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DGB-Tarifgemeinschaft schließt neuen Tarif ab: Lohnverzicht besiegelt

29. Dezember 2016

sozialpartner1Für ca. eine Million Leiharbeiter*innen hätte die Möglichkeit bestanden deutliche Lohnerhöhungen zwischen 2 und 6 Euro pro Stunde durchzusetzen. Das hört sich gewaltig an, ist es auch. Die meisten Leiharbeiter*Innen erhalten zur Zeit Stundenlöhne von 9 und 9,61 Euro brutto pro Stunde. Dies entspricht den beiden unteren Lohngruppen in den Tarifverträgen der Leiharbeit. Mit diesen Stundenlöhnen, allesamt im Niedriglohnbereich lässt sich der Hartz 4 Satz nicht erreichen. Also Vollzeitarbeit für weniger als Hartz 4.

Die Bundesregierung hat gerade in einer parlamentarischen Anfrage mitgeteilt, dass die Löhne von Leiharbeiter*Innen bei vergleichbaren Tätigkeiten zwischen 60 und 80 Prozent dessen liegen, was von den fest angestellten Kolleg*innen in den Betrieben verdient wird.

Ohne einen Tarifvertrag wären alle Zeitarbeitsfirmen verpflichtet ihren Beschäftigten den gleichen Lohn zu zahlen, den auch die Arbeiter und Angestellten verdienen, denen die LeiharbeiterInnen zur Seite gestellt werden. Dies schreibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; (AÜG) und die Richtlinie zur Zeitarbeit der Europäischen Union zwingend vor.

Allerdings gibt es in der EU ein Land, das das Unterschreiten dieser gesetzlichen Vorgabe dann für zulässig erklärt, wenn es einen Tarifvertrag gibt, in dem niedrigere Löhne vereinbart worden sind. Dies ist das Land mit der größten Zunahme der sozialen Spaltung der letzten Jahre, mit den größten Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener*Innen, dem größten Zuwachs bei Unternehmensgewinnen und privatem Geldvermögen und dem schnellsten Zuwachs beim Niedriglohn – die Bundesrepublik Deutschland.

Kein Tarifvertrag für die Leiharbeit bedeutet faktisch die Anhebung der Löhne auf die Lohngruppen und Eingruppierungen die in den Einsatzbetrieben gelten. Zum 31.12.2016 sind die Lohntarife für die Leiharbeit ausgelaufen, die die Tarifgemeinschaft der 8 DGB Gewerkschaften mit den beiden Unternehmerverbänden in der Leiharbeit vereinbart hat. Dies wäre ein guter Zeitpunkt mit einem Dreizeiler die Dumpinglöhne in der Leiharbeit zu beenden.

Aber am 30. November ließ der DGB in seiner Pressemitteilung Nr. 126 verlauten, dass es einen „Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde„ gegeben hat. Stolz berichtet der DGB Verhandlungsführer:

„Der Kompromiss enthält viel von dem, was wir gefordert hatten.“

Gemessen an der dreijährigen Laufzeit bis 31.12.2019 gibt es knapp über 2 Prozent Lohnanhebung. Für die unterste Lohngruppe gibt es ab März 2017 gigantische 23 Cent pro Stunde brutto mehr. Netto sind dies ca. 13 Cent pro Stunde. Gemessen an den möglichen Anhebungen durch Verzicht auf einen Tarifvertrag mit 2 bis 6 Euro eine homöopathische Dosis. Die neuen Tariftabellen sucht Mensch auf den DGB Webseiten allerdings vergeblich, sie stehen nur als Nachweis des „Sieges“ im Lohndumping auf den Seiten der Unternehmerverbände.

Abgesegnet wurde dies Ergebnis im DGB bisher von den Verhandlungsführern der Hauptvorstände.

Ver.di Chef Bsirske und seine „Arbeiterführerkollegen“ verdienen allerdings zwischen 150 000 und 230 000 Euro pro Jahr. Ihnen würden 25 Euro mehr oder weniger im Monat nicht mal auffallen.

Der DGB ist damit seiner wesentlichen Vorgabe nachgekommen, im Interesse der Unternehmen am Standort Deutschland den Niedriglohnsektor zu verfestigen und tariflich abzusichern. Mit der Interessenvertretung von Lohnarbeiter*innen hat dies nichts mehr zu tun. Die 8 DGB Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit kann noch nicht einmal Verrat vorgeworfen werden. Schließlich propagieren sie Tarifverträge in der Zeitarbeit schon seit langem. Seiner Rolle als „Personalserviceagentur“ zur Arbeitskraftverwaltung am Standort Deutschland ist der DGB in hervorragender Weise gerecht geworden.

Quelle: IWW Bremen

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  1. Adamee permalink
    30. Dezember 2016 10:56

    „Mit diesen Stundenlöhnen, allesamt im Niedriglohnbereich lässt sich der Hartz 4 Satz nicht erreichen. Also Vollzeitarbeit für weniger als Hartz 4.“

    Das stimmt doch nicht. Regelsatz sind ab 2017 409 Euro. Mit 9 Euro Stundenlohn kommt man nicht unter 1000 Netto. Warum schreiben die das, ist doch quatsch?!

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