Schwarz-Roter Ticker (70) [7 Meldungen]

Freiburger DGB lädt FAU aus – Solidarität mit wem?

Im südbadischen Freiburg findet am 1. Mai ein DGB-Fest rund um den Stühlinger Platz statt. Wie viele andere Organisationen auch, hatte die Freiburger FAU artig um einen Stand nachgefragt und diesen Mitte April auch zugesagt bekommen. Wenige Tage später folgte die Ausladung auf dem Fuße. Für die Redaktion des freien Radios „Radio Dreyeckand“ Anlass zu einer Nachfrage und einem Kommentar unter dem Titel „Solidarität mit wem?“ (fau)
Kommentar bei Radio Dreyeckland hier (mp3)

Hinzuzufügen ist der Hinweis, das es nicht nur die FAU ist, die von solchen „Ausschlüssen“ von DGB-Feiern am 1.Mai betroffen ist. Seit Jahren schon muss auch die stalinistische MLPD immer wieder in verschiedenen Städten um eine „Zulassung“ kämpfen. Dazu sammelt diese z.B. Unterschriften in den Betrieben um dermaßen Druck auf den lokalen DGB-Funktionärsapparat ausüben zu können um doch noch einen Stand durchgesetzt zu bekommen. Dies kann die FAU aufgrund ihrer mangelhaften Verankerung in den Betrieben freilich nicht leisten. Anders als die MLPD ist diese aber tatsächlich eine in der Theorie potentiell „gegnerische Organisation“ zum DGB. Denn sie stellt sich als Gewerkschaftsalternative zu ihm dar, während die MLPD den DGB nicht in Frage stellt und nur selber die Posten in ihm mit ihren Leuten besetzen und ihn radikaler machen will. Übrigens: Aufgrund des anmaßenden Verhaltens und der systemstablisierenden Funktion des DGB gibt es in vielen Städten – zum Teil seit Jahrzehnten – eigenständige revolutionäre 1. Mai Feiern. Vielleicht ist dies auch eine Idee für Freiburg.

Extremismusklausel rechtswidrig

Dresden. Die sogenannte Extremismusklausel zur Gewährung von Fördergeld für Vereine ist laut einem ersten Gerichtsurteil rechtswidrig. Sie sei in weiten Teilen nicht ausreichend bestimmt, urteilte am Mittwoch das Verwaltungsgericht Dresden und gab damit als erstes deutsches Gericht der Klage eines Vereins gegen die Klausel statt. Gegen die Bestimmung vorgegangen war das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz), die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden war. Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der vor Ort für die Auszahlung von Fördergeld des Bundes zuständig ist. Der Verein weigerte sich, die Erklärung zur Demokratietreue als Bedingung für den Empfang von Fördergeld zu unterschreiben. (dapd/jW)

Schlecker-Sanierung weiter offen

Ehingen. Die Zukunft der insolventen Drogeriekette Schlecker ist weiter unklar. Beim Insolvenzverwalter ist angeblich noch keine abschließende Entscheidung gefallen, wie das Verfahren zur Unternehmenssanierung durchgeführt wird. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sagte am Mittwoch auf dapd-Anfrage: »Aus unserer Sicht hat sich nichts verändert.« Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, daß Geiwitz von der Sanierung des Unternehmens nach dem sogenannten Planinsolvenz­verfahren Abstand genommen habe. Statt dessen sollten Besitz und Verträge in einer sogenannten übertragenden Sanierung auf eine neugegründete Firma überschrieben werden. Grund sei, daß das Unternehmen von Anton Schlecker als Einzelkaufmann geführt wurde.

Mainzer Fußballfans gegen Homophobie

Das gab es noch nie: Eine ganze Fußballtribüne in Regenbogenfarben. Beim Spiel des Bundesligisten Mainz 05 gegen VFL Wolfsburg am Freitag wurde dieser Traum eines eindeutigen Zeichens nun Wirklichkeit: Die Fans der Heimmannschaft verwandelten das Stadion in eine riesengroße Regenbogenflagge, dazu gab es den Spruch „Fans gegen Homophobie“ auf einem Riesenplakat ebenso zu sehen wie einen Glückwunsch zu 5 Jahren Meenzelmännern. Weitere Infos unter: queer.de

Betriebsratsvergütung: Staatsanwälte warnen Opel

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Klaus Franz, früher Opel-Betriebsratschef, jetzt Opel-Rentner, eingestellt. Eingestellt wurden auch Ermittlungen gegen Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke und Personalchef Holger Kimmes. Die Ermittlungen betrafen ein langjähriges Vergütungssystem für Betriebsräte, das die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung offengelegt hatte: Betriebsräte bei Opel erhielten, obwohl sie freigestellt sind, eine monatliche Überstundenpauschale von bis zu 1200 Euro – ein Modell, das den Verdacht auf eine verbotene Betriebsratsbegünstigung weckt und das Opel inzwischen auf Eis gelegt hat.„Eine stärker entlastende Einstellung eines Verfahrens als die, die die Staatsanwaltschaft vorgenommen hat, sieht das Gesetz nicht vor“, lässt Klaus Franz seinen Rechtsanwalt verkünden. Die Darmstädter Staatsanwälte sehen dies ein bisschen anders. Im Beschluss der Fahnder stehen Dinge, die weder Franz noch Opel gefallen können. „Wir sehen in den Pauschalen durchaus einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz“, sagte der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft. „Aber uns waren die Hände gebunden, weil wir diese Delikte nur auf Antrag verfolgen können.“ Einen Strafantrag wegen Betriebsratsbegünstigung können nur der Betriebsrat, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb aktive Gewerkschaft stellen. Die Staatsanwälte hätten das Vergütungsmodell daher nur anklagen können, wenn entweder Opel oder der von Franz geführte Betriebsrat es anzeigt hätte – zwei unrealistische Szenarien. Juristen kritisieren seit Jahren, dass Ermittlungen wegen des Verdachts auf Schmiergelder im Betrieb stets an dieser Regel scheitern müssen. Auch die IG Metall als dominierende Gewerkschaft bei Opel hat keinen solchen Antrag gestellt, sondern ein Rechtsgutachten finanziert, das die Pauschalen für rechtmäßig erklärt. Das Gutachten hat die Staatsanwälte nach eigener Aussage aber nicht überzeugt. Ihr Beschluss besagt also das Gegenteil dessen, was Franz verbreitet: Die Pauschalen sind unzulässig.(FAZ)l

Luxuspensionen für DAX-Manager

Frankfurt/am Main. Die Vorstände von DAX-Konzernen haben sich einem Pressebericht zufolge Pensionsansprüche in riesiger Größenordnung gesichert. Nach einer Berechnung des Spiegel haben die 30 DAX-Konzerne für ihre amtierenden Vorstände mehr als 637 Millionen Euro für Pensionszahlungen zurückgestellt. Die Topmanager haben sich dem Bericht zufolge zudem Sonderkonditionen gesichert, die für gewöhnliche Beschäftigte nicht gelten. So könnten zahlreiche DAX-Vorstände ihre Renten bereits im Alter von 60 Jahren beziehen, ohne dafür einen Abschlag hinnehmen zu müssen. Spitzenreiter ist Daimler-Chef Zetsche. Ihm wurden bisher Pensionsanwartschaften im Wert von 29,6 Millionen Euro zugesagt. (Reuters/jW)

Streik beim Axel Springer Verlag

Es ist der erste Arbeitskampf bei der Axel Springer AG überhaupt. Am Freitag nachmittag haben die Beschäftigten der Computer-Bild-Gruppe in Hamburg bis Schichtende die Arbeit niedergelegt. Sie wehren sich gegen die Auslagerung ihrer Redaktionen in eine nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft. Am Dienstag hatten sie erstmals mit einem einstündigen Warnstreik gegen die Konzernleitung protestiert. In den kommenden Wochen sollen die Aktionen weitergehen. Rund 90 Angestellte von Computer Bild, Computer Bild Spiele und Audio Video Foto Bild sollen in die Computer Bild digital GmbH überführt werden. Die ist nach ver.di-Angaben tariflos.