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Schwarz-Roter Ticker (Januar 2017) [+Ticker mit+]

1. Januar 2017

ticker+++

Neujahrsschreiben Institut für Syndikalismusforschung

syfologo1525-1873-1917-1923-1933-2017. „Das Institut für Syndikalismusforschung verfolgt die Aufgabe, die praktischen Aktivitäten der syndikalistischen Bewegung auf historisch-theoretischer Ebene zu begleiten.“ 2017 warten diese Jahreszahlen auf euch, zwischen denen wir uns aktuell munter hin und her bewegen. Steigt ein in die Zeitreise: Schickt uns in diesem Sinne Eure Texte und Projektideen zu. Wir haben vielfältige Möglichkeiten, diese umzusetzen: Kurzes als Artikel oder Aufsatz im Syfo-Jahrbuch oder auf unserem Blog. Mittleres als Broschüre bis zu 70 Seiten in der Edition Syfo. Langes als Buch, wo wir Kontakte zu Verlagen herstellen und Hilfe bei Recherche/Lektorat anbieten können.
institut@syndikalismusforschung.info [PGP vorhanden] Euch und den Lieben, die schon dabei sind, wünschen wir ein kraftvolles 2017!
Euer Institut für Syndikalismusforschung

Quelle: Syfo-Blog

Ausschlüsse und Bildung einer neuen anarcho-syndikalistischen Internationalen

Seit Jahren kracht es gewaltig in der sich als anarcho-syndikalistisch verstehenden „Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation“ (IAA). Vorläufiger Höhepunkt ist nun die Bildung einer neuen anarcho-syndikalistischen Internationale unter dem Kürzel IAA, sowie der Ausschluss der bisherigen Landessektionen von Deutschland, Italien und Spanien. Die deutsche FAU, die sich an einer Neubelebung beteiligen möchte, veröffentlichte folgendes kurzes Statement dazu auf ihrer Webseite:

„Brücken bauen, wo andere Mauern errichten“

Am letzten Novemberwochenende trafen sich Vertreter*innen verschiedener syndikalistischer Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika im baskischen Barakaldo auf Einladung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und ihres lokalen Syndikats zu einer Konferenz über die Neuformierung der syndikalistischen Bewegung. Die FAU war mit einer dreiköpfigen Delegation auf diesem Treffen vertreten. Seit einiger Zeit konkretisieren sich in der FAU und einigen ihrer Schwestergewerkschaften Überlegungen und Diskussionen für eine neue Basis internationale Arbeit anarchosyndikalistischer und revolutionär-syndikalistischer Gewerkschaften. Der Wunsch nach mehr konkreten gemeinsamen Projekten, intensiveren Austausch und praktischer Klassensolidarität – auch über die Grenzen des syndikalistischen Spektrums hinweg – prägen diese Diskussion. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der gastgebenden CNT zur Konferenz: Genossinnen und Genossen,

die CNT bedankt sich herzlich für die Teilnahme an der internationalen Konferenz von Barakaldo bei den Delegierten der IWW USA und Kanada, IWW Vereintes Königreich und Irland, bei der FAU und der IWW aus Deutschland, der IP aus Polen, der USI aus Italien, ESE und Rocinante aus Griechenland, CNT-GAP und CNT Vignoles aus Frankreich, der FORA aus Argentinien, sowie für den schriftlich übermittelten Zuspruch der Sociedad Obrera aus Paraguay, der FOB aus Brasilien und der CNT-STCPP aus Frankreich. Wir sind uns bewusst, welche Mühen ihr auf euch genommen habt, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Wir fühlen uns geehrt, dass wir auf eure Anwesenheit zählen konnten. Die Resonanz, die unsere Einladung bewirkt hat, wirkt sehr motivierend. Dafür bedanken wir uns bei euch. Vielen Dank auch an alle, die uns aus verschiedenen CNT-Syndikaten heraus bei der Organisation unterstützt haben. Ohne Zweifel habt ihr dazu beigetragen, dass diese Konferenz ein Erfolg wurde.

Die Worte „historisches Ereignis“ waren während der Veranstaltung mehr als einmal zu vernehmen. Die Zeit wird zeigen, ob es so ist, oder nicht. Sicher ist auf jeden Fall, dass wir nur sehr selten das Privileg genießen dürfen, so viele Repräsentanten aus so vielen Teilen der Welt begrüßen zu können. Wir denken dies ist besonders wichtig in einem Moment in dem sich die weltweite Lage in die gegenteilige Richtung zu entwickeln scheint. Die letzten Ereignisse der internationalen Politik, vom Brexit bis zu den Wahlen in den USA, über die Restriktionen gegen die Migration in vielen europäischen Ländern, zeichnen ein Panorama von wachsendem Isolationismus, Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus. Entgegen dieser beunruhigenden Entwicklung haben wir Anarchosyndikalisten und revolutionäre Syndikalisten aus vielen Teilen der Erde, uns dazu entschieden unser internationales und solidarisches Engagement zu verstärken. Die Konferenz von Barakaldo ist zweifelsohne der Beginn eines langen Prozesses. Ihre Schlussfolgerung ist: gemeinsam mit euch werden wir Brücken bauen, wo andere Mauern errichten möchten. Wir werden Verbindungen knüpfen, während uns andere trennen möchten. Noch einmal: vielen Dank an alle! Miguel Pérez für die CNT

Quelle: fau.org

Stellungnahme des Sekretariats der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) zur Gründung einer neuen anarcho-syndikalistischen Internationale

sektierer26congressDie dogmatisch-sektiererischen Mitgliedsorganisationen der IAA trafen sich im Dezember 2016 zu ihrem letzten Kongress in Warschau. Dort berieten sie u.a. über die Situation mit den Mitgliedssektionen, die nach Jahren der Maßregelung und des ideologischen Sektierertums der Internationalen die Gründung einer neuen anarcho-syndikalistischen Internationalen beabsichtigen. Wir geben hier den Bericht der Sektierer-IAA über ihren Kongress wieder:

Vom 02.-04. Dezember 2016 fand in Warschau (Polen) ein gut besuchter Kongress der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation statt. Dort wurde beschlossen, die Ziele, Taktiken und Prinzipien der IAA erneut zu bestätigen und die Internationale verbindlich zu stärken und zu erweitern. Der Kongress stimmte der Gründung eines Organisierungstrainings am Arbeitsplatz und für Betriebsgruppen zu. Es wurde auch beschlossen weltweit Veranstaltungen durchzuführen, um die Verbreitung unserer Ideen zu fördern und Arbeiter/innen zu ermutigen, sich uns anzuschließen. Außerdem gab es auf dem Kongress die Aufnahme von neuen Mitgliedern, aber leider auch Ausschlüsse. Wegen bewußter Missachtung der Abläufe, Statuten und Beitragspflichten in der IAA wurden CNTe, FAU und USI aus der IAA ausgeschlossen. Die spalterischen und zerstörerischen Versuche des Bundeskomitees der CNTe – mit Beihilfe von FAU und USI – sind nichts als ein Angriff auf die eigentlichen Prinzipien, Taktiken und Ziele der IAA und des Anarchosyndikalismus. Wir protestieren auf’s Schärfste gegen deren Versuche den Namen der IAA zu vereinnahmen und eine parallele Organisation zur IAA zu gründen. Zudem stellen wir fest, dass es einen Konfikt innerhalb der CNTe gibt. Es wurden Unterstützungserklärungen von rund 40 lokalen Gewerkschaften aus Spanien (sowohl von aktuellen, wie ehemaligen CNT-Mitgliedern) an unseren Kongress überreicht, an welchem auch eine Reihe von Beobachter/innen von diesen und anderen Gewerkschaften teilnahm. Diese sind betroffen von der Entwicklung innerhalb ihrer Organisationen. Wir verbleiben in Solidarität miteinander und heißen all jene willkommen sich uns anzuschließen, die sich organisieren und gegen Ausbeutung kämpfen. Angenommen auf dem XXVI. Kongress der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation, 04.12.2016 http://iwa-ait.org/content/statement-xxvi-congress Übersetzung: http://anarchosyndikalismus.blogsport.de (CC: BY-NC)

Quelle: anarchosyndikalismus.org (Gruppe der IAA-Sektierer in Deutschland)

Nazis greifen linke Jugendliche in Bautzen an

In sächsischen und bayerischen Städten haben Neonazis erneut ihre politischen Gegner angegriffen. Bei einem Angriff von Neonazis in Bautzen sind nach Angaben der LINKEN mehrere Mitglieder ihres Jugendverbandes teils schwer verletzt worden. Fünf Jugendliche mussten sich in ärztliche Behandlung begeben. Bei dem Vorfall auf dem Kornmarkt am Freitagabend habe unter anderem ein Jugendlicher einen Kieferbruch und eine junge Frau eine Schädelprellung erlitten, teilte der sächsische Landesverband der Partei am Samstag in Dresden mit. Die Polizei war bemüht, den linken Jugendlichen eine Teilschuld dafür zu geben, dass die Situation eskalierte. Sie sprach von »Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen«, von denen sieben »augenscheinlich dem linken Spektrum« zuzurechnen seien. Ihnen habe sich »eine Gruppe von etwa zehn rechtsorientierten Jugendlichen« genähert, dabei sei es zu »ersten Verbalattacken« gekommen. »Nach gegenseitigen Provokationen kam es zu mehreren Körperverletzungen, wobei vier Personen leicht verletzt wurden«, so die Polizei. Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach Darstellung der Linkspartei hieß es, dass sich ein Mitglied aus der linken Gruppe verabschiedet habe und daraufhin von zwei Nazis mit einigem Abstand verfolgt worden sei. Als zwei Mitglieder deshalb hinterhergingen, um zu sehen, ob alles in Ordnung war, seien sie von rund zehn Nazis überrascht worden, die vollvermummt auf sie zu zugerannt seien. Als sie daraufhin zu ihrer Gruppe zurückgekehrt seien, erfolgte ein etwa zwei Minuten andauernder Angriff der Nazis auf die Gruppe. Der Landessprecher der sächsischen LINKEN, Thomas Dudzak, erklärte, dass linke Jugendliche in Bautzen seit Monaten Anfeindungen von rechts ausgesetzt seien. Dieser gezielte Angriff sei nur die Spitze des Eisberges und erinnere »nicht von ungefähr an die frühen 90er«. Der Landesverband habe bereits im September davor gewarnt, »das Problem mit Nazis in Bautzen kleinzureden«, betonte Dudzak. Alle staatlichen Behörden müssten in dieser aufgeheizten rassistischen Stimmung dafür Sorge tragen, »den Rechtsstaat auf Bautzens Straßen gegen Nazis und mit ihnen sympathisierende Bevölkerungsgruppen durchzusetzen«. Derweil wurde in der Nacht zum Freitag im sächsischen Borna ein Wahlkampfbus der Linkspartei im Landkreis Leipzig angezündet. Das Fahrzeug brannte aus. Da es durch die Beklebung eindeutig als Bus der LINKEN zu erkennen war, liege die Vermutung einer politischen Motivation dieses Brandanschlags nahe, so die Partei. Der entstandene Schaden liege nach ersten Schätzungen im fünfstelligen Bereich. Die sächsische LINKE zählte vergangenes Jahr insgesamt 45 gemeldete Ereignisse wie Anschläge auf Büros, Übergriffe auf Wohnungen oder Infostände und Bedrohung von Mitgliedern. In anderen Bundesländern kommt es zu ähnlichen Angriffen. Das Büro der LINKEN in Nürnberg wurde in der Nacht zum Samstag vermutlich von der sogenannten Anti-Antifa attackiert. Dabei wurden nach Parteiangaben drei Fenster zerstört und die Fassade beschmiert. Bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurde die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. Die LINKE schätzte, dass ein Schaden in Höhe von 4000 Euro entstanden sei.

Quelle: Neues Deutschland

46 Kommentare leave one →
  1. Stellungnahme der USI zur aktuellen IAA permalink
    2. Januar 2017 16:37

    Eine sehr lesenswerte Stellungnahme der USI zum aktuellen Zustand der IAA und der autoritären Politik der Mini-Sektionen:

    USI speaks out on the recent developments with the IWA

    The USI-AIT denounces what happened at the latest “IWA Congress” in Warsaw[i]

    Once again, those who claim to represent the IWA have shown their true colors: bureaucracy, authoritarianism, paranoia, sectarianism. In fact, at this point they have expelled three sections (USI – Italy, CNT – Spain, FAU – Germany) which alone represent more than 90% of the IWA’s membership. Another section, FOR A – Argentina, was suspended for the time being as they weren’t aligned. Who decided this? Ten or so supposedly “national” Sections (some of which themselves have only ten or so members). Nobody can deny this. Taken all together, they might represent a total of 300 workers – if we’re being generous. There are a few of these sections from which we’ve never heard any attempt at activity, much less struggle.

    We rebuke the activity of some individuals in particular – we don’t want to refer to whole Sections, since we only ever see the same four people – affiliated to ZSP (Poland) and KRAS (Russia). This latter section only exists on the web, and we’re only aware of one single initiative, a conference at a state university, while others in Russia are feeling the effects of Putin’s dictatorship…

    To justify all of this, they accuse us in the gloomiest tradition of … reformism! What reformism? How can this expression match up to the real activity that we put into practice as anarcho-syndicalists? These web-only “comrades” have no tools except for ridiculous lies such as these. To twist the IWA into a specific, ultra-purist political organization would mean giving up on any real contact with the problems of the working class. It would mean confusing specific political organizations with anarcho-syndicalist organizations.[ii] It would mean robbing words and actions of their meaning. The Italian proletariat will not support this by watching in silence – that would mean denying its principles and taking a step backwards in anarcho-syndicalist values and practices.

    Today, however, it’s enough to just look at the tools of propaganda that the current secretary is using: insult after insult, with no consideration for historic truth, for listening, for respect, or for logic – and we won’t forget it…

    We also want to emphasize the path of the current Secretary: affiliated in December of 2009 (!), after creating a split in Poland, in only six years they have destroyed the IWA itself! The first accusations against this improvised “freelance” were over personal use of an IWA Facebook page, which did not yet exist. Later, various Sections brought accusations that the Secretary was inserting itself into internal discussions, eventually broadening them into splits which could have – and should have – been avoided. In the last two years, finally, we’ve seen the expulsion of everyone who was not aligned – that is, of the largest and oldest sections, which saw this inward spiral and which – having a real base to hold them accountable – drew attention to these contradictions. At the same time, the Secretary has seized the IWA’s enormous funds, fruits of the sacrifice of many fellow workers, in particular members of the Sections which are now expelled, and the Secretary is managing these funds in a very questionable way. The last Congress, ignoring the libertarian custom of rotating responsibilities, decided that theIWA Secretariat should stay with the ZSP.

    If we think about what the IWA represents (or represented), and what it’s been reduced to today, with the oldest and largest Sections expelled, with only Sections that are totally insignificant in the eyes of employers and governments remaining, but which, nevertheless, have been left with the funds … it may be a sin to always think the worst of others, but this path gives rise to strong suspicions…

    Today they wash their mouths with words like anarcho-syndicalism and solidarity, although with no goal beyond keeping the status quo. On the other hand, we have personally witnessed the “internationalism” and “solidarity” of these people when they refused to support the USI’s project of self-managed aid, outside of institutional circuits, to the victims (including USI members) of the earthquake in central Italy.[iii] (This would have amounted to a tiny fraction of the amount that we have poured into the IWA funds, unlike them.) We won’t forget this either, and it will remain forever as a disgrace for these little leaders and for their small congregation of people who just raise their hands to vote.

    Anyone who has lived through the inward spiral of the IWA in recent years will have noticed the bureaucratic and authoritarian tendency: obsessive, continual voting over paragraphs and sub-paragraphs, violent struggles between majorities and minorities, without any possibility for paying attention to or debating the real problems of the working class. This vote factory has nothing to do with us, just as we reject the logic of acting like a political party and violating the autonomy of the Sections. We remember that Internationalism was born precisely as a countermeasure to self-proclaimed central offices. Today, in the ersatz IWA there is a real power bloc of Lilliputian Sections, which, thanks to a Victorian voting system, are blocking a more balanced, federalist representation of all workers. Seven fellow workers from Slovakia vote (and count, by this absurd logic) more than 6000 from Spain; three workers in Russia are equivalent to 1000 in Germany or Italy. Is this what they call anarcho-syndicalism these days?

    At the same time, we don’t like paranoia about enemies. We feel only boredom and grief when some people avoid struggle, preferring to fight against other workers, when they prefer to worry obsessively about mysterious “parallelists” everywhere they turn (yesterday it was others, today obviously we are the “parallelists”), when they prefer to focus above all else on the relations that other Sections have that they might not know about, when they prefer to continually threaten expulsions.[iv] Is this what they call anarcho-syndicalism these days?

    Anybody who has met them knows exactly who they are.

    However, we are totally different from those sectarians. We want to extend a hand towards all of those Sections who, although they are still in the IWA, have always worked closely with us until just the other day. Unlike these people, we know the meaning of respect, of autonomy, of history, of relationships. We still consider people comrades even if our paths have diverged (only momentarily, we hope); and we know how to distinguish the authoritarianism of individuals from the reality of entire unions. The great Idea which we carry in our hearts – of a free and liberated world – is bigger than the nastiness of those who are grasping at tiny amounts of power.

    Now we are committed to the reconstruction of an IWA which is real, not virtual; which raises hell more than it spreads slogans; which is horizontal and federalist, not centralized; which has a transparent system for voting and payments, avoiding selfishness; a coherent International, in which members find space to compare their experience of struggles, rather than a self-proclaimed directing center whose approval they must obtain under threat of excommunication and expulsion.

    The USI was born in 1912 and has been part of the IWA since 1922, this is our history.

    What happened is very important, and we invite all anarchist or libertarian workers around the world to reflect seriously on what is happening. At the same time, we hope that this phase will introduce a better future, free of bureaucrats and full of hope and struggle.

    Translated from Spanish. Originally posted at Lifelong Wobbly.
    Original Italian and Spanish.

    [i] The Unione Sindacale Italiana was one of the founding members of the International Workers Association in 1922. Refounded in 1977 after Italy’s “Hot Autumn,” they have been the second-largest and most workplace-focused IWA section for a long time after the Spanish CNT. They have a reputation for avoiding sectarianism, prioritizing solidarity, and maintaining cool heads. Together with the CNT and the German FAU they organized the recent Bilbao Conference of revolutionary unions, and were expelled from the IWA shortly after. [This and all other footnotes are from the translator.]

    [ii] “Specific” in this case refers to tight-knit anarchist political organizations, similar to the Latin American concept of especifismo.

    [iii] Central Italy experienced three strong earthquakes in August and October 2016, with hundreds of deaths and many people having to evacuate.

    [iv] In the jargon of the current IWA, “parallelism” refers to attempts to organize internationally outside of the IWA. See this recent example in English and Spanish.

    http://libcom.org/blog/usi-speaks-out-recent-developments-iwa-29122016

  2. Noam Chomsky & Harry Belafonte in Conversation on Trump, Sanders, the KKK, Rebellious Hearts & More permalink
    2. Januar 2017 17:11

    Democracy Now! Kanal via youtube:
    https://www.youtube.com/channel/UCzuqE7-t13O4NIDYJfakrhw
    https://www.democracynow.org/

    The Real News Network via youtube:
    https://www.youtube.com/user/TheRealNews
    http://therealnews.com/t2/

  3. Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, 29. neu bearbeitete Auflage permalink
    3. Januar 2017 21:07

    ISBN 978-3-932246-70-8,
    Preis 15,00 EUR, portofreier Versand in Deutschland.
    Diese Ausgabe beruecksichtigt die aktuelle Gesetzeslage,
    Stand 1.10.2016. Wenn Sie Interesse an der neuen Auflage
    haben, koennen Sie das Buch HIER bestellen:

    http://www.dvs-buch.de/?kdnr=107915&buch=1

    Die Lieferzeit betraegt derzeit etwa 2-3 Wochen, wegen
    hoher Nachfrage. Weitere Informationen zu unseren
    Buechern erhalten Sie hier:

    http://www.dvs-buch.de/

    ——————————————————————————-
    http://www.gegen-hartz.de/

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

    http://www.klartext-info.de/

    http://www.arbeitslosen-telefonhilfe.de/


    http://www.gesetze-im-internet.de/
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

    https://sanktionsfrei.de/

  4. Verlustanzeige: Der Aufklärer und Sozialist Eckart Spoo ist gestorben permalink
    5. Januar 2017 18:56

    Rainer Butenschön: Der Aufklärer und Sozialist Eckart Spoo ist gestorben
    »Dass die Menschen die Wahrheit erfahren«

    »Was tun?!« Diese Frage hatte Eckart Spoo mit seinen Freunden und Mitstreitern am 19. Dezember 2016 anlässlich seines 80. Geburtags diskutieren wollen. Während eines politisch geprägten Empfangs im »Haus der Demokratie und Menschenrechte« in Berlin hatte er einmal mehr über die vordringlichen Aufgaben zur menschenwürdigen Gestaltung unserer Zukunft kollektiv nachdenken wollen. Dazu ist es nicht gekommen: Vier Tage zuvor, am 15. Dezember 2016, ist Eckart Spoo gestorben.

    Wir verlieren mit ihm einen großen kritischen Journalisten und Publizisten, einen leidenschaftlichen Streiter für eine friedliche, durch und durch demokratische, eine sozialistische Gesellschaft.

    Sich selbst hatte Spoo in dem 1988 von ihm herausgegebenen Sammelband »Wie weiter? Plädoyers für eine sozialistische Bundesrepublik« mit den Worten vorgestellt: »Geboren 1936, ohne Vater aufgewachsen (er wollte im Zweiten Weltkrieg den Sozialismus niederkämpfen, aber die überfallenen Sowjetvölker wehrten sich, und er starb an einem Bauchschuss), seit der Studentenzeit an vielen Aktivitäten der Linken beteiligt, von Beruf Journalist, aktiver Gewerkschafter. Das war zunächst nicht selbstverständlich: dass sich Journalisten gewerkschaftlich organisieren. Ich wollte, dass es selbstverständlich wurde. Auch Schriftsteller und Künstler sollten sich ihrer Abhängigkeit vom herrschenden Kapital bewusst werden und sich der Arbeiterbewegung anschließen.«

    36 Jahre lang schrieb Spoo als Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR) Zeitungsgeschichte. Ohne ihn und seine pointiert-kritischen Artikel hätte der herrschende Block sorgloser agieren können, so mancher Skandal wäre ohne seine Recherchen nicht öffentlich beleuchtet worden. Vielen Bedrängten leistete dieser Aufklärer publizistischen Beistand getreu seiner Berufsauffassung, dazu beitragen zu wollen, »dass die Menschen die Wahrheit erfahren«.

    1971 erhielt er vom damaligen FR-Verleger und -Chefredakteur die Kündigung, da er sich gewerkschaftlich engagierte. (…weiter…)
    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/dass-die-menschen-die-wahrheit-erfahren/

  5. The Best of Noam Chomsky P°1 & Noam Chomsky - The Essentials P°2 & Propaganda And Control Of The Public Mind Full Lecture permalink
    8. Januar 2017 10:58


    A „best of“ compilation of Chomsky’s ideas and analyses.

    1. War, State Power, and American Exceptionalism 0:00
    2. Capitalism, Neoliberalism, and Corporate Propaganda 31:02
    3. Anarchism, Libertarian Socialism, and Classical Liberalism 01:08:52
    4. Science, Philosophy, and Language 01:39:17

    ¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨¨
    The Consequences of Your Actions 0:03
    American Exceptionalism 1:22
    The Vietnam War 2:28
    Hypocrisy and Foreign Policy 6:56
    Intellectuals 16:39
    Why They Hate the West 18:34
    States and Popular Movements 26:59
    Capitalism 31:06
    Neoliberalism 36:52
    Austerity 40:32
    The European Union 43:02
    Taxpayers Invest, Corporations Profit 44:16
    Indoctrination of the Young 48:22
    Advertising 49:35
    The Mainstream Media 54:35
    Militias and Anti-politics 58:04
    Big Business vs. The Population 1:02:47
    How Do We Fight Back? 1:06:01
    Democracy 1:08:56
    Liberalism 1:17:23
    Anarchism 1:21:14
    Libertarian Socialism 1:28:19
    Worker Ownership and Workers‘ Councils 1:33:36
    Controlling Your Own Work 1:36:09
    Language, Morality, and Human Nature 1:39:21
    Innate Language 1:42:25
    Constraint and Creativity 1:46:09
    Language and Communication 1:52:48
    The Emergence of Language 1:55:27
    Science and Religion 2:00:05
    Human Nature 2:08:59
    Materialism, Limited Understanding, and Innate Moral Principles 2:14:12
    Empiricism and Rationalism 2:19:38
    Mysteries of Nature 2:24:50
    Free Will 2:28:56
    Mind, Consciousness, and A.I. 2:31:32

    https://twitter.com/noamchomskyt

    https://twitter.com/quotes_chomsky
    „The US has been interfering with and undermining elections all over the world for decades and is proud of it.“ – Noam Chomsky

    Noam Chomsky Propaganda And Control Of The Public Mind Full Lecture

  6. Soziale Grausamkeiten der Bürgerlichen (inklusive sozialdemokratische Regierung) und triefende soziale Demagogie der extremen Rechten permalink
    8. Januar 2017 18:41

    Soziale Grausamkeiten der Bürgerlichen (inklusive sozialdemokratische Regierung) und triefende soziale Demagogie der extremen Rechten


    01/2017 trend onlinezeitung

    2017 wird elftes Jahr in Folge ohne substanzielle Erhöhung des Mindestlohns * Extreme Rechte nutzt dies als Steilvorlage für ihre soziale Demagogie * Unterdessen profitiert Marine Le Pen auch von der unvorgesehenen Schwächung des konservativen Kandidaten François Fillon, welcher sich durch seine weitreichenden Vorstöße gegen die gesetzliche Krankenversicherung selbst diskreditiert

    Es ist das elfte Jahr ohne politisch indizierte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC). Letzterer wird in Frankreich alljährlich angepasst – früher zum 1. Juli, seit 2009/2010 nunmehr zum 1. Januar und mit einer neuen Methode (vgl. http://www.vie-publique.fr). Seit sieben Jahren wird zuvor, also bevor die Regierung ihre Entscheidung zur jährlichen Anpassung des SMIC fällt, die Empfehlung einer aus Wirtschaftswissenschaftlern zusammengesetzten „Expertenkommission“ eingeholt. Diese empfahl auch in diesem Jahr, wie in allen vorherigen und unter Berufung auf den seit 2008/09 anhaltenden „Krisenkontext“, die Beschränkung auf das absolute gesetzliche Minimum.

    Dieses gesetzliche Minimum besteht darin, dass die Regierung im laufenden Jahren den SMIC um die Inflationsrate im vorausgegangenen Jahr (gemessen am Konsum der einkommensschwächsten zwanzig Prozent) plus die Hälfte des durchschnittlichen Lohnzuwachses erhöhen muss. Dies nennt man „mechanische Erhöhung“, und dieselbe fällt derzeit nicht sehr hoch aus, da die Preisentwicklung im Augenblick eher flach verläuft – oft wird eher eine „Deflation“ statt einer Inflation in der Euro-Zone befürchtet.

    Zu dieser gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-Erhöhung kommt dann, in manchen Jahren, noch eine „politische“ Erhöhung hinzu. Diese bezeichnet man als einen coup de pouce, also ungefähr „Daumendruck“ (in Richtung von unten nach oben). In der Vergangenheit gab es einen solchen faktisch jedes Jahr, da die Regierenden versuchten, auch die sozialen Unterklassen in einem gewissen Ausmaß einzubinden. In manchen Jahren fiel er relativ hoch aus: 1968 stieg der gesetzliche Mindestlohn (damals noch SMIG, ab 1970 dann hieß er SMIC) um +35 % infolge der „Vereinbarungen von Grenelle“ voim 27. Mai 68 – natürlich dank der Streikbewegung und Fabrikbesetzungen -, im Jah 1981 bei der Wahl des „sozialistischen“ Präsidenten François Mitterrand stieg er um + 15 Prozent. Selbst der bürgerliche Präsident Jacques Chirac, gewählt 1995, ließ sich mit um die vier Prozent (im ersten Jahr, d.h. zum 1. Juli 1995, davon über die Hälfte coup de pouce) nicht total lumpen. Verglichen mit heute.

    Seit 2006 hat es jedoch kein Jahr gegeben, in welchem der SMIC über das zwingend vorgeschriebene gesetzliche Minimum hinaus angewachsen wäre. Der 2007 gewählte rechte Präsident Nicolas Sarkozy hatte es sich zum politischen Prinzip erhoben, keine „politisch motivierten/induzierten“ Mindestlohn-Erhöhungen vorzunehmen. Zwar versprach auch er den Lohnabhängigen Kaufkraft-Zuwächse, doch ausschließlich über (unter seiner Regierung steuerbefreite) Überstunden-Zuschläge, nachdem Motto: Travailler plus pour gagner plus. So lautete sein Wahlkampf-Slogan: „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“; dem Vernehmen nach plädierte sein damaliger Premierminister, der jetzige konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon, übrigens dafür, nur die Hälfte des Slogans (Mehr arbeiten!) zu benutzen, um keine „populistischen Versprechungen“ zu machen… Doch auch unter dem Rechtssozialdemokraten Fançois Hollande, Präsident wohl von Mai 2012 bis Mai 2017 – und danach voraussichtlich politisch tot – hat es keine, über das obligatorische Minimum hinaus gehende Mindestlohnerhöhung gegeben. Keine einzige.

    Und so also auch nicht für das Jahr 2017. Am Montag, den 19. Dezember 16 verkündete seine Regierung, die – nach dem Rücktritt von Ex-Premierminister Manuel Valls, welcher sich nun auf eine Präsidentschaftskandidur vorbereitet – nun vom früheren Innenminister Bernard Cazeneuve angeführt wird, ihre Entscheidung. Der SMIC wächst demnach ab dem 1. Januar 2017 von derzeit 9,67 brutto pro Stunde auf 9,76. Das bedeutet, dass der Netto-Monatslohn bei Vollzeit-Arbeit von derzeit rund 1.144 Euro auf 1.153 Euro anwachsen wird, also um stolze elf Euro. Real an Kaufkraftgewinn übrigbleiben werden davon übrigens zwei bis drei Euro monatlich, da zugleich die „Hilfen“ proportional absinken. (Nach dem Kombilohn-Prinzip können tiefe Löhne mit sozialen Transferzahlungen wie, bei Vollzeit-Verdienst geringfügig ausfallendem, Wohngeld kombiniert werden.)

    Die Gewerkschaften sind damit unzufrieden, jedenfalls protestierten die Gewerkschaftsdachverbände CGT, FO und CFTC (christlich). Hingegen ließen die CFDT (rechtssozialdemokratisch geführt, zweitstärkster Verband hinter der CGT) und CFE-CGC (leitende Angestellte, d.h. keine Organisation von Geringverdienenden..) keinerlei Unmut vernehmen. Die CGT fordert einen SMIC/Mindestlohn von 1.386 Euro netto, der (oft verbalradikal „mit wenig dahinter“ auftretende) Dachverband FO seinerseits spricht von 1.426,20 Euro netto. Und der linkssozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon spricht von 1.326 Euro netto im Monat.

    Unter anderem freut diese Situation jedoch den Front National (FN). Erlaubt sie es doch der neofaschistischen Partei, in sozialer Demagogie zu schwellen. Nunmehr kann der FN in Pressekommuniqués, die durch die Redaktionen auch übernommen werdne, lauthalts tönen, diese Entscheidung der Regierung sei skandalös. Es sei erneut belegt, „dass die Regierung kein Ineresse an der Kaufkraft der Franzosen und, allgemein, für die Aufwertung der Arbeit in unserem Land zeigt.“

    Allerdings mangelt es dabei bei der rechtsextremen Partei nicht an Widersprüchen, die zumindest durch die linksliberale Tageszeitung Libération (Dienstags-Ausgabe vom 20. Dezember 16) auch – in einer knappen Passage – dankenswerter Weise benannt werden. Nicht nur, dass der FN selbst noch in den 1980er Jahre für eine pure Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns eintrat, was sie allerdings inzwischen längst aus ihrem Programm gestrichen hat. Noch heute allerdings will die neofaschistische Partei nicht wirklich die Löhne zu Lasten des Kapitals erhöhen – sondern in Wirklichkeit zu Lasten der Sozialkassen, die dadurch ausgetrocknet würden. Denn der Front National fordert eine „Anhebung der unteren Löhne“ (im Präsidentschaftswahlprogramm von 2012 war gar von zweihundert Euro monatlich die Rede, das Programm für 2017 bleibt an dem Punkt abzuwarten) konkret durch den „Abbau der Lohnnebenkosten“, also der Sozialabgaben auf den Lohn. Ansonsten spricht der FN sich zu Anfang dieser Woche für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns SMIC aus, welche nicht beziffert wird, doch als raisonnable (d.h. „vernünftig/maßvoll“) beschrieben wird.

    Messerscharf klar ist unterdessen jedoch, dass die – gering verdienenden – Lohnabhängigen vom konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon nichts zu erwerten haben, nicht einmal ein paar demagogische warme Worte. In seinen Worten bildet die anstehende Mindestlohn-Erhöhung „das Beste, was die französische Gesellschaft zu bieten hat“, in anderen Worten: Es ist in seinen Augen bereits zu viel.

    Fillon und FN: Thatcherist versus Faschistin

    Bis vor kurzem hatte es scheinbar eindeutig so ausgehen, als werde die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte in Frankreich wohl die kommende Präsidentschaftswahl am 23. April und 07. Mai 2016 gewinnen – doch der rechtsextreme Front National (FN) werde zugleich ins Hintertreffen geraten. Die Teilnahme von rund 4,3 Millionen Personen an den Vorwahlen im bürgerlich-konservativen Lager vom 20. und 27. November sorgte dafür, dass deren wichtigste Partei, Les Républicains (LR), ihre Basis in hohem Maße mobilisieren konnte. In den Umfragen schnellten die Beliebtheitswerte des am 27. November auf diese Weise designierten konservativen Präsidentschaftskandidaten, Ex-Premierminister François Fillon, daraufhin nach oben.

    Doch nun erscheint dessen so sicher geglaubte Erfolgsgrundlage doch fragiler und instabiler, als es zunächst den Anschein hatte. Einer Umfrage, deren Ergebnisse am 18. Dezember 16 in der Sonntagszeitung JDD publiziert wurden, zufolge „wünschen“ demnach nur 28 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen einen Sieg François Fillons. Ihm waren zuvor durch Umfrageinstitute in der „Sonntagssumfrage“ regelmäßig rund 35 Prozent der Stimmen prognostiziert worden. Doch würden ihn 28 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung wählen, lage er damit auf gleicher Höhe mit dem Stimmenanteil, den dieselben Institute der FN-Chefin Marine Le Pen vorhersagen.

    Was unter anderem der rechtsextremen Politikerin – doch nicht nur ihr – nutzt und dem konservativen Bewerber schadet, sind dessen wirtschaftspolitische Positionierungen und die Debatte darum. In dieser Auseinandersetzung ist es Marine Le Pen gelungen, sich mit einigen Positionierungen öffentlich zu profilieren, die von Seiten des FN eher ungewohnt erscheinen. Dazu zählt insbesondere der demagogische, doch jedenfalls im Hinblick auf die Aufmerksamkeit der Medien erfolgreiche Versuch, sich zum Verteidiger des Widerstandserbes in Frankreich aufzuschwingen.

    Fillon tat sich unter anderem dadurch hervor, dass er die Bilanz der vormaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher zu seinem Vorbild erklärte (was in Frankreich jedenfalls bislang ausgesprochen unpopulär war) und in seinem Vorwahlprogramm eine faktische Privatisierung der Krankenversicherung propagierte. Die gesetzliche Krankenversicherung oder Sécurité sociale, tönte Fillon, solle künftig ausschließlich auf Krankheitsbilder sowie Langzeiterkrankungen wie Krebs oder Alzheimer beschränkt werden. Den Rest sollten private Krankenversicherungen übernehmen. Bislang verfügen fünf Millionen abhängig Beschäftigte in Frankreich über keine private Zusatzversicherung, überwiegend aus finanziellen Gründen, und Experten errechneten, ihre Kosten würden sich bei einer Anwendung von Fillons Programm verdoppeln.

    Fillons Sieg in der zweiten Runde der Vorwahl – der Stichwahl vom 27. November d.J. – ließ die Bedenken diesbezüglich in der Öffentlichkeit laut werden. Doch François FIllon wartete danach noch geschlagene drei Wochen, zur Verzweiflung mancher seiner Berater, bis er dann doch noch verbal ein bisschen zurückruderte. Am 14. Dezember 16 absolvierte Fillon einen Besuch in einem Krankenhaus – der Klinik Marie-Lannelongue im südlich von Paris gelegenen Vorort Plessis-Robinson – und nutzte diesen Anlass, um zu erklären, nein, es stimme nicht, er wolle die Krankenversicherung gar nicht privatisieren (oder zerschlagen). Allerdings dementierte er mit keinem Wort, er wolle Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen.

    Doch die Sécurité sociale in Frankeich, die 1945 geschaffen wurde, ist ein direktes Ergebnis des berühmten „Programms des Conseil national de la résistance (CNR)“, des Nationalen Widerstandsrats, in dem unter anderem Gaullisten und Kommunisten im Kampf gegen die Besatzung durch Nazideutschland zusammengefasst waren und der Grundlinien für die künftige Gesellschaft nach der Befreiung entworfen hatte.

    Marine Le Pen ließ die Gelegenheit nicht verstreichen, ihrerseits die Französinnen und Franzosen dazu aufzurufen, das Erbe des Conseil national de la résistance zu verteidigen. Auch wenn die Ursprünge ihrer Partei in Wirklichkeit weit eher in der Kollaboration mit Nazideutschland denn bei der Résistance liegen. So zählten ehemalige Kollaborateure zu den Führungsmitgliedern des FN in den ersten Jahren nach seiner Gründung (1972). Ein gewisser Pierre Gérard, Generalsekretär der Partei in den Jahren 1980/81, war etwa unter der Besatzung „stellvertretender Direktor für wirtschaftliche Arisierung“ des Vichy-Regimes und Mitarbeiter von dessen „Generalkommissar für Judenfragen“, Louis Darquier de Pellepoix.

    Parallel dazu behauptete Marine Le Pen am 11. Dezember in einer Fernsehsendung, François Fillon verteidige private Sonderinteresen, etwa die von Versicherungskonzernen – sein führender Berater Henri de Castries leitete früher den Versicherer AXA -, sie selbst dagegen sei „die Verteidigerin des Allgemeininteresses, des nationalen Interesses, des übergeordneten Interesses“.

    Kritik an Fillons wirtschaftspolitischen Plänen kam natürlich auch von anderer Seite, aber Marine Le Pen schaffte es so auszusehen zu lassen, als schreie sie als eine der Ersten und am lautesten. Dies sollte nicht vergessen machen, dass ihre Partei selbst in den 1980er Jahre lauthals die Zerschlagung der gesetzlichen Sozialversicherung propagierte. Diese Position hat sie heute verworfen, allerdings zählt der Kampf gegen einen angeblichen „massiven Sozialbetrug“ zur Programmatik Marine Le Pens.

    Auch ihre eigene Partei kam jedoch zugleich in die Kritik, und die öffentliche Meinung wurde dabei an den fundamentalen Rassismus ihrer Partei erinnert. Ein FN ohne den gegen Einwanderer gerichteten Rassismus, der den Kern seiner „Geschäftsgrundlage“ und ein konstitutives Element bildet, wäre tatsächlich nicht vorstellbar.

    Am 08. Dezember schlug Marine Le Pen, die an dem Tag als Präsidentschaftskandidatin beim Meinungsforschungsinstitut BVA angehört wurde und Fragen beantwortet wurde, einen Ausschluss „ausländischer Kinder“ vom kostenlosen und obligatorischen Schulbesuch im öffentlichen Bildungswesen vor. „Ich habe nichts gegen Ausländer“, führte die FN-Chefin dabei aus – ihr Satz fing tatsächlich wie eine x-beliebige Satire an -, aber, fügte sie hinzu, „aber ich sage zu ihnen: Wenn Ihr in unser Land kommt, dann erwartet nicht, dass Ihr versorgt werdet, dass Ihr ärzlich behandelt oder dass Eure Kinder kostenlos unterrichtet werden, damit ist jetzt Schluss, die Schönwetterperiode ist zu Ende.“

    Die entscheidende Trennlinien zwischen François Fillon und Marine Le Pen, die am 23. April kommenden Jahres wohl alle beide unter den zwei, mindestens unter den drei bestplatzierten Präsidentschaftsbewerbern liegen dürften, verläuft derzeit auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auf anderen Feldern dagegen ist der konservativ-wirtschaftsliberale Bürgerblock rund um die Partei Les Républicains (LR) selbst weit nach rechts gerückt und macht so dem FN ideologisches Terrain streitig. Das gilt etwa für den Kampf gegen Abtreibung, da Fillon selbst als deren Gegner in Erscheinung trat, und ähnlich beim Thema Homosexuellen-Ehe.

    Zugleich tobt derzeit innerhalb des FN selbst derzeit ein heftiger Kampf um die Linie beim Thema Schwangerschaftsabbrüche. Dabei stehen sich als Antagonisten der katholisch-reaktionäre junge Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen einerseits und der eher „nationalrepublikanisch“ auftretende Vizechef der Partei, Florian Philippot, andererseits gegenüber. Nachdem Philippot am 07. Dezember äußerte, Maréchal-Le Pen stehe mit ihrer scharfen Anti-Abtreibungs-Position angeblich „allein und isoliert“ da, entbrannte eine heftige Debatte, und viele Parteimitglieder oder –funktionäre riefen in den sozialen Netzwerken zur Solidarität mit der 27jährigen auf.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0117/t100117.html

  7. Die "Kurskorrektur" der Rot-rot-grüne Wohnungspolitik in Berliner: Zwangsräumungen gehen weiter, aber mit "Bedauern" +++ Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg durchgesetzt +++ Gegen die Stadt der Reichen permalink
    8. Januar 2017 19:46

    Die „Kurskorrektur“ der Berliner Wohnungspolitik: Zwangsräumungen gehen weiter, aber mit „Bedauern“

    von „Klasse gegen Klasse“

    Für die erste Zwangsräumung unter Rot-Rot-Grün in Berlin hatte der Bausenat nur „Bedauern“ übrig. So offenbarte die neue Regierung nur zwölf Tage nach ihrem Amtsantritt, was sie von ihren Versprechungen in der Wohnungspolitik hält: nichts.

    Zwölf Tage – so lange dauerte es, bis der neue rot-rot-grüne Senat in Berlin seine vollmundigen Ankündigungen für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik in der Luft zerriss. Der von der Linkspartei-Politikerin Katrin Lompscher geführte Bausenat kommentierte zynisch zur ersten Zwangsräumung unter „R2G“, es sei zwar „bedauerlich“, doch die „Rechtslage lässt keine andere Lösung zu“.

    So wurden nach zwölf Tagen nicht nur die Erwartungen hunderttausender Mieter*innen und dutzender Verbände auf einen Schlag wertlos; es wurde auch ein 31 Jahre lang aufgebautes Leben zerstört. Vier Tage vor Weihnachten wurde Tom, Bewohner einer Mietswohnung in der Skalitzer Straße 64 in Kreuzberg, wohnungslos.

    Ein Großaufgebot der Polizei räumte ihn am 20. Dezember aus seiner Wohnung, die er 31 Jahre lang bewohnt hatte. Der erste Räumungsversuch Mitte November scheiterte nur aufgrund des massiven Widerstands solidarischer Unterstützer*innen. Am vergangenen Dienstag reichte das aber nicht. Obwohl bis zu 200 Menschen sich der Zwangsräumung entgegenstellten, kamen sie gegen mehr als 40 Polizeiwannen nicht an, die angerückt waren, um Tom aus seiner Wohnung zu werfen.

    Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ erklärte in einer Pressemitteilung http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/12/20/pressemitteilung-200-protestieren-gegen-zwangsraeumung-von-tom-in-kreuzberg/ :
    „Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.“

    Polizei und Gerichtsvollzieherin setzten mit massiver Repression das Interesse eines Wohnungsspekulanten durch, wie das Bündnis weiter erklärte: „Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen.“

    Der Politologe Raul Zelik, der Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, kommentierte – auch angesichts der Forderungen nach mehr Polizei nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz: „Deutschland, einschließlich meiner Partei, ruft ja jetzt mal wieder nach mehr Polizei. Da möchte ich doch dran erinnern, dass im Morgengrauen nach dem Anschlag in Berlin 300 Cops ein ganzes Viertel in unserer Stadt abgesperrt haben, um eine (!) Wohnung zu räumen – weil der Mieter nach einem Eigentümerwechsel die Miete irrtümlich auf das falsche Konto überwiesen hat. Eure weihnachtliche Sehnsucht nach Harmonie in allen Ehren, aber der Staat bleibt nun mal eine Herrschaftseinrichtung des Kapitals.“ https://www.facebook.com/raul.zelik/posts/729324973899766

    R2G und Holm werden weiterhin zwangsräumen

    Im Klartext: Der neue rot-rot-grüne Senat – mit dem unter Beschuss stehenden neuen Staatssekretär Andrej Holm oder ohne –, verhindert legalisierte Zwangsräumungen nicht. Seine Politik ist ein „Weiter so“. Wenn Spekulant*innen entmieten wollen, wird weiterhin die Polizei ihr Interesse durchsetzen. Der Senat „bedauert“ das dann – und die ehemaligen Mieter*innen werden weiterhin obdachlos. Tom hat das Glück, dass er dank solidarischen Unterstützer*innen erst einmal ein paar Monate in einem Hausprojekt unterkommen kann. Für die allermeisten der durchschnittlich 22 Mieter*innen, die zwangsweise pro Tag in Berlin aus ihren Wohnungen geworfen werden, gibt es diese Option leider nicht.

    Deshalb ist es richtig, sich weiterhin Zwangsräumungen entschlossen entgegenzustellen. Die Hoffnung, dass eine Linkspartei-geführte Wohnungspolitik oder Andrej Holm als Staatssekretär etwas grundsätzlich daran ändern werden, hat sich schon weniger als zwei Wochen nach Beginn ihres Mandats in Luft aufgelöst.

    Das Bündnis „Wir bleiben alle“ und viele andere Initiativen scheinen leider dennoch daran zu glauben. Der Aufruf zur Verhinderung der Zwangsräumung http://wirbleibenalle.org/?p=3371 ist nicht nur mit dem Hashtag #tombleibt überschrieben, sondern auch mit dem Hashtag #holmbleibt. Doch das vorläufige Bleiben von Andrej Holm hat die Zwangsräumung von Tom nicht verhindert. Und der „bedauernde“ Standpunkt des Bausenats lässt darauf schließen, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird.

    Es ist zwar absolut richtig, sich der antikommunistischen Propaganda entgegenzustellen, die Holm aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit entgegenschlägt https://www.klassegegenklasse.org/es-ist-doch-egal-ob-andrej-holm-fuer-die-stasi-gearbeitet-hat-jetzt-arbeitet-er-fuer-die-baumafia . Und verschiedenste stadtpolitische Initiativen analysieren auch richtigerweise in einem offen Brief: „Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.“ http://wirbleibenalle.org/?p=3368

    Aber es ist genauso illusorisch zu glauben, dass Holm gegen die Interessen der Berliner Baumafia agieren wird. Eine „Kurskorrektur“ in der Berliner Wohnungspolitik wird nicht vom rot-rot-grünen Senat kommen, sondern nur von einer starken, von der Regierung unabhängigen Mieter*innenbewegung in Verbindung mit kämpferischen Sektoren der Arbeiter*innen und der Jugend, die ein Programm der Enteignung der großen Immobilienbesitzer*innen durchsetzen.

    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/die-kurskorrektur-der-berliner-wohnungspolitik-zwangsraeumungen-gehen-weiter-aber-mit-bedauern

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    Rot-rot-grüne Wohnungspolitik
    Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg durchgesetzt

    Mit einem massiven Polizeieinsatz wurde heute morgen die Zwangsräumung von Tom in der Skalitzer Str. 64 im Nachbarbezirk Kreuzberg durchgesetzt. Über 30 Wannen im Einsatz, stundenlange Strassensperrung, Abriegelung mit Gittern, Polizeihunde: der neue Senat zeigt, wem er dient.

    Hier die Pressemitteilung vom Bündnis Zwangräumung verhindern:

    PM: Zwangsräumung in der Skalitzer Str.

    200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

    Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.

    David Schuster sagt zum Polizeieinsatz: „Es macht wütend mit welchem Aufwand die Polizei Zwangsräumungen durchsetzt. Vermieter lassen zwangsräumen, weil sie mehr Profite machen können. Die Mieter finden danach häufig keine Wohnung mehr und sind obdachlos. Es ist schockierend, wie Profite in Berlin mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. Nach einem solchen Polizeieinsatz fragt man sich, ob die Polizei nichts besseres zu tun hat, als Mieter auf die Straße zu setzen.“

    Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen. Sara Walther meint: „Vermieter freuen sich über steigende Mieten in Berlin, sie können immer mehr Geld machen. Menschen mit geringen Einkommen werden aber immer mehr an die Wand gedrängt.“

    Über 20 Zwangsräumungen konnten vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ schon durch Druck auf Vermieter, Aktionen und Gerichtsbegleitung verhindert werden. Einige weitere Zwangsräumungen wurden aber auch durchgesetzt. Mieter landen danach häufig monate bis jahrelang in teuren, aber schäbigen Obdachlosenunterkünften, die vom Staat bezahlt werden. Der Staat bezahlt also die Räumung und die danach erfolgte Unterbringung, damit der Vermieter die Wohnung teurer vermieten kann. David Schuster sagt: „Die Verdrängung in Berlin geht weiter. Jeden Tag werden Menschen zwangsgeräumt oder müssen ihre Wohnung verlassen. Aber auch der Widerstand geht weiter. Wir stellen uns Zwangsräumungen entschlossen entgegen!“

    Bündnis Zwangsräumung Verhindern
    http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

    Außerdem ein aktueller Radiobericht auf freie-radios.net Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg https://www.freie-radios.net/80598

    Quelle: http://nk44.blogsport.de/2016/12/20/zwangsraeumung-durchgesetzt

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    Gegen die Stadt der Reichen
    Bekanntmachung zu Neubau in Berlin-Neukölln

    von AnarchIstInnen

    Nordneukölln und im speziellen die an Kreuzberg angrenzenden Kieze zwischen Landwehrkanal und Sonnenallee sind seit vielen Jahren von rasant steigenden Mieten, Aufwertung und Verdrängung betroffen. Die Bewohnerschaft hat sich bereits stark verändert und die, die zwischen Ferienwohnungen, Hipster-Kneipen und Bio-Bäckerei noch übrig geblieben sind, müssen oft um ihre Zukunft fürchten. Lange ist es her, dass die dunklen Ecken Neuköllns einen schlechten Ruf hatten. Es ist attraktiv geworden, hier zu investieren und verspricht der Immobilien-Branche lukrative Geschäfte.

    Doch dem Druck dieser Entwicklungen wollen nicht alle einfach so klein bei geben. Immer wieder hört man von Menschen und Initiativen, die sich dagegen zur Wehr setzen, wie z.B. die Friedel 54 und den dortigen Kiezladen https://friedel54.noblogs.org , dem nächstes Jahr die Räumung droht oder „Unser Block bleibt“ zwischen Nansen- und Panierstraße. https://unserblockbleibt.wordpress.com Aber auch die Problematik der Ferienwohnungen im Kiez, hat schon GegnerInnen auf den Plan gerufen, welche im Sommer kurzzeitig eine Ferienwohnung am Maybachufer besetzt hatten. https://ferienwohnungenbesetzen.noblogs.org

    Den Stein ins Rollen bringen

    Am Maybachufer, zwischen Lidl und Nansenstraße soll nun ein weiterer „Wohnungsbau in höchster Qualität, vom Microapartment bis zur zweigeschossigen Penthouse Wohnung“ entstehen. http://pss-gp.de/de/maybachufer

    Das Projekt, unter der Planung von „Patzschke Schwebel Architekten“ https://architekten.de/architekt/berlin/patzschke-partner-architekten lässt nichts Gutes ahnen. Ist doch mittlerweile allen aufmerksamen Bewohner_Innen dieser Stadt und vor allem in den Innenstadtbezirken klar, was der Bau von Eigentumswohnungen in „höchster Qualität“ für die Umgebung bedeutet und das dies zu weiteren Spannungen auf dem Wohnungsmarkt führen wird. Keineswegs aber den Bedürfnissen der Menschen hier im Kiez entspricht. Deswegen sagen wir: Wir brauchen eure teuren Appartements nicht. das „Wertvolle vergangener Epochen“ geht den meisten Menschen am Arsch vorbei, solange sie nicht wissen, wie sie nächsten Monat ihre Miete bezahlen können. Um auf dieses Bauvorhaben aufmerksam zu machen, haben wir am Samstag Nachmittag an dem Bauzaun des Geländes die Schriftzügen: „Niemand hat die Absicht, Eigentumswohnungen zu errichten“ und „Gegen die Stadt der Reichen“ angebracht.

    Lasst uns zusammen kommen und die Vereinzelung durchbrechen. Lasst uns Widerstand gegen solche Bauprojekte organisieren. Unser Block bleibt! Friedel 54 bleibt! Wir bleiben Alle!

    Lasst uns den Stein ins Rollen bringen – Gegen Patzschke und Konsorten – Gegen die Stadt der Reichen.

    Grüße in die Rigaer Straße wo ein Millionen-Projekt der CG-Gruppe https://linksunten.indymedia.org/en/node/199302 schon seit längerem die Wut der Anwohner_Innen https://samariga.noblogs.org/aktionen zu spüren kriegt.

    Quelle: https://linksunten.indymedia.org

  8. Im Gegenwind: Der weltweite Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen permalink
    11. Januar 2017 20:21

    Gewerkschaften, die historisch eine wichtige Rolle bei der Einführung fundamentaler Sozial- und Arbeitsrechte spielten, sind heute fast überall schwach. Der Internationale Währungsfonds sieht eine zentrale Ursache der zunehmenden sozialen Ungleichheit in der Schwäche der Gewerkschaften. Was sind die Ursachen des Niedergangs?

    Quelle: Deutschlandfunk / DLF von Caspar Dohmen –
    http://www.deutschlandfunk.de/im-gegenwind-der-weltweite-kampf-um-lohn-und-bessere.1247.de.html?dram:article_id=374734

    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/01/03/im_gegenwind_dlf_20170103_1915_768a2e5a.mp3" /]

  9. Neu eingetütet: was bedeutet die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka für die Münchner Beschäftigten permalink
    11. Januar 2017 21:14

    Interview mit Manfred Schick, er ist Betriebsratsvorsitzender der Region München/Oberbayern bei Kaiser’s Tengelmann, zuständig für 173 Filialen und 5.400 Beschäftigte.
    Selten hat sich die Übernahme eines Unternehmens so lange hingezogen wie die von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka – und auch Rewe. Nun aber ist der Kaufvertrag so gut wie unter Dach und Fach. Und auch die Tarifverträge über die Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte sind abgeschlossen worden.
    Wir haben heute darüber mit Manfred Schick gesprochen. Radio: Lora, München
    Quelle: http://www.freie-radios.net/80828

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    Neue Erlasse, weiter Ausnahmezustand – in der Türkei wird ein System ausgebaut. Und wie sich das im Alltag zeigt…
    Quelle: http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/putsch/neue-erlasse-weiter-ausnahmezustand-in-der-tuerkei-wird-ein-system-ausgebaut-und-wie-sich-das-im-alltag-zeigt/

  10. Der weltweite Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen (PDF) - DLF permalink
    11. Januar 2017 21:17

    Das Feature
    Im Gegenwind
    Der weltweite Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen (PDF)
    Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/im-gegenwind-der-weltweite-kampf-um-lohn-und-bessere.media.055d65d26d58136c2f2ed459031bedd7.pdf

  11. Marktfundamentalismus und neuer Rechtspopulismus permalink
    12. Januar 2017 00:43

    Marktfundamentalismus und neuer Rechtspopulismus

    10:04 Hans-Jürgen Bielingen: Die Transformation gebiert ihr Kinder: Rechtspopulismus als Gegenbewegung zum liberalen Kosmopolitismus
    34:22 Klaus Dörre: Polanyi und die neue national-sozial Gefahr
    53:59 Birgit Sauer: Kulturkampf 2.0? Zur Bedeutung von Geschlechterverhältnissen in der neuen Rechten
    Vorträge vom 9.1.2017 im Wissensturm Linz.

    • Soziogenese von Faschismus // Der Hass auf das Lebendige. Anmerkungen zur Sozialpsychologie des Faschismus – einst und jetzt G. Eisenberg permalink
      16. Januar 2017 23:16

      K.-S. Rehberg / Franziska Kunz / Tino Schlinzig (Hg.): Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und Wende-Enttäuschung? Analysen im Überblick. September 2016, 350 S., Bielefeld.
      darin der Text: „Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen* “ von Klaus Dörre

      & Aktuell: Soziogenese von Faschismus:

      Klaus Weber zur Analyse von Faschisierungsprozessen

      Stefan Paulus zur rechtspopulistischen Besetzung der «Sozialen Frage»

      „Der Hass auf das Lebendige. Anmerkungen zur Sozialpsychologie des Faschismus – einst und jetzt“ von Götz Eisenberg darin: ‚Faschismus und Anarchismus in Spanien‘
      Quelle: http://www.theoriekritik.ch/?p=2833

      http://www.theoriekritik.ch/

      • Trump & the myth of the progressive but misled 'white working class' voters permalink
        21. Januar 2017 18:21

        Tue, 12/13/2016 – 11:52 — AndrewNFlood / Anarchist writers

        Once it became clear that Trump was going to become the president of the USA, my Facebook feed became cluttered with attempts to understand how that could possibly happen. How could a white supremacist, misogynist and utterly transparent snake oil salesman accumulate so many votes? Those on the left both inside and outside the borders of the USA struggled to understand what had happened.

        [Listen to the audio of this entire article]

        A common conclusion in too many of these pieces is that the left needs to reach out, and listen to the concerns of, those who voted for him as a priority. In a similar fashion to how sections of the left evaluated Brexit, they see a working class anti-establishment rebellion in the Trump vote from what they term the ‘white working class’. They believe that component was won by Trump because it has been neglected by the left – often, they will assert, because the rest of the left was distracted by what they call identity politics.

        Source: http://anarchism.pageabode.com/andrewnflood/trump-myth-progressive-misled-white-working-class

        https://www.facebook.com/AnarchistWriters

        https://twitter.com/anarchistwriter

        ——

        https://twitter.com/noamchomskyt

        https://robertgraham.wordpress.com/

        https://www.facebook.com/anarchismus.at

    • Trump, Obama... // AFD, Merkel&Schäuble... // Neoliberalismus/Kapitalismus permalink
      25. Januar 2017 17:32

      Bei Trump-Wählern in Louisiana Verraten und verkauft

      Arlie Russell Hochschild hat sich dort umgesehen, wo die Trump-Wähler leben. In Louisiana entdeckte sie deren wahren Feind und ein großes Paradox. Psychogramm einer versinkenden Welt.
      20.01.2017, von Michael Hochgeschwender Quelle: FAZ –
      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/arlie-russell-hochschild-trump-waehler-in-louisiana-14697981-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

      ———
      What Drives Trump Supporters?: Sociologist Arlie Russell Hochschild on Anger & Mourning of the Right

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      ‘Clinton & Democrats created phenomenon Trump is responding too’ – Chris Hedges

      Trump creation of the press…

      http://www.alternet.org/news-amp-politics/corporate-media-isnt-coming-close-holding-trump-accountable

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      Hier herrscht Klassenkampf
      In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus. (…) Nirgendwo erhielt die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie in Bitterfeld-Wolfen. In den Tagen nach der Wahl kamen Reporter in die Stadt, aus Hamburg und Berlin, aus Großbritannien und den USA. Sie wollten wissen, warum so viele Leute hier der AfD ihre Stimme gegeben hatten. Sie filmten auf dem Marktplatz, sie zeigten Menschen, die graue Jogginghosen trugen und fettige Bratwurst aßen, die Flüchtlinge „Neger“ nannten und Politiker „Verbrecher“. Das war die Realität. Aber nur die halbe Wahrheit. Längst stärkt sich die AfD nicht mehr nur am Hass auf die Fremden und an der Wut auf die Kanzlerin. Mehr als jede andere Partei profitiert sie vom Riss, der durch Deutschland geht: zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen globalen Wirtschaftseliten und dem kleinen Mann aus der Provinz. AfD-Politiker wie Roi empören sich über die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne und die Privatisierung öffentlicher Güter, über Unternehmen, die vom deutschen Staat mit Millionen gefördert werden und ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Einfaches Volk gegen globales Kapital – mit dieser Formel gewinnen die Rechten im vormals linken Arbeitermilieu Stimmen, überall in Europa.
      Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/2017/02/afd-bitterfeld-fluechtlinge-kapitalismus-arbeiterstadt/komplettansicht

      Anmerkung Paul Schreyer / NDS: Eine sehr lesenswerte, vielschichtige und gründlich recherchierte Reportage über den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Die Autorin Caterina Lobenstein entstammt nicht dem üblichen Hamburger ZEIT-Milieu, sondern wurde in der DDR geboren – vielleicht fehlen in dem Artikel ja auch deshalb die gängigen Klischees zum Thema „Rechte im Osten“.
      ———————-
      Trump, die USA und Europa: Wird alles anders?
      Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte zu Trumps Amtsantritt: „Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ Diese populistische Behauptung der wichtigsten politischen Projektionsfigur des transatlantischen Kapitals in Europa erweist sich als faktenwidrig. Zudem handeln Investoren, Agenturen, Militärs und Geheimdienste mit Sitz in den USA auch relativ unabhängig von „ihren“ Regierungen. Der Blick hierfür wird in der EU, insbesondere in Deutschland durch die rosarote Obama- und Clinton-Brille getrübt.
      Quelle: Werner Rügemer – http://www.attac-koeln.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/koeln/Texte/USA-EuropaTrump.pdf

      Trumps „America first“ ist ein kultureller Rückfall sondergleichen. Aber Merkel und Schäuble sind kaum besser. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36745
      ————

      Wütende Sahra Wagenknecht über Trump , AFD, Krieg und Neoliberalismus

      http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2456.die-menschen-wollen-kein-weiter-so-mehr.html
      ———–
      Noam Chomsky Requiem für den amerikanischen Traum […und nicht nur den…]
      Doku ORF2 am 6 11 2016 SD

      http://www.alternet.org/news-amp-politics/noam-chomsky-wants-you-wake-american-dream

      —————
      Meet the New Boss, Same as the Old Boss: Bracing for Trump’s Anti-Worker, Corporate Agenda
      http://www.truth-out.org/news/item/39211-meet-the-new-boss-same-as-the-old-boss-bracing-for-trump-s-anti-worker-corporate-agenda

  12. "Wir haben den rechten Terror" permalink
    12. Januar 2017 09:48

    Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke „Wir haben den rechten Terror“
    Moderation: Patrick Garber
    Andrea Röpke beschreibt in ihrem „Jahrbuch rechte Gewalt“ verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschlägen kaum Aufmerksamkeit erfahre.

    Deutschlandradio Kultur: Am kommenden Dienstag kommt ein ziemlich verstörender Jahresrückblick auf den Büchermarkt: „Jahrbuch rechte Gewalt“ heißt er, und er bietet eine Chronik des Hasses, wie der Untertitel erläutert. Autorin dieses Buches ist die Journalistin Andrea Röpke, mit der ich in Bremen verbunden bin. Guten Tag, Frau Röpke.

    Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/rechtsextremismus-expertin-andrea-roepke-wir-haben-den.990.de.html?dram:article_id=375722


    2017 Jahrbuch rechte Gewalt: Chronik des Hasses
    Klappenbroschur, Knaur TB
    Erschienen: 10.01.2017, 304 S. für 12,99 €uro.
    ISBN: 978-3-426-78904-9
    http://www.droemer-knaur.de/buch/9254974/2017-jahrbuch-rechte-gewalt
    ——-
    https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida

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    Klirrende Demokratie – ND, 12.01.17

    »Ich wollte vor Ort sein, ich wollte an die Leute ran und ansprechbar sein«, erklärt Susanne Schaper, Abgeordnete der Linkspartei im sächsischen Landtag, gegenüber nd-Korrespondent Hendrik Lasch. Dass Schaper von »wollte« spricht, liegt nicht etwa daran, dass sie es sich anders überlegt hätte. Für die Linkspolitikerin ist es im Augenblick unmöglich, neue Büroräume im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg zu finden. 22 Nazi-Anschläge in 17 Monaten auf die Räumlichkeiten – zuletzt eingeworfene Scheiben und ein an die Wand geschmiertes Hakenkreuz – waren dem alten Vermieter am Ende zu viel und schrecken offensichtlich die anderen ab, an Schaper zu vermieten. Dass die Angriffe auch auf ein neues Büro weitergehen würden, ist dabei eine durchaus realistische Einschätzung. Denn im Viertel existiert eine organisierte Naziszene, die nicht mit Aktionen geizt, allein von Januar 2014 bis November 2016 wurden laut Innenministerium 75 rechte Straftaten registriert.
    »Wenn das Schule macht und gewählte Abgeordnete straflos vertrieben werden dürfen, dann ist es mit der Demokratie bald vorbei«, erklärt Ralf Hron, Chef des DGB in Südwestsachsen, dessen Hauptsitz sich ebenfalls auf dem Sonnenberg befindet. Hron beklagt insbesondere, dass weder bei den Sicherheitsbehörden noch in der Stadtverwaltung »ein größerer Aufstand« zu vernehmen sei.

    Tatsächlich hält sich die Empörung – gerade bei Politikern, die sonst schnell nach Gesetzesverschärfungen und der harten staatlichen Hand rufen – generell sehr in Grenzen, wenn es um Angriffe gegen demokratische Abgeordnete geht. Oder haben Sie etwa mitbekommen, dass Horst Seehofer und die Seinen angesichts von bundesweit über 450 Attacken in den Jahren 2010 bis 2015 irgendwelche Forderungen gestellt hätten? mdr
    Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/2025.lesen-sie-am-donnerstag-im-nd.html

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    Schnelle musikalische Eingreiftruppe gegen Rechts
    Vor zehn Jahren waren Heinz Ratz und Konstantin Wecker auf Antifa-Tour, jetzt soll ihr »Büro für Offensivkultur« Antifaschisten unterstützen
    Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038058.schnelle-musikalische-eingreiftruppe-gegen-rechts.html

    —-
    https://www.antifainfoblatt.de/

    • Zehn Vorschläge wie der rechte Vormarsch gestoppt werden könnte (ak) permalink
      21. Januar 2017 18:14

      Quelle: http://www.akweb.de/themen/sonderbeilage_afd.htm

      Dass es einer rechten Partei irgendwann gelingen würde, sich in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren, war angesichts weit verbreiteter rechter Einstellungen in Teilen der Bevölkerung zu erwarten. Nun ist sie da: die Partei »rechts der Union«. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie ihre reaktionären Inhalte in eine moderne Hülle packt. Dazu gehört unter anderem, sich von Neonazis abzugrenzen und sich als bürgerlich zu präsentieren. Entsprechend funktionieren erprobte Antifastrategien – diskreditieren, blockieren und ausgrenzen – nicht mehr.

      Was also tun gegen das rechte Projekt? In den Diskussionsbeiträgen wird deutlich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine einheitliche Strategie gegen die Rechten gibt. Das dürfte jedoch weniger auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführen sein. Vielmehr sind die verschiedenen Ansätze Ausdruck einer gesellschaftlichen Linken, in der es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie diese Gesellschaft zu fassen ist, wo es hingehen soll – und wie entsprechende Pfade bestritten werden können.

      32 Seiten mit Beiträgen von Sebastian Friedrich, Anna Berg und Tanya Zorn, Julia Meier, Jörg Nowak, der Gruppe antifa nt, Maike Zimmermann, Peter Birke, Hannah Eberle und Emily Rose, David Begrich, David Bebnowski.

      3,30 Euro + Porto, Buchläden und Wiederverkäufer_innen erhalten Rabatt. Bestellungen an vertrieb [at] akweb [.] de oder ak – analyse & kritik, Rombergstraße 10, 20255 Hamburg

      Inhalt

      Falsche Alternativen.
      Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind.
      Sebastian Friedrich

      One Solution: Feminism!
      Im Kampf gegen die AfD müssen wir Antifaschismus und Feminismus gleichberechtigt zusammendenken.
      Von Anna Berg und Tanya Zorn

      Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist.
      Eine Replik auf einen Beitrag von Sebastian Friedrich in ak 615
      Von Julia Meier

      Doppelstrategie gegen rechts.
      Der Aufstieg der AfD ist ein Projekt der bürgerlichen Klassenherrschaft.
      Von Jörg Nowak

      Die gesellschaftlichen Verhältnisse ins Wanken bringen.
      Der Nationalismus und der Rassismus der AfD lassen sich erst durch gendertheoretisch unterfütterte Kritik umfassend begreifen.
      Von der Gruppe antifa nt

      Keine falschen Kompromisse.
      Im Kampf gegen die AfD mangelt es an den richtigen politischen Konzepten.
      Von Maike Zimmermann

      Rechte Show und linke Kopfschmerzen.
      Warum die ak-Debatte zur AfD mich bislang eher ratlos macht.
      Von Peter Birke

      Weniger Kulturkampf, mehr Klassenkampf.
      Gegen die AfD braucht es eine Intervention in die progressive Mitte.
      Von Von Hannah Eberle und Emily Rose

      Die Ebene der moralischen Empörung verlassen.
      Die völkischnationalistischen Inhalte der AfD sind in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen, aber auf unterschiedliche Weise erfolgreich.
      Von David Begrich

      Das Ende als Anfang.
      Im Kampf gegen die AfD sollte die Bewegungslinke den Schulterschluss mit der Linkspartei suchen.
      Von David Bebnowski

  13. CDU und AfD arbeiten immer enger zusammen permalink
    13. Januar 2017 17:43

    CDU und AfD arbeiten immer enger zusammen

  14. Sermuncu Sodar permalink
    14. Januar 2017 20:48

    Die Wahrheit über uns und unsere Gesellschaft!

  15. Flucht vor Erdoğan (Ulla Jelpke / Zeitschrift Ossietzky) / u.a.m. permalink
    14. Januar 2017 23:28

    »Wir sind nicht freiwillig oder aus wirtschaftlicher Not gekommen. Doch uns blieb nur noch die Flucht, um unser Leben zu retten«, betonen Cudî und Bagok, dass sie aus politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind. Die beiden Kurden stammen aus der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze, die ich in den letzten 25 Jahren bei meinen Reisen durch die kurdischen Gebiete der Türkei vielfach besucht habe. Zusammen mit meiner Freundin Sukriye Dogan, deren Familie ebenfalls aus Nusaybin stammt, unterhalte ich mich in Berlin mit Cudi und Bagok über die Situation in ihrer Heimat und die Gründe ihrer Flucht. Beide hatten sich in der legalen links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagiert. Die Partei schuf eine Einheit der kurdischen Freiheitsbewegung mit sozialistischen Organisationen, Feministinnen, Ökologen und Vertretern ethnischer und religiöser Minderheiten wie der Aleviten und Assyrer. Unter ihren charismatischen Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ – einem kurdischen Rechtsanwalt und einer türkischen Sozialistin – wurde die HDP im vergangenen Jahr zur Hoffnungsträgerin aller unterdrückten Bevölkerungsgruppen der Türkei. Doch nach dem Wahlerfolg der HDP im Juni 2015, der die regierende religiös-nationalistische AKP die absolute Mehrheit kostete, kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die seit zwei Jahren laufenden Friedensgespräche mit der kurdischen Seite auf und eskalierte erneut den Krieg gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Ins Visier der Regierung gerieten zudem HDP-Hochburgen wie Nusaybin, wo die linke Partei auf Stimmergebnisse bis zu 90 Prozent kam. Wochenlange Ausgangssperren wurden über die Städte im Südosten der Türkei verhängt. Scharfschützen der Polizei schossen auf jeden, der sich vor die Tür wagte. Verletzte und Kranke starben, weil sie kein Krankenhaus erreichten. Tagelang blieben Leichen auf der Straße liegen. Jugendliche haben dann Barrikaden gebaut, damit die Panzer und Militärfahrzeuge nicht in die Gassen gelangen und wahllos auf die Häuser feuern konnten. Dies nahm die Armee zum Vorwand, um im Frühjahr dieses Jahres Nusaybin wochenlang aus schweren Waffen zu beschießen. Sogar Luftangriffe wurde auf die Stadt geflogen. Zehntausende Einwohner flohen. Nach dem Ende der Kämpfe hissten die Soldaten im Stile kolonialer Eroberer große türkische Fahnen über der zerstörten Stadt.

    Anschließend begann die Jagd auf HDP-Anhänger,…
    Quelle: http://www.ossietzky.net/25-2016&textfile=3765


    siehe auch:
    Türkische Polizei tötet fast ein Dutzend Kurden durch Kopfschuss (10.01.17)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/997486.tuerkische-polizei-toetet-fast-ein-dutzend-kurden-durch-kopfschuss.html


    Erdogans maßgeschneidertes Präsidialsystem
    Türkei: Die Regierung setzt auf ein Klima der Angst
    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-massgeschneidertes-Praesidialsystem-3594194.html


    Innenministerium distanziert sich von Ditib
    BMI-Sprecher Neymanns ist für kritische Prüfung des islamischen Dachverbandes mit engen Verbindungen zur türkischen Regierung
    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Innenministerium-distanziert-sich-von-Ditib-3595265.html


    http://www.kurdistan-report.de/

  16. Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert // Oxfam-Studie: Globale Ungleichheit so groß wie nie permalink
    16. Januar 2017 12:14

    Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen. Die Behörde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.
    Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren. Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.
    Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach. (…)
    So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.
    Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

    Quelle: gegen-hartz.de – http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert.php

    —-
    Oxfam-Studie: Globale Ungleichheit so groß wie nie

    Acht Männer besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen / Hilfswerk fordert weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne und Besteuerung sehr hoher Vermögen

    Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer besaßen im Jahr 2016 ein Vermögen von zusammen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht »An Economy for the 99 Percent« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat.

    Quelle: ND, Kurt Stenger – https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038690.oxfam-studie-globale-ungleichheit-so-gross-wie-nie.html

  17. +++ Der ökonomische SuperGAUleiter Trump droht der deutschnationalen Wirtschaft +++ Reaktionäre Reaktionen auf des ökonomischen SuperGAUleiters EU-Kritik +++ permalink
    16. Januar 2017 19:40

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/170116-h12-schiemenz-trump-100.html

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/tump-eu-kritik-100.html

  18. Serdar Somuncu »Ihr merkt, ich bin ein bisschen aggro« permalink
    16. Januar 2017 21:22

  19. Eine Partei ist eine Partei ist eine Partei permalink
    16. Januar 2017 23:28

  20. Die NPD kein Witz Die Fahne hoch für die AfD permalink
    19. Januar 2017 09:04

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 19. Januar 2017

    Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.

    „Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“. Die arme NPD, könnte man nun sagen, …
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/die-npd-kein-witz.html

  21. Der Schlangenträger permalink
    19. Januar 2017 22:00

  22. Freistatt: Zwangsarbeit im Kinderheim. Schläge im Namen des Herrn permalink
    20. Januar 2017 22:44

    Quelle: ZDF Frontal21 via youtube – https://www.youtube.com/watch?v=AzQJrIF73r4
    Schläge im Namen des Herrn
    Das verdrängte Schicksal der Heimkinder in der Bundesrepublik
    Beitrag vom 22.04.2008 werden die ehemalig gequälten Heimkinder zu Wort kommen. Wolfgang Rosenkötter, Helmut Klotzbücher und Johann Lambert Beckers.
    Es geht um Entschädigungszahlungen der Opfer aus den Heimen der BRD wegen Menschenrechtsverletzungen.
    Siehe auch:
    http://www.wensierski.info/html/freistatt_fotos.html
    http://www.arte.tv/guide/de/048779-000-A/freistatt

  23. Der Mord am US-Gewerkschaftsführer Jimmy Hoffa 1975 permalink
    21. Januar 2017 16:59

    Der Mord am US-Gewerkschaftsführer Jimmy Hoffa 1975

    Es ist einer der berühmtesten Vermisstenfälle der USA. Am 30. Juli 1975 verschwindet Gewerkschaftsführer Jimmy Hoffa. Wurde er von einem Rivalen ermordet?

    Oder ist Hoffa einer Verschwörung zum Opfer gefallen, um Geheimnisse aus dem Kalten Krieg zu wahren? Jetzt kommen lang geheim gehaltene Akten der Regierung ans Tageslicht.

  24. Der andere Abraham Lincoln ~ Der psychopathische Machtmensch permalink
    21. Januar 2017 17:20

    Der andere Abraham Lincoln ~ Der psychopathische Machtmensch

  25. I. F. Stone - JEDE REGIERUNG LÜGT !!! - Noam Chomsky permalink
    21. Januar 2017 23:15

    I. F. Stone – JEDE REGIERUNG LÜGT !!! – Noam Chomsky

  26. 22. Januar 2017 04:05

    Zu diesem Donald Trump ein Kommentar von Billy Bragg aus dem Jahre 19901990:

    Billy Bragg

    The Marching Song of the Covert Battalions

    Here we are, seeking out the Reds
    Trying to keep the communists in order
    Just remember when you’re sleeping in your beds:
    They’re only two days drive from the Texas border.

    How can a country large as ours
    Be scared of such a threat?
    Well if they won’t work for us
    They’re against us, as you can bet.
    They may be sovereign countries
    But you folks at home forget,
    That they all want what we’ve got –
    But they don’t know it yet.

    (Trallalala, trallalala)
    We’re making the world safe for capitalism.

    Here we come with our candy and our guns,
    And our corporate muscle marches in behind us;

    For freedom’s just another word for: „Nothing left to sell“ –

    And if you want narcotics we can get you those as well.

    We help the multi-nationals
    When they cry out: protect us!
    The locals scream and shout a bit,
    But we don’t let that affect us.
    We’re here to lend a helping hand
    In case they don’t elect us.
    How dare they buy our products
    Yet still they don’t respect us!

    (Trallalala, trallalala)
    We’re making the world safe for capitalism.

    If you thought the army
    Was here protecting people like yourself,
    I’ve some news for you:
    We’re here to defend – wealth.
    Away with nuns and bishops! (Romero!)
    The Good Lord will help those that help themselves.
    I’ve some news for you:
    We’re here to defend wealth.

    (Trallalala, trallalala)
    We’re making the world safe for capitalism.

    Das Marschlied der verborgenen Bataillone

    Hier sind wir, nehmen die Roten auf’s Korn
    Versuchen, die Kommunisten im Zaum zu halten.
    Denkt dran, wenn ihr in euren Betten schlaft:
    Sie sind nur eine zweitägige Fahrt von der texanischen Grenze.
    Wie kann ein Land, so groß wie unseres
    Erschrecken vor solch einer Bedrohung?
    Nun, wenn sie nicht für uns arbeiten wollen,
    Sind sie – drauf kannst du wetten – gegen uns.
    Sie mögen unabhängige Länder sein,
    Doch ihr Leute zuhause vergeßt,
    Daß sie alle haben wollen, was wir haben –
    Aber das wissen sie noch nicht.

    Wir machen die Welt sicher für den Kapitalismus.

    Hier kommen wir, mit unserem Zucker und unseren Waffen,
    Und unser starker Aktiengesellschaftsmann marschiert hinter uns ein.
    Freiheit ist schließlich nur ein anderes Wort für: „Nichts mehr zu verkaufen übrig“ –
    Und wenn du Drogen willst, die können wir dir auch besorgen.
    Wir helfen den Multis
    Wenn sie rufen: Beschützt uns!
    Die Einheimischen schreien und brüllen ein wenig,
    Aber davon lassen wir uns nicht beeinträchtigen.
    Wir sind hier, um zu helfen,
    Falls sie uns nicht wählen.
    Wie können sie es wagen, unsere Waren zu kaufen
    Trotzdem sie uns nicht respektieren.

    Wir machen die Welt sicher für den Kapitalismus.

    Wenn ihr gedacht habt, die Armee
    Sei hier, um solche Leute wie euch zu beschützen,
    Dann hab‘ ich eine Neuigkeit für euch:
    Wir sind hier zur Verteidigung von – Reichtum.
    Hinfort mit Nonnen und Bischöfen (Romero!)
    Der Liebe Gott hilft nur denen, die sich selbst helfen.
    Ich hab‘ ’ne Neuigkeit für euch:
    Wir sind hier zur Verteidigung von Reichtum.

    Wir machen die Welt sicher für den Kapitalismus.

    ——————————————————————————————————————-
    „Ich habe 33 Jahre im aktiven Dienst als Mitglied der regsten Truppenteiles unseres Landes verbracht – des Marine Corps. Ich habe in allen Rängen vom Leutnant bis zum Generalmajor gedient. Und während dieser Periode habe ich meine Zeit meistens als hervorragender Schläger für den Big Business, Wall Street und die Bankiers verbracht. Kurz, ich war ein Gangster im Auftrag des Kapitalismus.
    Ich habe 1914 mitgeholfen, Mexiko für amerikanische Ölinteressen zu sichern. Ich habe mitgeholfen, Haiti und Kuba zu einem freundlichen Platz für die »National City Bank« zu machen. Ich habe mitgeholfen, ein halbes Dutzend Länder in Mittelamerika zum Nutzen von Wall Street zu vergewaltigen.“
    Generalmajor Smedley Butler
    Marine Corps der Vereinigten Staaten von Amerika, 1935
    ——————————————————————————————————————-

    Billy Bragg, The Internationale (EP 1990)

    Nach: »direkte aktion«, Nr. 86, März/April 1991, S. 3 [Übersetzung: J.S.]

  27. Noam Chomsky - Anarchism I permalink
    22. Januar 2017 11:55

    Noam Chomsky – Anarchism II >

    Noam Chomsky on Libertarian Socialism


    Noam Chomsky – The Rise of Right-wing Populism

    https://twitter.com/noamchomskyt

  28. Der Trumpf des kleinen Mannes? permalink
    23. Januar 2017 09:12

    Von Heiner Flassbeck

    Der neu gewählte amerikanische Präsident hat mit seiner ersten Rede die Welt geschockt. Doch geschockt ist vor allem das neoliberale Establishment, weil es fürchtet, die heile neoliberale Welt werde in Frage gestellt.

    Der meint vielleicht wirklich, was er sagt! Nach der Abfolge von Tweets, die sich vergangenen Freitag zur Inaugurationsrede des neuen amerikanischen Präsidenten zusammensetzten, gehen politische Schockwellen rund um die Welt. Wir sind kollektiv schockiert, wir sind entsetzt, dass sich da einer aufschwingt, alles in Frage zu stellen, was uns in den vierzig Jahren Neoliberalismus und Globalisierung heilig und teuer geworden ist. Die deutschen Medien lassen ausführlich jeden einzelnen Amerikaner zu Wort kommen, der gegen Trump ist und selbst die größten Anti-Revolutionäre (die WELT, die ZEIT und Spiegel-Online) hoffen, dass es schon übermorgen eine Revolution in den USA gibt, die den Spuk beendet und das Establishment wieder etabliert.

    Quelle: https://makroskop.eu/2017/01/der-trumpf-des-kleinen-mannes/

  29. Noam Chomsky: "Requiem für den amerikanischen Traum" (in deutscher Sprache, ca. 1:12 Std.) permalink
    23. Januar 2017 13:38

    Doku ORF2 am 6.11.2016 „Requiem for the American Dream“, 2016
    Regie: Kelly Nyks, Jared P. Scott
    Quelle: ORF via vimeo –

    REQUIEM FÜR DEN AMERIKANISCHEN TRAUM
    In über einen Zeitraum von vier Jahren geführten Interviews verdeutlicht der Linguist und Philosoph Noam Chomsky wie wir zu einer nie zuvor dagewesenen Ungleichheit gekommen sind, indem er ein halbes Jahrhundert Politik nachzeichnet, die die Reichen zuungunsten der Mehrheit bevorteilt hat. Er warnt dabei vor einer Entsolidarisierung der Gemeinschaft und rüttelt den Zuschauer auf, für eine gerechte Zukunft einzustehen, die im letzten halben Jahrhundert aus den Augen verloren gegangen ist…

    https://twitter.com/noamchomskyt
    https://twitter.com/quotes_chomsky

    • 10 principles of the concentration of wealth and power = 10 principles of oligarchy REQUIEM FÜR DEN AMERIKANISCHEN TRAUM permalink
      23. Januar 2017 17:55

      REQUIEM FÜR DEN AMERIKANISCHEN TRAUM mit Noam Chomsky

      Noam Chomsky Wants You to Wake Up From the American Dream
      10 principles of oligarchy.

      „Filmed over four years, these are his last long-form documentary interviews,“ Chomsky’s film, Requiem for the American Dream, says of him at the start, rather offensively. Why? He seems perfectly able to give interviews and apparently gave those in this film for four years. And of course he acquired the insights he conveys over many more years than that. They are not new insights to activists, but they would be like revelations from another world to a typical U.S. resident.

      Chomsky explains how concentrated wealth creates concentrated power, which legislates further concentration of wealth, which then concentrates more power in a vicious cycle. He lists and elaborates on 10 principles of the concentration of wealth and power — principles that the wealthy of the United States have acted intensely on for 40 years or more.

      1. Reduce Democracy. Chomsky finds this acted on by the very „founding fathers“ of the United States, in the creation of the U.S. Senate, and in James Madison’s statement during debate over the U.S. Constitution that the new government would need to protect the wealthy from too much democracy. Chomsky finds the same theme in Aristotle but with Aristotle proposing to reduce inequality, while Madison proposed to reduce democracy. The burst of activism and democracy in the United States in the 1960s scared the protectors of wealth and privilege, and Chomsky admits that he did not anticipate the strength of the backlash through which we have been suffering since.

      2. Shape Ideology. The Powell Memo from the corporate right, and the Trilateral Commission’s first ever report, called „The Crisis of Democracy,“ are cited by Chomsky as roadmaps for the backlash. That report referred to an „excess of democracy,“ the over engagement of young people with civic life, and the view that young people were just not receiving proper „indoctrination.“ Well, there’s a problem that’s been fixed, huh?

      3. Redesign the Economy. Since the 1970s the United States has been moved toward an ever larger role for financial institutions. By 2007 they „earned“ 40% of corporate profits. Deregulation has produced wealth concentration and economic crashes, followed by anti-capitalist bailouts making for more wealth concentration. Offshore production has reduced workers‘ pay. Alan Greenspan testified to Congress about the benefits of promoting „job insecurity“ — something those Europeans in Michael Moore’s film don’t know about and might find it hard to appreciate.

      4. Shift the Burden. The American Dream in the 1950s and 60s was partly real. Both the rich and the poor got richer. Since then, we’ve seen the steady advance of what Chomsky calls the plutonomy and the precariat, that is the wealthy few who run the show and get all the new wealth, and the precarious proletariat. Back then, taxes were quite high on corporations, dividends, and wealth. Not anymore.

      5. Attack Solidarity. To go after Social Security and public education, Chomsky says, you have to drive the normal emotion of caring about others out of people’s heads. The U.S. of the 1950s was able to make college essentially free with the G.I. Bill and other public funding. Now a much wealthier United States is full of „serious“ experts who claim that such a thing is impossible (and who must strictly avoid watching Michael Moore).

      6. Run the Regulators. The 1970s saw enormous growth in lobbying. It is now routine for the interests being regulated to control the regulators, which makes things much easier on the regulated.

      7. Engineer Elections. Thus we’ve seen the creation of corporate personhood, the equation of money with speech, and the lifting of all limits under Citizens United.

      8. Keep the Rabble in Line. Here Chomsky focuses on attacks on organized labor, including the Taft Hartley Act, but one could imagine further expansions on the theme.

      9. Manufacture Consent. Obsessive consumers are not born, they’re molded by advertising. The goal of directing people to superficial consumption as a means of keeping people in their place was explicit and has been reached. In a market economy, Chomsky says, informative advertisements would result in rational decisions. But actual advertisements provide no information and promote irrational choices. Here Chomsky is talking about, not just ads for automobiles and soap, but also election campaigns for candidates.

      10. Marginalize the Population. This seems as much a result as a tactic, but it certainly has been achieved. What the public wants does not typically impact what the U.S. government does.

      Unless the trends described above are reversed, Chomsky says, things are going to get very ugly.

      Then the film shows us a clip of Chomsky saying the same thing decades earlier when he was still shown on U.S. television. He’s been marginalized along with the rest of us.

      I imagine every friendly critic of this film has a #11 to add, and that they are all different. In fact, I can think of lots of things to add, but I insist on mentioning one of them. It’s the same one missing from Bernie Sanders‘ home movie starring Iowa and New Hampshire. Its the thing missing from all U.S. discourse but showing up in Michael Moore’s movie as a great difference between the United States and Europe.

      11. Dump Massive Funding into Militarism. Why should this be included? Well, militarism is the biggest public program in the United States. It’s over half of federal discretionary spending. If you’re going to claim that lobbyists are concentrating wealth through their influence on the government, why not notice the single budget item that eats up over half the budget? It does indeed concentrate wealth and also power. It’s a vast pot of unaccountable funding for cronies. And it generates public interest in fighting foreign enemies rather than enemies hanging out on Wall Street. It does militarize the police for free, however, just in case Wall Street generates any disgruntled customers.

      Chomsky does, of course, oppose militarism. As far as I know he’s consistently opposed it for many years. We see B-roll of him in the movie with anti-war books in his office. And discussion of point #1 above mentions the peace movement of the 1960s. How the single biggest thing that the wealthy and powerful do in their effort to expand their power over the whole globe didn’t make the top-10 list I don’t know.

      The film concludes with a call to build mass movements for change. The United States still has a very free society, Chomsky advises. A lot can be done, he tells us, if people will only choose to do it.

      Source: http://www.alternet.org/news-amp-politics/noam-chomsky-wants-you-wake-american-dream

      Review:

      „Noam Chomsky in Requiem for the American Dream directs the fierce light of his intellect on the utopia ideology of neoliberalism, the absurd idea that markets should dictate all aspects of human society. He dissects the disastrous consequences of this ideology for our society, culture and politics. He explains how corporations indoctrinated the public, academia and the mass media to sign on for a project that has devastated the lives of working men and women and obliterated the common good. Every promise made by the proponents of neoliberalism is a lie. It is a tool to carry out the largest transfer of wealth upwards in American history while imposing wage and benefit reductions and impoverishing workers. It destroys democratic institutions. It uses trade agreements to carry out tax boycotts and run sweatshops overseas. It breeds proto-fascist movements at home and abroad. Its power to write its own laws and regulations, Chomsky points out, has ultimately created a mafia economic system and a mafia political system that is exemplified in the rise to power of the demagogue Donald Trump.“
      — Chris Hedges, winner of the Pulitzer Prize and author of Wages of Rebellion: The Moral Imperative of Revolt.

      ————-
      Book:
      Requiem for the American Dream: The 10 Principles of Concentrated Wealth & Power
      Paperback: 192 pages
      Publisher: Seven Stories Press (March 28, 2017)
      Language: English
      ISBN-10: 1609807367
      ISBN-13: 978-1609807368

    • Oliver Stone ~ Die unsägliche Geschichte der USA permalink
      26. Januar 2017 22:00

      „The Untold History of the USA“: Die Geschichte mal eben zurechtrücken

      Der Regisseur Oliver Stone will mit einer TV-Serie den Überlegenheitsmythos der Amerikaner zerlegen. Dafür macht „The Untold History of the USA“ die Falschen zu Helden.

      http://www.zeit.de/kultur/film/2012-11/oliver-stone-history-USA/komplettansicht

      Oliver Stone ~ Die unsägliche Geschichte der USA

      (fehlende Teile gibts hier https://vimeo.com/105196937 )

  30. Jede Regierung lügt - „All governments lie“ TV by Oliver Stone, Jeff Cohen, Peter Raymont permalink
    23. Januar 2017 14:51


    „All governments lie“ – „Jede Regierung lügt“, diesen Spruch des amerikanischen Ausnahme-Journalisten I.F. Stone macht sich eine starke Generation investigativer Journalisten wie Laura Poitras, Amy Goodman, Jeremy Scahill oder Michael Moore zum Motto, um Lügen und Betrügereien von Regierungen aufzudecken und mit Fakten zu widerlegen.
    Quelle: arte via YouTube
    Produzenten: Oliver Stone, Jeff Cohen, Peter Raymont
    Regie: Fred Peabody. Kanada 2016

    —–
    Siehe auch: Videohinweise des Tages der Nach DenkSeiten
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36720#h01

  31. Leonard Peltiers Begnadigung erneut abgewiesen - 41 Jahre Haft und weiter permalink
    23. Januar 2017 17:01

    Kurz vor dem Amtswechsel der US Präsidentschaft entliess Barack Obama viele Gefangene oder verkürzte zumindest die z.T. horrende Haftdauer. Unter den entlassenen waren auch politische Gefangene wie z.B. Chelsea Manning oder Oscar Lopez Rivera, hier allerdings keine People of Color. Weder der ehemalige Black Panther Mutulu Shakur noch der indigene Menschenrechtsaktivist Leonard Peltier wurden begnadigt. Letzterer war von knapp 200.000 Unterschriften ans Weisse Haus der am stärksten unterstützte Gefangene überhaupt. Auch bekannte Personen sowie sein ehemaliger Ankläger, Staatsanwalt Raynolds hatten sich erst zu Jahresbeginn für den seit 1976 inhaftierten Gefangenen eingesetzt. Allerdings lehnte Obama nicht nur die längst überfällige Haftentlassung Leonard Peltiers ab, sondern verfügte zusätzlich noch, dass der 73-jährige sich erst in einigen Jahren wieder auf eine Begnadigung bewerben dürfe, obwohl er sehr schwer krank ist.

    Wie diese unmenschliche und unter den gegebenen Umständen auch überraschende Ablehnung von Leonard Peltier und seinen Unterstützer*innen aufgenommen wurde und was nun die kommenden Aktivitäten sind, fragten wir Michael Koch vom Tokata e.V.

    Die schlechte Tonqualität bitten wir zu entschuldigen. Das Gespräch wurde via Handy aufgezeichnet.
    Audio
    17:03 min.
    Quelle: Radio Aktiv Berlin via FreieRadios.net – http://www.freie-radios.net/81015

    In 2016, Peltier’s attorney’s filed a clemency application with the White House’s Office of the Pardon Attorney, and his supporters organised a campaign to convince President Barack Obama to commute Peltier’s sentence, a campaign which included an appeal by Pope Francis,[36] as well as James Reynolds, a senior attorney and former US Attorney who supervised the prosecution against Peltier in the appeal period following his initial trial. In a letter to the the United States Department of Justice,[37]Reynolds wrote that clemency was “in the best interest of justice in considering the totality of all matters involved”. In a subsequent letter to the Chicago Tribune, Reynolds added that the case against Peltier „was a very thin case that likely would not be upheld by courts today. It is a gross overstatement to label Peltier a “cold-blooded murderer” on the basis of the minimal proof that survived the appeals in his case.“[38] On January 18, 2017, two days before President Obama left office, the Office of the Pardon Attorney announced that Obama had denied Peltier’s application for clemency.[5] …
    Source: https://en.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier

    https://www.democracynow.org/2017/1/18/breaking_leonard_peltier_denied_clemency_by

    COINTELPRO ist ein Akronym für COunter INTELligence PROgram. Es steht für ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste. Hintergrund war eine allgemeine antikommunistische Stimmung und die teilweise zwanghafte Vorstellung, vor allem von FBI-Chef J. Edgar Hoover, dass sich hinter jeder regierungskritischen Bewegung oder Person der Einfluss sowjetischer KGB-Spione verbergen könnte. Das Programm wurde nach seinem Bekanntwerden in den 1970ern zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und gilt als Begleiterscheinung bzw. Folge der so genannten McCarthy-Ära. Es umfasste zahlreiche illegale Aktivitäten, darunter die Strafverfolgung von Menschen aufgrund durch das FBI gefälschter Beweismittel, und willkürliche Gewaltanwendung bis hin zu politischen Morden an missliebigen Personen.
    (…)
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

    http://www.whoisleonardpeltier.info/

  32. "Gehirn & Gesellschaft" - Dr. rer. nat. Burkhard Wiebel (Neurobiologe) permalink
    25. Januar 2017 12:36

    Mensch muss nicht mit allem übereinstimmen.
    Sehr interessant…gerade für politische AktivistInnen.
    Dr. Burkhard Wiebel, Neurobiologe

    ——–

    „Weitermachen!“, steht auf Herbert Marcuses Grabstein geschrieben. Womit gesagt ist, dass das nicht selbstverständlich ist.

    Ein Textauszug. Autor Martin Gohlke (mit freundlicher Genehmigung des Autoren). Den gesamten Text und noch andere findet ihr unter http://www.martin-gohlke.de

    3. Emanzipation und Weltekel

    Je weniger man ein Leben als Konkurrenzsubjekt als scheinbar unabänderliche Normalität hinzunehmen vermag und je mehr man sich der Emanzipation seines Selbst verbunden fühlt, desto deutlicher kann man mit dem Gefühl des Weltekels in Kontakt kommen. Ob diese Ekelform zu einem schwerer wiegenden Problem mit der Folge von Misanthropie oder Zynismus werden kann, ist auch von der frei zur Verfügung stehenden Zeit abhängig. Denn Muße kann nicht nur Seinsfragen ins Bewusstsein drängen, sondern auch daran anschlussfähige weltliche Erwägungen, auch wenn allein eine eingehende Aufnahme fetischisierter Vergesellschaftungsformen und tierischer menschlicher Verhaltensweisen nicht in den Ekel führt. Es muss mehr passieren.

    Der reflektierte Linke muss die Erfahrung machen, dass problematische gesellschaftliche Verhältnisse auch von deren emanzipatorischen Gegnern reproduziert werden und dass auch diese sich wie Tiere verhalten können. Er muss diesbezüglich in herrschaftskritischen Verbindungen, wie beispielsweise einer Kommune oder einem Alternativbetrieb oder in anspruchsvollen, traditionellen arbeitsgesellschaftlichen Zusammenhängen ausgesprochen oft enttäuscht worden sein – und zwar in solch hohem Maße, dass die Frustration auch auf seinen Verhaltenskodex negativ wirkt, ob lediglich selektiv und für die Außenwelt kaum wahrnehmbar oder ihn neu konstituierend, wobei er zu einem anderen Menschen, und zwar nicht zum Paulus, sondern zum Saulus werden kann. …weiter…
    Fundort/Quelle: http://www.barrikade-moers.de/2017/01/07/weitermachen-steht-auf-herbert-marcuses-grabstein-geschrieben-womit-gesagt-ist-dass-das-nicht-selbstverstaendlich-ist/

  33. Das neue Veranstaltungprogramm der anarchistischen "Bibliothek der Freien" (in Berlin) für den Frühling 2017 ist da! permalink
    25. Januar 2017 12:46

    Samstag, 11. Februar 2017
    Subversive Schätze von Edgar Bauer und Bakunin
    Ein Workshop aus der Reihe über hochkarätige anarchistische Bücher

    Freitag, 3. März 2017, 18:30 Uhr
    Bibliothek der Freien
    Vorstellung der Bibliothek

    Freitag, 10. März 2017, 19:00 Uhr
    1917–2017: 100 Jahre Russische Revolution
    Ein Versuch über libertäre Geschichte und aktuelle Erkenntnisse

    http://bibliothekderfreien.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen.html

    http://bibliothekderfreien.de/index.html

    Kontakt / Adresse
    http://bibliothekderfreien.de/kontakt.html

    Bibliothek der Freien
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102
    10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

    Die Bibliothek braucht Unterstützung!
    Vor Ort mitmachen um diese Bibliothek am laufen zu halten!
    Duch Spenden, am besten per Dauerauftrag!

    Spendenkonto der Bibliothek der Freien
    (bank account for donations)

    BIC: GENODEF1SLR

    IBAN: DE79830654080004566548

    http://bibliothekderfreien.de/bibliothek-der-freien/unterstuetzung.html

  34. Bibliothek der Freien / Berlin - Freundeskreis der Bibliothek der Freien permalink
    25. Januar 2017 12:52

    Zur dauerhaften Unterstützung der Bibliothek der Freien wurde mit Aufruf vom 15. März 2012 ein Freundeskreis gegründet, dessen Aufgabe z.B. darin besteht, durch Daueraufträge die laufenden Kosten der Bibliothek abzudecken, auch mal einen Fahrkostenzuschuss für ReferentInnen zu begleichen und Büromaterial kaufen zu können. Auch um die zahlreichen Archivalien präsentieren und bearbeiten zu können, braucht die Bibliothek eine solide und gesicherte finanzielle Basis.

    Ziel des Freundeskreises ist es, 100 Personen zu finden, die je 10 Euro als Dauerauftrag pro Monat auf das Spendenkonto der Bibliothek der Freien überweisen.

    >>> Ich wäre mal Neugierig wieviele Anarchistinnen und Anarchisten seit 2012 gewonnen wurden und die Bibliothek der Freien mit einem Beitrag unterstützen?<<<

    http://bibliothekderfreien.de/bibliothek-der-freien/unterstuetzung.html

  35. Die national-soziale Gefahr - Pegida, AfD, Neue Rechte & der Verteilungskonflikt - Prof. Klaus Dörre permalink
    29. Januar 2017 19:13

    Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen*

    Klaus Dörre

    In der Diskussion um Pegida, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und deren Bewertung gibt es eine Tendenz, das Auftreten dieser Formationen als Normalisierung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu betrachten. Pegida erscheint wahlweise als ein Dresdner oder ein ostdeutsches Spezifikum, das berechtigte Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor „kultureller Enteignung“ ausdrückt. Und die AfD gilt als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit deren Durchsetzung die Balance im politischen System wieder hergestellt wäre.[1] Um es vorab zu sagen: Ich halte von solchen Deutungen wenig. Weder ist eine mobilisierungsfähige soziale Bewegung von rechts à la Pegida ein ausschließlich ostdeutsches oder ein bloßes Dresdner Phänomen, noch lassen sich die Wahlsiege der AfD als Normalisierung der deutschen Parteienlandschaft begreifen. Normalisierung ist keine analytische Kategorie; sie verharmlost und erklärt – nichts!

    Meine Gegenthese lautet, …weiter / Quelle: http://www.theoriekritik.ch/?p=2833

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