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Schwarz-Roter Ticker (Dezember 2016) [+Ticker mit+]

3. Oktober 2016

ticker+++

Gaidao-Ausgabe Oktober 2016 erschienen

cover70-1-211x300Die neue Ausgabe der Gaidao, Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen, ist erschienen. Darin findet sich ein interessanter Beitrag zum letzten Weltkongress der „Internationalen der Anarchistischen Föderationen“. Das Heft gibt es hier im PDF-Format: https://fda-ifa.org/wp-content/uploads/2016/09/gaidao-70-screen.pdf

89 Kommentare leave one →
  1. Noam Chomsky on WikiLeaks 10 Years of Publishing permalink
    4. Oktober 2016 14:09

    Noam Chomsky on @WikiLeaks 10 Years of Publishing https://wikileaks.org/10years/ #chomsky (here with philosopher Srecko Horvat)
    https://twitter.com/hashtag/chomsky?src=hash

  2. Kinderzuschlag und Kindergeld: Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“ permalink
    8. Oktober 2016 11:40

    Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband.
    „Diese halbherzige Mini-Anpassung bei Kinderzuschlag und Kindergeld wird weder die Armut von Familien wirksam bekämpfen, noch die Kluft zwischen armen und reichen Familien spürbar verringern. Im Gegenteil: Die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft wird weiter verfestigt. Die Pläne der Bundesregierung stellen für alle Eltern ohne Spitzeneinkommen eine regelrechte Provokation dar“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
    Der Verband weist daraufhin, dass bereits heute die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher liegt als das Kindergeld, das Normalverdiener erhalten. Familien im Hartz-IV-Bezug gehen ganz leer aus, da das Kindergeld nach aktueller Rechtslage komplett auf den – nach Ansicht des Verbandes deutlich zu niedrigen und nicht bedarfsgerechten – Regelsatz angerechnet wird.
    Quelle: Paritätischer Wohlfahrtverband – http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/kinderzuschlag-und-kindergeld-paritaetischer-kritisiert-regierungsplaene-fuer-8222mini-steuerref/

  3. Ausgeblendete Wahrheit Westen rüstet Islamisten in Syrien aus. permalink
    8. Oktober 2016 11:42

    Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus. (…)
    Wackelige Bilder aus dem Inneren eines Fahrzeugs zeigen den unbefestigten Weg von Jürgen Todenhöfer und seinen Begleitern in einen Steinbruch. »Wir sollten dort nicht hinunterfahren, es könnte eine Falle sein«, ist eine Stimme zu hören. Schnitt. Dann sieht man einen Mann, dessen Gesicht mit einem schwarzen Schal bis zur Nasenspitze vermummt ist: Entspannt sitzt der deutlich schwergewichtige Interviewpartner namens Abu Al-As auf einem niedrigen Stuhl oder Hocker und beantwortet die Fragen seines ausländischen Gastes. Am Revers eine Handgranate, ein Walkie-talkie.
    Das Interview sei authentisch, sagt ein Kollege der libanesischen Tageszeitung Al-Safir im Gespräch mit junge Welt. Oppositionelle und Armee in Aleppo hätten bestätigt, dass der deutsche »ehemalige Parlamentsabgeordnete« (Todenhöfer) »bei Ramussa« im Süden Aleppos durch die Verteidigungslinie der syrischen Streitkräfte in das Gebiet unter Kontrolle der Nusra-Front (heute: »Jabha Fatah Al-Scham«, Front zur Eroberung der Levante) gefahren sei. »Ohne militärische Begleitung, auf eigenes Risiko.«
    Die Sprache des Nusra-Kommandanten sei »einfach«, so der Kollege weiter, der die arabischen Antworten des Mannes verfolgt hat. Er spreche einen für Aleppo typischen Dialekt, stamme also aus der Region. Er benutze keine Terminologie, wie sie Dschihadisten gewöhnlich verwenden. Daraus ließe sich schließen, dass er »nicht in den Religionsschulen der Nusra ausgebildet« worden sei, wie bei den hochrangigen Kadern der Nusra-Front üblich. Dass Abu Al-As Goldschmuck trage, sei nicht ungewöhnlich für Männer der Region, die Art seines Auftretens lasse den Schluss zu, dass es sich »möglicherweise« um einen lokalen Stammesführer handeln könne. Viele verschiedene Gruppen und Personen hätten sich der Dschihadistenmiliz angeschlossen. Die Aussagen, die der Mann gemacht habe, seien nicht neu.
    Als Journalist hätte er weitere Fragen gestellt, so der Al-Safir-Reporter. »Interessant wäre, woher die ausländischen Geheimdienstkräfte gekommen sind, die nach der Blockade der Castello-Straße durch das syrische Militär Mitte Juli (im Interview ist die Rede von der »Road«) bei ihnen waren«, so der Kollege. In dem Interview sagt Abu Al-As: »Als die ›Road‹ gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Israel und Amerika hier.« Sie seien »Experten« gewesen, zuständig für den Umgang mit Raketen sowie Aufklärungsarbeit, insbesondere die Auswertung von Satellitenbildern und von Aufnahmen thermischer Überwachungskameras.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt – https://www.jungewelt.de/m/artikel/294939.ausgeblendete-wahrheit.html

  4. Neuer Infoflyer der union coop // föderation // // Aufruf zur Solidarität mit Rojava -Revolution permalink
    9. Oktober 2016 12:46

    Neuer Infoflyer der union coop // föderation:
    https://www.union-coop.org/wp-content/uploads/sites/10/2016/09/union-coop-foederation_Flyer_Einzelseiten.pdf


    siehe auch: https://www.facebook.com/DirekteAktionZeitung
    https://www.facebook.com/FAUGewerkschaft

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    Aufruf zur Solidarität mit Rojava -Revolution

    In den vergangenen zwei Jahrhunderten gab es eine hohe Anzahl von Aufständen und Revolutionen, die von den Regierungen niedergeschlagen worden sind
    Dennoch konnte eine durch und für Menschlichkeit entstandene Freiheitsbewegung nie endgültig besiegt werden. Diese Bewegungen verloren im Laufe der Geschichte nie an Inhalt und Bedeutung. Sie wandelten sich von einer Form in die Andere und von einem Ort zum Anderen. Die Freiheitsbewegung hat den weltweiten Kampf nie aufgegeben. Leider ist von Seiten der linken Aktivisten und Revolutionäre gegenüber den totalitären Regimen bis heute nicht entschlossen genug reagiert worden
    Diese totalitären Staaten hingegen haben sich stets gegenseitig den Rücken gestärkt und somit die systematische Unterdrückung der Revolutionäre durchgesetzt. Die Rojava-Revolution ist da keine Ausnahme
    …mehr… http://asranarshism.com/1395/06/25/aufruf-zur-solidaritat-mit-rojawa-revolution/

  5. IPPNW-Regiogruppe HH: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ Demokratie-Management durch Soft-Power-Techniken R. Mausfeld permalink
    9. Oktober 2016 16:16

    Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Mausfeld

    Die IPPNW-Regionalgruppe Hamburg lädt ein: (Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs) http://www.ippnw-hamburg.de/

    „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“

    Demokratie-Management durch Soft-Power-Techniken

    Referent: Prof. Dr. Rainer Mausfeld

    04. November 2016, Beginn: 20:00 Uhr

    Ort: Großer Saal, Rudolf Steiner Haus ,Mittelweg 12, 20148 Hamburg,
    10 Geh-Min. v. Bhf. Dammtor

    Kostenbeteiligung: 10,00 Euro (Studis, Hartz4 etc.: 5,00 Euro) Überschuss geht an Hinz & Kunzt, HH
    „Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer „Demokratie“ ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen.

    Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig.“

    Anmeldung ab sofort unter: mausfeld-2016-hh@gmx.de
    Restkarten: an der Abendkasse

    Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Psychologe an der Universität Kiel, bietet einen Einblick in die tatsächliche Verwaltung unserer Demokratie und wie mit den Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements das Volk in Apathie und der Illusion des Informiertseins gehalten wird. Er bietet Aufklärung in einem lebensnahen Format. Titel seiner zwei Vorträge, die in der Friedensbewegung auf großes Interesse stießen:

    „Das Schweigen der Lämmer“ und „Die neoliberale Indoktrination“

    Bei der Frage, in welcher Demokratie wir leben, geht es um das Verhältnis von (selbst ernannten) Eliten und Volk. Schließlich erklärt er, warum Demokratie und Kapitalismus unvereinbar sind.

    Für anschließende Diskussion bleibt nach dem Vortrag Zeit.

    http://www.ippnw-hamburg.de/

    „Der Kieler Psychologie-Professor Rainer Mausfeld hat Mitte 2015 einen bemerkenswerten Vortrag [„Das Schweigen der Lämmer“] gehalten, den sich jeder anschauen sollte, der sich fragt,
    warum die Dinge gerade so laufen, wie sie laufen.

    Warum haben wir das Gefühl, dass die „Demokratie“ seit Jahren bröckelt?
    Warum ist ausgerechnet die „Demokratie“ für die Eliten ein hervorragendes Instrument zum Macht-Erhalt? Warum ist die Masse wie gelähmt?
    Warum erkennen wir die Sinn­zu­sammen­hänge von politischen Ereignissen und Vorgängen nicht mehr?
    Warum wird die Masse systematisch verblödet, und warum kann das so ungehindert geschehen?
    Warum werden gravierende Ereignisse für uns plötzlich unsichtbar?
    Und wie lassen sich die Medien in diesem Spiel instrumentalisieren?

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    The Aims of Inclusive Democracy
    http://www.inclusivedemocracy.org/ID_ENGLISH_aims.htm
    Die Ziele der Inklusiven Demokratie
    http://www.inclusivedemocracy.org/ID_GERMAN_aims.htm

    Global Capitalism and the Demise Of The Left: Renewing Radicalism Through Inclusive Democracy
    edited by Steven Best
    http://www.inclusivedemocracy.org/journal/vol5/Special_Issue_Winter_2009.pdf
    (The International Journal of Inclusive Democracy, Vol. 5, No. 1, special issue winter 2009) 472 pages, PDF file, ISSN 1753-240X
    (with two contributions by Takis Fotopoulos, „Recent Theoretical Developments on the Inclusive Democracy Project“
    & „Is Inclusive Democracy Feasible and Desirable?“

  6. Die Sicht der US-Eliten auf den Faschismus vor dem zweiten Weltkrieg - von Noam Chomsky permalink
    10. Oktober 2016 17:20

    Die Geschichte Überdenken mit Noam Chomsky: Die Sicht der US-Eliten auf den Faschismus vor dem zweiten Weltkrieg
    Dies ist der Beginn einer neuen Serie mit dem Titel „Geschichte Überdenken“, in dem wir die Geschichte untersuchen und Fakten hervorbringen, die in der Regel vom Mainstream, sowie der historischen Literatur vorenthalten und/oder ignoriert werden.
    In diesem Teil von „Geschichte Überdenken“ sprechen wir mit Professor Noam Chomsky über die Zeit vor dem zweiten Weltkrieg und die Wahrnehmung der Vereinigten Staaten während dieser Zeit.
    Diese und weitere Fragen werden in diesem Video besprochen:
    • Wie hat das US-Establishment faschistische Persönlichkeiten wie Adolf Hitler und Benito Mussolini vor dem Krieg betrachtet?
    • Waren die USA Komplizen oder hat es den Faschismus in Europa aktiv unterstützt?

    Quelle: acTVism Munich via YouTube – https://www.youtube.com/watch?v=B0YHXRt5FaA

  7. SKANDAL +++ Frauke Petry kocht mit Horst Lichter +++ SKANDAL permalink
    10. Oktober 2016 23:18

    Frauke Petry kocht mit Horst Lichter

  8. Frieden droht! // Junge [US-]Amerikaner haben keine Angst vor Sozialismus // Kollektives Krankfeiern ist asozial permalink
    11. Oktober 2016 11:43

    Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie SPIEGEL, FRANKFURTER ALLGEMEINE oder ZEIT stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?
    Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! – Raffiniert auch der West-Berliner TAGESSPIEGEL: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honnecker-Gedächtnis-Demo.
    Quelle: Rationalgalerie – http://www.rationalgalerie.de/kritik/frieden-droht.html

    Anmerkung Jens Berger/NachDenkSeiten: Man vergleiche dies einmal mit der Dichte der Berichterstattung der frühen Pegida-Märsche. Ohne rechte Hohlköpfe scheint es schwer bis unmöglich zu sein, als Demonstration von den Medien überhaupt wahrgenommen zu werden.

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    Junge Amerikaner haben keine Angst vor Sozialismus
    Der Erfolg von Bernie Sanders als Herausforderer von Hillary Clinton hat viele überrascht. Hat dies auch mit Occupy Wall Street zu tun?
    Ich denke schon, denn durch Occupy mussten sich alle mit der sozialen Ungleichheit beschäftigen – Obama, die Republikaner und die Medien konnten das Thema nicht ignorieren. Höherer Mindestlohn, strengere Auflagen für die Banken, kostenlose Unis: Sanders‘ Forderungen waren alle im Zucotti-Park zu hören. Dass er keine Spenden von der Wall Street und von Firmen annimmt, ist konsequent und bewundernswert. Er hat eine Bewegung geschaffen, die größer ist als er selbst.
    Der „demokratische Sozialist“ hat gerade die Organisation „Our Revolution“ gegründet, die Druck auf Demokraten ausüben soll, progressive Politik zu machen. Jene Abgeordnete werden durch Spenden und Aktivisten unterstützt, die für Sanders‘ Agenda stimmen.
    Das ist der richtige Ansatz, denn es braucht Druck, damit die Abgeordneten nicht nur das versprechen, was wir junge Leute wollen. Dass kein Politiker perfekt ist, sieht man an Sanders. Dessen lockere Haltung zu Waffenbesitz finde ich schlimm. Auch er hat sich unter Druck geändert. Barack Obama ist das Gegenbeispiel: Ich war skeptisch während des Hypes 2008, aber er stand für Ideen, an die viele Bürger glauben. Kaum war er gewählt, löste er die Freiwilligen-Organisation „Organizing for America“ auf. Millionen Aktivisten waren nicht mehr eingebunden und hatten keine Plattform, um ihn zu drängen, keine Kompromisse mit den Republikanern zu schließen
    Bernie Sanders hat im Vorwahlkampf mehr Stimmen von jungen Leuten bekommen als Clinton und Donald Trump zusammen. Warum lieben sie den 75-Jährigen?
    Die Begeisterung für Bernie Sanders in den USA ist ein ähnliches Phänomen wie die Wiederwahl von John Corbyn bei der britischen Labour-Partei. Junge Leute schwärmen für alte Kandidaten, die früher Sozialisten waren, weil deren Vorschläge sinnvoll erscheinen und sie authentisch sind. Sie stehen für eine Überzeugung, für eine Haltung. Politiker wie Tony Blair oder Bill Clinton sind für meine Generation nicht attraktiv, weil ihre angeblichen „Reformen“ uns ins Unheil gestürzt haben. Viele fühlen sich betrogen, oder sogar beschissen, wenn man das Wort verwenden darf. Auf der Suche nach Anführern gehen wir also eine Generation zurück.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung – http://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-jahre-occupy-wall-street-junge-amerikaner-haben-keine-angst-vor-sozialismus-1.3193014

    Anmerkung JK/NDS=Nachdenkseiten: Sarah Leonard beschreibt das aktuelle Dilemma in den USA, man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera, mit der kleinen Hoffnung über Strömungen in der Demokratischen Partei vielleicht noch die Politik Clintons im Inneren beeinflussen zu können. Sie beschreibt Clinton realistisch als „Kriegstreiberin“, ganz im Gegensatz zum teilweise grotesken Hochjubeln von Clinton in den deutschen „Qualitätsmedien“. Eine Frage stellt sich allerdings drängend, wie ist es möglich, dass sich gerade im Mutterland des Kapitalismus linker Widerstand gegen den Neoliberalismus organisiert, in Deutschland aber nichts passiert?

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    Kollektives Krankfeiern ist asozial
    Protest lässt sich auf vielfache Weise äußern. Die anstrengendste ist der offene Widerstand, der kultivierte Streit, der Arbeitskampf. Denn da gibt es Regeln, offizielle oder inoffizielle, jedenfalls solche, an die man sich in unserer Gesellschaft halten muss, wenn man etwas durchsetzen will. Die faulste Art und Weise ist die Krankheit. Dass man sich am besten vor Schmerzen krümmt, wissen schon Kinder, die nicht zur Schule wollen. Damit erspart man sich jede Argumentation.
    Wie effektiv dieser Weg jedoch sein kann, haben in dieser Woche die Mitarbeiter von TUIfly gezeigt. Durch eine offensichtlich konzertierte Aktion von 500 Krankmeldungen haben sie gleich den ganzen Konzern lahmgelegt, mit dem sie gerade im Clinch liegen. Tausende Passagiere sitzen frustriert auf ihrem Urlaubsgepäck und fragen sich, was sie damit zu tun haben.
    Das Theater ließ den Reisekonzern nicht kalt: Schon nach einem Tag des zivilen Ungehorsams hat der Reisekonzern eingelenkt und eine mindestens dreijährige Standort- und Tarifgarantie gegeben. Außerdem hat er die Entscheidung über die geplante Neuordnung auf Mitte November verschoben.
    Unwürdiges Mittel des Widerstands
    „Glückwunsch“, mag man da jubeln, doch der Jubel bleibt im Hals strecken, selbst wenn man noch so viel Verständnis für den Missmut der TUIfly-Mitarbeiter aufbringen kann. Kollektiv blauzumachen ist das unwürdigste Mittel des Widerstands. Es ist illegal und asozial. Dass man darauf auch noch explizit hinweisen muss, das zeigt nur, wie selbstverständlich es im Arbeitsleben schon geworden ist.
    Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kritik-an-protestaktion-von-tuifly-mitarbeitern-14472180.html

    Anmerkung unseres Lesers J.A./NDS, nachdenkseiten.de: Ach so. Aber die Arbeitnehmer vor vollendete Tatsachen stellen und in immer schlechtere Tarifverträge zwängen, damit die Gewinne steigern, was ist das? Doch wohl asozial im Quadrat, und das „Krankfeiern“ fast die letzte Möglichkeit zum Widerstand. Sogar die Mehrheit der Leserkommentare in der FAZ (!) sieht das so.

    Anmerkung JK/NDS: Arbeitnehmer müssen sich also jede Zumutung gefallen lassen. Setzen sie sich zur Wehr ist das „illegal und asozial“.

    Frau Budras darf sich hier gerne informieren wie es in deutschen Unternehmen zu geht. Es ist zu vermuten, dass sie das Geschilderte nicht als „illegal und asozial“ empfindet.

    Dokumentation „Betriebsräte im Visier”
    Quelle: Gegen BR-Mobbing – http://www.gegen-br-mobbing.de/infos/106-dokumentation-betriebsraete-im-visier-jetzt-erschienen

  9. Gestatten, 
die Hartz-Polizei Jobcenter weitgehend die gleiche Rechte wie Staatsanwaltschaften permalink
    13. Oktober 2016 02:17

    Von Rudolf Stumberger, ND, 13.10.2016

    Gestatten, 
die Hartz-Polizei
    Mit der Verschärfung der Sanktionspraxis haben Jobcenter weitgehend die gleichen Rechte wie Staatsanwaltschaften

    Im Kapitel Eins von Franz Kafkas Buch »Der Prozess« heißt es: »Dieses Gesetz kenne ich nicht«, sagte K. »Desto schlimmer für Sie«, sagte der Wächter. Dies gilt auch für Hartz-IV-Bezieher. Haben sie zum Beispiel keine Ahnung von der Änderung des Paragrafen 63 des Sozialgesetzbuches II (besser bekannt als Hartz IV) durch das seit 1. August 2016 in Kraft getretene »Rechtsvereinfachungsgesetz«, dann kann es schlimm kommen. Denn mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro wird bestraft, wer sich einer Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen lässt. Die kann zum Beispiel darin bestehen, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

    Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher im Grunde seinen ganzen Sachverstand zusammennehmen und eifrig die permanenten Änderungen des Gesetzes über die »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, dem er unterworfen ist, verfolgen. Und da gibt es viel zu tun. (…)
    Quelle: ND – https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028519.gestatten-die-hartz-polizei.html


    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/


    http://www.gegen-hartz.de/


    http://www.arbeitslosen-telefonhilfe.de/

    • Sanktionen treffen die Schwächsten permalink
      14. Oktober 2016 08:48

      Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen drei Monate lang unterhalb des Existenzminimums leben. Wer ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem wird die Regelleistung – derzeit 404 Euro – um zehn Prozent gekürzt. Wer ein zumutbares Arbeitsverhältnis abbricht, muss mit einer Kürzung von 30 Prozent rechnen. Unter 25-Jährigen wird die Regelleistung sogar komplett gestrichen. „Wiederholungstätern“ drohen noch empfindlichere Strafen: Ihnen werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr erstattet. Gerechtfertigt wird das Sanktions¬system vor allem damit, dass es den Übergang in Beschäftigung beschleunige.
      Neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „deuten nun darauf hin, dass die Sanktionsregeln nur formal für alle gleich sind“. Die IAB-Forscher stützen sich dabei auf Statistiken der Arbeitsagentur. In einer quantitativen Analyse zeigen sie, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Indem sie das Haushaltspanel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ hinzuziehen, können die Wissenschaftler außerdem nachweisen, dass dies nicht an mangelnder Arbeitsmotivation oder fehlender Konzessionsbereitschaft der Geringqualifizierten liegt. Sie werden ohne statistisch erkennbaren Grund häufiger sanktioniert.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung – http://www.boeckler.de/67545_67565.htm

      ——–
      Arbeitslosigkeit, Armut und Tristesse

      Deutschland ist ein reiches Land, mit einer boomenden Wirtschaft. Davon kommt allerdings im Ruhrgebiet – der ehemals wichtigen Stahl- und Kohleregion – nichts an. Hier gibt es viele bedürftige Menschen, vor allem so viele bedürftige Kinder, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Und es geht seit Jahren immer mehr bergab.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/bergab-im-ruhrgebiet-arbeitslosigkeit-armut-und-tristesse.1001.de.html?dram:article_id=368409

  10. Armut und Reichtum per Gesetz – Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform permalink
    13. Oktober 2016 20:36

    Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Erst nach anderthalb Jahren und zahlreichen Verhandlungsrunden konnten sich CDU, CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf verständigen, der zwar am 24. Juni 2016 den Bundestag passierte, aber vom Bundesrat am 8. Juli 2016 abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss zur „grundlegenden Überarbeitung“ überwiesen wurde. Von Christoph Butterwegge[*].

    Nachdem die großkoalitionäre Bundestagsmehrheit am 29. September 2016 auch den dort zwischen CDU, CSU, SPD und Landesregierungsgrünen, aber gegen die Stimmen der von LINKEN mitregierten Bundesländer Brandenburg und Thüringen sowie der Bundestagsgrünen beschlossenen „Kompromissvorschlag“ durchgewunken hat, entscheidet morgen [Freitag, 14. Oktober] der Bundesrat, in dem die von Bündnis 90/Die Grünen mitregierten Länder das Zünglein an der Waage bilden, abschließend über das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    Die erfolgreiche Einflussnahme der Wirtschaftslobbyisten auf die Legislative (…)
    Quelle: NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=35387

  11. Der NSU-KINDERSCHÄNDERRING - Uwe Böhnhardt ermordete Peggy und einen Jungen permalink
    14. Oktober 2016 02:44

    Der NSU-KINDERSCHÄNDERRING – Uwe Böhnhardt ermordete Peggy und einen Jungen

    1. Beitrag der Tagesthemen 13.10.2016

    • Der Fall Peggy muss neu aufgerollt werden! Und viele andere Verbrechen auch!!! permalink
      21. Oktober 2016 18:47

      Der Fall Peggy muss neu aufgerollt werden! Und viele andere Verbrechen auch!!!

      Gehen der Tod von Peggy und anderer Kinder auf das Konto des NSU?
      Ein aufsehender Bericht von „quer“ im Bayerischen Rundfunk

  12. Glück in Katastrophen Der Literatur-Nobelpreisträger von 1997 Dario Fo ist gestorben permalink
    14. Oktober 2016 08:09

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028569.glueck-in-katastrophen.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dario_Fo

    Auf die Frage: Dario Fo gegen Silvio Berlusconi – der Kampf der Giganten?

    „Ich würde es nüchtern ausdrücken: Wettstreit zweier Berufskomiker.“

  13. Illegale Kriege - viele westliche Politiker hätten längst vor Kriegsverbrechertribunale gestellt werden müssen permalink
    14. Oktober 2016 16:22

    Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
    Quelle: NachDenkSeiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=35408

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    Dr. Daniele Ganser: „Medienkompetenz – Wie funktioniert Kriegspropaganda?“ (Berlin, 23.10.2015)

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    Mit den AWACS im Syrien-Krieg 13.10.2016 BERLIN
    (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die Türkei entsenden. Dies hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen deutsche Militärs den Luftraum im nahöstlichen Kriegsgebiet überwachen und zur Verbesserung des Lagebildes der NATO sowie der Kriegskoalition beitragen. Mit dem Einsatz tritt nach seinen Mitgliedstaaten jetzt auch das westliche Kriegsbündnis selbst in den Krieg gegen Daesh ein. Dabei stärkt es nun auch im Süden seine Frontstellung gegenüber dem an der Seite der syrischen Regierung kämpfenden Russland, das in jüngster Zeit recht erfolgreich begonnen hat, seine Position im Mittelmeer wieder zu stärken. Aus den zahlreichen militärischen und polizeilichen Operationen von NATO und EU hingegen ist im Mittelmeer inzwischen ein dichtes Einsatzgeflecht entstanden, das systematisch weiter vernetzt wird und das auf diese Weise die westliche Kontrolle über das Mittelmeer zementiert. …
    Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59460

    —-

    Die zivilen Opfer der Kriege 10.10.2016 BERLIN
    (Eigener Bericht) – Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof letzte Woche bestätigte, kann Deutschland sich gegen afghanische Kläger auf das Prinzip der „Staatenimmunität“ berufen und die Zahlung von Entschädigung grundsätzlich verweigern. Damit setzt die deutsche Justiz ihre Rechtsprechung zugunsten der Bundeswehr und den Militärs anderer NATO-Streitkräfte fort. Bereits im Fall eines mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrechens in der jugoslawischen Ortschaft Varvarin hatte das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es gelte die Staatenimmunität. Mit derselben Argumentation haben deutsche Gerichte und der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Bundesrepublik zudem von der Zahlung einer Entschädigung an Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern in Griechenland befreit. Die Staatenimmunität, die Berlin für sich in Anspruch nimmt, befreit die Kriegführung von größeren finanziellen Risiken. Allein durch NATO-Luftangriffe im Afghanistan-Krieg kamen von 2008 bis 2015 mehr als 1.700 afghanische Zivilisten zu Tode. Bringen deutsche Militärs Zivilisten um, dann muss Berlin nach dem jüngsten Urteil nicht mehr damit rechnen, finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden.

    Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59457

  14. endlich mal eine Kirche gründen! :-) Die "Church of Free Fall" permalink
    14. Oktober 2016 20:42

    Wir glauben an den einen Koffer
    Der als einziger von 200 hängenblieb
    Und der uns alles offenbarte
    Was wir als Beweis brauchten:
    Lehrvideos, wie man eine Boeing fliegt,
    Anleitungen für Flugzeugentführer,
    Eine Meldebescheinigung aus Hamburg,
    Prüfungszeugnisse der Technischen Universität
    Sowie das Testament des Mohammed Atta,
    Des „Anführers“ der Hijacker

    Wir glauben
    Dass dieser Mann sein Testament
    Auf seiner Selbstmordmission dabei haben wollte,
    Sicherheitshalber, falls sein Todesflug
    Nicht in einem Feuerball endet.
    Oder weil er dachte,
    Dass sein Testament so unkaputtbar sei
    Wie der Ausweis seins Mitfliegers Al Suqami
    Der unversehrt neben dem WTC gefunden wurde

    Wir glauben
    Dass zwei Flugzeuge drei Wolkenkratzer
    Zum Einsturz bringen können
    Auch wenn in der gesamten Baugeschichte
    Niemals ein Hochhaus mit Stahlrahmen allein durch Feuer
    Pulverisiert werden konnte
    Während ein Ausweis aus Pappe und Plastik
    Das Inferno überlebt.

    Wir glauben
    An den freien Fall
    Der ausgelöst durch brennende Büromöbel
    Das WTC 7 derart schnell zum Einsturz brachte
    Dass die BBC
    Den schon 20 Minuten vorher melden konnte

    Wir glauben
    Dass Hani Hanjour zwar keine Kleinflugzeuge beherrschte,
    Weshalb man ihm auch keine Cessna ausleihen wollte,
    Dass er aber mit einer Boeing und 800 km/h im Sinkflug
    Einen derart genialen Bogen fliegen konnte
    Dass er drei Meter über dem Boden
    Das Pentagon von hinten traf

    Wir glauben
    Dass er nicht einfach geradeaus in die Frontseite geflogen ist
    Wo sich die Büros der Pentagon-Chefs befinden
    Weil er mit dem genialen Manöver
    „Einmal rundum das bestgesicherte Gebäude der Welt“
    In die Geschichte der Luftfahrt eingehen wollte.
    Neben dem Roten Baron und anderen Fliegerassen

    Wir glauben
    Dass die nicht vorhandene Luftabwehr
    Nicht nur über dem Pentagon
    Sondern über dem gesamten Luftraum der USA
    Nichts aber auch gar nichts
    Mit den „War Games“ zu tun hat,
    Die an diesem Morgen stattfanden.

    Wir glauben
    Dass trotz der Tatsache, dass bei diesen Manövern
    Genau das simuliert wurde, was dann tatsächlich geschah
    Nämlich die Entführung von Passagierflugzeugen durch Hijacker
    „Niemand damit rechnen konnte,
    Dass Terroristen Flugzeuge in Gebäude fliegen“ (Condolezza Rice)

    Wir glauben,
    dass Osama Bin Laden diesen „Überraschungsangriff“
    Aus einer Höhle in Afghanistan gesteuert hat
    Obwohl laut FBI keine Beweise für seine Täterschaft vorliegen
    Und er selbst in seinem ersten Interview am 18. September 2001
    Jede Beteiligung an den Anschlägen abstritt.

    Wir glauben,
    Dass er und seine 19 „Hijacker“ mit Teppichmessern
    Ganz alleine für die Tat verantwortlich sind
    Auch wenn 15 von ihnen wegen völlig fehlerhafter Visa
    Schon gar nicht hätten einreisen können
    Wären sie nicht alle vom US-Konsulat in Jiddah/ Saudi-Arabien
    Einfach durchgewunken worden.

    Wir glauben,
    Dass die CIA davon nichts mitbekommen hat
    Obwohl der Visa-Beauftragte dieses Konsulats
    Michael Springman zum Whistleblower wurde
    Weil seine Dienststelle ständig dazu diente
    Suspekte arabische „Freiheitskämpfer“
    In die USA einzuschleusen.

    Wir glauben,
    Dass auch der saudische Geheimdienst ahnungslos war
    Und es aus reiner Mildtätigkeit geschah
    Dass der „Terrorlogistiker“ Al Midhar
    Und sein Kollege Al Hazmi in San Diego
    Von der Gattin des königlichen US-Botschafters Prinz Bandar
    monatliche Stipendien erhielten.

    Wir glauben,
    Dass auch der pakistanische Geheimdienst nichts mit 9/11 zu tun hatte
    Dessen Chef, General Ahmad, am 11.9. in Washington
    Mit den Geheimdienstbeauftragten von Senat und Parlament
    Bob Graham und Porter Goss frühstückte
    Und kurz darauf geräuschlos zurücktrat als bekannt wurde
    Dass sein Agent Omar Saeed Sheikh
    100.000 Dollar an Mohammed Atta überwiesen hatte

    Wir glauben,
    Dass auch der israelische Mossad nicht involviert war
    Auch wenn fünf seiner Agenten in New York verhaftet wurden
    Nachdem sie sich jubelnd und mit Victory-Zeichen
    Mit den brennenden Türmen im Hintergrund filmten
    Um nach ihrer stillschweigenden Abschiebung in die Heimat
    In einer Talkshow zu verkünden, sie seien dort gewesen
    Um „die Ereignisse zu dokumentieren“

    Wir glauben,
    Dass allein Pleiten, Pech und Pannen dafür sorgten
    Dass die stets wachsamen Geheimdienste allesamt „versagten“
    Und allein die unglückliche Verkettung
    Unglücklicher Umstände es ermöglichte
    Dass Osama und 19 Teppichmesserstecher
    Ganz allein drei Wolkenkratzer pulverisieren
    Und dreitausend Menschen ermorden konnten.

    Wir glauben
    An George W. Bush’s Warnung an die Vereinten Nationen:
    „Wir müssen die Wahrheit über den Terror aussprechen.
    Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien
    Im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September tolerieren
    Boshafte Lügen, die bezwecken,
    Die Schuld von den Terroristen selbst abzulenken,
    Weg von den Schuldigen.“

    Wir glauben,
    Dass nur boshafte Lügner, frevelhafte Verschwörungstheoretiker,
    Unerträgliche Antisemiten und notorische Antiamerikaner
    Feinde der Freiheit und Freunde des Terrorismus
    Den Abschlussbericht der 9/11-Commision bezweifeln können
    Der doch eindeutige Geständnisse eines Mittäters enthält
    Mit Namen Khalid Scheich Mohamed

    Wir glauben
    An die Wahrheit dieser Geständnisse
    Auch wenn sie in 182 Foltersitzungen gewonnen wurden
    Bei denen man den Gefangenen dem Waterboarding unterzog
    Denn nur boshafte Frevler und verrückte Verschwörungstheoretiker
    Die auch an Aliens glauben oder vom Teufel infiziert sind
    Stellen die 9/11-Ermittlungen in Frage
    Oder fordern gar eine komplette Neu-Untersuchung

    Wir glauben
    An unsere demokratischen Qualitätsmedien
    Die das zersetzende Gift dieser Zweifel erkennen
    Seine infamen Verbreiter an den Pranger stellen
    Und unsere Brüder und Schwester im Glauben stärken
    An die Heilige Schrift des 9/11-Reports
    Und an unsere Regierenden die sie verkündigen
    Um unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.

    Darum lasset uns beten:

    9/11 Unser
    Du kamst aus heiterem Himmel
    Geheiligt werde Dein Name
    Der GWOT* ist gekommen
    Sein Wille geschehe
    Mit Drohnen vom Himmel
    Und mit Krieg auf der Erde

    Unser tägliches Budget gib uns weiter
    (es stand ja nach dem Ende der Sowjetunion sehr in Frage)
    Und vergib keinem Terroristen
    Wie auch wir mit dem GWOT
    Sie permanent neu erschaffen
    Auf dass niemand in Versuchung geführt werde
    Uns vom Übel eines Kriegs
    Ohne Ziel und ohne Ende zu erlösen

    Denn sein ist das imperiale Reich,
    Und die militärische Kraft
    Und die „Full Spectrum Dominance“**
    In Ewigkeit. Amen

    *Great War On Terror

    ** Globale militärische Doktrin

    © C.O.F.F. Church Of Free Fall

    All rites reversed

    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49367/1.html
    9/11 Unser – Mathias Bröckers 11.09.2016
    Affirmation statt Kritik: Die „Church of Free Fall“

    • Das Neue Pearl Harbor - Beunruhigende Fragen zur Bush-Regierung u. 11. September von David Ray Griffin permalink
      15. Oktober 2016 15:02

      Das Neue Pearl Harbor – Band 1: Beunruhigende Fragen zur Bush-Regierung und zum 11. September Taschenbuch – 5. April 2016
      von David Ray Griffin (Autor), Oliver Bommer (Übersetzer)

      Der bedeutende Theologe David Ray Griffin befolgt die Grundidee, daß gegen diejenigen ermittelt werden sollte, die von einem Verbrechen profitieren, und geht gewissenhaft die Beweise zu den Anschlägen des 11. September – aus Artikeln der Mainstream-Presse, Berichten aus dem Ausland, den Werken anderer Forscher und aus den sich widersprechenden Aussagen von Angehörigen der Bush-Regierung – durch und stellt fest, daß diese zusammengenommen die offiziellen Version dieses tragischen Tages ernsthaft in Frage stellen.
      Er beginnt mit einfachen Fragen: Warum wurden, sobald der Funkkontakt zu den Flügen verloren ging, nicht unmittelbar Kampfflugzeuge vom nächsten Militärflughafen
      hochgeschickt („alarmmäßig gestartet“)? Etwas, das laut dem eigenen Handbuch der US-Luftfahrtbehörde FAA ein Routineverfahren ist? Warum änderte sich die
      Regierungsgeschichte über den Start von Kampfflugzeugen in den Tagen nach den
      Anschlägen? Die beunruhigenden Fragen sind hier noch nicht zu Ende: Sie kommen aus allen Teilen der Geschichte und aus jedem Blickwinkel zum Vorschein bis es letztendlich unmöglich ist, die Architekten der offiziellen Geschichte keiner ungeheuerlichen Täuschung zu verdächtigen.

      Taschenbuch: 330 Seiten
      Verlag: Peace Press; 2016.
      24,80 €uro.
      ISBN-10: 3862420051
      ISBN-13: 978-3862420056
      http://www.peace-press.org/

    • Trump's Worldview Mirrors the Most Archaic and Apocalyptic of Christian Beliefs permalink
      16. Oktober 2016 15:57

      Trump is tapping into a dangerous level of the worst of our religious tradition, and we need to recognize it.
      http://www.alternet.org/election-2016/trumps-worldview-mirrors-most-archaic-and-apocalyptic-christian-beliefs

      http://www.alternet.org

      ——————
      Chris Hedges: It’s Our Bombs, Not Trump’s Comments, that Fuel Hatred Towards the United States

  15. US Peace Council Representatives CONFRONT a hostile American press after visiting Syria permalink
    15. Oktober 2016 14:56

    MUST SEE VIDEO: TRUTH REGARDING SYRIA – NOT CIVIL WAR, BUT US INVASION,

    US Peace Council Representatives CONFRONT a hostile American press after visiting Syria, and learning that the American people are being lied to, grossly lied to.
    Alfred Marder, President of the US Peace Council
    Mary Compton, Member of the Executive Board of the US Peace Council

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    Der Bürgerkrieg in Syrien, Dr. Daniele Ganser 30.05.2016 – Bananenrepublik

  16. Syrienkrieg wurde von US Strategen geplant Dr Daniele Ganser permalink
    15. Oktober 2016 22:22

    Veröffentlicht am 07.10.2016
    Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser studierte das strategische Vorgehen der Geheimdienste, um eigene Interessen durchzusetzen (Kriegsstrategien). Er erklärt, worum es WIRKLICH im Syrien Krieg geht.

    ————————————————
    Schwarz-Grüne Koalition in Aleppo
    Wer Assad stürzen will, der will das Massaker

    Autor: U. Gellermann, Datum: 13. Oktober 2016 – auf Rationalgalerie.de

    Ob sie gut gefrühstückt hatten? Saßen sie warm und trocken? Der ewige Messdiener Norbert Röttgen (CDU) und die frömmelnde Grüne Katrin Göring-Eckardt. Als sie unisono die Russen als Kriegsverbrecher bezichtigten. Weil die in Syrien an der Seite der Regierung Assad gegen die fanatischen Truppen unter den schwarzen Fahnen des Dschihad kämpfen. Wissen sie wer sie sind, die Enkel der deutschen Kriegsverbrecher? Die Erben des Russlandfeldzuges zur Vernichtung der Völker der Sowjetunion. Und mehr noch: Wissen sie, auf wessen Seite sie kämpfen? An der Seite der USA, deren aktuelle Blutspur von Afghanistan über den Irak und Libyen eben bis nach Syrien reicht. Nicht einmal in all den Kriegsjahren mochten die beiden auch nur ein Kriegsverbrechen der USA entdecken. Doch jetzt schäumen sie, wüten, werfen mit den Verbrechen nur so um sich. Verschärfen schwätzend einen Krieg, dessen Ursache sie nicht kennen wollen und doch kennen könnten: Den ungestillten Hunger der imperialen USA nach einem weiteren ausländischen Militärstützpunkt, denn die bisherigen 761 existierenden reichen dem Imperium noch nicht. Nach einer weiteren Beherrschung von Rohstoff-Quellen, denn mit mehr als der Hälfte der Reichtümer unserer Welt ist die Gier der USA nicht gestillt. Mehr, mehr, mehr schreit die Wall Street, mehr, mehr, klingt das Echo aus Washington. Und in den Chor mischen sich die Stimmen der Röttgens und der Eckardts, wie die Töne von Aufzieh-Puppen.

    Ganz versehentlich haben, …
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/schwarz-gruene-koalition-in-aleppo.html

  17. Prosecutor Seeks "Riot" Charges Against Amy Goodman For Reporting On Pipeline Protest permalink
    16. Oktober 2016 15:47

    Journalist Amy Goodman To Turn Herself In to Defend The Freedom of the Press

    ————————————————————
    Breaking: ND Prosecutor Seeks „Riot“ Charges Against Amy Goodman For Reporting On Pipeline Protest

    A North Dakota state prosecutor has sought to charge award-winning journalist Amy Goodman with participating in a „riot“ for filming an attack on Native American-led anti-pipeline protesters. The new charge comes after the prosecutor dropped criminal trespassing charges.

    State’s Attorney Ladd R Erickson filed the new charges on Friday before District Judge John Grinsteiner who will decide on Monday (October 17) whether probable cause exists for the riot charge.

    Goodman has travelled to North Dakota to face the charges and will appear at Morton County court on Monday at 1:30 pm local time (CDT) if the charges are approved.

    “I came back to North Dakota to fight a trespass charge. They saw that they could never make that charge stick, so now they want to charge me with rioting, “ said Goodman. „I wasn’t trespassing, I wasn’t engaging in a riot, I was doing my job as a journalist by covering a violent attack on Native American protesters.“

    In an e-mail to Goodman’s attorney…
    Source/Quelle: http://www.democracynow.org/2016/10/15/breaking_nd_prosecutor_seeks_riot_charges

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Goodman

    ———-

    Award-Winning Filmmaker Deia Schlosberg Arrested Documenting Pipeline Protest
    [Deia Schlosberg, the producer of my new film, How to Let Go of the World and Love All the Things Climate Can’t Change]
    http://www.ecowatch.com/arrest-dakota-access-pipeline-josh-fox-2043414741.html

    Shailene Woodley bei Pipeline-Protest festgenommen
    http://www.spiegel.de/panorama/leute/shailene-woodley-bei-pipeline-protest-festgenommen-a-1116024.html

    https://twitter.com/hashtag/dakotaaccesspipeline

    Standing Rock: A New Moment for Native-American Rights
    http://www.newyorker.com/news/news-desk/standing-rock-a-new-moment-for-native-american-rights

  18. Über 20 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro permalink
    17. Oktober 2016 12:40

    In Deutschland gehe es ganz bestimmt nicht gerecht zu, mahnt der DGB-Vorsitzende. Denn Deutschland leiste sich „den größten Niedriglohnsektor nach Litauen“. Durch vielfältige prekäre Beschäftigung gerieten auch die Rentenkassen erheblich unter Druck. Eine steuerliche Entlastung der niedrigen Einkommen sei zudem dringend geboten.
    DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert ein Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Es geht nicht gerecht zu in Deutschland“, sagte der Gewerkschaftschef im Deutschlandradio Kultur. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer, Frauen verdienten 22 Prozent weniger als Männer, Deutschland leiste sich den Luxus, nach Litauen den größten Niedriglohnsektor in Deutschland zu haben.
    „Da geht einiges schief“, sagt Hoffmann, der einen Richtungswechsel auch in der Rentenpolitik fordert. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus müsse verhindert werden, sonst drohe massenhafte Armut im Alter. Hoffmann spricht sich dafür aus, langfristig auch Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen.
    Aus Protest gegen wachsende soziale Ungleichheiten seien viele Wähler zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland übergelaufen. Hoffmann bezeichnet die AfD-Politiker als politische „Geisterfahrer“. Die Partei schüre Ressentiments, habe aber keine Antworten auf die drängenden Fragen. Mal sei sie für, mal gegen den Mindestlohn, wolle die Lebensarbeitszeit auf 70 erhöhen, aus dem Euro aussteigen, die Arbeitsagentur privatisieren.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/dgb-vorsitzender-reiner-hoffmann-ueber-20-prozent-der.990.de.html?dram:article_id=368598

    Anmerkung Christian Reimann/Nachdenkseiten: Hat der DGB nicht an der Einführung des Niedriglohnsektors hierzulande (Stichwort Agenda 2010) mitgewirkt? Wäre es nicht mal an der Zeit, selbstkritisch eine Analyse der eigenen Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre zu betreiben?

  19. Zeitschrift_quer Nr.17, 2016 Themen: Doku: Jobcenter- Aktion von Basta!Berlin, Alltagspraxis in Hartz IV usw. permalink
    17. Oktober 2016 20:34

    Liebe Leserinnen und Leser,

    die 17. Ausgabe der „quer für alle“ ist fertig.
    Wir senden euch hiermit die aktuelle Ausgabe der online-quer als pdf-Datei im Anhang zu.

    Wie immer freuen wir uns auf eure Anregungen und Kritik.

    Mit solidarischen Grüßen

    Eure quer Redaktion

    ——————————————————–

    Aus dem Inhalt der quer 17:

    Wir dokumentieren eine Jobcenter- Aktion von Basta!Berlin und würdigen die Blockupy Aktionen von Anfang September mit Fotos. Zeigen, auf der Grundlage des Jahresgutachtens des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wie Ungleichheit in Deutschland verteilt ist, Michael Conrath stellt ein Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens vor und auch ein Blick auf gelebte Solidarität in der besonders gebeutelten griechischen Gesellschaft gehört zu der quer17.

    Im Weiteren wird Alltagspraxis in Hartz IV aufgezeigt und selbstverständlich gibt es wieder hilfreiche Urteilsbesprechungen aus den Bereichen Arbeitslosengeld 1 und 2 sowie der Sozialhilfe.

    ——————————————————–

    [siehe angehängte Datei: Zeitschrift_quer_17_2016.pdf ]

    Hinweis:

    Die Ausgabe der quer kann auch unter http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html heruntergeladen werden.

  20. Welches Rentenniveau ergibt sich bei welcher Höhe des Mindestlohns? // Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro erst im Jahr 2027? // u.a.m. permalink
    17. Oktober 2016 20:59

    Welches Rentenniveau ergibt sich bei welcher Höhe des Mindestlohns?
    Publiziert am 23. September 2016 von Rainer Roth

    Mindestlohn – Rentenniveau

    Die Bundesregierung hat erklärt, dass Lohnabhängige mit einem Bruttostundenlohn von 11,68 Euro eine Nettorente in Höhe des durchschnittlichen Niveaus der Grundsicherung erzielen, wenn sie 45 Jahre arbeiten. Die Linke im Bundestag nutzt das, um den Eindruck zu erwecken, dass der seit neuestem geforderte Mindestlohn von 12 Euro aus der Grundsicherung herausführt (http://linksfraktion.de/nachrichten/nahles-ministerium-mindestens-11-68-euro-stundenlohn-sind-noetig-armutsfeste-rente/) . Das stimmt so nicht, denn der sogenannte Standardrentner mit seinen 45 Versicherungsjahren ist eine Fiktion. Standard ist eine wesentlich niedrigere Anzahl von Versicherungsjahren. Ferner geht die Bundesregierung von einer Warmmiete von 321 Euro mtl. aus.
    (…)
    ….weiter…
    Quelle: http://klartext-info.de/blog/?p=379


    Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro erst im Jahr 2027?
    Publiziert am 11. Juli 2016 von RR

    8,84 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 1.1.2017:

    Zehn-Euro erst am St. Nimmerleinstag

    Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2017 um 4 % auf 8,84 Euro steigen. Die nächste Erhöhung würde zum 1.1.2019 in Kraft treten. Vier Prozent ensprechen der Steigerung des durchschnittlichen Tariflohns im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 30 Juni 2016. Diese Steigerung wird auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes wurde ausnahmsweise einbezogen, obwohl er erst nach dem 30. Juni 2016 wirksam wird, wird aber bei der nächsten Erhöhung für 2019 wieder abgezogen.

    Nehmen wir an, … Quelle: http://klartext-info.de/blog/?p=372

    —–
    http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Rentenflugblatt_2016_05.pdf

    http://klartext-info.de/blog/

    http://www.klartext-info.de/

    http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Eckregelsatz_und_Menschenwuerde_20160420.pdf

    ——————————-

  21. Nur trockenes Brot für Arme Weder Anstrengung noch Wille der Politik, ungleiche Vermögensverteilung zu beenden permalink
    17. Oktober 2016 21:08

    Nur trockenes Brot für Arme
    Weder Anstrengung noch Wille der Politik, ungleiche Vermögensverteilung zu beenden: Christoph Butterwegge spricht bei 10. ver.di-Drucker-Tagen
    Von Claudia Wrobel
    Die ver.di-Drucker-Tage sind beliebt wie eh und je. Sogar noch mehr Kolleginnen und Kollegen als in den Vorjahren kamen am Wochenende zur zehnten Auflage des Branchentreffens im hessischen Gladenbach zusammen, wie René Rudolf aus der ver.di-Fachgruppe Verlage, Druck und Papier am Freitag abend zum Auftakt verkündete. Und dabei geht es für die Drucker, Verlagsmitarbeiter, Zeitungszusteller und andere gar nicht um konkrete Verbesserungen ihrer Arbeitssituation, wenn sie sich alle zwei Jahre in einer ver. di-Bildungsstätte treffen. Auf dem Programm stehen traditionell allgemeinpolitische Themen. Das Wochenende war überschrieben mit der Frage »Wie arm oder reich geht es in Deutschland zu?«

    Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/10-18/015.php

  22. Mikroplastik weiter in Kosmetik // Unverkäufliches Haus gilt Jobcenter als Vermögen permalink
    19. Oktober 2016 10:34

    Mikroplastik weiter in Kosmetik
    18.10.2016 21:15 Uhr, Panorama 3

    Auch über Kosmetika verbreitet sich gefährlicher Plastikmüll in Form winziger Partikel in der Umwelt. Doch eine Selbstverpflichtung der Kosmetikindustrie zeigt kaum Wirkung. Video (07:32 min)
    Quelle: NDR – https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Mikroplastik-weiter-in-Kosmetik,panoramadrei2272.html

    —-

    Unverkäufliches Haus gilt Jobcenter als Vermögen
    18.10.2016 21:15 Uhr
    Panorama 3

    Sozialleistungen erhält Roman Benter nur als Darlehn, seit fast eineinhalb Jahren. Denn für das Jobcenter Anklam ist sein Haus Vermögen – obwohl es als unverkäuflich gilt. Video (05:58 min)
    Quelle: NDR – https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Unverkaeufliches-Haus-gilt-Jobcenter-als-Vermoegen,panoramadrei2270.html

  23. Türkische Luftwaffe tötet in Syrien mindestens 160 kurdische (YPG-)Kämpfer // Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet permalink
    20. Oktober 2016 11:08

    SZ 20. Oktober 2016, Aleppo
    Türkische Luftwaffe tötet in Syrien mindestens 160 kurdische Kämpfer

    Kampfflugzeuge haben mehrere Stellungen der YPG vor Aleppo attackiert. Die kurdische Miliz ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS.

    Die türkischen Streitkräfte haben bei Luftangriffen nördlich von Aleppo nach eigenen Angaben zwischen 160 und 200 kurdische Kämpfer getötet. Das meldet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Jets hätten 18 Ziele der YPG-Milizen attackiert, erklärte die Armee am Donnerstag. Demnach ereigneten sich die Bombardements am späten Mittwochabend in Gebieten, die die YPG kürzlich erobert hatten. (…)
    Quelle: Süddeutsche Zeitung / SZ – http://www.sueddeutsche.de/politik/aleppo-tuerkische-luftwaffe-toetet-in-syrien-mindestens-kurdische-kaempfer-1.3214066

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    Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet
    Elke Dangeleit 20.10.2016
    Nach der Schließung fast aller kritischen Medien stehen nun die Parteibüros und Politiker der HDP/DBP im Fokus. Beim Militär sind es die Soldaten der türkischen Nato-Truppen

    Am 13. Oktober wurden in Diyarbakir die Parteizentralen der HDP und DBP sowie die Wohnungen von Politkern durchsucht. Durchsuchung hört sich erst mal harmlos an, man stellt sich vor, da klingelt die Polizei an der Tür, hält einem den Durchsuchungsbefehl vor die Nase und krempelt alle Schubladen und Schränke um.

    In der Türkei ist das anders, da wird das Gebäude von der Polizei umzingelt, die Tür eingetreten, die Räume verwüstet, die Computer beschlagnahmt. Weitere 25 Politiker sind in der Provinz Diyarbakir verhaftet worden. …
    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49749/1.html

  24. Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden permalink
    22. Oktober 2016 23:12

    „Kein Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern“ – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und seine mündliche Begründung ist Klassenkampf von oben

    Quelle: Peter Nowak – Telepolis / Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49774/1.html

  25. Türkei greift in Syrien massiv Kurden an permalink
    22. Oktober 2016 23:16

    Florian Rötzer, TP / Heise 21.10.2016

    Im irakischen Tikrit führt der „Islamische Staat“ einen Entlastungsangriff, türkische Erdogan-Unterstützer rufen dazu auf, Milizen zu gründen und nach Mosul zu ziehen

    Die türkische Regierung hat wieder einmal demonstriert, wer der wichtigste Feind in ihren Augen ist. Nicht der „Islamische Staat“, der jahrelang an der Grenze geduldet und wahrscheinlich auch unterstützt wurde, sondern die Kurden im eigenen Land, in Syrien und die PKK im Irak. Nördlich von Aleppo haben im von der YPG kontrollierten Afrin türkische Kampfflugzeuge und Artillerie Stellungen bei Umm Hawsh und Um Qura sowie vielen anderen Orten angegriffen[1]. Auch heute sollen wieder Luftangriffe auf kurdische Ziele stattgefunden haben.
    Quelle: Telepolis / Heise verlag –

  26. Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit permalink
    22. Oktober 2016 23:21

    DGB fordert eine zukunftsfähige Personalpolitik
    4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst – das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern – auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Soeben ist der Personalreport 2016 erschienen. Ein Ergebnis: Flexibilisierte und atypische Beschäftigungsformen sind im öffentlichen Dienst weiter verbreitet als bislang angenommen, Arbeisverdichtung und Unsicherheit der Beschäftigten nehmen zu. Nach zwei von Stellenabbau und Privatisierung geprägten Jahrzehnten arbeiten heute noch 4,65 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – mehr als zwei Millionen weniger als 1991. Längst wirkt sich der massive Beschäftigtenrückgang auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aus.
    Quelle: DGB – http://www.dgb.de/themen/++co++849b849c-8fa1-11e6-9786-525400e5a74a


    Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016
    Dossier
    Quelle: LabourNet – http://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/werkvertrag/gesetz-zur-regulierung-von-zeitarbeit-und-werkvertraegen-2016/

  27. "Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen" Buenaventura Durruti zum 80. Todestag, Berlin, 25.11.2016 permalink
    23. Oktober 2016 14:04

    Freitag, 25. November 2016, 19 Uhr
    „Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen“
    Buenaventura Durruti zum 80. Todestag

    Vor 80 Jahren, am 20. November 1936, kam der spanische Anarchist und Revolutionär Buenaventura Durruti in Madrid ums Leben. Im Rückblick erscheint er als eine der herausragenden Figuren des Spanischen Bürgerkriegs, zugleich aber auch als Sinnbild für die „Tragödie der Freiheit“, für den letztlich gescheiterten Versuch, eine libertäre Gesellschaft aufzubauen. Internationale Verbreitung erreichten zwei Bücher über Durruti: Der dokumentarische Roman „Der kurze Sommer der Anarchie“ von Hans Magnus Enzensberger (Frankfurt 1972, in viele Sprachen übersetzt) und die monumentale Durruti-Biographie von Abel Paz (Barcelona 1986; dt. Hamburg 1994). Trotz einer gewissen Verklärung, der Legendenbildung um seinen mysteriösen Tod usw., bleibt festzuhalten: Die Faszination, die von seinem Leben ausgeht, ist die eines integren Revolutionärs und nicht die einer Pop-Ikone, die auf Zigarettenpackungen klebt; für die Welt der totalen Vermarktung ist er völlig unbrauchbar.
    Wir wollen mit einem Kurzreferat und dem Film „Durruti in der spanischen Revolution“ (von Paco Rios und Abel Paz, 1998) an diesen authentischen Revolutionär erinnern. (Kurzvortrag, Filmvorführung und Diskussion)
    Quelle: Bibliothek der Freien – http://www.bibliothekderfreien.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen.html

    Bibliothek der Freien
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102
    10405 Berlin (Prenzlauer Berg)
    http://www.bibliothekderfreien.de/index.html

  28. Harald Wolf: Die ungarische Revolution und der Autonomieentwurf permalink
    24. Oktober 2016 11:38

    Am 23. Oktober 2016 jährt sich zum 60. Mal der Ausbruch der ungarischen Revolution von 1956 – ein würdiger Anlass zum Rückblick und zur politischen Reflexion. Die ungarische Revolution markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte des osteuropäischen Realsozialismus, ihre welthistorische Bedeutung steht außer Zweifel. Dass sie im kollektiven Gedächtnis dennoch keinen rechten Platz hat, ist symptomatisch. Es wirft ein Licht auf das heute vorherrschende Verhältnis zur Vergangenheit – und auf den generellen „Anstieg der Bedeutungslosigkeit“ in einer Gegenwart, die allen Fragen, die für unsere gesellschaftliche Entwicklung und Zukunft von substantieller Bedeutung sind, konsequent ausweicht und einem besinnungslosen „business as usual“ folgt. Eine solche substantielle Frage – die politische Frage per se – hatte die ungarische Revolution, wie ein Blitz aus dem düsteren Kalte-Kriegs-Himmel der 1950er Jahre mit Macht auf die geschichtliche Tagesordnung gestellt: die Frage nach realer Demokratie und nach einer selbstbestimmten Gesellschaft.

    Was aber ist bis heute der Hauptsinn, den man den Ereignissen von 1956 in Ungarn gibt?
    … Quelle: http://autonomieentwurf.blogspot.de/

    http://autonomieentwurf.de/index.php?id=7

  29. Noam Chomsky & die außerirdische Perspektive – Folge 284 permalink
    24. Oktober 2016 12:38

    Wir treffen Noam (und seine Frau) in seinem Büro am MIT in Cambridge. Tilo bittet ihn die Perspektive eines Außerirdischen einzunehmen, der die Erde beobachtet: Was sieht er da? Was macht die Menschheit im 21. Jahrhundert? Geht es uns allen gut, sieht die Zukunft rosig aus? Chomsky erklärt, dass das 21. Jahrhundert das letzte Jahrhundert der Menschheit sein könnte, wenn wir unsere wirklich großen Probleme nicht lösen. Noam erklärt, welche Organisation die gefährlichste der Menschheitsgeschichte ist.
    Außerdem geht’s mit Alien Chomsky um das American Empire. Ist es noch ein Weltreich? Wird es fallen, wie jedes Weltreich der Menschheitsgeschichte zuvor oder ist die USA als exceptional nation die Ausnahme von dieser Regel? Wir reden über Obamas Drohnen-Mordprogramm und Deutschlands Rolle: Ist Obama der größte Terrorist der Welt? Ist die Bundesregierung Teil einer Terrororganisation?
    Das und vieles mehr in Folge 284: Das Interview ist in Englisch. Deutsche Untertitel sind verfügbar (einfach das Rädchen bei Youtube nutzen).
    Quelle: Jung & naiv – http://www.jungundnaiv.de/2016/10/23/noam-chomsky-die-ausserirdische-perspektive-folge-284/

  30. Noam Chomsky and Lawrence Krauss 2016 Best Debate OCTOBER permalink
    24. Oktober 2016 13:15

  31. Konsequenz der Armut // Michael Hartmann: Arm und Reich in Deutschland permalink
    25. Oktober 2016 09:21

    No 277
    Veröffentlicht am 16. Oktober 2016 von Jascha Jaworski
    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=11200

    „Die Konsequenzen, die das hat, wenn das noch zehn Jahre so weitergeht, hat man Anfang letzten Jahres [2011, Anm. d. Verf.] in Großbritannien beobachten können. Damals habe ich viele Interviews gegeben zu den sog. >>Riots<>Haben wir in Deutschland auch so etwas zu erwarten?<>Im Augenblick nicht, was wir im Augenblick nämlich nicht haben, ist eine Ghettobildung wie in Großbritannien und eine lang andauernde Perspektivlosigkeit<<. In Großbritannien ist dieser Prozess unter Thatcher Mitte der 80er Jahre begonnen worden, in Deutschland läuft er seit gut zehn Jahren, aber wenn der zehn Jahre so weiterläuft, kann man in zehn Jahren dasselbe hier beobachten. Es gibt eine zunehmende Auseinanderentwicklung der Wohnsituation, es gibt inzwischen Wohnquartiere, die immer größer werden, die man per se als arm bis sehr arm bezeichnen kann, und es gibt halt die Wohnquartiere der Reichen und Wohlhabenden, und die haben immer weniger miteinander zu tun. Die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen wird sich vertiefen von Jahr zu Jahr, weil die Chancen immer geringer werden […] Und irgendwann wird Perspektivlosigkeit wie in Großbritannien, oder wie ein paar Jahre früher in den Banlieues rings um Paris, in Gewalt umschlagen.“

    (Michael Hartmann, Soziologe und Elitenforscher – Arm und Reich in Deutschland, Vortrag bei der Tele-Akademie, Oktober 2012)

    Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt) Arm und Reich in Deutschland

  32. Flugblatt „Das Rentenelend nimmt seinen Lauf“ // Was ist eigentlich das Existenzminimum? permalink
    25. Oktober 2016 22:24

    Neues Flugblatt „Das Rentenelend nimmt seinen Lauf“

    Das Rhein-Main-Bündnis, in dem auch Klartext-Mitglieder mitarbeiten, hat in der Rentenfrage eine stichhaltige Forderung erarbeitet, der sich auch Klartext angeschlossen hat.
    Die Rentenhöhe soll nach 40 Versicherungsjahren 70 % der letzten Nettolöhne sein. Damit würde der Zustand wiederhergestellt, der vor 1992 bestanden hat. In diesem Jahr wurden die für die Standardrente notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 45 Jahre erhöht.
    Weiterhin wird eine Mindestrente von 1.100 Euro (rd. 1.000 Euro netto) gefordert und ein Rentenzugang mit 60 Jahren. Um das zu finanzieren müssten alle Bürger den gleichen prozentualen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, die Rentenhöhe aber auf z.B. 2.700 Euro brutto begrenzt werden. Reiche und Unternehmen müssten deutlich höher besteuert werden.
    Das Flugblatt wurde zum ersten Mal mit Erfolg auf der Anti TTIP-CETA-Demonstration in Frankfurt am 17. September verteilt. Ihr findet es auf http://www.klartext-info.de und könnt es wie immer kostenlos bestellen.
    PDF: http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Rentenflugblatt_2016_06.pdf
    http://www.klartext-info.de/

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    Vortrag: Was ist eigentlich das Existenzminimum?

    Warum der Regelsatz eines Alleinstehenden mindestens 600 Euro und der gesetzliche Mindestlohn mindestens elf Euro (steuerfrei) betragen muss.

    Ausarbeitung eines Vortrags, den Rainer Roth auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen u.a. am 21.10.2016 in Böblingen gehalten hat.

    Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei geht er von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo.

    Hier herunterzuladen und nachzulesen: > http://www.klartext-info.de/vortraege/Was_ist_eigentlich_das_Existenzminimum_R_Roth_Boeblingen20161021.pdf
    http://www.klartext-info.de/
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    Der Paritätische
    Paritätische Forschungsstelle, Expertise 2017, Kritische Anmerkungen zur
    Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
    Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle, Berlin September 2016
    http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/714c4bd00d0d684ac125803400528199/$FILE/Parita
    et-2016-Regelsatzexpertise_09_2016_final.pdf

  33. Erdogan: "Aleppo gehört dem türkischen Volk" // Türkei: Angriffe gegen Kurden in Nordsyrien permalink
    25. Oktober 2016 22:38

    Türkei: Angriffe gegen Kurden in Nordsyrien
    Elke Dangeleit und Michael Knapp, Telepolis 24.10.2016
    Von kurdischer Seite gibt es erneut Vorwürfe über enge Verbindungen zwischen dem IS und von der Türkei unterstützten FSA-Einheiten
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49793/1.html

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    Erdogan: „Aleppo gehört dem türkischen Volk“
    Thomas Pany 25.10.2016
    Die türkische Armee setzt die territorialen Aspirationen ihres Präsidenten militärisch im Norden Syriens um. Als Helfer bieten sich die Dschihadisten an

    Vor der Präsidentschaftswahl konzentrieren sich die militärischen Operationen der USA auf Mosul, für Aleppo hat man keine Pläne, soweit die Informationen der Washington Post zutreffen. Die Zeitung berichtet von einem kürzlichen Treffen Obamas mit seinem nationalen Sicherheitsteam, das ohne Entscheidungen blieb.
    Quelle: Telepolis/ Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49806/1.html

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    Spiel mit dem Weltkrieg (II)
    24.10.2016
    BERLIN/DAMASKUS
    (Eigener Bericht/German Foreign Policy) – Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse „als wichtigster Unterstützer des Regimes“ in Damaskus dafür sorgen, dass nun „eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo“ möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich ist der von Russland Ende letzter Woche initiierte Waffenstillstand von den aufständischen Milizen gebrochen worden, die, wie ein britischer Journalist aus Aleppo berichtet, auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung mit dem Beschuss von Fluchtkorridoren verhinderten. Über ähnliche Praktiken des IS im irakischen Mossul heißt es zutreffend, er benutze Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“. Die Bundesregierung erhöht ihren Druck zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau seine militärische Stellung im östlichen Mittelmeer stärkt, aktuell mit der Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe vor die syrische Küste. Sie soll dazu beitragen, Russland auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten zu bringen; auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte am Einsatz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ in der Region, in die der russische Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ derzeit strebt. Forderungen insbesondere aus der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Flugverbotszone für Syrien zu verhängen, bereiten eine weitere, den direkten Krieg mit Russland riskierende Eskalation vor.
    mehr… Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59467

    http://www.german-foreign-policy.com/

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    Merkels Freund bringt Syrer um
    Wann entleibt sich Katrin Göring-Eckardt?

    Autor: U. Gellermann / RationalGalerie
    Datum: 24. Oktober 2016

    Jeden Moment kann es geschehen: Katrin Göring-Eckardt, von ihren grünen Parteifreunden auch „ihre Heiligkeit“ genannt, wird sich aus Protest umbringen. Ob ihr der CDU-Experte für Kriegsverbrechen, Norbert Röttgen, in den Tod folgen wird? Beide haben sich jüngst als empörte Entdecker von Kriegsverbrechen in Stellung gebracht. Und auch wenn man aktuell von beiden nichts hört: Das NATO-Mitglied Türkei hat gerade rund 200 syrische Kurden nahe Aleppo umgebracht. Die türkische Luftwaffe überquerte ohne Kriegserklärung heimtückisch die Grenze zu Syrien, um dann ohne Vorwarnung in der syrisch-kurdischen Region Maarat Umm Hausch wahllos Bewaffnete und Zivilsten zu bombardieren. Da aber die Bewaffneten keineswegs die Türkei angegriffen sondern nur ihr eigenes Leben und das ihrer Familien gegen mörderische Islamisten verteidigt hatten, müssen auch sie als Zivilisten gewertet werden, die nach dem „Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ – das auch von Deutschland unterzeichnet worden ist – einem „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ erlegen sind. An ihnen wurden also Kriegsverbrechen verübt.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,…mehr…
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-freund-bringt-syrer-um.html

    http://www.rationalgalerie.de

  34. Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik - Interview mit Reiner Braun (Friedensaktivist), Kontext-TV permalink
    27. Oktober 2016 13:21

    Einleitung:

    Der renommierte Friedensaktivist Reiner Braun spricht im Kontext TV Interview über Wege aus der Kriegslogik. Die enormen Militärausgaben sollten jedes Jahr um 10 Prozent reduziert werden. Vor allem die nukleare Aufrüstung müsse gestoppt werden. Mit Syrien habe die westliche Destabilisierungspolitik erneut einen „failed state“ erzeugt. Jetzt müsse der Stellvertreterkrieg schrittweise demilitarisiert werden. Die Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein zeigten, so Braun, dass in Deutschland der Widerstand gegen „militärische Lösungen“ zunehme.

    Gäste: Reiner Braun: Co-Vorsitzender des International Peace Bureau (IPB) und Geschäftsführer der IALANA, einer Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

    1,7 Billionen Euro jährlich fürs Militär: Schritte zur finanziellen Abrüstung
    Die weltweiten Militärausgaben steigen weiter. Im Jahr 2015 waren es rund 1,7 Billionen Euro. Auch die deutsche Regierung plant in den nächsten Jahren, ihr Militärbudget weiter aufzustocken und an die NATO-Vorgabe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anzupassen. Derzeit gibt Deutschland insgesamt rund 45 Milliarden Euro für das Militär aus (bei einem Verteidigungshaushalt von 33 Milliarden Euro). Gleichzeitig erreicht die komplette Entwicklungshilfe der Industrienationen mit 130 Milliarden Dollar und 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht einmal die Hälfte der seit Jahrzehnten versprochenen Höhe. Das müsse sich ändern, sagt…
    …weiter…
    Quelle: Kontext-TV – http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-bedrohte-weltfrieden-wege-aus-der-kriegslogik

    Sicherlich ist das Interview auch bald auf youtube zu sehen: https://www.youtube.com/user/KontextTV

  35. Interview mit Wilhelm Heitmeyer "Der Erfolg der AfD wundert mich nicht" permalink
    28. Oktober 2016 13:12

    Quelle: Berliner Zeitung, 22.10.2016

    Als Wissenschaftler wundert man sich nicht über die Erfolge wie die der AfD. Man wundert sich darüber, weshalb sich bei den politischen und medialen Eliten so viele plötzlich wundern. Man konnte es schon lange wissen. Aber man wollte es nicht wissen. Es gab und gibt einen weit verbreiteten politischen Autismus. Die prekäre Zivilität wollte man nicht wahrnehmen. Und auch für intelligente Wochenblätter war das „Bielefelder Alarmismus“.
    Kommen bei Ihnen da nicht Zweifel an Ihrer Arbeit auf?
    Man wird mürbe. Ich hatte 1987 meine erste Untersuchung zu rechtsextremistischen Orientierungen bei Jugendlichen vorgelegt. Damals sagte man mir: „Hör auf damit. Unsere Jugend hat ihre historische Lektion gelernt.“ 1997 machte ich die erste Untersuchung zu islamistischen Einstellungen bei türkischen Jugendlichen. Mit z. T. unerfreulichen Ergebnissen. Damals attackierten mich massiv Migrationsforscher und Islamverbände, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es war eine empirische Untersuchung. Ihre Kernaussage war der Hinweis auf die negativen Folgen von Desintegration und fehlenden Anerkennungen. Mitte der 80er-Jahre untersuchten wir die nationalistischen und gewaltorientierten Einstellungen bei Fußballfans. Zahlreiche Bundesligavereine beschimpften uns massiv. Natürlich kommen Zweifel an der eigenen Arbeit auf angesichts dieses gesellschaftlichen Selbstbetruges. Und es ist kein Trost, dass er in fast allen Bereichen stattfindet. […]
    Wir haben auch auf das Phänomen einer „rohen Bürgerlichkeit“ hingewiesen, weil wir feststellten, dass sich hinter der glatten Fassade wohlgesetzter Worte oft ein Jargon der Verachtung verbirgt. In neuerer Zeit zeigt sich auch die Tendenz, Menschengruppen nach Kriterien der Effizienz, Verwertbarkeit und Nützlichkeit zu bewerten. Das sind Gesichtspunkte, die in der kapitalistischen Wirtschaft funktional sind. Das Fatale ist, dass sich diese Maxime in die sozialen Lebenswelten hineingefressen haben. Es ist eine der verhängnisvollsten Entwicklungen der letzten Jahren. Der Kapitalismus ist übergriffig geworden.
    Quelle: Arno Widmann, Berliner Zeitung – http://www.berliner-zeitung.de/24954352

    —-
    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit –
    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF, engl. group-focused enmity) ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff, der Einstellungen im Bereich Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus mit einem integrativen Konzept zu fassen versucht.

    Der von Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer (* 28. Juni 1945) geprägte Begriff bezeichnet zugleich ein Forschungsprogramm zur empirischen Langzeituntersuchung solcher Einstellungen in Deutschland. (…)
    Die Ergebnisse des Forschungsprogramms wurden jährlich in einer vom Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung herausgegebenen Buchreihe im Suhrkamp Verlag unter dem Titel Deutsche Zustände veröffentlicht.
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit

    Universität Bielefeld: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF-Survey 2002-2012) (Project) – https://pub.uni-bielefeld.de/project/P439

    Andreas Zick, Beate Küpper, Andreas Hövermann: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. (PDF; 6,3 MB) – http://library.fes.de/pdf-files/do/07905-20110311.pdf

  36. Michael Lüders über den Überfall auf den Irak, ISIS, USA, NATO, Türkei, Krieg gegen die Kurden permalink
    28. Oktober 2016 15:59


    Missing Link zu Dr. Tim Anderson – „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“

    Dr. Tim Anderson: “The Dirty War against Syria” http://www.globalresearch.ca/the-dirty-war-on-syria/5491859
    http://www.zeit-fragen.ch/en/numbers/2016/no-17-15-august-2016/tim-anderson-the-dirty-war-on-syria.html

    • Aleppo - Terrorismus unterm Mediennebel - Karin Leukefeld im Gespräch mit Sabine Kebir permalink
      31. Oktober 2016 16:34

      Veröffentlicht am 20.10.2016

      Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über Lage in Syrien im Oktober 2016:
      Die Medien sprechen von der humanitären Katastrophe in Ost-Aleppo. Dass es auch eine humanitäre Katastrophe in West-Aleppo gibt, wird verschwiegen, weil die syrische Regierungsarmee diese Stadtteile kontrolliert. Da sie unter ständigem Beschuss aus Ost-Aleppo liegen, sterben auch hier täglich viele Menschen. Der Beschuss verhindert den Wiederaufbau der Infrastruktur in West-Aleppo, weshalb es auch dort weder genug Wasser noch Elektrizität gibt.

      Sabine Kebir spricht in Berlin darüber mit Karin Leukefeld, die vor kurzem aus Syrien gekommen ist und in den nächsten Tagen wieder dorthin fliegt. Leukefeld beleuchtet auch die Rolle der Türkei, insbesondere in Bezug auf die Kurden sowie die Rolle Saudi Arabiens und Katars im aktuellen Geschehen. Erörtert werden auch die Fragen, welchen Einfluss die sich anbahnende Schlacht um Mossul auf Syrien haben kann, inwieweit Präsident Obama die Entwicklung in Nahost noch kontrolliert und was die Region von einer künftigen Präsidentin Clinton zu erwarten hat.
      Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=uW-XBARBLrc

      Quelle: https://weltnetz.tv/video/930-aleppo-terrorismus-unterm-mediennebel
      siehe auch: https://weltnetz.tv/

    • Die Anstalt vom 1.11.2016 Auslandseinsätze der Bundeswehr / Syrien / Die Anstalt – Faktencheck permalink
      3. November 2016 18:26


      Eine Gerichtsverhandlung als Rahmen, um die Frage zu erörtern, wer in Syrien was tun darf, wer welche Interessen dort hat und vor allen Dingen aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen das geschieht, ist eine gelungene Idee. Verletzung des Völkerrechts, Verletzung der UN-Charta und Verletzung unseres Grundgesetzes, weil „wir die Guten“ sind? Ja, das war die bittere Pille, die wir an diesem Abend schlucken mussten. Die ganze Absurdität der Situation in Syrien und weiterer Kriegsgebiete wurde mittels eines Hinterzimmergesprächs der beiden Anwälte dargestellt. (NDS)

      Die Anstalt – Faktencheck zur Sendung am 1. November
      Stimmt das denn wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer da in der Anstalt verzapfen? Das fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer. Müssen wir womöglich unser Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das eigentlich leisten? Die Anstaltsleitung teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass, es ist alles genau so gemeint, wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glauben können, überzeugen Sie sich selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir uns alle gleichermaßen distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsinnig …
      Quelle: ZDF – https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html

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      Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen
      Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

      Autor: U. Gellermann
      Datum: 03. November 2016

      Hoppla, wird sich der letzte deutsche Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, unser SPD-Mann aus Schwaben, gedacht haben: Hoppla, da sind sie ja wieder, die Saudis, als die erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden. Von den Saudis weiß man ja, dass sie als wesentliches Menschenrecht die Scharia auf Vorrat halten, inklusive Enthauptungen, Steinigungen und Folterei aller Art. Für einen Wimpernschlag könnte Rücker sich gefragt haben, ob das Land denn wirklich ausgerechnet in den Menschenrechtsrat gehöre, aber dann hat er sich wahrscheinlich an die Milliarden und Abermilliarden erinnert, die Deutschland mit den Saudis im Rüstungssektor umsetzt und war überzeugt: … Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/saudis-kaempfen-fuer-menschenrechte-in-jemen.html

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      Von der Freiheit im Kapitalismus
      Von der Freiheit Gebrauch machen, um sie zu erreichen

      Autor: U. Gellermann
      Datum: 03. November 2016
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      Buchtitel: Die Freiheit nehm ich Dir
      Buchautor: PATRICK SPÄT
      Verlag: Rotpunktverlag

      Welch eine bittere Ironie: Mit seinem Buch-Titel „Die Freiheit nehm ich Dir“ dreht Patrick Spät einen älteren Slogan der Visa-Card rum. Die Karte versprach ihrem Nutzer, er könne sich mit dem Stück Kunststoff „seine“ Freiheit nehmen und war doch für viele nur die Perspektive auf eine Konto-Überziehung, ein Verspechen auf Konsum-Freiheit, die Patrick Spät nur als Gefängnis für die Mehrheit der Teilnehmer am Warenverkehr begreift. Auch deshalb ergänzt er in der Unterzeile: 11 Kehrseiten des Kapitalismus. Die Vorderseite des Systems beschreibt er als durchaus funktionierend: „Für die Banken und die Reichen“. Und er verspricht hoffend: „Der Kapitalismus ist von Menschen gemacht und deshalb kann er auch von Menschen überwunden werden.“

      Von einem fortwährenden Raub schreibt der Autor, wenn er an die Aneignung von Wasser- und Land-Rechten erinnert, jenes frühere Gemeineigentum, dass sich dann der Adel angeeignete hatte. Ein Raub der andauert. Konzerne wie Nestle stehlen heute das Wasserrecht der Armen, um ihr Flaschenwasser mit großem Marketingaufwand unter die Leute zu bringen.

      Und beim Landgrabbing, dem Raub von landwirtschaftlichen Anbauflächen, …
      Quelle: http://www.rationalgalerie.de/kritik/von-der-freiheit-im-kapitalismus.html

  37. CETA: Zeit für einen Fakten-Check [campact] permalink
    29. Oktober 2016 14:23

    Quelle: Campact – https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email

    Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

    Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

    Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

    Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

    Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.
    Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

    CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

    Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

    In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

    CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

    CETA hat einen Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung – progressive Abkommen haben eine Positiv-Liste, liberalisieren also nur eng definierte einzelne Sektoren.

    CETA hat keine Durchsetzungsmechanismen für seine Nachhaltigkeits- und Arbeitnehmerschutzregeln – progressive Abkommen hätten das.

    CETA schreibt das Vorsorgeprinzip nicht fest, wie es sich für ein progressives (und EU-rechtskonformes!) Abkommen gehören würde.

    Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

    Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

    Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

    Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.

    Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

    Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.
    Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

    Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

    Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

    Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

    Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.

    Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.

    Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.

    Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.

    Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.

    Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

    Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.
    Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

    Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

    Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

    Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.
    Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

    Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

    Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
    Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, dass hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
    CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

    Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

    Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

    Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

    Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.
    Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

    Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

    Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.
    Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

    CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

    CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

    Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

    Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.
    Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

    Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

    Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

    Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

    Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.
    Was jetzt folgt – und woran CETA noch scheitern kann
    (…)
    Quelle: https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email

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    Weniger Freihandel wagen

    Der Welthandel ist schon groß genug. Die wissenschaftlichen und empirischen Belege reichen nicht aus, um eine weitere Ausdehnung mit dem möglichen zusätzlichen Wachstum zu rechtfertigen
    Quelle: Harald Klimenta / Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49846/1.html

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    Zerschlagt Ceta
    Die EU will alles auf einmal: Standards setzen, Zölle streichen, Schiedsgerichte einführen. Die Bürger wollen da nicht mitmachen. Zu Recht. […]
    Sieben Jahre hat der Verhandlungsprozess gedauert. Kein Wissenschaftler kann die Gesamtwirkung des Projekts seriös abschätzen. Kein Journalist kann den Text noch verständlich zusammenfassen. Kein Politiker kann wirklich beurteilen, ob es den Menschen, die er vertritt, mit diesem Vertrag besser oder schlechter geht. Käme die Bundesregierung auf die Idee, dem Bundestag alle Gesetze einer Legislaturperiode zusammengeschnürt vorzulegen, er würde das Paket aus diesen Gründen hoffentlich ablehnen. Was es enthält, wäre dabei schon fast egal. […]
    Hätte die EU nicht versucht, die ganze Treppe auf einmal hochzuspringen, hätte sie die meisten Stufen längst nehmen können. Für die weiteren Stufen würde sie Debatten in den Mitgliedstaaten anstoßen. Wissenschaftler würden die Auswirkungen jeder einzelnen Stufe abschätzen, Journalisten würden erklären, worum es geht und Politiker würden beurteilen, ob es das Richtige für ihre Wähler ist. Einiges würde verändert werden, anderes würde scheitern. Aber niemand müsste deswegen Europa in Gefahr sehen. Das, was Europa derzeit angeblich in Gefahr bringt, ist kein Überschuss an Demokratie, sondern ein Mangel an ebendieser.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandel-abkommen-eu-kommentar

  38. Seit Rot-Grün haben alle Bundesregierungen eifrig daran getüftelt, das gesetzliche Rentensystem abzubauen. permalink
    31. Oktober 2016 16:28

    No 279
    Veröffentlicht am 30. Oktober 2016 von Jascha Jaworski
    Quelle: Maskenfall.de

    „Die Bundesregierung rät allen Ernstes zu mehr privater Vorsorge fürs Alter. Dabei spricht inzwischen dermaßen viel dagegen, dass man es für einen Anflug geistiger Umnachtung halten könnte — oder für einen Witz.
    Unsere Volksvertreter ermahnen dazu, private Rentenversicherungen abzuschließen — obwohl hohe Gebühren die Renditen in den ersten Jahren oft komplett auffressen. Obwohl für die meisten Kunden am Ende eine mickerige bis gar keine Rendite herausspringen wird — bis hin zum Verlustgeschäft. Obwohl die Versicherer von unrealistisch hohen Lebenserwartungen ausgehen, was die Renten noch geringer ausfallen lässt. Und obwohl diejenigen, die eine Absicherung am nötigsten brauchen, oft kein Geld dafür übrig haben.
    Wahrscheinlich glaubt kein Experte in der Koalition tatsächlich noch, dass mehr Aufträge für die Versicherungsindustrie auch eine bessere Absicherung der künftigen Rentner bedeuten. Sie trauen sich nur nicht, ihre eigene politische Linie zu verlassen. […]
    Seit Rot-Grün haben alle Bundesregierungen eifrig daran getüftelt, das gesetzliche Rentensystem abzubauen. Immer wieder kamen in der Berechnung Faktoren dazu, die das Rentenniveau sinken lassen. Aber vor allem sollte der Beitragssatz stabil bleiben.
    Was vielen nicht so bewusst ist: Der Satz liegt zwar für Pflichtversicherte bei 18,7 Prozent, von denen die Hälfte der Arbeitgeber bezahlt. Trotzdem ist das System nicht mehr paritätisch finanziert — denn wir sollen ja auch noch vier Prozent unseres Bruttolohns in private Vorsorge investieren. Der Arbeitgeber zahlt also insgesamt 9,35 Prozent, wir sollen aber 13,35 Prozent berappen.“

    (Sarah Benecke, Journalistin – Auf der falschen Spur – Private Vorsorge ist kein Rezept gegen Altersarmut, Nürnberger Nachrichten, 26.10.2016 http://www.nordbayern.de/leitartikel-auf-der-falschen-spur-1.5580359 )
    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=11220

  39. Wie die westliche Heuchelei die Welt noch gefährlicher macht // Das Recht der Macht permalink
    31. Oktober 2016 17:53

    Der Westen ist immer ein großer, geschäftiger Umschlagplatz der Heuchelei gewesen, der sich selbst als liberal, progressiv, zivilisiert und demokratisch hinstellt. Man kennt die entsprechenden Phrasen; die Liste ist sehr lang. Nehmen wir nur die Vereinigten Staaten – sie sind die „leuchtende Stadt auf dem Hügel“: gerecht, uneigennützig, demokratisch, und mit einer „Mission, die demokratischen Freiheiten auf der ganzen Welt zu verbreiten“. Von Michael Jabra Carley [*Michael Jabra Carley ist Professor für Geschichte an der Universität Montreal]

    Der Artikel ist zuerst in Englisch auf den Seiten der Strategic Culture Foundation erschienen. – http://www.strategic-culture.org/news/2016/10/16/western-hypocrisy-why-makes-world-dangerous-place.html

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35619

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    Das Recht der Macht
    Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung bis Anfang 2016 habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz zahlreicher Kriegsverbrechen von Soldaten der westlichen Staaten sei kein einziger Prozess gegen diese eingeleitet worden. Tatsächlich erweist sich der Gerichtshof, wie kritische Beobachter bereits bei seiner Gründung warnten, als flexibles Instrument der mächtigen westlichen Staaten zur Disziplinierung schwächerer Länder, vor allem missliebiger Regierungen Afrikas. Wie deutsche Völkerrechtler urteilen, bleibt selbst dann, wenn wie geplant militärische Aggressionen im kommenden Jahr zum Straftatbestand erklärt werden, genügend Interpretationsspielraum, um etwa die Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 sowie gegen den Irak 2003 von der Strafverfolgung auszunehmen. An der Gründung des IStGH ist Deutschland führend beteiligt gewesen.
    Quelle: German Foreign Policy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59472

  40. (Alg I) Sanktionen auch in der Arbeitslosenversicherung: Sperrzeiten treffen Hunderttausende permalink
    31. Oktober 2016 18:32

    Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen September 2015 und August 2016 752.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I. Damit wurden monatlich etwa sieben Prozent der Arbeitslosengeldzahlungen zeitweise aufgehoben. Häufigster Grund ist eine verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt.
    Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ein, um den Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitslosigkeit bis zu ein Jahr lang (bei älteren Arbeitslosen bis zu 24 Monate) finanziell abzusichern. Er erhält dann 60 Prozent des letzten Nettogehalts.
    Durch „versicherungswidriges Verhalten ohne wichtigen Grund“ kann der Arbeitnehmer allerdings einen Teil seines Anspruchs verwirken. Die Arbeitsagenturen verhängen dann Sperrzeiten, in denen kein Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Versicherungswidrig verhält sich der Arbeitnehmer, wenn er ein laufendes Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigt, ein Jobangebot oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme, zum Beispiel eine Schulung, ablehnt, eine Maßnahme abbricht, sich nicht ausreichend um eine neue Arbeit bemüht, nicht zu Beratungsterminen oder zu ärztlichen Untersuchungen erscheint (Meldeversäumnis) oder zu spät meldet, dass er arbeitslos werden wird. (…)
    Im Vergleich mit dem Hartz-IV-System ist der Anteil der Leistungsempfänger, bei denen die Zahlung zeitweise ausgesetzt wurde, in der Arbeitslosenversicherung deutlich höher. 2015 erhielten drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter mindestens eine der so genannten Sanktionen, das Pendant zu den Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung.
    Hintergrund ist möglicherweise die intensivere Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld I. Zudem befindet sich unter den Hartz-IV-Empfängern eine große Gruppe an Personen, die nicht verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu gehören zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren oder Schüler. Für diesen Personenkreis kommt die Mehrzahl der möglichen Sanktionsgründe (zum Beispiel wegen der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen) überhaupt nicht in Betracht.

    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt – http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/sanktionen-auch-in-der-arbeitslosenversicherung-sperrzeiten-treffen-hunderttausende

    http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/

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    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld_(Deutschland)
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    http://arbeitslosen-telefonhilfe.de/

    ———
    http://www.awo-mitte.de/index.php/beratung-arbeitslosengeld-1-rechner

    ————
    https://www.elo-forum.org/


    https://www.alg-i.de/

    —–
    http://www.dvs-buch.de/programm.htm

    http://fhverlag.de/index_haupt2.php?c=b&p=&UID=PPDBpAZnwh


    http://www.sozialleistungen.info/arbeitslosengeld/


    http://www.agtuwas.de/

  41. Das CETA –Urteil des Bundesverfassungsgerichtes permalink
    1. November 2016 07:23

    Das CETA –Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
    Wilfried Trautmann hat sich langjährig intensiv mit der Frage von Freihandelsabkommen beschäftigt. In einem Kommentar (mit anschließendem Interview) analysiert er das rezente BVG-Urteil über CETA und dessen absehbare Folgen.
    Audio
    15:46 min, Quelle: Radio: flora, Hannover – http://www.freie-radios.net/79693

  42. Noam Chomsky: Die Neue Weltordnung und Grand Area Planning 1945 permalink
    1. November 2016 21:10

    Noam Chomsky: Die Neue Weltordnung und Grand Area Planning 1945

  43. TAPHEPHO-BIKER permalink
    3. November 2016 22:45

    SICHERHEITSSÄRGE

    https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/verrueckte-geschichte-sicherheitssaerge-100.html

    Kurzweilige 4 min 😉

  44. Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird // Verhaftungen von HDP Abgeordneten permalink
    4. November 2016 08:57

    Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?
    03. November 2016 Peter Nowak
    Quelle: Telepolis – https://www.heise.de/tp/features/Wenn-deutsche-Geopolitik-mit-Menschenrechtspolitik-verwechselt-wird-3455973.html


    Kurdische Organisationen rufen zur Protesten in Deutschland auf – gegen die Verhaftung zahlreicher HDP-Abgeordneter & Parteispitze
    Selahattin Demirtaş Figen Yüksekdağ Ferhat Encü Leyla Birlik Ziya Pir M.Ali Aslan Selma Irmak Nursel Aydoğan S.Süreyya Önder Gülser Yıldırım

    Türkei: Erdogan schlägt gegen die linkskurdische HDP los
    Vorsitzende Demirtas und Yüksekdag sowie mehrere Abgeordnete festgenommen / Offenbar Haftbefehle für alle linke Oppositionsabgeordnete / Spontane Proteste
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031015.tuerkei-erdogan-schlaegt-gegen-die-linkskurdische-hdp-los.html

    https://hdpenglish.wordpress.com/

  45. Der Verlag Edition AV braucht unsere Unterstützung! permalink
    5. November 2016 11:38

    Liebe Autor_innen, Freund_innen des Verlages und Unterstützer_innen

    Jetzt ist er da, der Zahlungsbescheid der VG Wort. Die Vorgehensweise von VG Wort ist der Hammer. Alle Verlage müssen bis zum 30.11. den geforderten Betrag überweisen. Wer das nicht kann, gegen den wird ab dem 30.12. die Zwangsinsolvenz vollstreckt. Eine Ratenzahlung, einen Aufschub oder andere Auffangmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Das hat sich nicht die VG Wort ausgedacht, sondern der Kläger B. Vogel vor Gericht durchgedrückt. Es geht hier klar um die Vernichtung der unabhängigen Verlage.

    Der Verlag muss 9345 Euro zurückzahlen.

    Dank der Spenden, Rücklagen und Soli-Bestellungen haben wir 6000 Euro zusammen bekommen. Die Solidarität, die wir in den letzten Monaten bekommen haben, hat uns gutgetan. Es fehlen uns also noch 3345 Euro. Einige haben noch Spenden zugesagt. Hierfür bedanken wir uns und möchte euch bitten, das Geld schnell auf unser Konto mit dem Stichwort VG-Wort zu überweisen.

    Verlag Edition AV / Hohmann

    IBAN: DE 90 5001 0060 0078 961605

    BIC: PBNKDEFF

    Die Restsumme wird uns Michael als zinsfreien Kredit zur Verfügung stellen, mit der Bitte an alle, einen Teil des Geldes, das die Autor_innen von der VG Wort dann bekommen, an den Verlag zurück zu spenden, damit wir Michael das Geld wieder geben können.

    Abtretungserklärung

    Es gibt eine sehr kleine Chance, dass wir das Geld zurückbekommen können. Wenn ein Verlag bis zum 15. November nachweisen kann, dass die Autoren eines Verlages auf die Nachzahlung kollektiv verzichten würden, wird dem Verlag das Geld gutgeschrieben. Über diese Möglichkeit entscheidet die VG Wort am 26.11. Es sieht aber so aus, dass dieses Verfahren scheitern wird. Es würde mir aber 14 Tage mehr Zeit verschaffen, das fehlende Geld aufzutreiben.

    Ich benötige also per mail eine Verzichtserklärung der Autor_innen, von allen, die von 2012 – 2015 ein Buch bei uns veröffentlicht haben.

    Die Abtretungserklärung muss folgendermaßen aussehen:

    Name:

    VG-Wort Mitgliednummer:

    Verlag:

    Ein Satz zum Verzicht.

    Und in Zukunft?!

    Das Verlagsgremium (Autor_innen des Verlages) hat sich im September getroffen, um zu beraten, wie es weiter gehen soll. Mit den Geldern der VG Wort, die der Verlag bekommen hat, haben wir die Messen finanziert. Dies können wir in Zukunft nicht mehr. Es bleibt auch nicht mehr so viel vom Buchverkauf übrig, dass wir davon die Messen bezahlen können.

    Wir möchten alle Autor_innen bitten, die für das jeweilige aktuelle Buch VG Wort-Gelder beziehen, davon ca. 20-25% an den Verlag zu spenden, damit wir auch weiterhin die Messen – besonders Frankfurt und Leipzig – bezahlen können. Hier möchte ich erst einmal ein Stimmungsbild einholen, was ihr darüber denkt. Wir halten den Messeauftritt auch weiterhin für Sinnvoll.

    … und der Verlag!?

    Der Verlag wird auch weiterhin ehrenamtlich betrieben und wir werden auch in Zukunft keine Druckkostenzuschüsse von den Autor_innen verlangen. Da wir Geld aus den Rücklagen genommen haben, werden wir 2017 und vielleicht 2018 weniger Bücher machen bzw. machen müssen. Ansonsten hoffen wir weiter, dass es in Zukunft wieder mehr Leser_innen für unsere Bücher geben wird und dass wir die Meinungsmacht nicht den Monopolisten überlassen werden.

    Lieben Dank und Grüße

    Andreas und das Team von Verlag Edition AV
    http://www.edition-av.de/

    

  46. Türkei: der völkisch-nationalistisch-islamistische Staatsterror weitet sich aus (Presseschau) permalink
    5. November 2016 12:00

    Erdogan-Terror: Türkisches Leid, deutsche Schande
    Sie haben geschwiegen, die feigen Masken rund um das Kanzleramt, als im Mai 2013 die landesweiten Proteste gegen den Erdo-Wahn in der Türkei niedergeknüppelt wurden. Sie haben geschwiegen, die deutschen Medien, als der neue Sultan den Islamischen Staat unterstützte und seine gierigen Hände nach Syrien ausstreckte. Kaum ein Wort war aus Brüssel oder Berlin zu hören, als der Despot Erdogan einen sonderbaren Putsch ausnutzte, um Massenverhaftungen in der gesamten Türkei anzuordnen, als er Medien aller Art verboten hatte und 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entließ. Der Westen stellte sich blind und blöd, als die türkische Armee in Syrien einmarschierte. Jetzt will der gefährliche Mann vom Bosporus die letzte türkische Oppositionspartei zerschlagen: Abgeordnete und Funktionäre der HDP wurden in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Was sie in Erdogans Gefängnissen erwartet ist bekannt: Demütigung, Folter und Tod.
    Quelle: Rationalgalerie – http://www.rationalgalerie.de/home/erdogan-terror.html

    —-
    Türkei nimmt Oppositionspolitiker fest: Bundesregierung scheint ratlos zu sein
    Nachdem Erdogans Regime diese Woche schon kritische Journalisten verhaftet hat, folgte gestern die Festnahme von Spitzenpolitikern der Opposition: Die Bundesregierung ist weiter „im hohen Maße alarmiert“, möchte die Handlungen aber nicht verurteilen. Man hat heute mal den türkischen Botschaftsvertreter „eingeladen“. Auf Nachfrage gibt man dann preis, dass es sogar eine Einbestellung ist. Aber das sei eh alles „Semantik“. Man ist froh, dass die Türkei die Todesstrafe „noch nicht“ eingeführt hat. Zum türkischen Manöver gen Mossul (Irak) möchte man sich gar nicht äußern…
    Ausschnitt aus der BPK vom 4. November 2016 –
    Quelle: Jung und naiv – https://www.youtube.com/watch?v=4azQgXM9lMc


    Niedergezwungen
    Die prokurdische HDP nahm Erdoğan einst die Mehrheit und war die Hoffnung vieler Oppositioneller. Nun sperrt der Präsident die parlamentarischen Gegner einfach weg. Um zu verstehen, was die Festnahme zwölf führender Politiker der prokurdischen Partei HDP in dieser Nacht, darunter die beiden Vorsitzenden, für die Türkei bedeutet, blickt man am besten anderthalb Jahre zurück: auf die Nacht des 7. Juni 2015. In Diyarbakır, der größten kurdisch geprägten Stadt des Landes, feierten die Menschen in dieser Nacht auf den Straßen. Männer kletterten auf ihre Autos und fuhren hupend durch die Stadt. Alte, Junge, Frauen, ganze Familien tanzten und jubelten, stundenlang, und in den Gesichtern der Alten, so beschrieb es damals unsere Reporterin Muriel Reichl, lag „beseelte Fassungslosigkeit“. Der Grund: Bei der Parlamentswahl hatte an diesem Tag die HDP 13,1 Prozent der Stimmen gewonnen und zog erstmals in das Parlament ein. Nicht nur das, es war überhaupt das erste Mal, dass eine Partei, die sich nicht nur, aber auch als kurdisch verstand, in Fraktionsstärke den Sprung in die nationale türkische Volksvertretung schaffte.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-festnahmen-hdp-selahattin-demirtas-figen-yueksekdag


    Mithat Sancar: „Glauben Sie diesen Manipulationen nicht!“
    Wie seinen Kollegen droht auch dem HDP-Abgeordneten Mithat Sancar die Festnahme. Er spricht am Telefon über eine Hasskampagne Erdoğans und mögliche europäische Antworten. […]
    ZEIT ONLINE: Die Behörden sagen, die nun Festgenommenen hätten sich zuvor geweigert, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen.
    Sancar: Das ist eine Scheinbegründung, ein Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ja, es stimmt, wir sind den Vorladungen nicht nachgekommen – weil der gesamte Prozess gegen uns kein juristischer ist. Sondern eine politische Operation. Schon die Aufhebung unserer Immunität war verfassungswidrig. Aber es gibt leider keine unabhängige Justiz mehr, die das feststellen könnte. Hier entscheiden nicht die Staatsanwälte und Richter, sondern politische Instanzen, allen voran der Präsident. Ganz abgesehen davon ist es doch kein Zufall, dass Staatsanwälte in fünf Provinzen sich vermeintlich unabhängig voneinander, aber zeitgleich für die Festnahmen entscheiden. Und außerdem hätten die Ermittler auch einfach zur Kenntnis nehmen können, dass wir uns nicht äußern wollen, und trotzdem weiter ermitteln können.
    ZEIT ONLINE: Wie wird es für die HDP nun weitergehen?
    Sancar: Sehen Sie, man sollte diese Festnahmen nicht isoliert betrachten. Sie sind nur das neueste Element einer Lynchkampagne gegen unsere Partei, die schon vor anderthalb Jahren, nach unserem Erfolg bei der Parlamentswahl, begonnen hat. Staatspräsident Erdoğan soll eigentlich neutral sein, so sagt es die Verfassung. Aber er inszeniert seither eine Hasskampagne gegen uns. Wir bitten unsere Freunde in Europa darum, dass sie diesen Manipulationen nicht glauben. Sie sollten all diese Ereignisse gar nicht erst als juristische Verfahren wahrnehmen und beurteilen, sondern als politische.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/mithat-sancar-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-hdp-repressionen

    „Was wir gegenwärtig in der Türkei erleben, ist eine De-facto-Diktatur“
    Seit die AKP 2002 die Macht in der Türkei übernommen habe, werde von Präsident Recep Erdogan die Strategie eines autoritären Staates mit einer islamistischen Ordnung verfolgt, sagte Günter Meyer von der Universität Mainz im DLF. Die Haftbefehle gegen 59 HDP-Abgeordnete passten genau in diese Strategie. Erdogan habe nun alle seine Gegner ausgeschaltet.
    Quelle: Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/festnahmen-von-hdp-abgeordneten-was-wir-gegenwaertig-in-der.694.de.html?dram:article_id=370473


    WIR PUBLIZIEREN WEITER
    Liebe Freunde, liebe Kollegen,
    wie bekannt, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Woche nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli in der Türkei den Ausnahmezustand verhängt. Der Ausnahmezustand ermächtigt den türki- schen Ministerrat Notstands-Dekrete zu erlassen. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte bezüglich des Ausnah- mezustandes der am 22. Juli ausgesprochen wurde versichert, dass die Notstands-Dekrete nur die Putschisten betri t und sonst niemand antidemokratischen Handlungen ausgesetzt sein wird. Doch seit Mitte Juli wird die Türkei per Notstands-Dekrete durch den Mund Erdogans regiert, das Grundgesetz ist de facto suspendiert.
    In den letzten 4 Monaten sind dutzende Fernsehsender, Zeitungen, Radios, Nachrichtenagenturen und Verla- ge verboten worden. Hunderte Journalisten sind festgenommen, verhaftet und ihre o ziell anerkannten „gelbe Presseausweise“ annulliert worden, gleichzeitig haben sie Ausreiseverbot bekommen. Zudem sind bekannte Au- torinnen bzw. Wissenschaftlerinnen wie Aslı Erdogan und Necmiye Alpay, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, in Haft genommen worden. Gerüchte über Misshandlung und Folter in den Gefängnissen breiten sich aus. Alle diese Geschehen werden weder anhand irgendwelcher handfesten Beweise oder durch transparente gesetzlicher Vorgänge durchgeführt, sondern anhand willkürlicher Anschuldigungen von angeblichem „Bezug zu Putschisten und terroristischen Organisationen“.
    Quelle: Evrensel Publishing House – http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/161104-evrensel-verlag-brief.pdf

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    https://twitter.com/ismail_kupeli

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    https://twitter.com/Besser_Deniz
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    https://twitter.com/hdpint

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    http://www.didf.de/
    ——————————-

    https://twitter.com/civaka_azad

    —–

    https://twitter.com/isku_org

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    https://twitter.com/anfenglish

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    http://nuroj.org/geschichte-wiederholt-sich-nicht-aber-sie-reimt-sich/

  47. Workers’ Self-Directed Enterprises: A Revolutionary Program. Industrial Democracy and Revolution by Wayne Price permalink
    6. November 2016 11:01

    Self-Directed Enterprises

    What Kind of Economy as the Goal?

    Reform or Revolution?

    Workers’ Self-Management and the Revolutionary Program

    There is a lot of evidence that working people can manage workplaces, enterprises, and industries. What kind of self-managed economy would work best? How could it be achieved: by reform or revolution? How could self-management be integrated into the revolutionary program?

    Source: http://theanarchistlibrary.org/library/wayne-price-workers-self-directed-enterprises-a-revolutionary-program

    http://theanarchistlibrary.org/special/index

  48. Buchtipp: Patrick Spät Die Freiheit nehm ich dir 11 Kehrseiten des Kapitalismus / Automatisch arbeitslos permalink
    8. November 2016 07:44

    Patrick Spät
    Die Freiheit nehm ich dir
    11 Kehrseiten des Kapitalismus
    Mit zahlreichen SW-Fotos
    1. Auflage November 2015
    184 Seiten – 10,7 x 16,8 cm, Broschur
    ISBN 9783858697073
    Rotpunkt Verlag
    http://www.rotpunktverlag.ch/cgi-bin/germinal_shop.exe/VOLL?prolitnummer=5000707&titel_nummer=5000707&titel_id=5000707&caller=rotpunkt
    CHF 11,00 € 9,90
    »Eine inspirierende Schrift, nach deren Lektüre der Montagmorgen ein anderer ist.«
    Buchmedia Magazin über Und, was machst du so?

    Dem Kapitalismus auf den Zahn fühlen

    »Es ist inzwischen einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus«, stellte der amerikanische Kulturtheoretiker Fredric Jameson mit einigem Bedauern fest. Nun, vielleicht beflügelt es unsere Vorstellungskraft, wenn wir den Mythen des Kapitalismus einmal gründlich auf den Zahn fühlen.
    Der Kapitalismus bringt Wohlstand und Freiheit für alle? Der Kapitalismus verbreitet die Menschenrechte? Kauf einen Kasten Bier und rette damit die Welt (oder wenigstens den Regenwald)? Patrick Spät knöpft sich die Lügen des Kapitalismus vor und entzaubert sie eine nach der anderen. Seine Utopie: Der Kapitalismus ist von Menschen gemacht, und deshalb kann er auch von Menschen überwunden werden. Doch zunächst muss man die Maschine verstehen, um ihren Fehler zu beheben – oder eine bessere zu entwerfen. Dieses Büchlein liefert den Bauplan.
    -Presseecho-

    »Patrick Späts Buch ist alles andere als eine schwerverdauliche politikwissenschaftliche Abhandlung, durch die man sich mühsam hindurchkämpfen müsste. Unzweifelhaft werden vom Autor zahlreiche Gebrechen der spätkapitalistischen Gesellschaft benannt und dabei nicht selten auch noch verulkt.«
    Gerd Bedszent, Junge Welt, 13. August 2016
    Die komplette Rezension können Sie hier lesen.

    »Kein einziger Konsument, kein einzelner Bürger kann das System verändern. Das einzige, was wir vielleicht verändern können, ist unsere Einstellung zum Kapitalismus – und unsere Protestbereitschaft. Denn wer die Gesellschaft verstehen oder verändern will, muss die Eigentumsverhältnisse verstehen oder verändern.«
    Patrick Spät im Interview mit Tina Groll für Die Zeit. 29. Juli 2016

    »Späts pointiertes Buch zeichnet sich durch seinen verblüffend leichtfüßigen Tonfall aus, in dem er aber recht unerbittlich und überzeugend die Mythen des Kapitalismus bloßstellt – ohne dabei in linken Politsprech oder komplizierte Theorieprosa zu verfallen.«
    Florian Schmid, der Freitag, 29. Juli 2016

    Patrick Spät: Automatisch arbeitslos
    Über die Folgen der Automatisierung
    und den Mythos der Vollbeschäftigung, Gea Magazin Seite 4-9, hier
    PDF Download:
    http://w4tler.at/wp-content/uploads/2014/10/Brennstoff_45_MASCHINE_LR.pdf

  49. US-Wahl permalink
    9. November 2016 17:17

    Wed Nov 9 2016 Quelle: Fefes Blog

    [l] Wenn die Story stimmt, dass Trump bei keiner großen Bank mehr Kredit gekriegt hat, und zur Deutschen Bank und russischen Oligarchen gehen musste, dann haben wir jetzt die erste echte Chance auf Wall-Street-Reformen seit Menschengedenken.

    Noch ein anderer Gedankengang: Die Medien haben praktisch unisono gegen Trump geholzt. Die Zeitungen praktisch alle, die Talk Shows auch fast alle, sogar Fox News wurde vorsichtiger auf den letzten Metern und selbst Glenn Beck fand am Ende, Obama sei gar kein so schlechter Präsident gewesen. Die kombinierte Macht der Medien ist komplett verpufft.

    Ich schließe daraus, dass die gar keine Macht haben. Dass die sozialen Medien und Filterblasen inzwischen mächtiger sind als die alten Medien. Das ist ein sehr beunruhigender Gedanke für mich.

    Übrigens: Wenn jemand mehr als alles andere Schuld am Sieg von Trump hat, dann der DNC. Von Anfang an hatte Bernie Sanders einen stärkeren Vorsprung vor Trump als Hillary in den Umfragen. Aber der hat Positionen vertreten, die die korrupten Partei-Funktionäre im DNC nicht hören wollten, und da haben sie mit undemokratischen Mitteln lieber Hillary zur Kandidatin getrickst. Ich bin mal gespannt, wie sich Bernie Sanders äußern wird.

    Der absolute Wahlgewinner ist Scott Adams, der Dilbert-Typ. Der hat jetzt auf Jahre hinaus das „Told You So“ gepachtet. Der hat Trumps Wahlsieg ganz früh angesagt und alle haben gelacht. Hier ist ein noch älterer.

    Die andere Lektion aus diesem Wahlkampf ist, dass Schmutz Werfen keine siegreiche Strategie ist. Das ist wichtig, weil das unsere aktuelle Strategie gegen die AfD ist. Wenn das für Hillary gegen Trump nicht gereicht hat, wird es auch hier gegen die AfD nicht reichen.

    Oh und apropos Schmutz. Mit Trump als Präsidenten werden wir auch Hillarys Gender- und Hatespeech-Vorstöße nicht kriegen. Möglicherweise wird das weltweite Auswirkungen haben. Wir werden sehen. Ich vermute, dass gerade eine Menge der Progressiven merken, dass ihre Echokammer, in der sie sich die ganze Zeit gegenseitig bestätigen, wie Recht sie haben, nicht die Mehrheit der Bevölkerung wiederspiegelt. Die Leute, die sich immer so offensichtlich auf der Seite des Guten verortet haben mit ihren Gender-Sprachvorschriften und mit ihren Safe Spaces und ihren Antirassismus-Geschichten. Und das ist eine überfällige Erkenntnis. Mal schauen, ob sie etwas bewirken wird.

    Update: Einen noch: Julian Assange hat jetzt mächtige Freunde in Washington. Möglicherweise kann der die Botschaft von Ecuador demnächst als freier Mann verlassen.
    Quelle: Fefes Blog – http://blog.fefe.de/?ts=a6dc1aa8
    ganzer Monat: http://blog.fefe.de/?mon=201611

    ——————————–

    Von Oliver Kern, Columbus (Ohio), 09.11.2016, Neues Deutschland

    US-Wahlsieger Trump reitet die Welle des Wandels
    Die Demokraten werden von der US-Arbeiterklasse für das jahrelange Ignorieren weißer Beschäftigter hart bestraft
    Quelle: ND – https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031521.us-wahlsieger-trump-reitet-die-welle-des-wandels.html

    ————

    Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende
    Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess. Von Jens Berger.
    Quelle: NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=35733

  50. FaktenCheck:EUROPA: Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – FCE Nr. 2 permalink
    10. November 2016 05:56

    FCE 2 Vorab: Antworten zu Trump.

    http://faktencheckhellas.org/fce2-vorab-der-stammtischs-und-faktencheckeuropa-zu-donald-trump/

    Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung der politischen Verhältnisse im Weltmaßstab.

    Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen.

    Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus.
    Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
    Der Rep-Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte – Front National, AfD und FPÖ –
    Stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern.
    Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer „Festung Europa“.
    Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer – Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken.
    FCE berichtet zu den folgenden Themen:

    – Der Trump-Wahlsieg und die Folgen für die Welt im Allgemeinen und für die EU im Besonderen
    – Die wachsenden Kriegsgefahren in Europa durch Aufrüstung, Rüstungsexporte und westliche Kriegstreiberei in Syrien, in der Ukraine und in der Türkei
    – Die Flucht von Millionen als Resultat von Militarisierung, Rüstungsexporten und Türkei-„Hilfe“
    – Rheinmetall produziert Bomben auf Sardinien, liefert sie an die Saudis und lässt im Jemen bomben
    – Das Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln und die Lage der Flüchtlinge in Griechenland
    – Der kalte Staatsstreich Erdogans und die brutale Repression in der Türkei und in Kurdistan
    – Migration, Arbeitsmarkt und neue Aktualität der Forderung „Mach meinen Kumpel nicht an!“
    – Das Arbeitsunrecht in der EU und der vielfältige Widerstand
    – Aktivitäten gegen die neoliberale Politik in Polen, Irland, Griechenland, Spanien, Slowenien

    Mitherausgeberinnen und Mit! herausge ber von FCE: Tom Adler / Elmar Altvater / Daniel Behruzi / Rolf Becker / Achim Bigus / Georg Brzoska / Prof. Armin Bernhard / Achim Bigus / Nikos Chilas / Frank Deppe / Manfred Dietenberger / Ulrich Duchrow / Jochen Dürr / Leslie Franke / Georg Fülberth / Sebastian Gerhardt / Lothar Geisler / Annette Groth / Johannes Hauber / Andrej Hunko / Heike Hänsel / Willi Hajek / Prof Hickel / Inge Höger / Bernd Köhler / Stephan Krull / Thomas Kuczynski / Sabine Leidig / Herdolor Lorenz / Volker Lösch / Ingrid Lohmann / Birgit Mahnkopf / Mohssen Massarat / Gisela Notz / Norman Paech / Tobias Pflüger / Christine Prayon / Nadja Rakowitz / Lucy Redler // Karl Heinz Roth / Werner Rügemer / Karl Schweizer / Walter Sittler / Sascha Stanicic / Eckart Spoo / Margarita Tsomou / Dorothee Vakalis / Marie-Dominique Vernhes / Winfried Wolf / Mag Wompel /Lucas Zeise / Christian Zeller / Susan Zimmermann // Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Aktion gegen Arbeitsunrecht / express / LabourNet Germany / Lunapark21 / SAV

    FaktenCheck:EUROPA eignet sich mit den niedrigen Abnahmepreisen (100 Ex. = 15 Euro zzgl. Porto + Verpackung) gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen, in Kneipen, Kulturzentren, bei Kumpels etc.
    Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / Bestellungen ab 100 Ex.: 15 Cent je Ex. Nur nach Erhalt von Sendung und mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen. Dann gerne aufrunden. Adresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org //Internetseite: http://www.faktencheckhellas.org

  51. Schwarz-Roter Ticker (November 2016) +++ Donald Trump und seine US-Nazi-Gangs +++ permalink
    12. November 2016 20:11

    Donald Trump und seine US-Nazi-Gangs (3 Dokus + 6 Clips)

  52. +++ Trump will nach Amtsantritt drei Millionen Einwanderer abschieben +++ Trump holt seine drei Bastarde Donald jr., Ivanka und Eric sowie seinen Schwiegerbastard Jared in Regierungsmannschaft +++ permalink
    13. November 2016 19:37

    Trump will nach Amtsantritt bis zu drei Millionen Einwanderer abschieben

    Der künftige US-Präsident Donald Trump will unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere abschieben. „Bandenmitglieder, Drogendealer“ und andere straffällig gewordene Migranten würden umgehend ausgewiesen, sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einem Interview des Senders CBS, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Derweil dauerten die Proteste gegen Trump weiter an. In mehreren Städten gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

    Von der Abschiebung betroffen seien „wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein“, sagte Trump in dem Gespräch mit CBS, seinem ersten großen TV-Interview seit seinem Wahlsieg. „Sie sind illegal hier.“ Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.

    Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als „Drogendealer“ und „Vergewaltiger“ beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000. Wie Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, ist unklar.

    Auch bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko bleibt Trump bei seiner harten Linie. Er bekräftigte seinen umstrittenen Plan, dort eine Mauer zu errichten. Sie werde sich aber nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3200 Kilometern erstrecken, fügte er in dem CBS-Interview hinzu. Einige Abschnitte sollen demnach durch einen Zaun gesichert werden.

    …………

    Trump traf zudem wichtige Personalentscheidungen. Er ersetzte den Leiter seines Übergangsteams, Gouverneur Chris Christie, durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence. Christie degradierte er zu einem von mehreren Stellvertretern. Hintergrund dürfte ein Politskandal sein, der den Gouverneur von New Jersey belastet. Trump holte zudem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie seinen Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam. Gleichzeitig sollen sie künftig sein Unternehmensimperium leiten.

    Mit Spannung wurde erwartet, ob Trump in dem CBS-Interview am Sonntagabend seinen Stabschef benennen würde. Zu den Kandidaten zählen Republikaner-Parteichef Reince Priebus und Trumps Wahlkampfchef Stephen Bannon.

    Derweil reißen die Proteste gegen den künftigen US-Präsidenten nicht ab. „Kein rassistisches Amerika“ und „Donald Trump muss weg“ riefen tausende Demonstranten am Samstag in Chicago. Auch in Washington, Los Angeles und New York gab es Proteste. Bei einer Kundgebung in Portland im Bundesstaat Oregon fielen in der Nacht zum Samstag Schüsse. Laut Polizei und Augenzeugen war offenbar ein Streit Auslöser für die Gewalt.

    Die EU-Außenminister wollten am Sonntagabend bei einem Sondertreffen über die US-Wahl beraten. Der britische Außenminister Boris Johnson wollte nicht teilnehmen. London sehe keine Notwendigkeit für ein solches Treffen, erklärte sein Ministerium. Die US-Wahl sei ein demokratischer Akt.

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“ einen Neustart zwischen Europa und dem gewählten US-Präsidenten: „Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben.“ Nato-Chef Jens Stoltenberg betonte unterdessen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Diese Partnerschaft dürfe nicht in Frage gestellt werden, schrieb er in einem Gastbeitrag für den britischen „Observer“.

    „Wir stehen den größten Sicherheitsherausforderungen seit Generationen gegenüber“, erklärte Stoltenberg. Alleingänge seien daher keine Option. Trump steht der transatlantischen Allianz überaus skeptisch gegenüber und stellte sogar die Beistandsgarantie der USA gegenüber den Nato-Partnern im Fall eines bewaffneten Angriffs teilweise in Frage.

  53. Erdogans zunehmend aggressive Außenpolitik permalink
    14. November 2016 09:17

    Erdogan droht EU mit Flüchtlingen und spielt mit militärischen Provokationen Griechenlands

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/features/Erdogans-zunehmend-aggressive-Aussenpolitik-3464749.html?view=print

  54. Freundeskreis der Bibliothek der Freien - Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie, Berlin permalink
    15. November 2016 17:57

    Freundeskreis der Bibliothek der Freien
    Newsletter Nr. 8, November 2016

    Liebe Freundinnen und Freunde der Bibliothek der Freien,

    hier mal wieder geballt einige Infos und Neuigkeiten aus der Bibliothek der Freien, Berlin.

    Bibliothek im Kuratorium
    Im Jahr 2000 ist die Bibliothek ins ‚Haus der Demokratie‘ gezogen, das aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist und dessen Besitzerin die „Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte“ ist. Das Kuratorium der Stiftung besteht zum einen aus „WeltbürgerInnen“, zum andern aus Delegierten von Organisationen, die im Hause ansässig sind. Ein solches Organisationsmandat wurde uns Anfang des Jahres angeboten, wir haben das Angebot gerne angenommen und so wurde am 16. Juni unser Delegierter Michael Volk einstimmig (in geheimer Abstimmung) ins Kuratorium der Stiftung aufgenommen. Das bedeutet für uns mehr Arbeit, aber auch eine stärkere Einbeziehung in hausinterne Angelegenheiten und bessere Möglichkeiten der Kooperation.

    Spanien-Ausstellung
    In Kooperation mit der „telegraf“-Redaktion, dem Prometheus-Antiquariat und Einzelpersonen haben wir eine Ausstellung zum 60. Jahrestag der Spanischen Revolution im Haus der Demokratie organisiert. Sie trägt den Titel: „Tragödie der Freiheit“ – Revolution und Krieg in Spanien 1936-39. Fragmente. Gezeigt wird eine Tafelausstellung, die einzelne Aspekte behandelt, darunter Biographien, die Kollektivierungsfrage, die Politik der CNT, die Erinnerungspolitik, die Internationalen Brigaden, die „Mai-Ereignisse 1937“ etc. Teilweise wurden hierfür sehr interessante Archivmaterialien ausgewertet, u.a. aus Moskau. Die Ausstellung ist noch bis zum 1. Dezember zu sehen. Nähere Infos und Begleitprogramm siehe http://tragoediederfreiheit.de/

    Anarchistische Digitalisate
    Ein Spezial-Angebot auf unserer Homepage erfreut sich großer Beliebtheit: LIDIAP (Liste digitalisierter anarchistischer Periodika), ein Verzeichnis digitalisierter libertärer Zeitschriften im Internet. Die aktuelle Version 3.3 listet 659 digitalisierte Titel auf:
    http://www.bibliothekderfreien.de/lidiap/eng/index.html
    Gescannte historische Zeitschriften oder moderne elektronische Journale des Anarchismus sind ja extrem verstreut, diese zentral koordinierte Liste führt alle Titel zusammen und stellt ein gutes Hilfsmittel für die Anarchismusforschung und alle Interessierten dar. Lidiap bringt uns anerkennende Reaktionen aus zahlreichen Ländern ein.

    Archiv-Ausbau
    Unser steigender Platzbedarf veranlasste uns einen neuen Archivraum anzumieten, der in unmittelbarer Nähe zu unserer historischen Zeitschriftensammlung liegt. In diesem Zusammenhang haben wir weitere professionelle Archivregale angeschafft (678,44 EUR) – unsere finanziellen Ressourcen sind damit wieder einmal erschöpft. Der Regal-Aufbau konnte im Februar abgeschlossen werden, so dass im März mehrere Archivabteilungen in den neuen Raum umziehen konnten. Unser Ziel ist die weitestgehende Zusammenführung unserer Bestände.

    Planungen
    Im Dezember ist es wieder so weit: Für eine oder mehrere Neuerscheinungen des Jahres 2016 wird die Auszeichnung „Buch des Jahres“ verliehen. Inzwischen ist dieser ideelle Buchpreis eine durchaus beachtete Auszeichnung, mit dem die Verlage werben. Auch hier, wie in unserer Arbeit, zählt die Kontinuität. Vielleicht findet sich eines Tages sogar einE SponsorIn, die in der Lage ist ein Preisgeld auszuloben, um die Arbeit an guten Büchern auch mal zu belohnen; das würde uns freuen. Außerdem wird es in der Dezember-Nummer der anarchistischen Zeitschrift „Gǎi Dào“ http://fda-ifa.org/gaidao/ ein ausführliches Interview mit der Bibliothek geben, und schließlich stecken wir gerade in den Planungen zu unserem Veranstaltungsprogramm Januar-März 2017.

    Für unsere vielfältige Tätigkeit sind wir weiterhin dringend auf Spenden angewiesen. Noch besser wären Daueraufträge, die die kontinuierliche Arbeit absichern, da unsere eigenen finanziellen Beiträge zur Deckung der Kosten nicht ausreichen. Daher danke vorab für Eure Solidarität!

    In diesem Sinne,
    mit besten Grüßen im Namen der Bibliothekscrew

    Jochen Knoblauch
    freundeskreis[at]bibliothekderfreien.de

    Bibliothek der Freien.
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    eMail: DieFreien[at]BibliothekderFreien.de
    URL: http://www.BibliothekderFreien.de
    Berliner Bibliothekssigel: B 1576

    Öffnungszeiten
    Information und Ausleihe: Freitags 18-20 Uhr und nach Vereinbarung

    Ausleihe
    Bücher und Broschüren können für monatlich 2.50 € (ermäßigt 1.50 €) ausgeliehen werden. Für ausdauernde LeserInnen gibt es Rabatt: 12 Monate Mitgliedschaft für 10 € (6 Monate für 6 €)! Die Ausleihe ist auf 4 Wochen beschränkt, eine Verlängerung ist möglich. Zur Beratung steht während der Öffnungszeiten immer jemand zur Verfügung.

    Adresse
    Bibliothek der Freien
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102
    10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

    Pakete oder größere Postsendungen für die Bibliothek bitte an
    Michael Volk für Bibliothek der Freien, Uhlandstr. 59, 13156 Berlin

    Spendenkonto der Bibliothek der Freien
    Konto-Nr. (IBAN): DE79 8306 5408 0004 5665 48
    BIC: GENODEF1SLR

  55. Trump Arbeiter_innen, die gegen ihren Chef gestimmt haben permalink
    15. November 2016 20:48

    englisch mit dt. UT | 1 min | 2016 |

    „Diese Hände putzen jeden Tag die Zimmer für Mr. Trump, damit er reich sein kann.“

    http://de.labournet.tv/trump-arbeiterinnen-die-gegen-ihren-chef-gestimmt-haben

  56. Anarchists in Athens "welcome" Barack Obama permalink
    19. November 2016 14:37

    Anarchists in Athens „welcome“ Barack Obama (Greece, 15 November 2016 Riot)

    Whilst Barack Obama came to visit Athens, Greece on the 15th and 16th of November 2016 greek anarchists reserved for him a “warm welcome” for reasons that will be explained a bit later.

  57. FaktenCheck:EUROPA mit dem Schwerpunkt zur Bilanz des Wahlsiegs von Trump permalink
    20. November 2016 17:22

    Die Nr. 2 als PDF > http://faktencheckhellas.org/wp-content/uploads/2016/11/fakcheck_eu2web.pdf

    Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung der politischen Verhältnisse im Weltmaßstab. Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen. Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus. Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
    Der Republikaner Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte – Front National, AfD und FPÖ – Stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern. Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer „Festung Europa“. Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer – Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken.

    FCE berichtet zu den folgenden Themen:
    – Trump, Demokratie und Utopie.
    – Was sagt & macht Trump (S. 2)
    – Flüchtlinge in Frankreich (S. 3)
    – Rheinmetall lässt im Jemen bomben (S. 3)
    – Flüchtlinge in Griechenland: Abschreckung, die Flüchtlingslager auf Chios und Flüchtlingselend und Protest (Seiten 3, 4 u. 5)
    – Mach meinen Kumpel nicht an: Populismus, Migration & Arbeitsmarkt in der EU (S.6)
    – Arbeitsunrecht in der EU (S. 7)
    – Polizeistaat Türkei: Die EU, die Türkei und wir (S. 8)

    In Wuppertal haben die Kolleginnen und Kollegen der Basis Initiative Solidarität eine Regionalausgabe auf die Beine gestellt:
    FaktenCheck: Wuppertal, Nr. 1 ! http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?&neu:_FaktenCheck_Wuppertal,_Nr._1&realblogaction=view&realblogID=581&page=1

    Getreu Brechts Aufforderung:

    Laß dir nichts einreden, sieh selber nach!
    Was du nicht selber weißt, weißt du nicht.
    Prüfe die Rechnung – du mußt sie bezahlen.
    Lege den Finger auf jeden Posten,
    Frage: Wie kommt er hierher?

  58. 21. November 2016 10:32

    http://libcom.org/forums/news/brazil-anarchist-killed-20112016

    A Brazilian anarchist student, Guilherme Irish, was this week murdered by his father due to his political views.

    The mathematics student at Universidade Federal de Goiás (UFG), known as Guilherme Irish, was shot dead by his father last Tuesday (15/11). He was an anarchist, black bloc participant and actively involved in the occupations of schools and colleges in Goiânia.

    His father, a 60-year-old good-quality civil engineer, did not accept his son’s involvement in the movement, and had already threatened to hand him over to police and even with death. The man even went armed in two demonstrations against the privatization of public education in Goiás and PEC 241 (55), to persecute Guilherme and to threaten other militants.

    A crime of hate, motivated by political intolerance. Guilherme, who was only 20 years old, was caught by an ambush armed by his father when he left home for the Occupation of Campus 2 of the UFG

    https://noticiasanarquistas.noblogs.org/post/2016/11/18/goiania-go-camarada-guilherme-irish-vai-estar-presente/

  59. Der Fluch des Reichtums - Neokolonialismus in Afrika permalink
    21. November 2016 12:14

    In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Denn ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Eine Art Neokolonialismus hat sich entwickelt, der dafür sorgt, dass sich vor Ort kaum etwas zum Besseren entwickeln kann, dass die Eliten korrupt sind und bleiben und die allgemeine Bevölkerung wie seit Jahrhunderten bereits konsequent unterdrückt und in Elend gehalten wird. Zur Situation vor Ort sprach Jens Wernicke mit Auslandsreporter Tom Burgis, dessen aktuelles Buch das Zusammenspiel von Warlords, Konzernen, Schmugglern und der Plünderung Afrikas thematisiert.

    Herr Burgis, gerade erschien Ihr neues Buch „Der Fluch des Reichtums“. Was dürfen wir uns unter diesem „Fluch“ vorstellen? …

    Quelle: NachDenkSeiten / NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=35908

  60. Zweite Tarifrunde Leiharbeit: Arbeitgeberangebot nur knapp über Mindestlohn – warum lässt der DGB nicht lieber das Gesetz gelten? Hauptsache Tarif? permalink
    21. November 2016 12:17

    Die Pressemitteilung der IG Metall vom 17.11.2016 verrät freundlicherweise detaillierter als diejenige des DGB vom 11.11.16, dass sich die Sklavenhändler weiter denn je von der Gesetzeslage equal pay und equal treatment weg bewegen, siehe dazu unser Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17. Man merkt die bereits aus den Positionen der Einzelgewerkschaften deutlich gewordene Orientierung der Tarifrunde am gesetzlichen Mindestlohn: Ein sichtbarer Abstand hierzu soll rechtfertigen, dass der Tarif gleichen Lohn unterläuft! Die DGB-Tarifgemeinschaft will am 29./30. November 2016 in Berlin weiterverhandeln, unabhängig was die Gegenseite anbietet, denn die Zeit drängt und der Equal Pay bei Neueinstellungen droht… Wer verhindern will, dass die DGB-Tarifgemeinschaft aktiv zur Schlechterstellung der LeiharbeiterInnen beiträgt, mobilisiert bitte am Arbeitsplatz wie privat für eine wahre Flut an Protesten: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

    Quelle: http://www.labournet.de/?p=100678
    http://www.labournet.de

  61. Neue Mitte-Studie: Gespaltenes Deutschland permalink
    22. November 2016 07:42

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt nun auch die „neurechte Einstellungen“ in den Blick und stellt zunehmende feindselige Haltungen in einer sich radikalisierenden Minderheit fest

    Im Volltext hat die Studie „Gespaltene Mitte, feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 241 Seiten. Es ist viel Material, das hier aufgefächert wird, um eine These zu belegen, die im kurzen Titel schon anklingt, und in der Zusammenfassung eine erstaunliche hohe Prozentzahl nennt und dazu eine Zusammenballung von Begriffen, die man früher eher auf dem Klappentext eines dystopischen Romans vermutet hätte denn in einer Studie zum geistigen Zustand der Republik:

    Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats, eine Beschimpfung des „Establishments“ als illegitim, verlogen und betrügerisch, die Forderung nationaler Rückbesinnung gegen die EU und der Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik bilden ein zusammenhängendes neurechtes Einstellungsmuster, das von fast 28% der Bevölkerung vertreten wird.
    Friedrich-Ebert-Stiftung

    Fast 28 Prozent Zustimmung für eine Einstellungskonfiguration, die als „neurechts“ bezeichnet wird, das ist beachtlich.
    (…)
    Quelle: Telepolis / Thomas Pany – http://www.heise.de/tp/features/Neue-Mitte-Studie-Gespaltenes-Deutschland-3493671.html


    Zusammenfassung: https://www.fes.de/de/gespaltene-mitte-rechtsextreme-einstellungen-2016/

    Studie: https://www.fes.de/de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=11000&token=63d1583c0c01b940d67518cf250f334b87bf5fdb

  62. Buchtipp: Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 20, (2016) permalink
    23. November 2016 07:34

    November 2016. Über 800 Seiten.

    Der Inhalt, wie immer sehr lesenwert:

    Zu diesem Heft

    Kay Schweigmann-Greve – Wladimir Medems Position zur „Nationalitätenfrage“ und zur „jüdischen Frage“ im Kontext der Debatten in der internationalen Sozialdemokratie vor 1914

    Wladimir Medem – Die nationale Frage und die Sozialdemokratie

    Egon Günther – I Cavalieri Erranti. Revolutionäre Deserteure und Refraktäre aus Italien während des „Großen Krieges“ und danach. Versuch einer Rekonstruktion

    Hartmut Rübner – „Rätesystem oder Diktatur.“ Anarcho-Syndikalistische Transformationsvorstellungen nach der Novemberrevolution

    Hartmut Rübner – „Ein Wetterleuchten am Horizont muss kommen, Genossen!“ Handlungsfelder und Perspektiven der „Freien Arbeiter Union Deutschlands (Anarcho-Syndikalisten)“ in der Wirtschaftskrise seit 1930

    Dieter Nelles/Hartmut Rübner – Die „Freie Arbeiter Union Deutschlands“ im Übergang zur Illegalität. Drei Dokumente 1932-1934

    1) Der 19. Reichskongress 1932. Geschäftsbericht

    2) [Gerhard Wartenberg, FAUD], Die Lage in Deutschland

    3) Bericht des Sekretariats der IAA über die Beziehungen zur deutschen Sektion (April 1933-Mai 1934)

    Gerhard Hanloser – Arthur Lehnings Kritik am Bolschewismus im Kontext des linken Radikalismus

    Václav Tomek – Anarchismus in Konfrontation mit der Realität

    Roman Danyluk – Gleichheit und Unabhängigkeit. Die radikale Linke in der Ukrainischen Revolution 1917-1921

    Charles Jacquier – Von der Hoffnung zum Alptraum. Boris Souvarine als radikaler Kritiker des Stalinismus

    Boris Souvarine – Schwarzer Oktober

    Charles Jacquier – Der „Weg der Wahrheit“. André Prudhommeaux und der Reichstagsbrand

    Charles Jacquier – Der Anarchist als ketzerischer Forscher. André Prudhommeaux und die Zeitschrift „Témoins“

    Pierre Lanneret – Die Internationalisten des „Dritten Lagers“ in Frankreich während des Zweiten Weltkrieges

    Wolfgang Eckhardt – Politik und Geschichtsschreibung am Ende der Ersten Internationale. Das „Jura-Mémoire“ und die „Allianz – Broschüre“ (1873)

    Emil Szittya – Man will die Spanier zu Sklaven machen

    Emil Szittya – Spanien 1939

    Walter Fähnders – „Die Felder atmen nicht mehr.“ Zum Erstdruck von Emil Szittyas Spanien-Texten

    Egon Günther – Traut Hajdu: Eine Annäherung

    Egon Günther – Kenneth Rexroth: „Edelanarchist“ und Freigeist. Mit Texten von Kenneth Rexroth

    (René Voyer d’Argenson) – Unwille eines von volksthümlichem Geiste beseelten Reichen

    Rezensionen und Hinweise

    ISBN-13: 978-3886634200.
    ca. 810 Seiten für 28,00 Euro. ISSN 0936-1014; 0174-4658

    z.B. hier erhältlich: https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=3997&prod=4301

    http://www.hsozkult.de/journals/id/zeitschriften-8

    http://www.dadaweb.de/wiki/Archiv_f%C3%BCr_die_Geschichte_des_Widerstandes_und_der_Arbeit

    ————————————————————————————————
    http://www.syndikat-a.de

    Unser Taschenkalender-Textarchiv: http://www.syndikal.info

  63. [labournet.tv] Berufskraftfahrer und Mindestlohn permalink
    23. November 2016 16:47

    Berufskraftfahrer und Mindestlohn

    deutsch | 18 min | 2016

    Taxifahrer und LKW-Fahrer sprechen über ihre Arbeitsbedingungen. Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes ist die Regel auch bei regulär angestellten Kollegen. Es gibt aber auch viel Schwarzarbeit in der Branche und kaum Kontrollen. Schwarz arbeitende Kollegen verdienen 8 oder 9 Euro. Wenn sie krank sind erhalten sie kein Geld. Viele Kollegen fahren trotzdem jahrelang, weil sie anderswo keine Arbeit finden, entweder weil sie zu alt sind, oder keinen richtigen Schulabschluss haben (oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden). All dies hat dazu geführt, dass die Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und die Arbeitgeber sich die Taschen vollstopfen.

    Leider gibt es wenig gemeinsame Organisierung in der Branche und einer der Interviewten ruft dazu auf, gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. „Es geht nicht nur um das individuelle Portemonnaie, es geht auch um unsere gemeinsame Situation.“ (aus dem Video)
    Video/Quelle: http://de.labournet.tv/berufskraftfahrer-und-mindestlohn

  64. Die Leitmedien als Sprachrohr der politisch und wirtschaftlich Mächtigen permalink
    24. November 2016 17:34

    David Goeßmann – Süddeutsche, Spiegel und Co: 30.05.2016

    Die Leitmedien als Sprachrohr der politisch und wirtschaftlich Mächtigen

    Vom Afghanistankrieg über die Griechenlandkrise bis zum Klimaschutz: Der Medienkritiker David Goeßmann, Gründer von Kontext-TV, erläutert, wie deutsche Leitmedien die Realität systematisch filtern und die Ereignisse ideologisch rahmen. Anstatt Macht und Mächtige zu überwachen, fungieren die Mainstreammedien als Gatekeeper der Eliten. Das Ergebnis ist eine blockierte Demokratie.

    Moderne Massenmedien, so Edward Herman und Noam Chomsky in ihrem Standardwerk „Manufacturing Consent“, tendieren aufgrund institutioneller Filter dazu, Zustimmung zum politischen Kurs der Eliten herzustellen. David Goeßmann liefert eine Reihe von Belegen, wie auch deutscher Journalismus gemäß den Erwartungen des Propaganda-Modells funktioniert. Wenn sich die politischen und ökonomischen Eliten über einen Kurs verständigt haben, filtern die Medien unliebsame Tatsachen aus. Die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerungsmehrheit kommen dabei unter die Räder.

    Referent: David Goeßmann, Journalist, Gründer des Fernsehmagazins kontext-tv.de

    Weitere Info:
    http://www.kontext-tv.de

  65. auslandsjournal - Die rechte Seite der Macht +++ Trumps Chefstratege Bannon: Finsternis ist gut +++ Wird „Breitbart“ jetzt Trumps Staatsfunk? +++ Donald Trump „Habt keine Angst“ permalink
    24. November 2016 20:41

    auslandsjournal – Die rechte Seite der Macht

    Seit dem polarisierenden Wahlkampf von Donald Trump stellen ultrarechte Nationalisten ihre Gesinnung immer offener zur Schau und versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Einer von ihnen soll es nun sogar ins Weiße Haus schaffen.

    https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/161123-einzelbeitrag-110.html

    Trumps Chefstratege Bannon: Finsternis ist gut

    Donald Trumps zukünftiger Chefstratege Stephen Bannon spricht über Macht, Nationalismus und seinen Plan für die Präsidentschaft. Ginge der auf, so Bannon, könnten die Republikaner „50 Jahre lang regieren“.

    Wenn es um die künftige Politik der Vereinigten Staaten geht, hält sich der künftige Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, gern an die Strategie der Bösen im Kult-Epos „Krieg der Sterne“: „Finsternis ist gut“, sagte der Wahlkampfmanager von Donald Trump am Freitag der Zeitschrift „Hollywood Reporter“. „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht. Es hilft uns nur, wenn sie“ – damit bezieht sich Bannon nach Ansicht des Interviewers auf Liberale und die Medien – „falsch liegen. Wenn sie blind dafür sind, wer wir sind und was wir tun.“

    Der wegen seiner Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittene frühere Leiter der erzkonservativen Website „Breitbart News“ bestritt in dem Interview, rassistisch zu sein. Sein Ziel sei es vielmehr, die Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten in einer sich rasch wandelnden Welt wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, sagte der 62-Jährige: „Ich bin kein weißer Nationalist, ich bin ein Nationalist. Ich bin ein Wirtschaftsnationalist.“
    „Dann regieren wir 50 Jahre lang“

    Bannon warf den Anhängern der Globalisierung vor, die amerikanische Arbeiterklasse zugunsten einer neuen Mittelklasse in Asien zerstört zu haben. „Jetzt geht es um Amerikaner, die nicht beschissen werden wollen. Wenn wir erfolgreich sind, bekommen wir 60 Prozent der weißen Wähler und 40 Prozent der Schwarzen und Latinos, und dann regieren wir 50 Jahre lang.“ Den Demokraten warf Bannon vor, den Kontakt zur Realität verloren zu haben. „Sie sprachen zu den Unternehmern mit einer Marktkapitalisierung von 9 Milliarden Dollar, die neun Angestellte haben. Das ist nicht die Realität.“

    Ziel seiner Anti-Establishment-Bewegung sei es deshalb in erster Linie, Jobs zu schaffen. „Das alles hat mit Arbeitsplätzen zu tun. Ich bin der Typ, der auf einen billionenschweren Infrastrukturplan dringt“, sagte Bannon in dem Interview in Manhattans Trump Tower. Er wolle Schiffswerften und Stahlwerke wiederaufbauen. „Das wird so aufregend wie in den 1930er Jahren, größer als Ronald Reagans Revolution – Konservative und Populisten (vereint) in einer nationalistischen Wirtschaftsbewegung.“

    Als das „ultimative Symbol dafür, was mit diesem Land falsch ist“ benannte Bannon die „Medienblase“. „Es ist ein Kreis von Leuten, die mit sich selbst sprechen, die nicht die leiseste Ahnung davon haben, was los ist. „Viele Zeitungen schrieben nur bei der „New York Times“ ab. „Das ist ein geschlossener Informationskreis, aus dem Hillary Clinton all ihre Informationen bezog – und ihr Selbstvertrauen. Das war unser Einfallstor.“

    Bannon stammt zwar aus einer Arbeiterfamilie, wurde aber selbst rasch zu einem Vertreter des Establishments, gegen das er jetzt gerne ins Feld zieht. Unter anderem studierte er an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Investmentbanker bei Goldman Sachs. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er die Leitung von „Breitbart News“ übernahm. Derzeit lässt er seine Arbeit für die Website ruhen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trumps-chefstratege-stephen-bannon-findet-finsternis-gut-14535119.html

    Wird „Breitbart“ jetzt Trumps Staatsfunk?

    Der „Breitbart“-Chef Stephen Bannon wird Chefberater im Weißen Haus. Nicht nur Bürgerrechtler sind besorgt über die Rolle, die der Rechte im Weißen Haus spielen könnte.

    Die Ernennung von Stephen Bannon zum Chefstrategen des Weißen Hauses durch den neu gewählten Präsidenten Donald Trump hat Amerika vielfältige negative Reaktionen hervorgerufen. Nicht nur Bürgerrechtsgruppen waren entsetzt über die Berufung des Chefs des extrem konservativen Internet-Dienstes „Breitbart“, auch Medien äußerten Befürchtungen, Bannon sei eine Gefahr für die seriöse Berichterstattung, da er den Präsidenten Trump in seiner Verachtung der „Mainstream“-Presse bestärke und seine Webseite nutzen könne, positive Nachrichten über Trump zu verbreiten.

    Mehrere Bürgerrechtsbewegungen reagierten geschockt und mit Ablehnung auf die Wahl Bannons. Das Southern Poverty Law Center, eine Anti-Rassismus-Organisation hat „Breitbart“ schon seit langem beschuldigt, „Ethno-Nationalismus“ zu vertreten. Die Organisation veröffentlichte auf Twitter mehrere Beiträge die auf Artikel von „Breitbart“ verwiesen und die Hass-Rhetorik dort belegen sollen. So veröffentlichte das Portal zwei Wochen nach dem Massaker in Charleston, als ein weißer Nationalist in einer Kirche neun Schwarze erschossen hatte, ein Artikel mit der Überschirft: „Lasst sie hoch und stolz wehen: Die Konföderierten-Flagge steht für ein glorreiches Erbe“. Damit wurde Bezug darauf genommen, dass der Täter Dylan Roof mehrmals mit der Flagge posierte und nach der Tat eine Diskussion entbrannte, wofür die Flagge stehe und ob sie noch auf offiziellen Gebäuden wehen dürfe. Außerdem schreiben die Bürgerrechtler auf Twitter: „Bannon war die treibende Kraft dahinter, Breitbart zu einer ethno-nationalistischen Propagandamühle zu machen.“ © Twitter

    Die Anti-Defamation-League nannte den Tag von Bannons Ernennung „einen traurigen Tag“. Jonathan Greenblatt, der Chef der Organisation, sagte, er rufe Trump dazu auf, Amerikaner zu ernennen, denen das Wohlergehen aller Landsleute am Herzen liege. Auch der Council on American-Islamic Relations machte deutlich, was er von Bannon und „Breitbart“ hält. Er transportiere „frauenfeindliche und rassistische Geschichten die gegen Frauen, Farbige und Immigranten gerichtet“ seien. Nihad Awad, der Direktor der Organisation, sagte, die Berufung Bannons zeige, dass „anti-muslimische Verschwörungstheorien“ jetzt im Weißen Haus willkommen seien.

    In den amerikanischen Medien gab es ebenfalls Bedenken über die Rolle, die Bannon nun spielen solle. In der „New York Times“ wurden Befürchtungen geäußert, „Breitbart“ könne nun eine Art Staatsrundfunk werden. Ben Shapiro, ein ehemaliger „Breitbart“-Redakteur sagte, dass der Gründer der Seite, Andrew Breitbart immer gegen den „Demokraten-Medien-Komplex“ gewettert habe, doch durch die Verbindung von Bannon und Trump sei das gleiche nun auf republikanischer Seite entstanden. Es sei nun interessant zu sehen, ob es irgendwelche Kritik an der Politik des Weißen Hauses geben werde. Ebenso sei noch nicht geklärt, ob Bannon seine finanziellen Anteile an „Breitbart“ behalten werde, schreibt die „New York Times“.

    Weitere Kritik an dem Schritt Trumps kam nicht nur von liberaler Seite. So schrieb John Weaver, ein Berater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Jonh Kasich, auf Twitter, dass der nächste Präsident gerade einen Rassisten und Anti-Semiten als gleichwertig zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt habe. © Twitter

    David Duke, ehemaliger Chef der Rassisten-Vereinigung Ku-Klux-Klan, ließ auf Twitter wiederum seine Unterstützung für Bannon erkennen. Auf den Beitrag einer anderen Nutzerin, Bannon werde wohl ernannt, antwortete Duke „Ich hoffe es wirklich – er hat gerade das Establishment geschlagen“. Duke und der Ku-Klux-Klan hatten im Wahlkampf offensiv Werbung für Trump gemacht, der sich, danach befragt, weigerte, sich davon zu distanzieren. © Twitter

    Auch der konservative republikanische Politiker Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur von Arkansas und Donald Trump im Vorwahlkampf unterlegen, zeigte sich zufrieden mit Bannons Ernennung. Auf Twitter schrieb er, dass Bannon klüger und zäher sei als seine Kritiker. Bannon sei ein guter Kerl und es sei eine gute Sache, wenn der Council on American-Islamic Relations einen nicht leiden könne. © Twitter

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wird-stephen-bannon-jetzt-staatsfunk-von-donald-trump-14527123.html

    Donald Trump „Habt keine Angst“

    In seinem ersten TV-Interview als designierter Präsident geht Donald Trump auf seine Kritiker zu: An der Homo-Ehe will er nicht rütteln, Attacken gegen Minderheiten sollen enden. Zudem macht er eine überraschende Ankündigung über sein Präsidentengehalt.

    Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump

    Donald Trump hat sich mit versöhnlichen Worten an seine Kritiker gewandt. Den Menschen, die in den vergangenen Tagen in vielen Städten gegen ihn demonstrierten, wolle er sagen: „Habt keine Angst“, sagte der designierte amerikanische Präsident in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender CBS. Seine Kritiker forderte er auf, ihm „ein bisschen Zeit“ zu geben.

    Der Rechtspopulist verurteilte jegliche Übergriffe gegen Angehörige von Minderheiten; mehrere solcher verbalen und körperlichen Attacken waren nach Trumps Wahlsieg gemeldet worden. „Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören“, sagte er. „Wenn es hilft, werde ich Folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!“

    „Stop it“ Donald Trump says to any of his supporters who may be involved in threatening behavior https://t.co/PGBVkXyvcE pic.twitter.com/MjFz4ntzk7
    — 60 Minutes (@60Minutes) 14. November 2016

    Trump stelle zudem klar, dass er nicht an der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten rütteln werde. „Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht“, sagte er. Er persönlich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen: „Für mich ist das okay“, sagte Trump. In anderen gesellschaftspolitischen Fragen kündigte Trump eine klar konservative Linie an: Für das Oberste Gericht werde er nur Kandidaten nominieren, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien.

    In dem Interview gab Trump zudem bekannt, dass er auf seine Bezüge für das Präsidentenamt verzichten wolle. Anstelle der jährlichen Bezüge von 400.000 Dollar, umgerechnet knapp 370.000 Euro, werde er nur einen symbolischen Dollar annehmen, sagte er.

    Über seine geschlagene Rivalin Hillary Clinton und ihren Mann Bill äußerte sich Trump positiv. Hillary habe ihm in einem „reizenden“ Telefonat in der Wahlnacht zu seinem Sieg gratuliert, sagte er. „Sie hätte nicht netter sein können. Sie sagte schlicht, „Glückwunsch, Donald, gut gemacht“ – und ich antwortete: „Du warst eine großartige Konkurrentin.“ Sie ist sehr stark und sehr klug.“ Bill habe ihn dann am Donnerstag nach der Wahl angerufen, und auch er „hätte nicht freundlicher sein können. Er sagte, es war ein erstaunliches Rennen – das erstaunlichste, das er jemals gesehen hat. Er war sehr, sehr, wirklich sehr nett.“
    © dpa, afp Anti-Trump-Proteste auch in Berlin

    Bereits vor der Ausstrahlung des Interviews waren Auszüge veröffentlicht worden, nach denen Trump erklärte, Millionen illegaler Einwanderer, die Vorstrafen hätten, würden außer Landes geschafft. „Wir werden diese Leute, die kriminell sind und Vorstrafen haben – Bandenmitglieder, Drogendealer, wovon es viele gibt, sicher zwei Millionen, es können aber auch drei Millionen sein, wir werden sie aus unserem Land schaffen oder wir werden sie einkerkern.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trump-geht-im-ersten-tv-interview-auf-kritiker-zu-14526662.html

  66. „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“ permalink
    28. November 2016 11:21

    Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind. …mehr… Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36021#more-36021

  67. Noam Chomsky 2016 on the new Donald Trump era - UpFront special permalink
    1. Dezember 2016 18:46

    https://twitter.com/noamchomskyt

    by the way… Noam Chomsky vor 88 Jahren geboren, genau am 07.12.1928 in Philadelphia, Pennsylvania geboren. Happy Birthday!
    In dem Film: „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“ (Originaltitel: Captain Fantastic) einem tragikomisches Filmdrama, einem modernen Märchen, feiert/begeht die Familie im Dezember statt Weihnachten, den Noam-Chomsky-Tag, auch deshalb habe ich mich köstlich amüsiert. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Captain_Fantastic_%E2%80%93_Einmal_Wildnis_und_zur%C3%BCck


    Chomsky Quotes > https://twitter.com/quotes_chomsky
    What (socialism) always meant at the core was that producers take control of production, working people take control of production.

  68. debate sobre la revolucion española 1936 permalink
    4. Dezember 2016 21:05

    mit den Historikern:
    Laura Vicente Villanueva, Autorin von: „Historia del anarquismo en España.
    Utopía y realidad“, 224 páginas, 17,00 euros. La Catarata
    http://www.cazarabet.com/conversacon/fichas/laura.htm

    Entrevista: Laura Vicente, Historia del Anarquismo en España 12F14

    Ferran Aisa, Autor u.a. von: „CNT. La força obrera de Catalunya“, Editorial Base, Barcelona, 2013. > https://ca.wikipedia.org/wiki/Ferran_Aisa_i_P%C3%A0mpols
    http://vaixellblanc.blogspot.de/

  69. Noam Chomsky spricht über Rechtspopulismus, Donald Trump, den Brexit u. Marine Le Pen. (TV) / Noam Chomsky 88 Jahre Happy Birthday! permalink
    5. Dezember 2016 17:45

    in deutscher Übersetzung

    It’s the economy: Noam Chomsky im Exklusiv-Interview über Populismus, Trump und Europa
    Noam Chomsky spricht mit RT über das Erstarken des Rechtspopulismus, Donald Trump, den Brexit und Marine Le Pen. Für den berühmten Linguistik- und Philosophie-Professor liegen die Ursachen für die aktuellen Ereignisse in der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Auch die Entwicklung in Europa sieht Chomsky kritisch.
    Quelle: RT Deutsch via YouTube – https://www.youtube.com/watch?v=m5awGwsiPMs
    https://twitter.com/noamchomskyt
    https://twitter.com/quotes_chomsky
    https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/noam-chomsky

    Noam Chomsky: Das Propagandamodell & die Volkswirtschaft der Massenmedien
    Im Video beschäftigt Noam Chomsky sich mit den folgenden Fragen:

    Was lässt sich über die Geschichte der Propaganda sagen und wie wurde jene im 20. Jahrhundert angewendet?
    Wie kontrolliert die Regierung den Informationsfluss in den Medienunternehmen wie der „Washington Post“ oder der „New York Times“? Und wie sind diese Unternehmen strukturiert, um den Fluss der Propaganda zu ermöglichen?
    Mit welchen Methoden werden das Diskussionsspektrum und die demokratische Mitbestimmung eingeschränkt?
    Welche Institutionen beeinflussen die Massenmedien, um eine bestimmte Agenda festzulegen, und wie tun sie das?
    Welche Beziehung hat die Fähigkeit eines Staates Gewalt auszuüben mit der Notwendigkeit Propaganda anzuwenden?
    Was haben die sozialen Basisbewegungen der 60er Jahren beeinflusst und wie haben die Institutionen diese Entwicklung gesehen?
    Welche Geschichte der amerikanischen Außenpolitik und Propaganda gibt es in Lateinamerika? Welche Auswirkungen hatte es auf die Menschen dort?

    Das folgende Video ist eine Übersetzung und Synchronisierung eines Vortrags, den Prof. Noam Chomsky an der University of Wisconsin am Abend des 15. März 1989 gehalten hat. Darin stellt er das Propagandamodell vor und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten, wie Propaganda und systemischer Bias in den Massenmedien wirken.
    Quelle 1: acTVism Munich – http://www.actvism.org/history/propagandamodell-mit-noam-chomsky/
    Quelle 2: acTVism Munich via YouTube – http://www.actvism.org/history/propagandamodell-mit-noam-chomsky/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky

    Happy Birthday Noam! „Uncle Noam“ wird am 07.12.2016 – 88 Jahre jung! Happy Birthday Noam Chomsky! Wir verdanken Dir viel, vielen Dank! So ein vernünftiger Mensch und Anarchist, schön daß wir ihn noch unter uns haben! Hab eine schöne Feier mit Deiner zweiten großen Liebe Valeria Wasserman!

    http://www.chomsky.info/

  70. The 13 impossible crises that humanity now faces - by George Monbiot permalink
    7. Dezember 2016 03:47

    From Trump to climate change, this multiheaded crisis presages collapse. And there’s no hope of exiting the ‘other side’ if political alternatives are shut down
    Source: https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/nov/25/13-crises-we-face-trump-soil-loss-global-collapse

    Humans ‚don’t have 10 years‘ left thanks to climate change – scientist
    There’s no point trying to fight climate change – we’ll all be dead in the next decade and there’s nothing we can do to stop it, a visiting scientist claims.

    Guy McPherson, a biology professor at the University of Arizona, says the human destruction of our own habitat is leading towards the world’s sixth mass extinction.

    Source: http://www.newshub.co.nz/world/humans-dont-have-10-years-left-thanks-to-climate-change—scientist-2016112408

    Rachel Stewart: What to do when your days are numbered (…)
    Source: http://www.nzherald.co.nz/opinion/news/article.cfm?c_id=466&objectid=11756771

  71. 20 Years of Democracy Now / Noam Chomsky: Trump's Victory Recalls Memories of Hitler & Fascism's Spread Across Europe permalink
    7. Dezember 2016 10:06

    On Monday, over 2,000 people packed into the historic Riverside Church here in Manhattan to celebrate the 20th anniversary of Democracy Now! Democracy Now! first went on the air on the eve of the 1996 New Hampshire primary. The date was February 19, 1996. The show began as a radio show on a handful of stations. Today, over 5,000 episodes later, Democracy Now! airs on over 1,400 TV and radio stations across the globe. Among those who spoke at Monday night’s celebration was Noam Chomsky, world-renowned political dissident, linguist and author, who spoke about Donald Trump’s election.

    NOAM CHOMSKY: Well, I’d just like to begin by saying a word about what a privilege and honor it is to be able to participate in the celebration of the remarkable success of Democracy Now! for these many years and, in particular, the quite astonishing achievements of Amy Goodman, Juan González, their colleagues, in showing us how we might aspire to achieve democracy now. It will be a long struggle. And again, it’s an enormous pleasure to be able to share this occasion with people like Harry Belafonte, who has been such an inspiration and being in the forefront of this endless struggle for many hard years.

    And for the young people among you, a special word: You’ll be facing problems that have never arisen in the 200,000 years of human history—hard, demanding problems. It’s a burden that you can’t ignore. And we’ll all—you, in particular, and all the rest of us—will have to be in there struggling hard to save the human species from a pretty grim fate.

    Well, my wife and I happened to be in Europe on November 8th, that fateful day, in fact, in Barcelona, where we watched the results come in. Now, that had special personal resonance for me. The first article I wrote, or at least that I can remember, was in February 1939 at the—it was about the fall of Barcelona to Franco’s fascist forces. And the article, which I’m sure it was not very memorable, was about the apparently inexorable spread of fascism over Europe and maybe the whole world. I’m old enough to have been able to listen to Hitler’s speeches, the Nuremberg rallies, not understanding the words, but the tone and the reaction of the crowd was enough to leave indelible memories.
    […]
    Source: https://www.democracynow.org/2016/12/6/noam_chomsky_trumps_victory_recalls_memories

    https://www.democracynow.org/2016/12/6/from_climate_change_to_nuclear_war

    https://www.democracynow.org/

    Patti Smith & Michael Stipe Perform at Democracy Now!’s 20th Anniversary

  72. ✝✝✝ schwarz ✝✝✝ roter ✝✝✝ ticker ✝✝✝ schwarz ✝✝✝ roter ✝✝✝ ticker ✝✝✝ schwarz ✝✝✝ roter ✝✝✝ ticker ✝✝✝ permalink
    24. Dezember 2016 13:26

    Ich hoffe sehr, dass diese syndikalismus.wordpress-Seite wenigstens als temporäres Archiv für die Zukunft das Prädikat „erhaltungswürdig“ erhälten möge.

  73. Moritz Maximus permalink
    24. Dezember 2016 23:11

    Jonathan Meese ~ WEIHNACHTSanspRACHE 2016

  74. The CNT, the CGT and the IWA-AIT permalink
    25. Dezember 2016 19:20

    My previous posts on the splits within the Spanish CNT and the split between the CNT and the IWA-AIT (International Workers’ Association) have been generating a lot of traffic in the wake of the CNT organized “Bilbao” conference (November 26 – 27, 2016, which ended up being held in Barakaldo), and the recent IWA-AIT congress in Poland (December 2 – 4, 2016). Reports regarding the Barakaldo conference have so far been very sketchy. Delegates from the CNT National federation and its current affiliates met with delegates from the German FAU, the Italian USI and other syndicalist organizations, with observers from groups like the IWW (Industrial Workers of the World). While it does not appear that they have yet created their own version of the IWA-AIT, as was their stated intention, at the IWA-AIT Congress it was decided to expel the CNT national organization and affiliates, while allowing CNT groups that have split with the CNT National organization, or which themselves have been “disaffiliated” by the CNT, to remain part of the IWA-AIT. The FAU and USI were also expelled.


    https://robertgraham.wordpress.com/2016/12/10/the-cnt-the-cgt-and-the-iwa-ait/

  75. Turkey Untold permalink
    25. Dezember 2016 21:02

    a short video summarizing the reasons and highlights of Tayyip Erdogan’s war on #HDP.

    https://twitter.com/TurkeyUntold

    How Dangerous Is Turkey?

    https://twitter.com/hashtag/HDP?src=hash

    https://twitter.com/civaka_azad

  76. Der Armuts- und Reichstums-Bericht in zwei Entwurfsfassungen Soziale Ungleichheit – wie sie die Bundesregierung sieht permalink
    27. Dezember 2016 02:17

    23. Dezember 2016, Sozialismus aktuell:
    Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Der Armuts- und Reichstums-Bericht in zwei Entwurfsfassungen

    Soziale Ungleichheit – wie sie die Bundesregierung sieht

    Der fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht (ARB) der Bundesregierung ist in der Ressortabstimmung, d.h. alle Ministerien steuern ihre Sichtweise zum Gesamtbericht bei. In Frühjahr 2017 will die Bundesregierung den Bericht vorstellen. Eine erste Fassung (ARB I) wurde im September vorgelegt, eine nach Abstimmung mit den Ministerien erstellte 2. Fassung (ARB II) zirkuliert seit Anfang Dezember. Im März soll der Bericht dann vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

    Die koordinierende Ministerin Andrea Nahles stellt fest: »Seit Jahren legen wir diesen Armuts- und Reichtumsbericht auf, doch wenn man ehrlich ist, war das bisher immer nur ein Armutsbericht. Über die Reichen wissen wir nicht viel. Wir haben versucht, die Blackbox etwas zu öffnen. Wir haben sämtliche Ergebnisse der Studien des Armuts- und Reichtumsberichts öffentlich gemacht. Die Frage der Interpretation muss innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.«

    Fortschritte

    Es war zu erwarten, dass der unter Federführung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Nahles erarbeitete Bericht die Beschönigungen der sozialen Spaltung im Land im letzten noch von Schwarz-Gelb zu verantwortenden Armuts- und Reichtumsbericht nicht wiederholen würden. Vor allem auf Druck der FDP waren damals alle Passagen gestrichen worden, in denen die soziale Polarisierung mindestens benannt wurden. So hieß es dort ursprünglich: »Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.« Und: »Die Einkommensspreizung hat zugenommen.« Das verletze »das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung« und könne »den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden«. Die darüber vermittelte Botschaft lautete: Die Abstiegsängste der mittleren Einkommensschichten sind überwiegend unbegründet. Soziale Polarisierung findet nicht statt.
    […]
    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/soziale-ungleichheit-wie-sie-die-bundesregierung-sieht/

    siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247

    https://www.lobbycontrol.de/2016/12/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie/

    http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/Der-fuenfte-Bericht/fuenfter-bericht.html

  77. Machterhalt um jeden Preis Die AKP unter Erdoğan setzt in der Türkei weiterhin auf autoritären Kurs permalink
    27. Dezember 2016 02:28

    Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 und dem zwischenzeitlichen Verlust der absoluten Mehrheit verfolgt die Regierungspartei AKP in der Türkei einen zunehmend autoritären Kurs gegenüber der Opposition und setzt auf eine Eskalation des Krieges gegen die kurdische Bewegung. Dieses Vorgehen sorgt auch außerhalb des Landes für großen Unmut. So fordert eine Resolution des Europaparlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Allerdings ist das Verhalten der AKP kein Bruch mit ihrer vorangegangenen Politik, sondern deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.
    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Standpunkte_37-2016.pdf

    siehe auch: http://www.didf.de/blog/als-die-krokodile-weinten/

    http://www.rationalgalerie.de/home/weihnachten-an-der-islam-front.html

    http://www.rationalgalerie.de/home/erdogan-terror.html

    Von den Werten der NATO
    Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36399

  78. Urfaschismus - von Umberto Eco permalink
    27. Dezember 2016 02:34

    Woran erkennt man den Faschismus?
    14 Punkte von U. Eco

    Quelle: http://www.zeit.de/1995/28/Urfaschismus/komplettansicht

  79. Cracking Down On Dissent: The U.S. Government Has Essentially Created A Ministry of Truth permalink
    1. Januar 2017 15:15

    Obama’s Recently-Signed National Defense Authorization Act Includes A ‚Countering Disinformation and Propaganda Act‘. The Intercept’s Alex Emmons Explains…

    Source: http://therealnews.com/t2/story:18039:Cracking-Down-On-Dissent%3A-The-U.S.-Government-Has-Essentially-Created-A-Ministry-of-Truth

    https://theintercept.com/


    https://www.democracynow.org/

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