Swasiland: Premier droht Gewerkschaftern mit Erhängen

Er will Gewerkschafter „aufhängen“. Der Premierminister von Swasiland.

Der Premierminister von Swasiland, Sibusiso Barnabas Dlamini, hat angedroht, die Gewerkschafts- und Menschenrechts-AktivistInnen, die beim Afrika-Gipfel in Washington waren, sollten bei ihrer Rückkehr “gehängt” werden.

Der Premierminister sprach diese Drohung aus, als er von ParlamentarierInnen dazu befragt wurde, wie die Regierung den weiteren Erhalt von Subventionen aus dem US-ameri- kanischen „Gesetz für Wachstum und Möglich- keiten für Afrika“ (AGOA) sicherstellen will. Die US-Regierung hat angekündigt, diese am 1. Januar 2015 einzustellen.

Die Entscheidung für den Subventionsentzug beruht darauf, dass die Regierung seit Jahren systematisch schwere Verletzungen von Arbeitsrechten begeht. Dazu zählen die Inhaftierung von Gewerkschaftern, der Entzug des Organisationsstatus des Gewerkschaftsbundes TUCOSWA sowie das Verbot von Streiks und Demonstratio- nen. Im Januar 2014 hat eine Erkundungsmission der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nach Swasiland festgestellt, dass „kein konkreter, greifbarer Fortschritt bezüglich der verschiedenen offenen Fragen [zum Thema Vereinigungsfreiheit], von denen einige seit mehr als einem Jahrzehnt im Raum stehen.“

Du kannst helfen! Trag deinen Namen und deine Email Adresse ein. Klicke dann dann unten auf der Seite auf ‚Send Message‘:
www.labourstartcampaigns.net/show_campaign2014.cgi?c=2430

Text des Protestschreibens:

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Ich schreibe Ihnen, um in aller Schärfe gegen Ihre Drohung gegen die swasiländischen Gewerkschafts- und MenschenrechtsaktivistInnen zu protestieren, die den Afrikagipfel in Washington, D.C. besucht haben. Ich fordere Sie auf, diese Drohung unverzüglich und öffentlich zurückzunehmen und die Sicherheit dieser AktivistInnen bei ihrer Rückkehr zu garantieren.

Diese Drohung ist allerdings nur ein weiteres Beispiel in der langen Reihe von schweren Verstößen gegen grundlegende Gewerkschaftsrechte, die von Ihrer Regierung begangen wurden und werden. Zwei Gewerkschafter, Thulani Maseko und Bheki Makhubu, wurden am 25. Juli 2014 sogar zu je zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, nur weil sie die Regierung kritisiert hatten. Diese Gewerkschafter müssen unverzüglich freigelassen werden. Wir fordern die Regierung dringend auf, die Empfehlungen der hochrangigen Erkundungsmission der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von 2014 vollständig umzusetzen, um Ihre Verpflichtungen im Rahmen des internationaler Arbeitsrechts zu erfüllen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Barnabas_Sibusiso_Dlamini

Quelle: Labourstart