Mitteilung der FAU Berlin: Verbotsurteil bestätigt – Weg für die FAU zum Bundesverfassungsgericht ist frei
„Revolutionäre Gewerkschaften überall“ - Foto einer FAU Demonstration in Berlin.
Nach der Schlichtungs-Verhandlung vor dem Berliner Landgericht am 05.01.10 meldet sich nun die FAU Berlin in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin kündigt sie an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, „notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht“.
Hier der Wortlaut der Pressemitteilung vom 07.01.2010:
Im Prozess der Neuen Babylon Mitte GmbH gegen die FAU Berlin wurde die einstweilige Verfügung gestern erneut bestätigt. Der FAU Berlin bleibt es bis auf Weiteres verboten, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Der 10. Senat des Berliner Landesgerichtes folgte damit seinem Urteil vom 11.12.2009.
Der Begriff der Gewerkschaft sei, laut Anwältinnen der Klägerin zwar nicht juristisch festgelegt, jedoch aber „durch jahrzehntelange Rechtssprechung ausgefüllt.“
Einer freiheitlichen Rechtssprechung folgend, forderte Rechtsanwalt Stähle für die Seite der Beklagten eine Aufhebung des de facto Verbotes. Hierbei verwies er auf die seit 2006 veränderte Rechtsauffassung, nach der für die gewerkschaftliche Organisation nicht ausschließlich die Tariffähigkeit ausschlaggebend ist. Für die FAU Berlin ist damit der Weg eröffnet: „ Anders als das Landgericht sehen wir hierin sehr wohl einen gravierenden Einschnitt in das Grundrecht der Organisationsfreiheit. Selbstverständlich werden wir in Berufung und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen“ bestätigt Rechtsanwalt Stähle nach der Verhandlung.
FAU Berlin
Berlin, den 07.01.2010
Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin
Syndikalismus's Blog 
Interessant wird es ja, zu erfahren, ob neben dem juristischen Kampf auch echter Kampf im Sinne der Durchsetzung des Gewerkschaftsstatuses überhaupt angedacht ist, oder ob man lieber, wie hier auch schon mehrfach geschehen, lieber gegen Verbündete schießt und sich selbst auf Minimalismen zurückzieht.
Eine Gewerkschaft ist dann eine Gwerkschaft, wenn sie wie eine Kämpfen kann, aber dazu muss sie auch kämpfen wollen!
Liebe FAU, viele Augen richten sich auf euch, einige Hände werden euch gereicht, nehmt die Hilfe an. Eure GenossInnen können euch nur den Rücken stärken, aber den Kopf oben behalten, dass müsst ihr selber schaffen!
„wie hier auch schon mehrfach geschehen, lieber gegen Verbündete schießt“
Häh? Gab es denn jemals ein Statement der FAU oder einer FAU-Gruppe hier auf der Seite?
Wovon sprichts du? Von Einzelpersonen? Das würde dann ja zeigen, wie hier Fronten imaginiert werden.
Nein, Honk, es gab hier niemals ein Statement der FAU oder eine FAU-Gruppe. Warum sollte es das auch geben? Das hier ist keine Website der FAU, sondern die Spielwiese …… [Dreck gelöscht]
Anmerkung Syndikalismus.tk: Werde erst mal wieder Nüchtern, vielleicht lassen wir dich dann wieder mitspielen.