Trotzdem Arbeitskampf – Die BNG-FAU in der Dresdner Neustadt
von Gumbel
Seit gut einem Monat gibt es vor einer der letzten linken Szenekneipen, dem Trotzdem, in der Dresdner Neustadt einen Streikposten der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und ihrer Berufssparte der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG), zusammengefasst als BNG-FAU. Das gestreikt wird, hat gute Gründe und führt außerdem vor Augen, dass kapitalistische Verwertungslogik auch nicht vor linken Einrichtungen mit ohnehin schon prekären Arbeitsverhältnissen halt macht.
Der Streik begann, als seitens der Chefin Johanna Kalex, ehemalige Friedensaktivistin und die sich selbst als Anarchistin versteht, drei Angestellten die Kündigung zum 01.04.2014 ausgesprochen wurde. Ganz zufällig natürlich betrifft es genau diejenigen Personen, die sich basisgewerkschaftlich organisiert und die auch eine Lohnerhöhung durchgesetzt hatten. Die Begründung der Kündigungen waren laut Kalex Diebstähle im Lager des Trotzdem, zu dem angeblich nur das Personal Zugang hätte. Dennoch konnten keinem der Betroffenen ein Diebstahl nachgewiesen werden.[1] Im Gegenteil musste Kalex schließlich einlenken und zugeben, dass noch mehr Personen zum Lager Zugang hatten.[2] Vielmehr drängt sich die Vermutung auf, dass die Chefin einem Freund eine Vollzeitstelle im Trotzdem geben wollte und ihr wohl auch das gewerkschaftliche Engagement der Beteiligten sauer aufstieß. Anscheinend kamen dazu noch diverse Meinungsverschiedenheiten politischer Natur.[3] Gesprächsangebote der BNG-FAU ließ Kalex verstreichen, ebenso das Angebot, den Betrieb zu kollektivieren.[4]
Dank der transparenten Berichterstattung der BNG-FAU zu den Hintergründen und dem beworbenen Streikposten entwickelte sich ein überregionales Medieninteresse. Von DNN[5] über die Jungle World[6] bis hin zur taz[7] und dem Regionalfernsehen des MDR[8], alle berichteten über den Streik.
Auch innerhalb der linken Szene gab und gibt es harte Auseinandersetzungen. Beispielhaft dafür sind die Kommentarspalten der jeweiligen Beiträge,[9] wobei die Diskussion oftmals emotional und nicht sachlich geführt wird, insbesondere bei Verteidiger_innen des Trotzdem.
Das Hauptproblem beim szeneinternen Schlagabtausch ist, dass anscheinend viele sich als links verstehende Menschen nicht begreifen, dass auch linke Läden, zumindest in dem Format, wie das Trotzdem, nach kapitalistischen Kriterien geführt werden und mit sozialromantischen Vorstellungen nichts zu tun haben.
Das heißt in dem Fall zuallererst, dass es eine rechtliche Sphäre gibt zwischen Arbeitgeber_in und Arbeiternehmer_innen, die letztendlich hierarchisch ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dieses Verhältnis bspw. auf einer freundschaftlichen Basis beruht oder in einer gleichen politischen Ausrichtung. Kommt es hart auf hart und das war hier der Fall, treten sich beide Parteien als das Gegenüber, was sie rechtlich sind: Arbeitgeber_in vs. Arbeitnehmer_in.
Im Gastronomiegewerbe kommt, wie die BNG-FAU selbst festhält, verschärfend hinzu, dass die Arbeitsverhältnisse oftmals prekär sind[10] und speziell linke Geschäfte einer Subsistenzwirtschaft gleichen. Deswegen geht die Perspektive der BNG-FAU auch über den konkreten Arbeitskampf hinaus und macht auf die Arbeitsumstände in der gesamten Neustadt in der Gastronomie aufmerksam und bietet Arbeitsrechtsschulungen an.
Deswegen war der Zusammenschluss zu einer basisgewerkschaftlichen Vertretung aus linker Sicht nur ein konsequenter und richtiger Schritt zur Artikulierung der eigenen Interessen bspw. dem Durchsetzen von Lohnerhöhungen und einer besseren Rechtssicherheit. Dementsprechend geht man nun auch mit der Kündigung um, in dem man einen Streik durchführt. Und genau da liegt der Knackpunkt, den einige nicht sehen oder nicht sehen wollen, dass die BNG-FAU an dieser Stelle nicht mutwillig oder aus bösen Absichten heraus handelt, sondern einen Arbeitskampf um ihre Rechte führt. Das schließt die Klage gegen die Betreiberin des Trotzdem als weiteres Rechtsmittel mit ein,[11] nach dem die anderen Möglichkeiten einer Verständigung zu keiner Annäherung noch nicht mal zu einem Gespräch geführt haben. Das Angebot der Kollektivierung des Betriebs ist in dem Zusammenhang Ausdruck des Versuchs einer Entschärfung der Problemlage im kapitalistischen Normalvollzug, um speziell die Hierarchisierung abzubauen und allen Beteiligten trotz prekärer Arbeitsverhältnisse wenigstens ein halbwegs sicheres Beschäftigungsverhältnis zu verschaffen.
Deshalb sei zum Schluss auf die Demonstration „So geht’s nicht weiter in der Gastro!“ der BNG-FAU am 27.02.2014 hingewiesen, die 19 Uhr vor dem Trotzdem beginnt.[12]
Fussnoten:
[1] http://www.neustadt-ticker.de/aktuell/nachrichten/trotzdem-streik-stellungnahme-der-chefin/. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[2] http://trotzdemunbequem.blogsport.de/2014/02/08/eine-woche-bng-streik-chefin-muss-vorwuerfe-berichtigen/. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[3] Zusammengefasst im Positionspapier zum Streik: http://trotzdemunbequem.blogsport.de/images/Argumentationspapier1.pdf. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[4] http://www.fau.org/artikel/art_140201-013904. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[5] http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Klassenkampf-in-linker-Szenekneipe-das-Trotzdem-in-der-Neustadt-wird-bestreikt-752328028. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[6] http://jungle-world.com/artikel/2014/07/49333.html. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[7] http://www.taz.de/Trubel-um-Dresdner-Szene-Kneipe-/!132411/. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[8] Der Fernsehbeitrag ist leider nicht mehr aufrufbar, wie das bei zeitlich begrenzten Sendungen in der jeweiligen Mediathek üblich ist.
[9] Siehe hier die Kommentarspalte: http://www.neustadt-ticker.de/aktuell/nachrichten/trotzdem-streik-stellungnahme-der-chefin/. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[10] https://www.libertaeres-netzwerk.org/allgemeines-syndikat/bng/. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[11] http://trotzdemunbequem.blogsport.de/2014/02/23/pressemitteilung-bng-streik-klage-gegen-chefin-und-demonstration/. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
[12] http://www.fau.org/artikel/art_140221-172642. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.
Quelle: Stimmen aus der Provinz
Syndikalismus's Blog 
SAC – Syndikalisternas international committee pronounce support for our comrades in FAU – Dresden who have been incorrectly dismissed. They are now fighting for their jobs.
The workers are since two weeks holding a blockade against the restaurant where they used to work for secure employment. The fact that employers systematic use insecure employment to lay off workers who demand their rights is nothing new.
We can´t rely on politics or mainstream unions to change the law or take the fight for us.
We as workers must do as our comrades in FAU who through direct action and solidarity organizing takes the fight in their workplace.
SAC – Syndikalisterna wishes a short and successful fight!
For international solidarity!
———————————————————————
SAC – Syndikalisternas internationella kommitté uttalar sitt fulla stöd till våra kamrater i FAU – Dresden som blivit godtyckligt uppsagda och nu strider för sina arbeten.
De uppsagda driver sedan två veckor en blockad mot restaurangen för sitt arbete och trygga anställningar.
Att arbetsköpare systematiskt utnyttjar osäkra anställningar för att kunna göra sig av med arbetare som kräver sin rätt är inget nytt.
Vi kan inte förlita oss på att politiker eller reformistiska fackförbund lagstiftar bort detta system eller tar striden åt oss. Vi måste göra som kamraterna i FAU som med direkt aktion och solidarisk organisering sätter hårt mot hårt.
Vi i SAC önskar dem en kort och framgångsrik strid!
Internationell solidaritet!
der neustadt-ticker beweist mal wieder seine unkenntnis was das arbeitsrecht betrifft:
„Möglicherweise hat aber gar kein Streik stattgefunden. Denn aus arbeitsrechtlicher Sicht sollte ein Streik immer ein Tarifziel haben und erst nach Ablauf der Friedenspflicht begonnen werden. Außerdem darf kein Streik ohne vorherige Verhandlungen beginnen. Die Kündigungen waren aber schon ausgesprochen und Verhandlungen über einen Tarifvertrag mit Mitarbeitern, die in Kürze nicht mehr angestellt sein werden, fehlt die Grundlage. “
.“Außerdem darf kein Streik ohne vorherige Verhandlungen beginnen.”
Diese Aussage für bare Münze zu nehmen, würde bedeuten, Streiks wären generell ungesetzlich, solange sich der “Arbeitgeber” nur weigert zu verhandeln.
Zum Beispiel die Streiks bei amazon widerlegen diese Behauptung.
bite besser recherchieren.
zur zweiten Aussage “Verhandlungen über einen Tarifvertrag mit Mitarbeitern, die in Kürze nicht mehr angestellt sein werden, fehlt die Grundlage.”:
Ein erstrittener Tarifvertrag würde auch für etwaige neu in der Kneipe eingestellte Gewerrkschaftsmitglieder gelten bzw. wenn er -wie im Tarifgeschehen meist üblich- allgemein angewendet würde, für alle neu Eingestellten.
Dass es hier zuvorderst um die Gekündigten gegangen ist möchte ich nicht in Abrede stellen, es ist jedoch 1. nichts ungewöhnliches -dass etwa im Zuge von Streiks mit der Zielsetzung von Sozialplänen- Entlassungen auch wieder zurückgenommen werden und 2. darf man selbstverständlich auch in der Zeit der eigenen Kündigungsfrist sich an Streikmassnahmen beteiligen.
“und erst nach Ablauf der Friedenspflicht begonnen werden.”
Eine Friedenspflicht resultiert doch überhaupt erst aus einem Tarifvertrag, wo kein Tarifvertrag besteht kann auch keine Friedenspflicht bestehen!
http://www.neustadt-ticker.de/aktuell/nachrichten/kein-kneipenstreik-mehr/
Kurzer Radiobeitrag VOR der Demo:
[audio src="http://trotzdemunbequem.blogsport.de/images/Interview_Wolf_MDR_1_Radio_Sachsen_27.02.2014.mp3" /]