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Schwarz-Roter Ticker (176) [6 Meldungen]

11. August 2014

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Jurist stellt Genehmigung der Waffenexporte infrage

Das Verfahren zur Genehmigung von deutschen Waffenexporten ist nach Einschätzung mehrerer Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der dafür zuständige, geheim tagende Bundessicherheitsrat sei lediglich ein »Kabinettsausschuss, in dem nur ein Teil der Minister versammelt ist«, sagte Juraprofessor Volker Epping dem »Spiegel«. In dem für Rüstungsexporte maßgeblichen Artikel 26 des Grundgesetzes heiße es jedoch, dass die Bundesregierung zuständig sei – nach Ansicht Eppings also das gesamte Kabinett. Dem Bundessicherheitsrat gehören die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts und die Minister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an. AFP/nd

„Tunnelkampf“: Ausbildung in Israel

Bis zu 250 deutsche Soldaten sollen in Israel im »Häuser- und Tunnelkampf« ausgebildet werden. Dies kündigte der Inspekteur des Heeres nach Angaben der Bundeswehr in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag an. »Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum Kampf im urbanen Gelände (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen«, zitierte Welt am Sonntag aus dem Brief. Ein Sprecher des Heeres sagte, die Ausbildungsplanung in Israel erfolge unabhängig von der aktuellen Lage im Gazastreifen. Die israelische Armee hat beim Angriff auf Gaza die Zerstörung der Tunnelanlagen in dem Gebiet zum vorrangigen Ziel erklärt. (Reuters/jW)

Porsche und Piëch mit höchster Dividende

Die VW-Großaktionärsfamilien Porsche und Piëch streichen einem Bericht zufolge in diesem Jahr die höchste Dividende unter allen Aktionären in Deutschland ein. Sie erhalten 335 Millionen Euro, wie aus einem Dividenden-Ranking der »Wirtschaftswoche« hervorgeht. Das sei eine Steigerung um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 50 größten Anteilseigner in Deutschland kassieren laut Bericht zusammen rund 4,7 Milliarden Euro an Ausschüttungen – etwa eine Milliarde Euro mehr als 2013. dpa/nd

Osram nennt Details zu Stellenabbau

Der Leuchtmittel-Hersteller Osram hat Details zu dem bevorstehenden Stellenabbau genannt. Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« sollen in Augsburg zwischen 350 und 400 Stellen wegfallen. In Eichstätt sind mehr als 300 Mitarbeiter betroffen. Am Standort Berlin sei geplant, 283 Arbeitsplätze zu streichen. Und in den Werken in Schwabmünchen und Wippersfürth sollen jeweils 70 bis 80 Beschäftige entlassen werden. Osram hatte angekündigt, in den kommenden drei Jahren bundesweit etwa 1700 Jobs zuvernichten. Weltweit sind es rund 7800. Die IG Metall und Betriebsräte hatten das scharf kritisiert. dpa/nd

Viele Fehltage wegen psychischer Probleme

Die Zahl der durch psychische Probleme verursachten Krankheitstage in Deutschland hat sich im Jahr 2012 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr leicht verringert. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete, gingen 61,5 Millionen und damit mehr als jeder sechste Krankheitstag auf psychische Gründe zurück. Trotz des leichten Rückgangs liege die Zahl der Krankheitstage wegen psychischer Probleme damit immer noch annähernd doppelt so hoch wie im Jahr 2001. (AFP/jW)

Erdogan ist türkischer Präsident

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die historische Präsidentenwahl in der Türkei nach Teilergebnissen bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen kam der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP auf über 52 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntagabend berichtete. Sollte der Trend anhalten, müsste Erdogan nicht in die Stichwahl. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag bei diesem Auszählungsstand bei mehr als 38 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach rund 9 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk mit 76,9 Prozent an.

14 Kommentare leave one →
  1. Griechenland 1974: vor 40-ig Jahren das Faschistenregime der Obristen fällt permalink
    11. August 2014 20:11

    The first Theodorakis concert after the dictatorship in october 1974 was also filmed by german television.
    Übergebt die Junta dem Volk!

    vergesst nicht (das KZ) Oropos und den Faschismus

    Theodorakis & Farantouri To Yelasto Pedi – eine Geisel – 1974

    • "Pisst ins Parlament - in Griechenland und sonstwo" (Nikolas Asimos) permalink
      16. August 2014 11:38

      Nikolas Asimos (ursprünglich: Asimopoulos)wurde am 20 August 1949 in Saloniki geboren und verbrachte seine Kindheit in der Stadt Kozani im Norden von Griechenland. 1967 beginnt er ein Philosophiestudium in Thessaloniki, sein Interesse gilt aber vor allem dem Theater, wo er zum ersten Mal eigene Lieder schreibt und unter Beobachtung der Zensoren der Militärjunta gerät.
      (…)
      http://digitalresist.blogspot.de/2013/01/pisst-ins-parlament-in-griechenland-und.html

  2. TTIP, CETA, TiSA – die Formaldemokratie nimm uns heute und predige die Beschäftigungsphantasie von morgen permalink
    12. August 2014 09:32

    Hinter den Kulissen wird weiterhin eifrig über das sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Das gesamte Unterfangen ist geradezu ein Lehrstück für all jene, die bislang den ökonomisch-politischen Kosmos in ihrer Alltagswuselei erfolgreich ausgeblendet haben und nun einen Crashkurs in Sachen Neoliberalismus wünschen. Um noch einmal einen kleinen Abriss zu geben:

    http://www.maskenfall.de/?p=6131#more-6131

  3. Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien Band I – Die sechziger Jahre permalink
    12. August 2014 11:39

    BIBLIOTHEK DES WIDERSTANDS

    Band 31:
    Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien Band I – Die sechziger Jahre
    ISBN: 978-3-944233-17-8

    Erschienen im Laika Verlag, Mai 2014 http://www.laika-verlag.de
    Preis: 29,90 €. 224 Seiten, plus DVD mit 7 Filmen aus den 60-iger Jahren.

    Die weltweite Teilung in zwei große Blöcke spiegelte sich in Italien in der inneren Aufstellung der politischen Klasse wider und hegemonisierte Inhalt und Form des Klassenkampfes. Eine Revolte, die sich von keiner der bestehenden Parteien und Gewerkschaften führen lassen wollte, stieß auch auf den Widerspruch des PCI (Partito Comunista Italiano, Kommunistische Partei Italiens).

    Nach der Stagnation und den Niederlagen der 1950er-Jahre wandelte sich unter dem Industrialisierungsschub des »Wirtschaftsbooms« die soziale Zusammensetzung der Arbeiterklasse in Italien durch die Binnenmigration dramatisch. Anfang der 1960er-Jahre begann ein neuer Zyklus der Fabrikkämpfe und der politischen Proteste, die schließlich die durch die italienischen Neofaschisten unterstützte Mitte-Rechts-Regierung Tambroni in die Knie zwang. Die jungen Militanten, die sich nicht mehr durch die traditionelle Arbeiterlinke repräsentiert sahen, forderten die steril gewordene Resistenza-Kultur durch die Parole der Resistenza rossa, der roten Resistenza, heraus und propagierten einen neuartigen Antifaschismus, den sie unmittelbar aus ihren Alltagserfahrungen ableiteten.

    http://www.laika-verlag.de/bibliothek/verdeckter-b%C3%BCrgerkrieg-und-klassenkampf-italien-band-i

  4. Kapitalismus als säkularisierte Religion: Das Schisma von 2013 permalink
    12. August 2014 15:50

    Das Schisma von 2013
    von Tomasz Konicz auf Telepolis, 25.12.2013

    Die hitzigen öffentlichen Diskussionen um die Kapitalismuskritik des Papstes legen offen, dass es sich hierbei im Endeffekt um einen Religionsstreit handelt. Kapitalismus als säkularisierte Religion

    Für viele konservative Kapitalismus-Fans stellt die scharfe Kritik, die Papst Franziskus in seinem apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium[1] am Spätkapitalismus übte, zweifellos eine Art Dolchstoß dar. Aus dieser Richtung, die jahrzehntelang als treuer Verbündeter im Kampf gegen den gottlosen Kommunismus galt, hätten vor allem wertkonservative Kapitalismusapologeten – die in Krisenzeiten gerne eine Rückbesinnung auf Religion und Familie predigen – keine dermaßen radikale Kritik an der bestehenden Gesellschaftsunordnung erwartet.

    Teil 1 Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40631/1.html
    (2. Teil) http://www.heise.de/tp/artikel/40/40648/1.html
    (3. Teil) http://www.heise.de/tp/artikel/40/40650/1.html

    • Wasserpredigender Weinsäufer permalink
      13. August 2014 08:00

      Auge um Auge, Wange um Wange.

    • Scheißma permalink
      13. August 2014 19:52

      Was is ein Schisma?

  5. 'Die Internationale' (von Oskar Kanehl, 1924) permalink
    13. August 2014 12:00

    http://deu.anarchopedia.org/Oskar_Kanehl_%28Die_Internationale%29

    zum hören:

  6. Libertäre Medienmesse: “Anarcho-Kapitalisten segeln unter falscher Flagge” permalink
    14. August 2014 09:15

    Zwischen dem 29. und 31. August wird in der Zeche Karl in Essen die dritte libertäre Medienmesse stattfinden. In unserem Interview erklärt Hans, einer der Veranstalter, warum. Und nebenbei ein bisschen, was Anarchismus bedeutet. Von unserer Gastautorin Ronja Mercedes Nabert

    Das Internet ist so etwas wie die größte Messe der Welt. Mit Anhängern des Primitivismus oder Öko-Anarchismus ist bei der LiMesse doch bestimmt nicht zu rechnen. Um was geht es Euch? …

    http://www.ruhrbarone.de/libertaere-medienmesse-anarcho-kapitalisten-segeln-unter-falscher-flagge/86237

    http://www.limesse.de/

    • Granado permalink
      15. August 2014 16:01

      Die „Anarcho“-Kapitalisten ignorieren, dass sie ihre Verträge nur mit Zwangsmitteln durchsetzen können: Staat oder Söldner. Allerdings sollte auch sonst die eifrige Rede über „freie Vereinbarung“ berücksichtigen, dass wir den Juristen keine Konkurrenz machen und die Welt nicht in der Beschreibung verdoppeln wollen.

  7. Kollegen dritter Klasse: Der Trick mit dem Werkvertrag permalink
    15. August 2014 09:32

    Ob Arbeiter in der Automobilindustrie, Regaleinräumer im Supermarkt oder Putzfrau im Krankenhaus – viele von ihnen haben Werkverträge. In der „ZDFzoom“-Dokumentation „Kollegen dritter Klasse – der Trick mit dem Werkvertrag“ beleuchtet Autor Christian Bock am Mittwoch, 30. Juli 2014, 23.00 Uhr, das zunehmend größer werdende Phänomen der Werkverträge in der Arbeitswelt. Mit Betroffenen, Arbeitgebern und Gewerkschaftern spricht er über das Geschäft mit den Billig-Arbeitskräften.

    Quelle: ZDF –
    http://www.zdf.de/zdfzoom/httpzoom.zdf.dezdfzoomzdfzoom-5991578.html-34255874.html

  8. Sozialer Abstieg: Im Fahrstuhl nach unten permalink
    15. August 2014 09:34

    Meine Kinder sollen es einmal besser haben, dieser Wunsch ging vor allem im Nachkriegsdeutschland häufig in Erfüllung. Doch die Zeiten des sozialen Aufstiegs sind längst vorbei. Die deutsche Gesellschaft wird zu einer Abstiegsgesellschaft – und nicht einmal Bildung schützt davor.

    Quelle: Deutschlandfunk
    http://www.deutschlandfunk.de/sozialer-abstieg-im-fahrstuhl-nach-unten.1148.de.html?dram:article_id=294585

  9. Freihandelsabkommen Ceta geleakt – 521 Seiten Stoff für Zoff permalink
    15. August 2014 09:36

    Das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada ist jetzt öffentlich. Das Kapitel zu den Schiedsgerichten sollte die Kritiker besänftigen – und stößt gleich auf Widerstand. Was in dem umstrittenen Vertrag steht.

    Man kann den Autoren des Vertrages nicht vorwerfen, schmutzige Details zu scheuen: Die Anerkennung der Regeln zu “Blut und Blutprodukten, die nicht für menschlichen Verzehr geeignet sind” ist ebenso geregelt wie die von “Knochen, Hörnern und Hufen”.

    Wirklich brutal finden die Gegner von Ceta, des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada, aber eine Textpassage, die weniger nach Metzgerei klingt: jene über den Investorenschutz. Das sind die Klauseln, die es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen – und gegen die in den vergangenen Monaten Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen protestiert haben.

    Nun ist ein Teil des Abkommens geleakt. Die ARD hat 521 Seiten des angeblich insgesamt 1500 Seiten langen Ceta-Vertrages veröffentlicht, der Investorenschutz steht in Kapitel 10.

    Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ceta-geleakt-seiten-stoff-fuer-zoff-1.2089966

    Quelle 2: Tagesschau, Ceta-Vertrag [PDF]
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf

  10. anarchistisches Radio / Podcast (z.B. in: Berlin, Wien...) permalink
    16. August 2014 10:51

    A-Radio Berlin: http://aradio.blogsport.de/

    Radio Chiflada
    Bilder Töne und Texte zum libertären Alltag:
    http://radiochiflado.blogsport.de/ …Seite gewechselt > http://digitalresist.blogspot.de/
    http://taibo.podspot.de/

    anarchistisches Radio Wien: http://www.a-radio.net/

    ‚Anarchism‘ radio program by BBC: http://www.bbc.co.uk/programmes/p0038x9t

    http://www.christiebooks.com/ChristieBooksWP/christie-radio/

    Radio Libertaire (Paris): http://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Libertaire

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