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Die Einschüchterung ist fehlgeschlagen – Interview mit André Meister (netzpolitik.org)

21. August 2015

radiotipp2Chaos Communication Camp 2015. Interview mit André Meister von netzpolitik.org zur Landesverratsaffäre und zu seiner Arbeit zum Geheimdienst-Untersuchungsauschuss (NSA-Untersuchungsausschuss).

Hier zu hören als mp3

17:42 min

Aus dem Skript: … aktueller Anlass: Landesverrat … die Frage nach einer grauen Emminenz … offenbar wollte die Staatsanwaltschaft Berlin, zuständig für Dienstgeheimnisse, die Presse nicht anfassen, daher der Umweg über Karlsruhe, das allerdings nur für Landesverrat zuständig ist … verantwortlich also offenbar das Bundesamt fuer Verfassungsschutz … das Kanzleramt hängt wohl aktuell weniger drin, die Verantwortung ist beim Bundesinnenministerium … wie geht netzpolitik juristisch dagegen vor? – Akteneinsicht, mit Akteneinsicht sollte das möglich sein, fraglich ob das omminöse Gutachten zum ‚Landesverrat‘ darunter sein wird … gegebenenfalls weiteres juristisches Vorgehen … publizistisch ist das eine Zäsur (Bekanntheit) … netzpolitik wird weitermachen wie vorher, egal ob ein Stempel drauf ist, oder nicht – die Einschüchterung ist fehlgeschlagen … eventuell Redaktion weiter ausbauen … – zum NSA-Untersuchungsausschuss: (fast) alle Sitzungen, alle Zeugenbefragungen wurden bisher live geblogged.

– Der Vorfall mit der Bundestagspolizei … der Blick der Staatsmacht über die Schulter – ein Beamter nur für dich … inzwischen passiert das so offen nicht mehr … die Überwachung läuft aber, unsichtbar, weiter … ein Einschüchterungsversuch, eindeutig … vgl. den Artikel von Kai Biermann auf Zeit-online (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2…) / angesichts des Schweigens und Mauerns der Behörden im NSU-Skandal – wie sähe ein Zwischenfazit im NSA-Untersuchungsausschuss aus? … Rückblick auf die Zeugen der Behoerden, die von unten nach oben in der Hierarchie erschienen, einige wollen reinen Tisch machen, einige reden frei Schnauze, einige mauern komplett – mit Blick auf die Vertreter/innen der Bundesregierung … zugegeben wird nur, wenn’s unausweichlich ist … im Bundeskanzleramt will niemand das Wort ‚Selektoren‘ gekannt haben … – was steht weiterhin im Aussschuss zu erwarten … Promizeugen, Fischer, Merkel, Google-Leute, zur Zeit ja BND und Kanzleramt – es wird kommen: Drohnenmorde und Rammstein … Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz, Rolle der Internetfirmen … der Ausschuss hat bislang gezeigt, wie schlecht die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert … Eikonal wurde erst durch die sueddeutsche bekannt … / die Regierung fragt nicht und die Dienste sagen nichts und hinterher war niemand Schuld …/ niemand im BND will von den 38.000 Selektoren nicht gewusst haben … entweder funktioniert das System nicht oder es soll vertuscht werden – genau das soll der Ausschuss ja aufdecke.

Quelle: Freie Radios Net

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