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(Die Freiheitsliebe) Blockupy: Offenbarungseid der Demokratie

2. Juni 2013

polizeigewaltffm(Die Freiheitsliebe): Als wir am vergangenen Freitag aufbrachen, um bei Blockupy gegen die Troika und die Macht der Banken und Konzerne zu diskutierten, freuten wir uns auf ein lebendige und kreative Demonstration.  Unser Liveticker berichtete. Nachdem das Verwaltungsgericht dem Blockupy-Bündnis die geforderte Route zugestand und sogar das Camp auf dem Rebstockgelände erlaubt worden war, war die Hoffnung groß, dass diese Demo mit weniger staatlicher Repression ablaufen würde. Stattdessen erlebten wir, wie die Polizei sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinwegsetzte und mit Knüppel und Tränengas die Demo zum Stillstand brachte. Die Demonstration wurde nach nur einer Stunde gestoppt, angeblich, weil sich Demonstrationsteilnehmer mit Regenschirmen vermummten.

Wir waren friedlich – und was wart ihr?

gekesselte demoAls die Demo um kurz nach zwölf Uhr am Samstagmittag startete, war die Stimmung super. Viele gutgelaunte Leute, kreative Transparente und laute Musik. Sogar das Wetter spielte mit. Nach wenigen Metern kam die Demo zum Stillstand. Mehrere Hundertschaften der Polizei kesselten Demonstranten ein und setzten sie fest. Tränengas und Knüppel kamen zum Einsatz. Ein Polizist sei angegriffen worden, Feuerwerkskörper seien geflogen und einige Teilnehmer seien vermummt gewesen. Die Demoleitung bot an, die Vermummung abzunehmen, die Polizei schien sogar gewillt, auf den Kompromiss einzugehen, dann wurde er offensichtlich vom hessischen Innenministerium wieder kassiert. Tatsächlich wartete die Polizei nur darauf, dass der Zug in jene schmale Straße hinter dem Schauspielhaus geriet, um massiv auf die Demonstranten vorzugehen.

the evil

Diese seien “passiv bewaffnet gewesen” – mit Schildern und Regenschirmen. Die Demo sollte auf die von der Polizei ursprünglich verlangte Route entlang des Mains, fernab von der EZB ablaufen. Zehntausende fröhlich demonstrierende Menschen vor der mit Stacheldraht gesicherten EZB wollte man offensichtlich nicht in der Presse haben, so kurz vor der Wahl. Demonstranten wurden mit roher Gewalt abgeführt, sogar Presseleute und Mitglieder des Bundestags wurden von der Polizei angegriffen, Personalien wurden aufgenommen und Demonstrationsteilnehmer bis zu neun Stunden im Kessel festgehalten. Die Demo verlief sich und war zu Ende, bevor sie wirklich begonnen hatte. Nur ein harter Kern verharrte vor dem Kessel, bis alle frei waren – das allerdings mit bester Laune und guter Musik.

Eine schwarze Stunde für die Demokratie

Was wir bei Blockupy erlebten, war, dass die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung, das Recht auf friedliche Demonstration und Meinungsäußerung, das durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt worden war, auf die Entscheidung des hessischen Innenministeriums hin von der Polizei unterwandert wurde und stattdessen die politischen Ansichten der hessischen Landesregierung durchgeprügelt wurden – und zwar von der Polizei. Diese filmte, kontrollierte, prügelte auf friedlich demonstrierende Menschen ein und hielt sie davon ab, sich auf verfassungskonforme Weise kritisch gegenüber dem Staat und seiner Politik zu äußern. Die Demokratie gerät unter die Räder jener Krise und ihrer Austeritätspolitik in der EU, ein solches Verhalten von Polizei und Politik entspricht dem, was man einen Polizeistaat nennt. Blockupy als Testfall für die Demokratie hat gezeigt, dass unsere demokratischen Grundrechte nichts mehr wert sind.

Quelle: Die Freiheitsliebe

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