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Türkischer Staat beginnt aggressive Kampagne gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer_innen in Europa

2. Juni 2016

ksb

Türkischer Staat beginnt aggressive Kampagne gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer_innen in Europa. CDU in Bremen beteiligt sich und warnt Bürgerschaft vor der „unheilvollen Allianz“ zwischen deutschen Linksradikalen und kurdischer Bewegung.

Während Erdogan in der Türkei seine Macht weiter ausbaut, den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung intensiviert, jegliche Opposition ausschaltet und die Türkei in eine islamisch-faschistische Diktatur umbaut, rückt nun verstärkt auch Europa in den Fokus seiner Politik. Die Bundesrepublik steht dabei im Zentrum, nicht nur weil hier über drei Millionen türkische und kurdische Bürger_innen leben, sondern auch, weil die Bundesregierung immer schon ein wichtiger Verbündeter der Türkei war und Erdogan aktuell bei der Umsetzung seiner Interessen Rückendeckung gibt.

Vor diesem Hintergrund ist die kleine Anfrage der CDU in der Bremer Bürgerschaft weder Zufall noch Einzelfall, sondern Teil der aggressiven Kampagne des türkischen Staates gegen alle Kritiker_innen.

Spätestens seit dem erfolgreichen Kampf um Kobanê genießt die kurdische Befreiungsbewegung weltweit eine breite Solidarität und Unterstützung. Eines der wichtigsten strategischen Ziele des AKP-Regimes im Ausland ist es deshalb, das Ansehen der kurdischen Bewegung zu schädigen und Aktivist_innen anzugreifen. Informationen zufolge soll diese Ziel nun europaweit verstärkt und auf unterschiedlichen Ebenen angegangen werden:

durch Mobilisierung und Radikalisierung der türkischen Bevölkerung und gezielte Spaltung zwischen der türkischen und kurdischen Bevölkerung in der BRD

durch eine breite Kampagne zur Diffamierung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung, kurdischen Vereine, ihrer Anhänger_innen sowie ihrer Aktivitäten aber auch deren Unterstützer_innen,

durch die verstärkte Strafverfolgung von türkischen und kurdischen linken Aktivist_innen in der BRD,

durch den Aufbau und die Stärkung von islamistisch-nationalistischen Gruppierungen.

Einfluss übt die AKP in Europa v.a. über den 2004 gegründeten Verein der „Union europäisch-türkischer Demokraten“ (UETD), der als direkter verlängerter Arm des AKP Regimes agiert und inzwischen über eine finanzstarke und gut strukturierte Vereinslandschaft in ganz Europa verfügt. Die UETD gibt sich nach außen als harmlose Vorzeige-Interessenvertretung der türkischen Bevölkerung in Europa. In der Realität fördert sie jedoch die Radikalisierung der türkischen Bevölkerung und mobilisiert nicht nur gegen Kurd_innen, sondern gegen alle nicht-türkisch-sunnitischen Minderheiten wie Alevit_innen, Yezid_innen, Armenier_innen etc. Gleichzeitig erweitert die UETD den Einfluss der AKP in Europa, in dem sie sich eng mit Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt bzw. ihre Mitglieder diese gezielt unterwandern.

Anders als früher, mobilisiert die UETD in letzter Zeit verstärkt auch zu Großdemonstrationen auf die Straße. Bereits am 10.04.2016 hat sie zusammen mit einem Bündnis aus kemalistisch-nationalistischen und faschistischen Gruppen unter dem Namen „Initiative Friedensmarsch für die Türkei“ bundesweit zu Demonstrationen gegen den „Terror der PKK und des IS“ aufgerufen1. Auf türkisch u.a. unter dem Motto: „Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden“. Ein Ziel ist dabei auch, eine Eskalation zwischen Türk_innen und Kurd_innen auf der Straße zu provozieren, was – wie in den 90er Jahren – den Ruf der kurdischen Bewegung in der Öffentlichkeit schädigen und eine weitere Kriminalisierung begünstigen würde.

Zum 01.06. folgten ca. 5000 Menschen dem Aufruf der UETD und anderen nationalistischen Gruppen zu einer bundesweiten Großdemo gegen die Anerkennung des armenischen Völkermordes durch den Bundestag in Berlin – aus vielen Städten wurden Busse kostenlos gestellt und das Mobi-Video lief stündlich auf allen türkischen Kanälen2. Bisher folgten den Demoaufrufen nicht so viele Menschen wie erwartet, aber die Radikalisierung der türkischen Bevölkerung nimmt auch in der BRD deutlich zu. In Bremen sind am 10.04 trotz facebook-Mobilisierung keine Nationalist_innen auf der Straße erschienen, dafür aber zwei Wochen später. Am 29.04 marschierten von der Linken weitgehend unbemerkt 200-300 türkische Nationalist_innen und Faschist_innen in die Bremer Innenstadt und hielten auf dem Marktplatz eine Kundgebung ab.

Bei der Radikalisierung spielt inzwischen auch der Moscheeverein DITIB eine wichtige Rolle. Er ist dem beim türkischen Ministerpräsidenten angesiedelten Amt für Religionsangelegenheiten Diyanet unterstellt und wird von diesem kontrolliert. Diyanet bildet die meisten der in der BRD tätigen Imame aus und schreibt die Predigten zentral für alle Moscheen. Viele der Imame und leitenden Mitglieder von DITIB sind Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT oder arbeiten für diesen3. In den Predigten wird zunehmend ein konservativer Islam gepredigt und schon mal für den „Märtyrertod“ geworben.

Seit Merkel zum Dauergast in der Türkei geworden ist, werden in der BRD zudem vermehrt türkische und kurdische Linke verhaftet und verurteilt. So wurden Anfang 2015 zehn Mitglieder der linken türkischen Organisation ATIK wegen § 129 b verhaftet und 17 kurdische Aktivisten sind von der Kriminalisierung betroffen. Erst Ende April wurde wieder ein kurdischer Aktivist in Bremen verhaftet. Aber auch mit der kurdischen Bewegung solidarische linksradikale Strukturen sind zunehmend von Repression betroffen, wie die Hausdurchsuchung der Korn in Hannover gezeigt hat.

Auch der türkische Geheimdienst MIT ist in der BRD sehr aktiv und verfügt über ein umfangreiches Netz aus Informant_innen, mit dem türkische und kurdische Aktivist_innen ausgespäht werden. Die 2015 in der BRD verhafteten Mitarbeiter des MIT hatten über 3000 Namen von Oppositionellen mit ausführlichen Informationen in ihrem Gepäck – auf Druck der türkischen Regierung und als Verhandlungsmasse im sogenannten Flüchtlingsdeal wurden sie Anfang 2016 wieder freigelassen. Der MIT arbeitet dabei eng mit dem BND zusammen und ist insbesondere auch in Bremen und Bremerhaven aktiv. Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Izmir und Bremen kommen auch immer wieder Mitarbeiter_innen des MIT zu Besuch und stehen in engem Austausch mit den hiesigen Behörden. Der ehemalige türkische Polizeipräsident Hanefi Avci hat in seiner Autobiographie dazu geschrieben, dass er u.a. in Bremerhaven ausgebildet wurde und viele Methoden der Repression und Überwachung gegenüber kurdischen Aktivist_innen in Deutschland gelernt habe. Gegenüber dem ZDF Nachrichtenmagazin Frontal21 erklärte ein ehemaliger MIT Mitarbeiter zudem, auch Mord gehöre zu den Methoden des MIT in Europa4. Dies zeigte sich zuletzt durch die Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen in Paris 2013.

Aufgrund der massiven Angriffe auf Oppositionelle aber auch religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei sind neue Angriffe auch in Europa nicht unwahrscheinlich – sei es direkt durch den MIT oder durch islamistisch-nationalistische Gruppierungen, die den Wink des AKP-Regimes verstanden haben und in die Tat umsetzen. Vor diesem Hintergrund hat der kurdische Verein birati e.V. erst vor kurzem auf einer Demonstration betont, dass – sollte es zur Ermordung von Aktivist_innen in der Bundesrepublik kommen – die volle Verantwortung bei der AKP und der Bundesregierung liegt.

Die Bremer CDU hat am 24.5. eine kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingereicht, in der sie den kurdischen Kulturverein birati e.V. als einflussreiches „regionales Ausführungsorgan der PKK“ bezeichnet und des Terrorismus beschuldigt und dabei auch einzelne Namen hervorhebt5. „Sorge bereitet der CDU dabei auch die Zusammenarbeit mit deutschen linksextremen oder autonomen Gruppierungen“. Diese unheilvolle Allianz sei in vielen Städten zu beobachten. Entsprechend will die CDU u.a. vom Senat wissen, wie dieser die Zusammenarbeit der kurdischen Bewegung mit „linksextremen oder autonomen Gruppen“ bewertet und was Bremen präventiv gegen diese Art des Terrorismus unternehme. Die Anfrage ist von Dr. Orguzhan Yazici und Röwekamp unterschrieben. Yazici gilt als smarter und netter Abgeordneter und ist in allen möglichen Ausschüssen der Bremer Politik aktiv. Und gleichzeitig – wen hätte es gewundert – macht er Wahlkampf für die AKP und ist Mitglied der UETD. Das ist weder Zufall und noch Einzelfall, sondern Ergebnis der jahrelangen guten Lobbyarbeit und gezielten Unterwanderung. Inzwischen sind Mitglieder der UETD, aber auch Mitglieder faschistischer und islamistischer Organisationen wie der Grauen Wölfe und der Gülen-Bewegung in fast allen Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Plattformen etc. gut vernetzt und aktiv.

Die Anfrage der CDU ist vor diesem Hintergrund nicht als zufällige Idee eines einzelnen Landesverbandes zu sehen, sondern ein Teil der neuen Kampagne des türkischen Staates gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen auch im Ausland.

Wir fordern deshalb alle linken Gruppen und Einzelpersonen auf, sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung und den türkischen und armenischen Linken hier zu solidarisieren. Angesichts der Zunahme rassistischer und faschistischer Tendenzen in allen Bevölkerungsanteilen, muss unsere Antwort ein internationalistischer Antifaschismus sein. Dazu gehört auch, dass wir unsere Recherche über die Aktivitäten von Nazis, AfD & Co. auch auf die von türkischen Faschist_innen und religiösen Fundamentalist_innen ausweiten müssen.

Wenn Spaltung und Kriminalisierung das Ziel der Gegenseite ist, werden wir näher zusammen rücken, uns kennen lernen, gegenseitig unterstützen und unsere Kämpfe zusammen führen.

Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan

1 facebook.com/uetdgenelmerkez/photos/a.706952549340314.1073741830.689285894440313/984207148281518/?type=3

http://kurdistan.blogsport.de/2016/04/05/10-04-kein-fussbreit-den-tuerkischen-faschisten/

2u.a. bei: https://www.jungewelt.de/2016/05-31/019.php

3u.a. im Internet Informationen unter: http://antifadueren.blogsport.de/2014/06/06/stadtteilvertretung-dueren-nord-mit-verbindungen-zum-tuerkischen-geheimdienst-mit-und-tuerkischen-faschisten-mhp-boskurt/ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805742.pdf

http://www.trend.infopartisan.net/trd0200/t210200.html

4http://www.zdf.de/frontal-21/erdogans-kampf-in-deutschland-verfolgte-kritiker-40623294.html

5https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-05-24_KlA-2016-05-24%20Situation%20PKK_704cd.pdf

Quelle: Linksunten Indymedia

7 Kommentare leave one →
  1. Armenien-Resolution ist Kriegs-Resolution: Bundesregierung plant Militäreinsatz im Kaukasus permalink
    3. Juni 2016 18:15

    Armenien-Resolution ist Kriegs-Resolution: Bundesregierung plant Militäreinsatz im Kaukasus


    Trotz Kritik der türkischen Regierung
    Kauder verteidigt Völkermord-Resolution
    [ http://www.n-tv.de/ticker/Kauder-vert… ]

    Streit um Armenien-Resolution:
    Bundeswehr fürchtet Rache der Türken
    [ http://www.spiegel.de/politik/deutsch… ]

    Armenien-Resolution Demonstranten bewerfen deutsche Botschaft in Ankara mit Eiern
    [ http://www.berliner-zeitung.de/politi… ]

    Antideutsche Proteste in Istanbul
    Osmanen gegen Merkel-Hitler
    [ http://www.taz.de/!5309894/ ]

    Armenier-ResolutionCDU-Abgeordnete Kudla verteidigt Nein
    [ http://www.focus.de/politik/deutschla… ]

    Franziskus reist in ein kleines Land in einer komplexen Region
    Pulverfass Armenien
    [ http://www.domradio.de/themen/papst-f… ]

    Trotz Armenien-Resolution:
    Türkischer Premier betont Freundschaft zu Deutschland
    [ http://www.spiegel.de/politik/ausland… ]

    Die Türken toben! (Wer sind „die Türken“?)
    [ http://www.bild.de/politik/inland/arm… ]

    Der Bundestag stellt sich mit der Armenien-Resolution selbst eine Falle
    [ http://www.sueddeutsche.de/politik/ar… ]

    Türkei – Protest wegen Armenien-Resolution:
    Graue Wölfe versammeln sich vor deutscher Botschaft (MHP)
    Rechtsextreme türkische Nationalisten
    [ https://www.youtube.com/watch?v=MWT3O… ]

    Nach Eklat um Armenien-Resolution:
    Bundeswehr fürchtet um Militär-Operationen mit Türkei
    [ http://www.huffingtonpost.de/2016/06/… ]

    Was steckt hinter der Armenien-Resolution des Bundestags?
    [ http://www.wsws.org/de/articles/2016/… ]

    Zitat: WSWS
    „Obwohl sie die Resolution zu ihrem Leidwesen nicht mit einbringen durfte, spielte die Linkspartei bei ihrer Vorbereitung eine wichtige Rolle. Ihre Bundestagsfraktion hatte die Türkei bereits am 15. April in einer kleinen Anfrage beschuldigt, Armenien einzukreisen – und gleichzeitig auf die große strategische Bedeutung des Kaukasus hingewiesen.
    Unter der Überschrift „Die Türkei im Spannungsfeld der EU-Politik gegenüber Aserbaidschan und Armenien“ heißt es in dem von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unterzeichneten Papier: „Nicht ohne Risiko ist es, dass die Türkei seit längerem versucht, Georgien über eine strategische Partnerschaft in die ‚Einkreisung‘ Armeniens gegen Russland einzubinden.“ Armenien sei „eingeklemmt zwischen der Türkei und dessen engen Verbündeten Aserbaidschan und Georgien“. Diese veranstalteten „gemeinsame militärische Übungen zum Schutz der Öl- und Gaspipelines, die von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei verlaufen.“
    Dann betont das Papier: „Kontrolle über Georgien, Armenien und Aserbaidschan bedeutet Kontrolle über den Korridor zwischen den öl- und gasreichen Ländern des Kaspischen Beckens und dem Schwarzen Meer und damit nach Europa.“

  2. Ungestörte Wolfsrudel Türkische Ultranationalisten sind in Deutschland gut organisiert, die Politik guckt weg permalink
    9. Juni 2016 21:26

    Viele Mitglieder der »Grauen Wölfe« engagieren sich in deutschen Institutionen. Die Interventionistische Linke informierte auf einer Tour über die oft gut getarnten Rechtsextremen.
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014519.ungestoerte-wolfsrudel.html?pk_campaign=SocialMedia?pk_campaign=SocialMedia

  3. Erdogans Lobby Türkischer Einfluss in Deutschland // Viele Städte in Nordkurdistan sind fast vollständig zerstört permalink
    9. Juni 2016 21:29

    http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-der-tuerkei-erdogans-lobby-in-deutschland/13695612.html


    Viele Städte in Nordkurdistan sind fast vollständig zerstört
    https://isku.blackblogs.org/2546/staedte-in-nordkurdistan-sind-fast-vollstaendig-zerstoert/

  4. Fluchtursache Widerstand Die EU schweigt zu den Verbrechen der Türkei an den Kurden und produziert so neue Flüchtlinge. permalink
    9. Juni 2016 21:31

    Debatte Türkei und Kurden
    Fluchtursache Widerstand

    Die EU schweigt zu den Verbrechen der Türkei an den Kurden und produziert so neue Flüchtlinge. Doch der kurdische Widerstand lebt.

    Es gibt viele gute Gründe, sich gegen den „EU-Türkei-Flüchtlingsdeal“ zu stellen, allen voran menschenrechtliche und ethische. Was in der Diskussion über dieses fragwürdige neue Abkommen bislang unterbelichtet blieb, ist noch ein anderer schwerwiegender Aspekt: Der Deal, der Menschen von Europa fernhalten soll, produziert zugleich neue Flüchtlinge aus den türkischen und syrischen Kurdengebieten. Vor allem aber hat er die Verbrechen des türkischen Staates im laufenden Krieg gegen die KurdInnen, der Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat, überhaupt erst ermöglicht,

    Trotz jahrelanger offizieller Absichtserklärungen hat die AKP-Regierung die Verhandlungen mit der kurdischen Seite – also der verbotenen Untergrundorganisation PKK und ihrem Überbau KCK, ihrem inhaftierten Gründer Öcalan und der prokurdischen linken Partei HDP – über eine Lösung der kurdischen Frage einseitig beendet. Auslöser waren der Wahlerfolg der HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 und die Durchbrechung der Isolation des Kantons Kobani in Rojava im kurdischen Nordsyrien.

    Die KurdInnen wurden mit dem Konzept der „Demokratischen Autonomie“ sowohl in der Türkei als auch in Syrien zum Motor einer für breite Massen greifbaren linken und demokratischen Alternative. Die AKP versteht diese neue Alternative als Haupthindernis für ihr Bestreben, zur beherrschenden Regionalmacht zu werden.

    So trat am 24. Juli 2015 die AKP den bis heute andauernden Krieg im kurdischen Teil der Türkei los. Allein in den ersten fünf Wochen wurden laut dem türkischen Menschenrechtsverein IHD über 2.500 Menschen festgenommen, über 10.000 Hektar Wald durch das türkische Militär niedergebrannt und mehrere Dutzend Zivilisten gezielt getötet.
    Unerwartete Kritik …
    Quelle: taz – http://www.taz.de/!5306837/

  5. Graue Wölfe in der CDU permalink
    9. Juni 2016 21:33

  6. Graue Wölfe in der CDU // Graue Wölfe Türken & ihr Hass gegen Kurden, Deutsche, Christen permalink
    9. Juni 2016 21:42

    Die Krefelder CDU hat mit Mehmet Demir einen Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt, der seit Jahren mit den rechtsextremen Grauen Wölfen in Verbindung gebracht wird. Der Krefelder CDU-Oberbürgermeister schweigt dazu.
    http://www.metropolico.org/2013/12/05/stellte-cdu-einen-grauer-wolf-auf/

    Graue Wölfe Türken & ihr Hass gegen Kurden, Deutsche, Christen

  7. Erdogan hat weiter Carte blanche im Terrorkrieg permalink
    15. Juni 2016 11:52

    Recep Tayyip Erdogan hat die Jagdsaison auf die politische Opposition in der Türkei eröffnet. Ungeachtet zahlreicher internationaler Proteste hat der türkische Präsident gerade die Aufhebung der Immunität von mehr als 130 Abgeordneten des Parlaments in Ankara mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Coup richtet sich vor allem gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP). Die prokurdische linke Oppositionspartei soll mundtot gemacht und politisch enthauptet werden. 56 ihrer 59 Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung droht unmittelbar die Festnahme. Allen voran die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sollen wegen Terrorunterstützung angeklagt und hinter Gitter gebracht werden. (…) Erdogan unterzieht die laizistische Republik Türkei einem Islamisierungskurs und ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er will nicht nur de facto, sondern auch pro forma der starke Mann am Bosporus sein. In demokratischen Wahlen haben Erdogan und seine islamistische AKP in den vergangenen Jahren stets die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung verfehlt. Indem die „störenden“ Oppositionellen ausgeschaltet werden, soll nun eben so der Staatsumbau gelingen. Es ist ein Staatsstreich auf leisen Sohlen.
    Quelle: Sevim Dagdelen via Westend Verlag – http://www.westendverlag.de/aktuelles/kommentar-der-woche/erdogan-hat-weiter-carte-blanche-im-terrorkrieg.html

    https://twitter.com/SevimDagdelen

    https://twitter.com/civaka_azad


    https://twitter.com/isku_org


    https://www.facebook.com/hdpgermany


    https://diegeschichtederkurden.wordpress.com/

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