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Schwarz-Roter Ticker (70) [7 Meldungen]

23. April 2012

Freiburger DGB lädt FAU aus – Solidarität mit wem?

Im südbadischen Freiburg findet am 1. Mai ein DGB-Fest rund um den Stühlinger Platz statt. Wie viele andere Organisationen auch, hatte die Freiburger FAU artig um einen Stand nachgefragt und diesen Mitte April auch zugesagt bekommen. Wenige Tage später folgte die Ausladung auf dem Fuße. Für die Redaktion des freien Radios „Radio Dreyeckand“ Anlass zu einer Nachfrage und einem Kommentar unter dem Titel „Solidarität mit wem?” (fau)
Kommentar bei Radio Dreyeckland hier (mp3)

Hinzuzufügen ist der Hinweis, das es nicht nur die FAU ist, die von solchen “Ausschlüssen” von DGB-Feiern am 1.Mai betroffen ist. Seit Jahren schon muss auch die stalinistische MLPD immer wieder in verschiedenen Städten um eine “Zulassung” kämpfen. Dazu sammelt diese z.B. Unterschriften in den Betrieben um dermaßen Druck auf den lokalen DGB-Funktionärsapparat ausüben zu können um doch noch einen Stand durchgesetzt zu bekommen. Dies kann die FAU aufgrund ihrer mangelhaften Verankerung in den Betrieben freilich nicht leisten. Anders als die MLPD ist diese aber tatsächlich eine in der Theorie potentiell “gegnerische Organisation” zum DGB. Denn sie stellt sich als Gewerkschaftsalternative zu ihm dar, während die MLPD den DGB nicht in Frage stellt und nur selber die Posten in ihm mit ihren Leuten besetzen und ihn radikaler machen will. Übrigens: Aufgrund des anmaßenden Verhaltens und der systemstablisierenden Funktion des DGB gibt es in vielen Städten – zum Teil seit Jahrzehnten – eigenständige revolutionäre 1. Mai Feiern. Vielleicht ist dies auch eine Idee für Freiburg.

Extremismusklausel rechtswidrig

Dresden. Die sogenannte Extremismusklausel zur Gewährung von Fördergeld für Vereine ist laut einem ersten Gerichtsurteil rechtswidrig. Sie sei in weiten Teilen nicht ausreichend bestimmt, urteilte am Mittwoch das Verwaltungsgericht Dresden und gab damit als erstes deutsches Gericht der Klage eines Vereins gegen die Klausel statt. Gegen die Bestimmung vorgegangen war das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz), die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden war. Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der vor Ort für die Auszahlung von Fördergeld des Bundes zuständig ist. Der Verein weigerte sich, die Erklärung zur Demokratietreue als Bedingung für den Empfang von Fördergeld zu unterschreiben. (dapd/jW)

Schlecker-Sanierung weiter offen

Ehingen. Die Zukunft der insolventen Drogeriekette Schlecker ist weiter unklar. Beim Insolvenzverwalter ist angeblich noch keine abschließende Entscheidung gefallen, wie das Verfahren zur Unternehmenssanierung durchgeführt wird. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sagte am Mittwoch auf dapd-Anfrage: »Aus unserer Sicht hat sich nichts verändert.« Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, daß Geiwitz von der Sanierung des Unternehmens nach dem sogenannten Planinsolvenz­verfahren Abstand genommen habe. Statt dessen sollten Besitz und Verträge in einer sogenannten übertragenden Sanierung auf eine neugegründete Firma überschrieben werden. Grund sei, daß das Unternehmen von Anton Schlecker als Einzelkaufmann geführt wurde.

Mainzer Fußballfans gegen Homophobie

Das gab es noch nie: Eine ganze Fußballtribüne in Regenbogenfarben. Beim Spiel des Bundesligisten Mainz 05 gegen VFL Wolfsburg am Freitag wurde dieser Traum eines eindeutigen Zeichens nun Wirklichkeit: Die Fans der Heimmannschaft verwandelten das Stadion in eine riesengroße Regenbogenflagge, dazu gab es den Spruch „Fans gegen Homophobie“ auf einem Riesenplakat ebenso zu sehen wie einen Glückwunsch zu 5 Jahren Meenzelmännern. Weitere Infos unter: queer.de

Betriebsratsvergütung: Staatsanwälte warnen Opel

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Klaus Franz, früher Opel-Betriebsratschef, jetzt Opel-Rentner, eingestellt. Eingestellt wurden auch Ermittlungen gegen Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke und Personalchef Holger Kimmes. Die Ermittlungen betrafen ein langjähriges Vergütungssystem für Betriebsräte, das die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung offengelegt hatte: Betriebsräte bei Opel erhielten, obwohl sie freigestellt sind, eine monatliche Überstundenpauschale von bis zu 1200 Euro – ein Modell, das den Verdacht auf eine verbotene Betriebsratsbegünstigung weckt und das Opel inzwischen auf Eis gelegt hat.„Eine stärker entlastende Einstellung eines Verfahrens als die, die die Staatsanwaltschaft vorgenommen hat, sieht das Gesetz nicht vor“, lässt Klaus Franz seinen Rechtsanwalt verkünden. Die Darmstädter Staatsanwälte sehen dies ein bisschen anders. Im Beschluss der Fahnder stehen Dinge, die weder Franz noch Opel gefallen können. „Wir sehen in den Pauschalen durchaus einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz“, sagte der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft. „Aber uns waren die Hände gebunden, weil wir diese Delikte nur auf Antrag verfolgen können.“ Einen Strafantrag wegen Betriebsratsbegünstigung können nur der Betriebsrat, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb aktive Gewerkschaft stellen. Die Staatsanwälte hätten das Vergütungsmodell daher nur anklagen können, wenn entweder Opel oder der von Franz geführte Betriebsrat es anzeigt hätte – zwei unrealistische Szenarien. Juristen kritisieren seit Jahren, dass Ermittlungen wegen des Verdachts auf Schmiergelder im Betrieb stets an dieser Regel scheitern müssen. Auch die IG Metall als dominierende Gewerkschaft bei Opel hat keinen solchen Antrag gestellt, sondern ein Rechtsgutachten finanziert, das die Pauschalen für rechtmäßig erklärt. Das Gutachten hat die Staatsanwälte nach eigener Aussage aber nicht überzeugt. Ihr Beschluss besagt also das Gegenteil dessen, was Franz verbreitet: Die Pauschalen sind unzulässig.(FAZ)l

Luxuspensionen für DAX-Manager

Frankfurt/am Main. Die Vorstände von DAX-Konzernen haben sich einem Pressebericht zufolge Pensionsansprüche in riesiger Größenordnung gesichert. Nach einer Berechnung des Spiegel haben die 30 DAX-Konzerne für ihre amtierenden Vorstände mehr als 637 Millionen Euro für Pensionszahlungen zurückgestellt. Die Topmanager haben sich dem Bericht zufolge zudem Sonderkonditionen gesichert, die für gewöhnliche Beschäftigte nicht gelten. So könnten zahlreiche DAX-Vorstände ihre Renten bereits im Alter von 60 Jahren beziehen, ohne dafür einen Abschlag hinnehmen zu müssen. Spitzenreiter ist Daimler-Chef Zetsche. Ihm wurden bisher Pensionsanwartschaften im Wert von 29,6 Millionen Euro zugesagt. (Reuters/jW)

Streik beim Axel Springer Verlag

Es ist der erste Arbeitskampf bei der Axel Springer AG überhaupt. Am Freitag nachmittag haben die Beschäftigten der Computer-Bild-Gruppe in Hamburg bis Schichtende die Arbeit niedergelegt. Sie wehren sich gegen die Auslagerung ihrer Redaktionen in eine nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft. Am Dienstag hatten sie erstmals mit einem einstündigen Warnstreik gegen die Konzernleitung protestiert. In den kommenden Wochen sollen die Aktionen weitergehen. Rund 90 Angestellte von Computer Bild, Computer Bild Spiele und Audio Video Foto Bild sollen in die Computer Bild digital GmbH überführt werden. Die ist nach ver.di-Angaben tariflos.

49 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    23. April 2012 11:45

    http://jungle-world.com/artikel/2012/16/45276.html

    Gesundheitstag mit Rechtsbelehrung
    Die Bundesagentur für Arbeit will sich künftig um die Gesundheit von ALG-II-Beziehern kümmern. Im Berliner Bezirk Kreuzberg veranstaltete das Jobcenter bereits einen »Gesundheitstag« für ältere Arbeitslose.
    von Norma Spindler

    Fehlermeldung bei “htm” – richtig: “html”

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/betriebsratsverguetung-staatsanwaelte-warnen-opel-11725981.html

  2. 23. April 2012 13:11

    Sarkozy wird eine Hass-Kampagne führen

    http://www.tagesschau.de/kommentar/frankreich490.html

  3. Granado permalink
    24. April 2012 14:19

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/arbeitslosengeld-i-unter-existenzminimum-erwerbslose-benoetigen-zusaetzlich-hartz-iv-1.1340090

    Arbeitslosengeld I unter Existenzminimum: 75.000 Erwerbslose benötigen zusätzlich Hartz IV
    24.04.2012, 07:08
    Von Thomas Öchsner, Berlin
    Viele Empfänger von Arbeitslosengeld sind auf Zuschüsse angewiesen, da die Zahlungen der Bundesagentur nicht ausreichen. Zwar ist die Quote der Aufstocker leicht gesunken, doch noch immer sind knapp zehn Prozent der Jobsuchenden betroffen. Der Wohlfahrtsverband sieht in der Arbeitslosenversicherung Unzulänglichkeiten und spricht von “sozialer Deklassierung”.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-828347,00.html

    23. April 2012, 09:44 Uhr
    Gratisärzte: Notaufnahme für die Mittelschicht
    Von Christian Teevs, Bad Segeberg
    In die Praxis von Uwe Denker kommen die Verlierer des Gesundheitssystems. Er behandelt Patienten ohne Versicherungsschutz. Im Wartezimmer sitzt die abgestürzte deutsche Mittelschicht. Besuch bei einem Mediziner, der lieber arbeitslos wäre.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-829087,00.html

    23. April 2012, 08:15 Uhr
    DGB-Studie: Job-Boom geht an Tausenden Hartz-IV-Empfängern vorbei
    Viele Langzeitarbeitslose profitieren laut einer Gewerkschaftsstudie nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt. Es sei für Hartz-IV-Empfänger sogar schwieriger geworden, einen regulären Job zu finden. Im Vergleich zu den Vorjahren seien 2011 Tausende Menschen weniger vermittelt worden.

    http://www.jungewelt.de/2012/04-23/020.php?print=1

    23.04.2012 / Inland / Seite 4
    Keine Ruhe bei Maredo
    Empörung über Entlassung von Betriebsräten der Steakhauskette hält an. Gewerkschafter ­demonstrierten in Frankfurt/Main. Bundesweiter Aktionstag geplant
    Daniel Behruzi

    http://www.jungewelt.de/2012/04-23/032.php?print=1

    23.04.2012 / Inland / Seite 5
    Springer wird bestreikt
    90 Beschäftigte der Computer-Bild legen aus Protest gegen Auslagerung Arbeit nieder. Trotz Rekordgewinn setzt Konzern auf Tarifflucht
    Michael König

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-mieten-aufbauhilfe-fuer-genossen/v_print/6541518.html?p=

    23.04.2012 00:00 Uhr
    Steigende Mieten: Aufbauhilfe für Genossen
    Von Ralf Schönball
    Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten plant der Senat ein Millionenprogramm für genossenschaftliche Bauprojekte. Die staatliche Förderung könnte sich lohnen, denn das Modell hat sich bewährt – und findet Nachahmer.

    http://www.tagesspiegel.de/wissen/bildung-was-schueler-beim-lernen-antreibt/v_print/6540966.html?p=

    23.04.2012 00:00 Uhr
    Bildung: Was Schüler beim Lernen antreibt
    Von Anna Bernhardt
    Viele Schüler scheitern nicht an ihren Fähigkeiten, sondern am System Schule. Wenn sie selbstbestimmt arbeiten können, erzielen sie bessere Leistungen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-829348,00.html

    24. April 2012, 07:40 Uhr
    Kritik an Bundesregierung: Deutsche Wirtschaft fordert härteren Sparkurs
    In der europäischen Schuldenkrise feiert sich die Bundesregierung gerne als leuchtendes Vorbild bei der Haushaltskonsolidierung. Doch der deutschen Wirtschaft reichen die Anstrengungen offenbar nicht. Laut einem Pressebericht fordert sie die Bundesregierung auf, mehr zu sparen.

    http://www.querschuesse.de/deutschland-erste-klare-realwirtschaftliche-dampfer-in-sichtweite/

    Deutschland: erste klare realwirtschaftliche Dämpfer in Sichtweite?
    von Querschuss am 23. April 2012 in Allgemein
    Die Markit Flash-Schätzung zum Einkaufsmanagerindex der deutschen Industrie (EMI) für April 2012 spukte heute Morgen ein frisches 33-Monatstief aus! Damit befindet sich die deutsche Industrie in Kontraktion.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/strategie/millionenverguetungen-manager-gegen-manager/v_detail_tab_print/6542552.html

    Millionenvergütungen: Manager gegen Manager
    von Dieter Fockenbrock
    23.04.2012, 10:41 Uhr
    Vierhundertfünfundreißig Prozent – soviel verdient der VW-Boss mehr als sein Vorgänger. Die Gehälter der Vorstände in Dax-Konzernen rufen Kritiker auf den Plan – jetzt auch aus den eigenen Reihen.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/politische-debatte-wo-spitzenverguetungen-in-der-kritik-stehen/v_detail_tab_print/6542624.html

    Politische Debatte: Wo Spitzenvergütungen in der Kritik stehen
    23.04.2012, 10:42 Uhr
    Die Großverdiener in den Chefetagen sorgen mit ihren Gehältern regelmäßig für Empörung. In den USA ist das Thema sogar Wahlkampfstoff. In Großbritannien wird der Ruf nach einer deutlichen Verschärfung der Regeln laut.

    http://www.gegenblende.de/14-2012/++co++145f1894-8a04-11e1-768c-001ec9b03e44

    DGB-GEGENBLENDE 14: März/April 2012 Individuum und neue Arbeitswelt
    Donnerstag, 19. April 2012
    Zeitenwende im Büro
    von: PD Dr. Andreas Boes, Dr. Tobias Kämpf (ISF)

    http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/39304_39318.htm

    Böckler Impuls Ausgabe 06/2012
    Beschäftigung: Die deutsche Version von Flexicurity: Anpassungsfähig durch Arbeitszeitkonten

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_04/2012_193/02.html

    Im Juni 2011 fast 870.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Gastgewerbe
    Arbeit und Soziales/Antwort – 23.04.2012

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1737677/drucken/

    CAMPUS & KARRIERE 23.04.2012 · 14:35 Uhr
    Wenn Finanzdienstleister Unterrichtsunterlagen stellen
    Verbraucherzentrale warnt vor tendenziösem Lehrmaterial
    Manfred Götzke sprach mit Tatjana Bielke
    In Unterrichtsmaterial zum Thema Altersvorsorge wird oft ein Loblied auf die private Rentenversicherung gesungen – kein Wunder, wenn es von Banken und Versicherungen zur Verfügung gestellt wird. Tatjana Bielke vom Verbraucherzentrale-Bundesverband fordert daher ein unabhängiges Gütesiegel für Schulunterlagen.

    http://kopperschlaeger.net/2012/04/schlechte-zeiten-fur-raubkopierpfeifer-und-sanger/

    “Schwarzpfeifen ist kein Kavaliersdelikt!”

  4. Granado permalink
    24. April 2012 14:47

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/04/24/studenten-rollen-verfahren-neu-auf/

    Der Justizskandal um Harald Friedrich, den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, wird noch einmal aufgerollt. Aber nicht von der Justiz, sondern von Studenten. Deren Dokumentation öffnet einen Blick auf heikle Details des Falls.

    http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=126

    Whistleblower: Harald FRIEDRICH und das (schlechte) Trinkwasser aus der Ruhr

    http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=127

    In Kurzform: 20 Whistleblowerfälle
    Die hier dokumentierten 22 Fälle von engagierten Menschen sind Gegenstand einer ‘Ausstellung’ mit dem Titel “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen”, die das Whistleblower-Netzwerk e.V., Köln (www.whistleblower-net.de) zusammen mit uns, dem DokZentrum “ansTageslicht.de”, erstellt hat. Mit
    – Fotos des Fotografen Petrov Ahner
    – und Texten von Johannes Ludwig (JL) und Annegret Falter (AF).
    Die ‘Ausstellung läuft vom 20.Mai bis 29. Mai 2011 im Berliner Kunsthaus Tacheles. Sie kann zur Nutzung auch von anderen Interessierten angefordert werden.
    Alle 22 in der Ausstellung vorgestellten Whistleblowerportraits sind (nur in Textform) hier nachzulesen. Die nichtkommerzielle Verwertung der Texte ist unter Angabe der Quelle (“www.ansTageslicht.de/Whistleblower”) ausdrücklich erwünscht!
    Soweit wir ausführlichere Informationen zu einzelnen Fällen haben, so wird von dort direkt verlinkt: auf Menschen, die etwas bewegen.
    Pater Klaus MERTES SJ klärt 2010 sexuellen Missbrauch auf
    Heiner WEGNER und seine S-Bahn Berlin
    Dr. Werner Marnette: ehemaliger Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein
    Guido STRACK gegen die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF
    Frank WEHRHEIM, ein Ex-Steuerfahnder packt aus
    Brigitte HEINISCH: eine Altenpflegerin klagt vor dem Europäischen Menschengerichtshof
    Prof. Dr. Erich SCHÖNDORF – ein Ex-Staatsanwalt gegen einen gefährlichen Großchemiekonzern
    Miroslaw STRECKER – ein couragierter LKW-Fahrer
    Andrea FUCHS – eine ehemalige Prokuristin der DG-Bank gegen ihre DG-Bank
    Dr. Harald FRIEDRICH – Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium
    Werner DEMANT, ehemaliger Commerzbank-Angestellter, Frankfurt/M.
    Sven GRATZIK – kaltgestellter Neo-Nazibekämpfer aus Sachsen-Anhalt
    Dr. med. Cora JACOBY, Ärztin in Berlin
    Detlef TIEGEL: Call-Center-Angestellter, Lübeck
    Erwin BIXLER – ehemaliger Arbeitsamt-Revisor aus Saarbrücken
    Dr. Wilhelm SCHLOETTERER pensionierter Ministerialrat, München
    Dr. Margrit HERBST – ehemals Tierärztin im Schlachthof Bad Bramstedt
    Werner BORCHARDING – ehemaliger Betriebsprüfer und Steuerfahnder
    Wilfried SODDEMANN – ehemaliger Leiter des Umweltamtes Aachen
    Marco WEHNER – Ex-Steuerfahnder aus Frankfurt/M.
    Rudolf SCHMENGER – ein Ex-Steuerfahnder wehrt sich gegen Unrecht
    Prof. Dr. Eberhard HILDT – Molekularbiologe, ehemals Berlin, heute in Kiel

  5. 24. April 2012 20:31

    Versteuerte Kunst — Malen statt zahlen

    Wer im Restaurant nicht zahlen kann, macht den Abwasch. Wer seine Steuern nicht zahlen kann, der malt – zumindest in Mexiko. Dort besitzt das Finanzministerium eine der größten Kunstsammlungen der Welt. Denn die Künstler können seit den 50er-Jahren wählen, ob sie zahlen oder malen. Und fürs Malen entschieden sich auch Berühmtheiten wie Diego Rivera oder Rufino Tamayo.

    Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko-Stadt

    Künstler Hector de Anda hat seine Steuern für das vergangene Jahr mit einer Dornenkrone aus Glas bezahlt. Jetzt liegt sie in einer Vitrine im Museum des Finanzministeriums Mexiko-Stadt. Die Krone spiele mit den Themen Zerbrechlichkeit und Leiden, so der Künstler. Die Steuerbehörde habe er im Schaffensprozess aber nicht im Hinterkopf gehabt.

    “Für Künstler im Allgemeinen sehr verwirrend”

    De Anda malt, fotografiert, dreht Videos, und am Ende jedes Jahres wählt er ein Werk für die Steuer aus: “Ich glaube, für Künstler ist es im Allgemeinen sehr verwirrend über Geld nachzudenken oder Steuererklärungen zu machen. Darum finde ich dieses System so praktisch. Es ist unbürokratisch. Es vereinfacht mein Leben!”

    Die Zahlungsmodalitäten sind wirklich einfach: Wer fünf Bilder im Jahr verkauft hat, muss dem Fiskus eines geben. Bei mehr als 21 verkauften Werken ist der Höchstsatz erreicht: Dann muss der Künstler fünf bis sechs abgeben, aber niemals mehr. So hat der Staat bis heute etwa 5400 Kunstwerke gesammelt. Seit 1994 verstauben die nicht mehr in Lagerräumen, sondern werden ausgestellt, auch im Ausland. Noch ein Vorteil, meint Hector de Anda: “Gerade bin ich in einer Ausstellung in Portugal vertreten. Meine Werke reisen viel. Das ist für mich sehr gut. Ich finde das großzügig: Ich zahle mit meinem Werk und sie kümmern sich darum, dass ich bekannt gemacht werde. Außerdem gibt es mir die Sicherheit, zu einer wichtigen Sammlung zu gehören.”
    Hector de Anda und die Dornenkrone, mit der er seine Steuerschulden beglich. (Bild: Anne-Katrin Mellmann) Großansicht des Bildes Hector de Anda vor der Dornenkrone, mit der er künstlerisch seine Steuerschulden beglich.

    Auch Rivera und Tamayo wollten lieber malen

    Über die Sammlung wacht José Sancristóbal. Der Direktor von Sammlung und Museum will über den Gesamtwert dieses Staatsschatzes nicht spekulieren. Aber er verrät die aktuelle Versicherungssumme: 300 Millionen Pesos – fast 19 Millionen Euro. “Es gibt wenige Sammlungen, die solch einen Reichtum aufweisen”, schwärmt er, “die über so viele Epochen der bildenden Kunst reichen: von der mexikanischen Schule der Malerei über den Bruch damit bis hin zur zeitgenössischen Kunst. Das ist sehr weit gefächert. Und alle Künstler haben auf ihre Weise ihre Epoche widergespiegelt.”

    Auch Berühmtheiten wie Diego Rivera oder Rufino Tamayo haben sich für Malen statt Zahlen entschieden. Ihre Bilder werden immer teurer: Ein Bild, das Rivera in den 50er-Jahren als Steuer abgeliefert hat, ist heute das 70-fache wert.

    Neun Künstler als “Steuerprüfer”

    Damit Künstler keinen unverkäuflichen Ramsch abliefern, prüfen Fachleute vorher die Qualität, erklärt Sancristóbal: “Eine Kommission von neun Künstlern entscheidet, ob das Werk zum Nationaleigentum gehören soll oder nicht. Die Kommission setzt sich jedes Jahr neu zusammen. Wenn sie ein Bild oder eine Skulptur nicht gut genug findet, kann sie es ablehnen. Dann hat der Künstler aber die Möglichkeit etwas Neues einzureichen.”

    Die Motivation, in die Sammlung zu kommen, sei hoch, so Direktor Sancristóbal. Viele seien durch die Ausstellungen im Museum des Finanzministeriums erst bekannt geworden. Kaum war es eröffnet, bekam die Steuerbehörde mehr und mehr Kunstwerke statt Geld von den “artistas”, die den Vorteil erkannt hatten.

    Bilder verkauft hat die Behörde noch nie und hat das auch nicht vor. Die Sammlung bleibt ein nationaler Schatz – von ständig steigendem Wert.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/schlusslicht/mexiko394.html

  6. 25. April 2012 13:13

    Streit um Betreuungsgeld

    Eine Nullrechnung für Hartz-IV-Empfänger (((((?)))))

    Hartz-IV-Empfänger werden Zeitungsberichten zufolge nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichten die “Rheinische Post” und die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Regierungskreise.
    Die “SZ” schreibt, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt.
    Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung weder bestätigen noch dementieren. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt: “Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.” In Kreisen der Unionsfraktion hieß es demnach, die Verrechnung werde im Gesetz “sicher eine Rolle spielen”.
    Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen. Außerdem entlastet es den Haushalt von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder finanziert werden.

    Nahles nennt Pläne “absurd”

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne im ARD-Morgenmagazin als “absurd”. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.
    “Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen”, meinte sie weiter. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.
    Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde. Zudem werde die SPD bei Vorliegen des Gesetzes prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei.

    Kritik auch von den Grünen

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, reagierte ebenfalls kritisch. Die “Herdprämie” sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär “ein schönes Taschengeld”, hieß es in einer Mitteilung. “Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht aber leer aus.” Das Betreuungsgeld sei “familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar” und nun auch “unsozial.”

    Seit Wochen Streit

    Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im “Westfalen-Blatt” deutlich gemacht, dass das Betreuungsgeld bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll. Der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, zusätzliche Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern einzuführen, hatte für zusätzliche Diskussionen gesorgt.
    Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

    Staatliche Beiträge zur Rentenkasse

    Der Bund zahlt derzeit Beiträge in Höhe von jährlich rund elf Milliarden Euro an die Rentenversicherung, um Kindererziehungszeiten von Eltern anzuerkennen. Nach dem aktuellen Stand entrichtet der Staat Beiträge zur Rentenkasse für drei Jahre Kindererziehung, wenn die Kinder nach 1992 geboren sind. Dies erhöht die Rente der Betroffenen nach den derzeitigen Rentenwerten im Westen um 82,41 Euro im Monat und um 73,11 Euro im Osten.

    Für Kinder, die vor 1992 auf die Welt kamen, gibt es bislang eine Rentenaufstockung von monatlich 27,47 Euro (West) und 24,37 Euro (Ost). Denn der Bund zahlt den Renten-Beitrag in diesen Fällen nur für ein Jahr, und zwar in Höhe eines Durchschnittsbeitrags. Die Betroffenen würden bei Umsetzung des Kauder-Vorschlags – nach aktuellen Werten – monatlich zwischen 48,74 Euro und 54,94 Euro mehr Rente bekommen.

    http://www.tagesschau.de/inland/betreuungsgeld168.html

    Soll Hartz IV auf das Betreuungsgeld angerechnet werden?

    Die Regierungskoalition plant offenbar, den Bezug von Hartz IV auf das Betreuungsgeld anzurechnen. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld zwar erhalten – aber andere Bezüge sollen dann entsprechend gekürzt werden. Finden Sie das richtig?
    Ja ………… 1660 …………. 45.6%
    Nein ………1750 …………..48.1%
    Dazu habe ich keine /
    eine andere Meinung … 229 …… 6.3%
    Stimmen gesamt 3639
    Hinweise:
    Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ.
    Rundungsbedingt kann es zu Abweichungen kommen.

    http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=betreuungsgeld170

  7. Vor 75 Jahren bombardierte Hitlers "Legion Condor" die baskische Kleinstadt Guernica permalink
    25. April 2012 14:20

    Quelle: http://www.tageblatt.lu/nachrichten/europa/story/24677442

    • 26. April 2012 13:26

      Deutschlandradio Kultur, 25.04.2012 · 19:30 Uhr (Zeitreisen)

      Tod aus den Wolken
      Guernicas Sterben und der Mythos der Legion Condor

      Von Holmar Attila Mück

      Am 27. April 1937 greift die deutsche “Legion Condor” um 16.30 Uhr unterstützt von italienischen Kampfflugzeugen die militärisch völlig unbedeutende Stadt Guernica an. Drei Stunden dauert die breitflächige Bombardierung. Fast 2000 Menschen sterben und die 1000-jährige baskische Stadt ist zu 70 Prozent zerstört. Warum es zu diesem sinnlosen Angriff kam, hat Forscher jahrzehntelang umgetrieben. Tatsächlich aber steht der Name der Stadt Guernica spätestens seit dem berühmten Bild von Pablo Picasso für die Sinnlosigkeit von Kriegen.

      Die republikanische Regierung erteilt nur Wochen später Pablo Picasso den Auftrag, als “ewige Mahnung” das Gemälde “Guernica” zu malen. Im Sommer 1938 marschieren die Flieger der Legion Condor als Helden durchs Brandenburger Tor. Aus ihren Berichten entsteht der “Mythos Legion Condor”, der bis in die 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gepflegt wurde. Historiker von heute beurteilen den neuesten Stand der Forschung und die Gründe für die unterschiedlichen Interpretationen der letzten Jahrzehnte. …

      Auch als MP3-Datei zum Herunterladen und Anhören:

      [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/25/drk_20120425_1930_abaf6257.mp3" /]

  8. Buchtipp: Die große Entwertung (Trenkle/Lohoff) // Hartz-IV-Empfänger gehen bei Betreuungsgeld leer aus // Arbeitsschutz Demo permalink
    25. April 2012 15:49

    (1) Ernst Lohoff / Norbert Trenkle (Gruppe Krisis)
    Die große Entwertung
    Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind
    ISBN: 978-3-89771-495-3 Ausstattung: br., 304 Seiten. Preis: 18.00 Euro Unrast Verlag
    Im globalen Finanzmarktcrash entladen sich die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft. Der akute Krisenschub nimmt zwar von den Finanzmärkten seinen Ausgang, die Ursachen liegen aber tiefer.

    Was Marx anhand der Krisen des 19. Jahrhunderts nachgewiesen hat, gilt erst recht für das Weltwirtschaftsbeben unserer Tage. Nichts ist analytisch so naiv und ideologisch so gemeingefährlich wie die Dolchstoßlegende, eine gesunde Realwirtschaft sei der grenzenlosen Habgier einer Handvoll Banker und Spekulanten zum Opfer gefallen. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das historisch beispiellose Abheben des Finanzüberbaus in den letzten 35 Jahren war selber schon das Ergebnis und zugleich die provisorische Überwindung einer fundamentalen Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Eine Produktionsweise, die auf der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft beruht, muss angesichts des ungeheuren Produktivkraftschubs der mikroelektronischen Revolution an ihre strukturellen Grenzen stoßen.

    Ernst Lohoff und Norbert Trenkle zeichnen die Geschichte und das Ende des finanzkapitalistischen Krisenaufschubs nach und zeigen, warum die Weltgesellschaft für die armselige kapitalistische Produktionsweise längst zu reich ist und warum sie auseinanderbrechen und in Elend, Gewalt und Irrationalismus versinken muss, wenn sie dies nicht überwindet.http://www.unrast-verlag.de
    ——–
    (2) Hartz-IV-Empfänger gehen bei Betreuungsgeld leer aus (von Thomas Pany/Telepolis)
    Sie sollen zwar auch Betreuungsgeld bekommen, dies wird aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet

    Die bürgerlich-liberal-christlich-konservative Koalition hält nicht viel von den Ärmeren. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Kanzlerin gerade wieder zum Programm erhoben hat, was ihre Politik faktisch untergräbt, die Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft:

    “Überall müssen wir schauen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet.”

    Ansatzpunkt für den Zusammenhalt ist wie immer die Familie, das Lieblingshätschelkind konservativer Politik – wenn sie denn aus dem Mittelstand kommen. Bei den anderen weiter unten unterstellt man staatsausnutzerische Motive. Denn ob das Geld für die guten Familien nun in Form von Elterngeld, Kindergeld (bzw. Freibeträge) oder aktuell Betreuungsgeld fließt, eins bleibt immer gleich fest und unerschütterlich: der Grundsatz, dass Hartz-IV-Empfänger davon nicht profitieren sollen. Die sollen und müssen am Existenzminimum bleiben. Die staatliche Zuwendungen würden mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet, heißt es jetzt auch beim Betreuungsgeld wieder (Eine Nullrechnung für Hartz-IV-Empfänger?).

    Begründet wird dies mit einem Verdacht: Die Aussicht auf Bargeld könnte die Hartz-4-Empfänger dazu bringen, ihre Kinder aus Betreuungsstätten zu holen, um das Geld, das für gute Erziehung gedacht ist, möglicherweise für andere Zwecke zu verwenden. Solche Begründung spielt unterschwellig mit dem Schmarotzerverdacht. Wer dies nicht glaubt, muss sich nur unter selbstzufriedenen Müttern und Vätern des “gesunden Mittelstands” umhören.

    Doch was ist mit der Hartz-IV empfangenden Alleinerziehenden, die willens ist und sich um einen Betreuungsplatz bemüht, den aber nicht bekommt, was in Deutschland angesichts fehlender Krippen-und Kindergartenplätze durchaus möglich ist? Sie hat weder das eine noch das andere. Quelle: Telepolis http://www.heise.de/tp/blogs/8/151876

    “Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
    (Multimillionär und Investor Warren Edward Buffett in einem Interview, New York Times 2006)
    —-
    Des Tigers Zähne: Arbeitsschutz braucht kämpferische Gewerkschaften

    Arbeitsunfälle werden von Firmen nicht selten leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Auch in Berlin:

    > 28. April 12:30 Uhr Kundgebung Karl-Marx-Platz, Neukölln
    > 27. April Infoveranstaltung / 1. Mai Gewerkschaftsdemo
    Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_120418-124037

  9. No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen (Buchtitel) permalink
    25. April 2012 16:34

    Hermann L. Gremliza: No way out?
    14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen
    192 Seiten Verlag: Konkret Texte Nr. 56. Preis 19,80.
    ISBN 978-3-930786-63-3

    Das vorliegende Buch diskutiert, worum es sich bei der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise handelt und was in ihr entschieden wird; ob am Krankenbett des Kapitalismus anderes möglich ist als Gesundbeten oder Vivisektion; ob die Banken den Staat (beziehungsweise das Gemeinwesen, die Gesellschaft, die Demokratie, uns alle) zerstören oder der Staat die Banken (die Wirtschaft, den Export, die Konjunktur, uns alle); in welchem Kampf die Klassen stehen und wo das revolutionäre Subjekt geblieben ist; ob es einen ›way out‹ gibt und wohin. Revolution, sagt Lenin, findet statt, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. Was findet statt, wenn beide nicht mehr wissen, was sie können wollen oder sollen? aus dem Vorwort

    Beiträge von Dietmar Dath, Thomas Ebermann, Georg Fülberth, Sam Gindin, Werner Heine, Michael Heinrich, Thomas Kuczynski, Robert Kurz, JustIn Monday, Leo Panitch, Moishe Postone, Rainer Trampert, Joseph Vogl, Sahra Wagenknecht

    http://www.konkret-verlage.de/kvv/kt.php?texte=56

  10. Granado permalink
    25. April 2012 18:29

    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106226356/Berliner-Sozialgericht-haelt-Hartz-IV-Satz-fuer-zu-niedrig.html

    14:25
    Existenzminimum: Berliner Sozialgericht hält Hartz-IV-Satz für zu niedrig
    36 Euro monatlich: Die Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes ist nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig-900810.php

    Gericht: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig
    Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht
    25.04.2012

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/hartz-iv-berliner-sozialgericht-haelt-regelsaetze-fuer-verfassungswidrig/v_print/6553516.html?p=

    Hartz IV Berliner Sozialgericht hält Regelsätze für verfassungswidrig
    25.04.2012 12:58 Uhr
    Von Sigrid Kneist
    Das Berliner Sozialgericht hat entschieden: Auch die 2011 neu berechneten Regelsätze für Hartz IV sind zu niedrig. Das hat Folgen – auch für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

    Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
    Pressemitteilung
    Berlin, den 25.04.2012
    Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen…
    …Ausdrücklich bejaht hat die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes unter Verweis auf entsprechende Urteile der Landessozialgerichte von Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel die 18. Kammer des Sozialgerichts Berlin, Urteil vom 29. März 2012 – S 18 AS 38234/10.*
    * https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151347

  11. Die Linke oder die liebevolle Pflege selbstverschuldeter Unmündigkeit permalink
    25. April 2012 20:16

    von Jörn Schütrumpf in Das Blättchen (25.04.2012)

    Vor über achtzig Jahren verzweifelte ein Tucholsky an der Infantilität seiner Adressaten: „Jeder hat ja so Recht.“1 Gebessert hat sich seitdem nichts. Nicht zuletzt deshalb steht kaum zu befürchten, dass unter Linken – und sei es auch nur anfallsweise – eines Tages Lernwilligkeit ausbräche. Sollte ich, was unwahrscheinlich erscheint, doch einmal des ungerechtfertigten Pessimismus überführt werden, wäre es denkbar, über einige Lerninhalte nachzudenken, die das 20. Jahrhundert hinterlegt hat: …

    http://www.linksnet.de/de/artikel/27505

  12. Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV permalink
    25. April 2012 20:22

    Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. (…)

    http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/schwarz-gelb-und-spd-droht-verfassungsrechtlicher-schiffbruch-bei-hartz-iv/

  13. Steven Johns of libcom.org responds to parecon advocate Michael Albert's (libertarian communist critique of participatory economics) permalink
    25. April 2012 20:37

    Steven Johns responds to Michael Albert’s reply

    Steven Johns of libcom.org responds to parecon advocate Michael Albert’s reply to Steven’s libertarian communist critique of participatory economics.

    http://libcom.org/library/steven-johns-responds-michael-alberts-reply

  14. 26. April 2012 13:24

    “Anfang Februar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist und RASH Aktivist Smily verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim im Knast. Im Folgenden veröffentlichen wir einen von ihm verfassten Erlebnisbericht. Dieser wurde am 21.3. verfasst. Die späte Veröffentlichung ist auf die stringenten „Postkontrolle“ der JVA zurückzuführen. [solikreis] (…)”

  15. 26. April 2012 13:25

    “Am Donnerstag, den 19.4.2012 versammelten sich ca. 40 Leute vor dem Sozialgericht Berlin und forderten, dass Banga endlich sein Recht bekommt. Seit Oktober diesen Jahres streiten sich das Sozialamt Marzahn-Hellersdorf in Berlin und das Versorgungsamt Wartburgkreis in Thüringen, wer denn nun für die Asylbewerberleistungen von „Banga“ – Bamkali Konateh – zuständig sei. Von einer gerichtlichen Entscheidung zur nächsten Instanz geht der nun seit 7 Monaten andauernde Papierkrieg vorallem auf die Kosten von Banga.

    „Give me my fuckin’ money man! It’s my right!“

    Der 28-jährige floh vor 11 Jahren mit gesunden Augen nach Deutschland. Durch Polizeigewalt – 4 Kripobeamte schlugen und traten ihn in Düsseldorf blutig und schossen ihm eine ganze Kartusche Pfeffergas ins linke Auge – verlor er 2004 erst das eine und aufgrund von Repression im Knast, Diabetes und verpfuschter ärztlicher Behandlung 2009 dann auch noch das andere Auge. Als blinder, zuckerkranker Mensch lebte er 2 Jahre lang in völliger Isolation und Dunkelheit in einem der abgefucktesten Flüchtlingslager in Gerstungen, Thüringen – bis The VOICE Refugee Forum auf ihn aufmerksam wurde und seine Geschichte in die Öffentlichkeit brachte. Nachdem er seinen Aufenthaltstitel erkämpfen konnte, wurde er von der Ausländerbehörde Wartburgkreis – ohne nähere Informationen oder irgendeine Form von Unterstützung – auf die Strasse gesetzt. Die medizinische Versorgung durch eine Sozialstation, die ihm sein dringend beötigtes Insulin spritzte und Augentropfen verabreichte wurde ebenso wie die Essensversorgung durch eine Cateringfirma zum 30.6.2011 aufgekündigt und er sollte das „Heim“ verlassen. So kam er an diesem Freitag nach Berlin, wo sich schon eine Unterstüzungsgruppe für ihn gefunden hatte. Zunächst konnte er Leistungen beim Jobcenter beantragen, hatte eine Krankenversicherung und hatte eine weitere Operation an seinem erblindeten, jedoch nicht entfernten Auge und alles schien sich zum Guten für ihn zu entwickeln. Mitte September wurde von Herrn Müller von der Ausländerbehörde Wartburgkreis jedoch sein Aufenthaltstitel abgeändert und eine Wohnsitzauflage für Thüringen verfügt. Seitdem hat Banga nur noch eine Krankenversicherung, weil er sich Geld von Unterstützer_innen leihen konnte. Seine Miete und seinen Lebensunterhalt bekam er nach einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung von Oktober bis Dezember vom Sozialamt Marzahn-Helldersdorf ausbezahlt, die jedoch beim Landessozialgericht Berlin erfolgreich Beschwerde einlegen konnten. Die nächste gerichtliche Entscheidung verpflichtete das Versorgungsamt Wartburgkreis, ihm seine Leistungen von Februar bis April zu gewähren. Diese waren jedoch erst nach einer angedrohten Zwangsvollstreckung bereit, ihm seine zustehenden Leistungen auszubezahlen und gingen ebenfalls vor dem Landessozialgericht Berlin in die Offensive. Der in Deutschland erblindete, diabeteskranke Banga wartet indessen immer noch auf eine bindende, endgültige Entscheidung vom Sozialgericht Berlin und hängt ab Mai wieder einmal in den Seilen – ohne Geld für sein Essen, seine Miete und seine Gesundheitsversorgung!

    ‘Banga bleibt bei uns in Berlin!’ (…)”

  16. Verelendung made in Germany permalink
    26. April 2012 16:31

    BERLIN/MADRID/ATHEN, 23.04.2012

    (Eigener Bericht, German Foreign Policy) – Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.
    Sozialkürzungen als Pflicht
    Deutschlands Polit-Elite hält auch weiterhin eisern an dem desaströsen Sparkurs fest,…
    Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58311?PHPSESSID=muhued1qptalv49q4p76g647j6

  17. Franquismus Reloaded: Repression in Spanien (von anarchismus.at - 23.04.2012) permalink
    26. April 2012 16:45

    Nach dem erfolgreichen Generalstreik am 29. März reagiert die herrschende konservative PP mit massiver Repression auf das Erstarken Sozialer Bewegungen in Spanien. Neben Verhaftungen von AktivistInnen des M29 – unter ihnen GewerkschafterInnen von UGT, CCOO und CGT – plant die Regierung Gesetzesverschärfungen, die es in sich haben. Diese laufen auf eine umfangreiche Kriminalisierung sozialer Proteste hinaus.

    Zu den Verhaftungen (…)

    Quelle: http://www.anarchismus.at/anarchistischer-blog/7104-franquismus-reloaded-repression-in-spanien

    see as well: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=24138&tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&cHash=b47291c007

  18. Buchtipp: KRISEN PROTESTE Beiträge aus Sozial.Geschichte Online permalink
    26. April 2012 16:53

    Peter Birke / Max Henninger (Hg.)
    KRISEN PROTESTE
    Beiträge aus Sozial.Geschichte Online
    ISBN 978-3-86241-413-0. Verlag Assoziation A, Berlin 2012. 312 Seiten, Paperback, 18.00 €

    http://www.assoziation-a.de/neu/Krisen_Proteste.htm

    Inhaltsverzeichnis:
    Peter Birke | Max Henninger: Krisen und Proteste – Eine Annäherung an ihre jüngste Geschichte
    Helmut Dietrich: Die tunesische Revolte als Fanal
    Karl Heinz Roth: Griechenland – Epizentrum der europäischen Schuldenkrise
    Gregor Kritidis: Die Demokratie in Griechenland zwischen Ende und Wiedergeburt
    Andy Durgan | Joel Sans: »Niemand repräsentiert uns« – Die Bewegung 15. Mai in Spanien
    Silvia Federici | Max Henninger: »Wir erleben das Ende einer Epoche« – Ein Gespräch über die Occupy-Bewegung in den USA
    Peter Birke: Macht und Ohnmacht des Korporatismus – Arbeitskämpfe in Deutschland
    Peter Birke: Herrscht hier Banko? Die aktuellen Proteste gegen das Unternehmen Hamburg
    The Free Association: Let England Shake
    Kristin Carls: Krise und Bewegung in Italien – Die Stille vor dem Sturm?
    Max Henninger: Ernährungskrisen und Hungersnöte
    Pun Ngai | Lu Huilin: Unvollendete Proletarisierung. Das Selbst, die Wut und die Klassenaktionen der zweiten Generation von BauernarbeiterInnen im heutigen China

    Eine Revolution, die im tunesischen Sidi Bouzid begann. Wütende Proteste auf dem Syntagma-Platz in Athen und der Puerta del Sol in Madrid. Riots in England und Occupy Wall Street in New York. Streiks in China. Widerstand gegen Großprojekte in Stuttgart und anderswo, städtische Protestbewegungen in Hamburg und Berlin. Als Antwort auf die globale Krise und die von ihr produzierten sozialen Verwerfungen haben Zahl und Umfang der sozialen Konflikte stark zugenommen. Die Zurückweisung des europäischen Austeritäts-Diktats in Griechenland und die Revolten und Revolutionen im südlichen Mittelmeerraum sind dabei nur die prominentesten Beispiele.

    Auf Grundlage von Fall- und Länderstudien versucht dieser Band, eine erste Zwischenbilanz der Proteste, Aufstände und Streikbewegungen zu ziehen, die den bisherigen Krisenverlauf so entscheidend geprägt haben.

    Den Herausgebern geht es nicht um eine voreilige Synthese, sondern um eine Suchbewegung, die der Logik der Revolten nachspürt, den eigenen Sinn der Aufstände zu ergründen sucht und sie hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Durchsetzung von Würde und sozialer Gerechtigkeit befragt. Es geht um die emanzipatorischen Potenziale der aktuellen Bewegungen, aber auch um die Blockaden, Regressionen und Enttäuschungen, mit denen sie sich teilweise konfrontiert sehen.

    In jedem Fall hat die Geschichte, die jetzt geschrieben wird, gerade erst begonnen.

  19. Lügenmaulminister lieferte die rassistische Hetze an BILD permalink
    26. April 2012 19:38

    Minister Friedrich in “Erklärungsnot”

    Der Innenminister hat nun eingeräumt, dass die viel diskutierte Muslim-Studie vorab an die “Bild” ging, die daraus eine “Schock-Studie” machte. Strategie oder Panne?
    Quelle: NDR

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10257694

  20. Eigentum verpflichtet zur Armut permalink
    26. April 2012 19:47

    Die kalte Enteignung – wie Kommunen ihre Bürger ausnehmen

    Eine Straße wird saniert, ein Kanal ausgebaut – bezahlen müssen die Anlieger, so will es in einigen Bundesländern das Gesetz. Fünfstellige Summen sind nicht selten. report MÜNCHEN über den Kampf gegen unglaublich hohe kommunale Abgaben und die Angst der Eigentümer, durch die ungeplanten Kosten das eigene Haus zu verlieren. Quelle: BR

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10236040

  21. Betrug mit weißem Kittel permalink
    26. April 2012 19:54

    Nebengeschäfte: Wie Ärzte sich im Gesundheitssystem selbst bedienen

    Viele Ärzte kümmern sich mit Leib und Seele um das Wohl der Patienten. Aber die schwarzen Schafe unter ihnen versuchen abzuzocken, wo es geht. Die Fälle werden laut Staatsanwaltschaft immer schwerwiegender. Kein Wunder, Das Gesundheitswesen lockt mit rund 230 Milliarden Euro. Quelle: BR

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10259836

  22. Patentpartei vs Piratenpartei permalink
    26. April 2012 20:07

    Piratenpartei: Wie Patentrechte aufgehoben werden sollen

    Wenn es nach der Piratenpartei geht, dann gibt es kein geistiges Eigentum. Auch das Patentrecht soll drastisch eingeschränkt werden. Erfindungen sollen der Allgemeinheit gehören, so schnell wie möglich. Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Ein Land, das keine Rohstoffe habe, sondern von seinen Ideen lebt, braucht Schutzrechte. Sonst manövriere sich die Gesellschaft ins wirtschaftliche Aus. Quelle: BR

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10259810

    • Granado permalink
      26. April 2012 23:04

      Der dümmliche Beitrag über Patent=geistiges Eigentum gipfelte im verlogenen ifo-Vertreter (Entzug staatlichen Patentschutzes = Staatseingriff), aber die befragten Piraten incl. Experte hatten auch beträchtliche Defizite:

      http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,jttp05pj6w20kp0g~cm.asp

      Piratenpartei: Wie Patentrechte aufgehoben werden sollen
      …Die Pressestelle der Partei schickt uns nach Bamberg, organisiert ein Interview mit dem Experten für geistiges Eigentum Bruno Kramm…

  23. Mittelschicht im Schacht permalink
    26. April 2012 23:44

    Systematischer Irrsinn – Geschlossene Gesellschaft

  24. Schallmauer gegen Rechts permalink
    27. April 2012 02:02

    Zehntausende Norweger demonstrieren singend gegen Massenmörder Breivik http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts33686.html

  25. 27. April 2012 07:23

    Die Graswurzelrevolution braucht 15.000 Euro-Spendengelder damit sie ihren bezahlten “koordinationsredakteur” Drücke weiterbezahlen kann. Warum arbeitet der nicht ehrenamtlich wie alle anderen anarchistischen Zeitungsredakteuere auch. Oder warum wird er nicht abgelöst von ner anderen Person, so dass er genug Zeit findet einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen? Im “Herausgeberkreis” sollen doch viele verschiedene Genossen mitwirken. Kann das nicht jemand von denen übernehmen? Unbezahlte Praktikanten haben sie auch noch!!

    http://www.graswurzel.net/368/gwr.shtml

    • 27. April 2012 10:56

      100% mehr Lohn – bei solchen Lohnsprüngen muss die FAU die Finger im Spiel haben.

      2000 € für eine Halbzeitstelle!!! Glaubst Du wirklich, dass jemals wer anderes als der Drückebernd den Traumjob bekommen dürfte? Nur im Leben nach dem Tod! Seine Hämoriden haben längst den Chefsessel perforiert.

    • Expraktikant permalink
      27. April 2012 11:00

      Steht doch in dem Link drin, warum. Ich habe übrigens als Praktikant bei der GWR 100 Euro mehr bekommen als der Koordinationsredakteur.
      Die GWR schreibt solche Stellen aus und wer will, bewirbt sich. Der Koordinationsredakteur ist also ein ganz normaler Lohnabhängiger. Warum sollte man, solange es noch Kapitalismus gibt, nicht versuchen, mit solchen Jobs zu überleben? warum zahlen sich die GenossInnen in Genossenschaften selber Löhne? Die könnten ja auch umsonst T-Shirts, Kaffee oder weiß der deibel machen…
      Und wenn du mal ne GWR aus den späten 1990ern mit einer von heute vergleichst, dann weißt du auch, warum er nicht abgelöst wird…

      • Wützköhlär permalink
        27. April 2012 17:48

        “Deshalb ist die EINZIGE FORM von Bezahlung, die sich die GWR leisten kann, die Arbeit des Vertriebs mit 600 Euro brutto monatlich zu honorieren und die des Koordinationsredakteurs mit 1.000 Euro brutto. ”

        Du bist unglaublich glaubwürdig!!!
        Dein Praktikum haste wohl in Münchhausen absolviert.

  26. Literatur zwischendurch (Natalia Ginzburg, "Das imaginäre Leben"). permalink
    27. April 2012 09:28

    Eine der sehr wenigen politischen Ideen, die ich bewahre, vielleicht sogar die einzige, wurde mir mit sieben Jahren verabreicht. Mir wurde erklärt, was der Sozialismus ist, das heißt, mir wurde gesagt, er sei Gleichheit der Güter und Gleichheit der Rechte für alle. Mir erschien das als etwas, das man unbedingt sofort machen mußte. Ich fand es seltsam, daß man es noch nicht umgesetzt hatte.

    Ich erinnere mich genau, um welche Zeit und in welchem Zimmer mir dieser Satz gesagt wurde, der mir einleuchtend und unabdingbar erschien. Noch heute hat er die Kraft, eine Art Feuer in mir zu entfachen. Noch heute hält in mir die Verwunderung darüber an, daß diese Sache, also die Gleichheit der Rechte und der Güter nicht hergestellt worden ist und so komplex und so schwierig herzustellen scheint.

    Natalia Ginzburg (1916-1991) in: “Das imaginäre Leben”, Berlin 1995.

  27. A look at the massive student movement shaking up Quebec permalink
    27. April 2012 10:17

    A look at the massive student movement shaking up Quebec

    http://rabble.ca/news/2012/04/massive-student-movement-quebec

    http://cutvmontreal.ca/videos/1064

  28. Die blaugelbe Einheitsfront des Kapitals permalink
    27. April 2012 10:27

    The Incredible Herrengedeck – FDP

  29. Granado permalink
    27. April 2012 13:42

    http://www.welt.de/wirtschaft/article106230894/Oekonom-fordert-30-Stunden-Woche-bei-vollem-Lohn.html?config=print

    26.04.12
    Zu viele Arbeitskräfte: Ökonom fordert 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn
    Der Aufschwung am Arbeitsmarkt wird einem Wirtschaftsrechtler zufolge überschätzt. Er fordert eine 30-Stunden-Woche, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Löhne sollten jedoch gleich bleiben.
    …sagte der Wirtschaftsrechtler Prof. Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen den “VDI Nachrichten”.

    http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/Hoehere-Produktivitaet-erlaubt-kuerzere-Arbeitszeiten/58408/1

    Höhere Produktivität erlaubt kürzere Arbeitszeiten
    Beschäftigung: Das Wachstum reiche nicht aus, um die Unterbeschäftigung abzubauen, sagt der Ökonom Heinz-J. Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Er fordert daher kürzere Arbeitszeiten.
    VDI nachrichten, Düsseldorf, 27. 4. 12, has

    http://www.welt.de/gesundheit/article106230666/Psycho-Leiden-greifen-wie-eine-Epidemie-um-sich.html?config=print

    26.04.12
    DAK-Gesundheitsreport*: Psycho-Leiden greifen wie eine Epidemie um sich
    Burnout, Depressionen, Neurosen: Seelische Leiden klettern in Deutschland auf den dritten Platz der Krankmeldungen und haben damit ein Rekordhoch erreicht. Ein Betroffener fehlt im Durchschnitt 30 Tage.
    * http://www.dak.de/content/filesopen/Gesundheitsreport_2012.pdf

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/girokonto-kein-konto-fuer-arme,10808230,14993416,view,printVersion.html

    Wirtschaft – 26.04.2012
    Girokonto: Kein Konto für Arme
    Von Sebastian Wolff
    Miete, Rechnungen, Gehaltseingänge. Seine finanziellen Transaktionen ohne Girokonto abzuwickeln ist in Deutschland fast unmöglich geworden. Trotzdem müssen rund 500.000 Deutsche ohne Konto auskommen. Die Regierung will das jetzt ändern.

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ha&dig=2012/04/27/a0183&cHash=e78673d352

    27.04.2012
    Vielleicht zahlt ja die Oma
    TEILHABE Kurse des Bildungspaketes für arme Kinder sind teuer: Klavier kostet 55 Euro, Theater 65 Euro, weil die Stadt nur zehn Euro Rabatt gibt. Die verspricht Günstigeres
    VON CHRISTINA HELLER, LISKE JAAX UND KAIJA KUTTER

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2012/04/27/a0068&cHash=74a927f189

    27.04.2012
    Aufruhr im Eliteclub
    WISSENSCHAFTSNACHWUCHS Max-Planck-Doktoranden sammeln Unterschriften für eine faire Behandlung. Ihre Institute heuern immer mehr Stipendiaten als billige Arbeitskräfte an
    VON ANNA LEHMANN

    http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/generation-y-der-alte-arzt-hat-ausgedient-11729029.html

    Generation Y: Der alte Arzt hat ausgedient
    27.04.2012 · Sie lehnen Hierarchien ab und wollen lieber geregelte Arbeitszeiten als steile Karrieren: Die nach 1980 geborenen Ärzte werden zur Herausforderung im deutschen Klinikalltag.
    Von Christina Hucklenbroich

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/mindestlohn-ohne-folgen-mindestlohnplan-der-cdu-hilft-geringverdienern-kaum,1472780,15000806,view,printVersion.html

    Wirtschaft – 27 | 4 | 2012
    Mindestlohn ohne Folgen: Mindestlohnplan der CDU hilft Geringverdienern kaum
    Von Stefan Sauer
    Die Union legt ein Mindestlohnkonzept vor, das der FDP nicht wehtut – und keinem nützt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Unionsvorschlag.

    http://www.taz.de/!92224/

    26.04.2012 | 4 Kommentare
    Einen allgemeinen Mindestlohn bringt das Unionskonzept nicht voran: Schub und Trug
    Kommentar von Tom Strohschneider

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1740257/drucken/

    26.04.2012
    Ökonom warnt vor unterschiedlichen Mindestlöhnen
    Reinhard Bispink fordert eine klare, verbindliche Untergrenze
    Das Gespräch führte Jasper Barenberg
    Die Union will eine Kommission installieren, die eine Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge festlegen soll. Reinhard Bispink von der Hans-Böckler-Stiftung warnt: Damit würden bei bereits geltenden Tarifverträgen weiter Niedrigstlöhne gezahlt – gebraucht werde aber ein einheitlicher Mindestlohn.

    http://www.rosalux.de/news/38340/werkvertraege-die-neue-lohndumping-strategie.html

    Arbeit und Gewerkschaften Donnerstag, 19. April 2012 | Philipp Lorig
    Werkverträge – Die neue Lohndumping Strategie?!
    Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Philipp Lorig.

    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/rls_studie_werkvertr%C3%A4ge.pdf

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36714/1.html

    “Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter”
    Reinhard Jellen 26.04.2012
    Anja Maier über Gentrifizierungseltern im Hochpreissegment

    http://www.taz.de/!92229/

    26.04.2012 | 5 Kommentare
    Harvard-Studie zu Rot-Grün 2013: In der Latte-Macchiato-Nische
    Wollen SPD und Grüne 2013 gemeinsam regieren, müssen sie auf eine klare Arbeitsteilung setzen. Eine neue Studie offenbart, dass das nicht so einfach wird.
    von Ulrich Schulte

    http://www.gewerkschafter-fuer-blockupy.de/

    Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen!
    Veröffentlicht am 24. April 2012
    Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

  30. Granado permalink
    27. April 2012 19:07

    http://www.derwesten.de/widget/id6005744?ctxArt=6447729&view=print

    Verfahren eingestellt: Wockelmann bleibt ohne Verurteilung
    11.03.2012 | 15:47 Uhr
    (-ee-) “Geldstrafe für Schatzmeister von ‘aufRecht'” lautete eine Schlagzeile vom November vergangenen Jahres. Und in der Tat hatte das Amtsgericht Iserlohn damals Ulrich Wockelmann wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro verurteilt. Einige Monate später und nach einem Berufungsverfahren vor der 8. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hagen stellt sich die Situation für Ulrich Wockelmann allerdings deutlich entspannter dar. Dort nämlich wurde das Verfahren nach Paragraf 153a Absatz 2 StPO vorläufig eingestellt – gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 500 Euro. Somit bleibt Wockelmann ohne Verurteilung. Und ebenfalls wichtig: Die Kosten des langwierigen Verfahrens sind nun von der Staatskasse zu tragen, wie Wockelmanns Anwalt Lars Schulte-Bräucker betont.
    Ausgangspunkt des Verfahrens waren Strafanzeigen wegen Betruges, die Wockelmann gegen zwei Mitarbeiter des Jobcenters MK gestellt hatte. Der “aufRecht”-Schatzmeister war offenbar sehr unzufrieden mit der Bearbeitung zweier Fälle. Im Jobcenter reagierte man prompt, indem man ebenfalls die Strafverfolgungsbehörden einschaltete und Anzeige wegen falscher Verdächtigung etc. gegen Wockelmann erstattete.
    Das Berufungsgericht, so Anwalt Schulte-Bräucker, sei zu der Überzeugung gelangt, dass sein Mandant keine Jobcenter-Mitarbeiter diffamieren oder bloßstellen wollte. Vielmehr habe sich Wockelmann für die Interessen von ihm betreuter Hartz-IV-Empfänger einsetzen und auf aus seiner Sichte bestehende Missstände im Jobcenter aufmerksam machen wollen. Wockelmann habe die Anzeigen zudem als Laie und ohne anwaltliche Beratung formuliert. In Richtung Jobcenter sagt Schulte-Bräucker, dass es dort längst nicht mehr um die Vorwürfe gegangen sei, sondern darum, ein “Exempel zu statuieren”. Wockelmann kritisiert zudem, dass die Fakten nie richtig recherchiert worden seien.
    Derweil legt sich Ulrich Wockelmann weiterhin für die Interessen von Hartz-IV-Empfängern ins Zeug. Seit der Gründung des Vereins vor rund zwei Jahren hätten sich schon 690 Personen mit einem Anliegen an “aufRecht” gewandt. In den Räumen des Sozialzentrums Lichtblick am Bilstein bietet “aufRecht” dienstags und donnerstags von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Weitere Termine gibt es nach Vereinbarung unter 9729860. Ulrich Wockelmann ist von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit seiner Arbeit überzeugt. In vielen Fällen könne geholfen, und Betroffene könnten wieder aufgerichtet werden. So sieht das auch Lars Schulte-Bräucker, Justiziar und 2. Vorsitzender von “aufRecht”.
    Stefan Drees

  31. Otto Normalpolizeiopfer permalink
    28. April 2012 00:12

    Polizeieinsatz – Vorwürfe gegen Rosenheimer Ordnungshüter(!!!)

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1630144/Rosenheim:-Prozess-um-Polizeieinsatz

  32. CDU-Fraktionschef Graf >>> WILL permalink
    28. April 2012 00:46

    CDU-Fraktionschef Graf >>> WILL <<< Doktortitel zurückgeben

    Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Florian Graf, hat Fehler bei der Erstellung seiner Doktorarbeit eingeräumt. In einer persönlichen Erklärung teilte er mit, er habe die Universität Potsdam am Freitag darum gebeten, ihm den Doktortitel zu entziehen.

    Auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion am kommenden Donnerstag will er in geheimer Abstimmung die Vertrauensfrage stellen.

    Nach eingehender Prüfung habe er in den letzten Wochen festgestellt, dass er den an sich selbst gestellten Ansprüchen an seine Dissertation nicht gerecht geworden sei, erklärte Graf weiter. An einigen Stellen habe er wissenschaftlich nicht fehlerfrei gearbeitet.

    Der 38-jährige Berliner hat 2010 an der Uni Potsdam in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften promoviert. Die Arbeit hatte bislang wegen der geplanten Veröffentlichung in der "Zeitschrift für Parlamentsfragen" einem Sperrvermerk unterlegen und war der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

    Wie die Universität mitteilte, veranlasste die Dekanin eine Prüfung der Arbeit, als die Aufhebung des Sperrvermerks geprüft wurde. "Daraus ergab sich ein Plagiatsverdacht, zu dem Dr. Graf um Stellungnahme gebeten wurde", hieß es weiter.

    Die Berliner CDU stärkte Graf inzwischen den Rücken. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Evers sagte dem rbb, die Entscheidung, den Doktortitel zurückzugeben, verdiene hohen Respekt. Die Fraktion schätze Grafs fachliche Kompetenz und seinen menschlichen Anstand.

    http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_04/cdu_fraktionschef.html

  33. Böseböse DDR ermordet immer mehr unsere geliebten Atom-KUMPELS permalink
    28. April 2012 00:58

    Uran-Bergbau 3.700 Wismut-Kumpel an Lungenkrebs erkrankt

    Die Zahl der durch den Uranerzbergbau an Lungenkrebs erkrankten ehemaligen Wismut-Mitarbeiter ist höher als erwartet. Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung wurden seit 1991 insgesamt 3.700 Lungenkrebs-Fälle als Berufskrankheit bestätigt.

    Hinzu kämen über 100 Menschen mit Kehlkopfkrebs sowie rund 2.800 Menschen mit einer Quarzstaublungenerkrankung. Mit einer so hohen Zahl an Lungenkrebs-Fällen hätten die Experten nach der Wende nicht gerechnet, hieß es. Die Unfallversicherung hatte vor 20 Jahren eigens eine Betreuungsstelle eingerichtet.

    Von den einst 55.000 Wismut-Beschäftigten, die nach der Wende die Vorsorge-Untersuchungen in Anspruch nahmen, seien inzwischen nur noch 12.000 übrig geblieben. Für das Programm wurde bisher insgesamt eine Milliarde Euro aufgewendet, der überwiegende Teil davon geht als Rentenleistung an die Betroffenen.

    Uran für die Bombe

    Die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut hat von 1947 bis 1990 in Ostthüringen und im Erzgebirge Uran für die Atomwaffenproduktion und Kernkraftwerke der Sowjetunion gefördert. Wichtigste Förderstätte war die Region Ronneburg. Hier wurden bis 1990 rund 113.000 Tonnen Uran abgebaut. Für die SDAG Wismut haben insgesamt etwa eine halbe Million Menschen gearbeitet. Die Arbeit im Stollen und der Umgang mit dem radioaktiven Material führte bei vielen Bergleuten zu schweren Erkrankungen. Zwischen 1952 und 1990 wurde bei 14.600 Wismut-Mitarbeitern eine Staublunge (Silikose) diagnostiziert, bei mehr als 5.200 Bronchialkrebs.

    http://www.mdr.de/nachrichten/wismut168_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

  34. Bilderverbrennungen bei Neapel finden Nachahmer permalink
    28. April 2012 13:07

    Bilderverbrennungen bei Neapel finden Nachahmer

    Die Bilderverbrennungen eines privaten Museums bei Neapel haben Nachahmer gefunden. Rund ein Dutzend Künstler aus dem Berliner Kunsthaus Tacheles zündeten aus Solidarität einige ihrer Bilder an. Entsprechende Aktionen soll es auch in Kroatien, Griechenland und Großbritannien gegeben haben. Vor einer Woche hatte das Museum für zeitgenössische Kunst im süditalienischen Casoria damit begonnen, Bilder der Sammlung zu verbrennen. Museumsleiter Antonio Manfredi will damit gegen die finanzielle Not seines Hauses protestieren. Er plant noch weitere Bilderverbrennungen.

    http://www.wdr3.de//kulturnachrichten/details.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=28787&cHash=0819b4554d5495ae3128f5886f824d7f

  35. Dschihad für den Kaiser permalink
    28. April 2012 22:12

    Dschihad für den Kaiser

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1419860/Dschihad-f%C3%BCr-den-Kaiser

  36. Die geheime Heimat der rauchenden Colts permalink
    29. April 2012 11:45

    Die geheime Heimat der rauchenden Colts

    http://www.tagesschau.de/ausland/pistoleros100.html

  37. Bei kurzen Röcken schauten Aldi-Mitarbeiter genauer hin permalink
    29. April 2012 11:54

    Bei kurzen Röcken schauten Aldi-Mitarbeiter genauer hin

    In Filialen des Discount-Riesen Aldi Süd sollen Manager heimlich Kundinnen beim Einkauf gefilmt haben. Der “Spiegel” berichtet über sexistische Aufnahmen von Kundinnen in kurzen Röcken oder mit ausgeschnittenen Tops, die sich über Kühltheken beugten oder vor Regalen bückten. Zudem würden Mitarbeiter überwacht.
    [mehr]

    http://www.tagesschau.de/inland/aldiueberwachung100.html

    • Aldi Süd soll Betriebsratswahlen torpediert haben permalink
      1. Mai 2012 00:01

      Neue Vorwürfe gegen Discounter
      Aldi Süd soll Betriebsratswahlen torpediert haben

      Aldi-Süd gerät weiter in Erklärungsnot: Laut einem Medienbericht hat der Discounter im Rhein-Main-Gebiet Mitarbeiter unter Druck gesetzt, um Wahlen zum Betriebsrat zu behindern. Erst gestern war über illegale und zum Teil sexistische Kameraaufnahmen in Filialen des Unternehmens berichtet worden. [mehr]

      http://www.tagesschau.de/inland/aldiueberwachung102.html

  38. Antideutsche gegen Trotzkisten permalink
    29. April 2012 12:18

    Versammlungen zur Verteidigung von Günter Grass in mehreren Städten angegriffen
    Pressemitteilung der ISSE
    28. April 2012

    Die International Student für Social Equality haben die deutsche Presse über die Angriffe auf die Versammlungen der ISSE und der Partei für Soziale Gleichheit zur Verteidigung von Günter Grass informiert. Wir geben die Pressemitteilung hier im Wortlaut wieder.

    In der vergangenen Woche wurden drei Veranstaltungen der International Students for Social Equality (ISSE) in Frankfurt, Berlin und Leipzig von rechten Störern angegriffen. Die ISSE sind die Studentenorganisation der Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Sie haben die Versammlungen organisiert, um den Angriffen auf den Schriftsteller Günter Grass entgegenzutreten.

    Seit Grass in dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ auf die unbestreitbare Tatsache hingewiesen hat, dass die Atommacht Israel einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, ist eine wüste Hetzkampagne gegen ihn entbrannt. Angesehene Zeitungen wie Die Zeit und die F.A.Z. beschimpften den 84-jährigen Nobelpreisträger, der sein literarisches Lebenswerk der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit widmete, als Antisemiten. Keine Anschuldigung war zu unerhört, keine Beschimpfung zu übel, um gegen Grass erhoben zu werden.

    Die ISSE werteten den Angriff auf Grass als Versuch, jede Opposition gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten einzuschüchtern. Wenn der berühmteste lebende deutsche Schriftsteller derart durch den Dreck gezogen werden kann, müssen weniger bekannte Leuten mit ganz anderen Folgen rechnen.

    Im Bemühen, diese Fragen öffentlich zu diskutieren, wurde die ISSE selbst zum Ziel heftiger Angriffe. Rechte Störer versuchten die Veranstaltungen zu sprengen und arbeiteten dabei zum Teil mit staatlichen Behörden und universitären Institutionen zusammen.

    · Am Freitag den 20. April versuchte eine Gruppe von Störern mit israelischen und US-Flaggen in die Versammlung der ISSE in Frankfurt-Bockenheim einzudringen. Als sie daran gehindert wurden, besetzten sie den Zugang und bedrohten und belästigten Besucher, bis sie die Polizei des Hauses verwies.

    In einem anonymen Beitrag auf der Internetplattform Indymedia brüsteten sich die Provokateure ihrer Tat und kündigten weitere Angriffe auf die Veranstaltungen der ISSE in Berlin und Leipzig an.

    Die Störer stammen aus dem Milieu der sogenannten „Antideutschen“. Diese islamophobe Gruppierung ist dafür berüchtigt, jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diskreditieren. Sie hat unter anderem 2003 den Krieg gegen den Irak unterstützt und die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gepriesen.

    · Am Montag den 23. April sagte die Verwaltung der Technischen Universität in Berlin der ISSE kurzfristig den beantragten Veranstaltungsraum ab. Laut einem Mitarbeiter der Universitätsverwaltung spielte bei dieser Entscheidung auch „die Beziehung zu den Repräsentanten des Staates Israel“ eine Rolle. Als die PSG auf einen Ersatzraum auswich, griff die Polizei ein und setzte den Wirt unter Druck, so dass auch dieser Raum in letzter Minute gekündigt wurde. Erst nach einem weiteren Umzug in ein nahe gelegenes Café konnte die Versammlung schließlich stattfinden.
    · Am Dienstag den 24. April versuchten dann mehrere Dutzend rechte Störer in die Versammlung der ISSE in der Universität Leipzig einzudringen. Sie beschimpften Günter Grass, belästigten die Ordner und drohten einem führenden Vertreter der PSG mit dem Eispickel (der Mordwaffe, mit der Leo Trotzki erschlagen wurde). Als ihnen der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt wurde, blockierten sie den Zugang und hielten im Treppenhaus der Universität ihre eigene Versammlung mit Megafon und israelischen Flaggen ab.

    Marcel Wodniock, der als Vertreter des Studierendenrats hinzukam, forderte die Störer nicht etwa auf, ihre ungenehmigte Versammlung zu beenden und das Haus zu verlassen, sondern verlangte ultimativ, dass die ISSE die Störer zur Veranstaltung zulassen. Dies hätte nicht nur die Fortsetzung der Veranstaltung unmöglich gemacht, sondern angesichts des aggressiven Auftretens der Störer auch die Sicherheit de Teilnehmer gefährdet. Als sich die ISSE weigerten, beanspruchte Wodniock das Hausrecht und löste die Veranstaltung der ISSE auf.

    Die ISSE und die PSG sind nicht bereit, diese Attacken auf ihre Veranstaltungen hinzunehmen. Sie sind ein fundamentaler Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es darf nicht sein, dass rechte Provokateure in Zusammenarbeit mit universitären und staatlichen Behörden darüber entscheiden, welche politischen Standpunkte öffentlich diskutiert werden dürfen und welche nicht.

    Die ISSE ruft zu öffentlicher Unterstützung auf und wird ihre Kampagne zur Verteidigung von Günter Grass und der Verhinderung eines Kriegs gegen den Iran fortsetzen.

    Wenden Sie sich mit Fragen gern an:

    Christoph Dreier

    Mail: info [at] gleichheit [punkt] de

    • Classworrior permalink
      29. April 2012 16:46

      Da weiß man garnicht, wem man zuerst die Kauundsabberleiste polieren soll.

  39. FAU Freiburg weist Vorwurf des Aufrufs zum Gewerkschaftsaustritt des DGB zurück permalink
    2. Mai 2012 16:12

    FAU Freiburg weist Vorwurf des Aufrufs zum Gewerkschaftsaustritt des DGB zurück

    von Radio Dreyeckland

    In einer Pressemitteilung vom 28.04.2012 hat die FAU Freiburg den Vorwurf des DGB Freiburg zurückgewiesen, dass sie Mitglieder des DGB zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen habe. Wörtlich schreibt die FAU Freiburg:

    “Es ist weder die Position der FAU Freiburg Menschen zum Austritt aus den DGB-Gewerkschaften aufzufordern, noch hat sie oder eines ihrer Mitglieder dazu aufgerufen. Wir bedauern es sehr, dass uns eine Beteiligung an der 1.Mai-Kundgebung verwehrt wird und das nicht zuerst ein klärende Gespräch gesucht wurde. Trotz alledem steht die FAU Freiburg der Basis der DGB-Gewerkschaften weiterhin solidarisch,-den DGB-Gewerkschaftsapparat wie immer kritisch-, gegenüber.”

    Damit reagiert die FAU Freiburg auf einen Bericht von RDL, indem der DGB ihnen eben genau einen solchen Aufruf zum Austritt vorwirft. In einer Stellungnahme des DGB zur Ausladung der FAU vom 1. Mai-Fest auf dem Stühlinger Kirchplatz, hatte der DGB Regionsvorsitzende Jürgen Höfflin am 25.04.2012 gegenüber RDL mitgeteilt:

    “Die FAU fordert in südbadischen Betrieben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Austritt aus unseren Mitgliedsgewerkschaften auf. Auf diesen Sachverhalt wurden wir von unseren Mitgliedsgewerkschaften am 20.04.12 aufmerksam gemacht. Die FAU verhält sich uns gegenüber somit als generische Organisation. Sie verhält sich uns gegenüber wie der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB), die Gewerkschaft UFO und andere solcher Organisationen. Aus diesem Grund haben wir der FAU mitgeteilt, dass sie keinen Infostand an unserer 1. Mai-Veranstaltung in Freiburg machen kann. Der DGB wird auch weiterhin mit ihm nahestehenden Organisationen zusammenarbeiten. Der DGB wird aber an seinen Veranstaltungen keine Plattform für gegnerische Organisationen, die das Existenzrecht des DGB infrage stellen, bieten.”

    Editorische Hinweise

    Wir spiegelten den Artikel von Radio Dreyeckland (RDL)

    http://www.trend.infopartisan.net/trd5612/t275612.html

  40. DGB-MLPD-Union permalink
    2. Mai 2012 16:14

    1. Mai: Erfolg für die Überparteilichkeit in Herne

    von von RF-News

    27.04.12 – Seit über 120 Jahren ist der 1. Mai Kampf- und Feiertag der Arbeiter auf der ganzen Welt. Die Arbeiter schließen sich dabei über nationale und weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Diese Arbeitereinheit am 1. Mai muss auch in diesem Jahr in Deutschland teilweise wieder gegen antikommunistische Ausgrenzungsversuche durchgesetzt werden. Die MLPD führt seit Jahrzehnten auf den 1. Mai-Kundgebungen Informationsstände durch. In einigen Orten soll wie manchmal auch in vergangenen Jahren das Auftreten linker Organisationen und insbesondere der MLPD bei den vom DGB angemeldeten Kundgebungen unterdrückt werden.

    Aus Herne erhielten wir heute eine Korrespondenz, die einen wichtigen Erfolg dagegen meldet: “Kurz vor dem 1. Mai teilte der DGB-Stadtvorstand in einem Telefonat mit, dass der Info-Stand der MLPD bei der Mai-Kundgebung stattfinden könne. Damit ist das zuvor schriftlich ausgesprochene Verbot vom Tisch. Die Leitungen des DGB haben zwar ohnehin kein Recht, Info-Stände bei öffentlichen Kundgebungen zu verbieten. Die ausdrückliche ‘Genehmigung’ ist aber ein wichtiger Erfolg der Überparteilichkeit der gemeinsamen Aktivitäten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung am 1. Mai. Die MLPD Herne bedankt sich für die vielfältige Solidarität.”

    Oft sogar ohne jede Begründung verweigern dagegen die örtlichen DGB-Führungen unter anderem in Dresden, Frankfurt/Main, Saarbrücken, Ludwigsburg und Karlsruhe Infostände der MLPD. In Ludwigshafen, Emden und Hagen sollen unter dem Vorwand “keine Parteien” vor allem linke und kritische Kräfte ausgeschlossen werden. In den meisten Städten gelang es in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Unterstützung von Kundgebungsteilnehmern, die Infostände durchzuführen. In diesem Sinne wandte sich z.B. die MLPD Hagen/Märkischer Kreis in einem Brief an die demokratische Öffentlichkeit. Dort heißt es:

    “Die antikommunistische Ausgrenzung schadet der Arbeiterbewegung und kann nicht hingenommen werden. Die deutsche Arbeiterbewegung darf sich nie wieder aufspalten lassen in Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Strömungen. Dies ist eine zentrale Lehre aus der Niederlage gegen den Hitlerfaschismus 1933. Die Wurzeln des 1. Mai liegen sogar in der sozialistischen, revolutionären Arbeiterbewegung.”

    Das Buch “Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution” informiert darüber: “1889 gründeten etwa 400 Delegierte von Arbeiterorganisationen aus 20 europäischen und amerikanischen Ländern unter maßgeblichem Einfluss von Friedrich Engels die Sozialistische Internationale in Paris. Zum Gedenken an den heldenhaften Kampf der Chicagoer Arbeiter für den Achtstundentag am 1. Mai 1886 erklärte die II. Internationale den 1. Mai zum internationalen Kampftag der Arbeiter aller Länder.” (S. 61)

    Jeder, der schon bei 1. Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen teilgenommen hat, weiß, dass die Begründung – man wolle keine Parteien auf dem Kundgebungsplatz – nur vorgeschoben ist und sich gegen revolutionäre, linke und kritische Positionen richtet. War es doch in der Vergangenheit noch nie ein Problem, am 1. Mai SPD-Rednern ein breites Forum zu verschaffen. Und es ist klar ein Missbrauch des 1. Mai, wenn z.B. in diesem Jahr Hannelore Kraft (SPD) in Dortmund auftritt!

    Angesichts eines wachsenden Interesses an einer sozialistischen Alternative soll eine solche Vereinnahmung des 1. Mai offenbar durch die antikommunistischen Ausgrenzungsversuche aufrecht erhalten werden. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass Parteien weniger Rechte haben und schlechter behandelt werden sollen als jede andere Initiative oder Verein. In den meisten Städten ist es auch selbstverständlich, dass Parteien am 1. Mai Stände durchführen.

    Der 1. Mai muss auf antifaschistischer Grundlage offen sein für alle Gewerkschaftsmitglieder, wie auch immer parteipolitisch orientiert und engagiert! Kürzlich hat sich der GEW-Vorstand in einer beispielhaften Weise gegen Berufsverbote ausgesprochen und sich für die Praxis von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegenüber Mitgliedern linker und marxistisch-leninistischer Organisationen entschuldigt.

    Heute muss die Arbeiterbewegung ihre Kraft bündeln im Kampf gegen das internationale Finanzkapital, das immer mehr verheerende Krisen produziert und deren Lasten der große Masse der Bevölkerung aufbürdet. In dem überparteilichen Zusammenschluss der Arbeiterbewegung – auch am 1. Mai – kommt ihre große Stärke im Kampf dagegen zum Ausdruck.

    Editorischer Hinweis

    Wir spiegelten den Artikel von der Website der Roten Fahne News.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd5612/t225612.html

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