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DGB in der Tarifrunde Leiharbeit: Erneuter Kniefall vor Unternehmensprofiten und Weltmarktexpansion

23. Oktober 2016

zeitarbeit1Tarifverträge in der Leiharbeit sind Zustimmung zu Niedriglohn und Tagelöhnerei.

Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen.

Wie üblich, zelebrieren die DGB-Gewerkschaften, die mit den ersten Verhandlungsgesprächen am 7. Oktober begonnene Tarifrunde mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, als großen Kampf. Bei Lichte besehen ist die ganze Show jedoch eine gigantische Verzichtserklärung.

In einer fast kaum zu bestreikenden Branche wie der zersplitterten Leiharbeit einen Tarifvertrag abzuschließen, ist für den DGB ein „Geschenk“ dank gesetzlicher Regelungen. Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt für Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag der Beschäftigung den gleichen Lohn vor, den auch die Kolleg*innen am Einsatzort erhalten. Jeder Leiharbeiter*in stünde auch die gleichen Rahmenbedingungen wie Urlaub oder Kündigungsfristen zu, wie in den Einsatzbetrieben. Eine zusätzliche Tarif freie Zone würde durch den Verzicht auf Leiharbeitstarife nicht entstehen. Als Gegenleistung für dieses Geschenk garantiert der DGB Niedriglohn und den Abbau von Arbeitsrechten.

So gibt es im Manteltarifvertrag des IGZ ( Unternehmensverband von Zeitarbeitsunternehmen) mit dem DGB Regelungen zur Probezeit, die jegliche Standards gesetzlicher und normaler tariflicher Regelungen unterlaufen. Bei IGZ/DGB ist die Probezeit generell auf sechs Monate festgelegt. In den ersten vier Wochen gilt ein Kündigungsfrist von zwei Tagen, im zweiten Beschäftigungsmonat von einer Woche. Dies ermöglicht die Behandlung von Leiharbeiter*innen wie Tagelöhner. Nahezu die Hälfte aller LeiharbeiterInnen verlieren in diesem Zeitraum ihren Job. Das Risiko der Beschäftigung von Leiharbeiter*innen in den verleihfreien Zeiten wird für die Unternehmen so auf ein Minimum reduziert. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 622) erlaubt eine maximale Probezeit von sechs Monaten und einer Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit von zwei Wochen. Beides kann durch Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft unterboten werden. Der Standard in anderen Tarifverträgen sieht eine Probezeit von drei Monaten vor und eine Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit von zwei Wochen.

Die Löhne von Leiharbeiter*innen liegen zwischen 20 bis 40 Prozent unten denen in den Entleihbetrieben. Dieser Niedriglohn, kombiniert mit verkürzten Kündigungsfristen ist nur dank der DGB-Tarifverträge möglich.

Einmal mehr betätigt sich der DGB hier als „nationale Personalagentur“ zur Anpassung der Ware Arbeitskraft an die Bedürfnisse des Kapitals, mittels Tarifverträgen und Tolerierung ausbeutungsfreundlicher Gesetze. Niedriglohn in den Randsektoren der Industrie und flexible arbeitsvertragliche Regelungen sind eine wesentliche Grundlage für den Erfolg des Exportweltmeister Deutschland. Lohnarbeit bedeutet immer Ausbeutung und Unterdrückung. Zeitarbeit verschlechtert und verschlimmert dies weiter zu Lasten der Kolleg*innen und der DGB sorgt mit seinem Tarifvertrag in der Leiharbeit dafür, das es auch so bleibt. Unternehmen, die einen solchen DGB haben brauchen eigentlich keine Unternehmer*innenverbände mehr. Die Kolleg*innen aber endlich eine kämpfende Gewerkschaft.

IWW Bremen

Quelle: IWW Bremen Rundschreiben

6 Kommentare leave one →
  1. Keine Verhältnisse wie beim DGB: In Indien urteilt der Oberste Gerichtshof, Zeitarbeiter müssen denselben Lohn erhalten! permalink
    29. Oktober 2016 14:45

    Am 26. Oktober entschied der Oberste Gerichtshof Indiens eine Revisionsklage von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Bundesstaaten Punjab und Haryana – die dortigen Landesgerichte hatten die Klage auf „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ abgelehnt: Diese Urteil hat der Oberste Gerichtshof nunmehr für unzutreffend erklärt. Da Indien internationale Konventionen unterzeichnet habe, die auf Anti-Diskriminierung in der Wirtschaft abzielten, müsse dies auch getan werden – da niemand davon ausgehen könne, dass irgend jemand freiwillig für weniger Lohn arbeite als andere, die dieselbe Arbeit tun. Der Artikel in der Hindustan Times berichtet auch noch, dass die Richter in ihrem Urteil unterstrichen, dies gelte für jede und jeden einzelnen ZeitarbeiterIn… Siehe dazu auch einen Beitrag http://www.labournet.de/?p=106268 über einen (vorauseilenden) Schritt der Landesregierung von Punjab, 30.000 ZeitarbeiterInnen als normale Staatsbedienstete zu übernehmen… Siehe dazu:
    Nächster Verhandlungstermin in der Tarifrunde Leiharbeit am 11.11.: Der Ort hat sich geändert – die Dringlichkeit unserer Proteste nicht!

    Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!
    Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist nach neuesten Informationen nicht mehr das Hotel Holiday Inn, sondern das Marriot Hotel in der ABC-Straße 52. Die Uhrzeit sollen sich nicht geändert haben: Vorbesprechung um 10 Uhr, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr… Mal gucken, wann sie alle Luxus-Hotels in Hamburg durch haben… Und wir erinnern daran: Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte – siehe die Ausführungen im letzten Update 16 vom 19.10.16 zur Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! Proteste vor dem Verhandlungsort sind zwar Ehrensache, werden aber sicher niemand beeindrucken. Wer verhindern will, dass die DGB-Tarifgemeinschaft aktiv zur Schlechterstellung der LeiharbeiterInnen beiträgt, mobilisiert bitte am Arbeitsplatz wie privat für eine wahre Flut an Protesten! Tragt bitte auch die Unterschriftenlisten in die Betriebe (und Kneipen)! Die Zahl des Tages (28.10) lautet: 493 Unterschriften – die 500 muss doch noch diese Woche zu schaffen sein!
    Quelle: http://www.labournet.de/

  2. Leiharbeit per Gesetz und Schmuddeltarif permalink
    31. Oktober 2016 17:54

    Im Mai diesen Jahres legte die Ex-Juso-Vorsitzende und gegenwärtige Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor, großspurig »Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen« genannt, welches es nach Intervention der Arbeitgeber, des CSU-Vorsitzenden Seehofer und der Kanzlerin tatsächlich nicht ist. Im September erfolgte die erste Lesung im Bundestag, im November sollen die Parlamentarier das Gesetz verabschieden. Damit folgt Nahles einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in der es eigentlich um eine Verbesserung der Bedingungen für Leiharbeiter gehen sollte, die ihre eigene missliche Lage oft als »moderne Sklaverei« beschreiben. Es ging eigentlich um Re-Regulierung der Deregulierung und Schaffung eines großen Niedriglohn-Sektors im Zuge der Schröderschen Agenda-Politik. Im Übrigen ist der Begriff »Leiharbeit« beschönigend, denn tatsächlich werden keine Arbeitskräfte »verliehen«, sondern vermietet: Mietarbeiter, wenngleich sachlich korrekt, wäre wohl inhaltlich zu entlarvend, wie Michael Kittner in der Einleitung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der »Arbeits- und Sozialordnung«, 40. Auflage, schreibt. Fast eine Million Leiharbeiter gibt es in Deutschland inzwischen, hauptsächlich in den großen Industriebetrieben der Metall- und Elektroindustrie zwecks Senkung der Lohnkosten um rund 40 Prozent und Verschärfung der Konkurrenz. Die Zeitarbeitsbranche, so schreibt die Bundesagentur für Arbeit, »ist von hoher Dynamik geprägt. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten. Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten.« (Arbeitsmarktberichterstattung, Juli 2016)
    Quelle: Ossietzky – http://sopos.org/aufsaetze/580f325ea6ade/1.phtml

  3. union busting arbeitergeberanwälte verkaufen strategien zur zerschlagung von betriebsräten u. zermürbung organisierter arbeiterInnen. permalink
    1. November 2016 07:20

    die beschneidung von arbeiternehmerInnenrechten ist ein großes geschäft geworden.
    https://arbeitsunrecht.de/
    Quelle: Audioportal Freier Radios – http://www.freie-radios.net/79688

  4. „Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“ - Interview mit Susan Bonath permalink
    4. November 2016 11:45

    Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.

    Frau Bonath, Sie sind vehemente Gegnerin des Hartz-IV-Armutsregimes und veröffentlichen in verschiedenen Medien immer wieder kritische Expertise hierzu. Aktuell stehen uns nun einige „Reformen“ der „Reform“ ins Haus. Was kommt da konkret auf uns zu? Was ist geplant?
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35672

  5. Die Arbeitslosen von Marienthal Ein soziographischer Versuch über die Wirkungen langandauernder Arbeitslosigkeit permalink
    6. November 2016 10:00

    (1933) ist der Titel einer Untersuchung von Marie Jahoda, Paul Felix Lazarsfeld und Hans Zeisel zu den Folgen von Arbeitslosigkeit, die zu den Klassikern der empirischen Soziologie gehört. Die Studie zeigte die sozio-psychologischen Wirkungen von Arbeitslosigkeit auf und machte deutlich, dass Langzeitarbeitslosigkeit nicht – wie vielfach angenommen – zu Revolte, sondern zu passiver Resignation führt.
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Arbeitslosen_von_Marienthal

  6. Den Wirtschaftsraum erweitern! Oder: wir sind auf einem nicht so schlechten Weg permalink
    6. November 2016 11:18

    „Wir glauben, dass sie Stellung der deutschen Industrie in der Weltwirtschaft sich nicht halten kann und halten wird, wenn es nicht gelingt, unseren eigenen Wirtschaftsraum zu erweitern. (…) Auch glauben wir nicht, dass eine solche aufbauende Entwicklung von Deutschland ohne neue außenpolitische Machtentfaltung geleistet werden kann.“
    Max Hahn: Autarkie oder Raumwirtschaft, in: Volk und Reich – politische Monatshefte, Berlin 1932, Heft 3 (März), S. 13, zitiert nach Karsten Heinz Schönbach Karsten Heinz Schönbach, S. 58

    „…mit verschäftem Nachdruck geht der Kampf um die internationalen Absatzmärkte.“
    Werner Kehl: Redebeitrag auf der Tagung des Langnamvereines, November 1930, Akten der Deutschen Bank, BA Berlin, R 8119 F. Mikrofiche P 32, zitiert nach Karsten Heinz Schönbach Karsten Heinz Schönbach, S. 59

    „Aber wer nicht mitkämpft, hat schon jetzt die Schlacht um internationale Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte verloren“.
    Horst Geicke, Präsident der deutschen Kaufmannschaft in Hongkong (1997)

    „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
    Horst Köhler, Ex-Bundespräsident, 2010)

    Frankreich verliert nach mehr als einem halben Jahrhundert seinen Status als größter Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten haben die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion in der ersten Jahreshälfte als wichtigsten Abnehmer für Waren ‚Made in Germany‘ abgelöst.
    (Reuters, FAZ)

    Lässt sich noch erweitern. Wir sind also auf dem gleichen Weg wie seit jeher.
    Quelle: https://www.burks.de/burksblog/2016/11/05/den-wirtschaftsraum-erweitern-oder-wir-sind-auf-einem-nicht-so-schlechten-weg

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