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Aktualisierter Leitfaden Alg II/Sozialhilfe erschienen

8. Januar 2017

lf_algiiDer bewährte Leitfaden zu Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe von Frank Jäger und Harald Thomé ist vor kurzem in den 29. Auflage erschienen. Der Leitfaden gilt als Standardwerk für Arbeitslosengeld II-Empfänger (HartzIV). Die Ausgabe berücksichtigt die aktuelle Gesetzeslage.

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Webseite der Autoren: Tacheles e.V.

29. Auflage, Oktober 2016, © 2016 DVS, Kt., 696 Seiten, ISBN 978-3-932246-70-8, Preis: 15,00 € inkl. Versandkosten.
Das Buch kann direkt hier bestellt werden: DVS Buch

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  1. Aufstieg des Neoliberalismus --- Halali auf den Staat permalink
    8. Januar 2017 16:57

    Aufstieg des Neoliberalismus
    Halali auf den Staat

    von Sebastian Müller am 14. Februar 2015

    Reideoligisierung, Bildung marktliberaler Allianzen, PR-Krieg gegen die Gewerkschaften. Mit dem Krisenjahr 1974 wurde der Neoliberalismus zur strategischen Grundlage der Unternehmerverbände.

    Vor genau 40 Jahren, Mitte Februar 1975, veröffentlichte die Wirtschaftswoche das Ergebnis einer bemerkenswerten Umfrage. Dort schrieben 81 Prozent der Bundesbürger den Gewerkschaften den größten politischen Einfluss in der Bonner Republik zu. Dagegen wurden Unternehmen nur von 12 Prozent und Banken von 14 Prozent der Befragten genannt.[1] Keine Kampagne der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” könnte heute ein besseres Echo erzielen.

    Tatsächlich waren die deutschen Gewerkschaften damals wesentlich schlagkräftiger und mitgliederstärker als sie es heute sind. Doch zu solch einer, die tatsächlichen Realitäten völlig verzerrenden Sicht im öffentlichen Meinungsbild hatte ein im vorangegangenen Jahr groß angelegter und beispielloser medialer Schlag der Arbeitgeberverbände wesentlich beigetragen.

    Ende der Waffenruhe

    Das Jahr 1974 war nicht nur der Beginn der großen Ölpreiskrise, sondern markierte auch den Anfang der modernen PR-Kampagnen, die sich, wie der damalige Gewerkschaftsführer Heinz Oskar Vetter besorgt äußerte, durch eine “immer besser funktionierende Verklammerung der Äußerungen von Unternehmerverbänden, Parteipolitikern, Presseorganen und Wissenschaftlern” auszeichnete.[2]

    Die Stimmungsmache gegen die Gewerkschaften war zudem mit Ideologemen durchsetzt, die nicht zufällig an die Totalitarismus-Phobie der Mont Pelerien Society, das internationale Netzwerk des Neoliberalismus, erinnerten. BDA-Präsident Hanns Martin Schleyer verwandte in Bezug auf die Gewerkschaften die Gleichung “braun gleich rot”, und bezeichnete das Mitbestimmungsgesetz als gewerkschaftliche Machtergreifung.[3] Jürgen Eick, Mitherausgeber der FAZ, variierte gar die nationalsozialistische Devise “Die Partei befiehlt dem Staate” zu dem drohenden Prinzip “Die Gewerkschaft befiehlt dem Staate”.[4]

    Im Zuge dieser Welle wurde die gewerkschaftliche Mitbestimmung ganz plötzlich als Variante von Totalitarismus und Kommunismus verteufelt. Philipp von Bismarck, damals Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates, bezeichnete in der Eröffnungsansprache zum Wirtschaftstag ’74 die gewerkschaftliche Mitbestimmungsforderung als “den letzten gegen die Freiheit immun gebliebenen Bazillus des Marxismus” und diskreditierte den Regierungsentwurf eines Mitbestimmungsgesetzes als “Selbstmordprogramm der Freiheit”.[5] Helmut Kohl, CDU-Vorsitzender, sprach von einem “Anschlag auf ein Stück Freiheit in unserem Lande.”[6]

    Der scharfe Wind, der plötzlich über die politische Landschaft zog, zeitigte von einem Klimawechsel und einer Zäsur. Die später von Margaret Thatcher noch brachialer angewandte Strategie, die Gewerkschaften in die Rolle der Gefahr für Grundgesetz, Freiheit und Demokratie zu drängen, erkannte Vetter ganz richtig und in weiser Voraussicht auf das, was kommen sollte, als eine “Grundlage im Lehrgebäude des Neoliberalismus.”[7]

    “Zukunftsweisende Gespräche”

    Die auffällige zeitliche Überschneidung der Kampagnen von hochrangigen CDU-Politikern und Arbeitgeberfunktionären war indes kein Produkt des Zufalls. Schleyer und Eberhard von Brauchitsch, – eng mit dem Spingerverlag verbandelt, Geschäftsführer der Flick KG und später einer der Hauptbeteiligten in der sogenannte Flick-Affäre -, hielten zu Kohl und Biedenkopf enge Kontakte, die in “zukunftsweisenden Gesprächen” mündeten, vor allem aber in der Frage, wie man verhindern konnte, dass der deutschen Wirtschaft durch die “sozialdemokratische Versorgungspolitik” immer neue Wettbewerbsnachteile entstanden.[8] In diesem Zirkel entstand auch der Plan, mit einem Team aus Kohl und Biedenkopf zur Bundestagswahl 1976 anzutreten.

    Auch die Polemik von Seiten des CDU-Wirtschaftsrates konnte insofern kaum überraschend gewesen sein, da dieser ebenfalls eng mit den Arbeitgeberverbänden verzahnt war. In der 1963 gegründeten “Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik” saßen Großindustrielle wie Konrad Adenauer jr., Erwin Bockelmann, Felix Prentzel, Adolf Westphal und Joachim Zahn.

    Die “neuen Qualitäten” in der Politik der Unternehmerverbände gegenüber den Gewerkschaften entgingen auch dem linken Spektrum nicht. Während in den 60er- und frühen 70er-Jahren die “soziale Partnerschaft” zum klassischen Repertoire bürgerlicher Rhetorik gehörte, würden die publizistischen Verlautbarungen und Aktivitäten der Unternehmer und ihrer Verbände bereits seit Mitte der 1970er-Jahre eine Tendenz zur Repolitisierung und Reideologisierung des “Kapitals” als Klasse markieren, merkte ein gewisser Peter Hinrichs in einer 1983 erschienen Studie an.[9]

    Auch wenn der Duktus der Studie klassenkämpferisch anmutete, die Diagnose war zweifelsohne korrekt. Im Rückblick gibt es auch für den Politologen Wolfgang Streeck keinen anderen Schluss:

    “Mit der Anerkennung der Gewerkschaften durch die wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes als ′birds of the same feather′ ist es heute vorbei.”[10]

    Dabei war die Politik der Arbeitgeberverbände nicht immer derart gewerkschaftsfeindlich eingestellt gewesen. Doch wie kam es dazu, dass sich der bis in die 1970er-Jahre gültige, sozialpartnerschaftliche Komment der Bonner Republik auflöste?

    Verschiebung der Kräfteverhältnisse

    Der plötzlich in Frage gestellte Kompromiss und die zumindest symbolische Gleichstellung der Gewerkschaften resultierte zu einem großen Teil aus der unvorteilhaften Position der Unternehmerschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Da der Großindustrie eine beträchtliche Mitschuld an dem Aufstieg Adolf Hitlers und der Sicherung seines Herrschaftssystems zugeschrieben wurde, war sie in der ordnungspolitischen Diskussion erst wieder mit Beginn des Kalten Krieges ein meinungsbildender Faktor in der Öffentlichkeit.

    Mit den Jahrzehnten aber nahm die Konzentration der westdeutschen Wirtschaft und damit die Marktmacht der Großunternehmer – trotz zaghafter Versuche einer Kartellgesetzgebung in den 1950er-Jahren – immer weiter zu. Der Durchschnittswert der Umsatzanteile der zehn größten Unternehmen in den einzelnen Wirtschaftszweigen erhöhte sich von gut 31 Prozent 1954 auf 44 Prozent 1980. Die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse stieg nach überschaubaren 22 Zusammenschlüssen im Jahr 1960 in den 1970er-Jahren stark an. 1970 gab es 305, 1975 gar 448 Zusammenschlüsse.[11] Es handelte sich nicht nur um eine ungeheure Beschleunigung der Machtverschiebung vom öffentlichen zum privaten Sektor, sondern auch von den Arbeitnehmern zu den Unternehmen.

    Die Realität also entsprach so gar nicht dem Bild, das die Umfrage der Wirtschaftswoche vermittelt hatte. Trotz dieser aus Sicht des Großunternehmertums höchst vorteilhaften strukturellen Entwicklung, sah man angesichts der Wirtschaftskrise und sinkender Profitraten die Pfründe auf dem Weltmarkt davon schwimmen.

    Ideologische Allianzen

    Dem wollte man nicht tatenlos zusehen. Pünktlich zur einsetzenden Konjunkturkrise veröffentlichte der BDA im Sommer 1974 den Entwurf einer “Erklärung zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen”, in der sie neben einer Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses in der Bundesrepublik die Zielperspektiven der Unternehmer für die Zukunft abgesteckt hatte. In der Grundsatzerklärung wurde auch das neue Selbstverständnis und der damit entstandene gesellschaftliche Führungsanspruch der Unternehmer zum Ausdruck gebracht. Dazu gehörte die Forderung nach Wiedereinsetzung der Unternehmerpersönlichkeit als “Pionier der Nation” und die Wiederbelebung und Rehabilitierung konservativer Elitetheorien.[12]

    Ziel der Denkschrift war es, “die gesellschaftspolitischen Entwicklungslinien auszuloten” und “ein gesellschaftspolitisches Ordnungsbekenntnis der Unternehmer zu formulieren, das den Rahmen für ihr sozial- und gesellschaftspolitisches Handeln in der Zukunft absteckt.” Das Papier bewies ein Gespür für die sich Mitte der 1970er-Jahre andeutende Sinnkrise der bürgerlichen Ordnung der Bundesrepublik:

    “Eine dahinschwindende Grundübereinstimmung über Sinn und Inhalt des menschlichen Daseins, aber auch der demokratischen Normen, über Rolle und Funktion der gesellschaftlichen Gruppen und des Staates sowie ein gestörtes Verhältnis zu den Proportionen des wirtschaftlichen Fortschritts (…) kennzeichnen ein Klima, das zur Konfrontation der weltanschaulichen Vorstellungen und politischen Meinungen treibt. Der Konflikt über die Richtung, in der sich die gesellschaftliche Ordnung fortentwickeln soll, ist heute totaler und tiefgreifender als zu Beginn der Bundesrepublik.”[13]

    Das Ordnungsbekenntnis ergänzte sich ganz nebenbei mit den Vorstellungen der CDU nach “geistiger Erneuerung”. Und es zielte keinesfalls nur darauf ab, eine natürliche Existenz des Unternehmertums zu konstruieren. Vor allem ging es darum, wie es Hinrichs unverblümt aussprach, “den Machtanspruch des Kapitals als Klasse und die Legitimierung von autoritären Herrschaftsformen zur Behebung der Krise im Interesse des Kapitals zu rechtfertigen.”[14] Eine bessere Gegenwartsbeschreibung gibt es auch heute nicht.

    Hinrichs erkannte die Anzeichen einer “Reideologisierung der Unternehmer”, denen es angesichts zunehmender Krisenerscheinungen des Kapitalismus darum ginge, “das ideologische Selbstverständnis seiner Repräsentanten mittels einer offensiven Weltanschauung neu zu festigen und ihnen Mittel an die Hand zu geben, mit denen der Unternehmer (…) den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen besser begegnen kann.”[15]

    Die “offensive Weltanschauung” war indes längst gefunden: die neoliberale Ideologie vereinte nun als Grundlage der strategischen Programmatik BDA und CDU/CSU, die zuvor beide wiederholt auf die fehlende theoretische Fundierung ihrer Positionen hingewiesen hatten. Die nun existierende ideologisch-ökonomische Interessengemeinschaft von Arbeitgeberverbänden, Konservativen und Neoliberalismus schloß freilich schon damals die Gefahr einer Vermengung von Politik und Wirtschaft mit ein.

    Zum Halali auf den Staat geblasen

    Auch die kritischen Stimmen aus der Unternehmerschaft zur sozialliberalen Wirtschaftspolitik mehrten sich jetzt. Die Skepsis kulminierte 1977 in einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt einer Kritik unterzog. Die Veröffentlichung gelangte zu dem Schluss, dass der konjunkturpolitische Anspruch des Gesetzes noch nie in der politischen Realität angewandt werden konnte.[16] Insbesondere die Ziele der Preisstabilität und des Wachstums seien von der Regierung kaum umgesetzt worden.

    Die Fokussierung auf die Preisstabilität zeigte, dass sich die Interessen der Unternehmer mit der von der Bundesbank verstärkt durchgesetzten monetaristischen Geldpolitik deckten. Jetzt trug der BDA gezielt Zweifel an der Effektivität der staatlichen Nachfragepolitik in die öffentlichen Medien. Die “Risse in der linken Front”, welche die BDA-Publikation “Arbeitgeber” im November 1974 festzustellen glaubte, wurden indes auch von der SPD wahrgenommen: Dem 2010 verstorbenen Hermann Scheer, schon damals einer der aufmerksamsten Beobachter der politischen Entwicklung, entging der Trend zurück zu einer wirtschaftsliberalen Ideologie nicht: Es werde “von Seiten der Privatwirtschaft und ihrer politischen Interessenvertreter zum Halali auf den Staat geblasen.”[17]

    Dass sich die Offensive der Unternehmer nicht nur auf die Gewerkschaften beschränkte, war freilich kaum überraschend. In der Grundsatzerklärung der BDA wurde das Privateigentum an Produktionsmitteln als Eckpfeiler der freiheitlichen Ordnung ideologisch festgeschrieben. Insofern sah man nicht nur die Notwendigkeit, darauf hinzuweisen, dass “Freiheit und privates Unternehmertum untrennbar miteinander verbunden sind”. Vielmehr wurde konkret das vorweg gegriffen, was auch Kurt Biedenkopf zwei Jahre später auf die politische Agenda bringen sollte und heute unablässig von der INSM propagiert wird:

    “Die diesem System innewohnende Tendenz, die Eigenverantwortung erlahmen zu lassen, muß nüchtern eingeschätzt werden. Deshalb ist es angebracht, heute zu prüfen, ob man auch künftig, wie beispielsweise in der Gesundheitssicherung, jede auch geringfügige Inanspruchnahme von Leistungen weiterhin der Gesellschaft oder aber besser dem einzelnen selbst zumutet: ob es nicht angezeigt ist, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft nach Möglichkeit auszuschließen.”[18]

    Die unverschleierte Forderung einer Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme war in ein neues unternehmerisches Selbstverständnis politischer Einflussnahme eingebettet. Ziel war es nicht mehr, bloße Interessenpolitik zu betreiben, sondern die Interessen des Kapitals auch weltanschaulich und theoretisch zu fundieren und als essenziell für das Allgemeinwohl zu verkaufen. Gesellschaftspolitische Differenzen und Widerstand gegenüber einer „linkslastigen Ordnungspolitik“ sollten nunmehr offensiv begründet werden.[19] Es war eine Blaupause der modernen Unternehmenspolitik.

    Dieser Artikel ist Teil einer Serie über die Ursachen für das Ende des keynesianischen Wohlfahrtstaates und des bis heute andauernden Aufstiegs des Neoliberalismus. Die Serie ist ein Ausschnitt aus dem Buch “Der Anbruch des Neoliberalismus”.

    Teil 1, Geschichte einer Konterrevolution; Teil 2, Als der Markt Naturgesetz wurde; Teil 3, “No cooperate with Ordo”; Teil 4, Die Saat geht auf; Teil 5, Ein Schock: Das Ende von Bretton Woods; Teil 6, Blaupause für die Agenda 2010; Teil 7, SPD der 70er: Zwischen den Fronten; Teil 8, Schocktherapie für die Union
    ———————————————————————————-
    [1] Wirtschaftswoche, Nr. 8/29, 14.2.1975, S. 14 ff., zitiert aus: Bökenkamp, Gérard: Das Ende des Wirtschaftswunders: Geschichte der Sozial- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik 1969 – 1998, Stuttgart 2010, S. 156.
    [2] Vetter, Heinz Oskar: Gewerkschaften im Visier der Reaktion, in: GMH, Nr. 10/1974, S. 611, 612.
    [3] Ebd., S. 604.
    [4] Eick, Jürgen: Wie man eine Volkswirtschaft ruinieren kann, Frankfurt/M. 1974, S. 77.
    [5] von Bismarck, Philipp: Eröffnungsansprache zum Wirtschaftstag ’74, zitiert aus: Vetter, Heinz Oskar: Gewerkschaften im Visier der Reaktion, in: GMH, Nr. 10/1974, S.604.
    [6] zitiert aus: Vetter, Heinz Oskar: Gewerkschaften im Visier der Reaktion, in: GMH, Nr. 10/1974, S. 612.
    [7] Ebd., S. 613.
    [8] Brauchitsch zitiert aus Hachmeister, Lutz: Schleyer. Eine deutsche Geschichte, München 2004, S. 297.
    [9] Hinrichs, Peter: Sozialpartnerschaft auf schmaler Basis? Zur Politik der Unternehmerverbände im Zeichen der „geistig-moralischen Wende“, in: Jahrbuch des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen 06/1983, S. 156.
    [10] Streeck, Wolfgang: Nach dem Korporatismus: Neue Eliten, neue Konflikte, MPIfG Working Paper, 05/4, 2005, S.151.
    [11] Siehe Ambrosius, Gerold: Das Wirtschaftssystem, in: Benz, Wolfgang (Hg.): Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wirtschaft, Frankfurt am Main 1989, S. 27.
    [12] Hinrichs, Peter: Sozialpartnerschaft auf schmaler Basis? Zur Politik der Unternehmerverbände im Zeichen der „geistig-moralischen Wende“, in: Jahrbuch des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen 06/1983, S. 164.
    [13] Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Hg.): Erklärung zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen. Entwurf, Köln 1974, S. 11.
    [14] Hinrichs, Peter: Sozialpartnerschaft auf schmaler Basis? Zur Politik der Unternehmerverbände im Zeichen der „geistig-moralischen Wende“, in: Jahrbuch des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen 06/1983, S. 165.
    [15] Ebd., S. 160.
    [16] Beyfuss, Jörg: 10 Jahre Stabilitätsgesetz, Erfahrung und Kritik, in: Beiträge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Köln, Heft 6, 1977, S. 5, zitiert aus: Bombach, Gottfried/ Netzband, Karl-Bernhard/ Ramser, Hans-Jürgen/ Timmermann, Manfred (Hg.): Keynesianismus IV. Die beschäftigungspolitische Diskussion in der Wachstumsepoche der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg/New York 1983, S. 229.
    [17] Scheer, Hermann: Der Mythos des Privaten. Kurt H. Biedenkopfs Funktion für die “neue” CDU, in: Greiffenhagen, Martin: Der neue Konservatismus der siebziger Jahre, Hamburg 1974, S. 151.
    [18] Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Hg.): Erklärung zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen. Entwurf, Köln 1974, S. 13, 36.
    [19] Ebd., S. 18.

    https://le-bohemien.net/2015/02/14/unternehmerverbaende-halali-auf-den-staat

  2. Im Namen der Freude permalink
    8. Januar 2017 18:22

    Das sind alles gute wertvolle Menschen, die beim „Arbeitsamt“ sitzen. Man möchte sie streicheln, in den Arm nehmen und sanft betten. Man möchte Loblieder auf sie singen. Man möchte gerne ihre Behörde, das Gebäude, reinigen und für die Jahrtausende wappnen. Und natürlich möchte man den Staat, der so klug und menschenliebend war, so etwas wunderbares, fortschrittliches hervorzubringen, ebenso liebkosen – jeden Einzelnen.

  3. Gegen die „menschenmörderische Arbeitssucht“ permalink
    8. Januar 2017 20:59

    Gegen die „menschenmörderische Arbeitssucht“

    30 stunden woche07.01.2017: Mit der Forderung nach einer Abkehr vom „starren Achtstundentag“ hat der Unternehmerverband Gesamtmetall kurz vor den Weihnachtsfeiertagen dafür gesorgt, dass das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeiten über den Jahreswechsel nicht in Vergessenheit gerät. Es müsse „möglich sein, dass ein Mitarbeiter nachmittags um vier heimgeht, das Kind aus der Kita abholt, abends um 21 Uhr ins Bett bringt und sich dann nochmal zwei Stunden an die Arbeit setzt“. Bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rennen die Kapitalvertreter damit offene Türen ein, hatte sie doch unlängst bei der Vorstellung des „Weißbuchs Arbeiten 4.0“ genau diese „Freiheiten“ in der Arbeitszeitgestaltung angeregt.

    „Immer mehr Menschen werden durch überlange Arbeitszeiten und Dauerstress am Arbeitsplatz krank. Und Ministerin Nahles will den Acht-Stunden-Tag in einem Feldversuch abschaffen. Damit macht sie Auftragspolitik für die Arbeitgeber. Die Idee, Menschen durch flexible Arbeitszeiten vor Überlastung schützen zu wollen, ist absurd. Solange sich die realen Arbeitszeiten einseitig an den Interessen der Arbeitgeber orientieren, können sie nicht zur Entlastung der Beschäftigten führen. Statt flexiblerer Arbeitszeiten brauchen wir eine Verkürzung der realen Wochenhöchstarbeitszeit“, hielt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE (PM 29.11.16) diesen Vorschlägen entgegen.

    Kampagne für 30-Stunden-Woche nötig

    Bereits vor vier Jahren hatten Gewerkschafter, Wissenschaftler und Politiker einen Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland verfasst, in denen sie zu einer Kampagne für die 30-Stunden-Woche aufforderten, denn: „Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe mehr, sondern ein gesamtgesellschaftliches Projekt.“

    Und weiter heißt es dort: „Stress, Burnout, psychosomatische und chronische Erkrankungen nehmen dramatisch zu. Dieser Zustand ist einer modernen Gesellschaft im 21. Jahrhundert unwürdig. Das herrschende neoliberale Modell hat den Gewerkschaften unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit viel von ihrer Gestaltungsmacht geraubt und sie in die Defensive getrieben. Die Beschäftigten haben Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Dadurch wird ein an Unterwürfigkeit grenzendes Verhalten der Beschäftigten und Arbeitslosen heraufbeschworen. Hierauf beruhen die Bereitschaft zu beträchtlichen Zugeständnissen (weniger Lohn, längere Arbeitszeiten, steigende Arbeitsverdichtung, mehr Flexibilität etc.). Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen – trotz Arbeit – Hartz IV als sogenannte „’Aufstocker‘. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die Altersarmut geschickt. Die Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig. Diese Forderung ist grundsätzlich für alle EU-Staaten aufzustellen. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist nur bei vollem Lohn- und Personalausgleich möglich, sonst sinkt die Lohnquote noch weiter, dies zeigen gesamtwirtschaftliche Berechnungen.“

    Die eingangs erwähnten Äußerungen von Kapital und Politik in Richtung Entgrenzung der Arbeitszeit machen deutlich, dass diese Initiative ganz oben auf der Agenda der Gewerkschafts- und Sozialbewegung stehen sollte.

    „Das Recht auf Faulheit“

    Einer der ersten, der eine kritische Sicht auf das Lob der Arbeit lenkte und dies in seiner Schrift mit dem provozierenden Titel „Das Recht auf Faulheit“ formulierte, war der vor 175 Jahren geborene französische Sozialist Paul Lafargue. Eine „menschmörderische Arbeitssucht“ und eine „Leidenschaft für die Arbeit“ habe die Arbeiterklasse befallen, und überall dort, wo „die kapitalistische Zivilisation“ herrsche, sei es „durch das Dogma von der Arbeit verdummt“, schreibt er. Auch das Proletariat habe die Kategorie „Arbeit“ zu positiv besetzt und zu unkritisch das Wort des Apostel Paulus „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ übernommen.

    In seiner 1880 veröffentlichten Schrift beschreibt Lafargue die Funktion der Arbeitshäuser, die Entstehung einer „Religion der Arbeit“, schildert die Bedingungen der Arbeit für Männer, Frauen und Kinder. Dabei kritisiert er auch scharf den Staat und dessen Repressionsorgane bei Durchsetzung des „Arbeitsdienstes“ gegenüber „abgemagerter und in Lumpen gehüllter Proletarier, von Gendarmen mit blanker Klinge bewacht.“

    Im Unterschied zu Deutschland hatte die Forderung nach dem „Recht auf Arbeit“ in Frankreich seit der bürgerlichen Revolution (1789) immer eine herausragende Bedeutung in den sozialen Kämpfen gehabt, im 19. Jahrhundert vor allem auch innerhalb der Arbeiterbewegung. In seiner Analyse der „Klassenkämpfe in Frankreich“ (1850) hat Marx auf den widersprüchlichen Charakter dieser Forderung hingewiesen, da „das Recht auf Arbeit im bürgerlichen Sinn ein Widersinn, ein elender, frommer Wunsch“ ist, weil deren Umsetzung die Aufhebung der kapitalistischen Besitzverhältnisse erfordern würde (MEW 7, S. 41). Und Engels bemerkt in einem Brief an Bernstein (1884): „Als separate Forderung gestellt, kann das Recht auf Arbeit gar nicht anders verwirklicht werden als innerhalb ihrer (d.h. der kapitalistischen, gst) Existenzbedingungen, und wenn man das Recht auf Arbeit von ihr verlangt, so verlangt man es unter diesen bestimmten Bedingungen, man verlangt also Nationalwerkstätten, Arbeitshäuser und Kolonien.“ (MEW 36, S. 151/152).

    Bezug auf das von Lafargue postulierte „Recht auf Faulheit“ nimmt Karl Kautsky im selben Jahr in der „Neuen Zeit“, dem theoretischen Organ der deutschen Sozialdemokratie, indem er es in den Zusammenhang von Arbeitszeitverkürzungen und der Forderung nach dem achtstündigen Normalarbeitstag stellt: „Das Recht auf Faulheit besagt nichts anderes, als das Recht des Arbeiters, sich als Mensch zu fühlen, und nicht bloß als Lasttier; es besagt, dass der Mensch arbeitet, um zu leben und nicht lebt, um zu arbeiten.“

    „Konsumenten entdecken, ihren Appetit reizen und künstliche Bedürfnisse wecken“

    Lafargue hatte das allerdings weit aus radikaler formuliert. Bei ihm heißt es, „daß die Arbeit erst dann eine Würze der Vergnügungen der Faulheit, eine dem menschlichen Organismus nützliche Leidenschaft sein wird, wenn sie weise reglementiert und auf ein Maximum von drei Stunden täglich beschränkt wird.“

    Um dieses Ziel zu erreichen ist nach Lafargue der Einsatz modernster Technologie und eine sozialistische Gesellschaft vonnöten: „Unsere Maschinen verrichten mit unermüdlichen Gliedern, mit wunderbarer, unerschöpflicher Zeugungskraft, gelehrig und von selbst ihre Arbeit.“ Diese können den Menschen Muße und Freiheit bringen, sofern sie gleichzeitig vom Lohnsystem, der schlimmsten aller Sklavereien befreit ist.

    Und sehr aktuell, die gegenwärtige Situation der Werktätigen schildernd, klingt die folgende Passage:„Je mehr sich die Maschine vervollkommnet und mit beständig wachsender Schnelligkeit und Präzision die menschliche Arbeit verdrängt, verdoppelt der Arbeiter noch seine Anstrengungen, anstatt seine Ruhe entsprechend zu vermehren, als wollte er mit den Maschinen wetteifern. O törichte und mörderische Konkurrenz! Und so besteht, angesichts der doppelten Verrücktheit der Arbeiter, sich durch Überarbeit umzubringen und in Entbehrungen dahinzuvegetieren, das große Problem der kapitalistischen Produktion nicht darin, Produzenten zu finden und ihre Kräfte zu verzehnfachen, sondern Konsumenten zu entdecken, ihren Appetit zu reizen und bei ihnen künstliche Bedürfnisse zu wecken.“

    Paul Lafargue, „einer der begnadetsten Verbreiter marxistischer Ideen“ (Lenin)

    Paul Lafargue wurde vor 175 Jahren am 15.1. 1842 in Santiago de Cuba geboren. Sein ebenfalls auf Kuba geborener Vater war Sohn eines Franzosen und einer kreolischen Mulattin, die nach der Haitianischen Revolution von 1791 aus Haiti nach Kuba geflohen waren. 1851 übersiedelte die Familie nach Bordeaux (Frankreich), der Heimatstadt des Großvaters.

    Während seines Studiums an der Medizinhochschule in Toulouse schloss sich Paul Lafargue der französischen Sektion der 1864 gegründeten Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) an. Wegen seiner politischen Aktivitäten von allen französischen Hochschulen ausgeschlossen, setzte er sein Medizinstudium 1866 in London fort. Dort wurde er regelmäßiger Gast im Hause von Karl Marx, wo er dessen Tochter Laura kennenlernte; 1868 heiratete das Paar. Nach Frankreich zurückgekehrt arbeitet er dort als erfolgreicher politischer Journalist und streitet als Mitglied des Generalrats der IAA auf Seiten von Marx und Engels gegen die Bakunin-Linie. Nach dem Fall der Pariser Kommune 1871 müssen er und Laura ins Exil nach Spanien gehen und können erst zehn Jahre später, nach der Amnestie für die Kommunekämpfer, nach Frankreich zurückkehren. Als Mitbegründer der „Arbeiterpartei“, der ersten marxistischen Partei Frankreichs, nimmt er an den Kongressen der II. Internationale teil.

    In Paul Lafargue „mischte sich das Blut dreier unterdrückter Völker“ (so Franz Mehring): jüdisch, karibisch und indianisch. Zeit seiner politischen Aktivitäten musste er sich auch immer wieder gegen rassistische Bemerkungen und Angriffe seiner Genossen zur Wehr setzen. In einem mit „Paul Lafargue, Mulatte“ unterzeichneten Artikel schreibt er: „Sie schleudern uns als Beleidigung die Bezeichnung „homme de couleur“ ins Gesicht. Es ist unsere Aufgabe als revolutionäre Mulatten, diese Bezeichnung aufzunehmen und sich ihrer würdig zu erweisen. Radikale in Amerika, macht Mulatte zu eurem Sammelruf! Er bezeichnet Elend, Unterdrückung, Haß. Wißt ihr etwas Schöneres?“

    Neben seinem „Das Recht auf Faulheit“ hinterließ Lafargue ein weiteres Hauptwerk, „Die Religion des Kapitals“. Hierin heißt es u.a.: „Die einzige Religion, die die Bedürfnisse unserer Zeit befriedigen kann, ist die Religion des Kapitals. Die anderen Religionen sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Das Kapital ist Gott. Es kennt weder Heimatland noch Grenzen, weder Hautfarbe noch Geschlecht. Er greift sich die jungen, starken gesunden Menschen und verbrennt sie wie Kohle im Schmelzofen.“

    Am 26. November 1911 scheiden Paul und Laura Lafargue aus dem Leben, indem sie sich Zyankali spritzen. Über die Gründe schrieb Lafargue in einer hinterlassenen Notiz:„Gesund an Körper und Geist, töte ich mich selbst, bevor das unerbittliche Alter, das mir eine nach der anderen alle Vergnügungen und Freuden des Daseins genommen und mich meiner körperlichen und geistigen Kräfte beraubt hat, meine Energie lähmt, meinen Willen bricht und mich für mich und andere zur Last werden lässt.“

    15.000 Menschen begleiteten den Trauerzug zum Pariser Friedhof Pere Lachaise, wo Jean Jaurès im Namen der französischen Arbeiterbewegung und der Emigrant Lenin im Namen der russischen Sozialdemokratie die Grabreden halten. „Kameraden, ich möchte unsere Gefühle der tiefen Trauer zum Ausdruck bringen über den Tod von Laura und Paul Lafargue, einem der begnadetsten Verbreiter marxistischer Ideen, vor dem alle Arbeiter Russlands den größten Respekt haben.“

    Günther Stamer

    Literaturhinweise:

    Paul Lafargue: Das Recht auf Faulheit. Laika-Verlag, Hamburg 2014, 96 Seiten, 9,90 €
    Paul Lafargue: Die Religion des Kapitals.Verlag Matthes & Seitz, Berlin 2009, 174 Seiten, 14,80 €

    http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6502:gegen-die-menschenmoerderische-arbeitssucht&catid=39:kapital-a-arbeit&Itemid=102

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