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Polizeieinsatz gegen Streikende

26. September 2016

zumtobel_1

von Hans-Gerd Öfinger

Seit zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Leuchtenwerks Zumtobel in Usingen (Hessen) für einen Sozialtarifvertrag und protestieren gegen die geplante Demontage und Schließung des Betriebs. In den beiden letzten Tagen hat sich der Konflikt zwischen den in der IG Metall organisierten Beschäftigten und dem Zumtobel-Konzern weiter zugespitzt.

So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.“

Und weiter: „Die Polizeikräfte haben sich voll arbeitgeberortientiert verhalten und wie in geheimer Mission alles mit der Geschäftsleitung abgesprochen. Wir sind uns wie Kriminelle vorgekommen und manche von uns hatten richtig Angst, dass etwas passiert“, so der Arbeiter.

Nach über drei Stunden Nervenkrieg gaben die Streikenden nach und machten eine Gasse für die Lastwagen frei. Man habe nur fertige und halbfertige Erzeugnisse und keine Maschinen oder Betriebsanlagen abtransportiert, erklärte die Geschäftsleitung in einer eidesstattlichen Versicherung. Den massiven Einsatz hessischer Polizei gegen friedliche, um ihre Existenz kämpfende Arbeiter werden die Kolleginnen und Kollegen nicht so schnell vergessen. Er hat gezeigt, wie eng Kapital und Staatsapparat miteinander verflochten sind. Das Ganze soll jetzt im Wiesbadener Landtag ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche zur Sprache bringen.

Das Management hatte den Zeitpunkt für die Lkw- und Polizeiaktion gezielt ausgewählt. Denn am Mittwoch standen weniger Streikposten als sonst vor dem Tor. Die Mehrheit der Belegschaft war nämlich in den frühen Morgenstunden in zwei Bussen in Richtung Dornbirn (Österreich) aufgebrochen. Dort, am Stammsitz des Zumtobel-Konzerns, protestierten sie ab Mittag mehrere Stunden lang gegen die Schließung des Werks in Usingen. Vor Ort solidarisierten sich tatkräftig Vorarlberger Funktionäre der österreichischen Gewerkschaft PRO-GE mit den Usingern. Mit dabei waren auch Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJÖ) und funke-Unterstützer, die Solidaritätsflugblätter verteilten. „Geknechtet für Profite, geopfert für Rendite. Solidarität mit dem Streik in Usingen“, hatten sie auf ein Banner gepinselt, das Anklang fand.

Unbeeindruckt von den Protesten beharrt die Zumtobel-Geschäftsleitung auf der Werksschließung in Usingen. Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt, erinnerte daran, dass der Konzern nach erfolgreichen Verhandlungen einen Verkauf des Usinger Werks an den Vorarlberger Unternehmer Thomas Lorünser plötzlich und in letzter Minute ausgebremst habe. Dies sei „nicht nachvollziehbar“. Dabei habe sich das Fortführungskonzept als „schlüssig und wirtschaftlich sinnvoll“ erwiesen, so Erhardt. Etliche Beschäftigte argwöhnen, dass Zumtobel der Usinger Belegschaft nie eine Chance geben wollte und die Schließung von langer Hand vorbereitet hat. Mit dem Streik für einen Sozialtarifvertrag wollen sie jetzt für den Konzern die Kosten der Schließung in die Höhe treiben. Viele Ältere unter den 145 Beschäftigten befürchten, dass sie in der ländlichen Hochtaunusregion keinen gleichwertigen Arbeitsplatz finden und rasch in Hartz IV landen könnten. Die IG Metall kritisiert zudem, dass Zumtobel nach Streikbeginn in Usingen eine Abriegelung des Werks mit gezielten Schikanen für Betriebsräte und somit eine faktische Aussperrung verhängt hat. Dies ist die erste Aussperrung seit der großen Streikbewegung von Metallern und Druckern für die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 1984. In Hessen ist die Aussperrung im Arbeitskampf nach Artikel 29 der Landesverfassung rechtswidrig.

Die Erfahrung in Usingen zeigt, wie Kapitalisten aus reiner Profitgier auch intakte, gut funktionierende Betriebe zerstören, zu Maschinenstürmern werden und arbeitende Menschen rücksichtslos auf die Straße setzen können. Dabei ist die Zumtobel-Belegschaft ein gut aufeinander eingespieltes, erfahrenes Team, das sinnvolle Produkte für Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen herstellen könnte. Es ist an der Zeit, das kapitalistische Privateigentum nicht mehr als „heilige Kuh“ zu betrachten und zu hätscheln. Betriebe, deren Eigentümer kein Interesse an der Weiterführung haben, gehören nicht demontiert, sondern entschädigungslos in öffentliche Hände überführt und unter die Kontrolle der Belegschaft gestellt. Es ist höchste Eisenbahn für einen gemeinsamen, internationalen Abwehrkampf.

„Wenn wir uns nicht rühren, rührt sich überhaupt nichts. Meine Weltanschauung hat gelitten. So geht man mit Menschen nicht um. Jahrzehntelang haben wir gute Arbeit geleistet. Jetzt sollen wir vor die Tür gesetzt werden und arbeitslos gemacht werden, obwohl eine Zukunftsperspektive mit einem Investor für unsere Arbeitsplätze da war. Das ist untragbar und unmenschlich“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Gabriele Sandberg.

Die Zumtobel-Belegschaft erfährt Tag für Tag Solidarität aus Nah und Fern. Sie braucht aber noch viel mehr Unterstützung und Zuspruch, Spenden und direkte Besuche vor Ort.

Solidaritätsmails an:
betriebsratusingen@zumtobelgroup.com
frankfurt-am-main@igmetall.de

Solidaritätsbesuche bei den Streikposten:
Zumtobel Lighting GmbH, Achtzehnmorgenweg 2–4, 61250 Usingen (Zufahrt: Am Gebackenen Stein)

Quelle: Der Funke

4 Kommentare leave one →
  1. Aldi macht Angst permalink
    27. September 2016 18:05

    Das ist ein Skandal: Bei Aldi-Nord werden Beschäftigte und Betriebsräte massiv unter Druck gesetzt. Die Beschäftigten sollen schlechtere Arbeitsverträge unterschreiben, die Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte aufgeben. Das Aldi-Management droht und bereitet alles vor, um aus der Tarifbindung aussteigen zu können. ver.di rät, die Arbeitsverträge nicht zu unterschreiben, in ver.di einzutreten, auch um Rechtsschutz zu bekommen, und sich gemeinsam zu wehren.
    Quelle: ver.di – http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++6e0284bc-f747-11e5-86ce-5254008a33df

  2. Das Märchen von der »Streikrepublik Deutschland« Streikbilanz permalink
    30. September 2016 19:53

    Streikbilanz

    Am Wochenende 30.9.-2.10.2016 findet in Frankfurt a.M. unter dem Titel Gemeinsam gewinnen! die dritte Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Reihe »Erneuerung durch Streik« statt. Otto König und Richard Detje nehmen dies zum Anlass, die Streikbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vorzustellen.

    Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach.[1] Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam.

    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/streikbilanz/

  3. Floh De Cologne - Auf Dem Arbeitsmarkt permalink
    2. Oktober 2016 17:46

    Außerparlamentarische Opposition > https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition

    Als Neue Soziale Bewegungen oder Alternativbewegungen werden gesellschaftliche Strömungen und Gruppierungen seit dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts bezeichnet, die auf eine Reform der als starr empfundenen gesellschaftlichen Normen und Prozesse zielen und diese auch unabhängig vom etablierten Parteien- und Institutionensystem umzusetzen versuchen. Entstanden waren sie im Zuge der 68er-Bewegung.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Soziale_Bewegungen

    Unter dem Schlagwort 68er-Bewegung werden internationale und politisch linksgerichtete Bürgerrechtsbewegungen zusammengefasst, die Mitte der 1960er Jahre aktiv geworden sind. Sie begannen mit den Protesten US-amerikanischer Bürgerrechtler.
    https://de.wikipedia.org/wiki/68er-Bewegung

    Der Mai 1968 (auch Pariser Mai) stand im Zentrum der 68er-Bewegung in Frankreich.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mai_1968

    Neue Linke ist ein Sammelbegriff für verschiedene Einzelpersonen, Gruppen, politische Bewegungen, Parteien und Parteiflügel vor allem in Westeuropa und Nordamerika, die seit Mitte/Ende der 1960er Jahre teilweise unterschiedliche Sozialismus-Vorstellungen oder auch anarchistische sowie andere politisch links ausgerichtete Konzepte mit revolutionärem Anspruch vertraten und vertreten. Dabei setzt sie mehrheitlich ihre Schwerpunkte auf emanzipatorisch-sozialistische und internationalistische Ideale.

    Die Neue Linke grenzt sich bei allen Unterschieden zwischen ihren Anhängern von klassischen linken Parteien ab, sowohl von der etablierten Sozialdemokratie als auch vom Marxismus-Leninismus der bis 1990 bestehenden realsozialistischen Länder Osteuropas.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Linke

    https://de.wikipedia.org/wiki/Floh_de_Cologne

  4. TSS Wir streiken permalink
    2. Oktober 2016 17:50

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