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Gegen jede Form der Diktatur – keine Solidarität mit Erdogan – Aufruf zur Unterstützung der emanzipatorischen Kräfte in der Türkei

17. Juli 2016

putschIn der Nacht zum 16.07 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch Teile des Militärs. Anders als bei den anderen Militärputschen der Vergangenheit, scheint der Putschversuch nicht von der Militärführung ausgegangen zu sein. In der Nacht wurde das Polizeihauptquartier, die Geheimdienstzentrale sowie das Parlament durch Militärflugzeuge beschossen, der Atatürk Flughafen war kurzfristig in den Händen der Putschisten ebenso wie der türkische Fernsehsender TRT, über den eine Erklärung verlesen wurde. In dieser hieß es, das Militär habe die Kontrolle über die Regierung übernommen und es werde übergangsweise ein Friedensrat eingerichtet. Auf vielen zentralen Plätzen fuhr Militär auf und eine landesweite Ausgangssperre wurde verhängt.

Währenddessen rief Erdogan aus dem Ausland seine Anhänger_innen über eine Video-Botschaft und CNN-türk dazu auf, entgegen der Ausgangssperre auf die Straßen zu gehen. Tausende folgten seinen Aufrufen. Auch die Moscheen forderten im Namen Gottes und des Koran sich den Protesten anzuschließen. In Ankara kam es teils zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Militär, teils zu absurd anmutenden Diskussionsszenen. Die Menschenmengen schwenkten türkische Fahnen, Allahu Akbar-Rufe waren zu hören und an vielen Orten wurden die Soldaten umzingelt. Diese eröffneten nur an einigen Stellen das Feuer, an anderen Orten ergaben sie sich. Nach einigem Zögern verkündeten die meisten europäischen sowie die US-amerikanische Regierung die Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung Erdogans und verurteilten den Putsch.

Gegen frühen Morgen erklärt Erdogan den Putsch für gescheitert. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul wird er von einer Menschenmenge erwartet, die ihn mit Rufen wie: „Sag es und wir sterben, sag es und wir töten“ begrüßen. Erdogan benennt den Putschversuch als „Geschenk Gottes“ und kündigt „Vergeltung“, kompromissloses Vorgehen und „Säuberungen im Militär“ an. Über 1500 Soldaten werden verhaftet, einige öffentlich gelyncht und Bilder von gefolterten Soldaten wandern durchs Netz. Die AKP reicht einen Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe ein und suspendiert 2745 Richter, Staatsanwälte sowie einige Mitglieder des Hohen Rates. Einer der beim Putsch beteiligten Soldaten erklärt, er habe keine Informationen gehabt, „es hieß, es gibt eine Übung“.

Nach der ereignisreichen Nacht häufen sich die Fragen. Unklar ist ob es sich tatsächlich um einen Putschversuch aus einer Minderheit des Militärs gehandelt hat oder um eine Inszenierung seitens des Regimes. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass die Regierung im Vorhinein von dem Putschplan wusste und daraufhin Erdogan in Sicherheit gebracht wurde. Unabhängig von dieser Frage lässt sich knappe 20 Stunden später feststellen: Nichts ist besser für einen Diktator als ein gescheiterter Putschversuch. Der in der letzten Zeit deutlich mehr in der Kritik stehende selbst ernannte Sultan Erdogan kann jetzt auf die volle Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung zählen und seinen Kurs mit noch mehr Härte weiter führen. Auch in Bremen haben sich zwischen 250 und 400 Nationalist_innen und Faschist_innen in der Nacht am Bahnhof versammelt. Europaweit hat Erdogans verlängerter Arm, die UETD, für heute zu Großdemonstrationen aufgerufen. Die Türkei ist unter Erdogan zu einer offen faschistischen Diktatur mit islamistischer Ausrichtung geworden. Solidaritätsbekundungen mit Erdogan sind daher nicht nur fehl am Platz, sondern gefährlich.

Für linke und oppositionelle Kräfte sieht es dagegen nach dieser Nacht noch düsterer aus. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Putschversuchs haben die HDP, KCK und türkische linke Gruppierungen klar verkündet, dass demokratische Kräfte sich auf keine der beiden Seiten stellen können. Ein Militärputsch hätte für sie keine positiven Konsequenzen gehabt. Jegliche Hoffnungen auf eine Veränderung der Situation durch einen Putsch seitens des Militärs müssen daher klar zurück gewiesen werden.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Nacht, rufen wir dazu auf, die emanzipativen und linken Kräfte in der Türkei zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir uns geschlossen gegen die Mobilisierungen türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen auch in der BRD stellen. Dazu ist es notwendig, dass die Zusammenarbeit zwischen linken alevitischen, armenischen, ezidischen, kurdischen, türkischen und deutschen Gruppen zu intensivieren.

Quelle: Kurdistan Solidaritätskomittee Bremen

7 Kommentare leave one →
  1. Bonaventura permalink
    18. Juli 2016 01:50

    »Unklar ist, ob es sich tatsächlich um einen Putschversuch aus einer Minderheit des Militärs gehandelt hat oder um eine Inszenierung seitens des Regimes.«

    Der Verdacht, daß sich das Regime Erdogan eine Situation geschaffen hat, in der es allen Oppositionellen – vor allem mit denen, die zumindest ein bürgerlich-demokratisches System für die Türkei wollen -, liegt nahe.
    Das hat mit ‚Verschwörungstheorien‘ nicht das geringste zu tun. Meine ursprüngliche Assoziation nach den ersten Meldungen über den Putschversuch war: das kemalistische Militär versucht, sich an die Stelle der AKP-Diktatur zu setzen. Das kennen wir aus Ägypten, als das Militär die mehrheitlich gewählte reaktionär-islamistische Mursi-Regierung wegputschte (wo war da übrigens der demokratische Westen? Er schlug sich auf die Seite der militärischen Cholera gegen die unterlegene islamistische Pest).

    Die ‚gefestigte‘ türkische Regierung – leider wohl mit Unterstützung einer Mehrheit der türkischen Bevölkerung – wird wahrscheinlich ‚demokratisch‘ die parlamentarische Demokratie (von was anderem können wir ja momentan garnicht reden) abschaffen. Dem Militär (gesäubert) werden ‚die Kurden‘ zum Fraß vorgeworfen, und die EU (allen voran die deutsche Regierung) wird – wahrscheinlich mit einige Ermahnungen, es nicht zu toll zu treiben – ihr Hauptaugenmerk auf die weitere Abschottung der Grenze nach Syrien und vor allem auf die türkische Mittelmeerküste richten. Denn jeder Flüchtling (w/m), der nicht in der EU ankommt, ist letztlich ein guter Flüchtling. Und dafür gibt es ordentlich Geld.

    Am Rande: Die EU-Länder könnten – was billiger wäre als der momentane Einsatz von Kriegsschiffen – einfach Fähren chartern, die in die Flüchtlingshäfen im Mittelmeer einlaufen, die Menschen dort in EU-Länder schaffen und dort ihren Anspruch auf Asyl überprüfen. Ich weiß, das ist nicht ‚revolutionär‘ (keine Grenzen für niemand etc.), aber es wäre unter den real existierenden Bedingungen eine praktikable (und finanzierbare) Alternative zu den über 2.500 Toten allein im ersten Halbjahr 2016 auf der Flüchtlingsroute Libyen – Italien.

    Zurück zum eigentlichen Thema: Nach dem kläglichen Scheitern der Putschisten und der auftrumpfenden Handlungen und Haltung Erdogans (»Geschenk Gottes«) ist zumindest klar, daß der ‚Sultan‘ mit seinen Machtambitionen der einzige ist, der vom Putschversuch profitiert.Ob es – meine zweite Assoziation – vergleichbar ist mit dem »Röhm-Putsch« 1934 (Hitler erledigt mit der SS die Führung der SA: https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch ), oder ob es sich – meine dritte und momentan für mich plausibelste Assoziation – um ein vom Regime inszenierten Vorwand zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie handelt … vielleicht hilft da tatsächlich der alte römische Rechtsgrundsatz »cui bono« – »wem nützt es«?

    • Analyse permalink
      19. Juli 2016 07:22

      Lieber Bonaventura, Deine Analogie zum Röhm-Putsch hinkt bedenklich. Wenn schon mit der deutschen Geschichte vergleichen, dann doch bitte mit dem Reichstagsbrand: 1. ein reales Ereignis, 2. Regierung verfassungsgemäß im Amt, 3. Verhaftungslisten aus der Schublade, 4. Verfassungsänderungen und Sondergesetze folgen.

      • Bonaventura permalink
        22. Juli 2016 01:42

        @ Analyse

        Du hast natürlich recht, der gescheiterte Putschversuch einer Fraktion des türkischen Militärs ist kein ›Röhm-Putsch‹. Er war meine zweite Assoziation, die ich letztlich verworfen habe (denn es paßt ja nur das ›Begleichen‹ offenstehender Rechnungen – z.B. General v. Schleicher).

        Eine näherliegende Analogie wäre vielleicht der 30. September 1965 in Indonesien (https://de.wikipedia.org/wiki/Bewegung_30._September), der als Vorwand zum Massaker an der sehr großen Kommunistischen Partei Indonesiens (die mit dem Putsch nichts zu tun hatte) genutzt wurde – da hatte u.a. wohl die CIA ihre Finger drin gehabt.

        Vielleicht ist der Putsch auch wirklich ein (offensichtlich verzweifelter und dilettantischer) Versuch der Anhänger der Gülen-Bewegung (https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClen-Bewegung) im Militär- und Staatsapparat gewesen, einer Säuberungsaktion von Erdogan zu entkommen. (Dies scheint mir momentan als die plausibelste Variante)

        Wie auch immer (und welche historischen Analogien auch zutreffen mögen): dem ›Sultan‹ und seiner AKP wurde mit dem gescheiterten Putschversuch der Anlaß geliefert, lang gehegte Pläne umzusetzen, angelegte schwarze Listen abzuarbeiten und auf demokratisch-parlamentarischen Wege die noch bestehende Reste der parlamentarischen Demokratie (und natürlich auch allem, was darüber hinaus existiert), abzuschaffen). Eine finstere Perspektive für die Menschen in der Türkei (auch für die, die jetzt dem ›Sultan‹ zujubeln – sie wissen nicht, was sie tun. Aber damit sind sie leider nicht alleine).
        Und die westlichen Demokratien (Demokraturen)? Auch der Ausnahmezustand hat nichts geändert – ›treibt es nicht zu toll, aber wir werden schon beide Augen fest zudrücken‹ …

        P.S.: der erste Satz meines ersten Kommentars ist verunglückt:. Er muß heißen: »Der Verdacht, daß sich das Regime Erdogan eine Situation geschaffen hat, in der es allen Oppositionellen – vor allem mit denen, die zumindest ein bürgerlich-demokratisches System für die Türkei wollen -, an den Kragen geht, liegt nahe.« (Sorry)

    • Beweise gibt es: Erdogan hat den sogenannten "Putsch" selbst organisiert permalink
      22. Juli 2016 17:47

      Beweise gibt es: Erdogan hat den sogenannten „Putsch“ selbst organisiert

  2. Erdogans Bluttest: „Hitler war Türke!" permalink
    21. Juli 2016 14:43

    Erdogans Bluttest: „Hitler war Türke!“

  3. Αντίδραση - Φωτιά permalink
    22. Juli 2016 17:45

    Αντίδραση – Φωτιά

    A historic song written in September 2007 by the greek hardcore band “Adidrasi” (“Counteraction”) with the title “Fire”, in relation to the incompetence of the greek authorities to battle the destructive forest fires that swept Greece in August 2007 and resulted to at least 63 people dying, more than 60.000 livestock deaths and countless wild animals, as well as the total destruction of approximately 1.500 houses and the complete burning out of more than 2.700 square kilometers (2.700 km2) in just one month.

    The song was written in just few days, following someone (with the nickname @ntirrix) posting some verses he wrote about the destructive events on an Athens Indymedia forum. The band picked up the verses and swiftly incorporated them into a song that was released freely several days later on 16/9/2007 and was properly recorded and incorporated to the band’s album 5 years later in 2012 named “Vow of Hatred” (Όρκος του Μίσους) .

    Almost nine years later the initial post can still be found at https://athens.indymedia.org/post/764

    The video photo is from those days of 2007, depicting the winged Statue of Victory amidst smoke and fires on the background near the village of ancient Olympia where the Olympic Games were taking place, in southwestern Greece.

  4. WHO THE FUCK IS FETHULLAH GÜLEN ??? permalink
    4. August 2016 00:17

    WHO THE FUCK IS FETHULLAH GÜLEN ???

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