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Schwarz-Roter Ticker (Juli/August 2016) [+Ticker mit+]

1. Juli 2016

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Juli-Ausgabe der Gǎi Dào erschienen

gaidao-67-cover-210x300Im Editorial schreiben die GenossInnen: In Frankreich gehen immer noch viele Menschen auf die Straße, um ihre Wut gegen weitere Beschneidungen ihrer Rechte, durch die neuen Arbeitsmarktreformen, zu zeigen. In der Türkei wurde, zum Anfang der „Pride-Week“, eine LGBTQI*-Demonstration nahe des Taksim-Platzes von Cops angegriffen und in Berlin ein Hausprojekt teilgeräumt und ihrer öffentlichen Räume bestohlen. Und das ist leider nur ein kleiner Ausschnitt, wie ihr in den „Kurzmeldungen aus aller Welt“ nachlesen könnt. Staaten versuchen mit aller Macht unsere Ideen von Selbstbestimmung zu zerstören. Das kostet viel Kraft, aber wir halten dagegen so gut wir alle können, denn auch das wird zum Glück immer wieder deutlich. Doch um gemeinsam wichtige Schritte hin zu einer befreiten Gesellschaft zu gehen, sind nicht nur die Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft wichtig, auch innerhalb von unseren Bewegungen ist das mehr als relevant. Wir dürfen nicht vergessen, das auch wir alle in dieser Welt sozialisiert wurden und mit ihren „Wahrheiten“ aufgewachsen sind. Daher sind in dieser Ausgabe zwei Texte, die nachfragen und erklären, warum es wichtig ist, aufeinander acht zu geben und sich eigener Privilegien bewusst zu werden. Einerseits ist dies der Text „Privilegien in Frage stellen“. Hier geht es um die Situation von Aktivist*innen, die sich im internationalistischen Kontexten, z.B. in/für Rojava, engagieren und ihre eigene Privilegien dabei vergessen. Zum anderen der Text „Drogen für eine befreite Gesellschaft?“, der die Allgegenwärtigkeit von Drogen und die fehlende Sensibilität mit Betroffenen von Drogenmissbrauch, auch innerhalb von anarchistischen Kreisen, kritisiert. Hier gibt es die Ausgabe im PDF-Format zu lesen

Ex-Pegida-Chefin jagt Flüchtlinge

festerling

Zweite von rechts – Festerling

Dass Tatjana Festerling zu ihren früheren Zeiten als Pegida-Frontfrau eine Verfechterin rassistischer Verbalattacken gegen Geflüchtete war, ist aus ihren zahlreichen Redebeiträgen bekannt. Nachdem sie sich vor einigen Wochen allerdings mit Lutz Bachmann überworfen hatte und die rechte Bewegung verließ, war zunächst unklar, ob die politischen Tage Festerlings nun gezählt sein würden. Für den »Tag der deutschen Einheit« am 3. Oktober kündigte sie auf Facebook bereits eine Neuauflage ihrer eigenen rechten Veranstaltungsreihe »Festung Europa« an. Doch bis dahin sind noch einige Monate Zeit. Festerling hat in der Zwischenzeit offenbar die Pegida-Bühne in Dresden gegen die bulgarische Provinz und das Mikrofon gegen eine Tarnuniform eingetauscht. Zusammen mit ihrem Unterstützer Edwin Wagensveld zeigt sich die Rechtsaußen-Politikerin im Internet auf Fotos im Militäranzug und mit weiteren unbekannten Personen, die ihre Gesichter unter Sturmhauben verstecken. Festerling behauptet auf Facebook, sie patrouilliere mit dem Team der »Bulgarian Military Veterans Union« im Unterholz des bulgarisch-türkischen Grenzgebietes, um gegen die »Invasorenströme aus der Türkei« zu kämpfen. (Neues Deutschland)

Österreich: Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden

Mit einem spektakulären juristischen Erfolg haben sich die Rechtspopulisten in Österreich eine zweite Chance auf das Präsidentenamt erkämpft. Laut dem Verfassungsgericht in Wien hatte es bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler zwar keinen Wahlbetrug gegeben, aber Vorgänge wie das vorzeitigige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei aber streng auszulegen.Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung wiederholt werden. Das teilte der Verfassun gsgerichtshof des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ mit. (Neues Deutschland)

Türkei: Union der Gemeinschaften Kurdistans macht Regierung in Ankara für Anschlag in Istanbul verantwortlich

Nachdem bereits die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) der türkischen Regierung eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf den internationalen Atatürk-Flughafen am Dienstag abend in Istanbul zuwies (jW berichtete), hat dies nun auch die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) in einer Erklärung getan. Der aus der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hervorgegangene Dachverband aller an PKK-Chef Abdullah Öcalan orientierten Kräfte wirft dem Regime in Ankara vor, es habe aufgrund seiner Feindschaft gegenüber den Kurden ein »dreckiges Bündnis« geschaffen, das den »Islamischen Staat« (IS) aufgebaut habe. So heißt es in dem Statement des KCK-Exekutivrates. Die Union warnt davor, dass die türkische Regierung den Istanbuler Terroranschlag nutzen werde, um die Angriffe gegen das kurdische Territorium und den »Genozid« an der dortigen Bevölkerung weiterzuführen. Die Erklärung endet mit einem Aufruf an die Völker in der Türkei, den Kampf gegen die Regierung auszuweiten, um weitere Massaker zu verhindern. (junge Welt)

51 Kommentare leave one →
  1. Ferlinghetti: A Rebirth of Wonder ~ Documentary Trailer - Lawrence Ferlinghetti permalink
    1. Juli 2016 23:42

    Veröffentlicht am 08.01.2013

    The poet and painter, Lawrence Ferlinghetti, is among the world’s living monuments to arts and letters. For well over a half century, Ferlinghetti helped shape the currents of poetry and literature with his forceful engagement with society and an ideological position that often found him at odds with the political currents of his day. Ferlinghetti’s quiet, behind the scenes demeanor and disarming mien may have assuaged, or even fooled, certain opponents, while in reality he was a literary mercenary, a rebel at the forefront of our own cultural revolution.

    Lawrence Ferlinghetti (* 24. März 1919 in Yonkers, New York) ist ein amerikanischer Schriftsteller und Dichter der Beat-Generation. https://de.wikipedia.org/wiki/Lawrence_Ferlinghetti
    https://en.wikipedia.org/wiki/Lawrence_Ferlinghetti

  2. 3. Juli 2016 02:13

    Glatze, bewaffnet mit Scheitel, Anzug und Doktortitel für Philosophie

    AfD-Ideologe Marc Jongen im Gespräch mit Thorsten Jantschek auf »Deutschlandradio Kultur«
    „Tacheles“, 02.07.2016

    http://www.deutschlandradiokultur.de/afd-politiker-marc-jongen-wir-sind-die-lobby-des-volkes.990.de.html?dram:article_id=358728

    AfD-Politiker Marc Jongen: „Wir sind die Lobby des Volkes“

    Umfragen sehen die AfD bundesweit bei 14 Prozent und die Brexit-Entscheidung beflügelt die Euro-Skeptiker der Partei. Was will die Partei, wer bitte ist eigentlich „das Volk“ und welche Macht-Optionen sieht der AfD-Vordenker Marc Jongen?

    Für die AfD läuft es derzeit gut. Umfragen sehen die „Alternative für Deutschland“ bundesweit bei 14 Prozent, damit wäre sie drittstärkste politische Kraft. Nach heftigem Ringen haben sich der völkische und der nationalliberale Partei-Flügel kürzlich auf ein Grundsatzprogramm verständigt.

    Und die Brexit-Entscheidung der Briten ist Wasser auf die Mühlen der Euro-Skeptiker von der AfD. Also politisches Normalgeschäft einer Protestpartei? Ganz so scheint es nicht, weder im Blick auf die Art, wie die AfD Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Rolle des Islam in der Gesellschaft besetzt, noch in der Reaktion der anderen Parteien auf die AfD.

    Was will die AfD? Sind wir auf dem Weg zu einem Kulturkampf? Welche Vorstellungen von Nation und Volk vertreten die unterschiedlichen Strömungen der Partei, welches Menschenbild? Gibt es eine gemeinsame Programmatik der AfD oder ist die Partei lediglich ein Sammelbecken für Unzufriedene aller Art? Und welche Macht-Optionen sieht ein AfD-Vordenker?

    In unserer Sendung „Tacheles“ hat sich Marc Jongen, AfD-Programmatiker und Philosophie-Dozent, den Fragen von Thorsten Jantschek gestellt.

    Das Interview im Wortlaut:

    Deutschlandradio Kultur: Es läuft richtig gut für die Alternative für Deutschland in diesem Jahr – zweistellige Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen. Und für die nächste in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September werden etwa 18 Prozent erwartet.

    Gezielt besetzt die AfD mittlerweile Themen wie Volk und Nation, die von anderen Parteien rechts liegengelassen werden. Darüber wollen wir heute mit Marc Jongen sprechen, dem stellvertretenden Sprecher der AfD Baden-Württemberg, der auch in der Bundesprogrammkommission der AfD ist und so etwas ist wie ein Parteiphilosoph. Denn Marc Jongen ist Philosophiedozent in Karlsruhe und arbeite, so hört man wenigstens, derzeit an einem philosophischen Manifest der AfD.

    Er ist uns aus Karlsruhe zugeschaltet. Schönen guten Abend, Herr Jongen.

    Marc Jongen: Guten Abend.

    Deutschlandradio Kultur: Herr Jongen, diese Woche war ja geprägt von dem überraschenden Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien und den Folgen, Austritt also. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der AfD, der euroskeptischen Mühlen? Denn tatsächlich waren ja die Reaktionen erst einmal so: Beatrix von Storch habe geweint vor Glück. Aber dann kam es dann doch anders. Alexander Gauland sagte, für Europa sei das nicht so schön. Björn Höcke dagegen jubilierte: „Ein Freudentag für Europa.“ Und der Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski sagte: „Ein schlechter Tag für die Zusammenarbeit in Europa.“

    Was ist denn nun der Fall in der AfD? Können Sie sich nicht einigen oder sind das noch die Wehen einer jungen Partei, die sich mit Außenpolitik rumschlägt?
    Die Freudentränen der Beatrix von Storch

    Marc Jongen: Also, zum einen ist es natürlich richtig und aus unserer Sicht zu begrüßen, dass die EU, als dieses bürokratische Monstrum, das sie ja ist, nun einen deutlichen Schlag bekommen hat, und dass sie sich besinnen müsste auf eine Kursänderung. Das hat dieses britische Votum ja ganz klar zum Ausdruck gebracht. Deswegen auch die Freudentränen von Frau Storch.

    Andererseits muss es uns aber auch Sorgen machen, wenn die Briten jetzt die EU verlassen, da natürlich jetzt damit eine wichtige Korrektur wegfällt der Tendenzen zur immer weiter fortschreitenden Einigung der EU zu einem Superstaat. Die Briten waren mit ihrer pragmatischen, freiheitsliebenden Haltung ja immer so eine Art Stachel im Fleisch, die darauf geachtet haben, dass diese Tendenzen, die leider von der deutschen Bundesregierung ja federführend vorangetrieben werden, zurückgedrängt wurden.

    Deutschlandradio Kultur: Was sind denn das für Tendenzen? Weil, ehrlich gesagt, habe ich in dem Einigungsvertrag bis jetzt noch nichts von einem Superstaat gelesen.

    Marc Jongen: Das steht nicht im Einigungsvertrag, aber das ist sozusagen der Letzthorizont der überzeugten Europäer, auf den der ganze Einigungsprozess natürlich zuläuft. Ob das explizit im Vertrag steht, ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist die Tendenz, die diese europäische Gemeinschaft eingeschlagen hat. Die geht ja ganz eindeutig in Richtung Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf den Staatenbund der europäischen Gemeinschaft.

    Das geschieht oder ist geschehen in den letzten Jahren auf nicht demokratische Weise, sondern man hat einfach Krisen, die eingetreten sind, sprich, die Eurokrise vor allen Dingen, genutzt, um hier sozusagen vollendete Tatsachen zu schaffen. Man hat diesen ESM-Schirm installiert, der also massiv auf das Hoheitsrecht der nationalen Parlamente, über ihren eigenen Haushalt zu bestimmen, zugreift. Und dergleichen Tendenzen gibt es noch weitere. Das ist natürlich aus Sicht der AfD genau die Richtung, die wir stoppen wollen und die es zu vermeiden gilt.
    Björn Höckes Aussage von der „EU-Sklaverei“

    Deutschlandradio Kultur: Wird das dadurch gestoppt, dass – wie Björn Höcke sagte – „das deutsche Volk mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei will“, so hat er das jetzt gerade gesagt und damit natürlich deutlich gemacht, dass so ein Referendum auch für Deutschland von AfD womöglich geplant ist.

    Ich habe da zwei Fragen. Also erstens: Ist das wirklich die richtige Redeweise von EU-Sklaverei da zu sprechen? Auch der Superstaat, das sehe ich noch nicht so ganz. Aber was mich viel mehr interessiert: Woher wissen Sie denn eigentlich, dass das deutsche Volk diese Sklaverei verlassen will? Was sind da die Belege, Grundlagen dazu?

    Marc Jongen: Das war jetzt nun die Ausdrucksweise von Björn Höcke. Das war nicht meine. Er ist ja dafür zuständig, unsere Tendenzen immer etwas verschärft zum Ausdruck zu bringen.

    Deutschlandradio Kultur: Um dann wieder zurückzurudern.

    Marc Jongen: Ja, weiß ich gar nicht. Also, jeder hat so auch seinen persönlichen Stil. Im Grundsatz ist das nur eine übertriebene Ausdrucksweise dafür, eine vielleicht etwas polemisch zugespitzte Ausdrucksweise dafür, dass Deutschland und das deutsche Volk, damit meint man das Staatsvolk, damit ist kein ethnisch definiertes Kollektiv gemeint, sondern das Staatsvolk, dem selbstverständlich auch die zugewanderten Staatsbürger angehören, dass dieses nicht mehr und immer weniger Herr im eigenen Haus ist und dass es über Fragen, über die demokratisch zu entscheiden wäre, immer weniger zu entscheiden hat, sondern dass von EU-Seite aus diese Entscheidungen getroffen werden.

    Und das ist ja jetzt nun nicht auf Deutschland beschränkt, dieser Protest dagegen, sondern der greift europaweit um sich. Und da müssen sich die Befürworter einer immer weiter fortschreitenden europäischen Einigung auch mal an die eigene Nase fassen und sich fragen, ob das wirklich nur hier von unverantwortlichen Populisten aufgewiegelte Stimmungen sind, die sich artikulieren, oder ob es eben doch einen Grund in der Sache gibt, warum das Volk das nicht mehr mitmachen will.
    „Die EU gehört grundsätzlich reformiert“

    Deutschlandradio Kultur: Glauben Sie denn, dass Sie jenseits der Anhänger der AfD damit wirklich die Mehrheit der Bevölkerung gewinnen können, mit einer solchen These? Natürlich gibt es diese übertriebene Regelwut auf der europäischen Ebene, so nenne ich das mal. Und natürlich gibt es auch Tendenzen, die Sie beschrieben haben. Aber auf der anderen Seite gibt es auch eine große Freizügigkeit in Europa, die Möglichkeit überall hinzugehen, mit dem gleichen Geld zu bezahlen. – Das ist ja alles auch etwas, was sozusagen das deutsche Volk im Sinne der Staatsbürger, das die lieben – wie ich auch zum Beispiel.

    Marc Jongen: Ja. Es ist ja auch nicht so, dass die AfD all diese Errungenschaften abschaffen will, zumindest ist das nicht die Mehrheitsmeinung in der AfD. Sondern die EU gehört reformiert, grundsätzlich reformiert und, wenn man so will, auch zurück gestuft auf genau die Bereiche, für die sie auch nützlich und gut ist. Es geht nicht darum, die gesamte EU abzuschaffen und jetzt wieder sich in den nationalen Grenzen zu verschanzen, sondern solche Dinge wie den Freihandel, also den freien Waren- und Kapitalverkehr, auch Personenverkehr, der muss natürlich erhalten bleiben. Das ist klar. Und es muss aber dann auch eine Sicherung der EU-Außengrenzen geben, um die sich alle zu kümmern haben. Man kann nicht offene Binnengrenzen haben und die Außengrenzen dann ebenso offen lassen. Das kann nicht funktionieren. Das zeigt sich jetzt ganz eklatant.
    Spiel auf der Klaviatur der Flüchtlingskrise

    Deutschlandradio Kultur: Sie spielen auf der Klaviatur der Flüchtlingskrise. Mittlerweile haben wir ja wieder Grenzen. Wir haben Verfahren. Es gibt Abkommen in Europa, wie die Flüchtlinge zu behandeln sind oder die Geflüchteten. Wenn Sie über die Flüchtlingskrise sprechen, also die AfD, aber auch Sie, dann hat das immer einen Unterton, als ginge es da um Apokalypse, als würde das deutsche Volk, die Nation „überschwemmt“, das sind die Zitate, „überrannt“. Es gibt einen „unendlichen Ansturm, der kulturelle Identität vernichtet“. Wie kommen Sie eigentlich zu dieser Rhetorik?

    Marc Jongen: Ja, durch ganz nüchterne Analyse der Zahlen.

    Deutschlandradio Kultur: Welcher Zahlen?

    Marc Jongen: Der Migrationszahlen. Wenn wir hoch rechnen, was an Migranten im Jahr 2015, jetzt ‛16 geht es weiter, nach Deutschland gekommen ist, wenn wir das in dieser Größenordnung hochrechnen auf die nächsten 10, 20 Jahre, dann kommen wir sehr bald zum Ergebnis, dass die Deutschen im eigenen Land, besonders in bestimmten Alterskohorten, das betrifft ja vor allen Dingen die jungen Männer zwischen 20 und 35, bald nicht mehr die Mehrheit bilden werden.

    Deutschlandradio Kultur: Aber mit „deutsch“ meinen Sie jetzt weniger die staatsbürgerliche Zuordnung, sondern meinen Sie etwas anderes?

    Marc Jongen: Ich meine durchaus die staatsbürgerliche Zuordnung. Diese Neueinwanderer sind ja noch keine Staatsbürger. Allerdings, das füge ich gern auch hinzu…

    Deutschlandradio Kultur: Sie werden ja auch nicht alle bleiben.

    Marc Jongen: Das sagen Sie. Warum sollten diese Menschen zurückkehren, wenn ihnen doch hier vom deutschen Sozialstaat die allerbesten Bedingungen geboten werden?
    Kritik an der jetzigen Asylgesetzgebung

    Deutschlandradio Kultur: Sie meinen die Asylgesetzgebung?

    Marc Jongen: Ich meine die Asylgesetzgebung, die den neu Eingewanderten sozusagen Sozialhilfen in der Höhe fast des Hartz-IV-Satzes zubilligt. Ich meine die Politik in den Kommunen, die jetzt daran geht, ganze neue Siedlungen für die Neuankömmlinge aufzubauen. All diese Bequemlichkeiten sozusagen, die jetzt hier bereitgestellt werden, das sind massive Anreize, und wir sagen auch Fehlanreize, die natürlich nicht dafür sorgen, dass die Leute das Land wieder verlassen, sondern im Gegenteil, die bewirken, dass immer mehr ein Sog entsteht auf Deutschland zu. Und das muss uns aufs Allerhöchste beunruhigen. Also, ich kann umgekehrt nicht verstehen, wie man angesichts dieser Situation so gelassen bleiben kann.

    Deutschlandradio Kultur: Also, vergleichsweise gelassen ist die Regierung, was das betrifft, ja auch nicht. Aber „beunruhigen“ ist, glaube ich, auch – sozusagen schwach ausgedrückt – für das, was man sonst liest, da wird nämlich ein apokalyptisches Vokabular geprägt. Das ist schon stärker. Also, Björn Höcke sagt: „Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, prognostiziere ich einen Bürgerkrieg.“ Das klingt anders als jetzt, dass wir ernste Bedenken haben müssen. Natürlich, wenn ganz viele Leute in ein Land einwandern oder aufgenommen werden, dann wird das Veränderungen mit sich bringen. Aber ich wüsste überhaupt nicht, warum man da nicht sagen kann, das kann eine Gesellschaft bewältigen.
    Warnung vor „Alimentierung“ durch die Sozialsysteme

    Marc Jongen: Ja, das kann man eben deswegen nicht sagen, dass sie das bewältigen werden, weil der Großteil der Menschen, die jetzt hier kommen, überhaupt nicht vorbereitet sind auf ein Leben, und das heißt ja vor allem auch auf eine Arbeit in einer hoch entwickelten industriellen und postindustriellen Gesellschaft, wie Deutschland es ist.

    Mit anderen Worten: Da sind die ganz großen Enttäuschungen auf beiden Seiten eigentlich vorprogrammiert. Denn eine solche Nach-Bildung, im zweiten Bildungsweg sozusagen, von Millionen Migranten aus Nahostländern und afrikanischen Ländern wird schlicht und einfach nicht zu leisten sein. Mit anderen Worten: Sie werden in den Sozialsystemen verbleiben, werden dort alimentiert werden. Man weiß, was das für das Selbstbewusstsein des Menschen bedeutet, in dauerhafter Abhängigkeit zu sein, Almosenempfänger zu sein, dann denen, die einem diese Almosen geben, sozusagen noch zu Dank verpflichtet zu sein, das ist alles nicht gut für die allgemeine Psyche in diesen Parallelgesellschaften, die sie dann ja bilden werden.

    Und umgekehrt wird das vom Gros der deutschen Bevölkerung auch nicht sonderlich goutiert werden. Man sieht das ja jetzt schon. Das heißt, dass sich hier im schlimmsten Falle eine bürgerkriegsbereite Stimmung zusammenbrauen könnte, wenn es so weitergeht. Das ist nur eine realistische Annahme.
    Alarmsignale, die zum Umdenken führen sollten

    Deutschlandradio Kultur: Was macht Sie denn da zu einer realistischen Annahme, diese Annahme? Denn – also, ehrlich gesagt, liegen ja so viele empirische Beweise noch gar nicht vor. Wir haben ja immerhin ein Jahr erst damit richtig zu tun, also, nach der ganz großen Zuwanderungsbewegung im letzten Jahr.

    Marc Jongen: Ja gut, da müssen Sie sozusagen alle Spannungen, die jetzt in Deutschland jetzt schon in der Luft liegen und mit Händen zu greifen sind, die sich entladen auf beiden Seiten – ich erinnere an diese Kölner Silvesternacht, auch wenn das schon vielleicht zur Genüge getan wurde, aber man muss es dann doch wieder tun, und an die Brände in Asylbewerberheimen –, das alles ist doch kein Normalzustand mehr. Wir schlittern da allmählich langsam in einen äußerst bedenklichen Zustand hinein.

    Und wenn diese Alarmsignale, die jetzt schon zu sehen sind, nicht zum Umdenken bringen, dann frage ich mich, was denn noch, was denn noch alles passieren muss. Und hier ist es jetzt nun mal so, dass die AfD eben frühzeitig versucht zu warnen, um nicht später dann eine Situation reparieren zu müssen, die vielleicht dann gar nicht mehr repariert werden kann, weil der Karren schon zu tief in den Dreck gefahren ist.
    „Menschen fühlen sich vom Staat alleine gelassen“

    Deutschlandradio Kultur: Das frühzeitige Warnen wird von anderen in der Öffentlichkeit als „Öl ins Feuer gießen“ bezeichnet. Also, das heißt, die brennenden Asylbewerberheime rühren unmittelbar oder wenigstens mittelbar von der Rhetorik dieser apokalyptischen Visionen her, wird zumindest gesagt. Und dem kann ich mich irgendwie auch anschließen, zumindest so wie ich das wahrnehme.

    Also, wer sagt, ähnlich wie eine Offenbarung des Johannes, hier entsteigt ein Tier dem Meer und bedroht uns, nämlich in Form von unendlich vielen Menschen, das führt doch automatisch dann dazu, dass man sagt, da muss doch ein Riegel davor geschoben werden. Und im Zweifelsfall helfe ich mir eben selbst.

    Marc Jongen: Ja, leider muss es oft so weit kommen oder muss es anscheinend so weit kommen, dass die Menschen sich selbst helfen, weil sie sich vom Staat alleine gelassen fühlen.

    Deutschlandradio Kultur: Ja, aber doch nicht gegen das Recht.

    Marc Jongen: Das Recht ist von unserer eigenen Regierung nicht mehr respektiert. Das müssen wir einfach feststellen, dass die Grenzen geöffnet wurden in der Weise, wie die Bundesregierung das unter Frau Merkel im letzten Sommer gemacht hat, ist nicht im Einklang mit dem Recht. Das ist die gefährliche Situation, dass man seitens der Bevölkerung das Gefühl hat, das Recht wird ja selbst von der eigenen Regierung nicht mehr respektiert.

    Deutschlandradio Kultur: Ja, aber…

    Marc Jongen: Aber ich möchte eigentlich auf was anderes hinaus, nämlich auf eine Eskalation der Rhetorik und der Handlungen auf beiden Seiten, die Sie, glaube ich, auch ganz zu Recht ansprechen.

    Ich glaube, es wäre schon wichtig und das ist jedenfalls mein Bestreben, dass man diese Dinge auf eine sachlichere Ebene zurückholt und dass man auch auf sachlicher Ebene über diese Entwicklungen diskutiert. Also, es ist nicht das Anliegen der AfD und auch nicht die politische Strategie, das meine ich doch so behaupten zu dürfen, hier sozusagen permanent Öl ins Feuer zu gießen und dann politisches Kapital aus einer chaotischen Stimmung zu schlagen.

    Das ist es nicht, sondern die AfD ist hauptsächlich, setzt sich zusammen aus Bürgern, die äußerst besorgt sind über das, was in dem Land geschieht. Es sind ganz viele Eltern darunter, also Menschen mit Kindern, die sich sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und die deswegen in die Politik gegangen sind, die früher nicht politisch tätig waren. So. Und denen wird nun vorgeworfen, sie seien rechtsradikal, sie seinen Nazis. Es ginge ja alles nicht, was sie für eine Sprache benutzten.
    Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel

    Deutschlandradio Kultur: Sie spielen auf Sigmar Gabriel, den SPD-Chef an, der das kürzlich mal wieder gesagt hat.

    Marc Jongen: Zum Beispiel, ja. Der hat sogar mich erwähnt und meint, das erinnere ihn an seinen Vater, die Sprüche seines Vaters. Das sei ein unverbesserlicher Nazi gewesen. – Also, mit derartigen Äußerungen auch wichtiger Regierungsvertreter, und auf der lokalen Ebene ist das nicht anders, müssen sich die AfD-Mitglieder herumschlagen. Und mit denen sehen sie sich konfrontiert. Und dass daraus dann auch häufig eine Gegenreaktion folgt, die nicht so höflich ist, das kann man sich auch denken.

    Das heißt, was wir erreichen müssen, ist, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückzuführen und wirklich auch auf Argumente zu hören und nicht sozusagen immer eine Stimmungsmache oder ein politisches Kalkül hinter sachlichen Argumenten zu vermuten.

    Wenn ich davon spreche, dass die Flüchtlinge oder die Migranten, besser gesagt, in dieser Zahl nicht zu bewältigen sind, und dafür Argumente aufführe, dann muss man dem auch sachlich begegnen und wird dann, so meine ich, nicht anders als zu dem Schluss kommen können, dass das eben so nicht weiter geht, dass hier einfach definitiv drastisch umgesteuert werden muss.
    Forderung nach „drastischer Sicherung unserer Grenzen“

    Zumal, wenn man dann noch daran denkt, wie die Bevölkerungsentwicklung in den betroffenen Ländern, von denen die Einwanderung kommt – Afrika, Naher Osten – in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. Also, wir haben da Anstiege der Bevölkerung, die astronomisch sind. Das sind also viele, viele Hunderte Millionen, die da noch dazu kommen. Europa muss mit dieser Situation zurechtkommen, muss eine Strategie entwickeln, um damit fertig zu werden. Und die kann nicht heißen, wir öffnen die Grenzen. Die kann auch nicht mal heißen, wir steuern diese Einwanderung, wie das ja von der EU-Seite aus so die Sprachregelung ist, wir müssen das in geregelte Bahnen lenken. Das wird auch nicht reichen.

    Wir müssen sozusagen eine drastische Sicherung unserer Grenzen als erstes hinkriegen. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird uns die Situation entgleiten.

    Deutschlandradio Kultur: Aber die Geflüchteten, die hier sozusagen vor der Tür stehen, bringen ja auch, weil Sie gesagt haben, das ist sozusagen das Recht gebrochen, das positive Recht, das ist ganz klar. Wir haben hier eine Sondersituation gehabt, in der natürlich auch jemand davor stand, der nicht ohne Rechte kommt. Es gibt ja immerhin die Menschenrechte und auch das sind Rechtsansprüche, die man aus humanitären Gründen auch gelten lassen kann. Also, das war ja ein Motiv, das da immer mitschwang. Und man kann das nicht einfach als sozusagen illegal bezeichnen, finde ich.

    Marc Jongen: Das deutsche Asylrecht ist entwickelt worden in einer Zeit, als man derartige Migrationsströme nicht im Entferntesten vorausgesehen hat. Das Asylrecht war vorgesehen für Einzelfälle. Man hat dabei auch vor allen Dingen an europäische Staaten gedacht. Und man wollte hier dem Humanismus Tribut zollen und sozusagen, gerade weil Deutschland diese schwierige Geschichte und diese furchtbaren Verbrechen hinter sich hatte nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Zeichen setzen, dass so was nicht mehr geschehen soll und darf und dass Deutschland ein sicherer Hort sein soll für Menschen in Not und gerade unter politischer Verfolgung.

    Es war aber nie gedacht, dass das ein Instrument für Einwanderungspolitik sein könnte oder sollte. Aber genau das ist es ja jetzt nun geworden. Das Asylrecht, dieser Paragraph, ist ein Einfallstor für Migrationsströme, die nicht über Asylrecht geregelt werden dürfen, sondern über Einwanderungsrecht.
    Jongen sieht Defizite auf der Ebene der Exekutive

    Deutschlandradio Kultur: Also brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

    Marc Jongen: Ich weiß nicht, ob wir ein neues Gesetz brauchen. Die Defizite sind ja vor allen Dingen auf der Ebene der Exekutive. Also, wir müssen zunächst dafür sorgen, dass wir – wie gesagt – die Grenzen sichern und dass wir Kontrolle über die Ströme wieder erlangen. Und wie wir dann im zweiten Schritt sozusagen die rechtlichen Stellschrauben einstellen, die es uns erlauben, die Leute zu uns zu holen, die auch zu uns passen, und die anderen eben abzuweisen, das ist eine Frage, die in zweiter Linie erst relevant wird.

    Deutschlandradio Kultur: Herr Jongen, Sie haben eben gerade gesagt, dass die AfD stark darauf zielt, dass wir in eine versachlichte Diskussion über diese Themen, die wir jetzt angerissen haben, kommen. Sie selbst sagen aber, dass die Bundesrepublik und die Öffentlichkeit und die Auseinandersetzung an einer thymotischen Unterversorgung leidet, sozusagen an einem zu wenig an Zorn, Wut und Empörung. – Wie vereinbart sich das denn? Denn das sagen Sie als Philosoph.

    Marc Jongen: Das sage nicht ich, sondern das hat die FAZ geschrieben im Anschluss an ein Gespräch, das sie mit mir geführt hat, und hat dann daraus diese Schlagzeile formuliert oder hat das – ich glaube – in indirekter Rede irgendwie wiedergegeben. Mit dem Begriff des Thymos ist ja ein ganzes Register an emotionalen Stimmungslagen angesprochen und Einstellungen und Haltungen. Die reichen eben von wütender Empörung über giftiges Ressentiment bis zu einem gesunden, in sich schwingenden Selbstbewusstsein, das auch sich selbst zu verteidigen weiß und dem Anderen entsprechend begegnet.

    Worauf ich abzielen wollte, ist eben, vor allen Dingen sind die letzteren sozusagen die edleren Register des Thymos und nicht die unteren. Dass jetzt sozusagen Wut und Zorn auf der Straße hoch kocht, ist im Grunde eine Folge davon, dass wir als Nation jetzt betrachtet, sozusagen dieses Selbstbewusstsein und auch das Handeln in einem wohlverstandenen Eigeninteresse zu wenig geübt haben. Wenn wir uns so wehrlos einer Überschwemmung gegenüber zeigen von Einwanderern, die selbst beschlossen haben zu uns zu kommen, denn nicht wir haben sie gerufen, dann muss man sich nicht wundern, wenn sozusagen in den unteren Registern des Volkes sozusagen der Zorn hoch kocht.

    Ich möchte das ja aber gerade vermeiden. Das ist natürlich nicht ein Zustand, über den wir uns freuen können, sondern wir sollten, die Regierung muss eine Politik fahren, die es verhindert, dass solche Volkszornäußerungen überhaupt nötig werden. Und das ist eine thymotische Stärkung auf einer höheren Ebene.
    Betreibt die AfD Kulturkampf-Rhetorik?

    Deutschlandradio Kultur: Ihr Wort in allen guten philosophischen Ohren, aber in einer anderen Darstellung, etwa von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vor zwei Wochen, hört sich das anders an.

    Ich zitiere mal: „Der Mob ist wieder da in neuer Gestalt, aber in alter Primitivität. Er macht Krawall. Er zündelt. Er randaliert. Er pöbelt, ist aggressiv. Er hält den Rest der Welt für naiv, schwächlich und blöde.“ Und dann weiter: „Die AfD hat zunächst nur den radikaleren Teil der Wähler aufgesaugt. Mit diesem Erfolg begann die Aufheizphase und die Selbstradikalisierung der AfD, die sich immer mehr von mobistischen Parolen leiten lässt.“

    Soweit Heribert Prantl. Das ist eine andere Beschreibung dessen, was Sie gerade gesagt haben. Wie kehrt denn da dann überhaupt ein Moment der Versachlichung ein? Oder ist das eine Kulturkampf-Rhetorik?

    Marc Jongen: Das würde ich so ein Stück weit als eine Kulturkampf-Rhetorik bezeichnen. Herr Prantl ist ja nun, so weit ich ihn oder seine Artikel verfolge, jemand, der im Prinzip mit allem einverstanden ist, was Frau Merkel macht und wohin sich die EU bewegt, und der also sehr wenig Verständnis hat dafür, dass es da auch noch so etwas wie ein Volk gibt, das doch gefragt werden müsste, was da mit ihm geschieht und wie da über es verfügt wird.
    Wer ist „das Volk“ überhaupt?

    Deutschlandradio Kultur: Aber wer ist denn das Volk genau, Herr Jongen? Weil, Sie sprechen immer von dem Volk und, ehrlich gesagt, nehme ich auf der einen Seite natürlich sozusagen die Ängste wahr, die Sie auch beschreiben, und auf der anderen Seite nehme ich aber auch das wahr, was hier als Willkommenskultur bekannt geworden ist.

    Marc Jongen: Ja, das ist schon richtig. Also, man sollte oder ich will nicht behaupten, dass die Menschen, die die Willkommenskultur üben und die damals an den Bahnhöfen gestanden sind und den Ankömmlingen applaudiert haben, dass sie nicht Teil des Volkes seien, sondern sie sind natürlich auch hier ein Teil dessen, was man das Volk nennt. Und das Fatale ist ja gerade, dass sich jetzt sozusagen so was wie zwei ganz unterschiedliche Wir-Gefühle ausbilden in Deutschland. Also, so ein Einsatz, ein Engagement für Flüchtlinge schweißt natürlich auch die Betreffenden zusammen, die hier engagiert sind. Und das sorgt für ein neues Wir-Gefühl. Das gibt neuen Sinn im Leben. Das kann man sich gut vorstellen und das beobachtet man auch.

    Und auf der anderen Seite ist die Ablehnungshaltung auch wieder so was Zusammenschweißendes und sorgt für ein anderes Wir-Gefühl. Ich sehe das durchaus als eine ziemlich beunruhigende Entwicklung, diese Zweiteilung, weil, in dem Maße, wie sich das vertieft, gleiten wir natürlich in diesen prä-bürgerkriegsähnlichen Zustand hinein.

    Und die Verantwortung der Politik würde nun eigentlich darin bestehen zu versuchen, diese Gräben, die hier aufgeschüttet sind, nicht immer weiter zu vertiefen, indem man jetzt nur sozusagen der einen Seite Recht gibt und mit Nazi-Keulen und was da alles noch so an Waffen zur Verfügung steht, auf die andere Seite einzuschlagen, sondern man müsste die Berechtigung anerkennen, die auch auf der anderen Seite liegt.
    Sorge um das Gesamtwohl des Landes

    Deutschlandradio Kultur: „Wir sind die Lobby des Volkes“, das haben Sie, Herr Jongen, in der ZEIT einmal gesagt. Aber welches Volk meinen Sie denn, wenn Sie jetzt schon von „zwei“ Wirs gesprochen haben?

    Marc Jongen: Also, der Satz „wir sind die Lobby des Volkes“, der Sinn dieses Satzes kann sehr präzise angegeben werden. Der richtet sich nämlich gegen den grassierenden Lobbyismus in der Politik, der zu nicht unbeträchtlichen Teilen Schuld ist an der Situation, in der wir jetzt sind. Das heißt, es gibt sehr wenige politische Kräfte, die in erster Linie das Gesamtwohl des Landes im Auge haben bei ihrem Handeln.

    Ich spreche das zum Beispiel auch den humanitaristisch argumentierenden Politikern weitgehend ab, die sich jetzt hier so mit sehr wohlklingenden Worten sozusagen für Flüchtlinge einsetzen. Denn man darf nicht vergessen, dass hinter dieser Rhetorik eine gewaltige, ja man kann schon sagen, Industrie sich aufbaut und gewaltige Interessenvertretungen von Menschen, die durch die Flüchtlingsankunft oder die Ankunft der Migranten natürlich enorme Summen zu verdienen haben. Das ist sozusagen auch eine Lobby, eine Migrationslobby, die hier am Werk ist, was ja den schönen humanistischen Rechtfertigungen, die vorgebracht werden, sozusagen einen unangenehmen Beigeschmack gibt.

    Und wenn ich sage „Lobby des Volkes“, dann meine ich, wir achten auf solche partikularen Finanzinteressen nicht, sondern wir schauen darauf, was ist eigentlich gut jetzt für das ganze Land.
    Wer sind die Symphisanten der AfD?

    Deutschlandradio Kultur: Wie können Sie denn da Ihre eigene Klientel hinter einem solchen Satz versammeln, die auf der einen Seite – so analysiert es zumindest der Historiker Paul Nolte – in der bürgerlichen Fraktion den leer gewordenen Platz des Konservativismus einnimmt und auf der anderen Seite, wie er schreibt, „der kleinbürgerlich proletarische Aufstand der Frustrierten, der System- und Elitenverächter im Gewand des völkischen Nationalismus“?

    Marc Jongen: Es ist eine Integrationsaufgabe, wenn ich sie auch anders beschreiben würde. Also, ich meine, in dieser Beschreibung liegt ja jetzt schon sehr viel Polemik und Abwertung auch drin. Ich würde das alles neutraler ausdrücken und schon sehen, dass es in der Gruppe der Sympathisanten der AfD sehr unterschiedliche Menschen gibt. Die kommen aus unterschiedlichen Schichten. Und durch die ungeordneten Zeiten, in die wir hineingeraten sind und aus denen ja die AfD auch entstanden ist, gibt es jetzt nun mit der AfD eine Partei, die die Aufgabe hat, hier ganz neue Allianzen zu schmieden und sozusagen diese unterschiedlichen Schichten zusammenzuführen.

    Aber das führt jetzt wieder auf dieses Wort von der Lobby des Volkes zurück. Da geht’s ja gerade darum, aus Gruppen, die sich vielleicht früher klassischerweise als politische Gegner gegenübergestanden wären, wieder ein neues Ganzes zu schmieden.
    Schlagworte von „Lügenpresse“ oder „Pinocchio-Presse“

    Deutschlandradio Kultur: Herr Jongen, wir haben jetzt eine knappe halbe Stunde lang durchaus kontrovers miteinander gesprochen. Viele im Dunstkreis der AfD bezeichnen das, was wir hier gemacht haben, als Lügenpresse oder in der verniedlichten Form von Frauke Petry als Pinocchio-Presse. Herr Jongen, ist das Gespräch Teil der Lügenpresse gewesen?

    Marc Jongen: Nein, selbstverständlich nicht. Die Rede von der Lügenpresse betrifft gewisse massenmediale Formate, glaube ich, nicht ganz zu Unrecht. Ich selber würde weniger von Lügenpresse als eher von Täuschungspresse schreiben oder sprechen. Denn es geht da meist weniger um handfeste Lügen als um eine mehr oder weniger subtile Manipulation der Realität und gezieltes Weglassen oder Hervorheben anderer Dinge.

    Ich mache eigentlich relativ gute Erfahrungen mit Hintergrundberichten oder vertiefenden Gesprächsformaten wie diesem hier. Ich würde da auch nie so ein Schmähwort in den Mund nehmen.

    Deutschlandradio Kultur: Keine Schmähworte mehr. – Vielen Dank, Herr Jongen, für das Gespräch.

    Marc Jongen: Ich danke Ihnen.

    Dr. Marc Jongen, geboren 1968 in Meran/Italien, studierte Philosophie, Geschichte und Volkswirtschaft in Wien und Karlsruhe und promovierte in Philosophie. Seit 2003 Akademischer Mitarbeiter für Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe. 2011 Einbürgerung in Deutschland. 2013 Eintritt in die Partei „Alternative für Deutschland“, kandidierte für die AfD bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014. Marc Jongen ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der Bundesprogrammkommission seiner Partei.

    Hören: http://www.deutschlandradiokultur.de/afd-politiker-marc-jongen-wir-sind-die-lobby-des-volkes.990.de.html?dram:article_id=358728#

  3. Sanders: Die globale Wirtschaft funktioniert nicht für d. Mehrheit der Menschen in unserem Land u. in der Welt." permalink
    3. Juli 2016 22:50

    Bernie Sanders zu Brexit und globalem Wirtschaftsmodell

    Bernie Sanders hat sich in der New York Times zu Wort gemeldet und nimmt das Brexit-Ergebnis zum Anlass, um noch einmal daran zu erinnern, was die tieferen Ursachen für die zerfallenden Gesellschaftssysteme unserer Zeit sind. Robert Zion hat den Beitrag auf seinem Blog übersetzt: http://robert-zion.de/die-demokraten-muessen-aufwachen/

    „Lassen sie mich sehr deutlich werden. Die globale Wirtschaft funktioniert nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land und in dieser Welt. Dies ist ein Wirtschaftsmodell, erfunden von einer Wirtschaftselite für eine Wirtschaftselite. Was wir brauchen, ist tatsächliche Veränderung.“

    (Bernie Sanders, „Die Demokraten müssen aufwachen“, Übers. robert-zion.de)

    Originalartikel: http://mobile.nytimes.com/2016/06/29/opinion/campaign-stops/bernie-sanders-democrats-need-to-wake-up.html?referer=https%3A%2F%2Fwww.reddit.com%2Fr%2FSandersForPresident%2Fnew%2F

    „Bernie Sanders: Democrats Need to Wake Up“ (28.6.2016)

    In welcher Zeit wir leben, kann man im Grunde auf einen Blick anhand der Einkommensanteile1 aus der World Income Data Base ablesen…siehe Quelle

    WID-USA

    WID-Deutschland

    Fast möchte man sie visuell extrapolieren, wobei die „gute Gestalt“ dabei ganz klar auf den baldigen spannenden Wendepunkt hinausläuft. Es fragt sich nur, wie dieser aussieht. Für Europa und v.a. Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird er jedoch weder in Junckers antidemokratischem CETA-Abkommen, noch in Schäubles antidemokratischer eiserner Austeritätspolitik liegen. Wer daran glaubt (oder glauben möchte), muss mindestens zu den upper 10% gehören. Die Elite und ihre Ideologien haben sich eben überlebt.

    Verteilungsschätzungen basierend auf Steuerdaten und volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung. [↩ http://www.maskenfall.de/?p=10952#identifier_0_10952 ]

    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=10952

    —–
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59401

  4. Sozialdumping in Deutschland vor allem durch das System des Subunternehmertums permalink
    3. Juli 2016 23:00

    Von Peter Nowak, ND 04.07.2016

    Arbeitsrechte nur auf dem Papier
    Sozialdumping in Deutschland vor allem durch das System des Subunternehmertums

    »Wir fühlten uns wie in einem Arbeitslager. Die Unterkunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel.« Ein polnisches Ehepaar berichtet in dem Dokumentarfilm »Der Fleischalbtraum« über ihre Erfahrungen an einer Arbeitsstelle in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf-Stunden-Schicht in der Fleischverarbeitungsfabrik sollten sie noch Überstunden machen, Krankschreiben wurde mit Lohnabzug bestraft, und als ein Beschäftigter kündigte, wurde er verprügelt.
    …weiter…
    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1017345.arbeitsrechte-nur-auf-dem-papier.html

  5. 7,02 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen permalink
    6. Juli 2016 19:31

    2,74 Millionen Arbeitslose gab es im April 2016. Doch mit rund 7,02 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik. Im Juni (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es 2,74 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber rund 7,02 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt – http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/702-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen

  6. Heiner Flassbeck: Kapitalismus am Ende? Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung. permalink
    10. Juli 2016 21:17


    Heiner Flassbeck – Warum die Rettung Europas nicht gelingen kann

  7. Slowenien: Hafen von Koper blockiert permalink
    11. Juli 2016 19:30

    slowenisch mit dt. ut | 4 min | 2016

    28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt.

    Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag.
    Video/Quelle: http://de.labournet.tv/video/7040/hafen-von-koper-blockiert

  8. Solidarität mit estnischer Dockergewerkschaft permalink
    11. Juli 2016 19:33

    Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. Juli 2016 bei der ITF wird vor allem darauf verwiesen, dass der Gewerkschaftsaktivist Sergey Mastepan, von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählter Vertreter, vor Gericht erfolgreich gegen seine Entlassung im Oktober 2015 geklagt hatte – die Unternehmensleitung sich aber weigert, dem Urteil vom Juni 2016 zu folgen – und ihn stattdessen „aufgrund wirtschaftlicher Probleme“ nun plötzlich, erneut entlassen habe. Die ITF, die schon nach der ersten Entlassung zur Solidarität aufgerufen hatte, tut dies nun erneut, verbunden mit der Forderung an die Unternehmensleitung, die Gewerkschaft endlich anzuerkennen. In dem Bericht bei der ITF wird auch zu einem Muster-Protestbrief verlinkt http://www.labournet.de/?p=100924 . Zu den Kämpfen in den Häfen siehe auch – aus der ila 397 mit dem Schwerpunkt “Hafenstädte” – Die Rolle der Hafenarbeiter und eine neue Arbeiterbewegung in Chile sowie Zur Bedeutung der Häfen in Kolumbien -http://www.labournet.de/?p=100947
    Quelle: http://www.labournet.de/

  9. Das Problem mit #Glyphosat steht in Verdacht, krebserregend zu sein. Trotzdem wird d. Europa-Zulassung für 18 Monate verlängert. permalink
    11. Juli 2016 20:06

    Das häufig genutzte Pflanzenschutzmittel Glyphosat steht in Verdacht, krebserregend zu sein. Trotzdem wird die Europa-Zulassung für 18 Monate verlängert.

    Quelle: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2775394/Zulassung-fuer-Glyphosat-wird-verlaengert#/beitrag/video/2775394/Zulassung-fuer-Glyphosat-wird-verlaengert


    https://twitter.com/search?q=%23glyphosat


    Die EU ist eine verkorkste Konstruktion. Sichtbar daran, womit man sich in Brüssel hauptsächlich beschäftigt.
    Mit Freihandel und mit der Subvention der Landwirtschaft zum Beispiel.
    (…) http://www.nachdenkseiten.de/?p=34142


    Agrolobby in Hochform

    Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des Pestizids Glyphosat, der Bundesrat schielt auf ein Ende des Gentechmoratoriums. Beide dienen der Agroindustrie statt den BürgerInnen. Quelle: https://www.woz.ch/-6f44

    ——
    Krisenquartett – Krise in Europa – ein abgekartetes Spiel

    Zahlen und Fakten zur aktuellen Krise
    Bilder von Protesten und den
    Gesichtern zur Krise
    mehrere Spielvarianten
    hoher Lern- und Unterhaltungswert
    2,00 € pro verkauftem Spiel für die
    Klinik der Solidarität in Thessaloniki
    ideal als Geschenk für
    politisch interessierte Menschen
    hier: https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=4280&prod=4279

    Aufkleber 24: Den Kapitalismus stoppen, bevor er uns alle zerstoert.
    1 Pack, 30 Kleber, schwarz/rot
    Verfügbarkeit: Artikel ist auf Lager

    Hier: https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=4020&prod=2489

    V 82: H. Lueer – Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative
    Überarbeitete Auflage 2015, 340 Seiten. ISBN 978-3-9817138-0-0
    hier: https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=3976&prod=12

  10. Bund: Gemeinsam gegen CETA/TTIP 17.09.16: Demo-Material bestellen / Berlin, HH, Frankfurt, Köln, Leipzig, München permalink
    12. Juli 2016 05:54

    http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

    http://www.bund.net/

    Unser Protest gegen Glyphosat hat [ein bischen] gewirkt! > https://www.bund.net/index.php?id=23547
    http://www.bund.net/themen_und_projekte/chemie/pestizide/wirkstoffe/glyphosat/
    http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/glyphosat_verbieten/kurzinfo/fragen_und_antworten/

  11. Buchtipp: Oskar Kanehl „Kein Mensch hat das Recht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen“ permalink
    13. Juli 2016 08:25

    Oskar Kanehl
    „Kein Mensch hat das Recht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen“
    Herausgegeben und eingeleitet von Wolfgang Haug

    Oskar Kanehls Leben und Wirken wird aus heutiger Sicht vom Herausgeber vorgestellt; aus zeitgenössischer Sicht von Ernst Friedrich u.a.; die Gedichte Oskar Kanehls aus seinen Gedichtsammlungen „Die Schande“, „Steh auf, Prolet“ und „Strasse frei!“ werden vollständig wiedergegeben, George Grosz illustrierte die Gedichte in den Originalausgaben; Faksimiles aus revolutionären rätekommunistischen und anarchistischen Zeitschriften, die seine Gedichte abdruckten, werden dokumentiert; Zeitschriftenaufsätze aus „Die Aktion“, „Die Erde“ oder Buchbeiträge ergeben ein Gesamtbild seines Schaffens.
    Verlag Edition AV, Lich http://www.edition-av.de/
    ISBN 978-3-86841-146-1
    400Seiten
    18 €
    http://www.edition-av.de/buecher/kanehl.html

  12. Anarchismus und Geschlechterverhältnisse Band 1 permalink
    13. Juli 2016 08:28

    Anarchismus und Geschlechterverhältnisse
    Band 1
    Herausgegeben von Philippe Kellermann

    Der Sammelband vereinigt verschiedene Aufsätze, die sich dem Verhältnis von Anarchismus und Geschlechterverhältnissen widmen. Thematisiert werden u.a. die Positionen Pierre Joseph Proudhons und Gustav Landauers, die Rolle der Frauen der Pariser Kommune, Theorie und Praxis der sexuellen Revolution bei Emile Armand, die Patriarchatskritik Elisee Reclus’ sowie die Geschlechterbilder in der Literatur des Spanischen Bürgerkrieges.
    Inhalt
    Philippe Kellermann: Einleitung
    Werner Portmann: Die Ökonomie der Liebe oder Pierre-Joseph Proudhons Frauenfrage
    Antje Schrupp: Feminismus und die Politik von Frauen in der Pariser Kommune
    John Clark: Elisée Reclus und die Kritik des Patriarchats
    Siegbert Wolf: „Nur langweilige Naturen sind frei von Widersprüchen“ Gustav Landauer: Sex und Gender
    Richard Cleminson: Die Konstruktion von Maskulinität in der spanischen Arbeiterbewegung: eine Studie zur Revista Blanca (1923-1936)
    Gaetano Manfredonia/Francis Ronsin: E. Armand und die „Liebeskameradschaft“. Revolutionärer Sexualismus und der Kampf gegen die Eifersucht
    Martin Baxmeyer: Mann aus Stahl Männlichkeits- und Weiblichkeitsbilder in der anarchistischen Literatur des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939)
    Vera Bianchi: Anarchistinnen, Humanismus und Geschlechterverhältnis: Die Mujeres Libres im Spanischen Bürgerkrieg
    ISBN 978-3-86841-139-3
    206 Seiten
    16 € Edition AV http://www.edition-av.de/buecher/anarchismus_und_geschlechterverhaeltnisse_1.html

  13. 1 de mayo en Granada - CNT Guadix permalink
    13. Juli 2016 09:11

    Veröffentlicht am 17.06.2016
    Video documental del 1 de mayo junto al SOV de CNT-AIT de Granada.
    Grabado, montado y editado por el Núcleo Confederal de CNT-AIT Comarca de Guadix y CVS (Cooperativa Solidaria de Vídeo)

    https://www.facebook.com/cntait.comarcaguadix/
    http://cnt.es/

  14. Das geplünderte Erbe ~ Terrorfinanzierung durch deutsche Auktionshäuser permalink
    14. Juli 2016 05:07

    Das geplünderte Erbe ~ Terrorfinanzierung durch deutsche Auktionshäuser

  15. „Den Menschen wurde klar, dass sie keine Entscheidungskraft besitzen“ – Noam Chomsky im NachDenkSeiten-Interview permalink
    14. Juli 2016 10:17

    Der ehemalige MIT-Linguist Noam Chomsky gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten linken Intellektuellen der Gegenwart. Sein Wort hat zweifelsohne Gewicht. Emran Feroz hatte die Ehre, Chomsky für die NachDenkSeiten zu interviewen. Im exklusiven NachDenkSeiten-Interview geht es um die Flüchtlingskrise, Europa, den Brexit und über das Schwinden des Vertrauens der Bürger in die Demokratie.
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34201

  16. Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich 2016 8 Videos | 2016 permalink
    14. Juli 2016 18:40

    Das Thema gibt einen Überblick über das Entstehen und die Etappen der Bewegung gegen die „Reform“ des Arbeitsgesetzes in Frankreich 2016. Der Text verbindet dabei acht Videos, die auf labournet.tv zum Thema erschienen sind.

    Von der „militanten Selbstuntersuchung“ #OnVautMieuxQueCa auf Youtube über den Beginn der Platzbesetzungsbewegung Nuit Debout und die Rolle des Dokumentarfilms „Merci Patron!“ über die Polizeigewalt und die Rolle der Schüler_innen spannt sich der Bogen bis zu den von den großen Gewerkschaften organisierten Blockaden und Streiks und bis zur Situation heute, wo die Bewegung in die Ferien gefahren ist und hoffentlich im September weitergeht.
    Quelle: http://de.labournet.tv/die-bewegung-gegen-das-arbeitsgesetz-frankreich-2016

  17. Das Kapitalismustribunal permalink
    20. Juli 2016 18:47

    Diskussion „Die Siebte Internationale“ mit Ingrid Gilcher-Holtey, David Goeßmann, Ashish Kothari, Jörg Petzold.
    Das Kapitalismustribunal verhandelt die mutmaßlichen Verbrechen des europäischen Kapitalismus. Vom 1. bis 12. Mai 2016 wird brut dazu in einen Gerichtshof umgewidmet. Hier wird gegen die Gebaren und Produktionsweisen des europäischen Kapitalismus und ihre Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und unseren Planeten Anklage erhoben.
    Im Laufe des letzten Jahres wurden über 400 Anklagen auf capitalismtribunal.org eingereicht. In Tradition der Nürnberger Prozesse, der Russell-Tribunale und der Wilhelmstraßen-Verfahren werden in einem überpositiven Verfahren die mutmaßlichen Verbrechen des Kapitalismus verhandelt und untersucht, was in einer zukünftigen Ökonomie nie mehr geschehen darf.
    Das Kapitalismustribunal tagt an sieben Verhandlungstagen von 12 bis 17 Uhr, die sich je einem Themenfeld widmen, zum Beispiel Arbeit im Kapitalismus, Eigentum im Kapitalismus oder die Rolle von EU, UN und der Nationen. Abends ab 19 Uhr finden Diskussionen unter dem Titel Die Siebte Internationale in Bezug zu den Themen der Verhandlungstage statt. An den Diskussionen nehmen zahlreiche rennomierte PhilosophInnen, WissenschaftlerInnen und ExpertInnen teil. Mit dabei sind u. a. Saskia Sassen (Soziologin), Wolfgang Neskovic (Richter a.d. am dt. Bundesgerichtshof), Louis Klein (Systemtheoretiker und Unternehmensberater), Katharina Pistor (Rechts- und Wirtschaftstheoretikerin), Alexander Stefes (Club of Rome), Lucy Redler (Sozialökonomin) und Alon Harel (Rechtsphilosoph).
    Quelle: Kapitalismustribunal via Vimeo – https://vimeo.com/169980511

  18. The Century of the Self - Doku on Propaganda & Public Relation // Tomorrow: Die Welt ist voller Lösungen permalink
    20. Juli 2016 21:14

    Tomorrow: Die Welt ist voller Lösungen
    Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten?
    Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglourious Basterds“, „Beginners“) und der französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift „Nature“ eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden. Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann.
    Quelle 1: Film-Homepage – http://www.tomorrow-derfilm.de/
    Quelle 2: Trailer auf YouTube – https://www.youtube.com/watch?v=k4WjWPYDRNo
    Quelle 3: Übersicht, wo der Film zu sehen ist – http://www.tomorrow-derfilm.de/wo-zu-sehen.html

    ————————

    The Century of the Self
    „The Century of the Self“ ist eine preisgekrönte britische Dokumentation von Adam Curtis und zeigt wie Propaganda und Public Relation entstanden.

    Quelle Teil 1: vimeo.com – https://vimeo.com/143890324
    Quelle Teil 2: vimeo.com – https://vimeo.com/156142246
    Quelle Teil 3: vimeo.com – https://vimeo.com/160350417
    Quelle Teil 4: vimeo.com – https://vimeo.com/162215667

    ——–

    Videohinweise der Woche – NDS / Nachdenkseiten
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=34294#h17


    http://www.democracynow.org/


    http://therealnews.com/t2/


    https://weltnetz.tv/


    https://www.youtube.com/user/syndikalismusTV

  19. Die Nominierung Hillary Clintons zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist eine politische Katastrophe permalink
    29. Juli 2016 07:55

    USA: Die vertane letzte Chance
    Tomasz Konicz 28.07.2016
    Die Nominierung Hillary Clintons zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist eine politische Katastrophe

    Bernie Sanders outete sich beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten als ein politischer Masochist. Die Nackenschläge des neoliberalen demokratischen Establishments, das dem verhassten linken Hoffnungsträger reihenweise politische Niederlagen zufügte, schienen kein Ende nehmen zu wollen.

    Das Wahlprogramm der Demokraten konnte weitgehend von der rechten Fraktion um Hillary Clinton diktiert werden, während dem linken Flügel nur ein paar kosmetische Zugeständnisse gemacht wurden. Die Wahlplattform der Demokraten sei „ein Sieg für Clinton, nicht für Sanders“, tönte gehässig die Washington Post, eins der zuverlässigsten Propagandaorgane Clintons.

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48966/1.html

  20. Days of Revolt - The Corporate Coup d'etat with Ralph Nader permalink
    29. Juli 2016 08:28

  21. Roter Teppich für Erdoğan ARD schenkt der Diktatur Sendezeit AKP-Organisation in Deutschland ist der lange Arm permalink
    29. Juli 2016 13:48

    Roter Teppich für Erdoğan
    ARD schenkt der Diktatur Sendezeit
    AKP-Organisation in Deutschland ist der lange Arm

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 28. Juli 2016

    Mit hochgeföhnter Servilität saß der Chefredakteur des bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, dem Chef der türkischen Diktatur, Recep Tayyip Erdoğan, gegenüber. Sorgen mache er sich, sagte der Interview-Beauftragte der ARD im Ersten TV-Progamm zu ganz ordentlicher Sendezeit, Sorgen wegen der gefährlichen Lage im Land. Gemeint waren nicht die Medienverbote und Verhaftungen in der Türkei schon vor dem versuchten Militärputsch, die Bedrohung der Justiz, die Repression gegen Rechtsanwälte und Strafverteidiger, lange vor dem missglückten Staatsstreich, und auch nicht die befohlene Brutalität der Polizei gegen die Bevölkerung auf dem Taksim-Platz und anderswo. Natürlich galten die Gottlieb-Sorgen auch nicht den vom Erdoğan-Militär ermordeten Kurden. Sondern dem armen Erdoğan selbst: „Es gab Luftangriffe, es war eine gefährliche Situation, war es die kritischste Situation Ihrer Amtszeit?“ …
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/roter-teppich-fuer-erdo%C4%9Fan.html

  22. Strahlender Ozean Unsere Meere sind angereichert mit Radioaktivität. permalink
    30. Juli 2016 11:36

    Strahlender Ozean
    Susanne Aigner, Telepolis 30.07.2016
    Unsere Meere sind angereichert mit Radioaktivität. Sie stammt unter anderem vom Reaktorunfall aus Fukushima, aber auch aus früheren Tests mit Atomwaffen und verklappten Fässern mit Atommüll

    Seit den 1940er Jahren wurden Fässer mit mehr als 100.000 Tonnen, zum Teil hoch radioaktivem, Atommüll an den europäischen Küsten versenkt. In den Tiefen der Nordsee liegen heute noch zehntausende solcher Fässer. So verlud man im Mai 1967 im norddeutschen Emden rund 1.000 Tonnen auf britische Schiffe, um sie im Nordostatlantik, in der irischen See und im Ärmelkanal zu verklappen. Als Mitte der 1980er Jahre deutsche Wissenschaftler im Atlantik neun Fässer aus dem Wasser zogen, fanden sie Plutonium im Wasser, im Meeresboden und den untersuchten Fischen.

    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48986/1.html

  23. Amoklauf in München: Amokläufer soll Rechtsextremist gewesen sein permalink
    30. Juli 2016 11:44

    Amoklauf in München: Amokläufer soll Rechtsextremist gewesen sein

    David Ali S. hat einem Medienbericht zufolge Türken und Araber gehasst. Der 18-Jährige hatte in München fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund erschossen.
    27. Juli 2016, 15:52 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, rl 712 Kommentare
    Amoklauf in München: Das Münchener Olympia Einkaufszentrum
    Das Münchener Olympia Einkaufszentrum © Lukas Schulze/dpa

    Der 18-Jährige, der in München neun Menschen erschossen hat, soll Rechtsextremist gewesen sein. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung und beruft sich auf Sicherheitskreise. Demnach war er begeistert von Adolf Hitler und stolz darauf, dass sein Geburtsdatum der 20. April war – dasselbe wie Hitler. Aus seinem engsten Umfeld heißt es dem Bericht zufolge, er habe sich in doppelter Hinsicht als „Arier“ empfunden, weil er sowohl Deutscher als auch Iraner war. Iran gilt als Heimat der „Arier“. Gehasst haben soll der 18-Jährige Türken und Araber, ihnen habe er sich überlegen gefühlt.

    Wie die Zeitung weiter schreibt, prüfen die Ermittler auch die Vermutung, ob David Ali S. gezielt Menschen mit ausländischen Wurzeln tötete. Von den neun Menschen, die er tötete, hatten die meisten einen Migrationshintergrund. Das hatte die Polizei zunächst als Zufall bewertet. Für diese Hypothese spreche auch, so die Zeitung, dass er mit der Munition, die er bei sich hatte, weit mehr Menschen hätte töten können. Er führte seine Tat zudem am 22. Juli 2016 aus, dem fünften Jahrestag der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Norwegen, bei denen 77 Menschen starben.

    In einem im Internet veröffentlichten Video, das einen Streit zwischen dem 18-Jährigen und einem Anwohner des Olympia-Einkaufszentrums zeigt, sagte David Ali S., dass er Deutscher sei und in Deutschland geboren sei. Türken beschimpfte er.

    Play Video >>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Link unten

    München – Amokläufer interessierte sich für Massenmörder Breivik Die Polizei hat einen 16-jährigen Jugendlichen festgenommen, der von dem geplanten Amoklauf am Münchner Olympia Einkaufszentrum gewusst haben soll. Es werden Ermittlungen wegen Nichtanzeigens einer geplanten Straftat gegen ihn eingeleitet.

    Das Bayerische Landeskriminalamt wollte den Bericht nicht bestätigen. Die Staatsanwaltschaft München teilte lediglich mit, dass die Motivlage des Amokschützen in alle Richtungen und mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geprüft würden.

    Am vergangenen Freitag hatte der 18-Jährige mit 300 Schuss Munition im Rucksack im Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen getötet. Nachdem ihn eine Polizeistreife in der Nähe des Tatorts angesprochen hatte, tötete er sich nach Polizeiangaben selbst. Bisher hatten die Ermittler angenommen, dass der Täter psychische Probleme hatte und möglicherweise aus Rache wegen Mobbings gehandelt habe.

    Ermittler fanden ein Manifest des Täters. Nach ihren Angaben hatte er zudem die Tatorte des Amoklaufs von Winnenden besucht. In der baden-württembergischen Stadt tötete ein 17-Jähriger im Jahr 2009 15 Menschen, bevor er in einem Schusswechsel mit der Polizei selbst starb.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/amoklauf-muenchen-taeter-rechtsextremist

  24. Hartz-IV-Familien sind Verlierer Vom Kindergeld profitieren nur die Gutverdiener permalink
    30. Juli 2016 11:45

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/hartz-iv-familien-sind-verlierer-vom-kindergeld-profitieren-nur-die-gutverdiener-24147546

  25. Chelsea Manning permalink
    31. Juli 2016 10:02

    Jascha Jaworski auf http://www.maskenfall.de/
    „Chelsea Manning versuchte sich am 5. Juli in ihrer Zelle im Militärgefängnis Fort Leavenworth umzubringen. Nun überlegen Militärfunktionäre Anklage in Verbindung mit ihrem Suizidversuch zu erheben, die die Bedingungen ihrer Gefangenschaft um einiges verschärfen könnte – einschließlich unbegrenzter Isolationshaft – während ihr jede Chance verwehrt wäre, Hafturlaub zu erhalten. […]
    Im Anschluss an eine 14 monatige Untersuchung der Vereinten Nationen zum Umgang mit Manning klagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter die US-Regierung an, Manning unter Bedingungen zu halten, die eine >>grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung<>Die Regierung war sich lang über Chelseas Leid in Verbindung mit der Verweigerung medizinischer Versorgung wegen ihrer Geschlechtsumwandlung im Klaren und hat dennoch die Behandlung, die als notwendig anerkannt wurde, verzögert und verweigert,<>Jetzt, wo Chelsea an der schwersten Depression leidet, die sie während ihrer bisherigen Haftzeit erfahren hat, unternimmt die Regierung Handlungen, um sie für dieses Leid zu bestrafen […]<>cruel, inhuman, and degrading treatment,<>The government has long been aware of Chelsea’s distress associated with the denial of medical care related to her gender transition and yet delayed and denied the treatment recognized as necessary,<>Now, while Chelsea is suffering the darkest depression she has experienced since her arrest, the government is taking actions to punish her for that pain. […]<< In a statement released by Manning after her 2013 guilty plea on espionage charges, she asked for a pardon and said that she had been motivated by moral outrage over details of U.S. military killings and torture of civilians in Iraq.“ [↩]

  26. Rirette Maitrejean – Attentatskritikerin, Anarchafeministin, Individualanarchistin Rezension permalink
    2. August 2016 08:42

    von Hannes Denck

    Lou Marin, „Rirette Maitrejean – Attentatskritikerin, Anarchafeministin, Individualanarchistin“, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2016, 262 Seiten

    Es gab Zeiten, in denen das Umbringen von Menschen durch die „Rote Armee Fraktion“ als Taten von „verwirrten anarchistischen Gewaltverbrechern“ gekennzeichnet wurde und entsprechende Fahndungsplakate allerorten prangten. Nichts war dem Selbstverständnis der RAF ferner als anarchistisch zu sein. Schon die Selbstbezeichnung als „Roter Armee“ wertete Anfang der 70er die kleine Berliner anarchistische Zeitschrift „Fizz“ zu recht als Geständnis dafür, dass es sich bei Baader, Meinhoff und Co. um „Leninisten mit Knarre“ handelte. Und wer jemals in den Genuss der ebenso apodiktisch „revolutionäre Gewalt“ verherrlichenden Lektüre der RAF kam, der konnte nichts Anarchistisches in ihnen entdecken. Libertär waren die Leute der RAF weder nach innen noch im Verkehr untereinander. Wieso aber konnten staatliche Terrorbekämpfung und Strafverfolgung auf eine Gruppe ein Etikett kleben, das dort partout nicht hingehörte?

    Quelle: Sozialistische Positionen / Sopos – http://www.sopos.org/aufsaetze/579f0a5323645/1.phtml

  27. Diktatur in Köln Die Staats-Gewalt hat Merkel-Pause permalink
    2. August 2016 09:12

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 01. August 2016

    Da waren sie in Köln: Dem Pass oder dem Wohnort nach Demokraten. Dem Herzen nach Erdograten. Jene explosive Mischung von zu kurz gekommen und zu kurz gedacht. Im deutschen Gesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was war das für eine Würde, die ihre Eltern oder Großeltern auf dem Sklavenmarkt der deutschen Industrie genießen durften: Du stark, Du Stahlwerk. Du Frau, Du putzen. Arbeit schändet nicht. Es sind die Verhältnisse, die sie schändlich macht. Für sie gab es nur die Drecksarbeit. Bis heute: Soll doch der Türke die Drecksarbeit mit den Flüchtlingen machen. […]
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/diktatur-in-koeln.html

  28. „Wir unterstützen und beschützen Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit“ permalink
    2. August 2016 18:38

    Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34472

  29. Neue Untersuchung im Fall Oury Jalloh Drei Gutachten von Gedenkinitiative widersprechen Polizeidarstellung permalink
    2. August 2016 23:59

    Neue Untersuchung im Fall Oury Jalloh
    Brand soll von Experten nachgestellt werden / Drei Gutachten von Gedenkinitiative widersprechen Polizeidarstellung

    Dessau-Roßlau. Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat nach eigenen Angaben vom Dienstag einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben. Der schweizerische Sachverständige Kurt Zollinger vom Forensischen Institut Zürich werde den Versuch am 18. August im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde ausführen, hieß es.

    Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020760.neue-untersuchung-im-fall-oury-jalloh.html

    https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

    Spendenkonten

    – pathologische und toxikologische Nachuntersuchungen:
    Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
    Bank für Sozialwirtschaft
    BIC:
    BFSWDE33BER
    IBAN:
    DE22100205000001233601

    – für die ständige Arbeit der Initiative (Mobilisierung, Infoveranstaltungen, Prozesskosten etc.):
    Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
    Bank für Sozialwirtschaft
    BIC:
    BFSWDE33BER
    IBAN:
    DE49100205000001233600

  30. Julia Schramm ~ Selbsternannte Marxistin permalink
    4. August 2016 01:38

    Julia Schramm ~ Selbsternannte Marxistin

    PS: https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Schramm

  31. Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015 permalink
    4. August 2016 13:41

    In Kürze startet ein umfangreiches Medienprojekt der Publikumskonferenz zur Griechenlandberichterstattung der ARD im Jahr 2015. Anhand von 20 Einzelbeispielen innerhalb eines Zeitraumes von nur einen Monat werden wir nachweisen, dass die ARD staatsnah, verfälscht, in Teilen verhetzend und manipulativ zu Lasten der (damals neuen) griechischen Regierung und der einfachen Bevölkerung unseres krisengeschüttelten Nachbarlandes Griechenland berichtete bzw. Geschichten nach Gutdünken konstruierte.

    Quelle: Ständige Publikumskonferenz via YouTube – https://www.youtube.com/watch?v=tVCBuxYUno8

    Ein Medienprojekt des Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“
    Forum/ Diskussion: https://publikumskonferenz.de

    ——————————————————————

    Den Herren Klinkhammer und Bräutigam immer wieder ein herzliches Danke für diesen unersetzlichen Stachel im Fleische der ARD-Propagandawelt!
    z.B. hier…
    http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-die-usa-haben-immer-recht.html

  32. Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld permalink
    5. August 2016 12:27

    Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.

    Sind viele Linke nicht eigentlich verkappte Faschisten? Und viele Rechte nicht furchtbar progressiv? Ja, ist die Unterscheidung von links und rechts daher nicht schon lange überholt? Das könnte man glauben, wenn man die Nazi-Demagogie betrachtet, die zurzeit durch das Internet schwappt. Oder die Leitartikel des Mainstreams verfolgt. Sahra Wagenknecht etwa sei eigentlich rechts, ja, nahe bei AfD und NPD. Und die CDU in den letzten Jahren so weit nach links gerutscht, dass sie längst sozialdemokratisiert sei und ihre „konservativen Werte“ verloren habe. Worum geht es bei dieser Demagogie? Welche Ziele verfolgt und Interessen bedient sie? Hierüber sowie über die Mechanismen der diesbezüglichen Gegenaufklärung und Manipulation sprach Jens Wernicke mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, der klar analysiert und benennt, worum es bei all den Nebelkerzen und der damit intendierten Verwirrung tatsächlich geht: unseren Geist zu vernebeln und Kritik am immer grausamer betriebenen „Klassenkrieg“ von Reich gegen Arm unmöglich zu machen.

    Herr Mausfeld, soeben wurde ein wirklich sehenswertes Video-Interview mit Ihnen veröffentlicht, in dem Sie zu den Methoden und Auswirkungen der alltäglichen Indoktrination sowie zur Frage, wie man sich selbst aus der alltäglichen Ohnmacht zu befreien vermag, Rede und Antwort stehen. Aber sagen Sie mir: Wenn Medien dazu dienen sollen, die Bevölkerung über gesellschaftliche Dinge zu unterrichten, was bedeutet es dann, die Funktionsweise von Medien zu durchschauen und Indoktrination zu erkennen? Warum ist dies für den „normalen Menschen“ von Belang und wie kann er dies überhaupt leisten?
    (…)
    Quelle: NDS – Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504


    KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld

    • ?????? Anarchokapitalismus in Spanien ?????? permalink
      15. August 2016 14:34

      7:58 typisch Meisterschwätzer Jebsen

      Arbeitshypothese: der werte Herr Professor ist sich nicht im klaren, wem er da auf den Leim gegangen ist ……… Elsässers Busenfreund.

  33. La Revolución Mexicana - Dante Salazar - Bully Magnets // THE ANARCHISTS & THE MEXICAN REVOLUTION permalink
    6. August 2016 11:34

    THE ANARCHISTS & THE MEXICAN REVOLUTION
    http://www.christiebooks.com/ChristieBooksWP/2016/07/librado-rivera-anarchists-in-the-mexican-revolution-by-dave-poole-kindle-edition-now-available-1-29/

    http://www.christiebooks.com/ChristieBooksWP/

  34. Die AfD und die demokratische Grundordnung permalink
    8. August 2016 11:44

    4. August 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
    Die AfD und die demokratische Grundordnung

    Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, zugleich Landesvorsitzender in Baden-Württemberg freut sich über den Zustrom an Mitgliedern: »Je schlimmer die Terror- und Asylkrise sich entwickelt und je deutlicher darüber hinaus wird, dass Frau Merkel keine Lösungen hat, desto mehr Menschen kommen zu uns, da wir als einzige und erste Partei ganz früh das Problem erkannt haben.«

    Kurzzeitig erlebte die rechtspopulistische Partei in allen Umfragen einen Abwärtstrend. Grund war der massive Konflikt über einen Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, dessen Fraktionsausschluss nur um den Preis einer Spaltung der Fraktion durchgesetzt werden konnte.

    Nach den jüngsten Umfragen hat sich die Partei wieder auf 12 bis 13% erholen können. Auch bei den anderen Parteien zeigen sich die bekannten Werte: CDU/CSU verharren bei 35%, die SPD bei 23% und die FDP bei 5%. Die Grünen und die Linkspartei büßen aktuell jeweils einen Punkt ein und kommen auf 11% bzw. 9%.

    Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sehen die Werte für die Rechtspopulisten gut aus. Umfragen sehen die AfD bei 19%, im Osten des Bundeslandes könnte die Partei sogar bis zu 30% erreichen. […]
    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-afd-und-die-demokratische-grundordnung/

  35. TV: Der Freiheitskampf der Kurdinnen (Deutsch) permalink
    8. August 2016 12:05

    Folgt uns auf FB: http://www.facebook.com/Neuigkeiten.aus.Kurdistan.3

    Januar 2015: Die syrische Stadt Kobane wird von kurdischen Aufständischen aus der Gewalt der IS-Terrormilizen befreit. Die Bilder der jungen Kämpferinnen gehen um die Welt. Der Mut dieser Kämpferinnen gibt Tausenden Frauen in der Region neue Hoffnung. Bereits vor 40 Jahren gründeten Aktivistinnen in der Türkei die „Partei der Freien Frauen“. Ihre Gründerin: Sakine Cansiz.

    „Frauen! Leben! Freiheit!“ skandieren Hunderte Frauen in Paris und Kobane, im türkischen Kurdistan und im irakischen Sindschar, an dessen Befreiung von der terroristischen IS-Miliz sie kürzlich beteiligt waren. Mit dem Schnellfeuergewehr in der einen Hand und der kurdischen Fahne in der anderen posieren junge Kämpferinnen lachend vor ihren Jeeps. Sie sind in diesem Teil der Welt die Hoffnung der anderen Frauen, die nicht nur von den Dschihadisten gequält, sondern auch von einer frauenfeindlichen, patriarchalisch geprägten Gesellschaft unterdrückt werden. Diese junge Generation tritt das Erbe der vor nunmehr fast 40 Jahren in der Türkei gegründeten „Partei der freien Frauen“ an, die heute im Kandil-Gebirge im Norden des Iraks verankert ist. Sakine Cansiz, die Gründerin und Ikone der Bewegung, wurde im Januar 2013 in der Rue La Fayette in Paris ermordet.

    Heute versammelt die nach wie vor der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehende radikale Frauenbewegung ihre Anhängerinnen: Hunderte Frauen aus Frankreich, Deutschland und Schweden verstärken die Reihen der syrischen, irakischen und türkischen Kämpferinnen in den Dörfern Kurdistans. Während sich junge Europäerinnen dem sogenannten Islamischen Staat und seinem barbarischen Kalifat anschließen, haben sich diese Frauen das ehrgeizige Ziel gesteckt, der Geschichte des Nahen Ostens eine andere Richtung zu geben und mit der Waffe in der Hand eine demokratische Gesellschaft zu erkämpfen, in der Männer und Frauen die gleichen Rechte haben.

  36. Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird permalink
    10. August 2016 12:06

    Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird

  37. Dicke leben länger permalink
    11. August 2016 02:04

    Diabetes, Bluthochdruck und Herzinfarkte sind Folgen von Übergewicht, so die gängige Meinung. Stimmt das überhaupt? Mit Wissenschaftlern und Medizinern auf Studienfahrt durch die Welt des Body…

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2266906/Dicke-leben-l%C3%A4nger

  38. Der antiziganistische Rassismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. permalink
    18. August 2016 13:17

    Der antiziganistische Rassismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch.

    Seit Oktober 2003 werden Roma und Sinti von deutschen Polizeibehörden nicht mehr in den berüchtigten »Landfahrerdateien « gespeichert. Nach bundesweiten Protesten von Roma-Verbänden war auch der Freistaat Bayern bereit, auf den Namen (»Zigeuner«), der im Nationalsozialismus die Grundlage für die Deportation und Ermordung Zehntausender Sinti und Roma gewesen ist, zu verzichten.

    Die NS-Diktion hatte ausgedient, doch die Erfassung ging weiter. Dafür kreierten Beamte Bezeichnungen wie »mobile ethnische Minderheit«, kurz MEM. Bei der sächsischen Polizei bleibt man näher an der Tradition. Durch eine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann, wurde bekannt, dass die Polizei im Freistaat mehr als 2.000 Personen unter dem Hinweis »wechselt häufig Aufenthaltsort « speichert. Daneben sind dort in einer weiteren Datei 432 Personen als »Stadt- und Landstreicher« registriert. Das sächsische Innenministerium verweigerte aus Sicherheitsgründen Auskünfte über die Zusammensetzung des erfassten Personenkreises.

    Die sächsischen Behörden liegen da im Trend. Längst wird in Deutschland der antiziganistische Rassismus ganz uncodiert nicht nur bei Pegida und Co., sondern auch in einem Berliner Jobcenter verbreitet. Dort weigerte sich eine Sachbearbeiterin, den Antrag einer Roma- Familie auf Leistungen nach ALG II anzunehmen. »Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben«, erklärte sie. Es ist das einer von zahlreichen antiziganistischen Vorfällen im letzten Jahr in Berlin gewesen, die die Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Foro vor einigen Wochen veröffentlicht hat (www.amaroforo.de/ sites/default/files/files/Dokumentation 2015.pdf ). In diesem Bericht wird auch eine Polizistin zitiert, die bei der Aufnahme eines Fahrradverlusts nach Nennung der Anschrift sogleich erklärte: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fernhalten sollten.«

    So zurückhaltend mag die Kleingartenkolonie »Frieden« in Berlin-Tempelhof nicht sein. Dort wurde einem in der Türkei geborenen Berliner die Mitgliedschaft in dem Kleingartenverein mit der Begründung verweigert, dass die Migrantenquote von 20 Prozent bereits überschritten sei. Den Garten könne er als »NDH« daher nicht bekommen – das Kürzel steht für »nichtdeutsche Herkunft «. »Sie sind kein reinrassiger Deutscher «, übersetzte der Vorsitzende des Kleingartenvereins »Frieden« das, was sich hinter Kürzeln wie MEM und NDH verbirgt, in eine Sprache, die auch der letzte Kamerad noch versteht.

    Peter Nowak
    http://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2016/heft-82016/articles/racial-profiling.html

  39. Christian Parenti: Im Wendekreis des Chaos – Klimawandel und die neue Geografie der Gewalt permalink
    20. August 2016 08:14

    ISBN: 978-3-942281-34-8
    Laika Verlag, Hamburg 2013
    19,90 €. 296 Seiten

    Ein neues Zeitalter der Klimakriege kommt über uns. Extremwetterlagen, verursacht durch die globale Erwärmung, entfesseln eine Welle aus Angst und Gewalt, die sich über die ganze Erde zieht. Christian Parenti nimmt uns mit an die Gefechtslinien dieser herannahenden Katastrophe: Er reist in die dürregeplagten Wüsten Nordwest-Kenias, in denen schwerbewaff nete Hirtenvölker Kriege um Wasser und Vieh führen; nach Afghanistan, Indien und Pakistan – auch hier schüren globale Umweltveränderungen die Gewalt und den militärischen Konflikt –, in die Slums und Wüsten Brasiliens und Mexikos, wo klimagesteuerte landwirtschaftliche Krisen die Bevölkerung in den Sumpf der städtischen Drogenkriege zwingen.

    Zuletzt richtet sich Parentis Blick auf die zunehmend militarisierte US-Grenze, an der ein im Chaos versinkender Süden auf die Militärgewalt des Nordens triff t. Parenti analysiert detailliert die direkten Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung in den sogenannten Randgebieten der Industriegesellschaften und zeigt anhand seiner Beispiele überzeugend auf, dass der sukzessive Zusammenbruch dieser »Randgebiete« das industrielle Zentrum bald erreichen wird.

    Bis vor knapp zwanzig Jahren lebte (…)

    Christian Parenti leitet aus diesem Mikrokosmos die Ursachen für die zunehmenden militärischen Konflikte auf der Makroebene ab. Kriege um Wasser, fruchtbare Böden und die damit verbundenen Chancen des Überlebens sind das Menetekel der unmittelbaren Zukunft großer Teile des Planeten. Parenti analysiert detailliert die direkten Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung in den sogenannten Randgebieten der Industriegesellschaften und zeigt anhand seiner Beispiele überzeugend auf, dass der sukzessive Zusammenbruch eben dieser »Randgebiete« das industrielle Zentrum bald erreichen wird.
    Quelle: http://www.laika-verlag.de/edition-provo/im-wendekreis-des-chaos-%E2%80%93-klimawandel-und-die-neue-geografie-der-gewalt

  40. Türkei schickt Truppen nach Nordsyrien: Interview mit Ismail Küpeli (Audioportal Freier Radios) permalink
    24. August 2016 22:14

    Skript
    Anmoderation:
    Seit heute morgen gibt es einen weiteren militärischen Akteur im Krieg in Syrien. Um 4 Uhr Ortszeit überschritten türkische Soldaten und Panzer die Grenze zu Nordsyrien. Unterstützt von lokalen syrischen Milizen sollen die Soldaten den Kampf gegen den Islamischen Staat aber auch gegen kurdische Truppen aufnehmen.
    Damit wird nicht nur das syrische Schlachtfeld um einen weiteren Akteur ergänzt, vielmehr werden die Fronten im syrischen Bürgerkrieg noch unklarer.
    Sowohl die kurdischen Milizen als auch die türkische Armee wollen nun die Stadt Jarabulus vom IS befreien. Gleichzeitig erklären Sie sich aber auch gegenseitig den Krieg. Und auch auf internationaler Ebene wird es immer komplexer: Die USA unterstützen die Kurden, die Türkei – eigentlich mit den USA in einem Militärbündnis – nähern sich aber gerade Russland an.
    Philipp Kühnlein hat mit Ismail Küpeli über die aktuelle Militäroperation der Türkei in Nordsyrien gesprochen. Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Türkei, naher & mittlerer Osten.
    … vollständigen Text anzeigen
    Quelle: freie-radios.net – https://www.freie-radios.net/78636

  41. Türkischer Operettenkrieg widerwärtiger Großmachtpoker auf dem Rücken der Selbstverwaltung in Rojava permalink
    25. August 2016 19:31

    Türkischer Operettenkrieg von Tomasz Konicz, Telepolis 25.08.2016
    Ein widerwärtiger Großmachtpoker wird um die Leiche Syriens geführt – auf dem Rücken der Selbstverwaltung in Rojava

    Das gestrige Treffen zwischen US-Vizepräsident Biden und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurde in Moskau achtsam verfolgt. Die Annäherung zwischen Moskau und Ankara habe Washington „nervös“ gemacht, freute sich die staatliche Nachrichtenagentur Sputniknews anlässlich der jüngsten Türkei-Visite von US-Vizepräsident Joe Biden.

    Washington werde versuchen, eine „Linie zu ziehen“ und von Ankara eine Erklärung für die geopolitische „Kehrtwende“ verlangen, die zu einer Annäherung zwischen Russland und der Türkei führte. Biden werde Erdogan zu überzeugen versuchen, dass er nicht mit Russland kooperieren solle, um „die syrische Krise zu lösen“, erklärte ein russischer Analyst gegenüber Sputniknews.
    (…)
    Quelle: Telepolis, Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49227/1.html

  42. Kriegserklärung gegen die "Föderation - Nordsyrien - Rojava‘ permalink
    28. August 2016 10:22

    Kampflose Eroberung von Dscharablus: Wer an der türkischen Offensive auf Dscharablus beteiligt war
    Elke Dangeleit und Michael Knapp 28.08.2016
    Was als Offensive der türkischen Regierung gegen den IS angekündigt wurde, entpuppt sich als Kriegserklärung gegen die „Föderation – Nordsyrien – Rojava‘

    „Wir dulden keinen Kurdenstaat an unserer Grenze!“ Dieses Schreckgespenst wird in den letzten Tagen wieder aus der Schublade geholt. Unhinterfragt übernehmen die Medien die Aussage des türkischen Außenministers Cavusoglu und des Ministerpräsidenten Yildirim (Die türkische Offensive in Syrien wird von massiver Propaganda begleitet).

    Die Bundesregierung bläst ins gleiche Horn – und solidarisiert sich mit der türkischen Regierung. Die USA lässt die SDF im Regen stehen und diktiert ihnen, wo sie sich gefälligst aufzuhalten hätten: östlich des Euphrat. Dabei waren sie als „Bodentruppen“ bei Manbij (Manbidsch) (westlich des Euphrats) noch vor 2 Wochen viel gelobte Partner der USA. […]
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49249/1.html

  43. Streikende in italienischen H&M Lagern: Boykottaufruf permalink
    28. August 2016 18:51

    „Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidungsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte “Kooperative” als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie “Teilzeit” angestellt sind, erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember“ so werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in einem der beiden bestreikten Logistikzentren von H&M in Italien beschrieben – in dem Aufruf von SI Cobas hier ins Deutsche übersetzt von labournet.tv. Der Aufruf richtete sich ursprünglich an die Organisationen und Gruppierungen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf. Siehe im Beitrag auch ein kurzes Video bei labournet.tv und die Solidaritätserklärung des Netzwerkes

    Quelle: http://www.labournet.de/internationales/italien/arbeitskaempfe-italien/it-ak-logistik/streikende-in-italienischen-hm-lagern-boykottaufruf/

    „Heißer August bei H&M in Italien“ ist ein Kurzvideo bei labournet.tv vom Streiktag 20. August 2016 externer Link im anderen der beiden H&M Lager, in Casalpusterlegno (beide Standorte sind in der Lombardei) wozu es im Begleittext unter anderem heißt: „Der Streik hat am 28. Juli in dem Standort Stradella bei Pavia begonnen und sich im August auf Casalpusterlegno ausgeweitet. Die Forderungen sind: normale Arbeitszeiten, ein Ende der Praxis, am Abend vorher zu erfahren ob man am nächsten Tag arbeitet oder nicht, unbefristete Vollzeitverträge und die Einhaltung des Nationalen Tarifvertrages, der Mindeststandards für die Arbeit in den Warenlagern festlegt…“
    http://de.labournet.tv/video/7053/heisser-august-bei-hm-italien

  44. Nordsyrien: Türkei-Islamisten-Allianz greift Anti-IS-Allianz an permalink
    29. August 2016 12:45

    Elke Dangeleit, Telepolis /Heise Verlag, 29.08.2016

    Die von der Türkei und al-Qaida unterstützten Islamistengruppen nehmen sich das vor 2 Wochen durch die SDF vom IS befreite Manbij als nächstes Ziel vor

    Absurder kann es nicht mehr werden: Die USA unterstützt den Einmarsch türkischer Truppen im Verbund mit dschihadistischen Gruppen, um angeblich den IS zu vertreiben (Kampflose Eroberung von Dscharablus: Wer an der türkischen Offensive auf Dscharablus beteiligt war). Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu.In einem Propagandavideo zeigen die türkischen Militärs die Eroberung der menschenleeren Stadt Jarablus.
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49258/1.html
    ——
    #Erdoğan: „Unser Kampf wird andauern,bis die terroristische PYD ausgerottet ist“

    https://twitter.com/hashtag/YPG?src=hash

    https://twitter.com/civaka_azad
    https://twitter.com/isku_org

    https://twitter.com/ismail_kupeli

    https://twitter.com/LowerClassMag

  45. Totaler Terrorkrieg Vorstoß der türkisch-dschihadistischen Invasionstruppen // Angriff auf Rojava permalink
    30. August 2016 17:00

    Totaler Terrorkrieg von Tomasz Konicz, Tp / Heise 30.08.2016

    Dutzende von Zivilisten sind bisher bei dem Vorstoß der türkisch-dschihadistischen Invasionstruppen auf die nordsyrische Stadt Manbij getötet worden. Yildirim ruft „totalen Krieg“ aus

    Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am 26. August den „totalen Krieg“ gegen den „Terror“ an: „Lasst unsere Nation wissen, dass wir den totalen Krieg gegen diese Terroristengruppen eröffnet haben“, erklärte Yildirim unter Bezugnahme auf den Islamischen Staat und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die diesen entscheidend militärisch geschwächt haben.

    Was ein totaler türkischer Terrorkrieg bedeutet, konnte die Bevölkerung Nordsyriens leidvoll erfahren. Dutzende von Zivilisten wurden bei massiven Artillerie- und Luftangriffen der türkischen Armee getötet, mit denen die hastig errichteten Verteidigungslinien der SDF durchbrochen wurden. Mindestens 40 Zivilisten sind bei dem exzessiven Einsatz von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen Städte und Dörfer der Region getötet worden, mindestens 75 wurden verletzt.

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49269/1.html

    ——————————————————-

    Angriff auf Rojava von Ismail Küpeli

    Mit der türkischen Bodenoffensive in der Region um die Grenzstadt Jarabulus tritt der Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Kantonen in Nordsyrien in eine neue Phase.
    Angesichts der feindlichen Haltung der türkischen Regierung gegenüber Rojava wurde eine türkische Militärintervention in Nordsyrien gegen Rojava bereits länger erwartet. Die AKP-Regierung bekämpft die kurdischen Kräfte in Rojava seit der Schaffung des mehrheitlich kurdischen Autonomieprojektes. So ist etwa die türkisch-syrische Grenze, die überlebenswichtig für Rojava ist, seitens der Türkei seit vielen Jahren geschlossen. Selbst Hilfsgüter können die Grenze nicht über die offiziellen Übergänge passieren.

    Quelle: RLS / Rosa Luxemburg Stiftung – http://www.rosalux.de/news/42561/angriff-auf-rojava.html

    ————————
    Demos/ Aufruf:
    Aufruf an die demokratische Öffentlichkeit, die Regierungen in Europa und die Europäische Union:

    Kein schmutziger Deal mit der Türkei auf Kosten von Menschenrechten, Demokratie und Frieden! Demokratische Werte wahren!

    Der Deal zwischen der EU und dem Erdogan-Regime widerspricht sämtlichen demokratischen Werten. Diese Werte gilt es zu schützen und daher dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei eine Absage zu erteilen.

    Quelle: https://nodirtydeal.net/

    —–
    Weder Militärputsch noch zivile Diktatur!

    Es lebe der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie!

    Wir treffen uns am 3. September in Köln

    Recep Tayyip Erdogan hat den misslungenen Militärputsch vom 15. Juli ausgenutzt, um die faschistische Diktatur in der Türkei zu festigen. Er hat alle Befugnisse in seiner Hand vereint. Das Parlament wurde unwirksam gemacht und das Land wird durch Ausnahmegesetzte und Sonderbefugnisse regiert. Durch die Ausnahmegesetzte hat er seine Angriffe ins unermessliche gesteigert, um nicht nur die Putschisten zu vernichten, sondern auch den Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie zu beseitigen.

    Quelle: http://navdem.com/de/weder-militaerputsch-noch-zivile-diktatur-es-lebe-der-kampf-der-voelker-fuer-freiheit-und-demokratie-wir-treffen-uns-am-3-september-in-koeln/

    —–
    https://twitter.com/isku_org

    https://twitter.com/civaka_azad

    https://twitter.com/hashtag/Rojava?src=hash

  46. Die vergessene Whistleblowerin Chelsea Manning permalink
    1. September 2016 10:37

    Peter Nowak, Telepolis 01.09.2016
    Ihr Selbstmordversuch und ihre verschärften Haftbedingungen wurden in Deutschland kaum wahrgenommen

    In der letzten Woche wurde in manchen Medien kurz vermeldet, dass die Fraktionen der Linken und der Grünen einen neuen Anlauf nehmen, um den US-Whistleblower Snowden doch noch die Möglichkeit zu geben, in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu können. …
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49295/1.html


    https://www.chelseamanning.org/

  47. Nico Semsrott - AFD-Wähler sind arm dran. Und schlechte Menschen. permalink
    2. September 2016 21:25

  48. Deutschland hilft Erdogan bei der Kurdenverfolgung permalink
    2. September 2016 21:33

    Elke Dangeleit 01.09.2016
    Kurdische und türkische linke Oppositionelle werden in Deutschland inhaftiert, ohne dass sie Straftaten begangen haben. Das kurdische Kulturfestival in Köln wurde faktisch verboten
    Quelle: TP – http://www.heise.de/tp/artikel/49/49299/1.html

  49. Endlich: Wein (nicht nur) für Anarchisten permalink
    4. September 2016 17:55

    Ich habe wohl noch nie einen derartig politisch korrekten Wein im Glas gehabt. Und das nicht nur, weil der „Verano Acrata“ konsequent ökologisch erzeugt wird, wozu auch manuelle Weinbergspflege und Lese sowie der ausschließliche Einsatz von Pflügen mit Pferden, Maultieren oder Eseln gehören. Aber wie angedeutet: Das könnten ein spanischer Faschist oder ein deutscher Winzer, der mit der AfD sympathisiert, auch hinbekommen. Doch dieser Wein wird von einem kleinen Kollektivbetrieb im Ribera Del Duero produziert, der zu einem Netzwerk von Agrarbetrieben gehört, das maßgeblich von der traditionsreichen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNTaufgebaut wurde. Da kommt dann aus dem Glas nicht nur ein intensiver Duft von getrockneten Kräutern sowie roten und schwarzen Beeren (anarcho-syndikalistisch eben), sondern auch der lange Atem des spanischen Bürgerkriegs, des antifaschistischen Widerstands gegen Franco und der revolutionären spanischen Landarbeiterbewegung. […]
    Quelle: Genuss ist Notwehr – Rainer Balcerowiak – http://genuss-ist-notwehr.de/?p=2844

    —–
    Vino ecológico de la Ribera del Duero para festejar el Verano Àcrata
    http://www.bbbfarming.net/portada/454-vino-ecologico-de-la-ribera-del-duero-para-festejar-el-verano-acrata.html

    ACTYVA, S. Coop. BBBFarming y „Cáceres para comérselo“ en DmasI Canal Extremadura (1mar15)

    http://extremadura.cnt.es/i/61-construyendo-economia-alternativa-y-solidaria-desde-aqui-y-ahorasumate-a-actyva-s-coop.html

    http://www.bbbfarming.net/portada/454-vino-ecologico-de-la-ribera-del-duero-para-festejar-el-verano-acrata.html

    http://veganladen-kollektiv.net/veganladen/
    —-
    https://berlin.fau.org/strategie/kollektivbetriebe

    https://berlin.fau.org/text/Konzept–Union-Coop–Gewerkschaftlicher-Kollektivbetrieb.pdf?lang=de


    https://www.flyingroasters.de/

    https://sabcatmedia.wordpress.com/termine/memoria-viva/

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