Der 17. Juni 1953 – ArbeiterInnenaufstand in der DDR
„Berliner, kommt und reiht Euch ein! Wir wollen keine Sklaven sein. Wir wollen Freiheit, Recht und Brot, sonst schlagen wir die Bonzen tot.“
Überall wo LeninistInnen/ StalinistInnen/MaoistInnen die Macht hatten oder haben, errichteten sie eine bürokratische Parteidiktatur, die jede Regung der proletarischen Selbstorganisation brutal unterdrückten und auslöschten. Die Parteidiktatur war nur der staatliche Überbau einer besonderen Form der bürgerlichen Produktionsweise -dem Staatskapitalismus. Diese Klassengesellschaft wies/weist einige Unterschiede zum „normalen“ Kapitalismus des freien Privateigentums auf. Beide Systeme beruhen aber auf der Ausbeutung von Lohnarbeit. Wie jede andere Klassengesellschaft auch produziert der Staatskapitalismus Klassenkampf. Klassenkampf zwischen der ArbeiterInnenklasse auf der einen Seite und der Staatsbürokratie auf der anderen. In den revolutionären Aufständen entwickelten die ArbeiterInnen Organe der proletarischen Selbstorganisation, sie lebten die ArbeiterInnendemokratie, die jedoch immer wieder von der leninistischen Bürokratie niedergeschlagen wurde.
Daß die ArbeiterInnenklasse teilweise in ihrem Klassenkampf bürgerliches Bewußtsein vertraten und Illusionen in die bürgerliche Demokratie hegten, wird von den entmachteten IdeologInnen des Staatskapitalismus ausgenutzt, um den proletarischen Klassenkampf noch nachträglich als „konterrevolutionär“ zu verunglimpfen. Doch diese Damen und Herren können mit dieser Propaganda nicht verschleiern, daß sie unverbesserliche Nostalgiger einer untergegangenen Klassenherrschaft sind.
Als Beispiel eines ArbeiterInnenkampfes im Staatskapitalismus wollen wir uns dem 17. Juni 1953 widmen. Das können wir natürlich nur sehr kurz tun. Wer sich näher mit diesem Thema auseinandersetzen möchte, sei die ausgezeichnete Broschüre von Red Devil, 17. Juni -Arbeiteraufstand oder Konterrevolution empfohlen.
G. Haasis bezeichnete in den 70er Jahren den 17. Juni 1953 in der DDR zu Recht „ein Tabu der bundesdeutschen Linken: Der ostdeutsche Arbeiteraufstand ist noch keine 30 Jahre her und bereits erfolgreich von der Riesenkoalition aus Christdemokraten und Liberalen, Sozialdemokraten und Stalinisten bis zur Unkenntlichkeit verschmiert.“ (1) Die SED-Bürokratie erklärte den 17. Juni zu einem „konterrevolutionären Putsch“ und die bürgerlichen DemokratInnen ernannten ihn nachträglich zum „Tag der deutschen Einheit“.
Red Devil legte die Klasseninteressen der ostdeutschen SED-Bürokratie und der westdeutschen bürgerlichen Klasse bei der Verfälschung des ArbeiterInnenaufstandes offen: „In der brutalen Vereinnahmung und einseitigen, herrschaftssichernden Interpretation und Verfälschung der Ziele des Aufstandes gleichen sich Ost und West. Beide Seiten ignorierten die Forderungen der Arbeiter, ihr Verhalten und ihre Aktionen fast vollständig und tauchen höchstens am Rande auf.“ (2) Auch Klaus Ewers schrieb ganz richtig: „Der 17. Juni 1953 wurde zum Gegenstand der Legendenbil-dung beider Seiten, die aus ihn machten, was sie zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der eigenen Positionen brauch-ten.“ (3)
Bei Errichtung des staatskapitalistischen Regimes in Ostdeutschland in den 40/50er Jahren wurde die alte herrschende Klasse, die Bourgeoisie, entmachtet, und die materiellen Interessen der alten Mittelschichten und KleinbürgerInnen -BäuerInnen, HandwerkerInnen und LadenbesitzerInnen -beschnitten. Gleichzeitig stieg die stalinistische Parteibürokratie zur ökonomisch herrschenden Klasse der Staatswirtschaft auf. Die Unzufriedenheit der alten bürgerlichen Schichten führte dazu, daß sie die DDR in Richtung Westen verließen -sie machten 80 % der DDR-Flüchtlinge aus. Die massenhafte Republikflucht veranlaßte die SED-Bonzen zu Zugeständnissen. Am 11. Juni wurde „der neue Kurs“ verkündet, der für die alten kleinbürgerlichen Schichten eine gewisse Erleichterung mit sich brachte. Und was war mit der Gesellschaftsklasse, in deren Namen die SED regierte? Die ArbeiterInnenklasse blieb nicht nur in den Ketten der Lohnsklaverei, der Druck auf sie wurde noch erhöht. Die Arbeitsnormen wurden am 28. Mai 1953 erhöht. Die Erhöhung der Arbeitsnormen im Baugewerbe führten zu einem Lohnverlust von 30% für Maurer und sogar 42% für Zimmerleute. Auch die Versorgungslage verschlechterte sich immer stärker.
Es kam in den ersten Junitagen in vielen Betrieben zu Diskussionen und gegen die Betriebs- und Gewerkschaftsleitungen angenommene Resolutionen gegen die Normerhöhung. Doch die SED-Führung blieb bei ihrem Kurs gegen die ArbeiterInnen. Deshalb kam es am 15. Juni zu Punktstreiks auf den Baustellen von Friedrichshain. Die ostdeutschen StalinistInnen antworteten mit Repression: Die Staatssicherheit verhaftete zwei „RädelsführerInnen“. Mehrere Baustellen faßten am 16. Juni 1953 Streikbeschlüsse.
In einem Streikbeschluß einer Baustelle in der Stalinallee hieß es zum Beispiel: „Der Streik ist das gewerkschaftliche Kampfmittel zur Durchsetzung berechtigter Forderungen. Wir fordern: 1. Volle Sicherheit für die Sprecher des Streiks. 2. Freie Rede und Pressefreiheit. 3. Weg mit den Normen. 4. Einen Lohn, der den Preisen in der DDR entspricht. 5. Freie Wahlen für ganz Deutschland. 6. Weg mit den Zonengrenzen. 7. Abzug der Besatzungstruppen. 8. Weg mit der kasernierten Volkspolizei. 9. Sofortige Wiedereinführung der 75%igen Ermäßigung bei Arbeiterrückfahrkarten. 10. Freilassung aller poltischen Häftlinge. 11. Rückführung sämtlicher Kriegsgefangenen. 12. Fortfall der Volkskontrollen.“
Nach einiger Zeit der Diskussion wurde beschlossen, zum Regierungsviertel in der Leipziger Straße zu gehen. Die ArbeiterInnen setzten sich in Bewegung und wurden durch immer mehr Menschen verstärkt. Als der Protestzug am Regierungsviertel angekommen war, bestand er bereits aus 6000 Menschen. Die gerufenen Parolen gingen längst über das Ziel der Normenabsetzung hinaus. Es wurde unter anderem gefordert: „Die Verteidigung des Arbeiters muß der Arbeiter selbst in die Hand nehmen“ „Der Spitzbart muß weg“ („Spitzbart“ war Ulbricht) und letz-endlich „Weg mit der SED-Knechtschaft“. Es wurden Rufe nach Ulbricht und Grotewohl laut. Doch diese „ArbeiterInnenführer“ trauten sich nicht der Klasse, in deren Namen sie regierte, in die Augen zu schauen. Statt dieser beiden Oberbonzen erschien Fritz Selbmann.
Als er die wütenden ArbeiterInnen mit „Kollegen“ anredete, erntete er ein klassenbewußtes: „Wir sind nicht Deine Kollegen!“ Selbmann versuchte die ArbeiterInnen zu beschwichtigen. Doch diese Versuche schlugen fehl, da sich die Bewegung inzwischen radikalisiert hatte und es inzwischen nicht nur um die Normen ging, sondern um den grundsätzlichen arbeiterfeindlichen Charakter der Parteidiktatur, wie Zwischenrufe wie „Du bist kein Arbeiter, du bist ein Arbeiterverräter“ und „Die wahren Kommunisten seid nicht ihr, sondern das sind wir“ bewiesen. Gleichzeitig bewiesen sie auch, daß durchaus kommunistische ArbeiterInnen an dieser Aktion beteiligt waren. Doch es überwogen Illusionen in die bundesdeutsche Sozialdemokratie, die sich damals noch proletarischer gab als heute.
Die ArbeiterInnen forderten einen Generalstreik für ganz (!)Berlin. Damals hatten die SED-Bonzen „ihr“ Volk noch nicht eingemauert. Die Forderung nach einer einheitlichen Aktion der Ost- und Westberliner ArbeiterInnenklasse war ein Beleg für das weitgehend antikapitalistische Bewußtsein der Bewegung. Doch britische PolizistInnen bewachten die Sektorengrenze und drohten zu schießen, wenn die angeblichen „Agenten des Imperialismus“ versuchen würden diese zu überqueren.
Außerdem half der Westen der SED-Führung indirekt die Bewegung klein zu halten. So berichteten zwar RIAS, NWDR und andere westdeutsche Sender vom Streik der Ostberliner ArbeiterInnen, weigerten sich aber deren Forderung nach ei-nem Generalstreik zu senden. Ein ehemaliger Arbeiter berichtete: „Eine Delegation gerade von unserem Block 40 und von anderen Baustellen in der Stalin-Allee ist abends rüber in den Westen zum RIAS und hat verlangt, man solle einen Aufruf zum Generalstreik durchgeben. Wir sind bis zum Direktor vorgedrungen. Der hat uns ausdrücklich versichert, er habe Anweisungen vom amerikanischen Hauptquartier, keinen Aufruf dieser Art durchzulassen.“ (4) So viel zur stalinistischen Propaganda über die Aufhetzung der ArbeiterInnenklasse durch westliche Medien.
Die Parteibonzen gaben unter den Druck der kämpfenden ArbeiterInnen die Normerhöhung auf. Am Abend des 16. Juni tagte die SED, auf der die „ArbeiterInnenführer“ Ulbricht und Grotewohl große Reden hielten, ganz so als ob nichts geschehen wäre. Doch die Parteibürokratie irrte sich in ihrem Glauben, durch die Rücknahme der Normen der Bewegung die Spitze gebrochen zu haben, denn es ging schon lange um mehr.
Der Streik ging auch am 17. Juni weiter und weitete sich auf alle Berliner Großbetriebe aus. Nach Schätzungen waren an diesem Tag allein in Ostberlin 100.000 Menschen auf der Straße. Ein damaliger Beobachter der Ereignisse: „Aus den Betrieben ergossen sich mit dem gewaltigen Strom der Streikenden aus Velten und Henningsdorf zu einem großen brodelnden Meer. Der Höhepunkt der Ostberliner Erhe-bung wurde mit einer gewaltigen Massenkundgebung von 15.000 Henningsdorfer und Ostberliner Metallarbeitern im Walter-Ulbricht-Stadion erreicht. Eine überdimensionale Statue des SED-Generalsekretärs wurde gliedweise zerrupft.“ (5)
Auf der Kundgebung im Ulbricht-Stadion wurde auch über den Aufbau von ArbeiterInnen-Organisationen diskutiert. Doch die Bewegung konnte keine Organe der Selbstorganisation hervorbringen, weil sie vorher von der stalinistischen Repression zerschlagen wurde.
Die stalinistische „Volkspolizei“ war in der Repression gegen das Volk unfähig, diese erfolgreich durchzusetzen. Doch um 13 Uhr rief die sowjetische Besatzungsmacht den Ausnahmezustand aus. Die ArbeiterInnenklasse war zu schwach um sich gegen den bewaffneten Arm des sowjetischen Imperialismus durchsetzen zu können. Wenn jetzt einige TrotzkistInnen und LinkskommunistInnen an dieser Stelle sagen: „Es hat die revolutionäre Partei gefehlt“, können wir dem nur widersprechen. Die Klasse hätte sich selbst bewaffnete ArbeiterInnenmilizen schaffen können und müssen. Sie braucht dazu aber keine „revolutionären“ Parteibonzen, die nach dem Sieg doch nur wieder an die Stelle der proletarischen Selbstorganisation treten.
Red Devil beschrieb die Niederschlagung des ArbeiterInnenaufstandes durch die Parteidiktatur und dem hinter ihr stehenden sowjetischen Imperialismus: „Um 12. 15 Uhr fielen im Regierungsviertel Schüsse. Auf dem Potzdamer Platz traten gegen 13 Uhr massiv russische Panzer auf; mit MG-Salven schossen sie in die Menge der Demonstranten. Dagegen setzten sich Demonstranten mit Steinen zu Wehr. Um etwa 14 Uhr gingen 3.000 sowjetische Soldaten und 10.000 Vopos (VolkspolizistInnen, Anmerkung von Nelke) im Gefolge von Panzern gegen die Aufständischen vor (Die russischen Truppen, die 1945 von vielen als Befreierempfunden worden waren, handelten nun als Unterdrücker der Eigeninitiative der Arbeiterklasse). Aus den Panzern und von den Vopos wurde immer wieder geschossen (…) Es gelang Demonstranten einige Panzer lahmzulegen, indem sie Balken zwischen die Kettenglieder der Panzer schoben. Aufgrund des Ausnahmezustandes herrschte in Ost-Berlin von 21 bis 5 Uhr des 18. Juni Ausgehverbot. In diesem Zeitraum herrschte in der Stadt allmählich Ruhe. (…)
In den meisten Städten und Kreisen der DDR liefen die Ereignisse ähnlich ab. So gab es schon Wochen vor dem 17. Juni in vielen Betrieben Streiks und Arbeitsniederlegungen, die auf die Rücknahme der erhöhten Arbeitsnormen abzielten und bessere Lebensbedingungen forderten. Im Mittelpunkt der Forderungen standen die Senkung der Arbeitsnormen, freie Wahlen und der Rücktritt der Regierung. Die Arbeiter legten die Arbeit nieder und im Verlauf der anschließenden Demonstrationen wurden die Arbeiter anderer Betriebe mobilisiert und man zog durch die Innenstädte, solidarisierte sich in Wort und Tat mit den Berliner Arbeitern, befreite die politischen Gefangenen aus den Gefängnissen, statten den Gebäuden von SED, FDGB, FDJ, Stasi und anderen staatlichen Institutionen Besuche ab und vernichtete die Akten der Polizei und Stasi sowie Propagandamaterial in großem Maße.
Wo sich den Arbeitern „Volkspolizisten“ in den Weg stellten, wurden diese entweder entwaffnet oder entkleidet, wenn nötig auch mit Gewalt, da sich einige Vopos mit gezogenen Waffen den Arbeitern entgegenstellten. Die Vopos, Funktionäre und Mitarbeiter der Stasi flüchteten meist vor den Arbeitermassen und erst russische Panzer konnten die Arbeiter zurückdrängen. Nachdem der Ausnahmezustand über weite Teile des Landes verhängt worden war, trauten sich viele Vopos und Partei- und Staatsfunktionäre wieder in ihre Woh-nungen und Büros. Am Ende waren rund 500.000 Arbeiter in etwa 560 Orten im Streik (auf die damals etwa 5,5 Millio-nen Arbeiter gerechnet waren das fast 10 Prozent) und an anderen Aktionen beteiligt. (…) Hinter den Aktionen standen zum größten Teil die Arbeiter der großen Industriebetriebe…“ (6)
Die SED-Propaganda stellte den ArbeiterInnenaufstand als vom Westen gesteuerten Putsch hin. Doch die Beweise waren etwas dünn, wie selbst das Politbüro der SED indirekt zugeben mußte: „Trotzdem schon drei Monate seit den Ereignis-sen des 17. Juni vergangen sind, haben die Staatssicherheitsorgane auch bis jetzt nicht die Organisatoren der Provokationen entlarvt.“ (7) Diese merkwürdigen „MarxistInnen“ begriffen nicht, daß die Verantwortlichen für den 17. Juni sie selbst als ausbeutende Klasse waren, und daß sich der Klassenkampf aus den Unmut der ArbeiterInnen entwickelt hatte.
Jedenfalls wurde der 17. Juni nicht von der bundesdeutschen bürgerlichen Klasse und den BRD-PolitikerInnen organisiert. Adenauers erste Reaktion auf die Ereignisse war: „Das ist eine Provokation der Russen.“ Auch war der BRD-Bundeskanzler nicht besonders beliebt. So war auf ein Spruchband zu lesen gewesen: „Kehrt Euern Mist in Bonn jetzt aus, in Pankow säubern wir das Haus.“ Eine unmißverständliche Aufforderung an die westdeutschen KollegInnen zum Handeln. Auf einigen Interzonenzügen stand die Forderung geschrieben: „Fort mit Ulbricht und Adenauer!“. Daß der Westen später den ArbeiterInnenkampf vom 17. Juni für seine Interessen mißbrauchte, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Red Devil umriß den Charakter des 17. Juni 1953 mit folgenden Worten: „Der Aufstand der Arbeiter gegen das SED-Regime wurde niedergeschlagen, im Blut ertränkt und unter Schutt und Lügen begraben (ähnlich wie 1921 in Kronstadt -aber nicht nur dies sind eindeutige Parallelen der DDR zur SU Lenins, was für Leninisten als „Lob“ klingen mag, aber von uns keineswegs so gemeint ist und aufgrund der geschichtlichen Tatsachen als solches auch gar nicht aufgefaßt werden kann) Der Aufstand drückte die offene Verachtung der Arbeiter gegenüber einer Marionettenregierung aus, die sich auf die russische Waffengewalt stützte und dabei die Dreistigkeit besaß, sich eine „Arbeiter- und Bauernregierung“ zu nennen. Die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes ließ die Fratze der neuen Klassengesellschaft zum Vorschein kommen, die nun ihre Macht zu verteidigen suchte.
Weil die Arbeiterklasse wie jede unterdrückte Klasse keine Fürsprecher hat bzw. sich eben auf solche selbsternannten nicht verlassen kann, muß sie sich selbst Gehör verschaffen und das tat sie in Form von Streiks und Demonstrationen, die ihren Höhepunkt am 17. Juni erreichten.“ (8)
Wenn mensch den ArbeiterInnenaufstand vom 17. Juni 1953 mit der sogenannten „Wende“ von 1989, die mit der Annexion der DDR durch den BRD-Imperialismus endete, vergleicht, fallen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Zuerst einmal der Fakt, daß es 1989 kaum eigenständige Aktionen der ostdeutschen ArbeiterInnenklasse gab. Die Anfangszeit der „Wende“ wurde von kleinbürgerlichen Intellektuellen bestimmt. Sie war eine kleinbürgerlich-demokratische Bewegung im Staatskapitalismus. Die ArbeiterInnen beteiligten sich zwar massenhaft an den Demonstrationen nach der Arbeitszeit, aber nicht ihre materiellen Interessen bestimmten den Verlauf der Wende -allerhöchstens ihre Illusionen in den bundesdeutschen Kapitalismus.
Die ArbeiterInnenklasse erlangt nur im schärfsten Klassenkampf selbständig ein revolutionäres Sein und Bewußtsein. Dieser eigenständige Klassenkampf blieb aber 1989 weitgehend aus -deshalb handelte die Mehrheit der Klasse zuerst im Schlepptau der kleinbürgerlichen DDR-Intellektuellen und später im dem der großbürgerlichen bundesdeutschen PolitikerInnen. Die große Rolle, die kleinbürgerliche Schichten während der „Wende“ spielten steht im totalen Gegensatz zu deren weitgehende Passivität am 17. Juni 1953.
Der bürgerliche Historiker Dietrich Staritz schrieb : „Träger der Bewegung waren Arbeiter. (…) Die Mittelschichten und die Intelligenz hielten sich zurück. Einerseits waren ihre Organisations- und Artikulationsmöglichkeiten schlechter als die der Arbeiter. Andererseits hatte der „Neue Kurs“ einen Teil der aktuellen Belastungen des alten Mittelstandes verringert. Die neue Mittelschicht, die Angestellten im öffentlichen Dienst war aufgrund ihres eben erst vollzogenen sozialen Aufstiegs kein starker Rebellionsfaktor. Ähnliche Bedingungen bestimmten das Verhalten der Intelligenz: Alte Fachkräfte waren seit 1950 durch die „Einzelverträge“ sozial derart begünstigt, daß ein materieller Rebellionsgrund für sie entfiel, die zahlenmäßig noch schwache „neue Intelligenz“ tendierte eher zur Verteidigung als zur Kritik der Verhältnisse.“ (9)
Ein weiterer wichtiger Unterschied war das Verhalten der sowjetischen Parteibürokratie. Die DDR war von Anfang an ein künstliches Gebilde des sowjetischen Imperialismus. Der ostdeutsche Staat war das As im Ärmel des Kremls beim Pokern mit dem Westen. Die DDR geriet auch in den fraktionellen Machtkampf zwischen Berija und Chrustschow. Letztere warf erstem vor, die DDR zu sehr sich selbst, d.h. der bundesdeutschen Bourgeoisie zu überlassen. Als Chrustschow den Machtkampf gewann, nahm er die DDR wieder fest in seine Klauen und das Entgegenkommen der UdSSR in der „deutschen Frage“ hörte auf. Gorbatschows Selbstmord des sowjetischen Imperialismus brachte sie dann wieder zugunsten der westdeutschen KapitalistInnen auf die Tagesordnung.
Natürlich gab es auch am Rande des ArbeiterInnenaufstandes vom 17. Juni 1953 reaktionäre Tendenzen -besonders im ländlichen Raum. Red Devil schrieb: „Jeder Kampf von Menschen, jeder Aufstand und jede Revolution ist in sich nicht stimmig und führt mit sich auch -reaktionäre -Forderungen, die zwar nicht das Gesamtbild bestimmen, aber dennoch vorhanden sind und nicht verschwiegen werden sollten. So ist es auch bei dem Arbeiteraufstand 1953 in der DDR gewesen. Am Rande tauchten Forderungen nach der „Zulassung aller in Westdeutschland genehmigten Parteien“ (so z.B. gefordert in den Leuna-Werken) nach der Neugründung der SPD oder nach einer parlametarischen Demokratie auf.“ (10)
Folgende Losung zeigt große Illusionen in die Sozialdemokratie: „Weder Ulbricht, noch Adenauer, sondern Ollenhauer“ Ollenhauer war der damalige SPD-Chef. Aber gerade die stalinistische Parteidiktatur erzeugte bei ihren proletarischen Opfern Illusionen in die bürgerliche Demokratie und in die „ArbeiterInnenpartei“ SPD. Genauso wie die „kommunistische“ Bürokratie den bürgerlichen Antikommunismus allein durch ihre Existenz dienlich war. Wenn sich die Bewegung auf den Westen ausgedehnt hätte, wäre sie unvermeidlich mit der SPD-Bürokratie aneinandergeraten, was wiederum bei vielen ArbeiterInnen in Ost und West die sozialdemokratischen Illusionen abgebaut hätte. Auch der teilweise bei den ArbeiterInnen vorhandenen Nationalismus war ein Produkt der Klassengesellschaft -sowohl der west- als auch der ostdeutschen. Nur die siegreiche proletarische Weltrevolution kann diesen überwinden.
Eine Gemeinsamkeit des 17. Juni 1953 mit der „Wende“ war, daß das Bewußtsein im ländlichen Raum und in Kleinstädten wesentlich rückschrittlicher und bürgerlicher war als in Großstädten. Stefan Brant beschrieb das bürgerlich-konservative Bewußtsein in einer thüringischen Kleinstadt : „Am Tage des Aufstandes sammelten sich gegen 18 Uhr etwa fünfzig Tennstedter um die Arbeiter aus Sömmerda abzuholen. Sie trugen Transparente mit, auf denen der Rücktritt der Regierung und Freiheit gefordert wurde. Dann marschierten sie zum Marktplatz. Der protestantische Pfarrer des kleinen thüringischen Städtchens sprach zu den Menschen und nach ihm der frühere LDPD-Bürgermeister. Die Russen, Vopos (Volkspolizisten, Anmerkung des Autors) und der Kreisrat erschienen: die Versammlung habe sich sofort aufzulösen, sonst werde von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Doch ehe die Bürger auseinandergingen, sangen sie das Deutschlandlied und dann: „Eine feste Burg ist unser Gott“ “ (11)
Doch es waren nicht diese reaktionären Begleiterscheinungen die die Bewegung dominierte. Der 17. Juni 1953 war ein Tag des proletarischen Klassenkampfes, für uns gehört er zur revolutionären Tradition der deutschen ArbeiterInnenbewegung, die wir nicht von unverbesserlichen LeninistInnen/StalinistInnen verunglimpfen lassen. Der kommunistische Arbeiter Horst Steinert beschrieb seine anfänglichen Illusionen in die SED-Parteidiktatur und seine Teilnahme am 17. Juni: „Als der Krieg zu Ende war, dachte ich wirklich, das jetzt der Sozialismus kommen würde. Ich habe geholfen die FDJ aufzubauen, auch das Banner zu entwerfen: Blauer Himmel, goldene strahlende Sonne, wir waren so voller Zuversicht und Optimismus, die Parole war: nie wieder Krieg. Es war eine tolle Zeit, ungefähr 2-3 Jahre, wir dachten jetzt wird der Sozialismus aufgebaut. Aber Scheiße war`s, es kam der Stalinismus von oben, von Ulbricht u.s.w. Ich nahm 1953 am Bauarbeiter-Aufstand in der Stalinallee teil. Die Arbeiter dort wurden betrogen und durch meinen Gerechtigkeitssinn war ich schnell ein Störfaktor für die Stalinisten. Da haben mir die SED-Bosse gesagt: „Genosse du liegst schief!“ Ich lag so schief, daß ich dann 1954 aus der SED ausgetreten bin.“ (12)
Ein anderer Arbeiter, der ebenfalls am 17. Juni proletarische Interessen gegen die SED-Bürokratie verteidigte: „Es ist verlogen, daß wir damals solche Verhältnisse haben wollten, wie unter Adenauer drüben im Westen. Uns Arbeitern lag nichts ferner, als die alten Großgrundbesitzer und die Fabrikanten und die Kriegsverbrecher und die Nazis wieder in den Sattel zu heben, wie im Westen. Was man euch seitdem jeden 17. Juni erzählt hat, ist nichts als ein großer Volksbetrug gewesen. Euren „Tag der nationalen Einheit“ sehen wir in Wirklichkeit als einen Verrat an der ostdeutschen Arbeiterbewegung an.“ (13)
Fußnoten
(1) zitiert nach Red Devil, 17. Juni 1953 -Arbeiteraufstand oder Konterrevolution?, Lübeck 2000, S. 80.
(2) Red Devil, 17. Juni 1953 -Arbeiteraufstand oder Konterrevolution?, a.a.O., S. 47.
(3) Klaus Ewers, 17. Juni 1953: Arbeiterrevolte in der DDR in DDR-Report, Nr. 7/1983.
(4) Helmut G. Haasis, Erzählung eines einst in Ostberlin ansässigen Arbeiterpaares über den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, S. 14.
(5) Joachim G. Leithäuser, Der Aufstand im Juni in Der Monat,September/Oktober 1953, S. 615.
(6) Red Devil, 17. Juni 1953 -Arbeiteraufstand oder Konterrevolution?, a.a.O., S. 34/35.
(7) Auszug aus dem Beschluß des Politbüros vom 23. 9. 1953
(8) Red Devil, 17. Juni 1953 -Arbeiteraufstand oder Konterrevolution?, a.a.O., S. 47.
(9) Dietrich Staritz, Geschichte der DDR. Erweiterte Neuausgabe, 1996, Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main, S. 119.
(10) Red Devil, 17. Juni 1953 -Arbeiteraufstand oder Konterrevolution?, a.a.O., S. 38.
(11) Stefan Brant, Der Aufstand, S. 207.
(12) Ein Leben für den Sozialismus in Voran Nr. 211, Dezember 1999/Januar 2000, S. 2.
(13) Helmut G. Haasis, a.a.O., S. 13.
Quelle: Soziale Befreiung
Syndikalismus's Blog 
Sehr schön, daß der Aufstand hier gewürdigt und gegen die ‚realsozialistischen‘ wie auch die realkapitalistischen Lügen verteidigt wird.
Eine sehr gute Einführung bietet die – leider wohl nur antiquarisch noch erhältliche – Schrift von Hans-Jürgen Degen, „Wir wollen keine Sklaven sein …“. Der Aufstand des 17. Juni 1953, 2. überarbeitete Auflage, Berlin/W 1988, Libertad-Vlg., anarchistische texte 34 (die erste Auflage erschien Berlin/W 1979, AHDE-Vlg., Konstruktiv 4)
Wandlitz Waldsiedlung
Walter Ulbricht – Der Mann, mit dem niemand rechnete
Jene Tage im Juni – Der deutsche Aufstand 17. 7. 1953
Und Freiheit vor allen Dingen – 17. Juni 1953
Mit Walter Ulbricht kämpft sich’s gut
Jugendradio DT64 – Chronik einer angekündigten Abwicklung
Die Klärung eines Sachverhalts
Mielkes Menschenjäger — Kidnapper im Auftrag der Stasi
Der mysteriöse Tod der Beate Ulbricht
60 Jahre nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR
Wir veröffentlichen auf unserer Website einen Artikel, den wir im Jahr 1978 in der Internationalen Revue Nr. 2 – also 25 Jahre nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juli 1953 in der damaligen DDR – geschrieben und abgedruckt haben. Die stalinistischen Regime des Ostblocks, zu denen die DDR gehörte und mit denen die Arbeiterklasse in den massiven Kämpfen in Berlin und Ostdeutschland damals direkt konfrontiert waren, sind 1989 zusammengebrochen. Die kapitalistische Unterdrückung hat in diesen Ländern nach 1989 eine „demokratischere“ Form angenommen – die Lage der Arbeiterklasse ist die der Ausbeutung geblieben! Nur schon deshalb bleiben die fast vergessenen Kämpfe von damals auch heute, nach 60 Jahren, aktuell. Eine zentrale Frage blieb bei der Bilanz des Arbeiteraufstandes von 1953 das Problem großer Illusionen innerhalb der Arbeiterklasse selbst. Es manifestierte sich 1953 in der DDR vor allem in der Hoffnung, den Fall der verhassten Regierungsclique um Walter Ulbricht erwirken und sich so ein besseres Leben und mehr Demokratie schaffen zu können. Auch 27 Jahre später, während der Massenstreiks 1980 in Polen, stellte das Gewicht demokratischer Illusionen in den Reihen der Arbeiterklasse eine der größten Schwierigkeiten dar. Heute steht die Arbeiterklasse immer noch vor der Gefahr ähnlicher Illusionen: Dies haben wir unter anderem in Tunesien und Ägypten 2011 während des Falls der Regime von Ben Ali und Mubarak gesehen. Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu überwinden, wird für die Arbeiterklasse weltweit eine der zähesten und permanenten Hürden im Klassenkampf sein. Nebst der Entdeckung eines weitgehend unbekannten oder von der Geschichtsschreibung oft komplett verzerrten Kapitels unserer Geschichte hoffen wir mit der Lektüre dieses Artikels auch einen Beitrag zum selbstkritischen Nachdenken über unsere eigenen Schwächen und Illusionen leisten zu können.
IKS, Frühling 2013
Einleitung von 1978
Der Text, den wir über den 17. Juni 1953 veröffentlichen, soll keine Gedächtnisfeier sein. Seit langem versucht die Bourgeoisie, die Gespenster zu beschwören, die sie während ihres Niedergangs quälen. Diese Gespenster sind die der proletarischen Revolution, der revolutionären Bewegungen, die sie niedergeschlagen hat, und deren schicksalhafte Rückkehr (wenn nicht in der unmittelbaren Gegenwart, doch zumindest in den „friedlichen“ Gedanken der herrschenden Klasse) sie befürchtet. Sie versucht dann ihre abergläubische Furcht vor den „Schicksalsdaten“ zu überwinden, indem sie das Ereignis auf ihre Art feiert und es ein zweites Mal begräbt. Das erste Mal setzt sie all ihre militärischen und ideologischen Kräfte gegen die Arbeiterklasse ein, die die Grundlage ihrer Klassenherrschaft bedroht; das zweite Mal verfälscht sie den Klasseninhalt des Kampfes und macht aus ihm einen gewöhnlichen Kampf für das „Vaterland“, die „Demokratie“, die „Freiheit“.
Das hat die Bourgeoisie im Osten wie im Westen noch einmal praktiziert; die einen machten aus dem Kampf der ostdeutschen Arbeiter einen Kampf gegen die „stalinistischen Exzesse“, die anderen einen Kampf für die „parlamentarische und pluralistische Demokratie“. Jede Fraktion der Weltbourgeoisie versucht noch einmal, das Proletariat von Ost-Berlin und Sachsen zu ermorden mit der Verfälschung, der Beschimpfung, der Transformation seines Kampfes mit dessen Verleugnung.
Die Revolutionäre machen aus dem Kampf des Proletariats kein Studien- oder Kultobjekt. Für sie ist dieser Kampf der Vergangenheit immer noch aktuell. Deshalb ist es keine Gedenkfeier ihrerseits, sondern einen Waffe für den zukünftigen Kampf, eine Anregung zur revolutionären Aktion. Die Ereignisse von 1953 sind unsere, weil sie ein Moment des historischen Kampfes des Proletariats für seine Emanzipation sind. Sie sind ein sicherer Beweis der kapitalistischen Natur der Ostländer, die die Trotzkisten als „sozialistisch“ bezeichnen. Sie sind der Beweis, dass die unerbittlichste Diktatur des Kapitals durch seinen totalitären Staat dem Klassenkampf kein Ende bereitet. Dieser wird bestehen, solange es eine Teilung der Gesellschaft in Klassen gibt und also die Ausbeutung. Das Proletariat hat gegen die Intensivierungsmaßnahmen der Ausbeutung reagiert und der stalinistischen und trotzkistischen Lüge des „Sozialistischen und Arbeiterstaates“ eine scharfe Antwort gegeben. Die Arbeiter in Ostdeutschland haben vor den Arbeitern in Ungarn 1956 und in Polen 1970 festgestellt, dass die Kugeln der Polizei und der Armee gleicher Natur waren wie die der Jahre 1918-20 von Berlin bis Budapest. Mit dem Aufstand der ostdeutschen Arbeiter hat der Mythos der „sozialistischen Staaten“ im Bewusstsein des Weltproletariats begonnen zusammenzubrechen.
Aber vor allem haben die ostdeutschen Arbeiter – trotz ihrer Niederlage – gezeigt, dass sie die einzige Kraft sind, die zur Zerstörung der kapitalistischen Ausbeutung fähig sind. Trotz ihrer Illusionen in den „demokratischen“ Westen – Gegenstück zur Mystifikation der eisernen Diktatur des kapitalistischen Staates im Osten – haben sie die Möglichkeit einer zukünftigen proletarischen Revolution im russischen Block bewiesen: durch die Entstehung von Streik- und Fabrikkomitees über das ganze Land innerhalb einiger Tage. Nur das Gewicht der siegreichen Konterrevolution konnte die Intervention der russischen Armee und die Isolierung des ostdeutschen Proletariats vom Westteil Deutschlands und der anderen europäischen Länder ermöglichen.
Heute ist die Periode der Konterrevolution, die den proletarischen Kampf isoliert, geschwächt und gedreht hat, zu Ende. Mai 68 hat gezeigt, dass das Proletariat in Europa nicht „integriert“ ist; die Arbeiterrevolten in Polen im Dezember 1970 und Januar 1971 haben gezeigt, dass der Klassenkampf weiterging und dass die Ereignisse von 1953 nicht zufällig oder das Produkt der „Stalinisierung“ dieser Länder waren. Die allgemeine Krise des Kapitalismus gibt den Arbeitern aller Länder im Westen wie im Osten einen Anstoß in ihrem Widerstand gegen die Ausbeutung.
Trotz aller Stimmen, die in Polen (KOR, Verteidigungskomitee der gefangenen Arbeiter), in der CSSR (Charta 77) den Arbeitern weis machen wollen, dass sie für die „freie Nation“ kämpfen sollten oder sich im „Volk“ verschmelzen, können sich die Arbeiter im Ostblock nur in den internationalen Kampf des Proletariats integrieren. Gestern isoliert, werden die Arbeiter aller Länder im revolutionären Kampf vereinigt und trotz aller „eisernen Vorhänge“ morgen zum Angriff übergehen.
Der Arbeiteraufstand von 1953
Am Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Regierungen aller Länder den Arbeitern Frieden und dauerhaftes Gedeihen verspochen. Heute, dreißig Jahre danach, befinden wir uns schon wieder inmitten einer internationalen Wirtschaftskrise, welche im Osten wie im Westen den Lebensstandard der Arbeiter massiv angreift. Angesichts eines wachsenden Mangels an Märkten, einer schwebenden Inflation, Massenarbeitslosigkeit und eines drohenden Bankrotts des Systems, ist der Kapitalismus gezwungen, sich auf einen weiteren Weltkrieg – das dritte globale Massaker gegenüber dem Proletariat in diesem Jahrhundert – vorzubereiten.
In der BRD schlägt die Bourgeoisie, vor allem aber ihre extremen Fraktionen (wie etwa die Maoisten, Trotzkisten und die Neo-Faschisten) ein vereinigtes, unabhängiges, demokratisches und sogar „sozialistisches“ Deutschland als Lösung für den „deutschen“ Teil der Weltkrise vor. Wir können die Bedeutung dieser „nationalen Unabhängigkeit“ und Einheit verstehen, wenn wir uns daran erinnern, dass die Bonner Regierung den 17. Juni und die Niederlage der ostdeutschen Arbeiter immer noch zum Feiertag der deutschen Einheit macht. Hier sehen wir wieder, dass die Einheit des Bürgertums auf den Knochen der Arbeiterklasse errichtet ist. In Wirklichkeit gibt es keine kapitalistische Lösung der Krise im dekadenten Kapitalismus, welcher in einen Teufelskreis der Krise – Krieg – Wiederaufbau – neue Krise usw. marschiert und damit fortsetzen muss, bis er die Menschheit endlich zerstört hat. Gerade weil der einzige Ausweg aus dieser Barbarei die proletarische Weltrevolution ist, ist es eine lebenswichtige Aufgabe der Revolutionäre, die vergangenen Erfahrungen und Kämpfe unserer Klasse zu untersuchen, so dass aus den Niederlagen von gestern und heute der Sieg von morgen wird.
Die sogenannt „sozialistischen Länder“ Osteuropas waren als Ergebnis der imperialistischen Aufteilung der Erdkugel durch den Zweiten Weltkrieg entstanden. Die Parole des heiligen Kreuzzuges gegen den Faschismus war nichts als eine Lüge, die von der westlichen und russischen Bourgeoisie benutzt wurde, um ihre Arbeiter für den Kampf um mehr Profite, Märkte und Rohstoffquellen zu mobilisieren. Die Demokratieliebe der Alliierten hatte z.B. Stalin nicht daran gehindert, ein Geschäft mit Hitler Anfangs des Krieges zu machen, wodurch Russland große Gebiete in Osteuropa erobern konnte.[1]
Als es immer klarer wurde, dass die Alliierten den Krieg gewinnen, wuchs der Interessenskonflikt offenbar innerhalb des „demokratischen Lagers“ selbst, vor allem zwischen Russland auf der einen und den USA auf der anderen Seite. Die Russen hatten nur ein Minimum an Versorgungsgütern vom Westen erhalten, und Großbritannien wollte sogar die „zweite Front“ gegen Deutschland nicht in Frankreich sondern auf dem Balkan eröffnen, um die Besetzung Osteuropas durch die Russen zu verhindern.
Was dieses Bündnis von Gangstern zusammenhielt, war die Angst, dass der Krieg, wie der Erste Weltkrieg, besonders in den niedergeschlagenen Ländern durch den Ausbruch von Klassenkämpfen frühzeitig beendet werden könnte. Die brutale Bombardierung der Alliierten gegen deutsche Städte war auf das Zermalmen der Widerstandsfähigkeit der Arbeiterklasse gerichtet. In den meisten Städten waren die Arbeiterbezirke ausgelöscht, während aber nur 10% der industriellen Anlagen zerstört wurden[2]. Der wachsende Widerstand der Arbeiter, der bis zu Aufstandsaktionen in Konzentrationslagern und in Betrieben führte, und die Unzufriedenheit der Soldaten (wie etwa die Desertionen an der Ostfront, denen mit Massenhinrichtungen begegnet wurde) wurde eiligst von den Besatzungsmächten gebrochen. Diesem Muster wurde überall gefolgt. Im Osten hat die russische Armee beiseite gestanden, während die Deutschen den 63 Tage dauernden Warschauer Aufstand niederschlugen (240`000 Tote). Und es war die russische Armee, die für die Wiederherstellung von Ordnung und sozialen Frieden in Bulgarien und anderswo auf dem Balkan sorgte. Im Westen waren die KPs in die Nachkriegsregierungen von Frankreich und Italien eingetreten, um dort aufflammende Streikbewegungen und Unruhe zu bekämpfen. An der Macht unterstützte die italienische KP die gleichen demokratischen Alliierten, die die italienischen Arbeiter, die kurz vor Kriegsende Fabriken besetzt hatten, unbarmherzig bombardierten.
Die „Sowjets“ fingen dann an, eine organisierte Ausplünderung der besetzten Gebiete Osteuropas auszuüben. In der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) Ostdeutschlands betrug die Demontage von industriellen Anlagen, die in die Sowjetunion transportiert wurden, 40% der industriellen Leistungsfähigkeit der SBZ. Die „Sowjetischen Aktiengesellschaften“ (SAG) wurden 1946 gegründet. Zweihundert Betriebe in den Schlüsselindustrien, einschließlich beispielsweise die Leuna-Werke, wurden von den Russen übernommen. Nach Kriegsende hatten die Arbeiter in manchen Gebieten selbst Betriebe wieder repariert und in Gang gesetzt – solche Betriebe wurden besonders gern übernommen. 1950 hatten die SAGs folgendes Gewicht in der ostdeutschen Wirtschaft: „…knapp 23% der Chemie, ein Drittel der metallurgischen Erzeugnisse und rund ein Viertel der Produkte des Maschinenbaus“ (Staritz, Sozialismus in einem halben Land, S. 103). Die Profite wurden zu gutem Teil auf Reparationskonten der Russen überwiesen. Die DDR war bis 1953-54 zu Reparationszahlungen an Russland verpflichtet, bis zu dem Zeitpunkt als es klar wurde, dass die Reparationen der russischen Wirtschaft selber schadeten[3]. Und so war das ostdeutsche Proletariat gezwungen, für den Wieder- und Weiteraufbau der sowjetischen Kriegswirtschaft mit zu zahlen. Stalin hatte aber nie erklärt, warum das „sozialistische Mutterland“ die Arbeiterklasse und den „Arbeiterstaat“ in Deutschland für die Verbrechen ihrer Ausbeuter zahlen ließ.
Die Konsolidierung der Wirtschaftsmacht des russischen Imperialismus in Ostdeutschland und Osteuropa wurde von der Machteroberung pro-russischer Fraktionen in diesen Ländern begleitet. In der SBZ kamen die Stalinisten der KPD mit den sozialdemokratischen Mördern der Deutschen Revolution zusammen, um die Sozialistische Einheitspartei (SED) zu bilden. Ihre unmittelbaren Nachkriegsziele waren schon kurz vor dem Krieg von der KPD deutlich zum Ausdruck gebracht worden: „Die neue demokratische Republik wird (…) (dem) Faschismus seine materielle Basis durch die Enteignung des faschistischen Trustkapitals entziehen und sich (…) in der Armee, der Polizei und im Beamtenapparat zuverlässige Verteidiger der demokratischen Freiheiten und der demokratischen Volksrechte schaffen.“ (Staritz, S. 49)
Verstärkung und „Demokratisierung“ der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates… solche Lehren hatten diese gutbürgerlichen „Marxisten“ von Marx, von Lenin und aus der Pariser Kommune gezogen!
Und dann, drei Jahre nach Kriegsende, wurde angekündigt, dass nun der Aufbau des Sozialismus begonnen habe. Ein wundervoller Sozialismus, der auf den Leichen eines vollständig niedergeschlagenen Proletariats aufgebaut wurde. Es ist interessant zu notieren, dass zwischen 1945-48 nicht einmal die SED heuchelte, dass die staatskapitalistischen Maßnahmen, die durchgesetzt wurden, irgendetwas mit Sozialismus zu tun hätten. Und heute wollen Linkstümler aller Arten, die die Lüge Verstaatlichung = Sozialismus verkaufen, gern den hohen Grad der Verstaatlichung in den osteuropäischen Ländern schon vor dem Krieg und vor allem unter den „reaktionärsten“ Regierungen wie in Polen und Jugoslawien „übersehen“[4]. Diese Zentralisierung der Wirtschaft unter der Leitung des Staates wurde während der deutschen Besetzung fortgesetzt. In der Tat – die berühmte Deklarierung „Der Aufbau des Sozialismus“ und die nach 1948 erfolgte ökonomische, politische und militärische Umorganisierung in Osteuropa waren das direkte Resultat einer Festigung des globalen Konflikts zwischen dem amerikanischen und dem russischen Block.
„Der Zweijahresplan sah (gemessen an 1947) bis 1950 die Erhöhung der Produktion um 35% vor, rechnete mit einer Steigerung der Arbeitsproduktivität um 30%, einem Anwachsen der Gesamtlohnsumme um 15% und einer Senkung der Selbstkosten der Volkseigenen Betriebe um sieben Prozent. Die SED zielte mithin darauf, die Arbeitsproduktivität doppelt so rasch zu erhöhen wie die Löhne. Mittel zu diesem Zweck sahen die Planer vor allem in der Verbesserung der Arbeits-Organisation, dem Übergang zu Leistungslöhnen, der Einführung einer „richtigen Normung“ und im Kampf gegen die Arbeitsbummelei“[5].
Kurzfristige Lohnerhöhungen nach 1948 waren, sofern sie stattfanden, durch Akkordleistungen und „Produktivitätserrungenschaften“ – also durch eine Steigerung der Ausbeutungsrate – erreicht worden. Diese Periode war von der Hennecke-Bewegung (das DDR-Gegenstück zum russischen Stachanowismus) und von einer eisernen, von der Gewerkschaft auferlegten Parteidisziplin charakterisiert. Aber trotzdem waren diese Lohnerhöhungen immer unerträglicher für die Wirtschaft und mussten daher gestoppt werden. Der wirtschaftlich schwächere Ostblock sah sich ständig weniger in der Lage, mit den von den Amerikanern geleiteten Konkurrenten Schritt zu halten. Um überhaupt zu überleben, war es notwendig, Superprofite aus den Proletariern zu pressen und diesen Mehrwert in die Schwerindustrie (also in die zur Kriegsführung notwendigen Industrien) zu investieren, zum Nachteil der Entwicklung der Infrastruktur, der Konsumgüterindustrie und verschiedener anderer. Diese Lage, die die unmittelbare und zentralisierte Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat forderte, hatte die Bourgeoisie dazu gezwungen, einen frontalen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu unternehmen.
Die Antwort des Proletariats darauf war eine Welle von Klassenkämpfen, welche zwischen 1953-56 Osteuropa erschütterten. Die Bewegung fing im frühen Juni 1953 mit den Arbeiterdemonstrationen in Pilsen (CSSR) an, denen unmittelbar danach der Aufstand in der DDR und die Revolte in den riesigen Vorkuta-Zwangsarbeitslagern in der UdSSR folgten. Und sie erreichte 1956 mit den Ereignissen in Polen und dann in Ungarn, wo Arbeiterräte gebildet wurden, ihren Höhepunkt.
Es wurde geschätzt, dass in Osteuropa der reale Lohn 1950 etwa die Hälfte des Standards von 1936 betrug. Im Juli 1952 kündigte die SED die Eröffnung einer neuen Periode des „beschleunigten Aufbaus des Sozialismus“ an, womit gemeint war: eine weitere Erhöhung der Investitionen in der Schwerindustrie, weitere Produktivitätssteigerungen, eine weitere Erhöhung der Produktionsnormen. Der Nachkriegswiederaufbau sollte beschleunigt werden. Im Frühling 1953, in einer Zeit als die Gewerkschaften in Westberlin Probleme hatten, die Kampfbereitschaft der Bauarbeiter zu kontrollieren, eröffnete die Ostberliner Regierung eine Kampagne, um die Produktionsnormen, unter anderem der Bauarbeiter, zu erhöhen. Am 28. Mai hatten 60% der Arbeiterschaft auf den riesigen Baustellen der Stalinallee ihre Normen „freiwillig erhöht“ (dies ist die Sprache des realen Sozialismus). Die Auswirkungen der über das Land verbreiteten Produktionskampagne auf die Arbeiterklasse waren bereits zu erkennen. Im Mai wurde in Magdeburg und in Karl-Marx-Stadt gestreikt. Als Antwort darauf hatte die Regierung eine allgemeine Normerhöhung um 10% für den 5. Juni angekündigt.
Eine durch die Stimmung unter den Arbeitern verunsicherte Anti-Ulbricht-Gruppierung innerhalb der SED-Führung setzte nun vermutlich mit Unterstützung des Kremls ein Reformpaket durch, das offenbar dem Zweck dienen sollte, die Unterstützung der Mittelschichten für die Regierung zu gewinnen. Zunächst wollte diese Gruppierung die Sache mit den Normen langsamer angehen[6].
Aber jetzt war es sowieso zu spät, den proletarischen Ausbruch mit irgendwelchen Manövern zu verhindern. Am 16. Juni waren die Bauarbeiter auf die Straße gegangen und bildeten einen militanten Zug, um die anderen Arbeiter mitzuziehen. Die Demonstration führte zuletzt zu den Regierungsgebäuden. Der für den folgenden Tag ausgerufene Generalstreik legte Ostberlin lahm und wurde in allen wichtigen Städten befolgt. Der Kampf war durch von Regierung und Gewerkschaft unabhängige Streikkomitees organisiert, welche von den Arbeitern in offenen Versammlungen gewählt wurden und unter ihrer Kontrolle blieben. Die Auflösung der Parteizelle im Betrieb war oftmals die erste Forderung der Arbeiter. In Halle, Merseburg und Bitterfeld, dem industriellen Herz Ostdeutschlands, wurden Streikkomitees für die gesamte Stadt gebildet, und die Streikkomitees dieser drei Städte versuchten ihren Kampf gemeinsam zu koordinieren und zu führen. Diese Komitees übernahmen die Aufgabe, den Kampf zu zentralisieren und die Versorgung der Städte vorübergehend zu verwalten. „In Bitterfeld forderte das zentrale Streikkomitee die Feuerwehr auf, die Mauern von offiziellen Parolen zu säubern. Die Polizei nimmt weiterhin Verhaftungen vor; das Komitee bildet Kampfabteilungen und lässt systematisch die Stadtviertel besetzten. Aus dem Bitterfelder Gefängnis werden die politischen Häftlinge im Namen des Streikkomitees entlassen. Dagegen wird im Namen derselben Autorität der frühere Bürgermeister festgenommen.“ (Benno Sarel, Arbeiter gegen den Kommunismus, S. 146).
Über das ganze Land hinweg waren die Parteizentralen besetzt oder niedergebrannt. Die Gefängnisse wurden geöffnet und die Gefangenen auf freien Fuß gesetzt. Der repressive Apparat des Staates war paralysiert. Nur die russischen Panzer konnten der Regierung helfen. In Ostberlin wurde der Widerstand des mit Flaschen und Stangen ausgerüsteten Proletariats durch 25.000 Mann russische Truppen und 300 Panzer niedergeschlagen. In Leipzig, Magdeburg und Dresden wurde die Ordnung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt. In anderen Gebieten dauerte es länger. In Ostberlin fanden drei Wochen später immer noch Streiks statt.
Wegen der Geschwindigkeit, mit der die Arbeiter auf die Straße gegangen waren, den Kampf verbreitet und sich direkt politisiert hatten, vor allem aber weil die Notwendigkeit, den Staat offen zu konfrontieren verstanden wurde, war es dem Proletariat gelungen, die repressiven Einrichtungen der ostdeutschen Bourgeoise zu paralysieren. Jedoch ebenso wie die rasche Verbreitung des Streiks über das ganze Land die effektive Benutzung der Polizei gegen die Arbeiter verhindert hatte, hätte es eine internationale Ausdehnung des Kampfes gebraucht, um der Gefahr der „Roten Armee“ zu begegnen. In diesem Sinn können wir sagen, dass in der Tiefe einer weltweiten Konterrevolution infolge der Niederlage der revolutionären Welle 1917-23 der Aufstand der ostdeutschen Arbeiter wegen ihrer Isolation gegenüber ihren Klassenbrüdern im Ausland, im Osten wie im Westen, niedergeschlagen wurde. Tatsächlich hat das Gewicht einer langen Konterrevolution eine politische Schranke vor die Erweiterung des Kampfes errichtet – gegen die Möglichkeit, die Bewegung von einer Revolte in eine Revolution zu wenden – die furchtbarer war als die Bajonette des russischen Imperialismus. Der Faden, der die Klasse mit ihrer eigenen Vergangenheit, mit ihren bisherigen Erfahrungen und Kämpfen verbindet, war längst durch Noske, Hitler, Stalin, den blutigen Helden der Konterrevolution, durch Konzentrationslager und Flächenbombardierung, durch Demoralisierung und Zerstörung ihrer politischen Fraktionen (z.B. der Mord an Liebknecht und Luxemburg, der Sieg der Konterrevolution in Russland, die Zersplitterung der KAPD) zerschnitten worden. Nachdem sie so lange unter dem Faschismus und dem Stalinismus gelitten hatten, stellten sich die Arbeiter vor, dass vielleicht die parlamentarische Demokratie sie vor der schlimmsten Ausbeutung etwas schützen würde. Und so forderten sie „freie Wahlen“. Sie schickten Delegierte nach Westberlin, um die Hilfe und Solidarität des dortigen Staates und der Gewerkschaften zu erbitten: Sie erhielten nichts. Die Westberliner Polizei, französischen und britische Truppen waren entlang der Stadtgrenzen mit Ostberlin aufgestellt, um Solidaritätsbewegungen zwischen den östlichen und westlichen Arbeitern zu verhindern. Die westlichen Gewerkschaften lehnten den Vorschlag, einen Solidaritätsstreik auszulösen, ab und warnten die östlichen Arbeiter vor Illegalität und Abenteuern. Die Arbeiter forderten die russische Armee auf, neutral zu bleiben (sich nicht „in die inneren Angelegenheiten der Deutschen einzumischen“, laut den Streikkomitees vor allem in Bitterfeld). Die Arbeiter wollten Ulbricht und seine Freunde aus der Welt schaffen. Sie sahen nicht, dass ein Ulbricht durch Andere ersetzt werden kann, dass wir nicht diese oder jene Regierung stürzen müssen, sondern das kapitalistische Weltsystem zerstören müssen, das wie ein Stein an unserem Hals hängt. Sie kamen aber nicht so weit, den Kampf durch Arbeiterräte politisch zu zentralisieren, um den bürgerlichen Staat zu vernichten.
Die DKP und die westdeutschen Maoisten meinten, dass der 17. Juni ein von Bonn und Washington organisierter „faschistischer“ Aufstand gewesen sei. Dadurch beweisen sie wieder einmal ihren anti-proletarischen Charakter. Die Arbeiterklasse wird solche Strömungen (oder andere – wie die des „Genossen“ Bahro, der den östlichen Staatskapitalismus und seinen beliebten „Arbeiterstaat“ so gerne demokratisieren möchte, um soziale Ruhe und Ordnung zu sichern) auf die Müllkippe der Geschichte werfen. Die Logik solcher Strömungen zeigt z.B. ein Flugblatt, das der KBW zum 25. Jahrestag der DDR-Ereignisse herausbrachte. Diese selbsternannten Wachhunde der stalinistischen Reinheit argumentieren: Die „Tatsache“, dass die westdeutsche Regierung den Aufstand „unterstützt“ habe, beweise, dass es sich damals um nichts anderes gehandelt habe als um einen faschistischen Putschversuch. Tatsächlich unterstützte die Bourgeoisie im Westen diesen Aufstand auf die gleiche Weise wie die Gewerkschaften Streikbewegungen unterstützen: um sie in die Sackgasse zu führen. „Stimmen tut lediglich, dass die Leute, die dort am 17. Juni ihr Unwesen getrieben haben, in der Tat machtlos waren, gerade weil es keine „mutigen Arbeiter“ waren, sondern Provokateure, Imperialistenknechte ohne Rückendeckung von der Arbeiterklasse, die natürlich wie Hasen anfangen zu laufen, wenn die Rote Armee, damals eine Armee der Arbeiterklasse, gegen diesen konterrevolutionären Putschversuch auftritt.“ (Flugblatt des KBW, 15. Juni 1978)
Ja, so einfach kann das alles erklärt werden. Trotzdem ist es für diese Papageien der Konterrevolution notwendig, über die Fehler Onkel Walters (Ulbricht) und die Konfusionen der Arbeiterklasse etwas zu murmeln. Wie war es denn passiert, dass drei Jahre nach diesem ersten „Faschistenabenteuer“ Massen von ungarischen Arbeitern Stalins Panzer mit Molotov-Cocktails bekämpften? Warum greifen die Arbeiter ihre „eigene“ Armee so oft und so wütend an? Und wieso haben diese „mutigen Arbeiter“ keinen Finger gerührt, um „ihren Staat“ und „ihre Revolution“ vor der in maoistischen Kreisen berühmten blutlosen „Konterrevolution“ durch Chruschtschow zu retten?
Es gehört zu den Bedingungen des Klassenkampfes im dekadenten Kapitalismus, dass die Arbeiter in Ostdeutschland 1953 und in Ungarn 1956 in ihren Zusammenstößen mit dem System unmittelbar mit der Macht und der Feindseligkeit der Weltbourgeoisie konfrontiert wurden. Die betrügerischen, von westlichen Propagandisten gestellten Ziele der Demokratie und der Einheit Deutschlands begleiteten die Aktionen der Roten Armee bei der Niederschlagung des Proletariats. In der Manipulation von Lügen erwies sich die Bourgeoisie der „alten“ Kapitale erneut als wahrer Meister. Ihre Strategie war:
die Arbeiterkämpfe sobald wie möglich zu beenden, und vor allem zu verhindern, dass die Bewegung sich über die Grenzen hinaus nach Westen ausdehnt;
durch die Umleitung der Bewegung auf ein bürgerliches Terrain (ein Kampf für „Demokratie“, „Freiheit“ usw.), hoffte der Westen, seinen politischen Einfluss auf den russischen Block zu vergrößern.
Jedoch war die Ideologie der westlichen Bourgeoisie in erster Linie gegen ihr „eigenes“ Proletariat gerichtet. Die ganzen Reden über den niedrigen Lebensstandard und den Freiheitsmangel „des Volkes“ im Osten werden vor allem jetzt mehr und mehr Teil des Versuches, die Demokratie zu benutzen, um den Widerstand der Arbeiter gegen die Austerität und die totale Kriegswirtschaft zu brechen. Die ideologische Intervention des westlichen Blocks war 1953 besonders wichtig; dadurch dass sie beigetragen hat, die Arbeiter politisch zu entwaffnen, half sie sogar dem Stalinismus, an der Macht zu bleiben.
1956 in Ungarn und Polen war es vor allem der Nationalismus, als wirksamste Waffe, der den Arbeiterwiderstand bremste und auflöste. Nur Monate nach der Niedermetzlung der Arbeiter in Poznan (Posen) war die KP in Polen in der Lage, der Bevölkerung Warschaus Waffen zu geben, um das Vaterland gegen die Russen zu verteidigen. Im Gegensatz dazu fühlte sich die Regierung in Ostberlin durch den deutschen Nationalismus zum Teil sogar bedroht, weil dieser Nationalismus die Gefahr des Westens – die Angst, von Bonn aufgefressen zu werden – verkörperte. Genauso war eine Zusammenschluss aller Klassen, um das nationale Kapital gegen die Russen zu verteidigen, von vorneherein ausgeschlossen. Die Existenz der DDR selbst hängt von der Macht Russlands ab. Unfähig, selbst Mystifikationen zu verbreiten, lässt sich die SED von ausländischen Panzern und Demokratie-Gelaber retten.
Die Arbeiterklasse gibt den Klassenkampf nie auf, sie war nie und konnte niemals eine Klasse-fürs-Kapital sein. Gegenüber den Lügen der Bourgeoisie und ihren linken Fraktionen – welche unaufhörlich der Arbeiterklasse Militarismus, Aristokratismus, Rassismus usw. vorwirft; gegenüber einer Vorstellung, die die Klasse nur unmutig, resigniert und niedergeschlagen sieht, verteidigen die Revolutionäre das Verständnis, dass das Herz der Klassengesellschaft heute der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ist, welche einander in von den materiellen Bedingungen ihrer Existenz bestimmter Lage in permanenter Feindseligkeit gegenüberstehen. Da das Proletariat keine ökonomische Macht innerhalb dieser Gesellschaft besitzt, kann die Zerstörung des Kapitalismus nur eine politische Handlung sein, eine Übung des revolutionären Bewusstseins und des Willens der Arbeitenden. Es war ein bestimmter Erfahrungs- und Bewusstseinsmangel seitens der Klasse und ihrer revolutionären Minderheiten, an dem die Oktoberrevolution 1917 scheiterte. In der gleichen Weise waren alle Versuche der 1940er und 50er Jahre, dem Kapitalismus zu widerstehen, durch die tiefe Konfusion und Demoralisierung infolge der Niederlage der Oktoberrevolution zum Scheitern verurteilt.
Den Gipfel des Idealismus erreichen die Rätekommunisten, zum Beispiel Daad en Gedachte in Holland, mit ihrer Behauptung, dass die Ereignisse vom Juni 1953 wieder einmal die grenzenlose Macht der Massenspontaneität des Proletariats – welche sie der Notwendigkeit einer Klassenpartei entgegenstellen – bewiesen habe. Aber genauso fremd zum Marxismus ist der typische Begriff der Bordigisten, welche jede Niederlage durch das Fehlen der revolutionären Partei erklären will. Durch seine Natur als eine ausgebeutete und zugleich revolutionäre Klasse, tritt das Proletariat ohne Vorbereitung in den Kampf ein. Aber um sich zu verteidigen und um das Kapital konfrontieren zu können, müssen die Arbeiter ihre Kämpfe im vollen Bewusstsein organisieren und führen. Die Klasse schmiedet ihre Waffen, ihre Organe, in den Flammen des Klassenkampfes selbst. Durch diese Organe stellt sie ihren unmittelbaren Kampf auf den Boden ihrer Klasseninteressen, des Kampfes um den Kommunismus. In revolutionären Konfrontationen organisiert sich die Masse der Arbeiter in Räten, welche die Offensiven und die vorübergehenden Rückzüge veranlassen und koordinieren, und den Tag des Aufstandes vorbereiten. Dadurch überschreitet die Klasse ihre eigene Spontaneität und wird eine einzige untrennbare revolutionäre Kraft.
In der Tat stellen die Rätekommunisten und die Bordigisten die Frage auf die falsche Weise. Es sind nicht die Räte oder die Partei „an sich“, sondern die bewusste Selbstorganisation der Klasse, die für den Sieg der Revolution unerlässlich ist. Die Gründung der Partei und der Räte sind zwei getrennte und grundsätzliche Momente dieses Prozesses der Selbstorganisation der Klasse. Kein einziger Kampf der Arbeiter, noch weniger in der Tiefe einer konterrevolutionären Periode, erreicht den Sieg, nur weil jemand die Weltpartei gründet. Die Weltpartei ist nicht allein eine Sammlung von Prinzipien; noch weniger ist sie der als eine Realität wahrgenommene Traum irgendeiner kranken Sekte. Die Weltpartei von Morgen bedeutet die militante und disziplinierte Selbstorganisation der kämpferischsten und bewusstesten Elemente der Klasse, welche einen dynamischen Beitrag leisten zu den Kämpfen des Proletariats, ihren Bestrebungen, sich zu organisieren, und ihrer Aufgabe, sich als Klasse zu begreifen. Als Produkt des Klassenkampfes bildet sich die Partei nicht spontan durch denselben, sondern wird durch lange Jahre organisierter theoretischer und praktischer Arbeit erreicht. Und wir sind in dieser Arbeit der Vorbereitung jetzt engagiert.
Während das Fehlen von revolutionären Minderheiten in den Kämpfen von 1953-56 ein Symptom der Schwäche der Klasse während dieser Periode war, zeigt uns das Auftauchen und die Konsolidierung solcher Minderheiten seit 1968, dass eine neue revolutionäre Periode eröffnet ist. Die Streiks in Ostberlin und in Karl-Marx-Stadt sowie die Unruhen in Wittenberg und Erfurt, die in der letzten Zeit stattfanden, kündigen an, dass auch die DDR in eine neue Ära von Klassenkämpfen und sozialen Krisen geraten ist. In Osteuropa wurden die ersten mutigen Versuche der Arbeiter, der Krise zu widerstehen (in Polen, Rumänien usw.) niedergeschlagen, ohne dass sie einen hohen Grad an Politisierung erreicht haben. Heute verstärkt sich ideologisch und militärisch eine Weltbourgeoisie, die sich jetzt der Notwendigkeit bewusst wird, ihre internen Konflikte dem allgemeinen Ziel der Niederschlagung des Proletariats zu unterwerfen. Weil es für die Imperialisten notwendig wird, zum Krieg hinzuarbeiten, bereiten sie sich vor allem auf den Bürgerkrieg vor, weil nur geschlagene Arbeiter gute Soldaten sind.
Diese neue Offensive der Bourgeoisie, die uns kaputt hauen und in den Krieg zu schicken versuchen, muss von der Arbeiterklasse in Ost und West beantwortet werden. 25 Jahre nach dem Aufstand der Arbeiter in Ostdeutschland setzen wir der lügnerischen Einheitsrede der Bourgeoisie die Einheit und Solidarität der Arbeiter und Revolutionäre aller Länder entgegen.
Krespel, 1978
[1] Man könnte ein ganzes Buch mit schönen Zitaten von Stalinisten über den Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts 1939 schreiben. Der Funktionär Ulbricht schreibt im Februar 1940: „Wer gegen die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem Sowjetvolk intrigiert, ist ein Feind des deutschen Volkes und wird als Helfershelfer des englischen Imperialismus gebrandmarkt.“
Und die Erklärung der KPD vom August 1939: „Das ganze deutsche Volk muss Garant für die Erhaltung des Nichtangriffspakts (…) sein“, der dem deutschen „Volk“ sogar die Gelegenheit gebe, „Hitler zur Aufgabe der imperialistischen Kriegspolitik zu zwingen“.
[2] Die Alliierten wollten die industriellen Anlagen deshalb nicht zerstören, weil sie sie nach dem Krieg mit nach Hause nehmen wollten.
[3] Dadurch, dass Russland die DDR so weitgehend ausgeraubt hatte, musste es auch auf die notwendigen Güter verzichten, die ihnen die Ostdeutschen mit ihrer sehr ausgebildeten Arbeiterklasse sehr gut und billig geliefert hätten. Ein weiterer Grund, die Reparationen zu streichen, war die Gefahr der sozialen Instabilität, die nach 1953 ziemlich deutlich geworden war.
[4] Die Situation der Tschechoslowakei zeigt uns die Wahrheit dieser staatskapitalistischen Entwicklung, die auch ohne Stalinisten und „Arbeiterparteien“ in Gang gesetzt worden war. Laut Benes, dem damaligen konservativen tschechoslowakischen Staatspräsidenten: „Die Deutschen übernahmen einfach die Kontrolle über die hauptsächlichen Industrien und alle Banken. Wenn sie sie nicht direkt nationalisierten, warfen sie sie in die Hände großer deutscher Konzerne… Auf dieser Weise bereiteten sie automatisch die Wirtschaft und das Finanzkapital unseres Landes auf die Nationalisierung vor. Das Eigentum und die Banken in die Hände tschechischer Individuen zurückzugeben oder sie ohne finanzielle Garantien zu konsolidieren, war einfach unmöglich. Der Staat hatte einzugreifen.“ (Bureaucracy and Revolution).
[5] Staritz, S. 107. Der Autor vergisst hier, dass ein Anwachsen der Gesamtlohnsumme um 15% nicht eine Lohnerhöhung um 15% bedeutet, sondern in erster Linie eine Zunahme der Zahl der Beschäftigten.
[6] Es geht um die Gruppe um Franz Dehlem. Bei jeder politischen Krise im Ostblock schieben sich Fraktionen der Bourgeoisie vor, die irgendetwas demokratisieren oder verändern wollen, um eine Konfrontation mit dem Proletariat zu vermeiden. 1956 waren es Gomulka in Polen und Nagy in Ungarn. 1968 war es Dubcek in der CSSR. Heute ist es mit der Opposition in Polen, den Bürgerrechtlern in Russland, der Charta 77 in der CSSR und Bahro, Havemann, Biermann und Freunden in der DDR genauso.
http://de.internationalism.org/iksonline2013_ddr_1953_60_jahre
von Gregor Kritidis, sopos.org
Der folgende Beitrag beinhaltet Auszüge aus dem Buch „Linkssozialistische Opposition in der Ära Adenauer“ (Hannover 2008, S. 202ff.) von Gregor Kritidis und beleuchtet die Positionen der Gruppe Arbeiterpolitik, die nach 1945 die gleichnahmige Zeitschrift herausgab. Entgegen der vorherrschenden Auffassung, bei der Revolte vom 17. Juni habe es sich um einen Volksaufstand gehandelt, wird in der Analyse der zeitgenössischen oppositionellen Publizistik deutlich, dass es sich keineswegs um eine klassenunspezifische, sondern um eine proletarisch-sozialistische Bewegung handelte, die ihre Zentren vor allem in den kommunistischen und sozialdemokratischen Hochburgen der Arbeiterbewegung hatte.
Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/51af38ab2bc28/1.phtml
V 73: S.Lohoff – Der 17. Juni 1953
Neben dem 12. November 1948 in der US – amerikanisch-britischen Bizone war der 17. Juni 1953 einer von zwei Generalstreiks, die im Nachkriegsdeutschland stattgefunden haben.
Auch im Vergleich zu den anderen in Deutschland stattgefundenen Generalstreiks kommt ihm eine besondere Bedeutung zu, denn er ist sowohl als klassischer Arbeitskampf – gegen die Normerhöhung – zu verstehen als auch als politischer Streik gegen einen Staat.
Außerdem markiert der 17. Juni 1953 die endgültige Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Der Nationalsozialismus hat zwar die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, nicht aber die Traditionen und Denkmuster – das gilt für Ost- wie Westdeutschland. Die Zerschlagung des Arbeiteraufstands hat Arbeiterbewegung und konkrete Kämpfe in der DDR für 35 Jahre nahezu unmöglich gemacht.
Der sogenannte „real existierende Sozialismus“ bewies sich damit als Feind der emanzipatorischen Arbeiterbewegung.
Broschüre: € 2.50 bei Syndikat A Medienvertrieb, Moers.http://www.syndikat-a.de/?p=productsMore&iProduct=5767&sName=V-73-S.Lohoff–Der-17.-Juni-1953
http://www.syndikat-a.de/?p=productsMore&iProduct=5767&sName=V-73-S.Lohoff–Der-17.-Juni-1953
Freie Republik Schwarzenberg – Diskussion und Film
Eine von mir ganz inoffiziell gefilmte Veranstaltung mit einem Künsler aus Schwarzenberg (Erzgebirge) über die „Freie Republik Schwarzenberg“, die kurz vor Ende des 2. Weltkriegs in einem ewige Quadratkilometer großem Gebiet zwischen Annaberg-Buchholz, Schwarzenberg und Aue entstand, weil die Allierten das Gebiet – na hoppla! – vergessen hatten zu besetzen. Dort entstand ein selbstverwaltetes, autonomes Gebiet, dass 1945 etwa ein halbes Jahr bestand hatte.
Der gezeigte Film wurde nie öffentlich vom MDR ausgestrahlt, weil sich einige prominete Schwarzenberger dagegen stemmten. Ein schelm, wer da böses denkt. 😉
Prof. phil. Peter Ruben über die DDR (17.6.1953 / 13.8.1961 usw.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Ruben