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CNT-F: Die Chefs und die Regierung verstehen nur eine Sprache: Den Streik und die Blockade!

3. Juni 2016
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Dein Arbeitsrecht ist einen Streik wert!

Ohne Zweifel hat die Bilanz der vergangenen Woche gezeigt, daß sich der Kampf gegen das [neue] Arbeitsgesetz verstärkt hat. Es schlägt die Stunde der Wiederentdeckung des Streiks in zahlreichen Tätigkeitsbereichen: Bahn, Raffinerien, Häfen, Atomkraftwerken, Flughäfen, öffentlicher Dienst, Universitäten… in den nächsten Tagen wird sich die Dynamik der Streiks verstärken, ohne auf ihren Beginn bei SNCF und RATP beschränkt zu sein. Die Besetzungs- und Blockade-Aktionen vervielfachen sich mit nur einem einzigen Ziel: Die Kraftprobe mit der Regierung, die nicht handelt, es sei denn im Sinne des unternehmerischen Profits.

Die Bilanz dr Demonstrationen dieses Donnerstages, des 26. Mais, bestätigt ihr (der Regierung) quantitativ, dass die soziale Bewegung nicht schwächelt, sondern im Gegenteil, entschlossen ist den den Rückzug eines Gesetzesentwurfs zu erwirken, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Auf der anderen Seite verfolgt die Regierung eine engstirnige Minderheitenpolitik. Während Manuel Valls, der Premier Minister, die gewerkschaftlichen Aktionen und den Streik dieser Woche als „abwegig“ herabsetzte und damit die Verneinung der Demokratie durch die Regierung übernommen hat, bekräftigt die CNT die wirtschaftlichen Blockaden und die Besetzung der Fabriken und den Generalstreik als nichts anderes als legitime Aktionen der Arbeiter, die die mutige Wahl getroffen haben, für die Rechte und Arbeitsbedingungen aller zu kämpfen.

Angesichts dieser Regierung, die versucht uns die sozialen Verhältnisse des 19. Jahrhunderts aufzuzwingen, scheint die ganze Härte des Kampfes die einzige Sprache zu sein, die das Kapital versteht: das ist der 49-3 der Gewerkschaften! (Gemeint könnte der Artikel 49 Absatz 3 der republikanisch fränzösischen Verfassung sein, der unter anderem mit der deutschen „Vertrauensfrage“ vergleichbar ist.)

Darüber hinaus, daß die Regierung seit Beginn der Bewegung eine nie dagewesene Repression walten lässt (Polizeigewalt, präventive Festnahmen, Demonstrationsverbot, Verdammung von Gewerkschaftern, Schauprozesse, Schließung von Gewerkschaftslokalen) prangert die CNT die Instrumentalisierung der Staatsgewalt an, die zum Ziel hat, die Kämpfe zu kriminalisieren.

Wir täuschen uns über die wahren Zerstörer, jene, die systematisch soziale Fortschritte zerstören wollen, das Arbeitsrecht zusammen mit der Sozialversicherung. An dieser Stelle fordert die CNT, dass juristische Verfahren fallen gelassen werden und jene freigelassen werden, die nichts weiter taten, als sich der sozialen Bewegung anzuschließen.

Die CNT ruft Arbeiter, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Aktive und Rentner, Schüler und Studenten gemeinsam auf, die aktuelle Dynamik zu verstärken, bis zum Sieg der Bewegung.

Sie ruft die Lohnabhängigen im privaten und öffentlichen Dienst auf, sich zu organisieren und die Betriebsversammlungen nur noch zu besuchen, um souverän für den Streik zu stimmen, in Sektoren, die bisher nicht mobilisiert sind. Sie ruft die Gewerkschaften gleichermaßen auf ihre Verantwortung zu übernehmen und ohne Umschweife den unbefristeten Generalstreik auszurufen.

Erklärung der CNT-F vom 30. Mai 2016
Übersetzung: FürmeineKlasse

Quelle: Eingesandt

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