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Schwarz-Roter Ticker (Oktober 2016) [+Ticker mit+]

3. Oktober 2016

ticker+++

Gaidao-Ausgabe Oktober 2016 erschienen

cover70-1-211x300Die neue Ausgabe der Gaidao, Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen, ist erschienen. Darin findet sich ein interessanter Beitrag zum letzten Weltkongress der „Internationalen der Anarchistischen Föderationen“. Das Heft gibt es hier im PDF-Format: https://fda-ifa.org/wp-content/uploads/2016/09/gaidao-70-screen.pdf

53 Kommentare leave one →
  1. Noam Chomsky on WikiLeaks 10 Years of Publishing permalink
    4. Oktober 2016 14:09

    Noam Chomsky on @WikiLeaks 10 Years of Publishing https://wikileaks.org/10years/ #chomsky (here with philosopher Srecko Horvat)
    https://twitter.com/hashtag/chomsky?src=hash

  2. Kinderzuschlag und Kindergeld: Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“ permalink
    8. Oktober 2016 11:40

    Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband.
    „Diese halbherzige Mini-Anpassung bei Kinderzuschlag und Kindergeld wird weder die Armut von Familien wirksam bekämpfen, noch die Kluft zwischen armen und reichen Familien spürbar verringern. Im Gegenteil: Die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft wird weiter verfestigt. Die Pläne der Bundesregierung stellen für alle Eltern ohne Spitzeneinkommen eine regelrechte Provokation dar“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
    Der Verband weist daraufhin, dass bereits heute die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher liegt als das Kindergeld, das Normalverdiener erhalten. Familien im Hartz-IV-Bezug gehen ganz leer aus, da das Kindergeld nach aktueller Rechtslage komplett auf den – nach Ansicht des Verbandes deutlich zu niedrigen und nicht bedarfsgerechten – Regelsatz angerechnet wird.
    Quelle: Paritätischer Wohlfahrtverband – http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/kinderzuschlag-und-kindergeld-paritaetischer-kritisiert-regierungsplaene-fuer-8222mini-steuerref/

  3. Ausgeblendete Wahrheit Westen rüstet Islamisten in Syrien aus. permalink
    8. Oktober 2016 11:42

    Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus. (…)
    Wackelige Bilder aus dem Inneren eines Fahrzeugs zeigen den unbefestigten Weg von Jürgen Todenhöfer und seinen Begleitern in einen Steinbruch. »Wir sollten dort nicht hinunterfahren, es könnte eine Falle sein«, ist eine Stimme zu hören. Schnitt. Dann sieht man einen Mann, dessen Gesicht mit einem schwarzen Schal bis zur Nasenspitze vermummt ist: Entspannt sitzt der deutlich schwergewichtige Interviewpartner namens Abu Al-As auf einem niedrigen Stuhl oder Hocker und beantwortet die Fragen seines ausländischen Gastes. Am Revers eine Handgranate, ein Walkie-talkie.
    Das Interview sei authentisch, sagt ein Kollege der libanesischen Tageszeitung Al-Safir im Gespräch mit junge Welt. Oppositionelle und Armee in Aleppo hätten bestätigt, dass der deutsche »ehemalige Parlamentsabgeordnete« (Todenhöfer) »bei Ramussa« im Süden Aleppos durch die Verteidigungslinie der syrischen Streitkräfte in das Gebiet unter Kontrolle der Nusra-Front (heute: »Jabha Fatah Al-Scham«, Front zur Eroberung der Levante) gefahren sei. »Ohne militärische Begleitung, auf eigenes Risiko.«
    Die Sprache des Nusra-Kommandanten sei »einfach«, so der Kollege weiter, der die arabischen Antworten des Mannes verfolgt hat. Er spreche einen für Aleppo typischen Dialekt, stamme also aus der Region. Er benutze keine Terminologie, wie sie Dschihadisten gewöhnlich verwenden. Daraus ließe sich schließen, dass er »nicht in den Religionsschulen der Nusra ausgebildet« worden sei, wie bei den hochrangigen Kadern der Nusra-Front üblich. Dass Abu Al-As Goldschmuck trage, sei nicht ungewöhnlich für Männer der Region, die Art seines Auftretens lasse den Schluss zu, dass es sich »möglicherweise« um einen lokalen Stammesführer handeln könne. Viele verschiedene Gruppen und Personen hätten sich der Dschihadistenmiliz angeschlossen. Die Aussagen, die der Mann gemacht habe, seien nicht neu.
    Als Journalist hätte er weitere Fragen gestellt, so der Al-Safir-Reporter. »Interessant wäre, woher die ausländischen Geheimdienstkräfte gekommen sind, die nach der Blockade der Castello-Straße durch das syrische Militär Mitte Juli (im Interview ist die Rede von der »Road«) bei ihnen waren«, so der Kollege. In dem Interview sagt Abu Al-As: »Als die ›Road‹ gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Israel und Amerika hier.« Sie seien »Experten« gewesen, zuständig für den Umgang mit Raketen sowie Aufklärungsarbeit, insbesondere die Auswertung von Satellitenbildern und von Aufnahmen thermischer Überwachungskameras.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt – https://www.jungewelt.de/m/artikel/294939.ausgeblendete-wahrheit.html

  4. Neuer Infoflyer der union coop // föderation // // Aufruf zur Solidarität mit Rojava -Revolution permalink
    9. Oktober 2016 12:46

    Neuer Infoflyer der union coop // föderation:
    https://www.union-coop.org/wp-content/uploads/sites/10/2016/09/union-coop-foederation_Flyer_Einzelseiten.pdf


    siehe auch: https://www.facebook.com/DirekteAktionZeitung
    https://www.facebook.com/FAUGewerkschaft

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    Aufruf zur Solidarität mit Rojava -Revolution

    In den vergangenen zwei Jahrhunderten gab es eine hohe Anzahl von Aufständen und Revolutionen, die von den Regierungen niedergeschlagen worden sind
    Dennoch konnte eine durch und für Menschlichkeit entstandene Freiheitsbewegung nie endgültig besiegt werden. Diese Bewegungen verloren im Laufe der Geschichte nie an Inhalt und Bedeutung. Sie wandelten sich von einer Form in die Andere und von einem Ort zum Anderen. Die Freiheitsbewegung hat den weltweiten Kampf nie aufgegeben. Leider ist von Seiten der linken Aktivisten und Revolutionäre gegenüber den totalitären Regimen bis heute nicht entschlossen genug reagiert worden
    Diese totalitären Staaten hingegen haben sich stets gegenseitig den Rücken gestärkt und somit die systematische Unterdrückung der Revolutionäre durchgesetzt. Die Rojava-Revolution ist da keine Ausnahme
    …mehr… http://asranarshism.com/1395/06/25/aufruf-zur-solidaritat-mit-rojawa-revolution/

  5. IPPNW-Regiogruppe HH: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ Demokratie-Management durch Soft-Power-Techniken R. Mausfeld permalink
    9. Oktober 2016 16:16

    Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Mausfeld

    Die IPPNW-Regionalgruppe Hamburg lädt ein: (Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs) http://www.ippnw-hamburg.de/

    „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“

    Demokratie-Management durch Soft-Power-Techniken

    Referent: Prof. Dr. Rainer Mausfeld

    04. November 2016, Beginn: 20:00 Uhr

    Ort: Großer Saal, Rudolf Steiner Haus ,Mittelweg 12, 20148 Hamburg,
    10 Geh-Min. v. Bhf. Dammtor

    Kostenbeteiligung: 10,00 Euro (Studis, Hartz4 etc.: 5,00 Euro) Überschuss geht an Hinz & Kunzt, HH
    „Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer „Demokratie“ ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen.

    Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig.“

    Anmeldung ab sofort unter: mausfeld-2016-hh@gmx.de
    Restkarten: an der Abendkasse

    Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Psychologe an der Universität Kiel, bietet einen Einblick in die tatsächliche Verwaltung unserer Demokratie und wie mit den Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements das Volk in Apathie und der Illusion des Informiertseins gehalten wird. Er bietet Aufklärung in einem lebensnahen Format. Titel seiner zwei Vorträge, die in der Friedensbewegung auf großes Interesse stießen:

    „Das Schweigen der Lämmer“ und „Die neoliberale Indoktrination“

    Bei der Frage, in welcher Demokratie wir leben, geht es um das Verhältnis von (selbst ernannten) Eliten und Volk. Schließlich erklärt er, warum Demokratie und Kapitalismus unvereinbar sind.

    Für anschließende Diskussion bleibt nach dem Vortrag Zeit.

    http://www.ippnw-hamburg.de/

    „Der Kieler Psychologie-Professor Rainer Mausfeld hat Mitte 2015 einen bemerkenswerten Vortrag [„Das Schweigen der Lämmer“] gehalten, den sich jeder anschauen sollte, der sich fragt,
    warum die Dinge gerade so laufen, wie sie laufen.

    Warum haben wir das Gefühl, dass die „Demokratie“ seit Jahren bröckelt?
    Warum ist ausgerechnet die „Demokratie“ für die Eliten ein hervorragendes Instrument zum Macht-Erhalt? Warum ist die Masse wie gelähmt?
    Warum erkennen wir die Sinn­zu­sammen­hänge von politischen Ereignissen und Vorgängen nicht mehr?
    Warum wird die Masse systematisch verblödet, und warum kann das so ungehindert geschehen?
    Warum werden gravierende Ereignisse für uns plötzlich unsichtbar?
    Und wie lassen sich die Medien in diesem Spiel instrumentalisieren?

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    The Aims of Inclusive Democracy
    http://www.inclusivedemocracy.org/ID_ENGLISH_aims.htm
    Die Ziele der Inklusiven Demokratie
    http://www.inclusivedemocracy.org/ID_GERMAN_aims.htm

    Global Capitalism and the Demise Of The Left: Renewing Radicalism Through Inclusive Democracy
    edited by Steven Best
    http://www.inclusivedemocracy.org/journal/vol5/Special_Issue_Winter_2009.pdf
    (The International Journal of Inclusive Democracy, Vol. 5, No. 1, special issue winter 2009) 472 pages, PDF file, ISSN 1753-240X
    (with two contributions by Takis Fotopoulos, „Recent Theoretical Developments on the Inclusive Democracy Project“
    & „Is Inclusive Democracy Feasible and Desirable?“

  6. Die Sicht der US-Eliten auf den Faschismus vor dem zweiten Weltkrieg - von Noam Chomsky permalink
    10. Oktober 2016 17:20

    Die Geschichte Überdenken mit Noam Chomsky: Die Sicht der US-Eliten auf den Faschismus vor dem zweiten Weltkrieg
    Dies ist der Beginn einer neuen Serie mit dem Titel „Geschichte Überdenken“, in dem wir die Geschichte untersuchen und Fakten hervorbringen, die in der Regel vom Mainstream, sowie der historischen Literatur vorenthalten und/oder ignoriert werden.
    In diesem Teil von „Geschichte Überdenken“ sprechen wir mit Professor Noam Chomsky über die Zeit vor dem zweiten Weltkrieg und die Wahrnehmung der Vereinigten Staaten während dieser Zeit.
    Diese und weitere Fragen werden in diesem Video besprochen:
    • Wie hat das US-Establishment faschistische Persönlichkeiten wie Adolf Hitler und Benito Mussolini vor dem Krieg betrachtet?
    • Waren die USA Komplizen oder hat es den Faschismus in Europa aktiv unterstützt?

    Quelle: acTVism Munich via YouTube – https://www.youtube.com/watch?v=B0YHXRt5FaA

  7. SKANDAL +++ Frauke Petry kocht mit Horst Lichter +++ SKANDAL permalink
    10. Oktober 2016 23:18

    Frauke Petry kocht mit Horst Lichter

  8. Frieden droht! // Junge [US-]Amerikaner haben keine Angst vor Sozialismus // Kollektives Krankfeiern ist asozial permalink
    11. Oktober 2016 11:43

    Keine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte allüberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschlägigen Herrschaftsmedien wie SPIEGEL, FRANKFURTER ALLGEMEINE oder ZEIT stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten für die leidgeprüften Redaktionen. Und außerdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?
    Wer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gelübdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipräsident hat aber viel weniger Teilnehmer gezählt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! – Raffiniert auch der West-Berliner TAGESSPIEGEL: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, plötzlich „Ost-City“. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrfürchtig „Regierungs-Viertel“. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honnecker-Gedächtnis-Demo.
    Quelle: Rationalgalerie – http://www.rationalgalerie.de/kritik/frieden-droht.html

    Anmerkung Jens Berger/NachDenkSeiten: Man vergleiche dies einmal mit der Dichte der Berichterstattung der frühen Pegida-Märsche. Ohne rechte Hohlköpfe scheint es schwer bis unmöglich zu sein, als Demonstration von den Medien überhaupt wahrgenommen zu werden.

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    Junge Amerikaner haben keine Angst vor Sozialismus
    Der Erfolg von Bernie Sanders als Herausforderer von Hillary Clinton hat viele überrascht. Hat dies auch mit Occupy Wall Street zu tun?
    Ich denke schon, denn durch Occupy mussten sich alle mit der sozialen Ungleichheit beschäftigen – Obama, die Republikaner und die Medien konnten das Thema nicht ignorieren. Höherer Mindestlohn, strengere Auflagen für die Banken, kostenlose Unis: Sanders‘ Forderungen waren alle im Zucotti-Park zu hören. Dass er keine Spenden von der Wall Street und von Firmen annimmt, ist konsequent und bewundernswert. Er hat eine Bewegung geschaffen, die größer ist als er selbst.
    Der „demokratische Sozialist“ hat gerade die Organisation „Our Revolution“ gegründet, die Druck auf Demokraten ausüben soll, progressive Politik zu machen. Jene Abgeordnete werden durch Spenden und Aktivisten unterstützt, die für Sanders‘ Agenda stimmen.
    Das ist der richtige Ansatz, denn es braucht Druck, damit die Abgeordneten nicht nur das versprechen, was wir junge Leute wollen. Dass kein Politiker perfekt ist, sieht man an Sanders. Dessen lockere Haltung zu Waffenbesitz finde ich schlimm. Auch er hat sich unter Druck geändert. Barack Obama ist das Gegenbeispiel: Ich war skeptisch während des Hypes 2008, aber er stand für Ideen, an die viele Bürger glauben. Kaum war er gewählt, löste er die Freiwilligen-Organisation „Organizing for America“ auf. Millionen Aktivisten waren nicht mehr eingebunden und hatten keine Plattform, um ihn zu drängen, keine Kompromisse mit den Republikanern zu schließen
    Bernie Sanders hat im Vorwahlkampf mehr Stimmen von jungen Leuten bekommen als Clinton und Donald Trump zusammen. Warum lieben sie den 75-Jährigen?
    Die Begeisterung für Bernie Sanders in den USA ist ein ähnliches Phänomen wie die Wiederwahl von John Corbyn bei der britischen Labour-Partei. Junge Leute schwärmen für alte Kandidaten, die früher Sozialisten waren, weil deren Vorschläge sinnvoll erscheinen und sie authentisch sind. Sie stehen für eine Überzeugung, für eine Haltung. Politiker wie Tony Blair oder Bill Clinton sind für meine Generation nicht attraktiv, weil ihre angeblichen „Reformen“ uns ins Unheil gestürzt haben. Viele fühlen sich betrogen, oder sogar beschissen, wenn man das Wort verwenden darf. Auf der Suche nach Anführern gehen wir also eine Generation zurück.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung – http://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-jahre-occupy-wall-street-junge-amerikaner-haben-keine-angst-vor-sozialismus-1.3193014

    Anmerkung JK/NDS=Nachdenkseiten: Sarah Leonard beschreibt das aktuelle Dilemma in den USA, man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera, mit der kleinen Hoffnung über Strömungen in der Demokratischen Partei vielleicht noch die Politik Clintons im Inneren beeinflussen zu können. Sie beschreibt Clinton realistisch als „Kriegstreiberin“, ganz im Gegensatz zum teilweise grotesken Hochjubeln von Clinton in den deutschen „Qualitätsmedien“. Eine Frage stellt sich allerdings drängend, wie ist es möglich, dass sich gerade im Mutterland des Kapitalismus linker Widerstand gegen den Neoliberalismus organisiert, in Deutschland aber nichts passiert?

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    Kollektives Krankfeiern ist asozial
    Protest lässt sich auf vielfache Weise äußern. Die anstrengendste ist der offene Widerstand, der kultivierte Streit, der Arbeitskampf. Denn da gibt es Regeln, offizielle oder inoffizielle, jedenfalls solche, an die man sich in unserer Gesellschaft halten muss, wenn man etwas durchsetzen will. Die faulste Art und Weise ist die Krankheit. Dass man sich am besten vor Schmerzen krümmt, wissen schon Kinder, die nicht zur Schule wollen. Damit erspart man sich jede Argumentation.
    Wie effektiv dieser Weg jedoch sein kann, haben in dieser Woche die Mitarbeiter von TUIfly gezeigt. Durch eine offensichtlich konzertierte Aktion von 500 Krankmeldungen haben sie gleich den ganzen Konzern lahmgelegt, mit dem sie gerade im Clinch liegen. Tausende Passagiere sitzen frustriert auf ihrem Urlaubsgepäck und fragen sich, was sie damit zu tun haben.
    Das Theater ließ den Reisekonzern nicht kalt: Schon nach einem Tag des zivilen Ungehorsams hat der Reisekonzern eingelenkt und eine mindestens dreijährige Standort- und Tarifgarantie gegeben. Außerdem hat er die Entscheidung über die geplante Neuordnung auf Mitte November verschoben.
    Unwürdiges Mittel des Widerstands
    „Glückwunsch“, mag man da jubeln, doch der Jubel bleibt im Hals strecken, selbst wenn man noch so viel Verständnis für den Missmut der TUIfly-Mitarbeiter aufbringen kann. Kollektiv blauzumachen ist das unwürdigste Mittel des Widerstands. Es ist illegal und asozial. Dass man darauf auch noch explizit hinweisen muss, das zeigt nur, wie selbstverständlich es im Arbeitsleben schon geworden ist.
    Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kritik-an-protestaktion-von-tuifly-mitarbeitern-14472180.html

    Anmerkung unseres Lesers J.A./NDS, nachdenkseiten.de: Ach so. Aber die Arbeitnehmer vor vollendete Tatsachen stellen und in immer schlechtere Tarifverträge zwängen, damit die Gewinne steigern, was ist das? Doch wohl asozial im Quadrat, und das „Krankfeiern“ fast die letzte Möglichkeit zum Widerstand. Sogar die Mehrheit der Leserkommentare in der FAZ (!) sieht das so.

    Anmerkung JK/NDS: Arbeitnehmer müssen sich also jede Zumutung gefallen lassen. Setzen sie sich zur Wehr ist das „illegal und asozial“.

    Frau Budras darf sich hier gerne informieren wie es in deutschen Unternehmen zu geht. Es ist zu vermuten, dass sie das Geschilderte nicht als „illegal und asozial“ empfindet.

    Dokumentation „Betriebsräte im Visier”
    Quelle: Gegen BR-Mobbing – http://www.gegen-br-mobbing.de/infos/106-dokumentation-betriebsraete-im-visier-jetzt-erschienen

  9. Gestatten, 
die Hartz-Polizei Jobcenter weitgehend die gleiche Rechte wie Staatsanwaltschaften permalink
    13. Oktober 2016 02:17

    Von Rudolf Stumberger, ND, 13.10.2016

    Gestatten, 
die Hartz-Polizei
    Mit der Verschärfung der Sanktionspraxis haben Jobcenter weitgehend die gleichen Rechte wie Staatsanwaltschaften

    Im Kapitel Eins von Franz Kafkas Buch »Der Prozess« heißt es: »Dieses Gesetz kenne ich nicht«, sagte K. »Desto schlimmer für Sie«, sagte der Wächter. Dies gilt auch für Hartz-IV-Bezieher. Haben sie zum Beispiel keine Ahnung von der Änderung des Paragrafen 63 des Sozialgesetzbuches II (besser bekannt als Hartz IV) durch das seit 1. August 2016 in Kraft getretene »Rechtsvereinfachungsgesetz«, dann kann es schlimm kommen. Denn mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro wird bestraft, wer sich einer Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen lässt. Die kann zum Beispiel darin bestehen, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

    Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher im Grunde seinen ganzen Sachverstand zusammennehmen und eifrig die permanenten Änderungen des Gesetzes über die »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, dem er unterworfen ist, verfolgen. Und da gibt es viel zu tun. (…)
    Quelle: ND – https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028519.gestatten-die-hartz-polizei.html


    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/


    http://www.gegen-hartz.de/


    http://www.arbeitslosen-telefonhilfe.de/

    • Sanktionen treffen die Schwächsten permalink
      14. Oktober 2016 08:48

      Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen drei Monate lang unterhalb des Existenzminimums leben. Wer ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem wird die Regelleistung – derzeit 404 Euro – um zehn Prozent gekürzt. Wer ein zumutbares Arbeitsverhältnis abbricht, muss mit einer Kürzung von 30 Prozent rechnen. Unter 25-Jährigen wird die Regelleistung sogar komplett gestrichen. „Wiederholungstätern“ drohen noch empfindlichere Strafen: Ihnen werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr erstattet. Gerechtfertigt wird das Sanktions¬system vor allem damit, dass es den Übergang in Beschäftigung beschleunige.
      Neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „deuten nun darauf hin, dass die Sanktionsregeln nur formal für alle gleich sind“. Die IAB-Forscher stützen sich dabei auf Statistiken der Arbeitsagentur. In einer quantitativen Analyse zeigen sie, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Indem sie das Haushaltspanel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ hinzuziehen, können die Wissenschaftler außerdem nachweisen, dass dies nicht an mangelnder Arbeitsmotivation oder fehlender Konzessionsbereitschaft der Geringqualifizierten liegt. Sie werden ohne statistisch erkennbaren Grund häufiger sanktioniert.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung – http://www.boeckler.de/67545_67565.htm

      ——–
      Arbeitslosigkeit, Armut und Tristesse

      Deutschland ist ein reiches Land, mit einer boomenden Wirtschaft. Davon kommt allerdings im Ruhrgebiet – der ehemals wichtigen Stahl- und Kohleregion – nichts an. Hier gibt es viele bedürftige Menschen, vor allem so viele bedürftige Kinder, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Und es geht seit Jahren immer mehr bergab.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/bergab-im-ruhrgebiet-arbeitslosigkeit-armut-und-tristesse.1001.de.html?dram:article_id=368409

  10. Armut und Reichtum per Gesetz – Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform permalink
    13. Oktober 2016 20:36

    Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Erst nach anderthalb Jahren und zahlreichen Verhandlungsrunden konnten sich CDU, CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf verständigen, der zwar am 24. Juni 2016 den Bundestag passierte, aber vom Bundesrat am 8. Juli 2016 abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss zur „grundlegenden Überarbeitung“ überwiesen wurde. Von Christoph Butterwegge[*].

    Nachdem die großkoalitionäre Bundestagsmehrheit am 29. September 2016 auch den dort zwischen CDU, CSU, SPD und Landesregierungsgrünen, aber gegen die Stimmen der von LINKEN mitregierten Bundesländer Brandenburg und Thüringen sowie der Bundestagsgrünen beschlossenen „Kompromissvorschlag“ durchgewunken hat, entscheidet morgen [Freitag, 14. Oktober] der Bundesrat, in dem die von Bündnis 90/Die Grünen mitregierten Länder das Zünglein an der Waage bilden, abschließend über das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    Die erfolgreiche Einflussnahme der Wirtschaftslobbyisten auf die Legislative (…)
    Quelle: NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=35387

  11. Der NSU-KINDERSCHÄNDERRING - Uwe Böhnhardt ermordete Peggy und einen Jungen permalink
    14. Oktober 2016 02:44

    Der NSU-KINDERSCHÄNDERRING – Uwe Böhnhardt ermordete Peggy und einen Jungen

    1. Beitrag der Tagesthemen 13.10.2016

    • Der Fall Peggy muss neu aufgerollt werden! Und viele andere Verbrechen auch!!! permalink
      21. Oktober 2016 18:47

      Der Fall Peggy muss neu aufgerollt werden! Und viele andere Verbrechen auch!!!

      Gehen der Tod von Peggy und anderer Kinder auf das Konto des NSU?
      Ein aufsehender Bericht von „quer“ im Bayerischen Rundfunk

  12. Glück in Katastrophen Der Literatur-Nobelpreisträger von 1997 Dario Fo ist gestorben permalink
    14. Oktober 2016 08:09

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028569.glueck-in-katastrophen.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dario_Fo

    Auf die Frage: Dario Fo gegen Silvio Berlusconi – der Kampf der Giganten?

    „Ich würde es nüchtern ausdrücken: Wettstreit zweier Berufskomiker.“

  13. Illegale Kriege - viele westliche Politiker hätten längst vor Kriegsverbrechertribunale gestellt werden müssen permalink
    14. Oktober 2016 16:22

    Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
    Quelle: NachDenkSeiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=35408

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    Dr. Daniele Ganser: „Medienkompetenz – Wie funktioniert Kriegspropaganda?“ (Berlin, 23.10.2015)

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    Mit den AWACS im Syrien-Krieg 13.10.2016 BERLIN
    (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die Türkei entsenden. Dies hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen deutsche Militärs den Luftraum im nahöstlichen Kriegsgebiet überwachen und zur Verbesserung des Lagebildes der NATO sowie der Kriegskoalition beitragen. Mit dem Einsatz tritt nach seinen Mitgliedstaaten jetzt auch das westliche Kriegsbündnis selbst in den Krieg gegen Daesh ein. Dabei stärkt es nun auch im Süden seine Frontstellung gegenüber dem an der Seite der syrischen Regierung kämpfenden Russland, das in jüngster Zeit recht erfolgreich begonnen hat, seine Position im Mittelmeer wieder zu stärken. Aus den zahlreichen militärischen und polizeilichen Operationen von NATO und EU hingegen ist im Mittelmeer inzwischen ein dichtes Einsatzgeflecht entstanden, das systematisch weiter vernetzt wird und das auf diese Weise die westliche Kontrolle über das Mittelmeer zementiert. …
    Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59460

    —-

    Die zivilen Opfer der Kriege 10.10.2016 BERLIN
    (Eigener Bericht) – Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof letzte Woche bestätigte, kann Deutschland sich gegen afghanische Kläger auf das Prinzip der „Staatenimmunität“ berufen und die Zahlung von Entschädigung grundsätzlich verweigern. Damit setzt die deutsche Justiz ihre Rechtsprechung zugunsten der Bundeswehr und den Militärs anderer NATO-Streitkräfte fort. Bereits im Fall eines mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrechens in der jugoslawischen Ortschaft Varvarin hatte das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es gelte die Staatenimmunität. Mit derselben Argumentation haben deutsche Gerichte und der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Bundesrepublik zudem von der Zahlung einer Entschädigung an Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern in Griechenland befreit. Die Staatenimmunität, die Berlin für sich in Anspruch nimmt, befreit die Kriegführung von größeren finanziellen Risiken. Allein durch NATO-Luftangriffe im Afghanistan-Krieg kamen von 2008 bis 2015 mehr als 1.700 afghanische Zivilisten zu Tode. Bringen deutsche Militärs Zivilisten um, dann muss Berlin nach dem jüngsten Urteil nicht mehr damit rechnen, finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden.

    Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59457

  14. endlich mal eine Kirche gründen! :-) Die "Church of Free Fall" permalink
    14. Oktober 2016 20:42

    Wir glauben an den einen Koffer
    Der als einziger von 200 hängenblieb
    Und der uns alles offenbarte
    Was wir als Beweis brauchten:
    Lehrvideos, wie man eine Boeing fliegt,
    Anleitungen für Flugzeugentführer,
    Eine Meldebescheinigung aus Hamburg,
    Prüfungszeugnisse der Technischen Universität
    Sowie das Testament des Mohammed Atta,
    Des „Anführers“ der Hijacker

    Wir glauben
    Dass dieser Mann sein Testament
    Auf seiner Selbstmordmission dabei haben wollte,
    Sicherheitshalber, falls sein Todesflug
    Nicht in einem Feuerball endet.
    Oder weil er dachte,
    Dass sein Testament so unkaputtbar sei
    Wie der Ausweis seins Mitfliegers Al Suqami
    Der unversehrt neben dem WTC gefunden wurde

    Wir glauben
    Dass zwei Flugzeuge drei Wolkenkratzer
    Zum Einsturz bringen können
    Auch wenn in der gesamten Baugeschichte
    Niemals ein Hochhaus mit Stahlrahmen allein durch Feuer
    Pulverisiert werden konnte
    Während ein Ausweis aus Pappe und Plastik
    Das Inferno überlebt.

    Wir glauben
    An den freien Fall
    Der ausgelöst durch brennende Büromöbel
    Das WTC 7 derart schnell zum Einsturz brachte
    Dass die BBC
    Den schon 20 Minuten vorher melden konnte

    Wir glauben
    Dass Hani Hanjour zwar keine Kleinflugzeuge beherrschte,
    Weshalb man ihm auch keine Cessna ausleihen wollte,
    Dass er aber mit einer Boeing und 800 km/h im Sinkflug
    Einen derart genialen Bogen fliegen konnte
    Dass er drei Meter über dem Boden
    Das Pentagon von hinten traf

    Wir glauben
    Dass er nicht einfach geradeaus in die Frontseite geflogen ist
    Wo sich die Büros der Pentagon-Chefs befinden
    Weil er mit dem genialen Manöver
    „Einmal rundum das bestgesicherte Gebäude der Welt“
    In die Geschichte der Luftfahrt eingehen wollte.
    Neben dem Roten Baron und anderen Fliegerassen

    Wir glauben
    Dass die nicht vorhandene Luftabwehr
    Nicht nur über dem Pentagon
    Sondern über dem gesamten Luftraum der USA
    Nichts aber auch gar nichts
    Mit den „War Games“ zu tun hat,
    Die an diesem Morgen stattfanden.

    Wir glauben
    Dass trotz der Tatsache, dass bei diesen Manövern
    Genau das simuliert wurde, was dann tatsächlich geschah
    Nämlich die Entführung von Passagierflugzeugen durch Hijacker
    „Niemand damit rechnen konnte,
    Dass Terroristen Flugzeuge in Gebäude fliegen“ (Condolezza Rice)

    Wir glauben,
    dass Osama Bin Laden diesen „Überraschungsangriff“
    Aus einer Höhle in Afghanistan gesteuert hat
    Obwohl laut FBI keine Beweise für seine Täterschaft vorliegen
    Und er selbst in seinem ersten Interview am 18. September 2001
    Jede Beteiligung an den Anschlägen abstritt.

    Wir glauben,
    Dass er und seine 19 „Hijacker“ mit Teppichmessern
    Ganz alleine für die Tat verantwortlich sind
    Auch wenn 15 von ihnen wegen völlig fehlerhafter Visa
    Schon gar nicht hätten einreisen können
    Wären sie nicht alle vom US-Konsulat in Jiddah/ Saudi-Arabien
    Einfach durchgewunken worden.

    Wir glauben,
    Dass die CIA davon nichts mitbekommen hat
    Obwohl der Visa-Beauftragte dieses Konsulats
    Michael Springman zum Whistleblower wurde
    Weil seine Dienststelle ständig dazu diente
    Suspekte arabische „Freiheitskämpfer“
    In die USA einzuschleusen.

    Wir glauben,
    Dass auch der saudische Geheimdienst ahnungslos war
    Und es aus reiner Mildtätigkeit geschah
    Dass der „Terrorlogistiker“ Al Midhar
    Und sein Kollege Al Hazmi in San Diego
    Von der Gattin des königlichen US-Botschafters Prinz Bandar
    monatliche Stipendien erhielten.

    Wir glauben,
    Dass auch der pakistanische Geheimdienst nichts mit 9/11 zu tun hatte
    Dessen Chef, General Ahmad, am 11.9. in Washington
    Mit den Geheimdienstbeauftragten von Senat und Parlament
    Bob Graham und Porter Goss frühstückte
    Und kurz darauf geräuschlos zurücktrat als bekannt wurde
    Dass sein Agent Omar Saeed Sheikh
    100.000 Dollar an Mohammed Atta überwiesen hatte

    Wir glauben,
    Dass auch der israelische Mossad nicht involviert war
    Auch wenn fünf seiner Agenten in New York verhaftet wurden
    Nachdem sie sich jubelnd und mit Victory-Zeichen
    Mit den brennenden Türmen im Hintergrund filmten
    Um nach ihrer stillschweigenden Abschiebung in die Heimat
    In einer Talkshow zu verkünden, sie seien dort gewesen
    Um „die Ereignisse zu dokumentieren“

    Wir glauben,
    Dass allein Pleiten, Pech und Pannen dafür sorgten
    Dass die stets wachsamen Geheimdienste allesamt „versagten“
    Und allein die unglückliche Verkettung
    Unglücklicher Umstände es ermöglichte
    Dass Osama und 19 Teppichmesserstecher
    Ganz allein drei Wolkenkratzer pulverisieren
    Und dreitausend Menschen ermorden konnten.

    Wir glauben
    An George W. Bush’s Warnung an die Vereinten Nationen:
    „Wir müssen die Wahrheit über den Terror aussprechen.
    Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien
    Im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September tolerieren
    Boshafte Lügen, die bezwecken,
    Die Schuld von den Terroristen selbst abzulenken,
    Weg von den Schuldigen.“

    Wir glauben,
    Dass nur boshafte Lügner, frevelhafte Verschwörungstheoretiker,
    Unerträgliche Antisemiten und notorische Antiamerikaner
    Feinde der Freiheit und Freunde des Terrorismus
    Den Abschlussbericht der 9/11-Commision bezweifeln können
    Der doch eindeutige Geständnisse eines Mittäters enthält
    Mit Namen Khalid Scheich Mohamed

    Wir glauben
    An die Wahrheit dieser Geständnisse
    Auch wenn sie in 182 Foltersitzungen gewonnen wurden
    Bei denen man den Gefangenen dem Waterboarding unterzog
    Denn nur boshafte Frevler und verrückte Verschwörungstheoretiker
    Die auch an Aliens glauben oder vom Teufel infiziert sind
    Stellen die 9/11-Ermittlungen in Frage
    Oder fordern gar eine komplette Neu-Untersuchung

    Wir glauben
    An unsere demokratischen Qualitätsmedien
    Die das zersetzende Gift dieser Zweifel erkennen
    Seine infamen Verbreiter an den Pranger stellen
    Und unsere Brüder und Schwester im Glauben stärken
    An die Heilige Schrift des 9/11-Reports
    Und an unsere Regierenden die sie verkündigen
    Um unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.

    Darum lasset uns beten:

    9/11 Unser
    Du kamst aus heiterem Himmel
    Geheiligt werde Dein Name
    Der GWOT* ist gekommen
    Sein Wille geschehe
    Mit Drohnen vom Himmel
    Und mit Krieg auf der Erde

    Unser tägliches Budget gib uns weiter
    (es stand ja nach dem Ende der Sowjetunion sehr in Frage)
    Und vergib keinem Terroristen
    Wie auch wir mit dem GWOT
    Sie permanent neu erschaffen
    Auf dass niemand in Versuchung geführt werde
    Uns vom Übel eines Kriegs
    Ohne Ziel und ohne Ende zu erlösen

    Denn sein ist das imperiale Reich,
    Und die militärische Kraft
    Und die „Full Spectrum Dominance“**
    In Ewigkeit. Amen

    *Great War On Terror

    ** Globale militärische Doktrin

    © C.O.F.F. Church Of Free Fall

    All rites reversed

    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49367/1.html
    9/11 Unser – Mathias Bröckers 11.09.2016
    Affirmation statt Kritik: Die „Church of Free Fall“

    • Das Neue Pearl Harbor - Beunruhigende Fragen zur Bush-Regierung u. 11. September von David Ray Griffin permalink
      15. Oktober 2016 15:02

      Das Neue Pearl Harbor – Band 1: Beunruhigende Fragen zur Bush-Regierung und zum 11. September Taschenbuch – 5. April 2016
      von David Ray Griffin (Autor), Oliver Bommer (Übersetzer)

      Der bedeutende Theologe David Ray Griffin befolgt die Grundidee, daß gegen diejenigen ermittelt werden sollte, die von einem Verbrechen profitieren, und geht gewissenhaft die Beweise zu den Anschlägen des 11. September – aus Artikeln der Mainstream-Presse, Berichten aus dem Ausland, den Werken anderer Forscher und aus den sich widersprechenden Aussagen von Angehörigen der Bush-Regierung – durch und stellt fest, daß diese zusammengenommen die offiziellen Version dieses tragischen Tages ernsthaft in Frage stellen.
      Er beginnt mit einfachen Fragen: Warum wurden, sobald der Funkkontakt zu den Flügen verloren ging, nicht unmittelbar Kampfflugzeuge vom nächsten Militärflughafen
      hochgeschickt („alarmmäßig gestartet“)? Etwas, das laut dem eigenen Handbuch der US-Luftfahrtbehörde FAA ein Routineverfahren ist? Warum änderte sich die
      Regierungsgeschichte über den Start von Kampfflugzeugen in den Tagen nach den
      Anschlägen? Die beunruhigenden Fragen sind hier noch nicht zu Ende: Sie kommen aus allen Teilen der Geschichte und aus jedem Blickwinkel zum Vorschein bis es letztendlich unmöglich ist, die Architekten der offiziellen Geschichte keiner ungeheuerlichen Täuschung zu verdächtigen.

      Taschenbuch: 330 Seiten
      Verlag: Peace Press; 2016.
      24,80 €uro.
      ISBN-10: 3862420051
      ISBN-13: 978-3862420056
      http://www.peace-press.org/

    • Trump's Worldview Mirrors the Most Archaic and Apocalyptic of Christian Beliefs permalink
      16. Oktober 2016 15:57

      Trump is tapping into a dangerous level of the worst of our religious tradition, and we need to recognize it.
      http://www.alternet.org/election-2016/trumps-worldview-mirrors-most-archaic-and-apocalyptic-christian-beliefs

      http://www.alternet.org

      ——————
      Chris Hedges: It’s Our Bombs, Not Trump’s Comments, that Fuel Hatred Towards the United States

  15. US Peace Council Representatives CONFRONT a hostile American press after visiting Syria permalink
    15. Oktober 2016 14:56

    MUST SEE VIDEO: TRUTH REGARDING SYRIA – NOT CIVIL WAR, BUT US INVASION,

    US Peace Council Representatives CONFRONT a hostile American press after visiting Syria, and learning that the American people are being lied to, grossly lied to.
    Alfred Marder, President of the US Peace Council
    Mary Compton, Member of the Executive Board of the US Peace Council

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    Der Bürgerkrieg in Syrien, Dr. Daniele Ganser 30.05.2016 – Bananenrepublik

  16. Syrienkrieg wurde von US Strategen geplant Dr Daniele Ganser permalink
    15. Oktober 2016 22:22

    Veröffentlicht am 07.10.2016
    Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser studierte das strategische Vorgehen der Geheimdienste, um eigene Interessen durchzusetzen (Kriegsstrategien). Er erklärt, worum es WIRKLICH im Syrien Krieg geht.

    ————————————————
    Schwarz-Grüne Koalition in Aleppo
    Wer Assad stürzen will, der will das Massaker

    Autor: U. Gellermann, Datum: 13. Oktober 2016 – auf Rationalgalerie.de

    Ob sie gut gefrühstückt hatten? Saßen sie warm und trocken? Der ewige Messdiener Norbert Röttgen (CDU) und die frömmelnde Grüne Katrin Göring-Eckardt. Als sie unisono die Russen als Kriegsverbrecher bezichtigten. Weil die in Syrien an der Seite der Regierung Assad gegen die fanatischen Truppen unter den schwarzen Fahnen des Dschihad kämpfen. Wissen sie wer sie sind, die Enkel der deutschen Kriegsverbrecher? Die Erben des Russlandfeldzuges zur Vernichtung der Völker der Sowjetunion. Und mehr noch: Wissen sie, auf wessen Seite sie kämpfen? An der Seite der USA, deren aktuelle Blutspur von Afghanistan über den Irak und Libyen eben bis nach Syrien reicht. Nicht einmal in all den Kriegsjahren mochten die beiden auch nur ein Kriegsverbrechen der USA entdecken. Doch jetzt schäumen sie, wüten, werfen mit den Verbrechen nur so um sich. Verschärfen schwätzend einen Krieg, dessen Ursache sie nicht kennen wollen und doch kennen könnten: Den ungestillten Hunger der imperialen USA nach einem weiteren ausländischen Militärstützpunkt, denn die bisherigen 761 existierenden reichen dem Imperium noch nicht. Nach einer weiteren Beherrschung von Rohstoff-Quellen, denn mit mehr als der Hälfte der Reichtümer unserer Welt ist die Gier der USA nicht gestillt. Mehr, mehr, mehr schreit die Wall Street, mehr, mehr, klingt das Echo aus Washington. Und in den Chor mischen sich die Stimmen der Röttgens und der Eckardts, wie die Töne von Aufzieh-Puppen.

    Ganz versehentlich haben, …
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/schwarz-gruene-koalition-in-aleppo.html

  17. Prosecutor Seeks "Riot" Charges Against Amy Goodman For Reporting On Pipeline Protest permalink
    16. Oktober 2016 15:47

    Journalist Amy Goodman To Turn Herself In to Defend The Freedom of the Press

    ————————————————————
    Breaking: ND Prosecutor Seeks „Riot“ Charges Against Amy Goodman For Reporting On Pipeline Protest

    A North Dakota state prosecutor has sought to charge award-winning journalist Amy Goodman with participating in a „riot“ for filming an attack on Native American-led anti-pipeline protesters. The new charge comes after the prosecutor dropped criminal trespassing charges.

    State’s Attorney Ladd R Erickson filed the new charges on Friday before District Judge John Grinsteiner who will decide on Monday (October 17) whether probable cause exists for the riot charge.

    Goodman has travelled to North Dakota to face the charges and will appear at Morton County court on Monday at 1:30 pm local time (CDT) if the charges are approved.

    “I came back to North Dakota to fight a trespass charge. They saw that they could never make that charge stick, so now they want to charge me with rioting, “ said Goodman. „I wasn’t trespassing, I wasn’t engaging in a riot, I was doing my job as a journalist by covering a violent attack on Native American protesters.“

    In an e-mail to Goodman’s attorney…
    Source/Quelle: http://www.democracynow.org/2016/10/15/breaking_nd_prosecutor_seeks_riot_charges

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Goodman

    ———-

    Award-Winning Filmmaker Deia Schlosberg Arrested Documenting Pipeline Protest
    [Deia Schlosberg, the producer of my new film, How to Let Go of the World and Love All the Things Climate Can’t Change]
    http://www.ecowatch.com/arrest-dakota-access-pipeline-josh-fox-2043414741.html

    Shailene Woodley bei Pipeline-Protest festgenommen
    http://www.spiegel.de/panorama/leute/shailene-woodley-bei-pipeline-protest-festgenommen-a-1116024.html

    https://twitter.com/hashtag/dakotaaccesspipeline

    Standing Rock: A New Moment for Native-American Rights
    http://www.newyorker.com/news/news-desk/standing-rock-a-new-moment-for-native-american-rights

  18. Über 20 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro permalink
    17. Oktober 2016 12:40

    In Deutschland gehe es ganz bestimmt nicht gerecht zu, mahnt der DGB-Vorsitzende. Denn Deutschland leiste sich „den größten Niedriglohnsektor nach Litauen“. Durch vielfältige prekäre Beschäftigung gerieten auch die Rentenkassen erheblich unter Druck. Eine steuerliche Entlastung der niedrigen Einkommen sei zudem dringend geboten.
    DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert ein Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Es geht nicht gerecht zu in Deutschland“, sagte der Gewerkschaftschef im Deutschlandradio Kultur. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer, Frauen verdienten 22 Prozent weniger als Männer, Deutschland leiste sich den Luxus, nach Litauen den größten Niedriglohnsektor in Deutschland zu haben.
    „Da geht einiges schief“, sagt Hoffmann, der einen Richtungswechsel auch in der Rentenpolitik fordert. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus müsse verhindert werden, sonst drohe massenhafte Armut im Alter. Hoffmann spricht sich dafür aus, langfristig auch Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen.
    Aus Protest gegen wachsende soziale Ungleichheiten seien viele Wähler zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland übergelaufen. Hoffmann bezeichnet die AfD-Politiker als politische „Geisterfahrer“. Die Partei schüre Ressentiments, habe aber keine Antworten auf die drängenden Fragen. Mal sei sie für, mal gegen den Mindestlohn, wolle die Lebensarbeitszeit auf 70 erhöhen, aus dem Euro aussteigen, die Arbeitsagentur privatisieren.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/dgb-vorsitzender-reiner-hoffmann-ueber-20-prozent-der.990.de.html?dram:article_id=368598

    Anmerkung Christian Reimann/Nachdenkseiten: Hat der DGB nicht an der Einführung des Niedriglohnsektors hierzulande (Stichwort Agenda 2010) mitgewirkt? Wäre es nicht mal an der Zeit, selbstkritisch eine Analyse der eigenen Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre zu betreiben?

  19. Zeitschrift_quer Nr.17, 2016 Themen: Doku: Jobcenter- Aktion von Basta!Berlin, Alltagspraxis in Hartz IV usw. permalink
    17. Oktober 2016 20:34

    Liebe Leserinnen und Leser,

    die 17. Ausgabe der „quer für alle“ ist fertig.
    Wir senden euch hiermit die aktuelle Ausgabe der online-quer als pdf-Datei im Anhang zu.

    Wie immer freuen wir uns auf eure Anregungen und Kritik.

    Mit solidarischen Grüßen

    Eure quer Redaktion

    ——————————————————–

    Aus dem Inhalt der quer 17:

    Wir dokumentieren eine Jobcenter- Aktion von Basta!Berlin und würdigen die Blockupy Aktionen von Anfang September mit Fotos. Zeigen, auf der Grundlage des Jahresgutachtens des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wie Ungleichheit in Deutschland verteilt ist, Michael Conrath stellt ein Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens vor und auch ein Blick auf gelebte Solidarität in der besonders gebeutelten griechischen Gesellschaft gehört zu der quer17.

    Im Weiteren wird Alltagspraxis in Hartz IV aufgezeigt und selbstverständlich gibt es wieder hilfreiche Urteilsbesprechungen aus den Bereichen Arbeitslosengeld 1 und 2 sowie der Sozialhilfe.

    ——————————————————–

    [siehe angehängte Datei: Zeitschrift_quer_17_2016.pdf ]

    Hinweis:

    Die Ausgabe der quer kann auch unter http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html heruntergeladen werden.

  20. Welches Rentenniveau ergibt sich bei welcher Höhe des Mindestlohns? // Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro erst im Jahr 2027? // u.a.m. permalink
    17. Oktober 2016 20:59

    Welches Rentenniveau ergibt sich bei welcher Höhe des Mindestlohns?
    Publiziert am 23. September 2016 von Rainer Roth

    Mindestlohn – Rentenniveau

    Die Bundesregierung hat erklärt, dass Lohnabhängige mit einem Bruttostundenlohn von 11,68 Euro eine Nettorente in Höhe des durchschnittlichen Niveaus der Grundsicherung erzielen, wenn sie 45 Jahre arbeiten. Die Linke im Bundestag nutzt das, um den Eindruck zu erwecken, dass der seit neuestem geforderte Mindestlohn von 12 Euro aus der Grundsicherung herausführt (http://linksfraktion.de/nachrichten/nahles-ministerium-mindestens-11-68-euro-stundenlohn-sind-noetig-armutsfeste-rente/) . Das stimmt so nicht, denn der sogenannte Standardrentner mit seinen 45 Versicherungsjahren ist eine Fiktion. Standard ist eine wesentlich niedrigere Anzahl von Versicherungsjahren. Ferner geht die Bundesregierung von einer Warmmiete von 321 Euro mtl. aus.
    (…)
    ….weiter…
    Quelle: http://klartext-info.de/blog/?p=379


    Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro erst im Jahr 2027?
    Publiziert am 11. Juli 2016 von RR

    8,84 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 1.1.2017:

    Zehn-Euro erst am St. Nimmerleinstag

    Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2017 um 4 % auf 8,84 Euro steigen. Die nächste Erhöhung würde zum 1.1.2019 in Kraft treten. Vier Prozent ensprechen der Steigerung des durchschnittlichen Tariflohns im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 30 Juni 2016. Diese Steigerung wird auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes wurde ausnahmsweise einbezogen, obwohl er erst nach dem 30. Juni 2016 wirksam wird, wird aber bei der nächsten Erhöhung für 2019 wieder abgezogen.

    Nehmen wir an, … Quelle: http://klartext-info.de/blog/?p=372

    —–
    http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Rentenflugblatt_2016_05.pdf

    http://klartext-info.de/blog/

    http://www.klartext-info.de/

    http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Eckregelsatz_und_Menschenwuerde_20160420.pdf

    ——————————-

  21. Nur trockenes Brot für Arme Weder Anstrengung noch Wille der Politik, ungleiche Vermögensverteilung zu beenden permalink
    17. Oktober 2016 21:08

    Nur trockenes Brot für Arme
    Weder Anstrengung noch Wille der Politik, ungleiche Vermögensverteilung zu beenden: Christoph Butterwegge spricht bei 10. ver.di-Drucker-Tagen
    Von Claudia Wrobel
    Die ver.di-Drucker-Tage sind beliebt wie eh und je. Sogar noch mehr Kolleginnen und Kollegen als in den Vorjahren kamen am Wochenende zur zehnten Auflage des Branchentreffens im hessischen Gladenbach zusammen, wie René Rudolf aus der ver.di-Fachgruppe Verlage, Druck und Papier am Freitag abend zum Auftakt verkündete. Und dabei geht es für die Drucker, Verlagsmitarbeiter, Zeitungszusteller und andere gar nicht um konkrete Verbesserungen ihrer Arbeitssituation, wenn sie sich alle zwei Jahre in einer ver. di-Bildungsstätte treffen. Auf dem Programm stehen traditionell allgemeinpolitische Themen. Das Wochenende war überschrieben mit der Frage »Wie arm oder reich geht es in Deutschland zu?«

    Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/10-18/015.php

  22. Mikroplastik weiter in Kosmetik // Unverkäufliches Haus gilt Jobcenter als Vermögen permalink
    19. Oktober 2016 10:34

    Mikroplastik weiter in Kosmetik
    18.10.2016 21:15 Uhr, Panorama 3

    Auch über Kosmetika verbreitet sich gefährlicher Plastikmüll in Form winziger Partikel in der Umwelt. Doch eine Selbstverpflichtung der Kosmetikindustrie zeigt kaum Wirkung. Video (07:32 min)
    Quelle: NDR – https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Mikroplastik-weiter-in-Kosmetik,panoramadrei2272.html

    —-

    Unverkäufliches Haus gilt Jobcenter als Vermögen
    18.10.2016 21:15 Uhr
    Panorama 3

    Sozialleistungen erhält Roman Benter nur als Darlehn, seit fast eineinhalb Jahren. Denn für das Jobcenter Anklam ist sein Haus Vermögen – obwohl es als unverkäuflich gilt. Video (05:58 min)
    Quelle: NDR – https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Unverkaeufliches-Haus-gilt-Jobcenter-als-Vermoegen,panoramadrei2270.html

  23. Türkische Luftwaffe tötet in Syrien mindestens 160 kurdische (YPG-)Kämpfer // Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet permalink
    20. Oktober 2016 11:08

    SZ 20. Oktober 2016, Aleppo
    Türkische Luftwaffe tötet in Syrien mindestens 160 kurdische Kämpfer

    Kampfflugzeuge haben mehrere Stellungen der YPG vor Aleppo attackiert. Die kurdische Miliz ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS.

    Die türkischen Streitkräfte haben bei Luftangriffen nördlich von Aleppo nach eigenen Angaben zwischen 160 und 200 kurdische Kämpfer getötet. Das meldet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Jets hätten 18 Ziele der YPG-Milizen attackiert, erklärte die Armee am Donnerstag. Demnach ereigneten sich die Bombardements am späten Mittwochabend in Gebieten, die die YPG kürzlich erobert hatten. (…)
    Quelle: Süddeutsche Zeitung / SZ – http://www.sueddeutsche.de/politik/aleppo-tuerkische-luftwaffe-toetet-in-syrien-mindestens-kurdische-kaempfer-1.3214066

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    Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet
    Elke Dangeleit 20.10.2016
    Nach der Schließung fast aller kritischen Medien stehen nun die Parteibüros und Politiker der HDP/DBP im Fokus. Beim Militär sind es die Soldaten der türkischen Nato-Truppen

    Am 13. Oktober wurden in Diyarbakir die Parteizentralen der HDP und DBP sowie die Wohnungen von Politkern durchsucht. Durchsuchung hört sich erst mal harmlos an, man stellt sich vor, da klingelt die Polizei an der Tür, hält einem den Durchsuchungsbefehl vor die Nase und krempelt alle Schubladen und Schränke um.

    In der Türkei ist das anders, da wird das Gebäude von der Polizei umzingelt, die Tür eingetreten, die Räume verwüstet, die Computer beschlagnahmt. Weitere 25 Politiker sind in der Provinz Diyarbakir verhaftet worden. …
    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49749/1.html

  24. Wenn Erwerbslose zur Gefahr werden permalink
    22. Oktober 2016 23:12

    „Kein Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern“ – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und seine mündliche Begründung ist Klassenkampf von oben

    Quelle: Peter Nowak – Telepolis / Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49774/1.html

  25. Türkei greift in Syrien massiv Kurden an permalink
    22. Oktober 2016 23:16

    Florian Rötzer, TP / Heise 21.10.2016

    Im irakischen Tikrit führt der „Islamische Staat“ einen Entlastungsangriff, türkische Erdogan-Unterstützer rufen dazu auf, Milizen zu gründen und nach Mosul zu ziehen

    Die türkische Regierung hat wieder einmal demonstriert, wer der wichtigste Feind in ihren Augen ist. Nicht der „Islamische Staat“, der jahrelang an der Grenze geduldet und wahrscheinlich auch unterstützt wurde, sondern die Kurden im eigenen Land, in Syrien und die PKK im Irak. Nördlich von Aleppo haben im von der YPG kontrollierten Afrin türkische Kampfflugzeuge und Artillerie Stellungen bei Umm Hawsh und Um Qura sowie vielen anderen Orten angegriffen[1]. Auch heute sollen wieder Luftangriffe auf kurdische Ziele stattgefunden haben.
    Quelle: Telepolis / Heise verlag –

  26. Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit permalink
    22. Oktober 2016 23:21

    DGB fordert eine zukunftsfähige Personalpolitik
    4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst – das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern – auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Soeben ist der Personalreport 2016 erschienen. Ein Ergebnis: Flexibilisierte und atypische Beschäftigungsformen sind im öffentlichen Dienst weiter verbreitet als bislang angenommen, Arbeisverdichtung und Unsicherheit der Beschäftigten nehmen zu. Nach zwei von Stellenabbau und Privatisierung geprägten Jahrzehnten arbeiten heute noch 4,65 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – mehr als zwei Millionen weniger als 1991. Längst wirkt sich der massive Beschäftigtenrückgang auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aus.
    Quelle: DGB – http://www.dgb.de/themen/++co++849b849c-8fa1-11e6-9786-525400e5a74a


    Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016
    Dossier
    Quelle: LabourNet – http://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/werkvertrag/gesetz-zur-regulierung-von-zeitarbeit-und-werkvertraegen-2016/

  27. "Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen" Buenaventura Durruti zum 80. Todestag, Berlin, 25.11.2016 permalink
    23. Oktober 2016 14:04

    Freitag, 25. November 2016, 19 Uhr
    „Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen“
    Buenaventura Durruti zum 80. Todestag

    Vor 80 Jahren, am 20. November 1936, kam der spanische Anarchist und Revolutionär Buenaventura Durruti in Madrid ums Leben. Im Rückblick erscheint er als eine der herausragenden Figuren des Spanischen Bürgerkriegs, zugleich aber auch als Sinnbild für die „Tragödie der Freiheit“, für den letztlich gescheiterten Versuch, eine libertäre Gesellschaft aufzubauen. Internationale Verbreitung erreichten zwei Bücher über Durruti: Der dokumentarische Roman „Der kurze Sommer der Anarchie“ von Hans Magnus Enzensberger (Frankfurt 1972, in viele Sprachen übersetzt) und die monumentale Durruti-Biographie von Abel Paz (Barcelona 1986; dt. Hamburg 1994). Trotz einer gewissen Verklärung, der Legendenbildung um seinen mysteriösen Tod usw., bleibt festzuhalten: Die Faszination, die von seinem Leben ausgeht, ist die eines integren Revolutionärs und nicht die einer Pop-Ikone, die auf Zigarettenpackungen klebt; für die Welt der totalen Vermarktung ist er völlig unbrauchbar.
    Wir wollen mit einem Kurzreferat und dem Film „Durruti in der spanischen Revolution“ (von Paco Rios und Abel Paz, 1998) an diesen authentischen Revolutionär erinnern. (Kurzvortrag, Filmvorführung und Diskussion)
    Quelle: Bibliothek der Freien – http://www.bibliothekderfreien.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen.html

    Bibliothek der Freien
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102
    10405 Berlin (Prenzlauer Berg)
    http://www.bibliothekderfreien.de/index.html

  28. Harald Wolf: Die ungarische Revolution und der Autonomieentwurf permalink
    24. Oktober 2016 11:38

    Am 23. Oktober 2016 jährt sich zum 60. Mal der Ausbruch der ungarischen Revolution von 1956 – ein würdiger Anlass zum Rückblick und zur politischen Reflexion. Die ungarische Revolution markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte des osteuropäischen Realsozialismus, ihre welthistorische Bedeutung steht außer Zweifel. Dass sie im kollektiven Gedächtnis dennoch keinen rechten Platz hat, ist symptomatisch. Es wirft ein Licht auf das heute vorherrschende Verhältnis zur Vergangenheit – und auf den generellen „Anstieg der Bedeutungslosigkeit“ in einer Gegenwart, die allen Fragen, die für unsere gesellschaftliche Entwicklung und Zukunft von substantieller Bedeutung sind, konsequent ausweicht und einem besinnungslosen „business as usual“ folgt. Eine solche substantielle Frage – die politische Frage per se – hatte die ungarische Revolution, wie ein Blitz aus dem düsteren Kalte-Kriegs-Himmel der 1950er Jahre mit Macht auf die geschichtliche Tagesordnung gestellt: die Frage nach realer Demokratie und nach einer selbstbestimmten Gesellschaft.

    Was aber ist bis heute der Hauptsinn, den man den Ereignissen von 1956 in Ungarn gibt?
    … Quelle: http://autonomieentwurf.blogspot.de/

    http://autonomieentwurf.de/index.php?id=7

  29. Noam Chomsky & die außerirdische Perspektive – Folge 284 permalink
    24. Oktober 2016 12:38

    Wir treffen Noam (und seine Frau) in seinem Büro am MIT in Cambridge. Tilo bittet ihn die Perspektive eines Außerirdischen einzunehmen, der die Erde beobachtet: Was sieht er da? Was macht die Menschheit im 21. Jahrhundert? Geht es uns allen gut, sieht die Zukunft rosig aus? Chomsky erklärt, dass das 21. Jahrhundert das letzte Jahrhundert der Menschheit sein könnte, wenn wir unsere wirklich großen Probleme nicht lösen. Noam erklärt, welche Organisation die gefährlichste der Menschheitsgeschichte ist.
    Außerdem geht’s mit Alien Chomsky um das American Empire. Ist es noch ein Weltreich? Wird es fallen, wie jedes Weltreich der Menschheitsgeschichte zuvor oder ist die USA als exceptional nation die Ausnahme von dieser Regel? Wir reden über Obamas Drohnen-Mordprogramm und Deutschlands Rolle: Ist Obama der größte Terrorist der Welt? Ist die Bundesregierung Teil einer Terrororganisation?
    Das und vieles mehr in Folge 284: Das Interview ist in Englisch. Deutsche Untertitel sind verfügbar (einfach das Rädchen bei Youtube nutzen).
    Quelle: Jung & naiv – http://www.jungundnaiv.de/2016/10/23/noam-chomsky-die-ausserirdische-perspektive-folge-284/

  30. Noam Chomsky and Lawrence Krauss 2016 Best Debate OCTOBER permalink
    24. Oktober 2016 13:15

  31. Konsequenz der Armut // Michael Hartmann: Arm und Reich in Deutschland permalink
    25. Oktober 2016 09:21

    No 277
    Veröffentlicht am 16. Oktober 2016 von Jascha Jaworski
    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=11200

    „Die Konsequenzen, die das hat, wenn das noch zehn Jahre so weitergeht, hat man Anfang letzten Jahres [2011, Anm. d. Verf.] in Großbritannien beobachten können. Damals habe ich viele Interviews gegeben zu den sog. >>Riots<>Haben wir in Deutschland auch so etwas zu erwarten?<>Im Augenblick nicht, was wir im Augenblick nämlich nicht haben, ist eine Ghettobildung wie in Großbritannien und eine lang andauernde Perspektivlosigkeit<<. In Großbritannien ist dieser Prozess unter Thatcher Mitte der 80er Jahre begonnen worden, in Deutschland läuft er seit gut zehn Jahren, aber wenn der zehn Jahre so weiterläuft, kann man in zehn Jahren dasselbe hier beobachten. Es gibt eine zunehmende Auseinanderentwicklung der Wohnsituation, es gibt inzwischen Wohnquartiere, die immer größer werden, die man per se als arm bis sehr arm bezeichnen kann, und es gibt halt die Wohnquartiere der Reichen und Wohlhabenden, und die haben immer weniger miteinander zu tun. Die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen wird sich vertiefen von Jahr zu Jahr, weil die Chancen immer geringer werden […] Und irgendwann wird Perspektivlosigkeit wie in Großbritannien, oder wie ein paar Jahre früher in den Banlieues rings um Paris, in Gewalt umschlagen.“

    (Michael Hartmann, Soziologe und Elitenforscher – Arm und Reich in Deutschland, Vortrag bei der Tele-Akademie, Oktober 2012)

    Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt) Arm und Reich in Deutschland

  32. Flugblatt „Das Rentenelend nimmt seinen Lauf“ // Was ist eigentlich das Existenzminimum? permalink
    25. Oktober 2016 22:24

    Neues Flugblatt „Das Rentenelend nimmt seinen Lauf“

    Das Rhein-Main-Bündnis, in dem auch Klartext-Mitglieder mitarbeiten, hat in der Rentenfrage eine stichhaltige Forderung erarbeitet, der sich auch Klartext angeschlossen hat.
    Die Rentenhöhe soll nach 40 Versicherungsjahren 70 % der letzten Nettolöhne sein. Damit würde der Zustand wiederhergestellt, der vor 1992 bestanden hat. In diesem Jahr wurden die für die Standardrente notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 45 Jahre erhöht.
    Weiterhin wird eine Mindestrente von 1.100 Euro (rd. 1.000 Euro netto) gefordert und ein Rentenzugang mit 60 Jahren. Um das zu finanzieren müssten alle Bürger den gleichen prozentualen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, die Rentenhöhe aber auf z.B. 2.700 Euro brutto begrenzt werden. Reiche und Unternehmen müssten deutlich höher besteuert werden.
    Das Flugblatt wurde zum ersten Mal mit Erfolg auf der Anti TTIP-CETA-Demonstration in Frankfurt am 17. September verteilt. Ihr findet es auf http://www.klartext-info.de und könnt es wie immer kostenlos bestellen.
    PDF: http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Rentenflugblatt_2016_06.pdf
    http://www.klartext-info.de/

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    Vortrag: Was ist eigentlich das Existenzminimum?

    Warum der Regelsatz eines Alleinstehenden mindestens 600 Euro und der gesetzliche Mindestlohn mindestens elf Euro (steuerfrei) betragen muss.

    Ausarbeitung eines Vortrags, den Rainer Roth auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen u.a. am 21.10.2016 in Böblingen gehalten hat.

    Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei geht er von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo.

    Hier herunterzuladen und nachzulesen: > http://www.klartext-info.de/vortraege/Was_ist_eigentlich_das_Existenzminimum_R_Roth_Boeblingen20161021.pdf
    http://www.klartext-info.de/
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    Der Paritätische
    Paritätische Forschungsstelle, Expertise 2017, Kritische Anmerkungen zur
    Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
    Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle, Berlin September 2016
    http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/714c4bd00d0d684ac125803400528199/$FILE/Parita
    et-2016-Regelsatzexpertise_09_2016_final.pdf

  33. Erdogan: "Aleppo gehört dem türkischen Volk" // Türkei: Angriffe gegen Kurden in Nordsyrien permalink
    25. Oktober 2016 22:38

    Türkei: Angriffe gegen Kurden in Nordsyrien
    Elke Dangeleit und Michael Knapp, Telepolis 24.10.2016
    Von kurdischer Seite gibt es erneut Vorwürfe über enge Verbindungen zwischen dem IS und von der Türkei unterstützten FSA-Einheiten
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49793/1.html

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    Erdogan: „Aleppo gehört dem türkischen Volk“
    Thomas Pany 25.10.2016
    Die türkische Armee setzt die territorialen Aspirationen ihres Präsidenten militärisch im Norden Syriens um. Als Helfer bieten sich die Dschihadisten an

    Vor der Präsidentschaftswahl konzentrieren sich die militärischen Operationen der USA auf Mosul, für Aleppo hat man keine Pläne, soweit die Informationen der Washington Post zutreffen. Die Zeitung berichtet von einem kürzlichen Treffen Obamas mit seinem nationalen Sicherheitsteam, das ohne Entscheidungen blieb.
    Quelle: Telepolis/ Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49806/1.html

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    Spiel mit dem Weltkrieg (II)
    24.10.2016
    BERLIN/DAMASKUS
    (Eigener Bericht/German Foreign Policy) – Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse „als wichtigster Unterstützer des Regimes“ in Damaskus dafür sorgen, dass nun „eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo“ möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich ist der von Russland Ende letzter Woche initiierte Waffenstillstand von den aufständischen Milizen gebrochen worden, die, wie ein britischer Journalist aus Aleppo berichtet, auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung mit dem Beschuss von Fluchtkorridoren verhinderten. Über ähnliche Praktiken des IS im irakischen Mossul heißt es zutreffend, er benutze Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“. Die Bundesregierung erhöht ihren Druck zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau seine militärische Stellung im östlichen Mittelmeer stärkt, aktuell mit der Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe vor die syrische Küste. Sie soll dazu beitragen, Russland auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten zu bringen; auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte am Einsatz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ in der Region, in die der russische Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ derzeit strebt. Forderungen insbesondere aus der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Flugverbotszone für Syrien zu verhängen, bereiten eine weitere, den direkten Krieg mit Russland riskierende Eskalation vor.
    mehr… Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59467

    http://www.german-foreign-policy.com/

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    Merkels Freund bringt Syrer um
    Wann entleibt sich Katrin Göring-Eckardt?

    Autor: U. Gellermann / RationalGalerie
    Datum: 24. Oktober 2016

    Jeden Moment kann es geschehen: Katrin Göring-Eckardt, von ihren grünen Parteifreunden auch „ihre Heiligkeit“ genannt, wird sich aus Protest umbringen. Ob ihr der CDU-Experte für Kriegsverbrechen, Norbert Röttgen, in den Tod folgen wird? Beide haben sich jüngst als empörte Entdecker von Kriegsverbrechen in Stellung gebracht. Und auch wenn man aktuell von beiden nichts hört: Das NATO-Mitglied Türkei hat gerade rund 200 syrische Kurden nahe Aleppo umgebracht. Die türkische Luftwaffe überquerte ohne Kriegserklärung heimtückisch die Grenze zu Syrien, um dann ohne Vorwarnung in der syrisch-kurdischen Region Maarat Umm Hausch wahllos Bewaffnete und Zivilsten zu bombardieren. Da aber die Bewaffneten keineswegs die Türkei angegriffen sondern nur ihr eigenes Leben und das ihrer Familien gegen mörderische Islamisten verteidigt hatten, müssen auch sie als Zivilisten gewertet werden, die nach dem „Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ – das auch von Deutschland unterzeichnet worden ist – einem „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ erlegen sind. An ihnen wurden also Kriegsverbrechen verübt.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,…mehr…
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-freund-bringt-syrer-um.html

    http://www.rationalgalerie.de

  34. Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik - Interview mit Reiner Braun (Friedensaktivist), Kontext-TV permalink
    27. Oktober 2016 13:21

    Einleitung:

    Der renommierte Friedensaktivist Reiner Braun spricht im Kontext TV Interview über Wege aus der Kriegslogik. Die enormen Militärausgaben sollten jedes Jahr um 10 Prozent reduziert werden. Vor allem die nukleare Aufrüstung müsse gestoppt werden. Mit Syrien habe die westliche Destabilisierungspolitik erneut einen „failed state“ erzeugt. Jetzt müsse der Stellvertreterkrieg schrittweise demilitarisiert werden. Die Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein zeigten, so Braun, dass in Deutschland der Widerstand gegen „militärische Lösungen“ zunehme.

    Gäste: Reiner Braun: Co-Vorsitzender des International Peace Bureau (IPB) und Geschäftsführer der IALANA, einer Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

    1,7 Billionen Euro jährlich fürs Militär: Schritte zur finanziellen Abrüstung
    Die weltweiten Militärausgaben steigen weiter. Im Jahr 2015 waren es rund 1,7 Billionen Euro. Auch die deutsche Regierung plant in den nächsten Jahren, ihr Militärbudget weiter aufzustocken und an die NATO-Vorgabe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anzupassen. Derzeit gibt Deutschland insgesamt rund 45 Milliarden Euro für das Militär aus (bei einem Verteidigungshaushalt von 33 Milliarden Euro). Gleichzeitig erreicht die komplette Entwicklungshilfe der Industrienationen mit 130 Milliarden Dollar und 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht einmal die Hälfte der seit Jahrzehnten versprochenen Höhe. Das müsse sich ändern, sagt…
    …weiter…
    Quelle: Kontext-TV – http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-bedrohte-weltfrieden-wege-aus-der-kriegslogik

    Sicherlich ist das Interview auch bald auf youtube zu sehen: https://www.youtube.com/user/KontextTV

  35. Interview mit Wilhelm Heitmeyer "Der Erfolg der AfD wundert mich nicht" permalink
    28. Oktober 2016 13:12

    Quelle: Berliner Zeitung, 22.10.2016

    Als Wissenschaftler wundert man sich nicht über die Erfolge wie die der AfD. Man wundert sich darüber, weshalb sich bei den politischen und medialen Eliten so viele plötzlich wundern. Man konnte es schon lange wissen. Aber man wollte es nicht wissen. Es gab und gibt einen weit verbreiteten politischen Autismus. Die prekäre Zivilität wollte man nicht wahrnehmen. Und auch für intelligente Wochenblätter war das „Bielefelder Alarmismus“.
    Kommen bei Ihnen da nicht Zweifel an Ihrer Arbeit auf?
    Man wird mürbe. Ich hatte 1987 meine erste Untersuchung zu rechtsextremistischen Orientierungen bei Jugendlichen vorgelegt. Damals sagte man mir: „Hör auf damit. Unsere Jugend hat ihre historische Lektion gelernt.“ 1997 machte ich die erste Untersuchung zu islamistischen Einstellungen bei türkischen Jugendlichen. Mit z. T. unerfreulichen Ergebnissen. Damals attackierten mich massiv Migrationsforscher und Islamverbände, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es war eine empirische Untersuchung. Ihre Kernaussage war der Hinweis auf die negativen Folgen von Desintegration und fehlenden Anerkennungen. Mitte der 80er-Jahre untersuchten wir die nationalistischen und gewaltorientierten Einstellungen bei Fußballfans. Zahlreiche Bundesligavereine beschimpften uns massiv. Natürlich kommen Zweifel an der eigenen Arbeit auf angesichts dieses gesellschaftlichen Selbstbetruges. Und es ist kein Trost, dass er in fast allen Bereichen stattfindet. […]
    Wir haben auch auf das Phänomen einer „rohen Bürgerlichkeit“ hingewiesen, weil wir feststellten, dass sich hinter der glatten Fassade wohlgesetzter Worte oft ein Jargon der Verachtung verbirgt. In neuerer Zeit zeigt sich auch die Tendenz, Menschengruppen nach Kriterien der Effizienz, Verwertbarkeit und Nützlichkeit zu bewerten. Das sind Gesichtspunkte, die in der kapitalistischen Wirtschaft funktional sind. Das Fatale ist, dass sich diese Maxime in die sozialen Lebenswelten hineingefressen haben. Es ist eine der verhängnisvollsten Entwicklungen der letzten Jahren. Der Kapitalismus ist übergriffig geworden.
    Quelle: Arno Widmann, Berliner Zeitung – http://www.berliner-zeitung.de/24954352

    —-
    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit –
    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF, engl. group-focused enmity) ist ein sozialwissenschaftlicher Begriff, der Einstellungen im Bereich Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus mit einem integrativen Konzept zu fassen versucht.

    Der von Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer (* 28. Juni 1945) geprägte Begriff bezeichnet zugleich ein Forschungsprogramm zur empirischen Langzeituntersuchung solcher Einstellungen in Deutschland. (…)
    Die Ergebnisse des Forschungsprogramms wurden jährlich in einer vom Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung herausgegebenen Buchreihe im Suhrkamp Verlag unter dem Titel Deutsche Zustände veröffentlicht.
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit

    Universität Bielefeld: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF-Survey 2002-2012) (Project) – https://pub.uni-bielefeld.de/project/P439

    Andreas Zick, Beate Küpper, Andreas Hövermann: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. (PDF; 6,3 MB) – http://library.fes.de/pdf-files/do/07905-20110311.pdf

  36. Michael Lüders über den Überfall auf den Irak, ISIS, USA, NATO, Türkei, Krieg gegen die Kurden permalink
    28. Oktober 2016 15:59


    Missing Link zu Dr. Tim Anderson – „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“

    Dr. Tim Anderson: “The Dirty War against Syria” http://www.globalresearch.ca/the-dirty-war-on-syria/5491859
    http://www.zeit-fragen.ch/en/numbers/2016/no-17-15-august-2016/tim-anderson-the-dirty-war-on-syria.html

    • Aleppo - Terrorismus unterm Mediennebel - Karin Leukefeld im Gespräch mit Sabine Kebir permalink
      31. Oktober 2016 16:34

      Veröffentlicht am 20.10.2016

      Sabine Kebir spricht mit Karin Leukefeld über Lage in Syrien im Oktober 2016:
      Die Medien sprechen von der humanitären Katastrophe in Ost-Aleppo. Dass es auch eine humanitäre Katastrophe in West-Aleppo gibt, wird verschwiegen, weil die syrische Regierungsarmee diese Stadtteile kontrolliert. Da sie unter ständigem Beschuss aus Ost-Aleppo liegen, sterben auch hier täglich viele Menschen. Der Beschuss verhindert den Wiederaufbau der Infrastruktur in West-Aleppo, weshalb es auch dort weder genug Wasser noch Elektrizität gibt.

      Sabine Kebir spricht in Berlin darüber mit Karin Leukefeld, die vor kurzem aus Syrien gekommen ist und in den nächsten Tagen wieder dorthin fliegt. Leukefeld beleuchtet auch die Rolle der Türkei, insbesondere in Bezug auf die Kurden sowie die Rolle Saudi Arabiens und Katars im aktuellen Geschehen. Erörtert werden auch die Fragen, welchen Einfluss die sich anbahnende Schlacht um Mossul auf Syrien haben kann, inwieweit Präsident Obama die Entwicklung in Nahost noch kontrolliert und was die Region von einer künftigen Präsidentin Clinton zu erwarten hat.
      Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=uW-XBARBLrc

      Quelle: https://weltnetz.tv/video/930-aleppo-terrorismus-unterm-mediennebel
      siehe auch: https://weltnetz.tv/

    • Die Anstalt vom 1.11.2016 Auslandseinsätze der Bundeswehr / Syrien / Die Anstalt – Faktencheck permalink
      3. November 2016 18:26


      Eine Gerichtsverhandlung als Rahmen, um die Frage zu erörtern, wer in Syrien was tun darf, wer welche Interessen dort hat und vor allen Dingen aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen das geschieht, ist eine gelungene Idee. Verletzung des Völkerrechts, Verletzung der UN-Charta und Verletzung unseres Grundgesetzes, weil „wir die Guten“ sind? Ja, das war die bittere Pille, die wir an diesem Abend schlucken mussten. Die ganze Absurdität der Situation in Syrien und weiterer Kriegsgebiete wurde mittels eines Hinterzimmergesprächs der beiden Anwälte dargestellt. (NDS)

      Die Anstalt – Faktencheck zur Sendung am 1. November
      Stimmt das denn wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer da in der Anstalt verzapfen? Das fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer. Müssen wir womöglich unser Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das eigentlich leisten? Die Anstaltsleitung teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass, es ist alles genau so gemeint, wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glauben können, überzeugen Sie sich selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir uns alle gleichermaßen distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsinnig …
      Quelle: ZDF – https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html

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      Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen
      Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

      Autor: U. Gellermann
      Datum: 03. November 2016

      Hoppla, wird sich der letzte deutsche Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, unser SPD-Mann aus Schwaben, gedacht haben: Hoppla, da sind sie ja wieder, die Saudis, als die erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden. Von den Saudis weiß man ja, dass sie als wesentliches Menschenrecht die Scharia auf Vorrat halten, inklusive Enthauptungen, Steinigungen und Folterei aller Art. Für einen Wimpernschlag könnte Rücker sich gefragt haben, ob das Land denn wirklich ausgerechnet in den Menschenrechtsrat gehöre, aber dann hat er sich wahrscheinlich an die Milliarden und Abermilliarden erinnert, die Deutschland mit den Saudis im Rüstungssektor umsetzt und war überzeugt: … Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/saudis-kaempfen-fuer-menschenrechte-in-jemen.html

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      Von der Freiheit im Kapitalismus
      Von der Freiheit Gebrauch machen, um sie zu erreichen

      Autor: U. Gellermann
      Datum: 03. November 2016
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      Buchtitel: Die Freiheit nehm ich Dir
      Buchautor: PATRICK SPÄT
      Verlag: Rotpunktverlag

      Welch eine bittere Ironie: Mit seinem Buch-Titel „Die Freiheit nehm ich Dir“ dreht Patrick Spät einen älteren Slogan der Visa-Card rum. Die Karte versprach ihrem Nutzer, er könne sich mit dem Stück Kunststoff „seine“ Freiheit nehmen und war doch für viele nur die Perspektive auf eine Konto-Überziehung, ein Verspechen auf Konsum-Freiheit, die Patrick Spät nur als Gefängnis für die Mehrheit der Teilnehmer am Warenverkehr begreift. Auch deshalb ergänzt er in der Unterzeile: 11 Kehrseiten des Kapitalismus. Die Vorderseite des Systems beschreibt er als durchaus funktionierend: „Für die Banken und die Reichen“. Und er verspricht hoffend: „Der Kapitalismus ist von Menschen gemacht und deshalb kann er auch von Menschen überwunden werden.“

      Von einem fortwährenden Raub schreibt der Autor, wenn er an die Aneignung von Wasser- und Land-Rechten erinnert, jenes frühere Gemeineigentum, dass sich dann der Adel angeeignete hatte. Ein Raub der andauert. Konzerne wie Nestle stehlen heute das Wasserrecht der Armen, um ihr Flaschenwasser mit großem Marketingaufwand unter die Leute zu bringen.

      Und beim Landgrabbing, dem Raub von landwirtschaftlichen Anbauflächen, …
      Quelle: http://www.rationalgalerie.de/kritik/von-der-freiheit-im-kapitalismus.html

  37. CETA: Zeit für einen Fakten-Check [campact] permalink
    29. Oktober 2016 14:23

    Quelle: Campact – https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email

    Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

    Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

    Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

    Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

    Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.
    Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

    CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

    Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

    In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

    CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

    CETA hat einen Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung – progressive Abkommen haben eine Positiv-Liste, liberalisieren also nur eng definierte einzelne Sektoren.

    CETA hat keine Durchsetzungsmechanismen für seine Nachhaltigkeits- und Arbeitnehmerschutzregeln – progressive Abkommen hätten das.

    CETA schreibt das Vorsorgeprinzip nicht fest, wie es sich für ein progressives (und EU-rechtskonformes!) Abkommen gehören würde.

    Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

    Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

    Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

    Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.

    Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

    Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.
    Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

    Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

    Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

    Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

    Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.

    Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.

    Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.

    Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.

    Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.

    Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

    Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.
    Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

    Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

    Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

    Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.
    Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

    Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

    Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
    Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, dass hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
    CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

    Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

    Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

    Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

    Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.
    Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

    Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

    Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.
    Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

    CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

    CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

    Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

    Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.
    Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

    Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

    Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

    Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

    Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.
    Was jetzt folgt – und woran CETA noch scheitern kann
    (…)
    Quelle: https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email

    —————————————–

    Weniger Freihandel wagen

    Der Welthandel ist schon groß genug. Die wissenschaftlichen und empirischen Belege reichen nicht aus, um eine weitere Ausdehnung mit dem möglichen zusätzlichen Wachstum zu rechtfertigen
    Quelle: Harald Klimenta / Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49846/1.html

    —————————————————

    Zerschlagt Ceta
    Die EU will alles auf einmal: Standards setzen, Zölle streichen, Schiedsgerichte einführen. Die Bürger wollen da nicht mitmachen. Zu Recht. […]
    Sieben Jahre hat der Verhandlungsprozess gedauert. Kein Wissenschaftler kann die Gesamtwirkung des Projekts seriös abschätzen. Kein Journalist kann den Text noch verständlich zusammenfassen. Kein Politiker kann wirklich beurteilen, ob es den Menschen, die er vertritt, mit diesem Vertrag besser oder schlechter geht. Käme die Bundesregierung auf die Idee, dem Bundestag alle Gesetze einer Legislaturperiode zusammengeschnürt vorzulegen, er würde das Paket aus diesen Gründen hoffentlich ablehnen. Was es enthält, wäre dabei schon fast egal. […]
    Hätte die EU nicht versucht, die ganze Treppe auf einmal hochzuspringen, hätte sie die meisten Stufen längst nehmen können. Für die weiteren Stufen würde sie Debatten in den Mitgliedstaaten anstoßen. Wissenschaftler würden die Auswirkungen jeder einzelnen Stufe abschätzen, Journalisten würden erklären, worum es geht und Politiker würden beurteilen, ob es das Richtige für ihre Wähler ist. Einiges würde verändert werden, anderes würde scheitern. Aber niemand müsste deswegen Europa in Gefahr sehen. Das, was Europa derzeit angeblich in Gefahr bringt, ist kein Überschuss an Demokratie, sondern ein Mangel an ebendieser.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandel-abkommen-eu-kommentar

  38. Seit Rot-Grün haben alle Bundesregierungen eifrig daran getüftelt, das gesetzliche Rentensystem abzubauen. permalink
    31. Oktober 2016 16:28

    No 279
    Veröffentlicht am 30. Oktober 2016 von Jascha Jaworski
    Quelle: Maskenfall.de

    „Die Bundesregierung rät allen Ernstes zu mehr privater Vorsorge fürs Alter. Dabei spricht inzwischen dermaßen viel dagegen, dass man es für einen Anflug geistiger Umnachtung halten könnte — oder für einen Witz.
    Unsere Volksvertreter ermahnen dazu, private Rentenversicherungen abzuschließen — obwohl hohe Gebühren die Renditen in den ersten Jahren oft komplett auffressen. Obwohl für die meisten Kunden am Ende eine mickerige bis gar keine Rendite herausspringen wird — bis hin zum Verlustgeschäft. Obwohl die Versicherer von unrealistisch hohen Lebenserwartungen ausgehen, was die Renten noch geringer ausfallen lässt. Und obwohl diejenigen, die eine Absicherung am nötigsten brauchen, oft kein Geld dafür übrig haben.
    Wahrscheinlich glaubt kein Experte in der Koalition tatsächlich noch, dass mehr Aufträge für die Versicherungsindustrie auch eine bessere Absicherung der künftigen Rentner bedeuten. Sie trauen sich nur nicht, ihre eigene politische Linie zu verlassen. […]
    Seit Rot-Grün haben alle Bundesregierungen eifrig daran getüftelt, das gesetzliche Rentensystem abzubauen. Immer wieder kamen in der Berechnung Faktoren dazu, die das Rentenniveau sinken lassen. Aber vor allem sollte der Beitragssatz stabil bleiben.
    Was vielen nicht so bewusst ist: Der Satz liegt zwar für Pflichtversicherte bei 18,7 Prozent, von denen die Hälfte der Arbeitgeber bezahlt. Trotzdem ist das System nicht mehr paritätisch finanziert — denn wir sollen ja auch noch vier Prozent unseres Bruttolohns in private Vorsorge investieren. Der Arbeitgeber zahlt also insgesamt 9,35 Prozent, wir sollen aber 13,35 Prozent berappen.“

    (Sarah Benecke, Journalistin – Auf der falschen Spur – Private Vorsorge ist kein Rezept gegen Altersarmut, Nürnberger Nachrichten, 26.10.2016 http://www.nordbayern.de/leitartikel-auf-der-falschen-spur-1.5580359 )
    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=11220

  39. Wie die westliche Heuchelei die Welt noch gefährlicher macht // Das Recht der Macht permalink
    31. Oktober 2016 17:53

    Der Westen ist immer ein großer, geschäftiger Umschlagplatz der Heuchelei gewesen, der sich selbst als liberal, progressiv, zivilisiert und demokratisch hinstellt. Man kennt die entsprechenden Phrasen; die Liste ist sehr lang. Nehmen wir nur die Vereinigten Staaten – sie sind die „leuchtende Stadt auf dem Hügel“: gerecht, uneigennützig, demokratisch, und mit einer „Mission, die demokratischen Freiheiten auf der ganzen Welt zu verbreiten“. Von Michael Jabra Carley [*Michael Jabra Carley ist Professor für Geschichte an der Universität Montreal]

    Der Artikel ist zuerst in Englisch auf den Seiten der Strategic Culture Foundation erschienen. – http://www.strategic-culture.org/news/2016/10/16/western-hypocrisy-why-makes-world-dangerous-place.html

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35619

    ———–
    Das Recht der Macht
    Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung bis Anfang 2016 habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz zahlreicher Kriegsverbrechen von Soldaten der westlichen Staaten sei kein einziger Prozess gegen diese eingeleitet worden. Tatsächlich erweist sich der Gerichtshof, wie kritische Beobachter bereits bei seiner Gründung warnten, als flexibles Instrument der mächtigen westlichen Staaten zur Disziplinierung schwächerer Länder, vor allem missliebiger Regierungen Afrikas. Wie deutsche Völkerrechtler urteilen, bleibt selbst dann, wenn wie geplant militärische Aggressionen im kommenden Jahr zum Straftatbestand erklärt werden, genügend Interpretationsspielraum, um etwa die Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 sowie gegen den Irak 2003 von der Strafverfolgung auszunehmen. An der Gründung des IStGH ist Deutschland führend beteiligt gewesen.
    Quelle: German Foreign Policy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59472

  40. (Alg I) Sanktionen auch in der Arbeitslosenversicherung: Sperrzeiten treffen Hunderttausende permalink
    31. Oktober 2016 18:32

    Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen September 2015 und August 2016 752.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I. Damit wurden monatlich etwa sieben Prozent der Arbeitslosengeldzahlungen zeitweise aufgehoben. Häufigster Grund ist eine verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt.
    Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ein, um den Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitslosigkeit bis zu ein Jahr lang (bei älteren Arbeitslosen bis zu 24 Monate) finanziell abzusichern. Er erhält dann 60 Prozent des letzten Nettogehalts.
    Durch „versicherungswidriges Verhalten ohne wichtigen Grund“ kann der Arbeitnehmer allerdings einen Teil seines Anspruchs verwirken. Die Arbeitsagenturen verhängen dann Sperrzeiten, in denen kein Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Versicherungswidrig verhält sich der Arbeitnehmer, wenn er ein laufendes Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigt, ein Jobangebot oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme, zum Beispiel eine Schulung, ablehnt, eine Maßnahme abbricht, sich nicht ausreichend um eine neue Arbeit bemüht, nicht zu Beratungsterminen oder zu ärztlichen Untersuchungen erscheint (Meldeversäumnis) oder zu spät meldet, dass er arbeitslos werden wird. (…)
    Im Vergleich mit dem Hartz-IV-System ist der Anteil der Leistungsempfänger, bei denen die Zahlung zeitweise ausgesetzt wurde, in der Arbeitslosenversicherung deutlich höher. 2015 erhielten drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter mindestens eine der so genannten Sanktionen, das Pendant zu den Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung.
    Hintergrund ist möglicherweise die intensivere Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld I. Zudem befindet sich unter den Hartz-IV-Empfängern eine große Gruppe an Personen, die nicht verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu gehören zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren oder Schüler. Für diesen Personenkreis kommt die Mehrzahl der möglichen Sanktionsgründe (zum Beispiel wegen der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen) überhaupt nicht in Betracht.

    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt – http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/sanktionen-auch-in-der-arbeitslosenversicherung-sperrzeiten-treffen-hunderttausende

    http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/

    ——————————————————————————————

    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld_(Deutschland)
    —————–

    http://arbeitslosen-telefonhilfe.de/

    ———
    http://www.awo-mitte.de/index.php/beratung-arbeitslosengeld-1-rechner

    ————
    https://www.elo-forum.org/


    https://www.alg-i.de/

    —–
    http://www.dvs-buch.de/programm.htm

    http://fhverlag.de/index_haupt2.php?c=b&p=&UID=PPDBpAZnwh


    http://www.sozialleistungen.info/arbeitslosengeld/


    http://www.agtuwas.de/

  41. Das CETA –Urteil des Bundesverfassungsgerichtes permalink
    1. November 2016 07:23

    Das CETA –Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
    Wilfried Trautmann hat sich langjährig intensiv mit der Frage von Freihandelsabkommen beschäftigt. In einem Kommentar (mit anschließendem Interview) analysiert er das rezente BVG-Urteil über CETA und dessen absehbare Folgen.
    Audio
    15:46 min, Quelle: Radio: flora, Hannover – http://www.freie-radios.net/79693

  42. Noam Chomsky: Die Neue Weltordnung und Grand Area Planning 1945 permalink
    1. November 2016 21:10

    Noam Chomsky: Die Neue Weltordnung und Grand Area Planning 1945

  43. TAPHEPHO-BIKER permalink
    3. November 2016 22:45

    SICHERHEITSSÄRGE

    https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/verrueckte-geschichte-sicherheitssaerge-100.html

    Kurzweilige 4 min😉

  44. Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird // Verhaftungen von HDP Abgeordneten permalink
    4. November 2016 08:57

    Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?
    03. November 2016 Peter Nowak
    Quelle: Telepolis – https://www.heise.de/tp/features/Wenn-deutsche-Geopolitik-mit-Menschenrechtspolitik-verwechselt-wird-3455973.html


    Kurdische Organisationen rufen zur Protesten in Deutschland auf – gegen die Verhaftung zahlreicher HDP-Abgeordneter & Parteispitze
    Selahattin Demirtaş Figen Yüksekdağ Ferhat Encü Leyla Birlik Ziya Pir M.Ali Aslan Selma Irmak Nursel Aydoğan S.Süreyya Önder Gülser Yıldırım

    Türkei: Erdogan schlägt gegen die linkskurdische HDP los
    Vorsitzende Demirtas und Yüksekdag sowie mehrere Abgeordnete festgenommen / Offenbar Haftbefehle für alle linke Oppositionsabgeordnete / Spontane Proteste
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031015.tuerkei-erdogan-schlaegt-gegen-die-linkskurdische-hdp-los.html

    https://hdpenglish.wordpress.com/

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