Schwarz-Roter Ticker (115) [4 Meldungen]

Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen

Der Aufsichtsrat der Bahn will dem Staatskonzern die Hoheit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 offenbar entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Darin sollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, sagt ein Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach aktuellen Planungen könnte das Projekt bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten. (Spiegel)

Stuttgart: Erneuerung durch Streik

Erneuerung durch Streik? Über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung diskutierten am Wochenende Hunderte GewerkschafterInnen in Stuttgart. Die Konferenz »Erneuerung durch Streik – Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur«, der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) bot Haupt- und Ehrenamtlichen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften, Bewegungsaktivisten und WissenschaftlerInnen Raum, um sich über ihre Erfahrungen mit Arbeitskämpfen, die Entwicklung neuer Strategien und erfolgreiche Beispiele partizipativer Streikformen auszutauschen. Knapp 500 Menschen folgten der Einladung von RLS und dem ver.di-Bezirk Stuttgart in die Landeshauptstadt.(nd)

Friedrich droht mit Schengen-Veto

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls mit einem Veto in Brüssel den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. Die europäischen Innenminister wollen an diesem Donnerstag über die bereits mehrfach verschobene Aufnahme beider Länder in den Schengen-Raum entscheiden, der den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge hätte. »Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern«, sagte Friedrich dem Spiegel. Erneut kündigte Friedrich weitere Schritte gegen die sogenannte Armutseinwanderung an. Wer »nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht mißbraucht, der muß wirksam davon abgehalten werden«, sagte der CSU-Politiker. (dpa/jW)

Portugal: 1,5 Millionen Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in mehr als 30 Städten Portugals gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen teil. Allein in Lissabon (Foto) gingen bis zu 800000 Menschen auf die Straße, in Porto sprachen die Veranstalter von 400000 Teilnehmern. Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der Demonstranten. Gefordert wurde der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. »Die Kundgebungen sind ein Mißtrauensvotum der Bevölkerung«, hieß es in einem Manifest, das auf der Demonstration in Lissabon verlesen wurde. »Jetzt ist für die Regierung die Zeit gekommen abzutreten.« Bei den Kundgebungen sangen die Demonstranten das Kampflied »Grândola, Vila Morena«, das im April 1974 die Hymne der »Nelkenrevolution« war. Damals hatte eine Gruppe von Militärs die in Portugal herrschende faschistische Diktatur gestürzt. (jW)