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Schwarz-Roter Ticker (193) [4 Meldungen]

15. Dezember 2014

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Weiter Streik bei Amazon

Mitarbeiter von Amazon haben am frühen Montagmorgen an fünf Standorten des Versandhändlers die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Ver.di will mit dem dreitägigen Streik kurz vor Weihnachten den Druck auf Amazon erhöhen. Den Auftakt machte der größte Standort im osthessischen Bad Hersfeld um kurz nach Mitternacht. Mitarbeiter in Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beide NRW) folgten mit Beginn der Frühschicht am Morgen. „Wir machen so lange weiter, bis wir denken, dass ein gerechtes Niveau für die Mitarbeiter von Amazon erreicht ist“, sagte Gewerkschaftssekretär Heiner Reimann in Bad Hersfeld. In Leipzig erklärte Ver.di-Sprecher Thomas Schneider: „Amazon bewegt sich nicht und muss deshalb bewegt werden.“ Die Gewerkschaft versucht seit mehr als einem Jahr, den Versandhändler zu Tarifgesprächen zu Bedingungen des Einzelhandels zu überreden. Amazon lehnt das strikt ab und sieht sich selbst als Logistiker. Deswegen kommt es seit Mai 2013 immer wieder zu Streiks. (Welt)

Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten der USA verurteilen Polizeiterror gegen Schwarze und Tatenlosigkeit der Justiz

Für eine Zukunft ohne diskriminierende Polizeigewalt folgten am Samstag bis in die Nacht (Ortszeit) hinein in den USA Hunderttausende dem Aufruf von Bürgerrechtsorganisationen zu einem »nationalen Tag des Widerstandes«. Auslöser waren Entscheidungen der US-Justiz, weiße Polizisten, die für den Tod zweier unbewaffneter Schwarzer verantwortlich sind, nicht vor Gericht zu bringen. Großkundgebungen gab es unter anderem in Washington D.C., New York City, Chicago, Boston, Los Angeles und Oakland und im kanadischen Toronto. Dieser Aktionstag stellte den bisherigen Höhepunkt aller Mobilisierungen dar, die mit den tödlichen Schüssen eines weißen Polizisten auf den schwarzen Teenager Michael Brown am 9. August in Ferguson, Missouri, begonnen hatten. In Washington folgten nach offiziellen Angaben 50.000 Menschen dem Motto »Gerechtigkeit für alle« und zogen von der Innenstadt zum Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses. Al Sharpton, Bürgerrechtler und Gründer des »National Action Network«, führte die Demonstration zusammen mit den Angehörigen mehrerer Opfer von Polizeigewalt an. Darunter Michael Browns Eltern, die mit vielen Teilnehmern aus Ferguson angereist waren, und Samaria Rice, Mutter des Zwölfjährigen Tamir, der kürzlich in Cleveland, Ohio, von einem Polizisten erschossen worden war. Gwen Carr, Mutter des im Juli in Staten Island, New York, im Würgegriff eines Polizisten erstickten Eric Garner, kündigte an: »Wir werden solange wiederkommen, bis wir Gerechtigkeit erfahren!«. Es gehe darum, immer so zusammenzustehen. »Schaut euch doch um – diese Massen! Schwarze, Weiße, alle Hautfarben und Religionen sind hier vertreten!« Weitere Redner forderten, künftig müssten grundsätzlich Bundesanwälte gegen rassistische Gewalttaten von Polizisten ermitteln. Örtliche Staatsanwaltschaften erwiesen sich immer wieder als Komplizen. (jW)

Türkei: Dutzende Regierungsgegner festgenommen

Rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben Sicherheitskräfte dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner bei der Polizei festgenommen. Darunter seien unter anderem der Chefredakteur der Zeitung »Zaman«, Ekrem Dumanli, und der ehemalige Leiter der Istanbuler Anti-Terror-Einheit, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Sonntag. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Verhaftungen und bezeichnete sie als »Putsch«. Grünen-Parteichef Cem Özdemir schrieb in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung, die Durchsuchungen seien ein »weiteres Alarmsignal« dafür, dass sich die Türkei von Europa und der Demokratie entferne. Insgesamt seien 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen worden, meldete der Sender CNN Türk. Die Zeitung »Zaman« und der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Erdogan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe.

Russlands Konzerne verkaufen mehr Waffen

Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften die großen Rüstungskonzerne in dem Land 20 Prozent mehr Militärgüter als im Vorjahr. Nach Einschätzung der Friedensforscher ist das vor allem auf das Ausgabenprogramm der russischen Regierung zurückzuführen.Rückläufig sind vor allem die Umsätze der Unternehmen mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten und Kanada. Während die Anteile von Waffenproduzenten aus Asien steigen, kommen mehr als zwei Drittel der Hersteller in den Top 100 jedoch weiter aus Nordamerika und Westeuropa. US-Konzerne belegen in der Liste 38 Plätze. Mit den Rüstungssparten von Rheinmetall (Platz 32), ThyssenKrupp (57), Diehl (57) und Krauss-Maffei Wegmann (72) sind vier deutsche Hersteller von Rüstungsgütern vertreten.(FAZ)

31 Kommentare leave one →
  1. Ganz Belgien im Ausstand /// Belgien auf den Barrikaden – 120.000 gegen neoliberalen Kahlschlag permalink
    15. Dezember 2014 23:03

    Gewerkschaften werten Generalstreik bereits am Mittag als Erfolg / Unternehmer warnen vor Millionenkosten
    Streiks von Arbeitnehmern in Belgien haben am Montag das ganze Land lahmgelegt. Und die Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung sollen weitergehen.
    Schwarze Bildschirme auf den Bahnhöfen, brennende Barrikaden und Straßenblockaden. So sieht ein Generalstreik in Belgien aus. Am Montag legte eine solche landesweite Arbeitsniederlegung das ganze Land lahm. Nationaler und internationaler Zug- und Flugverkehr kamen zum Erliegen. Schulen, öffentliche und juristische Verwaltungen blieben geschlossen. Post und Müllabfuhr haben ihre Arbeit eingestellt. Blockaden verhindern an verschiedenen Stellen die Ausfahrt von Lkw und den Verkehr, besonders in den industriellen Zonen. Auch in der Privatwirtschaft finden Ausstände statt. Die Auswirkungen des Streiks werden nach Aussagen vor allem der Transportunternehmen bis zum Dienstag morgen zu spüren sein.

    Mit dem Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Belgien seit Sonntagabend gegen die Sparpläne der Mitte-Rechts-Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel, die unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von bisher 65 Jahren auf 67 Jahre bis 2030 vorsehen. Zumindest einmal soll auch auf die in Belgien übliche automatische Anpassung der Gehälter an steigende Preise verzichtet werden. Nach Ansicht der Gewerkschaften würden die Pläne vor allem Arbeitnehmer treffen – Wohlhabende und das Großkapital blieben hingegen verschont, heißt es. Der Streik richtet sich besonders gegen die stärkste Koalitionspartei der aktuellen Regierung, die Flämischen Nationalisten, deren längerfristiges Ziel es ist, Belgien in zwei Teile zu spalten. Austerität und ein ungewollter Nationalismus sind die Hauptgründe für die Streikwelle, die seit Oktober anhält. Am 6. November beteiligten sich über 100 000 Menschen an einer Streikdemonstration in Brüssel, während der es auch zu massiven Auseinandersetzungen mit Polizeikräften kam.

    Mit dem aktuellen Generalstreik wollen die Gewerkschaften einen Schritt weiter gehen. Deswegen wurde nicht zu einer zentralen Demonstration, sondern zu gezielten Blockaden der Wirtschaft und Infrastruktur aufgerufen. Bereits am Sonntagabend um 22 Uhr schalteten die Arbeiter der belgischen Zuggesellschaft SNCB alle Züge ab. Aus Sicherheitsgründen wurde laut der Nachrichtenagentur Belga am Sonntag bereits der kommerzielle Schiffsverkehr auf dem Fluss Schelde frühzeitig eingestellt. Dies trifft unter anderem den Antwerpener Hafen. In der Nacht kam es auch zu einer militanten Aktion, die für Schlagzeilen sorgte: Ein zentraler Signalkasten des belgischen Bahnnetzes wurde zerstört, dies wird womöglich zu Zugverzögerungen über den Streik hinaus führen.

    Der Montag hatte mit zahlreichen Blockaden an Fabriken und von Dienstleistungen begonnen: Schon seit 3 Uhr behinderten Gewerkschafter….
    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955626.ganz-belgien-im-ausstand.html


    Materialsammlung, hier: http://www.labournet.de/internationales/belgien/15-dezember-heute-generalstreik-in-belgien-streikpostenverbot-abgelehnt/


    http://diefreiheitsliebe.de/politik/30589/

    • Belgischer Generalstreik: Eine eminent politische Veranstaltung permalink
      17. Dezember 2014 10:28

      Man stelle sich einmal vor, eine neue Bundesregierung käme daher und verkündete die Rente mit 67, einen landesweiten Lohnstopp sowie drastische Kürzungen im Sozialbudget. Außerdem sollte die Bundeswehr um 30 Prozent zusammengestrichen werden, und einige Dutzend Botschaften in aller Welt müssten dichtmachen. Das würde wohl sogar die bräsigen Deutschen auf die Palme bringen. Gestern erlebte das Königreich einen Generalstreik, wie es ihn seit den 80er Jahren nicht mehr gegeben hat. Alle Räder standen still, weil dies nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Mehrheit der Belgier so wollten. Ihrem neuen Premier Charles Michel schenken nur noch 20 Prozent das Vertrauen.Es war ein politischer Streik, ein Streik gegen die neue Regierung, aber auch gegen den drohenden Zerfall des Staates. Schon seit Jahren arbeiten die Separatisten in Flandern daran, der Regierung in Brüssel den Geldhahn zuzudrehen und die Föderation zu schwächen. Ihr Anführer Bart De Wever wähnt sich nun fast am Ziel; er zieht in der rechtsliberalen Koalition die Fäden.
      Es ist ein Trauerspiel, dass ihm ausgerechnet die EU-Kommission in die Hände spielt. Die Brüsseler Behörde hat neue Budgetkürzungen für 2015 gefordert, Belgien steht mit Italien und Frankreich auf der schwarzen Liste der EU. Dabei ist der Austeritätskurs nur dann noch zu rechtfertigen, wenn nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmer und Kapitaleigner zur Kasse gebeten werden. Doch da tut sich nichts – trotz LuxLeaks und ähnlicher Enthüllungen in Belgien. Es ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Kein Wunder, dass sie im Generalstreik mündet – und in einer Abkehr von der EU.

      Quelle: taz – http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F12%2F16%2Fa0042&cHash=502ea2145d65c5392af6b396de736497

      Belgien steht vor heißem Winter – http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2014%2F12%2F16%2Fa0052&cHash=cf92c213393ab5956f269d2ddc3ea475

      Anmerkung Orlando Pascheit/NDS: Würden wir Deutsche wirklich in einen Generalstreik treten? – Man kann nur hoffen, dass die neoliberale Kur dem Separatismus das Genick bricht. – Zur Einstimmung auf die belgischen Verhältnisse siehe “Belgien: Ärzte für das Volk“ – http://www.ardmediathek.de/tv/Europamagazin/Belgien-%C3%84rzte-f%C3%BCr-das-Volk/Das-Erste/Video?documentId=25045990&bcastId=342024

  2. Streik bei Amazon ausgeweitet // Armut in Großbritannien Hunger in der Schokoladenkiste / Hungernde Briten permalink
    16. Dezember 2014 09:59

    An sechs der neun Amazon-Lager in Deutschland wird gestreikt. Es ist der bislang größte Ausstand bei dem Versandriesen – und das kurz vor Weihnachten. Während Verdi von Lieferverzögerungen spricht, betont Amazon, dass die Pakete pünktlich zu den Kunden kommen.
    Die Gewerkschaft Verdi hat den Streik bei Amazon auf ein sechstes Versandlager ausgeweitet. Mitarbeiter des Logistik-Zentrums in Koblenz (Rheinland-Pfalz) legten am Dienstagmorgen mit Beginn der Frühschicht um 5.00 Uhr die Arbeit nieder. Nach Angaben von Verdi-Sprecher Jürgen Dehnert versammelten sich etwa 100 Beschäftigte vor den Werkstoren. Damit wird erstmals an sechs der neun deutschen Amazon-Standorte gleichzeitig gestreikt.
    Bereits am Montag hatten Beschäftigte in Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beide NRW) die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis Mittwoch dauern. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich am ersten Tag fast 2300 Beschäftigte, Amazon sprach von rund 2100 Streikenden. Im Weihnachtsgeschäft arbeiten bei Amazon bundesweit nach Unternehmensangaben rund 10 000 Festangestellte und 10 000 Saisonkräfte.
    Quelle: Frankfurter Rundschau – http://www.fr-online.de/wirtschaft/amazon-streik-streik-bei-amazon-ausgeweitet,1472780,29346022.html

    ———–
    Armut in Großbritannien Hunger in der Schokoladenkiste
    Fast wie bei Charles Dickens: Die Einkünfte mancher Familien in Großbritannien reichen nicht einmal mehr für das Essen. Sie stehen Schlange vor den „Food Banks“ – sogar mitten in Oxford.
    „Erschüttert“ äußerte sich der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, am Wochenende. Er war gerade von einer Reise nach Kongo zurückgekehrt und hatte danach eine britische Familie beobachtet, die auf ein kostenloses Essen wartete. In Afrika habe er „weitaus Schlimmeres“ gesehen, schrieb er in der „Mail on Sunday“, aber eine solche Szene in Großbritannien habe ihn mehr verstört. Einerseits würden im Königreich Nahrungsmittel im großen Stil verschwendet, andererseits seien „weite Teile des Landes von Hunger geplagt“, schimpfte er. „Wir machen das nicht in diesen Land, und das muss aufhören!“
    Es war die Fanfare für einen Bericht, der Anfang der Woche von einer Gruppe von Parlamentariern aller Parteien (unter Mitarbeit der anglikanischen Kirche) vorgestellt wurde. „Feeding Britain“ ist er überschrieben – Großbritannien ernähren. Darin zählen die Autoren auf, dass seit 2004 mindestens 1500 Orte entstanden sind, an denen kostenfreies Essen ausgegeben wird – die meisten von ihnen in den vergangenen sechs Jahren. Mehr als 900000 Menschen lassen sich jährlich alleine von der Wohltätigkeitsvereinigung „Trussel Trust“ versorgen, die die Hälfte aller „Food Banks“ unterhält. Für die Autoren des Berichts ist „klar, dass die Nachfrage nach Notfall-Nahrungshilfe steigt – und manchmal dramatisch steigt“.
    Nach der Definition des Trussel Trusts leben im Vereinigten Königreich dreizehn Millionen Menschen „unterhalb der Armutsschwelle“. Das wäre fast jeder fünfte. Bis Ende kommenden Jahres will die Organisation Kapazitäten für fünf Millionen bereitstellen. Die Welle der Hilfsbereitschaft, von den Inhabern der Lebensmittelgeschäfte bis zu den freiwilligen Helfern, weckt bei den Autoren Assoziationen historischen Ausmaßes. Man erlebe derzeit ein „soziales Dünkirchen“, heißt es in Anspielung auf die Schlacht im Zweiten Weltkrieg, in der die Alliierten die anfangs übermächtige Wehrmacht so lange aufhielten, bis mehr als 300.000 britische Soldaten evakuiert werden konnten.
    Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/grossbritannien-familien-stehen-vor-oxford-food-banks-13314253.html

    Dazu passt: Hungernde Briten
    13 Mio. Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, leben in Großbritannien unter der Armutsgrenze, das heißt sie haben weniger als 60% des durchschnittlichen mittleren Einkommens für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Der Trussel Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation, die 420 Food Banks (Tafeln) im Vereinigten Königreich betreibt, hat 2012/2013 insgesamt 350.000 Lebensmittel-Pakete für einen Drei-Tages-Bedarf an Bedürftige ausgegeben, im Jahr 2013/2014 waren es 913.000 Pakete.
    Diese Zahlen verdeutlichen, dass in den letzten Jahren immer mehr Menschen auf die Food Banks als letzte Lösung zurückgreifen müssen, obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung nach der Rezession verbessert hat und die britische Ökonomie um 3% gewachsen ist.
    Für diese Entwicklung sind mehrere Faktoren verantwortlich. Zum einen sind die Lebenshaltungskosten in Großbritannien sehr viel stärker gestiegen als zum Beispiel in Deutschland. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den letzten zehn Jahren um 47%, die für Wohnungen um 30% und die Kraftstoffpreise um 154%.
    Die Einkommen aus den weit verbreiteten Niedrig-Lohn-Jobs, Teilzeitbeschäftigungen, Zeitarbeit und so genannten Null-Stunden-Verträgen können diese Preissteigerungen nicht auffangen und verwandeln Arbeitende in Bedürftige. Verschärfend wirken weiterhin die seit 2010 gekürzten staatlichen Sozialleistungen, so z.B. das Wohngeld, die getreu der konservativ-liberalen Vorstellungen Menschen dazu bringen soll, jede angebotene Arbeit anzunehmen. In diesen Jobs wird jedoch wesentlich weniger verdient, als zum Leben notwendig wäre.
    Quelle: Sozialismus – http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/hungernde-briten/

  3. Hartz IV – Wir tun, was wir können // Alleinerziehende und Hartz IV – Alltagskampf bis zur Erschöpfung permalink
    16. Dezember 2014 10:03

    Hartz IV – Wir tun, was wir können
    Uns Arbeitsvermittlern wird vorgeworfen, wir würden Hartz-IV-Empfänger stigmatisieren, statt ihnen zu helfen. Das stimmt aber nicht. Eine Entgegnung auf Lars Naundorf
    Ein Leserartikel von Kathrin Paul
    Ich arbeite als Arbeitsvermittlerin in einem Berliner Jobcenter. In dem kürzlich erschienenen Leserartikel von Lars Naundorf wird unsere Aufgabe so dargestellt, als würden wir Arbeitslosen einfach so Hemmnisse bei der Suche nach einem Job unterstellen und sie dadurch stigmatisieren. Das ist aber gar nicht so. (…)
    Der Großteil der Hartz-IV-Empfänger hat nun einmal Vermittlungshemmnisse. Diese sind zum Teil durch die Langzeitarbeitslosigkeit bedingt. Wer immer nur Absagen erhält, ist frustriert und bewirbt sich nicht mehr. Nach und nach gehen die sozialen Kontakte und Strukturen verloren, manche werden depressiv. Mit Leidensgenossen redet man nur noch über das Negative, das die Jobcenter produzieren: Maßnahmen, Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten. Wenn es keine Hemmnisse gäbe, dann wären die Menschen nicht im Jobcenter. Sicher gibt es Ausnahmen, aber das sind eben nur Ausnahmen, zumindest in Berlin.
    Die Aufgabe der Jobcenter ist es, diese Menschen aus ihrem Loch herauszuholen und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dafür sind Maßnahmen wichtig. Entweder sollen sie aktivieren und bei den Bewerbungen unterstützen (mittlerweile zu einem Großteil im Einzelcoaching, wo sich keiner in einer Gruppe verstecken kann) oder sie sollen dazu dienen, eine Tagesstruktur herzustellen und das Arbeits- und Sozialverhalten zu trainieren. Es ist traurig und für viele nur schwer vorstellbar, aber leider müssen viele Menschen erst einmal lernen, pünktlich zu Terminen zu kommen oder jeden Tag um acht Uhr bei einer Arbeitsstelle zu sein. Und so mancher ist in einer geförderten Maßnahme auf dem zweiten Arbeitsmarkt besser aufgehoben als bei einem Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt, der schnell wieder kündigt und somit die Frustration hochtreibt. (…)
    Ich erlebe jeden Tag viele schwere Schicksale, aber auch viele Erfolge. Ich werde beleidigt und beschimpft, nur weil ich es wage, jemanden zum Termin einzuladen oder einen Vermittlungsvorschlag zu verschicken. Trotzdem mache ich die Arbeit gern. Jedem, der vorschnell über unsere Arbeit urteilt, kann ich nur vorschlagen, mal in einem Jobcenter zu hospitieren. Aber bitte nicht in beschaulichen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg.
    Die Autorin schreibt unter Pseudonym. Ihr richtiger Name ist der Redaktion bekannt.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/community/2014-12/jobcenter-beratung-arbeitslose-vermittlungshemmnis

    Anmerkung CR/NDS: Wohlgemerkt: Es handelt sich um eine Antwort auf einen Leserbrief, der ebenfalls von einem (namentlich genannten) Arbeitsvermittler eines Jobcenters verfasst worden ist.
    Der Beruf eines Arbeitsvermittlers ist sicherlich nicht gerade einfach: Der gesetzliche Rahmen muss eingehalten und Vorgaben von oben sollen umgesetzt werden.
    Übrigens: Den Vorschlag, “mal in einem Jobcenter zu hospitieren” würde ich sehr gerne aufgreifen. Ist das denn wirklich so einfach möglich?

    Anmerkung JK/NDS: Niemand wird der Mitarbeiterin eines Jobcenters, die diesen Leserbrief verfasst hat absprechen wollen, dass sie die Lage subjektiv so wahrnimmt wie geschildert. Nichtsdestotrotz ist und bleibt das Hartz IV System, so wie es geplant wurde und gestaltet ist, ein repressives System, dass die Menschen erniedrigt und demütigt. Bestes Beispiel sind die Sanktionsregelungen, die auch einen völligen Leistungsentzug vorsehen und so intendieren, dass der Arbeitslose eben nur Druck braucht, wenn es sein muss auch nackte Existenzangst, um einen Job zu finden. Auf den NachDenkSeiten findet sich einen große Zahl an Hinweisen, die darstellen was das Hartz IV System mit den betroffenen Menschen anstellt und welche fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen es bewirkt hat.

    Dazu: Eine andere Republik – Hartz IV und die Folgen – http://www.nachdenkseiten.de/?p=23972

    und: Alleinerziehende und Hartz IV – Alltagskampf bis zur Erschöpfung
    90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich, viele von ihnen auf Hartz IV angewiesen. Im Zuge der Agenda 2010 hat sich für viele von ihnen die Situation verschärft – gefordert wird viel, vom Fördern ist nicht viel übrig geblieben. Doch das Jobcenter ist nicht das einzige, gegen das sie Tag für Tag ankämpfen müssen.
    Vor fast zehn Jahren, im Januar 2005, traten die Hartz IV-Reformen in Kraft. Der Sozialstaat sollte von nun an fördern und fordern. Davon betroffen waren wie keine andere gesellschaftliche Gruppe die Alleinerziehenden: 39 Prozent der Erwachsenen, die alleine ihre Kinder großziehen, sind auf Hartz IV angewiesen. Gefordert wird viel von Ihnen. Was ist aber aus der Förderung geworden?
    Denn immerhin 70 Prozent der Alleinerziehenden sind berufstätig. Die Bedingungen, neben der Kindererziehung ausreichend Geld zu verdienen, haben sich mit Hartz IV für viele weiter verschlechtert. Wer den Alltag von Alleinerziehenden begleitet, merkt schnell: Um diesen Eltern eine Chance zu geben, finanziell unabhängig zu werden, sind andere Reformen nötig.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/alleinerziehende-und-hartz-iv-alltagskampf-bis-zur.976.de.html?dram:article_id=304664

    Anmerkung JK/NDS,NachDenkSeiten: Was es hier noch zu bedenken gilt, einerseits wird sich landauf und landab darüber beschwert, dass es zu wenig Kinder in Deutschland gibt, für die Alleinerziehenden wird, wie die Reportage anschaulich darlegt, aber kein Finger gerührt, sondern diese werden auch noch in den Jobcentern ohne Unterschied dem vollen Repressionsprogramm des Hartz IV Systems unterworfen. Stattdessen beweihräuchert sich die Politelite lieber gegenseitig für die Einführung der Frauenquote in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften. Hauptsache der Schampus schmeckt.

  4. Friedensdemo Wirre Friedenskoalitionen 14. Dezember 2014 permalink
    17. Dezember 2014 00:49

    14. Dezember 2014

    Friedensdemo Wirre Friedenskoalitionen

    Von Steven Geyer

    Neben Gewerkschaftern und Linken beteiligten sich auch die umstrittenen Mahnwachen-Gruppen am Protest in Berlin. Foto: dpa

    Die größte Friedensdemo des Jahres in Berlin wird von Verschwörungstheoretikern gekapert: daneben Gewerkschafter, Atomkriegsgegner, Linken-Abgeordnete, die Globalisierungskritiker von Attac und unzählige besorgte Bürger mit Peace-Fahnen.
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    Vielleicht wollten sie sich nicht einschüchtern lassen, dem Frieden zuliebe. So stehen sie nun, trotz aller Bedenken, vereint in Berlin: Gewerkschafter, Atomkriegsgegner, Linken-Abgeordnete, die Globalisierungskritiker von Attac und unzählige besorgte Bürger mit Peace-Fahnen – bereit für einen Protestmarsch, der am Ende mit 4000 Teilnehmern tatsächlich die größte Friedensdemo des Jahres sein wird.

    Alle wissen: Der Preis dafür ist, dass die alte, linke Friedensbewegung nun als „Friedenswinter“ mit den neuen, zwielichtigen Mahnwachen-Gruppen kooperiert. Die hatten im Sommer bundesweit Tausende Kriegsgegner auf die Straße gebracht – darunter auch AfD-Fans, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Neu-Rechte. Falls die Ur-Friedensbewegten hofften, der neue Partner würde ihnen dennoch mehr nutzen als schaden, ging das in Berlin gründlich daneben.

    Dabei beginnt am Samstagmittag vor dem Hauptbahnhof alles so friedlich: In einem Grußwort sorgt sich Publizistin Daniela Dahn um den Frieden in Europa, vom Bundespräsidenten wünscht sie sich Rufe nach Deeskalation statt nach mehr militärischem Engagement. „Die Regierung ist auf Kriegskurs“, ruft ein Redner, „aber wir stellen uns in den Weg!“ Er erntet Applaus, als er sich über die rechten Pegida-Demos empört und sich von Antisemiten distanziert. Die meisten Poster zeigen Slogans wie „Du sollst nicht töten!“, „Frieden mit Russland“ oder nur die kleine weiße Friedenstaube.
    Die Menge einpeitschen

    So ist man, als der Zug aufbricht, um vor Gaucks Amtssitz zu protestieren, fast geneigt, die alte Friedensbewegung zu verstehen: Vielleicht verschwinden die Spinner ja allmählich? Doch dann melden sich die Köpfe der Bewegung: vom eigenen Lautsprecher-Wagen. Ex-Attac-Aktivist Pedram Shahyar peitscht die Menge ein, zunächst mit Sprechchören gegen Banken und Waffen, dann mit der Gewissheit, die deutschen Eliten seien von der Nato gesteuert. Gauck, ruft er, hätte am Weltkriegsjahrestag nicht in Polen sprechen dürfen, er müsste „nach Moskau fahren, um auf die Knie zu gehen!“ Da jubelt die Masse.

    Vor Bellevue springt Ken Jebsen persönlich ans Mikro. Einige linke Friedensgruppen hatten ihre Teilnahme damit gerechtfertigt, dass der prominenteste „Mahnwachen“-Redner nicht auftrete. Auch ihnen ist mulmig angesichts von Jebsens neurechten Verbindungen, seinem Zweifeln an der Demokratie, seinen Kontakten zum Kreml-Sender „Russia Today“, seinen Verschwörungstheorien, wonach die USA hinter dem 11. September stecken.

    Doch Jebsen ist hier kein Irrläufer. Er wird bejubelt, als er die „embedded journalists“ der deutschen Presse verhöhnt, die schreibe, was die Nato vorgebe. Dass alle Medien lügen, ist hier Konsens – genau wie bei den rechten Pegida-Demos. Die Weltverschwörung der US-Zentralbank wird in Rap-Form und Prosa erklärt. Nazis gibt es hier nicht. Aber in mancher Verschwörungstheorie sind an den NS-Verbrechen am Ende jüdische Banker schuld. Solchen Ideen hängt auch Mahnwachen-Gründer Lars Mährholz, 34, nach, auch er ist ein Initiator des „Friedenswinters“ und auch er ist hier dabei.
    Die neuen Kräfte sind begeistert

    Auch auf der Hauptbühne dominieren die neuen Kräfte: Mahnwachen-Rapper, Gesichter von „Russia Today“, ein Parodist, der Gauck mit Hitlers Stimme sprechen lässt. Es gibt viel Verständnis für Putin und keines für die Ukraine – stets unter Applaus der Massen. Am Ende darf der Autor Eugen Drewermann noch einmal die traditionelle Linke vertreten. Er fordert die Auflösung der Nato, da diese „nur den Kapitalinteressen und dem Hegemonialstreben der USA dient“. Erhoben am Bühnenrand applaudieren, Schulter an Schulter, der Linken-Politiker Dieter Dehm und die verschwörungswirren Mahnwachen-Köpfe Ken Jebsen und Lars Mährholz.

    Die neuen Kräfte sind begeistert: „4000 Leute in Berlin, knapp 1000 in Hamburg, 500 in Bochum!“ Noch glücklicher dürften sie darüber sein, dass auch die Traditionalisten am Abend verkünden, sie seien „höchst zufrieden“. Denn das heißt, dass die Friedensbewegung nicht gemerkt hat, wie ihr Anliegen gekapert wurde. Oder es nicht merken wollte.

    http://www.fr-online.de/pegida/friedensdemo-wirre-friedenskoalitionen,29337826,29331266.html

    • Anonymous permalink
      17. Dezember 2014 15:32

      http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=24298
      Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben. Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit.
      15. Dezember 2014 um 17:04 Uhr

    • "Friedenswinter" Demo Berlin 13.12. – Film-Impressionen permalink
      17. Dezember 2014 19:52

    • Querfront "Friedenswinter" vor dem Schloss Bellevue --- Friedenswinter 2014 / 2015 Aufruf von Sahra Wagenknecht permalink
      19. Dezember 2014 03:25

      Querfront „Friedenswinter“ vor dem Schloss Bellevue

      Friedenswinter 2014 / 2015 Aufruf von Sahra Wagenknecht

  5. Der Friedenswinter, die Linke und Ken Jebsen permalink
    17. Dezember 2014 00:54

    Der Friedenswinter, die Linke und Ken Jebsen

    | Am 12. Dezember 2014 | Von Ulrike Maerkel

    Auch die Gewerkschaft GEW distanziert sich vom Friedenswinter, wie die Berliner Zeitung aktuell berichtet, und wird nicht weiter für die Teilnahme am Friedenswinter werben. Grund sei die “fehlende Abgrenzung zu rechten Ideologien”. Noch Ende November hatten sich die Organisatoren des Friedenswinter über die Teilnahme der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) an der Demonstration in Berlin gefreut. Der Friedenswinter 2014/2015 verliert – auch wegen der Unterzeichung von Unterstützern wie Ken Jebsen – immer mehr Freunde. Es könnte ein kurzer Winter in NRW werden.

    Die Stellungnahme lautet: Der GLV hat sich heute von der “Friedensdemonstration” am 13.12. distanziert. Wir danken ausdrücklich allen SympathisantInnen für die konstruktive und solidarische Debatte. Der Beschluss im Wortlaut: “Die GEW Berlin wird in Anbetracht der fehlenden Abgrenzung der Veranstalter*innen der Demonstration “Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation” am 13.12. gegenüber rechten Ideologien, u.a. aus dem Umkreis der “Montagsdemo”, nicht weiter für die Demonstration werben.” (Update Ende)

    Am Samstag wird in Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Heidelberg und Bochum der so genannten Friedenswinter 2014/1015 eingeläutet. Der Friedenswinter ist mit den umstrittenen Montagsmahnwachen verbunden, die in letzter Zeit zunehmend von Rechten und Verschwörungstheoretikern, wie den Aluhüten, unterwandert werden. In diesen Fällen hilft nur eine deutliche Distanzierung, wie es einige Bochumer Friedensinitiativen zurecht im Blick auf den Friedenswinter gemacht haben. Die „neue Friedensbewegung“ wehrt sich gegen Unterwanderungsvorwürfe – doch wer sich im Friedenswinter mit Scharfmachern wie Ken Jebsen zusammentut, muss sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Dieser weitere Schulterschluss ist ein Erfolg im Sinne der Querfrontstrategen. Selbst wenn alte oder neue Friedensbewegte mit einer Portion Naivität an die Organisation herangegangen sein sollten, ist es höchste Zeit sich immer wieder von Leuten wie Ken Jebsen und Jürgen Elsässer deutlich zu distanzieren. Das gilt auch für die drei Bundestagsabgeordneten von Die Linke, die den Bochumer Aufruf unterzeichneten und für den Verein IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen), der Mitorganisator ist.

    Die Veranstalter des Friedenswinters gehen eine gefährliche Koalition mit Ken Jebsen ein, der nicht nur zu den Montagwachen aufruft, sondern auch als Unterzeichner den Friedenswinter unterstützt. Seitdem er sich vom öffentlich-rechtlichen Sender RBB getrennt hat, betreibt er den Internet-Sender KenFM und lädt illustre Gäste aus dem Feld der Neu-Rechten ein. Dazu gehört Dr. Udo Ulfkotte, Mitbegründer der islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax-Europa e.V. (BPE), der im einschlägig bekannten Kopp Verlag Bücher mit den vielsagenden Titeln „Albtraum Zuwanderung: Lügen, Wortbruch, Volksverdummung“ oder „Gekaufte Journalisten“ publiziert.

    Genug Distanz? Bochumer und Essener Friedensbewegte zu Gast im KenFM-Studio

    Der Mangel an Distanz der Bochumer Friedensbewegten zu Ken Jebsen mag auch daran liegen, dass sich der IALANA- Geschäftsführer und Bochumer Friedenswinter-Organisator Reiner Braun mehrfach, wie auch der Essener Friedenswintermacher Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), von Ken Jebsen persönlich bei KenFM interviewen liessen – das schafft Vertrauen dort, wo eine gesundes Misstrauen dringend notwenig wäre. Die jetzigen Distanzierungsversuche auf der Friedenswinter-Homepage kommen zu spät – die Stellungnahme wirkt halbherzig.

    Reiner Braun, der auch Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Wissenschatler (VDW) ist, hat mit Ken Jebsen kein Problem, wie die taz schrieb. Er ist der Meinung, dass Ken Jebsen lediglich „eine relativ scharfe Israelkritik – aber auch nicht mehr“ formuliert. Ein Video auf YouTube, in dem Jebsen verbal so ziemlich alles auffährt, was für judenfeindliche Ressentiments nutzbar zu machen ist, wurde inzwischen auf YouTube gelöscht. Doch haben Jebsen-Fans dafür gesorgt, dass die antijüdische Tirade weiterhin im Netz kursiert.

    Ken Jebsen: Propagandamaschinierie, Marionettenregierung und die Drecksmedien

    Ken Jebsen erläutert 57 Minuten lang unter anderem, dass durch „die Propagandamaschinerie radikaler Zionisten“ eine “mediale Massenvernichtungswaffe” geschaffen worden sei, dass die Mehrheit zum Schweigen verurteilt sei – “aus Angst”, weil wir „eingeschüchtert sind“ und wir die „Fresse halten“ sollen. Die angebliche Macht der Juden und „Israel-Lobbyisten“ beschreibt er im üblichen rechten Jargon: Sie sind Drahtzieher, sie verschleiern ihre Machenschaften, sie haben die Macht, die gesamte öffentliche Meinung und die Medien zu manipulieren, sie unterwandern seit Jahrzehnten die US-Außenpolitik, US-Präsident Barack Obama muss sich seine Reden zur Außen- und Nahostpolitik bei den pro-israelischen Organisation AIPAC genehmigen lassen und ohne jüdische Zustimmung wird laut Jebsen ein US-Präsident nicht wieder gewählt.

    Und weiter geht es mit den Verschwörungstheorie-typischen Behauptungen, dass hinter den Regierungen andere Mächte stehen. Jebsen meint, dass George Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld „Marionetten“ seien, die wahren Machthaber blieben im Hintergrund, was Teil ihrer Strategie sei. Die wahre Macht in Hollywood („Propagandamedium Film“) liege fest in der Hand von pro-israelische Lobby-Mitgliedern und auch das Vermögen amerikanischer Juden als weiterer jüdischer Weltmacht-Faktor darf natürlich nicht fehlen.

    Jebsen O-Ton: „Das auserwählte Volk agiert mittels Mossad (…) nach den Methoden der Nazis, die sich über jedes Recht hinwegsetzen, über Leichen gehen“. Weiter fragt er nach dem ideologischen Unterschied zwischen auserwählten Volk und Herrenrasse und setzt den Zionismus mit der Rassenideologie des NS-Zeit mit den Worten „ziemlich identisch“ gleich. Die Holocaust-Opfer von damals nennt er die Täter von heute. Kritik an israelischer Politik? Harmlos? Nein, es ist neben dem Versuch der Relativierung des Holocaust, die übliche antisemitische Argumentationslinie.

    Ken Jebsen und sein Verschwörungstheoretiker-Freund Jürgen Elsässer

    Wer gemeinsam mit jemanden zum „Frieden“ aufruft, der wie Ken Jebsen behauptet, dass die amerikanische Wirtschaft aus „radikalen Zionisten mit US-Paß, deren Hobby Israel ist und deren Lieblingssport im Schlachten von Arabern besteht“, steht mit seinen beiden Beinen mit im antisemitischen Verschwörungstheoretiker-Sumpf.
    Ken Jebsen zu Gast bei Jürgen Elsässer, Compact TV, Screenshot YouTube

    Ken Jebsen ist Dauergast bei Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. In Elsässers Compact-TV schwadroniert er mal über die Lügenmechanik der angeblich manipulierten Medien und ein anderes mal über Deutschland als besetztes Land, wie es auch die rechtsextremen Reichsbürger behaupten, die die BRD als Staat nicht anerkennen. Ken Jebsen ist auch ein Vertreter der Theorie, dass 9/11 kein Terroranschlag war und die MH17 nicht abgeschossen wurde – zwei Lieblingsmotive der Verschwörungstheoretiker-Szene. Im Gegenzug darf Jebsen beim Kollegen Jürgen Elsässer seine Positionen verbreiten und mit ihm gemeinsam das neuste Compact-Heft vorstellen. Die beiden verbindet auch eine wenig differenzierte Meinung zu den „Mainstream“-Medien, den Spiegel bezeichnete Jebsen als „Drecksblatt“, das Lügen verbreiten. Denn in Kens Welt ist Kritik an der Politik Russlands oder gar an Putin nicht erlaubt.

    Noch mehr Gäste bei Ken Jebsen: Wofgang Gehrcke (MdB) von DIE LINKE

    Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke ist morgen in Bochum Redner, unterstützt wird er von seinen linken Bundestags-Kollegen Inge Höger (MdB), Andrej Hunko (MdB) und Kathrin Vogler (MdB), die den Aufruf ebenfalls unterzeichneten. Das sich die Bundeslinken vom Friedenswinter distanziert haben, ficht ihn offenbar nicht an. Im Mai hiess es in einem Beschluss des Parteivorstandes: „keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014“ beiten zu wollen. Auch Wolfgang Gehrcke gab ein exklusives Interview bei Ken Jebsen auf KenFM.

    Dass Friedenswinter-Unterzeichnerin Sahra Wagenknecht ihre Rede bei der Demo aus “Termingründen” abgesagt hat, aber nach Auskunft ihres Büros weiter zu der Sache steht, zeigt, dass nicht nur alte Friedensbewegte, sondern auch die Linke ein Problem mit der notwendigen Distanzierung hat. Ob es den Linken langfristig gut bekommt, mit Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz in einem Boot zu sitzen? Er organisierte mit dem Chemtrail-Gläubigen und Verschwörungstheoretiker Andreas Popp von der Wissensmanufaktur im April diesen Jahres eine Veranstaltung zur Friedensbewegung 2.0. In einem Interview im Kulturstudio wirft er sich vor Jürgen Elsässer und bezeichnet Elsässer-Kiriker wie Jutta Ditfurth als „Diffamierer“. Andreas Popp wird gemeinsam mit Jürgen Elsässer beim Wittener 1.Wissenskongress, einer Art bundesweitem Familientreffen der Verschwörungstheoretiker, auftreten.

    Vielleicht gucken dort mal ein paar Abgeordnete von die Linke vorbei, um sich selbst ein Bild davon zu machen, mit wem es sich einige der NRW-Linken im Friedenswinter gemütlich machen möchten. Und auch die Friedensbewegung muss sich fragen, von wem sie sich unterstützen lässt, denn diese Zerreissprobe wird sie langfristig nicht unbeschadet überstehen. Sie muss sich noch deutlicher von verschwörungstheoretischen Strömungen distanzieren und gegebenfalls eine Veranstaltung auch mal absagen, die von Leuten wie Ken Jebsen unterstützt wird. Denn Hetze, wie sie Jebsen betreibt – auch wenn sie rhetorisch geschult von einem smarten Vertreter vorgetragen wird – dient einer Sache ganz bestimmt nicht: dem Frieden.

    http://www.ruhrbarone.de/der-friedenswinter-in-bochum-und-ken-jebsen/96835

    • Ken Jebsen und die Antilopen Gang - Kulturzeit 3sat permalink
      19. Dezember 2014 00:47

      Ken Jebsen und die Antilopen Gang – Kulturzeit 3sat

  6. 20,3 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen – Anteil EU-weit bei 24,5 % permalink
    17. Dezember 2014 09:18

    20,3 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,2 Millionen Menschen – waren 2013 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 2012 lag der Wert bei 19,6 % und ist damit seit 2008 (20,1 %) relativ konstant geblieben. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) darüber hinaus mitteilt, war der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,5 % deutlich höher als in Deutschland.

    Nach der EU-Definition für EU-SILC setzte sich der Indikator für Deutschland im Jahr 2013 aus den Prozentanteilen der armutsgefährdeten Bevölkerung (16,1 %; siehe Pressemitteilung 374/14 vom 28. Oktober 2014), der von erheblicher materieller Entbehrung betroffenen Bevölkerung (5,4 %) und der Bevölkerung in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (9,9 %) zusammen. Als arm oder sozial ausgegrenzt gilt eine Person dann, wenn eines oder mehrere der drei genannten Kriterien auf sie zutreffen. EU-weit waren 16,7 % der Bevölkerung armutsgefährdet, 9,6 % erheblich materiell depriviert, und 10,7 % lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung.

    Quelle: Statistisches Bundesamt – https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/12/PD14_454_634.html

    siehe auch:
    Wie über ein Thema wie PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) schreiben, ohne falsch gedeutet bzw. missverstanden zu werden? Ist ein Thema erst einmal so emotional besetzt, sowohl bei den Beteiligten der PEGIDA, als auch bei den über sie berichtenden Medien und der Politik, und werden sie noch dazu in Verbindung gebracht mit Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus, Ausländerfeindlichkeit, selbst mit offensichtlich von Rechtsradikalen verübten Brandanschlägen, bewegt sich jede Analyse wie eine Nussschale auf wogender See. Und doch schreien die Ereignisse nach Erklärungen und nüchterner Analyse. –

    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/12/pegida-csu-politiker-mayer-zeigt-mehr-problembewusstsein-als-spd-politiker-maas-und-viele-andere-politikerinnen-und-journalistinnen/

    Anmerkung R.S./NDS: Natürlich muss man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Man muss sich natürlich auch fragen, um welche Sorgen es geht, Sorgen um die Existenz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie, usw., oder doch um die Angst vor “Überfremdung”, wie der Name nahelegt.
    Es kann aber keine Zweifel daran geben, dass diese Bewegung ausländerfeindlich ist, wenn die Ausländerfeindlichkeit schon im Namen offen verkündet wird. Da kann man schon unterstellen, dass die Leute, die daran teilnehmen, entweder ausländerfeindlich sind, oder Ausländerfeindlichkeit wenigstens in Kauf nehmen. Damit sind sie schon bei den Rattenfängern.
    Natürlich darf man eine solche Bewegung nicht einfach ignorieren, man muss versuchen zu verstehen, warum die Menschen diese Sorgen haben, warum sie sich deshalb gegen Fremden wenden, und was man dagegen tun kann – und es dann tun. Man kann sich aber nicht mit einer Bewegung solidarisieren, wo Ausländerfeindlichkeit groß geschrieben wird – schon im Namen – egal, was sonst noch im Programm steht. Denn die Rattenfänger haben immer “gute Sachen” im Programm – wie sollen sie denn sonst die “Ratten” fangen?

  7. „Die Lastenträger“ – Eine elende Bestandsaufnahme permalink
    17. Dezember 2014 10:32

    Günter Wallraff hat gemeinsam mit dem Verein „work-watch“ – http://www.work-watch.de/ ein Buch mit Reportagen und Hintergrundberichten (Verlag kiwi, 300 Seiten, 14,99 Euro) herausgegeben, das sich dem Arbeitselend „ganz unten“ widmet. Dort stecken heute 25 Prozent der Erwerbstätigen fest, deren Löhne selbst bei Vollzeitjobs nicht reichen würden – um über die amtlich gemessene Armutsgrenze zu kommen. 14 Autorinnen und Autoren haben sich auf den Weg in diesen Niedriglohnsektor gemacht und nicht nur finanzielle Ausbeutung gefunden. Was schon allein deshalb verdienstvoll ist, weil diese Gesellschaft das Phänomen „Arm durch Arbeit“ immer noch für ein Randphänomen hält, es nur abstrakt an sich heran lässt oder sogar glaubt, das neue Mindestlohngesetz löse es. Von Gerd Bosbach[*]. Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24322

  8. Never ending story - IAA/IWA permalink
    17. Dezember 2014 10:35

    Auf dem IAA-freundlichen englischsprachigen Diskussionsportal LIBCOM findet aktuell eine Auseinandersetzung zum Thema IAA und FAU statt. Wer sich dafür interessiert kann ja dort einmal einen Blick hineinwerfen. Nachdem IAA-Kritiker auf eigenmächtige, nicht durch die IAA-Statuten gedeckte Entscheidungen hinwiesen, werden diese nun massiv verleumdet und beleidigt. So wie man die IAA und ihre psychopathische Egomanin in Generalsekretärs-Position samt Groupie-Sekten eben kennt. Ein echtes Lehrstück. Denn nun werden diejenigen Kommentatoren angegriffen die Fakten darlegen und Widersprüche in der Argumentation der IAA-Politiker darlegen. Weil einer davon Akai als „Kommissarin“ und „Stasi“ bezeichnete, fordert einer ihrer Freunde aus der Slovakei nun den Ausschluss dieses Kritikers von der LIBCOM-Plattform. Die ganze Sache hat natürlich mehrere Facetten. Mir zeigt sie aber deutlich auf, dass sich auch in den heutigen anarcho-syndikalistischen Strukturen Machtpositionen politischer Cliquen bilden können, die unter Bruch von Statuten politische Ziele durchsetzen und Kritiker in stalinistischer Manier diffamieren und verleumden.

    Von was lebt, bzw. was arbeitet Akai eigentlich? Ist sie in einer Betriebsgruppe oder Branchengruppe? Oder hat sie soviel Geld, das sie problemlos ihren Lebensunterhalt bestreiten kann?

    http://libcom.org/forums/general/fau-iwa-07102014?page=1

    • 17. Dezember 2014 12:13

      auf LibCom kann mensch derzeit viel Spass haben, viele der „Alten“ posten offenbar nur noch unregelmaessig, viel Unfug von IKS-Derivaten, etc.

      • Neugieriger permalink
        17. Dezember 2014 17:56

        Seit Juni 2013 nur zwei Artikelchen ….. was is denn bei Dir los, warst vorhinundher doch ein klein bisschen produktiver ..

    • 17. Dezember 2014 12:18

      danke!
      „zeigt .. aber deutlich auf, dass sich auch in den heutigen anarcho-syndikalistischen Strukturen Machtpositionen politischer Cliquen bilden können, die unter Bruch von Statuten politische Ziele durchsetzen und Kritiker in (post)stalinistischer Manier diffamieren und verleumden. “
      – solche Strukturen , musste ich feststellen, gibt es leider auch hierzulande, (z.b. einzelne lokalföderationen) und es ist ausserordentlich mühsam, diese zu kritisieren oder gar zu überwinden..

  9. Versehentlich mitmarschierender Moslem steckt 52 PEGIDA-Demonstranten mit Islam an permalink
    17. Dezember 2014 21:43

    Versehentlich mitmarschierender Moslem steckt 52 PEGIDA-Demonstranten mit Islam an

    Dresden (dpo) – Sie wollten gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes protestieren, nun sind sie selbst islamisiert: 52 Dresdner, die an der gestrigen PEGIDA-Demonstration teilnahmen, sind von einem versehentlich in ihre Reihen geratenen Moslem mit dem Islam angesteckt worden. Experten halten ihre Chancen auf Rechristianisierung für verschwindend gering.

    Wie die Polizei mitteilte, war am gestrigen Montag einer der rund sieben Moslems Dresdens auf dem Weg zum Einkaufen versehentlich in die PEGIDA-Demonstration geraten und einige hundert Meter orientierungslos mitmarschiert. In diesem Zeitraum waren zahlreiche Demonstranten schutzlos dem Islam ausgesetzt.

    Islamisierte PEGIDA-Demonstranten beim Gebet

    Für 52 von ihnen kam jede Rettung zu spät: Sie sind nun muslimischen Glaubens und befinden sich derzeit in Quarantäne in einer Dresdner Turnhalle; eine Abschiebung aus Sicherheitsgründen wird noch diskutiert.

    Unter den Betroffenen ist die Stimmung gedrückt. Pascal R. (31): „Beim Barte des Propheten! Als ich heute Morgen aufgewacht bin, hatte ich so ein Kratzen am Hals beim Reden. Dann habe ich gemerkt, dass das daran liegt, dass ich Arabisch spreche und einen stattlichen Vollbart trage.“

    Auch René F. (22, arbeitslos) kann immer noch nicht glauben, dass er jetzt automatisch europäische Werte bedroht. „Gestern konnte ich mich noch über Moslems beschweren, die mir den Arbeitsplatz wegnehmen, heute bin ich selbst einer und liege plötzlich dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche. Ich werde mir jetzt schleunigst Arbeit suchen.“
    Andere dagegen fürchten, nun von ihren ehemaligen PEGIDA-Kameraden aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Der Genuss christlich-abendländischer Werte scheint für sie in weite Ferne gerückt.

    Die Behörden empfehlen jedem, der Angst vor der Islamisierung hat, sich in den nächsten Wochen von großen Menschenansammlungen fernzuhalten.

    http://www.der-postillon.com/2014/12/versehentlich-mitmarschierender-moslem.html

    • Ausländer-Hass und die Grenzen der Aufklärung permalink
      18. Dezember 2014 10:36

      4,7 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sind Ausländerinnen und Ausländer. Den Anteil der Muslime an der Bevölkerung Dresdens beträgt 0,4 Prozent. Warum sind dort die anti-islamischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen am stärksten? Diesen Montag sollen 15 000 Leute durch Dresden gezogen sein. Die Antwort lautet: Der Ausländerfeind braucht keine Ausländer, um sie zu hassen – wie der Antisemit keinen Juden braucht, um über die Juden Bescheid zu wissen und gegen sie zu sein. In einem Filmbeitrag für die Heute-Show hört man Teilnehmer einer PEGIDA-Demonstration richtigen Wahnsinn in die Mikrofone blubbern: “Der IS kommt zu uns rüber und schneidet uns die Köpfe ab”; “Es dauert nicht mehr lang und unsere Kinder müssen in der Schule eine Burka tragen” und Ähnliches mehr. Imre Kertész spricht in diesem Zusammenhang von „platonischem Judenhass“, der auch dort existiert, wo es praktisch keine Juden mehr gibt. Juden, Zigeuner, Muslime, Kanaken, Homosexuelle und so weiter sind die äußeren Repräsentanten des verfemten Teils der eigenen Person. Sie liefern einem diffusen Hass ein imaginäres Objekt. Es ist das Fremde – oder fremd Gewordene – in der eigenen Person, das im Fremden gehasst und verfolgt wird. Von Götz Eisenberg.
      weiterlesen – http://www.nachdenkseiten.de/?p=24336#more-24336

      “PEGIDA” und der Neoliberalismus
      Albrecht Müller hat heute auf den Nachdenkseiten einen Artikel veröffentlicht, in dem er Überlegungen vorstellt zu den Ursachen jüngerer Ausgrenzungs- und Rechtstendenzen, wie sie etwa in den Dresdner “PEGIDA”-Protesten zum Ausdruck kommen. Zu Recht betont Müller, dass die Gründe für den zunehmenden Rassismus und das zunehmende ausgrenzende Denken vor allem in der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte zu suchen und zu finden sind. Eine kleine Ergänzung scheint aber sinnvoll.
      Quelle: annotazioni – http://www.annotazioni.de/post/1460

  10. [labournet.tv] Demo gegen IKEA in Piacenza permalink
    18. Dezember 2014 10:25

    italienisch mit dt. UT | 24 min | 2014

    Am 13. September 2014 fand in Piacenza eine große Demonstation in
    Solidarität mit 24 entlassenen IKEA Lagerarbeitern statt. Arbeiter_innen und
    Unterstützer_innen aus ganz Italien waren angereist, um ihre
    Wiedereinstellung zu fordern. Das Video gibt Auskunft über die Gründe und
    die politische Bedeutung der Entlassungen.

    Am Freitag findet auch
    in Berlin eine Kundgebung vor IKEA in Berlin statt:

    19.12. 2014
    – 18h – IKEA, Sachsendamm 47

    Aus dem Aufruf:

    „Weihnachten
    bei IKEA – für die Arbeiter der beiden Warenlager in Piacenza/Italien heißt
    das nicht love, peace und harmony in familienfreundlicher Atmosphäre,
    sondern knallharter Arbeitskampf! IKEA unterschreitet in seinen Warenlagern
    in Italien seit Jahren die gesetzlichen Mindeststandards der
    Logistikbranche:

    die Arbeitszeiten der Mitarbeiter werden von den
    Vorarbeitern willkürlich nach Wohlgefallen festgelegt. Der Stundenlohn liegt
    unter dem des nationalen Tarifvertrags für die Branche, mit runterfrisierten
    Lohnabrechnungen werden die Arbeiter um weitere Teile ihres Lohnes geprellt.
    Es gibt weder Krankengeld noch bezahlten Urlaub. Seit 2012 versuchen sich die
    IKEA-Arbeiter mit Hilfe einer kleinen Basisgewerkschaft dagegen und gegen die
    respektlose Behandlung durch ihre Vorarbeiter zu wehren. Als im April diesen
    Jahres ein Gewerkschaftsmitglied vom Dienst suspendiert wird, treten 144
    Kollegen in Streik und berufen eine Versammlung im Lager ein. 24 von ihnen
    werden entlassen – genau die 24, die Mitglieder in der Gewerkschaft
    sind. IKEA will sich der Störenfriede entledigen und den anderen Angst
    machen, um seine Mitarbeiter in Ruhe weiterhin unterbezahlt und prekär
    anstellen zu können.

    Wir fordern zusammen mit den restlichen Kollegen
    von IKEA-Piacenza die sofortige Wiedereinstellung der 24 gefeuerten
    Gewerkschaftsmitglieder!“

    video: http://de.labournet.tv/video/6740/demo-gegen-ikea-piacenza

  11. Amazon Streik permalink
    18. Dezember 2014 15:49

  12. 19. Dezember 2014 03:01

    Operación Pandora:

    Vorgestern fand unter der Bezeichnung /operación Pandora/ ein groß
    angelegter Polizei-Einsatz gegen Anarchistinnen und Anarchisten statt.
    In Madrid, Barcelona und einigen anderen Städten in Spanien wurden
    mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von
    insgesamt 400 Einsatzkräften gestürmt und durchsucht.*

    Um 5 Uhr morgens drangen Mossos d’Esquadra gewaltsam in das /Kasa de la
    Muntanya/ in der katalanischen Metropole ein. Sie erbeuteten Computer,
    Handys, Notizblöcke und Datenträger. In dem seit 25 Jahren besetzten
    Haus hielten sich zu diesem Zeitpunkt 20 Bewohner auf, darunter zwei
    Kinder im Alter von 5 und 6 Jahren.
    Während dieses Überfalls kreiste ein Polizei-Hubschrauber über dem
    Gebäude und strahlte es mit einem leistungsstarken Scheinwerfer an.
    Aus Solidarität mit dem bedrängten /Kasa de la Muntanya/ blockierten
    rund 50 Unterstützer eine halbe Stunde lang eine Straße. Diese spontane
    Aktion wurde von den Mossos beendet.

    Durchsucht wurden ebenfalls die libertären Kulturzentren (Ateneu
    Llibertari) in den Stadtteilen Sant Andreu und Poble Sec. Laut einer
    Presse-Mitteilung der Mossos d’Esquadra
    wurden
    in Katalonien insgesamt 11 Personen festgenommen im Rahmen der operación
    Pandora, 7 Frauen, 4 Männer. Einer davon, ein Feuerwehrmann, wurde am
    Arbeitsplatz von Beamten in zivil festgenommen.

    Bei einer Razzia am selben Tag in Madrid nahm die Guardia Civil einen
    37-Jährigen fest.

    Den Festgenommenen wird die /“Mitgliedschaft in einer kriminellen
    Vereinigung mit terroristischen Absichten und gewalttätigem
    anarchistischen Charakter”/ [sic!] vorgeworfen. Laut Polizei soll diese
    Vereinigung Anschläge mit Sprengsätzen verübt haben. Nicht nur der
    Online-Zeitung Naiz fiel auf, dass zu keinem Zeitpunkt konkretisiert
    wurde, was für eine Vereinigung das sein soll und auf welche Anschläge
    die Polizei sich bezieht.

    Der katalanische Innenminister, Ramon Espadaler, erklärte, dass die
    Festgenommenen in den nächsten Stunden dem Audiencia Nacional überstellt
    würden. Das Audiencia Nacional – das zentrale Gericht in Spanien – hatte
    den Einsatz angeordnet. Richter Javier Gómez Bermúdez hatte den Einsatz
    für geheim erklärt, trotzdem bekam die Presse schnell Wind davon. Diese
    verbreitete schnell, größtenteils unkritisch und in vielen Fällen ohne
    Zusatz von “mutmaßlich” die Mär vom /“anarchistischen Terrorismus”/.

    Als Reaktion darauf wurde auf Twitter der Hashtag
    ‪#‎YoTambiénSoyAnarquista‬
    (ich
    bin auch Anarchist) ins Leben gerufen. Er blieb – neben
    ‪#‎operaciónPandora‬
    – über 24
    Stunden unter den Trending Topics in Spanien, also die Themen, über die
    sich am meisten Leute auf dieser Plattform unterhalten.
    Noch am Abend wurde die Solidarität praktisch gemacht und auf die Straße
    getragen. In zahlreichen Städten protestierten tausende Menschen gegen
    die staatliche Repression und forderten die Freilassung der der
    Gefangenen. Einige Fotos, die auf Twitter geteilt wurden:

    *Barcelona*

    A gran de Gràcia a ‪#‎barcelona‬
    avança manifestació
    solidària amb detinguts ‪#‎operacionpandora‬

    ‪#‎JoTambeSocAnarquista‬

    pic.twitter.com/ftfCXP8NlA

    — CGT Catalunya (@CGTCatalunya) December 16, 2014

    Miles de personas protestan en #Barcelona
    por la
    #OperacionPandora
    contra
    grupos anarquistas http://t.co/Bmj3E2UNCL pic.twitter.com/kOPvjdl2YB

    — LaVanguardia.com (@LaVanguardia) December 16, 2014

    *Iruñea*

    #OperacionPandora

    Concentración en Iruñea por lxs detenidxs de Barcelona y Madrid.
    @AhotsaInfo @LaHaineInfo
    pic.twitter.com/ibYDI7pIuN

    — Ekinklik Argazkiak (@Ekinklik) December 17, 2014

    *Madrid*

    Cientos de personas en la Plaza de Tirso de Molina.
    ‪#‎YoTambienSoyAnarquista‬

    ‪#‎NoALaLeyMordaza‬
    NUNCA PODRÁN
    CALLARNOS pic.twitter.com/Ii1gcsyAUl

    — Antídoto (@Yo_Soy_Asin) December 16, 2014

    *Manresa*

    Manresa: Thousands march in solidarity with the arrested anarchists.
    #YoTambienSoyAnarquista

    @diariRegio7
    pic.twitter.com/YxnzIaY3kx

    — Green Anarchists (@GreenAnarchists) December 16, 2014

    *Salamanca*

    Concentración ahora en ‪#‎Salamanca‬
    en solidaridad con
    l@s detenid@s en el montaje de hoy #YoTambienSoyAnarquista

    pic.twitter.com/D4USXvpDcW

    — YESCA Castilla (@YescaCastilla) December 16, 2014

    Ahora mismo,concentracion en Salamanca en solidaridad con los
    compañeros detenidos.#YoTambienSoyAnarquista

    pic.twitter.com/iuMKcH26ZB

    — Acción Antifascista (@AntifaSalamanca) December 16, 2014

    *Tarragona*

    Concentració solidària amb els detinguts a la #operacionpandora
    a ‪#‎Tarragona‬

    #JoTambeSocAnarquista

    pic.twitter.com/eZ2ltZW7tP

    — CGT Catalunya (@CGTCatalunya) December 16, 2014

    *Valencia*

    Valencia in solidarity with anarchists arrested in Barcelona
    #YoTambienSoyAnarquista

    @vogliamotutto
    pic.twitter.com/R5IZOAYFeB

    — 15MBcn_int (@15MBcn_int) December 16, 2014

    *Valladolid*

    #YoTambienSoyAnarquista
    Más
    Solidaridad desde Valladolid. Campus Esgueva de la @UVa_es
    pic.twitter.com/wvjRbGx3VM

    — SI VIS PACEM (@botasypedales) December 17, 2014

    *Vilafranca*

    Manifestació a ‪#‎Vilafranca‬
    , Solidaritat amb
    les detingudes.‪#‎LlibertatDetingudes‬

    #YoTambiénSoyAnarquista

    pic.twitter.com/nuVl4KxemC

    — ‪#‎FreePalestine‬ (@davidsanta74) December 16, 2014

    150 personas en la mani solidaria de Vilafranca del Penedès
    #YoTambiénSoyAnarquista

    #OperaciónPandora

    pic.twitter.com/IN1niRHCHH v/ @PLlibertari

    — Paloma (@PSainzTB) December 16, 2014

    *Xixón*

    Solidaridad desde Xixón con detenidxs #OperacionPandora

    @asturiesenpie
    pic.twitter.com/gk6Ano0ErV

    — Radio Kras (@RadioKras) December 16, 2014

    *Zaragoza*

    #YoTambienSoyAnarquista
    en
    Zaragoza mas de cien y llegando gente pic.twitter.com/z5keTl2Tn9

    — Kuro (@BanzaiAkakuro) December 16, 2014

    Zufall oder nicht – dieser Angriff auf linkslibertäre Strukturen fand in
    derselben Woche statt, in der auch das repressive Knebelgesetz
    verabschiedet wurde, das als massive Einschränkung der
    Versammlungsfreiheit empfunden wird. (siehe Artikel auf taz
    ).

    *Quellen:*

    * Diagonal Periódico

    (span.)
    * La directa

    (katalan.)
    * naiz

    (span.)
    * El diario

    (span.)
    * El diario

    (span.)
    * Revolution-news

    (engl.)
    * x-pressed

    (engl.)
    * Voz populi

    (span.)
    * La vanguardia

    (span.)
    * Linksunten (dt.)

  13. Wildcat 97 ist erschienen! Winter 2014/2015 permalink
    19. Dezember 2014 11:36

    Inhalt des heftes:

    Ferguson: Bewegung gegen Bullenmorde

    http://www.wildcat-www.de/wildcat/97/w97_ferguson.html

    Bodentruppen gesucht – Der globale Bürgerkrieg
    »Jahrhundert der Mittelklasse«
    Drei Tage Volksaufstand in Turin – Krise der selbstständigen Arbeit in Italien
    Südafrika: »Economy can go to hell«
    Indien: Kapitalistische Arbeitsteilung und Egalitarismus
    Zehntausende Schuh-ArbeiterInnen streiken in China
    Beruf und Bewegung (Teil 2)
    Berlin: Mall of Shame – rumänische Bauarbeiter fordern ihren Lohn
    Buchbesprechungen
    Streiks im Perlflussdelta
    »Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen«
    neue Bücher zum NSU
    Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan

    http://www.wildcat-www.de/bestell.htm

  14. Nächtlicher Überfall Polizeiaktionen gegen anarchistische Bewegung in Spanien. permalink
    19. Dezember 2014 12:17

    Polizeiaktionen gegen anarchistische Bewegung in Spanien. Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren gegen Repression
    Von Mela Theurer (junge welt) , Barcelona

    Die Bewohner des seit 25 Jahren besetzten Wohn- und Kulturprojekts Kasa de la Muntanya in Barcelona wurden am Dienstag jäh aus dem Schlaf gerissen. In der sogenannten Operación Pandora überfiel die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra mit einem Aufgebot von 700 Beamten um fünf Uhr früh das besetzte Haus. Während ein Hubschrauber mit Suchscheinwerfer über dem Gebäude kreiste, brachen die Mossos die Eingangstür auf und verschafften sich in einer Überraschungsaktion Zugang zu dem Wohnprojekt. Außerdem wurden das soziale Zentrum in San Andreu sowie das anarchistische autonome Zentrum im Stadtteil Poble Sec durchsucht. In Privatwohnungen in mehreren Stadtteilen Barcelonas sowie in den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell, aber auch in Madrid erfolgten Durchsuchungen und anschließende Festnahmen. In der von dem Richter des spanischen Gerichtshofes Audiència Nacional Javier Gómez Bermúdez angeordneten Aktion wurden im Laufe des Tages elf Personen verhaftet, zehn in Katalonien, eine in Madrid.

    In der Kasa de la Muntanya dauerte die Polizeiaktion über zwölf Stunden. Die Mossos beschlagnahmten neben Computern, elektronischen Geräten, Handys, Dokumenten und Spielzeug sämtliche persönliche Dokumente der Bewohner. Alle Erwachsenen wurden im Gebäude festgehalten, lediglich die Kinder durften mit Begleitpersonen das Haus verlassen.

    (…)
    Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/12-18/013.php

  15. Jemen: Vormarsch der schiitischen Huthi-Rebellen gegen Al-Kaida permalink
    19. Dezember 2014 18:13

    Jemen: Vormarsch der Huthi-Rebellen

    14.12.2014 | 07:34 Min. | UT | Verfügbar bis 19.01.2038

    Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen gegen Al-Kaida. ARD-Korrespondent Volker Schwenck besucht die Huthi in ihrer Heimatprovinz Saada um herauszufinden, was sie antreibt.

    http://mediathek.daserste.de/Weltspiegel/Jemen-Vormarsch-der-Huthi-Rebellen/Das-Erste/Video?documentId=25339748&topRessort=tv&bcastId=329478

  16. Assata Shakur: What Does New U.S.-Cuba Pact Mean for Exiled Black Panther Wanted in New Jersey? permalink
    22. Dezember 2014 08:56

  17. Why Did The CIA Really Use Extreme Torture? permalink
    22. Dezember 2014 09:01

    There is fairly good evidence that the prime motive for torture was not 9-11, says Patrick Cockburn the author of The Jihadis Return: ISIS and the New Sunni Uprising – December 21, 2014
    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=12850

  18. Noam Chomsky on Syria, China, Capitalism, and Ferguson - organizing among low-wage workers in NY permalink
    22. Dezember 2014 09:11

    Veröffentlicht am 09.12.2014

    Noam Chomsky discusses the recent climate agreement between the US and China, the rise of ISIL, and the the movement in Ferguson against racism and police violence. Chomsky is the author of more than a hundred books and the subject of several films about his ideas. He is a political theorist and philosopher who has dissected the contradictions of US empire and inspired several generations of activists. This episode also features a special report on successful worker organizing among low-wage workers in New York City.

  19. Wirtschaftsministerium macht gegen TTIP-Kritiker mobil permalink
    22. Dezember 2014 09:29

    Der Protest gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen wächst. Alles Vorurteile, findet die Bundesregierung – und plant nun gemeinsam mit anderen EU-Staaten und der Kommission eine Kampagne.
    Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP starten. Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar eine Studie erstellen lassen, „die die ökonomische Bedeutung von Freihandel“ hervorhebt. Mit der Untersuchung solle „eine grundlegende Diskussion über die EU-Handelspolitik“ angestoßen werden, erwartet Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
    Das geht aus dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Protokoll des Handelsministerrates in Brüssel vom vergangenen 21. November hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
    Demnach erklärte Machnig während der Beratung, die EU und die Mitgliedstaaten hätten sich in der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Abkommens „zu sehr mit technischen Einzelheiten beschäftigt“. Aber hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“. Dagegen bedürfe es einer grundsätzlichen Betrachtung des Themas, „um die Debatte wieder sachlich führen zu können“, sagte Machnig.
    Die Kritiker des Vorhabens wenden sich insbesondere gegen die vorgesehene Einrichtung von privaten Sondergerichten, vor denen ausländische Investoren milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Regierungen führen können, wenn Gesetze oder Behördenentscheide ihre Gewinne mindern. Dies und die geplante Harmonisierung von Vorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks würden den Erlass neuer Produktregeln oder Umweltauflagen erschweren und damit die Freiheit der Parlamente beschränken, warnt die Initiative „Stopp TTIP“, in der sich 320 Organisationen aus allen 28 Mitgliedsstaaten der EU zusammengeschlossen haben. Deren Mitglieder hatten bis Anfang Dezember binnen acht Wochen mehr als eine Million Unterschriften für die Forderung nach Abbruch der Verhandlungen gesammelt.
    Quelle: Der Tagesspiegel – http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/transatlantisches-handelsabkommen-wirtschaftsministerium-macht-gegen-ttip-kritiker-mobil/11147824.html

    Falsche Bekenntnisse zum Freihandel

    Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern. Ein Kommentar
    Freihandel ist ein schönes Wort. Im Land der Exportrekorde und Schnäppchenjäger ist Handel ohnehin gut. Und dann auch noch frei – wer könnte dagegen sein? Darum setzen die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister ebenso wie die EU-Kommission auf den Klang dieses Wortes, um den Wählern das derzeit größte Gesetzgebungsprojekt Europas zu verkaufen: den Vertrag über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurz TTIP genannt. Dies sei ein „Freihandelsabkommen“, künden sie allenthalben. Wer das kritisiert, muss folglich ein Fortschrittsfeind sein.
    Schließlich beruht unser Wohlstand auf der internationalen Arbeitsteilung und dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen.
    Aber verhandelt wird gar nicht über die Freiheit des Handels an sich. Zölle haben kaum noch Bedeutung. Zur Verhandlung stehen all die Regeln und Vorschriften, die manchen Branchen das Geschäft auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks erschweren. Das reicht von der Sicherheitsprüfung bei Nahrungsmitteln bis zu den Auflagen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Sie alle gelten nun als „Handelshemmnisse“, die es zu beseitigen gilt, ganz gleich, welche medizinischen, ökologischen oder sozialen Gründe es für diese Regeln gibt. Mehr noch: Verhandelt werden sogar die Verfahren, wie die EU und die USA künftig mit neuen Produkten oder Gefahren umgehen werden, also die Methoden der Gesetzgebung selbst.
    Zum Beispiel sollen sich die Beamten beider Seiten in gemeinsamen „Regulierungsräten“ über ihre Pläne verständigen, noch bevor die Öffentlichkeit oder die Parlamente irgendetwas erfahren. Eine solche „regulatorische Kooperation“ wäre ein tiefer Eingriff in Europas Verfassung. Schon jetzt dürfen allein die nicht gewählten Beamten der EU-Kommission neue Gesetze vorschlagen. Das verschafft finanzstarken Interessengruppen ohnehin großen Einfluss. Würde dem eine weitere, noch dazu transatlantische Instanz vorgeschaltet, würde Europas Gesetzgebung noch undurchsichtiger und anfälliger für Manipulation.
    Quelle: Der Tagesspiegel – http://www.tagesspiegel.de/meinung/ttip-falsche-bekenntnisse-zum-freihandel/11146438.html

  20. Gegen Islamismus UND Fremdenfeindlichkeit permalink
    22. Dezember 2014 09:39

    Islamisten und „Patrioten“ sind sich in ihren Grundannahmen ähnlicher, als sie vermuten
    In den vergangenen Wochen folgten Tausende den Demonstrationsaufrufen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Es folgte eine breite gesellschaftliche Debatte, in der leider viel zu selten thematisiert wurde, wie sehr die Denkmuster der „Patrioten“ den Grundannahmen jener Islamisten gleichen, die sie kritisieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung hat dies zum Anlass genommen, um eine Broschüre herauszugeben, die diesen Sachverhalt ins Bewusstsein rückt. […]

    Bei genauerer Betrachtung sei es offensichtlich, dass „Islamisten und Muslimfeinde in ihren zugrundeliegenden Denkmustern große Gemeinsamkeiten“ aufweisen: „Beide halten zwanghaft an der ‚Scholle‘ ihrer jeweiligen Tradition fest und verteidigen ihr angestammtes kulturelles Getto reflexartig gegen das vermeintlich Feindliche des ‚Fremden‘ (‚die Ungläubigen‘ hier – ‚die Muslime‘ dort).“ Diese krude Denkhaltung habe die gesamte Islam- und Integrationsdebatte in Deutschland infiziert. Der Grundfehler bestehe darin, „dass die Individuen allzu oft auf religiöse oder ethnische Gruppenidentitäten reduziert werden, was die Emanzipation des Einzelnen behindert und die Entwicklung von Parallelgesellschaften fördert.“

    Quelle: giordano-bruno-stiftung – http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/gegen-islamismus-fremdenfeindlichkeit

  21. SPIEGEL-Feature "Aufstand gegen Augstein" jetzt als Podcast online bei Deutschlandradio Kutur: permalink
    22. Dezember 2014 16:22

    von Raul Zelik, im Deutschlandradio Kutur: http://t.co/cFagc2G71P

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