Arbeitszwang und moderne Sklaverei – Zu Hartz IV und einem „bedingungslosen Grundeinkommen“
"Sanktionsfreiheit von HartzIV" als ein erster Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Folgenden Artikel übernehmen wir von Indymedia Deutschland. Regt er doch die Diskussion um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein weiteres mal an.
Hier geht es um eine kurze Darstellung der negativen Auswirkungen des Sanktionsparagraphen für Leistungsbezieher von Hartz IV (§31 SGBII) sowie um aktuelle Petitionen, in denen eine Abschaffung des selbigen gefordert wird. Außerdem finden sich einige Links zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Durch den Sanktionsparagraphen werden hilfebedürftige Menschen, durch die Androhung von Kürzungen und in wiederholtem Fall sogar des Wegfalls ihres Existenzminimums, gewaltvoll dazu gezwungen unter anderem:
– häufig sinnlose Tätigkeiten auszuüben (die im übrigen eine große finanzielle Belastung des Staates mit sich bringen, der Träger einer solchen „Beschäftigungsmaßnahme“ erhält in der Regel mehr als 1000€ pro Monat/beschäftigtem Hartz 4 Empfänger – wesentlich mehr als der Hartz 4 Anspruch selbst ausmacht)
– ihre Arbeitskraft zu Billigstlöhnen oder unbezahlt zur Verfügung zu stellen (wodurch weitere Arbeitsplätze gefährdet werden bzw. verloren gehen, Stichwort Lohndumping)
– Massen an aussichtslosen Bewerbungen auf nicht vorhandene Jobs zu versenden
– ihren Briefkasten täglich zu leeren und bei Abwesenheit vom Wohnort ca. 2 Wochen vorher beim Jobcenter „Urlaub“ zu beantragen von dem lediglich 3 Wochen pro Jahr gewährt werden können.
Mehr dazu und zu den Gesetzestexten zu den Sanktionen auf der Seite von Ralph Boes (Bürgerinitiative für Bedingungsloses Grundeinkommen Berlin) unter folgendem Link:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/petition2.htm
Diese Dinge haben nichts mehr mit Arbeitsanreizen zu tun, sondern vielmehr mit Arbeitszwang, moderner Sklaverei und offenem Strafvollzug (mit der Option auf Obdachlosigkeit und Hunger). Eine Entwicklung hin zu wirklicher Selbständigkeit der Empfänger wird durch oben beschriebene Maßnahmen (und dies ist nur ein Auszug) nicht wie von den Unterstützern vertreten gefördert, sondern blockiert. Unter Existenzangst und Zwangsmaßnahmen leidende Menschen, haben es unbestritten schwerer, ihr Potential entfalten zu können und ihren Weg zu finden, um einen wirklich nützlichen und für sie passenden(!) Beitrag zur Gesellschaft leisten zu können.
Mir ist bewusst, dass es zahlreiche Meinungen zu diesem Thema gibt, allerdings sollte man dabei nicht vergessen, es vor dem Hintergrund einer zwangsläufigen, weiteren Beschäftigungsabnahme und einer zukünftigen Zunahme der Arbeitslosenzahl zu betrachten. Vollbeschäftigung im Sinne von bezahlten Vollzeitjobs für alle ist kein realistisches Ziel, auch wenn dies in der politischen Szene noch gerne so dargestellt wird. Wie auch im Film „Kulturimpuls Grundeinkommen“*** dargestellt, war es niemals die Aufgabe der Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Arbeitsabläufe und Kosten zu optimieren und Gewinne zu erzielen. Die zunehmende Zahl von Menschen, die nun durch diese Paradigmen „von der Arbeit freigestellt“ wird, mit Sanktionen zu belegen und zu irgend etwas zu zwingen ist eine menschenverachtende und realitätsfremde Praxis.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Höhe die nicht nur existenzsichernd ist sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht, wäre hier vermutlich ein schöner Weg, um mit diesen Entwicklungen umzugehen und den betroffenen Menschen ihre unantastbare Würde zurückzugeben. Da es aber noch Zeit zu brauchen scheint, bis diese Idee in den Köpfen und Herzen einer breiten Öffentlichkeit angekommen ist, ist ein sanktionsfreies Hartz 4 sicher ein wichtiger Schritt in der gesellschaftlichen Weiterentwicklung.
Jeder Mensch hat das Recht auf Existenz (auch im materiellen Sinn) und auf freie Entfaltung und ein selbstbestimmtes Leben!
Deshalb die dringende Bitte, den untenstehenden Links zu folgen, mitzuzeichnen und die Nachricht zu verbreiten!
Die Online Petition beim Deutschen Bundestag von Ralph Boes kann aufgrund ihrer kurzen Laufzeit nur noch bis zum 28.10. mitgezeichnet werden. Es sind erst 5505 Stimmen und sollten bis dahin 50.000 werden. Der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Deshalb ist es auch wichtig die Petition von Andreas Niehaus zu unterzeichnen, die längerfristig angelegt ist und für die bisher etwa 3000 (von 50.000) Stimmen gesammelt wurden. Auf seiner Seite kann man sich eine Liste ausdrucken, unterzeichnen, idealerweise noch ein paar „Mitzeichner“ finden und diese an den Initiator zurücksenden. Hier der Link:
Außerdem gibt es noch die Möglichkeit Bündnis für ein Sanktionsmoratorim (derzeit etwa 11.000 Stimmen) online mitzuzeichnen unter:
http://www.sanktionsmoratorium.de
*** Der Film „Kulturimpuls Grundeinkommen“ in voller Länge und kostenlos zum Online-Sehen oder Download unter:
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
Weiterführende Informationen hierzu auch auf:
http://www.grundeinkommen.de/
http://www.fuer-grundeinkommen.de
http://www.archiv-grundeinkommen.de
http://www.endlich-grundeinkommen.de/heute.html
http://www.youtube.com/watch?v=NV2MWCQQGNQ
Siehe auch: Sanktionen bei HartzIV – Indymedia Deutschland 13.10.2009
Syndikalismus's Blog 
Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus!
Prof. Peter Heintel zum Grundeinkommen
Podcast vom 20.11.13 aus der Reihe Ohrensessel
Für das EU-Grundeinkommen fehlen noch 42.500 Mitzeichnungen – http://basicincome2013.eu/ bitte erzählt euren Freunden davon!
Redakteurin: Karin Ruppert
Quelle
http://cba.fro.at/250193
Grundeinkommen: Christliche Utopie oder Sozial-Irrsinn?
Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen polarisiert – auch in christlichen Kreisen. Für die einen steht dahinter die biblischen Botschaft, dass vor Gott alle Menschen gleich sind. Für die anderen ist ein Einkommen ohne Bedingung und Vorleistung blauäugig, eine Provokation.
«Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht bezahlbar; es ist ein Widerspruch zum menschlichen Wesen», sagt Peter Ruch. Ein Mensch möchte nicht einfach Geld bekommen, sondern etwas erarbeiten und sich am Ertrag erfreuen.
Gleichheit vor Gott
«Ein Grundeinkommen zeigt, was alles geleistet wird. Die gesamte Arbeit, die getan werden muss, kann getan werden, ohne dass man unbedingt einer Erwerbsarbeit nachgehen muss», sagt Camichel Bromeis. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werde endlich die sogenannte «Care-Arbeit» gewürdigt: Hausarbeit, Erziehung von Kindern oder Betreuung und Pflege von alten Menschen.
Ein Motivations-Killer
Für Peter Ruch hingegen ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ein Motivations-Killer: «Gerade Menschen mit tieferem Einkommen haben keinen Anreiz mehr, zu arbeiten.» Ruch propagiert nach wie vor die biblische Devise: «Im Schweisse Deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen.» Das ist für Peter Ruch nicht nur eine Drohung, sondern auch eine Verheissung.
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Die Volksinitiative
Über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird am 5. Juni 2016 abgestimmt. Ziel des Begehrens: ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Wie hoch der Betrag ist, steht nicht im Verfassungstext. Die Initianten schlagen 2500 Franken pro Monat für Erwachsene vor und 625 Franken pro Kind.
Dem widerspricht Cornelia Camichel Bromeis: «Der Mensch will grundsätzlich etwas tun.» Das sehe man bereits bei Kindern, die sich entwickeln und lernen wollen. Der Mensch sei lernfähig. Sie selbst würde auch mit einem Grundeinkommen weiterarbeiten wollen.
Die Intitiative polarisiert auch bei weiteren Persönlichkeiten aus religiösen oder kirchlichen Kreisen. Die evangelisch-reformierte Theologin Ina Praetorius etwa gehört dem Initiativkomitee an. Auch Abt Urban Federer vom Kloster Einsiedeln hat sich in die Debatte eingeschaltet: «Wir arbeiten im Kloster nicht in erster Linie, um Geld zu verdienen, sondern brauchen Geld, um zu arbeiten, zu beten und für Bildung.» Der Abt und die Mönche erhalten denn auch keinen Lohn ausbezahlt.
Die Benediktiner leben nach dem Motto «Ora et Labora» – «Bete und Arbeite». Arbeit diene der menschlichen Selbstverwirklichung. In der Regel des heiligen Benedikt heisst es: «Allen sei alles gemeinsam und keiner nenne etwas sein eigen.» Dem Abt steht denn auch nicht mehr zur Verfügung als dem Bruder, der im Speisesaal die Tische reinigt.
Beiträge zum Thema
Keine Stellungnahme der Bischöfe
Urban Federer ist Mitglied der Schweizer Bischofskonferenz. «Die Bischofskonferenz wird zum konkreten Inhalt der Initiative nicht Stellung nehmen», erklärt deren Informationsbeauftragter Walter Müller. Ein Positionsbezug des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK steht noch aus.
Fördert ein Grundeinkommen die Solidarität unter den Menschen oder das Schmarotzertum und eine «Hängematten-Mentalität»? Die Antwort auf diese Frage hängt massgeblich von der konkreten Ausgestaltung des Grundeinkommens ab. Hier liegen Vorschläge auf dem Tisch, welche von einer Ergänzung der bestehenden Sozialleistungen bis hin zur Abschaffung des Sozialstaats reichen.
http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/grundeinkommen-christliche-utopie-oder-sozial-irrsinn
Sternstunde Religion Grundeinkommen: Himmel auf Erden?