Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
Kinderarmut, Diskriminierung, Pflegenotstand – und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno „tief besorgt“ – und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
New York/Berlin – Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe – die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu „konkreten Maßnahmen“ auf, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“. Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt im neuesten Staatenbericht der Vereinten Nationen: Migranten in Deutschland würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, aus der der Berliner „Tagesspiegel“ in seiner Mittwochsausgabe zitiert. „Tief besorgt“ zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es.
„Menschenunwürdige Bedingungen“
Kennt keinen Hunger, keine Obdachlosigkeit, keine Not: Angela Merkel.
Besorgt ist das Uno-Gremium auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen – „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die „Arbeitsmarktreformen“ den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.
Laut „Tagesspiegel“ betrachtet die Bundesregierung die Uno-Stellungnahme als vorläufig und will sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern. Die Zeitung beruft sich auf eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.
Syndikalismus's Blog 
Was soll ich schreiben, den wir sind ja schon alle Tot
Offener Brief zur Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto (lohnsteuerfrei)
Der Kampagnenrat der Kampagne für 500 Euro Eckreglsatz/zehn Euro Mindestlohn hat zu einem Aktionstag am Samstag, den 23. Juli, oder Montag, den 25. Juli, aufgerufen. (www.mindestlohn-10-euro.de) Über kurz oder lang wird es auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Wie hoch der ausfallen wird, können wir beeinflussen. Aber nur dann, wenn möglichst viele an einem Strang ziehen.
Wir haben bei unseren Ständen festgestellt, dass das Interesse sehr groß ist. Bei unserem letzten Stand standen bereits Leute zum Unterschreiben da, obwohl der Stand noch nicht einmal aufgebaut war und nur auf einer Stelltafel die Aufforderung zu lesen war, für unsere Forderung zu unterschreiben.
Zahlreiche Initiativen und Organisationen haben die bundesweit bekannte Bündnisplattform für einen Eckregelsatz ALG II von mindestens 500 Euro sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) unterschrieben (siehe auch http://www.mindestlohn-10-euro.de). Die Kampagne hat Anfang April 2011 ihren Schwerpunkt auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn verlagert. Im Gegensatz zum großen Interesse der vielen Menschen, die immer mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden, stellen wir fest, dass sich bisher nur wenige aus dem Unterstützerkreis an der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) beteiligen.
Wie passt das zusammen: eine wichtige Forderung, von der Millionen Menschen profitieren würden, auf dem Papier zu unterstützen, in der Praxis aber nicht?
* Könnte es sein, dass Lohnabhängige für die Sache des Mindestlohns kein Interesse aufbringen? Man muss keine Umfragen von Meinungsforschungsinstituten bemühen, um zu wissen: der gesetzliche Mindestlohn ist ein wichtiges Thema vor allem bei den unteren Schichten der Lohnabhängigen. Das zeigt schon allein unsere Praxis.
* Könnte es sein, dass die zahlreichen Gewerkschafter, die für unsere Forderung eintreten, sich an der Verbreitung dieser Forderung nicht beteiligen, weil sie – mit betrieblichen Auseinandersetzungen überhäuft – keinen Sinn für Forderungen an die Bundesregierung haben? Dass sie ferner angesichts des Gegenwinds aus den Etagen der Gewerkschaftsführungen sich nicht trauen, mit dieser Forderung in die Offensive zu gehen?
* Könnten es wahltaktische Manöver sein? Der Parteivorstand der Linkspartei z.B. hat unterschrieben, obwohl er die Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns ablehnt. Soll der SPD durch die „Enthaltung“ in der Praxis signalisiert werden, dass man mit dieser Partei, die einen mit Lohnsteuern belegten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert, kompatibel bleibt?
Als in den vergangenen zwei Jahren die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz ALG II erhoben wurde, haben viele Mitglieder der Linkspartei und ihr Umfeld das genutzt und die Kampagne massiv unterstützt. Wir wünschen uns, dass das in Sachen Mindestlohn wiederholt wird.
* Was ist mit den politischen Organisationen und Initiativen, die „Weg mit Hartz IV“ fordern? Ganz besonders solche müssten doch die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) unterstützen? Tun sie aber nicht. Ist ihnen die Forderung zu gering, nicht „revolutionär“ genug? Alle diese Organisationen und Initiativen können natürlich ihre Forderungen beibehalten Das muss aber nicht dazu führen, dass man der Forderung nach 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) jegliche praktische Unterstützung versagt?
* Könnte es sein, dass frau / mann nicht weiß, wie man die Kampagne für den Mindestlohn ganz persönlich und individuell unterstützen könnte – ohne Organisation oder Know-how im Hintergrund?
Wir halten drei Formen momentan für wichtig:
a) Die Verbreitung unseres Flugblatts, das kostenlos bestellt werden kann (info@klartext-info.de)
b) Die Sammlung von Unterschriften. Unterschriftslisten finden sich zum Ausdrucken auf http://www.mindestlohn-10-euro.de. Sie können auch unter info@klartext-info.de kostenlos bestellt werden.
c) Weitere Unterstützer zu gewinnen, seien es Einzelpersonen oder Organisationsgliederungen.
Ausführlich zu den Möglichkeiten der praktischen Unterstützung
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/
Wir bitten alle, die die Bündnisplattform unterschrieben haben und unsere Forderung unterstützen, sich am Aktionstag zu beteiligen und unsere berechtigte Forderung bekannter zu machen.
Wir – das RMB – sind auf eure Reaktion gespannt.
Bund-TV – Der neue „Kittner“ ist da
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