verlässt Ver.di“, so Henrike Greven, Geschäftsführerin des Bezirks Mülheim-Oberhausen. Schon heute stehen der vergleichsweise guten Einnahmesituation enorm gestiegene Kosten gegenüber, auch durch höhere Beitragszahlungen an den Pensions-Sicherungs-Verein. „Die Lasten der Krise dürfen nicht in erster Linie auf die Erwerbstätigen, die Erwerbslosen und alle, die auf soziale Sicherung angewiesen sind, abgewälzt werden“, sagt Bsirske. Doch was er öffentlich propagiert, gilt intern offensichtlich weniger. So wurden kürzlich auch einem Teil der Redaktion der Mitgliederzeitschrift „Publik“ die festvereinbarten Aufträge entzogen. Grund: Der Etat soll nahezu halbiert werden. Von den elf Mitarbeitern der Redaktion wurden bislang vier als „feste Freie“ beschäftigt. Allein diese Praxis war bereits Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen, da sich ein Teil der Betroffenen als „scheinselbständig“ empfand. Ver.di gewann die Prozesse mit dem Argument, die Redakteure hätten sich nicht an Weisungen, Dienstpläne oder Arbeitszeiten halten müssen. Doch das ist die Theorie. In der Praxis arbeiteten die vier ausschließlich für Ver.di-Publikationen in der Zentrale. Seit Beginn dieses Jahres müssen jene Beschäftigten auf ihre feste Mitarbeit verzichten, darunter eine schwangere Journalistin, für die normalerweise ein besonderer Kündigungsschutz gilt. Doch Ver.di beruft sich darauf, dass der Schutz „nur bei festangestellten Mitarbeiterinnen anzuwenden ist“. Und auch an anderer Stelle nimmt es die Gewerkschaft mit den eigenen Ansprüchen nicht so genau. Die hauseigene Kantine in der Berliner Zentrale lässt Ver.di ausgerechnet von der Firma Sodexo betreiben, einem internationalen Catering-Konzern, der üblicherweise keine Branchen-, sondern Haustarifverträge abschließt, bei denen viele Beschäftigte kaum über den Mindestlohn hinauskommen.

Janko Tietz

Aus: Der Spiegel 1/2010

9 Kommentare leave one →
  1. Anarchosyndikalist permalink
    8. Januar 2010 04:45

    Das die staatssyndikalistische Verdi genau so ein Scheißdrecksarbeitgeber ist wie die Kirchen und alle anderen KapitalistInnen kann nicht verwundern und ist wie schon erwähnt lange bekannt.

    Die Genossenschaftsbewegung war immer ein bedeutender Teil der Gewerkschaften und wurde von den DGB-StaatssyndikalistInnen Ende der 1980er füsiliert. Wer kennt heute noch die „Neue Heimat“ und Co op?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Heimat
    http://de.wikipedia.org/wiki/Co_op_AG

    Wer hat uns verraten? Die bismarxistischen Sozialdemokraten.
    Wer verrät uns eh? Der staatssyndikalistische DGB.

    • Syndikalist-A permalink
      8. Januar 2010 11:56

      Mal abgesehen davon dass es hier um was ganz anderes geht:
      Alter Falter Staatsverwalter,
      das dauernd dummschwätzende Gelabere von Staatssyndikalismus macht dieses Wort nur inflationärer, aber nicht richtiger!

      Wie in einem Artikel der Jungle World vor ein Paar Tagen so treffend gesagt, steht der DGB und die VER.DI voll und ganz hinter der „Einheitsgewerkschaft unterm Dach des DGB“, was sich im vollständigen Widerspruch zum Syndikalistischen (und damit Föderalistisch auf mehreren Ebenen) Ansatz befindet.

      Und nein, die Genossenschaftsbewegung wurde nicht nur maßgeblich vom DGB zerschlagen (der letzte Stoß vielleicht), sondern vielmehr liefen sie wieder der Kinderkrankheit der Genossenschaften auf den Leim, sich im Kapitalismus eine Niesche suchen zu können und dort sich totzulaufen!

      Schon in der alten FAUD fanden diskusionen zur Genossenschafts- und Siedlungsbewegung nach Landauer statt, letzt endlich haben die Kritiker recht behalten.

      Unterschätz das derzeitige Gesellschaftsverhältnis, auch Kapitalismus, niemals! Es ist lernfähig! Aber wir können es zerschlagen, und neues Aufbauen.

      • Anarchosyndikalist permalink
        8. Januar 2010 15:34

        Die Beispiele NH und coop sollten lediglich unterstreichen, wie die sozialdemokratischen StaatssyndikalistInnen des DGB mit „ihren eigenen Leuten“ umspringen, deshalb habe ich mir erlaubt daran zu erinnern, zumal jüngere GenossInnen es kaum kennen.

        Ich wollte die Genossenschaftsbewegung nicht als Lösung anpreisen, deshalb schrieb ich, dass es „ein bedeutender Teil der Gewerkschaften“ war, gemeint waren natürlich die sozialdemokratisch-syndikalistischen, die sich in diese staatssyndikalistischen Niesche reinkuscheln wollten. Die DGBonzInnen haben dann den Rest besorgt, wessen Kapital sie da vernichtet, besser gesagt, den KapitalistInnen in den Rachen geworfen haben, dürfte eigentlich auch klar sein. Warum sollten sie heutzutage nicht ihre eigenen Angestellten ausbeuten? Die haben da genausowenig Skrupell wie die Pfaffen der „Nächtsenliebe“ mit ihren Glaubensbrüdern und -schwestern in den kirchlichen Betrieben/Konzernen.

        Um es kurz zu machen: Die bisherige Diskussion über „Staatssyndikalismus“ fand hier statt https://syndikalismus.wordpress.com/2009/12/20/madrid-kundgebungen-der-cnt-gegen-das-gewerkschaftsverbot-der-fau-berlin/#comment-1180 Es gibt eben verschiedene Sichtweisen, lass einfach gut sein, denn Dein „dummschwätzende Gelabere“-Argument war nicht sonderlich überzeugend.

        Keine Sorge, ich unterschätze nicht die derzeitigen Gesellschaftsverhältnisse, schon garnicht die kapitalistischen, aber danke für den fürsorglichen Tipp.

  2. Propagandarapper permalink
    10. Januar 2010 20:18

  3. 29. Januar 2010 00:05

    Der SPIEGEL berichtet die Unwahrheit über die Gewerkschaft ver.di – und unterzeichnet eine Unterlassungserklärung

    Geschrieben von T. Engelbrecht am 28. Januar 2010 @ 19:07 in Allgemein | Keine Kommentare

    Der selbsbekundete Anspruch des SPIEGEL lautet: “Der SPIEGEL steht für investigativen Journalismus und zeichnet sich durch gründliche und gute Recherche aus.” Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus.
    So brachte das Nachrichtenmagazin in seiner ersten Ausgabe dieses Jahres den Beitrag “Gewerkschaften: Anspruch und Wirklichkeit” (siehe Ausriss). Darin heißt es, die Dienstleistungsgewerkschaft “ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn für den Öffentlichen Dienst. Viele Ver.di-Angestellte müssen dagegen Lohneinbußen hinnehmen.” Dies klingt nach einer regelrechten Skandalstory, [2] die auch von systemkritischen Plattformen wie Syndikalismus.tk aufgegriffen wurde. Das Problem daran: Die Story stimmt so offenbar nicht. So ging die Gewerkschaft ver.di gegen die Behauptung, viele ihrer Angestellten müssten Lohneinbußen hinnehmen, genau wie gegen zwei weitere Passagen in dem Artikel, der gerde einmal eine Seite umfasst, vor. Mit der Konsequenz, dass der SPIEGEL nun eine Unterlassungerklärung unterzeichnet hat, wie die Pressestelle von Ver.di gegenüber SPIEGELblog bestätigte.

    Der Artikel ist auf SPIEGEL Online auch nicht mehr verfügbar, [3] selbst aus dem Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2010 auf der Website des Nachrichtenmagazins wurde der Beitrag entfernt.

    Wie SPIEGELblog mitgeteilt wurde, steht dem SPIEGEL zudem eine Klage auf Richtigstellung ins Haus.

    Pikant an der Geschichte ist auch noch, dass der SPIEGEL die Gewerkschaft im eigenen Haus im Nacken hat, und zwar wegen unangemessener Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei seinem Call-Center Quality Service (QS), das schon mal für Furore gesorgt hat ([4] SPIEGELblog berichtete). [5] Ver.di hat dazu gestern eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es:

    “Der Verhandlungsführer und ver.di-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann hat die Geschäftsführung von QS umgehend zu Verhandlungen aufgefordert. ‘Wir wollen faire Gehälter, und dabei haben wir nicht nur im Auge, dass QS ein wachsendes Unternehmen, sondern auch ein erfolgreiches Tochterunternehmen des SPIEGEL-Verlages ist.’”

    Im Übrigen hatte der SPIEGEL erst kürzlich – kurz vor der Bundestagswahl 2009 – eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, und zwar im Zusammenhang mit denunzierenden Auslassungen über einen Mitarbeiter des LINKEN-Abgeordneten Diether Dehm.

    Artikel der Webseite SPIEGELblog: http://www.spiegelblog.net

  4. hanna permalink
    29. Januar 2010 10:07

    dass jetzt auch ihr auf das alles reinfallt….. jammerschade. der SPIEGEL hat einpacken müssen, nix stimmt in dem artikel. deshalb ist er jetzt auch überall verschwunden. noch mal zum behalten: alle behauptungen sind falsch! der SPIEGEL hat das mit einer unterlassungserklärung besiegeln müssen.
    was ist hier das größere problem? ver.di als arbeitgeber oder eine redaktion, die schlampt und millionenfach null-recherche als „investigativ“ verkauft?
    fragt
    hanna

    Anmerkung Syndikalismus.tk: Natürlich sind nicht gründlich recherchierte Beiträge immer ärgerlich. Allerdings muss die Info ja auch von irgendwem an den Spiegel herangetragen werden, und der DGB hat selber – wie in unserem Beitrag auch zu lesen ist – einige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen mit „seinen“ Angestellten führen müssen. U.a. wegen untertariflicher Bezahlung. Wenn du allerdings die Frage stellst was schlimmer ist: Die systemstabilisierende „Einheitsgewerkschaft“ ver.di oder ein systemstabilisierendes „Nachrichtenmagazin“ – das ist wie die Frage was von diesen beiden denn schlimmer ist: Pest oder Cholera. Übrigens: Es gibt auch Dinge im Leben die geschehen und die man nicht beweisen kann. Besonders in der Arbeitswelt wo Belege über Arbeitszeiten, Verträge etc. schon mal schnell im Nirgendwo verschwinden können.

    • Journalist permalink
      29. Januar 2010 16:53

      Hast du gute Anwälte, kannst du Wahrheiten gut verbieten lassen. Der Spiegel Artikel muß so fasch also nicht sein. Das meiste wird über Informanten ermittelt in der Recherche. Wenn die als Zeugen abspringen, hält der Artikel keiner Unterlassungsklage mehr stand.
      Das ist mehr ein juristisches, als ein Wahrheitsproblem……

      • hanna permalink
        29. Januar 2010 23:21

        ach so, das definiert sich dann so: dass der SPIEGEL (wer da eigentlich? aushilfe?) schreibt, in der kantine der bundesverwaltung würden löhne low budget gezahlt, dann aber rauskommt, dass eine einzige kraft unter 10 € bekommt?
        es ist ganz einfach: da hat ein (ehrenamtlicher) bonze aus dem gewerkschaftsrat von verdi (hochrangig!) rumgequatsch, wer auch immer aus dem SPIEGEL hat das band mitlaufen lassen und es wurde gedruckt.
        that’s ist.
        fragt mal warum der SPIEGEL so gegen verdi ist!
        -> da sind nämlich aktive bei einer sub-firma von verdi dabei, sich ihr recht zu verschaffen.
        -> aber die damen/herren „eigentümer“ (redakteure!!!! 51 %) wollen wohl nicht, dass ihnen ihre anteile am unternehmen geschmälert werden, weil besserer lohn für die eigenen „töchter“ von der gewinnbeteiligung abgeht…..!!!!

        schaut mal nach, was die berühmte „mitarbeiter kg“ des SPIEGEL mittlerweile so alles durchwinkt (entlassungen bei töchtern…)

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