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BEV: 10 Jahre Hartz IV – „Jobcenter sind die Repressionsorgane des Staates“

3. Dezember 2014

einstein_hartz4.jpgAus der Pressemitteilung des Bremer Erwerbslosenverbandes (BEV) vom 2. Dezember 2014:

10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre Jobcenter

Das Jobcenter feiert heute in Bremen die nunmehr 10jährige Umsetzung von Hartz IV. Ja, wir müssen anerkennen, es war eines der erfolgreichsten und wirkungsvollsten Gesetze zur Veränderung der Lohnstruktur in der Bundesrepublik. Hartz IV hat wesentlich dazu beigetragen die Niedriglohneinkommen von 15 auf 24 Prozent unter allen LohnarbeiterInnen zu erhöhen. Hartz IV hat dem Kapital wesentlich geholfen das Abschmelzen der einstigen „Hochlohnbereiche“ zu beschleunigen. Menschen machen heute Jobs, deren Arbeitsbedingungen krankmachend und lebensfeindlich sind und für die sie einen Lohn erhalten der zum Leben nicht reicht.

Diese wesentlich durch Hartz IV erzwungenen Umbrüche zur Erhöhung der Gewinne der Unternehmen, zur Verbesserung der Exporte durch Lohnabsenkungen und zur Erhöhung der Anteile von Kapitaleinkünften am Volkseinkommen um mehr als 10 Prozent sind einmalig in der Geschichte seit dem 2. Weltkrieg. Die Unternehmen haben diese Umbrüche in 60 Jahren durch keine Aussperrung, keine Androhung von Betriebsverlagerungen, keine Automatisierungswelle erzwingen können. Hartz IV war das bisher erfolgreichste Mittel im Klassenkampf von Staat und Kapital gegen die Lohnabhängigen, um in großem Umfang Einkommensverteilungen durchzusetzen.

Die Jobcenter waren und sind die Repressionsorgane des Staates. Millionenfach haben die Jobcenter Sanktionen verhängt, den Lebensunterhalt und die Mietkosten gestrichen. Zigtausende sind dadurch obdachlos geworden. Hunderttausende wurden mit Strafanzeigen bedacht. Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. Die Jobcenter sind im 21. Jahrhundert die moderne Variante von Arbeitshäusern und Sklaventreibern.

Hartz IV wurde ein Schreckgespenst, gleich der mittelalterlichen Pest, mit dem Lohnabhängige in den Betrieben erpresst wurden und werden.

Ja, sie haben allen Grund sich zu freuen. Es freuen sich mit, die Spitzen der einstigen Arbeiterpartei SPD und natürlich die Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, durch deren freundliche Mithilfe und Begleitung die reibungsfreie Umsetzung erst gelang.

Wir wehren uns weiter.

Bremer Erwerbslosenverband (BEV)

Quelle: BEV

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