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Schwarz-Roter Ticker (220) [5 Meldungen]

24. August 2015

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Erneut Brand in Flüchtlingsunterkunft

Ein leerstehendes Gebäude, in dem Flüchtende unterkommen sollten, ist in Weissach im Tal in Baden-Württemberg von einem Feuer weitgehend zerstört worden. Für eine Aussage zur Brandursache sei es noch zu früh, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Ausschließen könne man derzeit nichts – auch keinen Brandanschlag. Der dreistöckige Altbau stand voll in Flammen, als die Rettungskräfte kurz nach 05.00 Uhr eintrafen. Die Feuerwehr hatte den Brand nach rund einer Stunde unter Kontrolle. Das Gebäude sollte in Kürze renoviert werden. Es sei nun definitiv unbewohnbar, hieß es. Der Schaden sei noch nicht zu beziffern. (nd)

Umfrage: Trennung von Arbeit und Freizeit

Nur knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland kann einer Umfrage zufolge nach Feierabend umgehend abschalten. Die übrigen Befragten brauchen rund eine Stunde oder länger. Acht Prozent gaben an, nie wirklich Feierabend zu haben. Das geht aus der Befragung »Freizeit-Monitor« 2015 der Stiftung für Zukunftsfragen hervor, die am Donnerstag (27. August) veröffentlicht wird. Sie liegt der Nachrichtenagentur dpa in Auszügen vor. »Auffällig war, dass Bürger Arbeit und Freizeit schlecht trennen können«, sagte Studienleiter Ulrich Reinhardt. Gründe seien vor allem E-Mails und Smartphones. (dpa/jW)

Abermals Proteste im Kohlerevier

Umweltaktivisten protestierten am Samstag erneut im rheinischen Kohlerevier. Aktivisten hätten sich am Samstagmorgen im Tagebau Hambach in vier Metern Höhe an ein Förderband gekettet, bestätigte ein Polizeisprecher in Düren. In einer Presserklärung der Demonstranten ist zu lesen: »Es macht keinen Sinn, noch mehr Lebensraum zu zerstören und weiter mit der Steinzeittechnologie Braunkohle Unmassen Kohlendioxid auszustoßen, nur um ein einzelnes Unternehmen vor den Konsequenzen seiner eigenen Fehler zu retten.« Die Polizei ermittelt nun abermals wegen Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe. Erst am vergangenen Wochenende hatten Braunkohlegegner im Tagebau Garzweiler demonstriert. Am brutalen Vorgehen der Polizei und der von RWE angeheuerten Sicherheitsfirma gegen Demonstranten wie Medienvertreter wird weiter heftig Kritik geübt.(nd)

Deutsche Bahn sperrt Gewaltbereite aus

Die Deutsche Bahn verbietet gewaltbereiten Hooligans die Zuganreise zu Fußballspielen. Ein Bahn-Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag. Demnach sollen zunächst 200 bis 300 Personen per Brief darüber informiert werden, dass sie von der Beförderung ausgeschlossen sind. Der Sprecher wies darauf hin, es gehe hier um Hooligans, die der Polizei bekannt seien und daher auch erkannt würden – spätestens bei der Kontrolle im Zug. Laut BamS registrierte die Bundespolizei in der vergangenen Saison beim Bahnreiseverkehr von Fußballfans 2.321 Straftaten, davon 669 Gewaltdelikte. Dabei seien 392 Menschen verletzt worden, darunter 131 unbeteiligte Reisende. (AFP/jW)

Poroschenko will Armee aufrüsten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Samstag der Armee neue Waffen versprochen. Bis Jahresende solle das Militär mit 400 Fahrzeugen und weiterem Kriegsgerät für den Kampf gegen die Aufständischen im Donbass ausgerüstet werden, sagte er bei einem Truppenbesuch in Tschugujiw. Aus der Kriegsregion wurde von gegenseitigem Beschuss berichtet. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Am Montag wird Poroschenko in Berlin zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande erwartet. (Reuters/jW)

19 Kommentare leave one →
  1. ??? Who the fuck is KPMG, Deloitte, EY and pwc ??? permalink
    28. August 2015 20:56

    KPMG, Deloitte, EY und pwc manipulieren die Politik

  2. LIDL unterdrückt Bauern und Produzenten in Osteuropa permalink
    28. August 2015 21:02

    LIDL unterdrückt Bauern und Produzenten in Osteuropa

  3. Dimitrios Roussopoulos permalink
    28. August 2015 21:05

    Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Dimitrios_Roussopoulos

    Dimitrios I. Roussopoulos (born 1936) is a political activist, ecologist, writer, editor, publisher, community organizer, and public speaker. Educated in philosophy, politics and economics at several Montreal universities and London. Roussopoulos has sought to keep himself free from any academic confinement, and apart from having taught for two years in the late sixties at a college that followed the progressive education philosophy of John Dewey, he has remained institutionally independent.[1]

    …In 1969, he also founded the international left-wing book publishing project, Black Rose Books which published it first book in 1970. He edited and had published ‘The New Left in Canada’, the first book on the subject. …
    …Black Rose Books also published a suppressed or forgotten series of classics in the tradition of anti-authoritarian literature, challenging the political hegemony of Marxism, especially Marxism-Leninism on the one hand and social democracy on the other. Thus most of the political works of Noam Chomsky were first introduced into Canada by Black Rose Books, as were almost all of the works of Murray Bookchin. Black Rose Books, for example, published the complete works of Peter Kropotkin, with introductions by the renowned George Woodcock, including the first English-language translation of what in English is titled “Words of a Rebel”. The publishing programme also included publishing some 11 books on the legacy of Karl Polanyi (1886–1964). Since Black Rose Books was founded, almost 500 titles have been published in a variety of social sciences and humanities subject areas. …

    http://blackrosebooks.net/

  4. The New Left: Legacy and Continuity by Dimitrios Roussopoulos permalink
    28. August 2015 21:11

    An explanation of the New Left, as well as an introduction to the book of the same name, The New Left: Legacy and Continuity. For more information: http://blackrosebooks.com/products

  5. Rezension: 'Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation' in: Lunapark 21: Rezension von Prof. Andrea Komlosy permalink
    28. August 2015 21:35

    Lunapark 21: Rezension von Prof. Andrea Komlosy, August 2015 pdf
    http://www.counter-images.de/megamaschine/Komlosy-Scheidler-Megamaschine_Lunpark.pdf

    Fabian Scheidler: „Das Ende der Megamaschine
    Geschichte einer scheiternden Zivilisation“.
    Promedia Verlag Wien, ISBN 978-3-85371-384-6,
    br., 272 Seiten, bebildert, 19,90 Euro

    http://www.counter-images.de/megamaschine/megamaschine-presse.html

    http://p2pfoundation.net/End_of_the_Megamachine

    Verlag Promedia, Wien http://www.mediashop.at

  6. Wer rettet Wen? Die Krise als Geschäftsmodell Das Buch zum Film permalink
    29. August 2015 03:18

    Herdolor Lorenz / Leslie Franke / Gabriele Koppel (Hrsg.)
    Wer rettet Wen?

    Die Krise als Geschäftsmodell
    Das Buch zum Film:
    Analysen, Interviews, Alternativen

    176 Seiten | mit Fotos | 2015 | bereits erschienen | EUR 14.80
    ISBN 978-3-89965-619-0

    Kurztext: In dem Buch zum gleichnamigen Film geht es um die »Rettung« von Banken und Ländern nach der Finanzkrise. Das Buch liefert Hintergrund-Informationen, Interviews, Länder-Schlaglichter und Alternativen.
    »Wer Rettet Wen?« ist ein »Film von unten« – finanziert von denen, die ihn sehen wollen. Weitere Informationen unter http://www.wer-rettet-wen.org
    Buch und Film-DVD zusammen sind zum Sonderpreis von € 28,80 vorbestellbar!

    Leseprobe:
    http://www.vsa-verlag.de-Lorenz-ua-Wer-rettet-wen.pdf725 K

    Seit inzwischen sechs Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.

    »Wer Rettet Wen?« zeigt, wer dabei wirklich profitiert: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets steht das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen im Vordergrund: den mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Den Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken und der Abbau der öffentlichen Versorgung zugemutet. Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell. Wie verheerend sich die Krise des Euro auf die Demokratie auswirkt, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament in vielen Ländern. Doch das Erschrecken über das starke Abschneiden von Rechten und Nationalisten währte nur kurz.

    Ergänzend zum Film, der den Spuren der »Rettungsaktionen« quer durch Europa und in die USA folgt, finden sich in diesem Buch Hintergrundinformationen zur Finanzkrise und der Rolle von Euro und EZB sowie ihren Auswirkungen in den besonders betroffenen Staaten. Auch Alternativen und Widerstand kommen nicht zu kurz. Die Kunst, ein komplexes und für viele abschreckendes Thema für ein breites Publikum aufzubereiten, prägt den Film ebenso wie das Buch.
    http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/wer-rettet-wen/

  7. Der Taschenkalender "SyndiKal 2016" ist lieferbar. // Kosmoprolet Nr. 4 (fast) erschienen permalink
    29. August 2015 03:27

    Wir möchten uns nochmals für die netten Nachfragen und aufmunternden Mails bedanken. Das war für uns eine wesentliche Motivation mit dem Taschenkalender weiterzumachen.

    Hier geht es zu der Taschenkalender-Website mit einem Textarchiv sämtlich bisher erschienener Taschenkalender (2007 bis 2014).

    Themen u.a. des neuen Kalenders (2016): Streik bei Neupack; Nieder mit den Schlachthäusern!; Betriebsrat-Bashing; Freihandel als wirkliche Bewegung (zu TTIP); Vor 80 Jahren: Spanische Revolution; Der Stift als Waffe – zum Comiczeichner Tardi; Von Dienstbotinnen, Bufdis und Herdprämien; Wohlstand für Alle!; Arbeiten im Schweinegürtel; Endlich gleichgestellt? – Von bewegten Frauen zu verwertbaren Arbeiternehmerinnen; Soziale Determinanten von Gesundheit.
    Preis: 6,90 €*
    https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=3973&prod=4140
    http://www.syndikal.info/

    ——————-
    Kosmoprolet Nr. 4
    Produktabbildung: kosmoprolet_4_cover.jpg

    Nr. 4, 208 Seiten, August 2015

    Inhaltsverzeichnis

    – Editorial –

    Abseits des Spülbeckens. Fragmentarisches über Geschlechter und Kapital

    – Reflexionen über das Surplus-Proletariat. Phänomene, Theorie, Folgen

    – Elend und Schulden. Zur Logik und Geschichte von Überschussbevölkerungen und überschüssigem Kapital

    – Moloch und Heilsbringer. Zur Geschichte und Kritik des Sozialstaats

    – Israel, Palästina und der Universalismus – Leiharbeit. Ende der Identifikation mit der Ausbeutung oder doch nur Waffe des Kapitals?

    – Zwischen Eigentor und Aufstand. Ultras in den gegenwärtigen Revolten
    Preis: 5,00 €* http://www.kosmoprolet.org/

    Alle Macht den Räten? Ist der Rätekommunismus heute noch relevant?
    15. Aug 2015

    Dieser Text basiert auf einem Vortrag, der im Rahmen der Freiburger Workers Center Initiative am 02.07.2014 in der Fabrik in Freiburg gehalten wurde. Eine ergänzte und überarbeitete Version des Vortrags erschien in der Ausgabe 50 der Zeitschrift „Phase 2“ vom Frühjahr 2015 zum Thema „Staatenlos durch die Nacht. Was taugt der Anarchismus?“.

    Weiterlesen… http://www.kosmoprolet.org/alle-macht-den-raeten-ist-der-raetekommunismus-heute-noch-relevant

    https://www.syndikat-a.de/

  8. Mord aus Rassenhass - Der Tod des Emmett Till // Willie King & The Liberators - Terrorized permalink
    30. August 2015 05:13

    Mord aus Rassenhass – Der Tod des Emmett Till – USA 2003
    Sozial-Doku – Weil er einer weißen Frau hinterherpfiff, wurde der 14-jährige Emmett Till 1955 von ihrem Mann und seinem Halbbruder misshandelt und ermordet. Die Mörder wurden freigesprochen – und verkauften die Story an die Presse. Dokumentation https://www.youtube.com/watch?v=QwDifdKbWAQ

    Bob Dylan Folksingers Choice – Death Of Emmett Till & Conversation (5)
    Radio Show with Cynthia Gooding March 11th 1962

    Willie King & The Liberators – Terrorized


    The Betrayal by the Black Elite
    – conversation with Dr. Cornel West by Chris Hedges

  9. 30. August 2015 09:51

    Buddhas dunkle Seiten

    Yuriko Koike, 63, ist ehemalige Verteidigungsministerin und nationale Sicherheitsberaterin Japans. (Foto: oh)

    Der bedrohliche Aufstieg des religiösen Chauvinismus in Südostasien hat unabsehbare Konsequenzen.
    Von Yuriko Koike

    Der Buddha, Siddharta Gautama, hat kein Sutta über religiösen Hass oder rassistische Feindseligkeit verfasst. Und doch bedroht buddhistischer Chauvinismus gerade die Demokratisierung in Myanmar und Sri Lanka. Wer die Täter der jüngsten Anschläge in Thailand waren, ist bis heute nicht bekannt. Einige der buddhistischen Mönche, die während der Demonstrationen 2007 die Militärjunta Myanmars herausforderten, rufen heute zur Gewalt gegen Mitglieder der Rohingya auf, einer muslimischen Minderheit. In Sri Lanka wird der ethnische Chauvinismus der buddhistischen Singhalesen von einem ehemaligen Präsidenten geschürt, der entschlossen ist, an die Macht zurückzukehren. Das angebliche Ziel der Versöhnung mit den im Bürgerkrieg besiegten hinduistischen Tamilen wird vergessen.

    Im myanmarischen Rakhine-Staat hat buddhistischer Rassismus praktisch einen Bürgerkrieg angezettelt und eine humanitäre Krise ausgelöst. Hunderttausende muslimische Rohingya sind aus ihrer Heimat geflohen. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft von Myanmar, denn Rassismus und Religionshass sind keineswegs spontan entstanden, sondern wurden von der Regierung initiiert. Die Rohingya haben bereits die myanmarische Staatsbürgerschaft verloren; ein ganzes Bündel neuer Gesetze und Gesetzesentwürfe, das den Islam weiter marginalisieren soll, wird weitere Gewalt provozieren.

    Nach dem neuen Eherecht müssen interreligiöse Paare ihre Heiratsabsicht lokalen Behörden melden, die die Verlobung daraufhin öffentlich bekannt geben. Das Paar darf nur heiraten, wenn kein Bürger Einwände hat, was angesichts des gegenwärtig sehr aufgeheizten Klimas höchst unwahrscheinlich ist. Ein anderer Gesetzesentwurf verbietet jedem unter 18, zu einer anderen Religion zu konvertieren. Selbst Volljährige müssen, wenn sie konvertieren wollen, in mehreren Verhören die Erlaubnis lokaler Beamter einholen.

    Am verstörendsten ist jedoch ein dritter Gesetzesentwurf, der jede Bevölkerungsgruppe mit einer Geburtenrate über dem nationalen Durchschnitt einer Geburtenkontrolle nach chinesis chem Muster unterwerfen würde. Frauen würden gezwungen, nach der Geburt eines Kindes, sagen wir, drei Jahre zu warten, bevor sie ein weiteres Kind zur Welt bringen. Lokale Verwaltungen werden mit der Vollmacht ausgestattet, ein Gesetz umzusetzen, das speziell auf die Rohingya mit ihren großen Familien zugeschnitten zu sein scheint.

    Diese Gesetze sind noch nicht mit den Nürnberger Gesetzen von 1935 vergleichbar. Aber sie machen die Intentionen derer deutlich, die buddhistische Ressentiments schüren wollen, um die Demokratisierung in Myanmar zu behindern. Diese Absichten werden immer dringlicher, denn in Kürze sollen zum ersten Mal seit Beginn des Übergangsprozesses 2011 freie Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
    Durch rassistische Propaganda soll Oppositionsführerin Suu Kyi geschwächt werden

    Die Rohingya sind natürlich das Hauptziel dieser Strategie. Aber es gibt noch eine weitere Zielscheibe: Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin. Zurzeit verhindert eine zynische Verfassungsbestimmung, dass Suu Kyi am Wahlkampf teilnehmen kann: Suu Kyis Söhne von ihrem 1999 verstorbenen englischen Ehemann haben britische Pässe, und niemand, dessen Ehepartner oder Kinder einen ausländischen Pass haben, darf das passive Wahlrecht ausüben. Das Regime fürchtet noch immer die Popularität der Politikerin und spielt darüber hinaus noch die rassistische und religiöse Karte, um sie und ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, zu diskreditieren. Diese hatte bis auf einen alle Abgeordnetensitze gewonnen, um die sie sich bei der jüngsten Parlamentswahlen beworben hatte.

    Durch das Schüren der buddhistischen Gewalt gegen die Rohingya will das Regime Suu Kyi in ein Dilemma bringen und damit die Chancen der NLD auf einen Sieg zunichte machen. Wenn sie sich für die Rohingya ausspricht, kann dies ihre Popularität bei der buddhistischen Mehrheit so weit schmälern, dass die Armee an der Macht bleiben kann. Wenn sie die Rohingya nicht verteidigt, leidet zwangsläufig ihre Aura der moralischen Überlegenheit unter ihren Anhängern.

    Bisher hat Suu Kyi diese gefährliche Falle mit den verbalen Ausflüchten vermieden, die man von normalen Politikern erwarten würde, nicht aber von jemandem mit ihrer Zivilcourage und ihrem Ansehen. Aber die Wahlen nähern sich, die Gewalt nimmt zu, und sie verliert unweigerlich an Spielraum. Anstatt die tatsächlichen Belange des Landes zu anzusprechen, wie eine echte Landreform, den Kampf gegen Korruption und die Befreiung der Wirtschaft aus dem Griff der Oligarchie, wird sie möglicherweise dazu verleitet, eine unpopuläre Minderheit zu verteidigen.

    Ein ähnlicher politischer Imperativ liegt an der Wurzel des singhalesischen Chauvinismus, der plötzlich in das öffentliche Leben Sri Lankas zurückgekehrt ist. Die religiöse und ethnische Leidenschaft der Singhalesen bäumte sich während der letzten blutigen Auseinandersetzungen noch einmal auf, die den 25 Jahre dauernden Bürgerkrieg Sri Lankas mit den Tamilischen Tigern 2009 beendeten. Aber anstatt die Versöhnung mit den Tamilen nach deren Niederlage zu suchen, schürte der damalige Präsident Mahinda Rajapaksa den ethnischen Hass weiter, womit er Sri Lankas Demokratie aushöhlte.

    Rajapaksa wurde bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Januar überraschend von einer Koalition der Demokraten Sri Lankas und tamilischen politischen Parteien geschlagen, ein Ergebnis, das er prompt zu annullieren versuchte. Die Niederlage hätte seine Karriere und eine Politik, bei der Rassismus als Köder verwendet wird, beenden sollen. Aber der ehemalige Präsident inszeniert gerade ein furioses Comeback. Die Parlamentswahl am 17. August verlor er nur knapp.

    Ein Grund für das Comeback Rajapaksas sind seine Geldreserven. Ein anderer ist die Unterstützung durch die Volksrepublik China; schließlich hatte er während seiner Amtszeit den Bau von Häfen und anderen Einrichtungen für die chinesische Volksbefreiungsarmee zugelassen. Aber der Schlüssel zu seinem Erfolg ist sein Geschick darin, die Angst der singhalesischen Mehrheit zu schüren.

    Rajapaksa bringt Premier Ranil Wickremesinghe in eine ähnlich schwierige Situation, in der sich Suu Kyi in Myanmar befindet. Bisher hat Wickremesinghe erfolgreich argumentiert, dass die Singhalesen eine Rückkehr Rajapaksas mehr fürchten müssen als die ethnischen Minderheiten des Landes. Der Sieg der Demokratie in Sri Lanka ist natürlich zu begrüßen. Aber man darf nie unterschätzen, wie effektiv Hass dabei ist, eine Demokratie zu untergraben.

    Übersetzung aus dem Englischen: Eva Göllner; Copyright: Project Syndicate, 2015

  10. 30. August 2015 10:04

    Paris: Wirbel um Kircheneinladung an Front-National-Politikerin

    Mediendirektor der Französischen Bischofskonferenz nach Kritik an Bischof von Frejus-Toulon: “Kann man nicht mit gewählter Abgeordneter sprechen, die 30 Prozent der Wähler repräsentiert?”

    http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/72041.html

  11. 30. August 2015 11:00

    Kroatischer Erzbischof fordert Referendum über Faschisten-Gruß

    Kroatiens Präsidentin hatte klar Nein zu einem Referendum gesagt. Ginge es nach Erzbischof Puljic, könnte eine dem Hitlergruß ähnliche Geste bald wieder erlaubt sein.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/zelimir-puljic-kroatien-faschisten-gruss-ustascha

  12. Hartz-IV-Gegner Ralph Boes: »Nicht mein Wille zu sterben« permalink
    31. August 2015 11:08

    Hartz-IV-Gegner Ralph Boes nach 61 Tagen hungern am Ende seiner Kräfte. Arbeitsministerium beruft sich auf Essensmarken und »bedauert« ihn.
    Dem seit 61 Tagen öffentlich hungernden Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes geht es gesundheitlich zunehmend schlechter. Spätestens am Montag wolle er einen Arzt aufsuchen. Im Notfall werde er in die Klinik gehen, sagte Boes am Sonntag gegenüber junge Welt. Am Freitag sei es ihm erstmals so schlecht gegangen, dass er seine abendliche Aktion vor dem Brandenburger Tor fast abgeblasen hätte. Zugleich beteuerte der Aktivist: »Es ist nicht mein Wille, zu sterben.« Er habe nur beschlossen, auf seinem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht auf ein Leben in Würde zu bestehen. Hartz IV zwinge Menschen permanent dazu, sich zwischen Würde und Leben zu entscheiden, fügte er an. »Da mache ich nicht mit«.
    Boes stellte klar, es handele sich nicht um einen »Hungerstreik«. Vielmehr esse er nichts, weil ihn das Jobcenter Berlin-Mitte mittels Sanktionen dazu zwinge. Seit Mitte 2013 kürzt ihm das Amt nach und nach sämtliche Leistungen: Regelsatz, Miete, Sozialversicherung. Überlebt habe er bis Ende Juni mit Darlehen von Freunden. Seit 1. Juli nimmt er die freiwilligen Zuwendungen nicht mehr an. Andere Sanktionierte – allein im März 2015 lebten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 6.500 Hartz-IV-Berechtigte mit einer dreimonatigen Vollsanktion – hätten auch kein solches Angebot, so der Aktivist. Ein Ende der Strafen ist indes nicht abzusehen: Am Donnerstag erhielt der 58jährige die zehnte 100-Prozent-Kürzung in Folge…
    Quelle: junge Welt – http://www.jungewelt.de/2015/08-31/026.php

  13. Ralph Boes: Zweiter Brandbrief, 17.Juni 2015 // 01.09.15 Hungertag 63 (!!!!) permalink
    1. September 2015 10:52

    http://grundrechte-brandbrief.de/

    http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA1.htm#_ftnref13

    Ralph Boes: Zweiter Brandbrief, 17.Juni 2015 > http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-06-17-Siebzehnter-Juni.htm

    http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

    http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/

    Video vom 17.02.2012 HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES

  14. Kurz- Pressemitteilung: 01.09.15 Hungertag 63 (!!!!) permalink
    1. September 2015 11:01

    Zustand von Ralph Boes: 76,6 kg (Ausgangsgewicht bei Hungerbeginn: 90,2 kg), Schmerzen in der Brust, Schwindelgefühl beim Laufen, dann wieder gute Phasen

    News:
    Das BMAS lässt auf seiner Kontaktseite verlauten, dass derzeit so viele Anfragen eingehen, dass es zu mehrmonatigen Verzögerungen bei den Antworten kommen kann. Gleichzeitig lassen auch Antworten vom Jobcenter auf sich warten. Ralph Boes erhielt jedoch inzwischen die Androhung der 10ten 100% Sanktion in Folge und Lebensmittelgutscheine ohne Beantragung, nachdem die vorherigen mangels Unerschrift ungültig waren. Ein chaotischer Sonderfall!
    Eine Journalistin fragt das Jobcenter Berlin-Mitte: „Wie begründen BMAS, BA und JC Berlin Mitte diese offensichtliche Beschneidung dieses Grundrechts, ohne dass ein Straftatbestand vorliegt oder ein entsprechendes Gerichtsurteil nach geltenden Gesetzen gefällt wurde?“

    Forderungen von Ralph Boes:
    Sanktionspraxis abschaffen!
    Leben in Würde für alle Menschen!

    Forderungen der UnterstützerInnen:
    Aktuelle Sanktionen gegen Ralph Boes sofort aussetzen!
    Rechtssprechung B 14 AS 19/ 14 R beachten!
    Sofortiges Sanktionsmoratorium für Alle!

    Mit freundlichen Grüßen, Diana Aman

    Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.ralph-boes.de
    http://www.grundrechte-brandbrief.de
    http://www.wir-sind-boes.de
    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/ab-22-08-15.html

    FAQs für die Presse: http://www.wir-sind-boes.de/faqs.html

    Ansprechpartner/innen:
    Ralph Boes, Mi-So, 19-22 Uhr, Pariser Platz (nicht bei Regen und Sturm und nur solange es sein Zustand noch zulässt)

  15. Ralph Boes unterstützen? Warum? Wie? permalink
    1. September 2015 11:13

    Von Christel T.

    Ralph Boes (der seit Jahren für mich und hier im Folgenden einfach Ralph ist) kann ja ein schwieriger Kunde sein.

    Allerdings nicht fürs Jobcenter Mitte*.
    Das Jobcenter Berlin-Mitte hat gar keine Schwierigkeiten damit, Ralph über Jahre hinweg mit Vollsanktionen zu überziehen.
    Kein Wunder, denn im Gegensatz zum “richtigen” Strafrecht, wo Tatbestände vorher vom Gesetzgeber festgelegt werden müssen und anderenfalls keine Strafe möglich ist (auf Latein: “nulla poena sine lege”), ist es im Erwerbslosen-Sonderstrafrecht (“Sozial”gesetz) so, daß strafbewehrte Tatbestände von derselben Person konstruiert werden, die hinterher die Sanktionen veranlaßt. So können die angestellten SanktionärInnen sanktionsbewehrte Tatbestände individuell an ihr persönliches Strafbedürfnis anpassen.

    Und wenn Ralph diese Menschen auffordert, seine Grundrechte zu respektieren, schreiben sie ihm einfach, daß sie darüber gar nicht diskutieren: “Ihr Fax vom 12.12.2014 habe ich erhalten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde. Daher ist auch diesbezüglich ein persönliches Gespräch nicht zielführend.” (hier).

    Nein, im Jobcenter Mitte kann Ralph nicht als “schwieriger Kunde” gelten.

    Auch das Sozialgericht hat keine großen Schwierigkeiten mit Ralph, sieht man einmal von der Tatsache ab, daß er das Jobcenter überhaupt verklagt.
    Das muß dort allerdings als problematisch gelten. Seit das Berliner Sozialgericht sich mit den Jobcentern zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen hat, sieht das Gericht nämlich erklärtermaßen mehr die Klagen Erwerbsloser als Problem**, und weniger die von Jobcentern verschuldeten Rechtsbrüche.

    Inhaltlich bieten Ralphs Klagen gegen Sanktionen aber keine Schwierigkeiten für das Berliner Sozialgericht.
    Sanktionen werden ja (zumindest “rechtlich”) allein durch den Grundsatz “Fördern und Fordern” begründet. (Um Mißverständnisse auszuschließen: Ich finde diesen Grundsatz scheiße, und keine Förderung der Welt kann eine Sanktion ins Existenzminimum rechtfertigen).

    Meines Wissens hat keine RichterIn des Berliner Sozialgerichtes je bestritten…
    Quelle: http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=52343&cHash=b2f1fdeb50

  16. Frau Nahles – Sie sind dran! (Offener Brief vom 19.08.15 von Inge Hannemann) permalink
    1. September 2015 11:35

    http://altonabloggt.com/2015/08/19/frau-nahles-sie-sind-dran/

  17. Alfred permalink
    5. September 2015 12:37

    Auf ““http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
    Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt – so transparent wie nur möglich…
    Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.

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