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Schwarz-Roter Ticker (Juni 2016) [+Ticker mit+]

1. Juni 2016

ticker+++

Studie: Mietpreisbremse erhöhte sogar Mieten

Zweifel an der Mietpreisbremse der Großen Koalition gibt es schon länger. Nun zeigt erneut eine Studie: Das Instrument ist nicht nur wirkungslos, die Einführung ging sogar nach hinten los: Die »Süddeutsche« zitierte vorab aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Mietpreisbremse kurzfristig »sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg« geführt habe. Den kurzfristigen Anstieg der Mieten erklärte das DIW mit »Vorzieheffekten«: Eigentümer hätten in Erwartung der Bremse die letzte Chance genutzt, besonders hohe Mieten zu verlangen. Dabei habe ihnen auch eine Ausnahmeregelung in dem Gesetz geholfen: Eigentümer müssen eine einmal erzielte Miete nicht mehr senken, selbst wenn sie mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegt. Angesichts wachsender Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas nun offen für eine Verschärfung gezeigt. Sollte es bei der Anwendung wirklich »Rechtsbruch im größeren Stil« geben, werde er in der Koalition auf Nachbesserungen drängen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. (neues deutscland)

Gezi-Proteste: Demonstration zum 3. Jahrestag

geziAm dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste in der Türkei haben sich am Dienstagabend trotz eines massiven Polizeiaufgebots hunderte Anhänger der Opposition zu einer Demonstration in Istanbul versammelt. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren hunderte Polizisten auf dem Taksim-Platz im Einsatz und riegelten den Zugang zur Platzmitte und zum nahe gelegenen Gezi-Park ab. Hunderte Menschen nahmen dennoch an einem Protestzug auf der belebten Einkaufsstraße Istiklal in der Nähe des Taksim-Platzes teil. Es gab Festnahmen. Demonstrationen anlässlich des Jahrestages wurden auch aus der Hauptstadt Ankara und dem südtürkischen Antalya gemeldet. Die Gezi-Proteste hatten sich im Juni 2013 zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am Istanbuler Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum bauen wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der autoritär agierenden Regierung weiteten sich die Demonstrationen zu landesweiten Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei wurden acht Menschen getötet, mehr als 8.000 weitere wurden verletzt. Am Dienstag nahm die Polizei 16 Aktivisten in den Büros der Istanbuler Architektenkammer fest, die damals die Baupläne im Gezi-Park abgelehnt und die Proteste unterstützt hatte. Medienberichten zufolge hatten sie sich einer Räumungsanordnung widersetzt. (neues deutschland)

Juni Ausgabe der Gaidao erschienen

gaidaoDie neue Ausgabe der Zeitung der Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen ist erschienen. Im Editorial heisst es: „Hallo Gefährt*innen und Alle die es noch werden wollen! Wieder ist ein Monat um und wieder haben wir fleißig für euch an der Gai Dào gearbeitet. Schön, dass ihr auch wieder dabei seid. Und auch diesen Monat findet ihr viele Themen, die zum Nachdenken anregen sollen. Idomeni hat ja bereits einige traurige Bekanntheit erlangt und auch die aktuellen Entwicklungen lassen die Geflüchteten vor Ort nicht zur Ruhe kommen. Die Politik hat beschlossen das Geflüchtetenlager in Idomeni räumen zu lassen. Die EU schottet ihre Außengrenzen einfach weiter ab und ist nicht an einer Menschenwürdigen Lösung interessiert. Wir wünschen den Menschen vor Ort viel Kraft – bis endlich alle Grenzen eingerissen sind. Im Artikel zu Idomeni geht es dann auch um die Situation im wachsenden Auffanglager und die Versuche von Hilfe vor Ort. Auch stark im Fokus der Öffentlichkeit standen die Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz. Drei Tage wurden effektiv Tagebau und Kraftwerke von Aktivist*innen blockiert – im Kraftwerk Schwarze Pumpe musste daraufhin die Leistung massiv gedrosselt werden. Ein großer Erfolg, aber noch immer sitzen Gefährt*innen in (Untersuchungs-) Haft. Wir hoffen auf eine schnelle Freilassung. Kurz danach kam es dann auch leider zur Räumung der ebenfalls in der Lausitz liegenden Waldbesetzung LAUtonomia – auch ihnen gilt unsere Solidarität! Im passenden Artikel geht es um die Ereignisse rund um Klimacamp, Waldbesetzung und um eine solidarische Kritik an den Ende Gelände-Massenaktion. Hingewiesen sei zudem auf zwei Artikelreihen, die in dieser Ausgabe starten. Zum einen, eine Artikelserie über Anarchistische Stadtpolitik, die nach einem Vortrag in Berlin verfasst wurde. Zum anderen eine Reihe von Eindrücken über anarchistische Geschehnisse Weltweit, die auf einer Reise von Gefährt*innen gesammelt werden und uns „über den Tellerrand“ schauen lassen sollen.“
Hier gibt es die Ausgabe als PDF

56 Kommentare leave one →
  1. Wohnungsnot in Wien: Elende Quartiere permalink
    2. Juni 2016 17:04

    Wohnungsnot in Wien: Elende Quartiere

  2. +++ JETZT! – schon wieder aktueller +++ JETZT! – schon wieder aktueller +++ JETZT! – schon wieder aktueller +++ permalink
    2. Juni 2016 22:08

    Urban Priol ~ JETZT! – schon wieder aktueller

  3. Serdar Somuncu ~ HASSPREDIGER | 2016 | permalink
    3. Juni 2016 01:11

    Serdar Somuncu ~ HASSPREDIGER | 2016 |

  4. Monitor-Exklusivinterview: „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“ permalink
    3. Juni 2016 08:59

    Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als „geheim“ eingestufte Kapitel des Untersuchungsberichts von Senat und Repräsentantenhaus zu den Terroranschlägen von 9/11. Der ehemalige Vorsitzende dieser Kommission und ehemalige Leiter des Geheimdienstausschusses, Bob Graham, fordert im MONITOR-Interview die Veröffentlichung dieses als „28 Seiten“ bekannt gewordenen Abschnitts. Laut Inhaltsangabe soll es darin um die „ausländische Unterstützung“ einiger Attentäter gehen.
    Graham, Mitglied der US-Demokraten, kennt den Inhalt der Seiten, darf aber keine konkreten Aussagen über Details machen. Dennoch spricht er im MONITOR-Interview erstaunlich offen von einer „systematischen“ Hilfe für die Attentäter aus Saudi-Arabien: „Diese 28 Seiten werden zusätzliche Beweise dafür liefern, dass es eine systematische Unterstützung gab. Und dass dieses System seinen Ursprung vor allem in Saudi-Arabien hat.“ Für Graham steht fest: „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden.“
    Quelle 1: Monitor Pressemeldung – http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/elfter-september-106~.html
    Quelle 2: Monitor Bericht – http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/elfter-september-102.html

    • Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der "28 pages" --- youtube permalink
      3. Juni 2016 21:16

      Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der „28 pages“ | Monitor | 02.06.2016

  5. Karin Fischer: Konzernstrategien und globaler Süden - Neue Formen der Kolonialisierung permalink
    3. Juni 2016 18:17

    Karin Fischer: Konzernstrategien und globaler Süden – Neue Formen der Kolonialisierung

  6. Noam Chomsky Blows the Lid Off the Latest Corporate Trade Deal (Video) permalink
    6. Juni 2016 11:14

    Does free trade even exist? Chomsky breaks it down.
    Two weeks after Greenpeace released 280 pages on the TTIP trade agreement, Noam Chomsky spoke with Channel 4 about why he believes the new agreement has nothing to do with reducing tariffs, calling it „pretty extreme.“
    According to Greenpeace: „Whether you care about environmental issues, animal welfare, labor rights or internet privacy, you should be concerned about what is in these leaked documents. They underline the strong objections civil society and millions of people around the world have voiced: TTIP is about a huge transfer of power from people to big business.“ (…)
    Chomsky points out that „the so-called free-trade agreements are not free-trade agreements. To a larger extend they’re not even trade agreements. These are investor rights agreements.“ He continued:
    There’s a reason why they’re kept secret from the public and as soon as you look at them you see why. They’re not secret to the corporate lawyers and lobbyists who are writing the detailed regulation – of course in the interest of their constituents. The investors are given the right to sue governments for their potentially future profits They go to private trade adjudiction groups made of largely corporate representatives. They’re already going on with NAFTA and we can expect more of them. The major trading partners already have agreements that have reduced tariffs substantially with few exceptions—not many.
    Chomsky also noted that the phrase „climate change“ does not appear once in these 280 pages.
    Quelle: Alternet – http://www.alternet.org/economy/noam-chomsky-blows-lid-latest-corporate-trade-deal-video

  7. Glenn Greenwald: Perfect End to Democratic Primary: Anonymous Super-Delegates Declare Winner Through Media permalink
    8. Juni 2016 10:48

    Last night, Associated Press – on a day when nobody voted – surprised everyone by abruptly declaring the Democratic Party primary over and Hillary Clinton the victor. (…) This is the perfect symbolic ending to the Democratic Party primary. The nomination is consecrated by a media organization, on a day when nobody voted, based on secret discussions with anonymous establishment insiders and donors whose identity the media organization – incredibly – conceals.
    Quelle: The Intercept – https://theintercept.com/2016/06/07/perfect-end-to-democratic-primary-anonymous-super-delegates-declare-winner-through-media/

    …wer macht mit Spon / Spiegel Online…

  8. IG Krawall permalink
    9. Juni 2016 23:26

    IG Krawall & Der prekärer Arbeitsmarkt im IS

  9. Der Ausnahmeboxer Muhammad Ali und das Faustrecht im Kapitalismus Oder: Gibt es eine Poesie der Brutalität permalink
    10. Juni 2016 02:07

    Der Ausnahmeboxer Muhammad Ali und das Faustrecht im Kapitalismus Oder: Gibt es eine Poesie der Brutalität

    7. Juni 2016 Winfried Wolf

    Über Muhammad Ali konnte man in den letzten Jahrzehnten, als er noch lebte, nur Positives hören, lesen und sehen. Nach seinem Tod am 3. Juni 2016 überschlagen sich nun diejenigen, die sich zu ihm äußern. Er sei Held, Vorbild, außergewöhnlich – eben „der Größte“ gewesen. Vergleichbare Darstellungen finden sich in den Boulevard-Zeitungen ebenso wie in den Qualitäts-Medien. Sie stammen von Sportjournalisten und von Schriftstellern. Wobei es so gut wie ausschließlich Männer sind, die sich öffentlich derart zu Muhammad Ali äußern. Eine etwas andere Sicht lesen sie HIER.

    Die Lobeshymnen wie diejenigen, die auf Muhammad Ali nach seinem Tod vorgetragen wurden, sind einmalig. Der Schriftsteller Wolf Wondratschek schrieb – interessanterweise in Bild am Sonntag: „Mehr kann ein Mensch nicht aus sich herausholen.“ Er bezeichnete Ali als „einen klugen Alleskönner, einen Boxer, der tanzte, einen Mann, der ein Poet war […] Kein Held gehört sich selbst, sondern der Mehrheit. Aber das, die Mehrheit, war Ali zu wenig. Er entschied sich, der Menschheit zu gehören, der Familie aller Guten und Gerechten […] Das 20. Jahrhundert hat vier Genies hervorgebracht, [Igor] Strawinski, [Vladimir] Nabokov, [George] Balanchine und Ali.“ Ein Komponist, ein Schriftsteller, ein Choreograph und … ein Schwergewichtsboxer, eben vier Männer als „die Genies des 20. Jahrhunderts“. Auf ähnlichem Niveau siedelte Cem Özdemir Muhammad den Boxer Ali an: „Er war einer der bedeutendsten Menschen, die jemals gelebt haben.“[1] Oder, so Marcel Stein: „Ali kämpfte im Schwergewicht, sein Boxen aber wirkte schwerelos. Er war ein Ästhet im Ring.“

    Um es klar zu sagen: Muhammad Ali hat enorme Verdienste für den Kampf um Emanzipation. So wenn er sich gegen Rassismus aussprach und seine bei der Olympiade in Rom 1960 erkämpfte Goldmedaille bald in den Ohio-River warf, nachdem in der US-amerikanischen Heimat eine Kellnerin sich geweigert hatte, ihn im Restaurant zu bedienen . So wenn er respektlos gegen scheinbar Mächtige – gegen die ganz Starken und gegen die besonders Gewalttätigen – antrat und damit den Ohnmächtigen zeigte, dass man sich erfolgreich wehren kann. So, wenn er am 28. April 1967 seine Einberufung zur US-Army und einen Einsatz im Vietnam-Krieg mit ausgesprochen klugen, treffsicheren Sätzen ablehnte, was die Aberkennung seines Weltmeistertitels, den Verlust seiner Boxerlizenz und eine dreijährige Sperre zur Folge hatte.[2]

    Wondratschek sieht in Muhammad Ali einen, der „nicht nur die Politiker ärgerte, sondern auch die Drahtzieher hinter den Kulissen, die Geschäftemacher, die Männer mit den dicken Zigarren, den Blondinen und den goldenen Scheckbüchern, die ganze korrupte Bande, die Boxer verschacherten wie Vieh.“

    Ein großes Wort. Das für knapp zwei Jahrzehnte – für den Zeitraum 1960 bis 1975 – auch zutraf. Nun ist es allerdings so, dass das Polit-Establishment, das vorgibt, einer „Weltgemeinschaft“ vorzustehen und das faktisch den Weltkapitalismus repräsentiert, dass auch das korrupte Establishment des Weltsports spätestens Anfang der 1980er Jahre mit Ali Frieden geschlossen hatte. Was weitgehend auch umgekehrt der Fall war – Ali hat sich nicht gegen die Umarmungen derer, die er in den 1960er und Anfang der 1970er Jahre bekämpft hatte, gewehrt. Und dieser wechselseitige Friedensschluss – oder war es nur ein Waffenstillstand? – fand vor seiner Erkrankung an Parkinson statt. Dies erklärt, warum jetzt alle über den Toten nur Gutes sagen. An Alis Grab wird der frühere US-Präsident Bill Clinton sprechen – auf dass etwas vom Glanz des größten Boxers aller Zeiten auf die Kandidatin des großen Geldes bei den US-Präsidentschaftswahlen, Hillary Clinton, fallen möge. Ali wird auch von Politikern, die den aktuellen Kapitalismus repräsentieren, im imperialen Himmel gesehen. So erkennt Barack Obama in Ali ziemlich genau den, zu dem er selbst für die kapitalistische Elite geworden ist, wenn er sagt: „Sein Sieg hat uns geholfen, uns an das Amerika zu gewöhnen, das wir heute kennen.“ David Cameron, die Personifizierung von Neoliberalismus und sozialer Ausgrenzung, äußerte: „Muhammad Ali war ein Meister im Kampf für Menschenrechte und ein Vorbild für so viele Menschen.“ Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, bei dem man kaum noch sozialdemokratische Grundsätze erkennt, die er aufgeben könnte, sieht es betont sportlich: „Ali war ein Fighter, im Ring wie im Leben hat er nie aufgegeben.“ Für Thomas Bach, den Präsidenten des Olympischen Komitees, war Ali „ein echter Olympionik. Ihn persönlich kennen gelernt zu haben, hat mich inspiriert.“ Und so sehen es die Vorsteher des durch und durch korrupten Sportbusiness nicht nur posthum. Ali wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten wieder in die Arme des offiziellen Sportbusiness aufgenommen. Er entzündete 1996 bei der Sommerolympiade in Atlanta die Olympische Flamme. Der damalige IOC-Präsident Samaranch hängte ihm eine eigens für ihn angefertigte Goldmedaille um den Hals – als Ersatz für das Gold des Jahres 1960, von dem es nun hieß, er habe diese Medaille „verloren“. Vier Jahre später wurde Ali zum „Sportler des Jahrhunderts“ gekürt. 2005 hängte ihm der damalige US-Präsident George W. Bush die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten, um den Hals; es war einigermaßen zynisch, wenn dieser Präsident, der für die neuen US-Kriege in Afghanistan und im Irak verantwortlich ist, Ali bei dieser Zeremonie als „Mann des Friedens“ bezeichnete.

    Die Mitgliedschaft Alis bei der politisch-religiösen Gruppe „Nation of Islam“ wird gemeinhin als Ausdruck seines Kampfs gegen Rassismus genannt. Diese Organisation mag als Kind ihrer Zeit gesehen werden – doch sie blieb auch hinter den Aufgaben dieser Zeit zurück und propagierte primär einen schwarzen Rassismus, womit sie sich von den tatsächlichen Massenkämpfe gegen den Rassismus in den USA isolierte, weswegen schwarze Kämpfer wie Malcom X und Martin Luther King die Nation of Islam-Führung schließlich heftig kritisierten.[3] Der Nation of Islam kontrollierte lange Zeit einen großen Teil des privaten Lebens von Ali und sein Box-Business – und finanzierte sich auf diese Weise. Das hatte erhebliche negative Auswirkungen auf das, was Muhammad Ali dachte und vor allem auf das, was er sagte. Wer sich die Videoaufzeichnung des 1974er Kampfs in Kinshasa ansieht und sich dort anhört, was Ali am Ende des Kampfs in die Kameras und Mikrophone brüllt, der ist zumindest irritiert. Ali fordert vor allem dazu auf, die Schriften Mohameds zu lesen und den Islam zu studieren.

    Die Begleitumstände der zwei wohl größten Kämpfe, die Muhammad Ali ausfocht, desjenigen vom 30. Oktober 1974 in Kinshasa, Kongo, und desjenigen vom 1. Oktober 1975 in Manila, auf den Philippinen, sind in politischer Hinsicht zumindest bizarr. Beide Länder wurden zu dem entsprechenden Zeitpunkt von Diktatoren regiert. Und Muhammad Ali machte sich ebenso mit dem korrupten Folterknecht Mobutu wie mit dem mörderischen und korrupten Ferdinand Marcos in Form öffentlicher Auftritte gemein. Für Ali und seine Entourage ging es bei den Fights in Kinshasa und in Manila ohne Zweifel primär ums Business – mit den Auftritten fern der USA ließen sich US-Steuern umgehen und die eigenen Gewinne mehren. Der „Rumble in the Jungle“ hatte jedoch für Mobutu und der „Thrilla in Manila“ hatte dann für Marcos ganz eindeutig die Funktion der Herrschaftssicherung.

    Nein, ich will hier keinen auf lupenreine political correctness machen. Und ja: Man könnte all das auf sich beruhen lassen, es als eine typisch menschliche Entwicklung sehen, wobei in den letzten drei Jahrzehnten in Mohammad Alis Leben natürlich die Erkrankung an Parkinson eine maßgebliche Rolle dafür spielte, wie er sich entwickelte und wie er sich dabei von seinen Grundsätzen der 1960er Jahre entfernte. Doch was bei den aktuellen Lobeshymnen auf Ali besonders ins Auge springt, ist die fast uneingeschränkte Verherrlichung des Boxkampfs und des damit verbundenen Männlichkeitswahns. In den aktuellen Beiträgen finden sich so gut wie keine kritischen Worte zu dieser Art „Sport“ – und dies in einer Zeit, in der Stierkämpfe zu Recht als Tierquälerei gelten und weitgehend verboten wurden. Sieht man einmal von der Formel 1 ab, so gibt es keinen Massensport, der derart direkt die Grundprinzipien des Kapitalismus verkörpert: Das Jeder gegen Jeden, das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, die Verherrlichung des männlichen „gesunden“ Körpers, die Weckung primitivster Instinkte bei den Zuschauern. Und anderes mehr.

    Es war Adolf Hitler, der – neben dem Rennsport – Boxen als die angemessenste Sportform des Faschismus bezeichnet hat. In „Mein Kampf“ hebt er hervor: „Es gibt keinen Sport, der wie dieser [der Boxsport] den Angriffsgeist in gleichem Maß fördert, blitzschnelle Entschlusskraft verlangt, den Körper zur stählernen Geschmeidigkeit erzieht.“[4] Inmitten des Kriegs benutzte Joseph Goebbels Bilder aus dem Boxring um den Durchhaltewillen der Bevölkerung zu festigen. Nach der Niederlage der deutschen Wehrmacht in Stalingrad formulierte er: „Wir wischen uns das Blut aus den Augen, damit wir klar sehen können, und geht es in die nächste Runde, dann stehen wir wieder auf den Beinen. […] Ein Volk, das bisher mit der Linken geboxt hat und eben dabei ist, die Rechte zu bandagieren, um sie in der nächsten Runde rücksichtslos in Gebrauch zu nehmen, hat jetzt keine Veranlassung mehr, nachgiebig zu sein.“[5]

    Es gibt Menschen, die in der Brutalität dieses Sports bzw. in der Art und Weise, wie Ali diesen ausübte, auch Poesie sehen. Jan Philipp Reemtsma, der ein Buch über Muhammad Ali schrieb, erkennt dabei durchaus eine Widersprüchlichkeit, so wenn er vor wenigen Tagen anlässlich des Todes von Mohammad Ali äußerte: „Mein Herz schlägt, wenn ich das so sagen darf, für den Virtuosen [Ali] im Boxring, dem es gelungen ist, einem an sich nicht sehr diffizilen Sport eine so eigene Note zu geben, dass auch so gewalttätige Auseinandersetzungen auf einmal Schönheit gewinnen. Alis Kämpfe haben eine eigene Choreographie, und das habe ich immer mit großem Genuss gesehen.“

    Ali war in dieser Hinsicht teilweise durchaus reflektiert; er schien diese „Schönheit“ des Boxkampfs eher nicht zu erkennen, als er feststellte: „Boxen ist, wenn viele Weiße dabei zuschauen, wie zwei Schwarze sich verprügeln.“ Doch Ali war zugleich Promoter dieser archaischen und zugleich ebenso frühkapitalistischen wie neoliberalen Grundstimmungen. Im Kinshasa-Kampf 1974 brüllte die Menge „Ali, boma ye! –Ali, töte ihn“, töte George Foreman. Und Ali selbst dirigierte diesen Chor, selbst noch in den Pausen zwischen zwei Runden. Beim 1975er Kampf auf den Philippinen dichtete der “Größte”: „It´s gonna be a thrilla / and a chilla / and a killa / when I got the gorilla / in Manila“. Er bezeichnete dabei – nicht nur in diesem „Gedicht“ – seinen Gegner Joe Frazier als Tier, als „Gorilla“. Die Leute dort, so Ali, seien „wild nach Blut, wie ich es in keinem Stadion der Welt je erlebt habe“.

    Die Boxkämpfe und die verbale Begleitmusik um dieselben waren just so, wie die Weißen jahrhundertelang die Schwarzen sahen – und wie sie sie auch so behandelten. Wiederum: So, wie Muhammad Ali seine Kontrahenten Frazier, Foreman & Co in der Regel behandelte. Wer sich die millionenfach angeklickten Youtube-Videos der beiden großen Kämpfe aus den Jahren 1974 und 1975 – die zum Zeitpunkt ihrer „Uraufführung“ von Dutzenden Millionen Menschen vor den Schwarz-Weiß-Bildschirmen live verfolgt wurden – , heute ansieht, der kann darin kaum Sport und schon gar nicht primär „Kunst“ erkennen. Abgebildet wird dort die pure Gewaltorgie, das Einprügeln auf den Gegner und das Hinnehmen drohender schwerer Verletzungen und heftigster gesundheitlicher Spätfolgen. Wobei es dann auch Äußerungen gibt, die beides als eine Art synthetische Einheit sehen, die die mörderische Gewaltorgie verherrlichen und die gesundheitlichen Folgen als schicksalsgewollt interpretieren. Raphael Hillebrand, Tänzer und Choreograph schrieb: „Ali besaß absolute Körperkontrolle und einen hocheffizienten Umgang mit Energie […] Wie ein Tänzer strahlte er Begeisterung für seinen Körper aus […] Bewundernswert war aber auch die Haltung, mit der Ali seine Krankheit in die Öffentlichkeit trug. Wie dieses einst so irrsinnig eitle, testosterongesteuerte Kraftpaket den Schicksalsschlag akzeptierte, auch das war eine Lebenslektion für mich.“

    Sagte ich, die Grundprinzipien des Boxsports seien zugleich die Grundlagen des Kapitalismus? Das stimmt. Und es stimmt auch wieder nicht. Beim Boxsport gibt es eine Reihe Regeln, die gemeinhin eingehalten werden. Es gibt Gewichtsklassen; ein Schwergewicht darf nicht gegen ein Leichtgewicht in den Ring gehen. Es gibt Ringrichter, die zwischen die Kämpfenden gehen und sie trennen können. Und es gibt Regeln – Schläge unter der Gürtellinie sind nicht gestattet. Man kann den Kampf aufgeben und das Handtuch werfen. Und man darf nicht auf einen niedergehenden und am Boden liegenden Kontrahenten einprügeln.

    Im entgrenzten, deregulierten Kapitalismus gibt es vergleichbare Einschränkungen nicht oder nicht mehr. Man schickt längst Leichtgewichte in einen Boxring, in dem die Schwergewichte den Ring beherrschen. Siehe die sogenannten Drittweltstaaten im Freihandels-Kapitalismus. Schläge unter die Gürtellinie sind erlaubt, ja, an der Regel. Siehe die mediale Kampagne gegen Griechenland seit 2010. Wenn ein Land ausgepowert zu Boden geht, darf man weiter auf es eindreschen. Siehe das Vorgehen der Troika gegenüber den Eurozonen-Peripheriestaaten, siehe insbesondere die Politik von IWF, EZB und EU gegenüber Griechenland.

    Quellen

    Süddeutsche Zeitung (6. Juni 2016; u.a. zu Raphael Hillebrand); BZ am Sonntag (5.6.; u.a. Ali-Zitate); Welt am Sonntag (5.6.; ebenfalls Ali-Zitate); Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (5.6.; Ali-Zitate); Berliner Morgenpost (5.6.; u.a. ein Zitat von Ali zum Vietcong); Der Tagesspiegel (4.6.; hier mit Reemtsma-Zitat; und vom 5.6.); BZ am Sonntag (5.6.; u.a. Zitat Bach); Bild am Sonntag (5.6.; u.a. Wolf Wondratschek-Text).

    1 Ich habe mir überlegt, welchen Personen im 20. Jahrhundert ich die Ehrenbezeichnung als „Bedeutendste“, als aufrechte, konsequent für die Emanzipation kämpfende Personen zuerkennen würde. Che Guevara, Angela Davis, Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Malcom X., Nelson Mandela und Mumia Abu-Jamal fallen mir hier ein.

    2 „Warum verlangt man von mir, einem sogenannten Neger, eine Uniform anzuziehen und 10.000 Meilen von der Heimat entfernt mit Bomben und Kugeln auf braune Menschen zu zielen, während andere sogenannte Neger in Louisville wie Hunde behandelt und ihnen die elementarsten Menschenrechte verwehrt werden.“ Und: „I ain´t got no quarrel with Vietcong – Ich für meine Person habe keinen Streit mit dem Vietcong“. Oder auch: „Kein Vietcong hat mich jemals Nigger genannt.“

    3 Auch Ali äußerte sich in diesem Sinn: „No intelligent black man or black woman in his or her right black mind wants white boys and white girls coming to their homes to marry their black sons and daughters.“ Nach: Observer, 13. Mai 2008, zitiert nach Wikipedia (US).

    4 Adolf Hitler, Mein Kampf, Zwei Bände, Berlin 1933, S. 454f. Viktor Klemperer hebt seinerseits den Zusammenhang von Boxsport und NS-Ideologie hervor und zitiert wie Hitler folgt: „Würde unsere gesamte geistige Oberschicht einst nicht so ausschließlich in vornehmen Anstandsregeln erzogen worden sein, hätte sie hätte sie anstelle dessen Boxen gelernt, so wäre eine deutsche Revolution von Zuhältern, Deserteuren und ähnlichem Gesindel niemals möglich gewesen.“ (Adolf Hitler, in: Erziehungsgrundsätze des völkischen Staates; hier nach: Victor Klemperer, LTI, Leipzig 1975, S.245.)

    5 Zitiert bei Klemperer, a.a.O., S. 247.

    http://www.lunapark21.net/der-ausnahmeboxer-muhammad-ali-und-das-faustrecht-im-kapitalismus-oder-gibt-es-eine-poesie-der-brutalitaet/#more-2405

  10. Bürokratie gründet immer auf Gewalt und führt zu Dummheit, sagt David Graeber permalink
    10. Juni 2016 08:46

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/man-will-uns-irre-machen

  11. Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sind nur 80-Cent-Jobs permalink
    10. Juni 2016 21:24

    Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, sollen nicht auf Dauer zu Langzeitarbeitslosen werden. Damit das nicht nur auf dem Papier steht, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Geflüchteten 100 000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen, bekannt als Ein-Euro-Jobs. „Der beste Weg zu einer ordentlichen Integration ist Arbeit“, sagt Nahles. So könnten Asylbewerber während des Wartens auf ihren Asylbescheid schon „etwas Vernünftiges tun“ und den deutschen Arbeitsmarkt kennenlernen. Das klingt einleuchtend, trotzdem bekommt die Ministerin jetzt wegen ihrer Initiative Ärger. Die 100 000 Ein-Euro-Jobs sind nämlich gar keine Ein-Euro-Jobs, sondern zunächst nur 80-Cent-Jobs.
    Derzeit bekommen die mehr als 80 000 Ein-Euro-Jobber in Deutschland meist 1,05 Euro pro Stunde. In Einzelfällen können es auch knapp zwei Euro sein. Gezahlt wird dabei eine „Mehraufwandsentschädigung“, das Geld gilt nicht als Arbeitslohn oder Taschengeld. Auch Asylbewerber mit so einer auf maximal sechs Monate befristeten Arbeitsgelegenheit bekamen bislang 1,05 Euro. Der von Nahles und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Entwurf für das Integrationsgesetz sieht nun aber vor, asylsuchenden Teilnehmern künftig nur noch 80 Cent zu zahlen. Ausnahme: Der Ein-Euro-Jobber kann „höhere notwendige Aufwendungen“ im Einzelnen nachweisen, die sich durch die Übernahme des Jobs ergeben.
    Quelle: Süddeutsche – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-ein-euro-jobs-fuer-fluechtlinge-sind-nur-cent-jobs-1.3027433

    Anmerkung Christian Reimann/NDS: Der Niedriglohnsektor wird also – auch durch die SPD – ausgeweitet und die Lohnspirale nach unten gedrückt. Ist das die „soziale Gerechtigkeit“, von der Herr Gabriel kürzlich noch gesprochen hatte?

  12. SPD: Spargelfahrt ohne Ausstieg permalink
    10. Juni 2016 21:57

    Otto Köhler über die SPD als Volkspartei, einen Trip auf dem Vergnügungsdampfer und die Wahl des Bundespräsidenten

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014810.spargelfahrt-ohne-ausstieg.html

  13. 16.Ausgabe der Zeitschrift quer Thema: drohende Verschärfungen im Bereich "Hartz IV" ("Rechtsvereinfachungsgesetz") permalink
    11. Juni 2016 17:18

    Liebe Leserinnen und Leser,

    die 16. Ausgabe der „quer für alle“ ist online. Auch im Anbetracht der drohenden Verschärfungen im Bereich „Hartz IV“ („Rechtsvereinfachungsgesetz“) hat die quer-Redaktion ein breites Spektrum von Themen zusammengestellt.

    Wie immer freuen wir uns auf eure Anregungen und Kritik.

    Mit solidarischen Grüßen

    Eure quer Redaktion

    ——————————————————–

    Inhalt der quer 16:

    Neben einem Überblick über das Rechtsvereinfachungsgestz bietet diese Ausgabe einen Rückblick auf eine gelungene ALSO- Aktion zum Thema ungedeckte Stromkosten. Ebenso mehrere Hintergrundartikel, die Schlaglichter auf rassistische Strukturen in der Gesellschaft, auf die miserable Situation in Pflege und Sorgearbeit und auch einen Blick über den Gartenzaun in den Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werfen. Wie immer stellen wir jede Menge Urteile aus dem Sozialrecht vor, die im Alltag von Erwerbslosen und Einkommensarmen bedeutsam sein könnten.

    ——————————————————–

    Wir senden Ihnen die jeweils aktuelle Ausgabe der online-quer ohne angehängte pdf-Datei zu.
    Die neue Ausgabe der quer kann unter http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html heruntergeladen werden.

    quer Zeitschrift
    Postfach 13 63
    D-26003 Oldenburg
    quer[at]also-zentrum.de
    http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html

  14. EU-Kommission will CETA mit der Brechstange erzwingen! permalink
    12. Juni 2016 10:25

    Neuigkeit zur Petition
    EU-Kommission will CETA mit der Brechstange erzwingen!
    Marianne Grimmenstein, Deutschland

    11. Juni 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

    die letzte Woche war eine turbulente Woche. Die EU hat den Abstimmungstermin verschoben. Luxemburg will die vorläufige Anwendung von CETA nicht zustimmen. Das Parlament hat die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle Volksvertreter/innen zu.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/luxemburg-ceta-parlament-kammer-handelsabkommen-verzoegerung

    Auch das niederländische Parlament hat sich mit sehr großer Mehrheit skeptisch gezeigt: Die Abgeordneten beschlossen, dass die Regierung der vorläufigen Anwendung von CETA ohne expliziten Parlamentsbeschluss nicht zustimmen darf. Und Rumänien droht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wenn sich Kanada bei der diskriminierenden Visa-Vergabe an rumänische und bulgarische Staatsangehörige nicht bewegt.

    Wegen dieser ablehnenden Haltung einiger Länder will die EU-Kommission jetzt bei dem Ratifizierungsprozess die nationalen Parlamente ganz ausschalten. Nur im EU-Rat und EU-Parlament sollte man über CETA abstimmen dürfen.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/10/eu-will-ceta-ohne-zustimmung-der-nationalen-parlamente/

    Deutschland SCHWEIGT und unterstützt damit die EU-Kommission. Noch dazu STIMMTEN Christdemokraten (CDU/CSU), Sozialdemokraten (SPD) und Liberale (ALFA) aus Deutschland kürzlich FÜR TTIP-Schiedsgerichte in dem Handlungsausschuss des EU-Parlaments.

    http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

    WIR KÖNNEN MIT DEN PROTESTEN NICHT AUFHÖREN!
    POST und EMAILAKTION sollen jetzt gleichzeitig laufen.

    Die POSTAKTION „KEINE WIEDERWAHL“ ist sehr gut angelaufen. Ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung! Es ist ganz sicher, dass mehrere hundert Briefe hinausgegangen sind. Die Postaktion muss LÄNGER laufen. Sie sollten weiterhin den EU-Abgeordneten Ihres Wahlkreises oder eventuelle alle EU-Abgeordneten Ihres Bundeslandes, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel per POST anschreiben.
    Da wir in diesem Falle etwas durchsetzen wollen, müssen wir die Aktion so lange fortsetzen, bis sie verstanden haben, dass wir CETA NICHT haben wollen und nur solche Volksvertreter/innen akzeptieren, die für das Gemeinwohl arbeiten.

    Wir haben jetzt die Postaktion mit EMAILAKTION ergänzt. Das heißt, dass die drei Personen (Bundeskanzlerin, Bundeswirtschaftsminister und der/die EU-Abgeordnete Ihres Wahlkreises) die gleiche Aufforderung per POST und gleichzeitig auch per EMAIL möglichst von vielen Leuten ganz OFT erhalten sollten. Jede/r kann also MEHRMALS die Briefe und die Emails mit dem gleichen Text versenden.

    Wir haben schließlich unser WAHLRECHT. Sie sollen jetzt schnellstens und ANHALTEND Briefe und Emails mit der ROTEN KARTE „Keine Wiederwahl“ erhalten, damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln.

    Hier finden Sie die vorbereiteten Briefe zu der Postaktion, die Sie nur mit Datum, Unterschrift und Ihren Kontaktdaten zu ergänzen brauchen:

    http://direktkandidaten.info/eintraege/5

    Hier finden Sie die gleichen Briefe als Email mit Emailadressen. Bei der Emailaktion können Sie alle EU-Abgeordneten anschreiben. Die Emailadresse des EU-Abgeordneten Ihres Wahlkreises können Sie in der Emailadressenliste sicher schnell finden. Sie könnten ihn gesondert anschreiben. Die Emailadressen der EU-Abgeordneten, die sicher gegen CETA stimmen, wurden gelöscht.

    http://direktkandidaten.info/eintraege/10

    BITTE die POST- und EMAILAKTION verbreiten Sie mit diesen Links nach Ihren Möglichkeiten. Für Ihre Hilfe bedanke ich mich ganz herzlich.

    Mit herzlichen Grüßen

    Quelle: https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta

  15. Arbeiterklasse - Klassenidentität !? permalink
    12. Juni 2016 11:02

    „Die Erosion der Gewerkschaften, der Rückzug der Sozialdemokratie und der Aufstieg der aggressiven Rechten sind Produkte sowohl der zusammenfallenden politischen Kämpfe, als auch der historischen Transformationen, die über die amerikanischen Grenzen hinausreichen. […]
    Quer durch die industrialisierte Welt haben Lohnstagnation und konzentriertes Vermögen tiefe Verbitterung unter den Wählern hervorgerufen, die abgehängt wurden. Viele von ihnen haben sich der ethnisch-nationalistischen Rechten zugewandt. Aber sowohl in Europa, als auch den Vereinigten Staaten gibt es Anzeichen einer Linken, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten an Stärke gewinnt. Im letzten Jahr hat Gallup aufgezeigt, dass sich mehr Amerikaner als >>Arbeiterklasse<>Arbeiterklasse<>working class<>working class.<< These young Americans have grown up outside the shadows of the Cold War, but deep within the gloom of a triumphant global capitalism. They are Bernie Sanders’s base, and they have begun to shift the entire spectrum of American politics to the Left.“ [↩]


    http://www.democracynow.org/2016/6/9/jill_stein_to_bernie_sanders_run
    —————————————————————————–
    The Heat: One-on-one with Journalist Chris Hedges pt1


    The Heat: One-on-one with Journalist Chris Hedges pt2

  16. Kinotour: MEMORIA VIVA // ECONOMIA COL·LECTIVA jetzt online! permalink
    14. Juni 2016 18:31

    Im Juli – pünktlich zum Jahrestag der Spanischen Revolution – wird der Film Memoria Viva in die Kinos kommen.
    https://sabcatmedia.wordpress.com/filme/memoria-viva/
    Ein Film, der auf sehr authentische Art die Geschichte der spanischen CNT erzählt – aus der Sicht der Protagonisten dieser anarchosyndikalistischen Gewerkschaft. Parallel zum Kinostart organisieren wir derzeit eine Kinotour mit dem Regisseur Antonio J. García de Quirós Rodríguez und dem Produzenten Gonzalo Palomo Guijarro, in Kooperation mit der FAU. Sprecht also mal mit eurem lokalen Kino…Einige Termine sind noch zu haben. Trailer. http://de.labournet.tv/video/6978/memoria-viva-lebendige-erinnerung

    http://cnt.es/ http://www.fau.org
    https://www.facebook.com/GuerrillART-Colectiva-1467026233576129/
    http://www.guerrillart.net/
    ———————————
    Economia Col·lectiva kann nun auch online auf labournet.tv angeschaut werden.
    https://sabcatmedia.wordpress.com/filme/economia-col%C2%B7lectiva-die-letzte-revolution-europas/

    Der Dokumentarfilm gibt einen tiefen Einblick in ein weitgehend vergessenes, aber nach wie vor inspirierendes Ereignis der jüngeren Geschichte: Die selbstbestimmte Kollektivierung von 80% der katalanischen Wirtschaft zwischen 1936 und 39.

    Auf den faschistischen Putsch General Francos im Juli 1936 antworteten die Arbeiter Kataloniens mit einer sozialen Revolution. Die Besitzlosen und ausgebeuteten Arbeiter, zum Großteil Anarchosyndikalisten, organisierten die Wirtschaft neu, selbstorganisiert und erschufen ein bis dato nie gesehenes soziales Sicherungssystem. Eine der radikalsten sozial-ökonomischen Umbrüche im 20. Jahrhundert. Europas letzte Revolution.

    Hintergrundtext: Augustin Souchy – Die Kollektivierung in Katalonien

    Die deutsche Fassung des Films kann für nicht-kommerzielle Veranstaltungen kostenlos über uns bezogen werden.

    Auf labournet.tv findet sich der Film als Stream.
    http://de.labournet.tv/video/6986/economia-col-lectiva-europas-letzte-revolution

    —————-
    see as well: http://www.christiebooks.com/ChristieBooksWP/


    http://deu.anarchopedia.org/Die_Utopie_leben#Filme_zur_Sozialen_Revolution_in_Spanien

  17. Falciani und der HSBC Bankenskandal ~ Schweiz die größte Steueroase der Welt permalink
    15. Juni 2016 00:47

    Falciani und der HSBC Bankenskandal ~ Schweiz die größte Steueroase der Welt

  18. Familie Weizsäcker ~ Zwischen politischer Korrektheit & Beihilfe zum Massenmord permalink
    15. Juni 2016 02:07

    Familie Weizsäcker ~ Zwischen politischer Korrektheit & Beihilfe zum Massenmord

  19. Studie zu Rechtsextremismus: Deutschlands hässliche Fratze // Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit permalink
    15. Juni 2016 11:29

    Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-die-enthemmte-mitte-a-1097321.html

    http://home.uni-leipzig.de/decker/www.uni-leipzig.de/presseinfo/mitte-studie

    Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.)
    Die enthemmte Mitte
    Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland / Die Leipziger Mitte-Studie 2016 Psychosozial Verlag, Gießen 2016.
    249 Seiten, Broschur, 148 x 210 mm

    ISBN-13: 978-3-8379-2630-9

    Seit 2002 untersucht die Leipziger Arbeitsgruppe um Brähler und Decker die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die gewonnenen Daten und sozialpsychologischen Analysen der »Mitte«-Studien der Universität Leipzig sind zur bundesweiten Grundlage der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus geworden.

    Die rechtsextreme Einstellung ist kein Randphänomen. Insbesondere autoritäre Aggressionen gegen MigrantInnen sind weit verbreitet. Die globale Wanderungsbewegung stellt die Bundesrepublik deshalb zunehmend vor besondere Herausforderungen. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass antidemokratische Ideologien seit einigen Jahren verstärkt artikuliert werden und sich das politische Klima in der Bundesrepublik verschiebt. Im Langzeitverlauf lassen sich so verschiedene politische Milieus, ihre Polarisierung und der Legitimationsverlust demokratischer Institutionen beschreiben.

    Mit Beiträgen von Elmar Brähler, Anna Brausam, Oliver Decker, Eva Eggers, Jörg M. Fegert, Alexander Häusler, Johannes Kiess, Kati Lang, Thomas Mense, Paul L. Plener, Timo Reinfrank, Jan Schedler, Frank Schubert, Gregor Wiedemann und Alexander Yendell
    http://www.psychosozial-verlag.de/catalog/product_info.php/cPath/1000_1100/products_id/2630

    —————
    siehe auch: Deutsche Zustände – Folge 10 Hg.: Wilhelm Heitmeyer

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit

    Das Land hat sich verändert, seit 2002 der erste Band dieser Studie erschien: Hartz IV wurde eingeführt, einem Rückgang der Arbeitslosigkeit folgte ab 2008 die Bankenkrise; im Zuge der Fußball-WM wogte der »Party-Patriotismus« durchs Land; 2010 beherrschten Sarrazins umstrittene Thesen die Schlagzeilen. Der kurzfristigen Aufmerksamkeit der Medien setzen Wilhelm Heitmeyer und sein Team ihre Langzeitumfrage entgegen. Seismographisch dokumentieren sie die Ängste der Menschen, ihre Einstellung gegenüber schwachen Gruppen und der Demokratie. Zuletzt konnten sie zeigen, daß Teile des Bürgertums die Solidarität mit »denen da unten« aufkündigen und einen »eisigen Jargon der Verachtung« pflegen. In der zehnten und letzten Folge ziehen sie nun eine wissenschaftliche und persönliche Bilanz.
    https://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf

  20. Der echte Verfassungsschutzbericht Grundrechte-Report 2016 zeigt: Der Staat selbst ist der größte Feind der Verfassung permalink
    15. Juni 2016 19:14

    Seit 20 Jahren dokumentieren Bürgerrechtler die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. Doch der macht immer weiter.
    In den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern ist in regelmäßigen Abständen von denen zu lesen, die dem demokratischen Rechtsstaat schaden wollen: Nazis, Linksradikale, Islamisten. Ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsorganisationen beansprucht jedoch, den »wahren Verfassungsschutzbericht« vorzulegen: den jährlichen Grundrechtereport. In dem werden nicht Bürger als Gefährder der Grundrechte in den Mittelpunkt gestellt, sondern der Staat selbst. Die Instanz also, die die Verfassung eigentlich schützen soll….
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015440.der-echte-verfassungsschutzbericht.html


    Der Staat ist der Verfassungsfeind
    Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven
    Quelle: NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809

    http://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report_2016/9783596035885

    http://www.grundrechtekomitee.de/node/754

    https://www.proasyl.de/

    https://www.proasyl.de/news/geplantes-integrationsgesetz-ist-in-wahrheit-desintegrationsgesetz/

  21. Vorschlag FactCheck:EUROPE permalink
    16. Juni 2016 08:16

    FactCheck:EUROPE

    Wir schlagen und wir bereiten vor: Die Herausgabe der Publikation FactCheck:EUROPE,

    – die an den 2015er Erfolg von FaktenCheck:HELLAS anknüpft und zum ersten Jahrestag des griechischen Referendums mit 61,2 Prozent „Ochi / NEIN zu Austerität“ erscheint

    – der aktuell verschärften ökonomischen und sozialen Krise in Europa und dem Widerstand gegen das Projekt einer EU der Banken und Konzerne, wie dieser insbesondere in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Portugal deutlich wird, Rechnung trägt

    – den Kampf gegen die Austeritätspolitik in ganz Europa ins Zentrum rückt

    – die erneut, wie im Fall FaktenCheck:HELLAS, als Massenzeitung konzipiert ist (mit einem Abnahmepreis je Ex. von 15 Cent ab 100 Ex bzw. 25 Cent je Ex bei Abnahmen 1-99 Ex.)

    Hintergrund & ins Gedächtnis gerufen

    Wir haben im Zeitraum April bis Oktober 2015 die Publikation Faktencheck:HELLAS herausgegeben – unterstützt durch Euch mit vielen Bestellungen und Spenden. Wir erzielten damit gemeinsam einen erheblichen Erfolg von zusammen 200.000 verschickten Exemplaren (Ausgabe 1-5), zusätzlich mit einer Print-Ausgabe in griechischer Sprache, die der „Zeitung der Redakteure“ in Athen beilag, und im Fall der Nummern 3,4 und 5 mit zusätzlichen Internet-Ausgaben in bis zu vier weiteren Sprachen (Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch).

    Mit dem Niedergang der Bewegung in Griechenland, ausgelöst durch die Kapitulation von Syriza nach dem Referendum vom 5. Juli, hatte FaktenCheck:HELLAS keine Basis mehr. Wir schrieben aber im November 2015 in der Bilanz des Projekts bereits, dass geprüft werden müsse „eine Umwandlung von FaktenCheck:HELLAS in FactCheck:EUROPE, also die Herausgabe einer FaktenCheck-Publikation, die die Kritik an der europaweiten Austeritätspolitik bündelt und sich auf die jeweiligen „hot spots“ der Memorandums-Politik konzentriert.“

    Diese Perspektive wurde auch auf einemTreffen der Griechenland-Solidaritätskomitees Ende 2015 in Kassel diskutiert und als realistische Perspektive gesehen.

    Neue Krise in der EU

    Inzwischen bricht die Krise in der Europäischen Union neu auf: in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Verschuldung (Bankenkrise in Italien; Anstieg der Schuldenquote in der gesamten Eurozone auf bis zu 100% im Jahr 2016; vertiefte Krise in Griechenland), in sozialer Hinsicht, auf politischem Gebiet und im Bereich der gesellschaftlichen Kämpfe (Linksregierung in Portugal, Generalstreik in Belgien, massenhafte Streiks und nuits debout-Bewegung in Frankreich) und nicht zuletzt in Form der Flucht von Hunderttausenden Menschen nach Europa und der unmenschlichen Politik der „Festung Europa“ mit Tausenden Menschen, die im Mittelmeer den Tod finden.

    Diese Krise des Projekts EU dürfte sich mit dem 23. Juni und dem 26. Juni nochmals verschärfen – die Abstimmung in Großbritannien über einen Brexit wird in jedem Fall knapp ausgehen und eine gespaltene Gesellschaft zeigen; in Spanien könnte es zu einer Stärkung des linken Lagers mit Podemos, IU und PSOE kommen.

    Nummer 1 von FactCheck:EUROPE ist so geplant, dass die Ergebnisse der für die EU wichtigen Termine 23. und 26. Juni berücksichtigt sein werden.

    Inhalt Nummer 1 FCE

    FCE wird, wie FCH acht Seiten (Zeitungsformat) Umfang haben. Nach der aktuellen Planung werden die folgenden Themen in dieser ersten Ausgabe präsent sein:

    – Gesamtsituation Projekt EU/Eurozone nach dem Brexit-Referendum und den Neuwahlen in Spanien

    – Aktuelle Situation in Griechenland: Umsetzung des dritten Memorandums mit neuer Rentenkürzung, Mehrwertsteuererhöhung und Privatisierungsfonds

    – Der Kampf in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz – die französische Bewegung der nuits debout

    – Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien am 23. Juni und deren Bedeutung für die EU

    – Die Wahlen in Spanien vom 26. Juni und die Situation auf der iberischen Halbinsel (die Linksregierung in Portugal erhöhte jüngst den Mindestlohn und führte die 35-Stunden-Woche wieder ein)

    – Die Migrationskrise in Europa und der Skandal des Deals EU/Merkel mit Erdogan

    – TTIP und Obamas massives Auftreten gegen einen Brexit verdeutlichen die gemeinsame Interessenslage von EU- und US-Banken und Konzernen – gerichtet gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Europa und Nordamerika.

    Formalia; Umfang; Timing & Kosten

    FactCheck:EUROPE hat (wie FCH) acht Seiten. Die Publikation erscheint erstmals am 28. Juni 2015. Sie sollte damit bei denen, die rechtzeitig (bis 27.6.) bestellen, am Donnerstag, dem 30. Juni vor Ort vorliegen. Aufgrund der niedrigen Abnahmepreise eignet sich FactCheck:EUROPE ideal für ein Verteilen auf Veranstaltungen, für ein Auslegen in Kulturzentren, Bürger- und Gemeindehäusern, in Reisebüros oder auch in Kneipen. Die Bezugspreise bleiben, wie bei FCH (trotz am 1. Januar 2016 deutlich angestiegenen Druckpreisen) wie folgt: bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex. (Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung.)

    Die vorläufige Redaktion besteht zunächst, wie bei FCH, aus: Sebastian Gerhardt, Werner Rügemer, Mag Wompel und Winfried Wolf; eine breitere Basis der Redaktion ist angedacht. Träger ist erneut, wie bei FCH: BFS – Büro für Frieden & Soziales e.V. (Konto BFS e.V. / IBAN: DE04 1605 0000 3527 0018 66 – SWIFT-BIC: WELADED1PMB).

    Bitte um schnelle Rückantworten

    Wir können das Projekt FactCheck:EUROPE nur dann starten, wenn wir wissen, dass ihr uns – wie vor einem Jahr – unterstützt, FCE bestellt, für FCE werbt und FCE verbreitet. Daher unsere Bitte: Teilt uns UMGEHEND mit, wie viele Exemplare ihr von Nr. 1 von FCE abnehmen(bestellen) wollt. Erst wenn wir hier auf eine Mindestbestellmenge kommen, können wir den Startschuss für diese erste Ausgabe und damit für das Gesamtprojekt FCE geben. Wir bitten Euch um Antworten bis Montag, den 20. Juni, morgens (bis 9 Uhr).

    Diese Antworten bitte richten an: moominek(at)posteo.de

    Solidarische Grüße von Sebastian Gerhardt – Werner Rügemer – Mag Wompel – Winfried Wolf

  22. Die Hartz-Vier-Rasse Bertelsmann zur Züchtung von Langzeitarbeitslosen permalink
    16. Juni 2016 11:46

    „Jobverlust im Alter wird in Deutschland zunehmend zu einer Falle“, teilt uns Aart De Geus, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung anlässlich einer Studie zur Langzeitarbeitslosigkeit mit. In Fallen, das weiß der Waidmann, tappen Tiere. Wer die Falle für die Arbeitslosen aufgestellt hat, weiß der Stiftungs-Chef offenkundig nicht. Die bildungsständische ZEIT erkennt, dass “Langzeitarbeitslosigkeit hartnäckig“ ist. Diese böse Arbeitslosigkeit ist einfach nur halsstarrig. Die ähnlich hoch gebildete FRANKFURTER ALLGEMEINE meint sogar „Trotz Jobrekord bleibt Langzeitarbeitslosigkeit hartnäckig“. Beharrlich ist sie schon, die lange Arbeitslosigkeit. Und während die FAZ nur einen „Jobrekord“ sehen konnte, wußte die ZEIT sogar von einem „Jobwunder“ zu berichten. Das ist ehrlicher, denn man wundert sich immer wieder, für welche Hungerlöhne Menschen arbeiten müssen, um die Statistik zu verbessern. Die nicht ganz so schlaue RHEINISCHE POST schließt sich der Bertelsmann-Analyse an: „Jobverlust im Alter wird zunehmend zu einer Falle“. Der gesichtslose Job-Verlust mutiert also irgendwie zu einer Fallgrube. Und Andreas Sankewitz (SPD), Vorsitzender des Sozial-Ausschusses, setzt noch einen drauf: „Langzeitarbeitslose in der Endlosschleife gefangen.“ Wer mag die Schleife gebunden haben? Für Arbeitslose halten die deutschen Meinungsmaschinen eine eigene Sprache bereit: Das Entpersönlichte, der fünfte Fall, der in die Falle führt.

    Ein Unglück hat Lisa getroffen. Ihre Waschmaschine ist kaputt, für immer. Die war aus der guten Zeit, als sie noch Arbeit hatte und Geld. Eine neue? Nicht mal an eine neue Gebrauchte ist zu denken. Von Vierhundert Hartz-Euro monatlich, ohne Rücklagen?
    …weiter…
    Quelle: U. Gellermann / Rationalgalerie – http://www.rationalgalerie.de/home/die-hartz-vier-rasse.html (16. Juni 2016)

  23. "Der Zustand des Klimasystems ist alarmierend" permalink
    16. Juni 2016 22:05

    Wolfgang Pomrehn 15.06.2016

    Die Energie- und Klimawochenschau: Von steigenden Temperaturen, sterbenden Korallen, überschwemmten Flusstälern und einem Landtag, der sich (fast) geschlossen der Zukunft verweigert

    Auch der Mai war im globalen Maßstab einer der wärmsten je beobachteten Monate, wie die neuen Daten[1] der Goddard Instituts for Space Studies der NASA (GISS) zeigen.
    …weiter… Quelle: Telepolis / Heise – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48534/1.html

  24. Why Young Americans Are Giving Up on Capitalism Half of young Americans don’t support capitalism. permalink
    16. Juni 2016 22:10

    That’s because the capitalism they know doesn’t work for them.

    Source: http://foreignpolicy.com/2016/06/16/why-young-americans-are-giving-up-on-capitalism/?utm_content=buffer9fd6d&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

  25. Eine weitere kurdische Stadt liegt in Trümmern: Das türkische Militär hat #Şırnak dem Erdboden gleich gemacht. permalink
    16. Juni 2016 22:19

    Türkei
    Selbstorganisierte Nothilfe

    Im Südosten der Türkei herrscht Krieg, Hunderttausende sind geflohen. Hilfe leisten Vereine der kurdischen Zivilgesellschaft.

    Im Südosten der Türkei herrscht Krieg. Das türkische Militär hat ganze Stadtviertel von Diyarbakır, Cizre, Nusaybin und Silopi dem Erdboden gleich gemacht, über 500 Zivilist_innen wurden getötet, Hunderttausende sind vor den Bombardierungen geflohen. Auch die PKK verübt wieder Anschläge in der Türkei, ihre Stützpunkte in den Kandil-Bergen sind Ziele der türkischen Luftwaffe. Wie konnte es dazu kommen?

    Noch vor einem Jahr, nach dem Einzug der linken, prokurdischen HDP ins Parlament, sah es so aus, als stünde der jahrzehntealte Konflikt zwischen türkischem Staat und Kurden vor seinem Ende. Dann erschütterte der Anschlag auf linke Jugendliche in Suruç, die beim Wiederaufbau von Kobanê helfen wollten, das Vertrauen in einen Friedensprozess, der schon zuvor viel Toleranz von der kurdischen Seite verlangt hatte. Die Tötung von zwei Polizisten, die dem Islamischen Staat geholfen haben sollen, lieferte schließlich dem türkischen Staat den Vorwand, den Friedensprozess komplett aufzukündigen, die HDP zu diffamieren und bei Neuwahlen zurück zu drängen. Anschläge auf eine Kundgebung der HDP in Diyarbakır und auf eine Friedensdemonstration in Ankara mit über hundert Toten brachten das zum Überlaufen.

    …weiter… Quelle: Medico international – https://www.medico.de/selbstorganisierte-nothilfe-16449/
    http://www.medico.de

    https://twitter.com/sertacamed

    https://twitter.com/ismail_kupeli

    https://twitter.com/hdpint

    https://www.facebook.com/hdpgermany

  26. Turkeys Ethnic Cleansing Campaign permalink
    16. Juni 2016 22:29

    https://twitter.com/hashtag/kurds

    http://www.yxkonline.com/

    https://twitter.com/kurdishquestion

    ——————————————————————————————


    Thema Flucht & Migration
    Flüchtlingskrise? Weltkrise!
    Das Jahr 2015 markiert einen Wendepunkt in der Migrationspolitik. Was bedeutet das für die Arbeit von medico? Fragen an Sabine Eckart.
    https://www.medico.de/fluechtlingskrise-weltkrise-16436/

    • why is EU silent about ethnocide annihilation of all Kurdish towns? Warum schweigt ihr? permalink
      19. Juni 2016 12:14

      https://twitter.com/hashtag/TwitterKurds?src=hash

    • Zerstörtes Diyarbakir Die Stadtverwaltung beklagt Enteignungen durch die türkischen Regerung permalink
      19. Juni 2016 12:45

      Zerstörtes Diyarbakir
      Elke Dangeleit 19.06.2016
      Die Stadtverwaltung beklagt Enteignungen durch die türkischen Regerung

      Einschusslöcher in Häuserfassaden, abgeriegelte Stadtviertel: In Diyarbakir im Südosten der Türkei verschwindet ein historischer Stadtteil hinter Absperrungen. Und mit ihm bedeutende Kirchen, Moscheen, Gebäude.

      Der Stadtteil Sur innerhalb der historischen Stadtmauer wurde zu fast 100% von der türkischen Regierung enteignet. Die Stadtverwaltung von Diyarbakir veröffentlichte eine differenzierte Karte, auf der in rot die enteigneten Parzellen markiert sind.
      (…)
      Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/48/48572/1.html

  27. The Economics of Anarchy permalink
    17. Juni 2016 11:27

    The Economics of Anarchy

    In the “economic” sphere, Murray Bookchin came to advocate “municipal control” of the economy by community assemblies, thereby abolishing the “economic” as a distinct social sphere by absorbing it into the “political” sphere (Volume Three, Selection 46), a reversal of Proudhon’s earlier argument that “political institutions must be lost in industrial organization” (Volume One, Selection 12). In order to avoid such community control from degenerating into a system of competing city-states, he advocated anarchist communism within each community (the abolition of private property and distribution according to need), and federalism between communities. Bookchin claimed that the “syndicalist alternative” of workers’ control “re-privatizes the economy into ‘self-managed’ collectives,” opening “the way to their degeneration into traditional forms of private property” ( Anarchism: A Documentary History of Libertarian Ideas., “Anarchist Current,” Volume Three, Selection 46).
    …read more… Source: https://robertgraham.wordpress.com/

    —–

    https://www.facebook.com/AnarchistWriters

  28. Jagd auf Flüchtlinge mit Erlaubnis der bulgarischen Regierung!!!!!! permalink
    17. Juni 2016 14:46

    Jagd auf Flüchtlinge mit Erlaubnis der bulgarischen Regierung!!!!!!

  29. Adios Falcon, danke Simon... Der Tango und der Anarchismus (Teil 2) permalink
    20. Juni 2016 09:11

    …der Tango ist kein Protestsong, wie wir solche kennen, aber unüberhörbar ist in ihm das Zähneknirschen der Erniedrigten und Ausgebeuteten. Es gibt eine Form des Streiks, das „trabajar a tristeza“ – „Traurigkeitsarbeit“ -, das die Formel des „trabajar a destajo“ – Akkordarbeit – parodiert.“Traurigkeitsarbeit“ verrichten diejenigen, denen Gewehrläufe von Soldaten auf den Nacken gerichtet sind. Von dieser Art des Widerstands, der Verweigerung fröhlich zügiger Arbeit, zur Rebellion ist ein weiter Schritt und von da zur Revolution nochmals. Der Verweigerer zieht seinen Kopf ein, so hart der auch sein mag. Wie in der peruanischen Fabel vom Enterich und dem bösen Hahn, der ihn quält und seinen Kopf blutig hackt, wird er jedoch, wenn der Hahn ermattet ist, dem eines Tages stückchenweise von hinten den Darm herausholen.
    Jene, die den Tango hervorbrachten, blutete erst dann richtig am Kopf, als ihnen der Tango nicht mehr gehörte, als sie ihn nicht mehr mitbestimmen konnten, als er sich in kammermusikalisches Raffinement verdünnisiert hatte.
    Wenn den Hähnen in Militäruniform und latifundienbesitzenden Herrenreitern jedoch einmal zu Leibe gerückt wird, dann könnten von denen, die jahrzehntelange Unterdrückung und Ausplünderung rächen, alle möglichen Tangos gesummt werden……

    (Dieter Reichardt: Tango )

    […]
    Quelle: http://digitalresist.blogspot.de/2016/02/adios-falcon-danke-simon-der-tango-und.html

  30. Keine dauerhaften Lösungen für weltweit 65 Millionen Flüchtlinge - UNHCR: "Die Liste der Probleme sollte uns um den Schlaf bringen" permalink
    20. Juni 2016 20:30

    Keine dauerhaften Lösungen für weltweit 65 Millionen Flüchtlinge
    Thomas Pany 20.06.2016
    Der aktuelle UNHCR-Bericht appelliert an die reichen Länder: „Die Liste der Probleme sollte uns um den Schlaf bringen“

    „Effektive und dauerhafte Lösungen?“ Der neue UNHCR-Jahresreport hält der Öffentlichkeit am Weltflüchtlingstag eine enorme Zahl vor Augen: Eine Zahl, die in etwa der Einwohnerzahl Frankreichs entspricht ist weltweit auf der Flucht. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden belief sich Ende 2015 weltweit auf rund 65 Millionen.

    „Damit wurde erstmals die 60-Millionen-Marke überschritten“, heißt es im Bericht, der weitere „höchste Zahlen seit Beginn der Erhebungen“ präsentiert: „2015 war auch ein Rekordjahr, was die Zahl der gestellten Asylanträge in den Industriestaaten betrifft“.

    Dazu gibt es Erkenntnisse, die so oft im Zusammenhang mit Flüchtlingen geäußert werden, dass man sie beinahe nur mehr nebenbei aufnimmt: Rund die Hälfte aller Flüchtlinge sind minderjährig. Eine hohe Zahl würde alleine reisen oder sei von ihren Eltern getrennt.
    Aufrütteln und schiere Hilflosigkeit

    Der Bericht will aufrütteln. …
    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/48/48585/1.html

    • Eva Zwerg permalink
      22. Juni 2016 13:00

      Keine dauerhaften Lösungen für weltweit 65 Millionen Flüchtlinge – UNHCR: „Die Liste der Probleme sollte uns um den Schlaf bringen“

      SOSO

      GUTEN MORGEN
      WILLKOMMEN IN DER REALITÄT

      KLAR sollte eigentlich kein Problem sein ……

      NUR, dass das keine/n Herrschende/n —- UND NICHT NUR DIE — das einen Scheißdreck interessiert, WENN 0,8 % (!!!!!!!!!) der Weltsklav/innen „auf der Flucht“ sind.

      DAS IST BÜRGERLICHES GESCHWURBEL !!!!!!!!!!!!!!!!!

  31. "Da wird jährlich wirklich viel Fläche totgespritzt" Glyphosat "fast auf 40 Prozent der Landwirtschaftsfläche ausgebracht" permalink
    21. Juni 2016 09:42

    Glyphosat in der Landwirtschaft „Da wird jährlich wirklich viel Fläche totgespritzt“

    Die Chemikalie Glyphosat gilt unter Kritikern als gefährlich für Mensch und Umwelt. Die größere Gefahr, die aber kaum diskutiert werde, sei die flächenmäßig weite Anwendung, sagte der Agrarexperte Lucian Haas im DLF. Hierzulande werde die Chemikalie „fast auf 40 Prozent der Landwirtschaftsfläche ausgebracht“. Und das hat „große Auswirkungen auf die Artenvielfalt“, so Haas.

    Lucian Haas im Gespräch mit Jule Reimer – auch als Audio
    Quelle: DLF Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/glyphosat-in-der-landwirtschaft-da-wird-jaehrlich-wirklich.697.de.html?dram:article_id=357713

    —-
    https://twitter.com/search?q=%23glyphosat

    Es geht auch ohne – Pflug statt Glyphosat
    von Angela Niggemeyer

    Die Debatte um die Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat spaltet nicht nur Verbraucher und Politiker, sondern auch und vor allem die Landwirte. Als sogenanntes Totalherbizid, das unerwünschte Pflanzen, die mit Kulturpflanzen konkurrieren, gänzlich abtötet, ist Glyphosat besonders wirksam. Im Falle eines Verbots fürchten viele Landwirte große Ertragseinbußen. Das vielfach vorherrschende Argument von Kollegen, nur unter dem Einsatz von Glyphosat sei ein maximaler Ernteertrag zu erzielen, lassen Landwirte wie Martin Schulz nicht gelten. Der Bauer verzichtet seit mehr als fünf Jahren gänzlich auf Glyphosat, stattdessen vertraut er bei der Unkrautbekämpfung auf traditionelle Bodenbearbeitung und gezielte Fruchtfolgen.
    Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Es-geht-auch-ohne-Pflug-statt-Glyphosat,glyphosat216.html
    ————–

    Mit #glyphosat gegen den Hunger? Nein! Schaut Euch dieses kurze Video an! Stoppt Christian Schmidt!
    Quelle: http://webapp.zdf.de/beitrag?aID=2747378&title=Kein-Hunger-mehr-dank-Glyphosat%3F?ipad=true


    https://twitter.com/search?q=%23glyphosat

  32. Türkei: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen Auch die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) u. Internetportal bianet geraten in d. Fänge der türkischen Justiz permalink
    21. Juni 2016 22:39

    Türkei: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen
    Elke Dangeleit 21.06.2016
    Auch die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) und das Internetportal bianet geraten in die Fänge der türkischen Justiz

    Gegen den Türkeiexperten von der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, wurde Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Ihm wird unterstellt, für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geworben zu haben, so der Anwalt Özcan Kilic. Schon am Montagabend sollte er in Untersuchungshaft genommen werden.
    … Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48596/1.html

    ——————————————
    aus meiner Sicht herrscht
    in der Türkei ein mittlerweile weitestgehend faschistisches Regime, welches nach und nach alle (potentiellen) Gegner ausschaltet.

    ———
    siehe auch:
    Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich
    Mit einem Rückblick auf die deutsche Geschichte kann man sich nur wünschen, dass Mark Twain mit der Metapher „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“ nicht Recht behält. Die Grausamkeiten des zweiten Weltkrieges dürfen sich weder wiederholen, noch in irgendeiner Weise reimen.

    „Niemals wieder!“ Das hören jüngere Generationen seit jeher von denjenigen, die das Grauen des zweiten Weltkriegs miterlebt haben. Während wir uns fragen, wie sie solch eine Katastrophe überhaupt haben geschehen lassen können, hoffen wir zugleich verbissen, dass wir den gleichen Fehler selbst niemals machen werden. Aber sind wir wirklich in der Lage extremistische Bewegungen als solche zu erkennen? Der Aufstieg faschistischer Bewegungen folgt meistens gleichen Mustern: …
    http://nuroj.org/geschichte-wiederholt-sich-nicht-aber-sie-reimt-sich/

    und siehe: http://nuroj.org/ursachenforschung-sexueller-uebergriffe/

    https://twitter.com/hashtag/BoycottTurkishAirlines?src=hash

    https://twitter.com/hashtag/TurkeysWarOnKurds?src=hash


    https://twitter.com/search?q=%23YPJ

  33. Zehntausende Studierende in Kalifornien sind obdachlos permalink
    23. Juni 2016 16:12

    Bei Freunden auf dem Sofa, im Auto oder Zelt: Jeder zehnte Hochschüler der größten staatlichen Uni in den USA hat laut Studie keine Wohnung. Und es kommt noch schlimmer. Fast 50.000 Studierende der größten staatlichen Universität in den USA sind obdachlos. Das geht aus einer Studie hervor, die die Uni selbst in Auftrag gegeben hat. Bis zu zwölf Prozent der rund 460.000 an der California State University (CSU) Eingeschriebenen haben demnach kein Dach über dem Kopf. Sie übernachten entweder bei Kommilitonen auf dem Sofa, in Autos und Zelten auf Parkplätzen oder Bahnhöfen. Und noch weitaus mehr leiden Hunger: 21 bis 24 Prozent essen regelmäßig nicht genug.
    Quelle: Zeit Online – http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-06/armut-usa-california-state-university

  34. Kämpfende französische Gewerkschaften gegen Demonstrationsverbot – während dessen der Internationale Gewerkschaftsbund Farbe bekennt: Gegen die Streikenden in Frankreich permalink
    23. Juni 2016 16:15

    Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente. Siehe dazu auch:

    Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 36: Artikel von Bernard Schmid vom 20.6.2016
    Solidarität mit dem Kampf in Frankreich aus der BRD: Von wem?
    Weitere Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaften rund um die Welt mit dem Kampf in Frankreich
    und alle Hintergründe in unserer Rubrik zu Frankreich: Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016
    Quelle: http://www.labournet.de/

  35. [labournet.tv] Streiken gegen Leiharbeit permalink
    23. Juni 2016 16:20

    Streiken gegen Leiharbeit

    http://de.labournet.tv/video/7034/streiken-gegen-leiharbeit

    Der Betriebsrat Gerwin Goldstein berichtet über die Situation im Mercedes
    Benz Werk in Bremen und den Widerstand der Arbeiter_innen gegen Leiharbeit
    und Werkverträge. Im Dezember 2014 hatten 1.200 Beschäftigte in der
    Nachtschicht die Arbeit niedergelegt.

    „Wir haben Werkverträge, Stammmitarbeiter, Leiharbeiter, Praktikanten,
    Ferienarbeiter, Dauerferienarbeiter und Studenten, die nur am Samstag
    arbeiten. Wahnsinn!“ (aus dem Video)

  36. Good bye England! Guten Morgen Deutschland permalink
    24. Juni 2016 18:38

    Autor: U. Gellermann Datum: 24. Juni 2016

    Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden, jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären, jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

    Der Brexit sei traurig, belehrt uns der Außenmeier, die Silberlocke auf dem Kopf der übergroßen Koalition. Todtraurig für die Hartz Vierer, die jetzt nicht mehr mal eben nach London jetten können? Beklagenswert für die Frauen an den Supermarktkassen, deren private Pfund-Sterling-Reserven nun entwertet werden? Trostlos für die deutschen Hooligans, denen die Reise zu einer ordentlichen Prügelei in Manchester bald erschwert sein wird? Nein. Deprimierend wird es für die deutsche Waffenindustrie, die Handelserschwernisse fürchtet, denn immerhin hatte sie im ersten Halbjahr 2015 bereits für 1,5 Milliarden Rüstungsdreck an das Vereinigte Königreich verkauft. (…)
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/good-bey-england.html

  37. Türkisches Parlament gewährt Militär Immunität im Kampf gegen die PKK permalink
    25. Juni 2016 11:10

    Florian Rötzer 25.06.2016
    Rasant werden in der Türkei Bürgerrechte und Pressefreiheit eingedampft und wird der Rahmen für einen schmutzigen Krieg geschaffen

    Am 20 Juni wurden Şebnem Korur Fincancı, die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRTF), sowie Erol Önderoğlu, der türkische Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, und der Journalist Ahmet Nesin verhaftet. Sie hatten symbolisch zur Unterstützung der prokurdischen Zeitung Ozgur Gundem jeweils einen Tag lang die Position des Chefredakteurs eingenommen. Im Mai waren 12 Redaktionsmitglieder der Zeitung festgenommen worden, weil sie angeblich die PKK unterstützen würden. Seitdem hatten 44 Intellektuelle solidarisch die Position des Chefredakteurs eingenommen.

    Auch die drei jüngst Verhafteten, die in Isolationshaft sitzen und mit Gefängnisstrafen bis zu 14 Jahren rechnen müssen, stehen unter Verdacht der Unterstützung einer Terrororganisation. (…)
    Quelle: Telepolis, Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/48/48640/1.html
    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48640/1.html

    ———————————–
    http://anfenglish.com/

    https://twitter.com/anfenglish

    https://twitter.com/civaka_azad

  38. FaktenCheck:EUROPA Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1 permalink
    25. Juni 2016 13:29

    FaktenCheck:EUROPA
    Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1

    Das Brexit-Ja vom 23. Juni verschärft die Krise der EU vor allem auf der ökonomischen Ebene. Die Spanien-Wahl am 26. Juni dürfte diese Krise auf der politischen Ebene zuspitzen. EIN wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche und politische EU-Krise ist am anderen Ende der Europäischen Union zu suchen: in Griechenland. Dort sagten vor exakt einem Jahr in einem Referendum mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat der „Troika“, zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte. Troika und griechische Regierung setzen inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Mit noch mehr Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Mit weiteren Erhöhungen der Verbrauchersteuern. Mit zusätzlichen Kürzungen bei den Renten. Und mit einem nochmals verschärften Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

    Zunehmend wird in ganz Europa klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken. Die Verachtung für Demokratie und die brutale Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne erweist sich als die Kernkompetenz der EU-Institutionen.

    In der Griechenlandkrise 2015 brachten wir das erfolgreiche Blatt Faktencheck:HELLAS heraus. FaktenCheck:EUROPA knüpft daran an – und bringt in Nr. 1 Berichte zu den folgenden Themen:

    – Europa nach dem Brexit-Referendum

    – Die neue politische Situation in Spanien nach den Neuwahlen vom 26. Juni

    – Griechenland – ein Jahr nach dem Referendum und ein Jahr Bilanz des dritten Memorandums bzw. des Diktats von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds

    – Das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Kämpfe der Gewerkschaften und der Bewegung „nuits debout“ gegen diesen Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte

    – Die rechte Ablehnung der EU – von AfD bis UKIP – und die Instrumentalisierung der Migrationskrise

    Herausgebende, Autorinnen und Autoren und Redaktion u.a.:

    Tom Adler // Georg Brzoska // Nikos Chilas // Ulrich Duchrow // Leslie Franke // Sebastian Gerhardt // Lothar Geisler // Annette Groth // Heike Hänsel // Inge Höger // Herdolor Lorenz // Bernd Köhler // Sabine Leidig // Volker Lösch // Birgit Mahnkopf // Mohssen Massarat // Norman Paech // Tobias Pflüger // Christine Prayon // Nadja Rakowitz // Lucy Redler // Werner Rügemer // Walter Sittler // Sascha Stanicic // Marie-Dominique Vernhes // Winfried Wolf // Mag Wompel // Susan Zimmermann.

    Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Aktion gegen Arbeitsunrecht // express // LabourNet Germany // Lunapark21.

    FaktenCheck:EUROPA eignet sich aufgrund des niedrigen Abnahmepreises von 15 Cent ab 100 Ex. Abnahme gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen & Kulturzentren. Acht Seiten im Zeitungsformat //

    Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex. Bitte nur nach Erhalt von Sendung & Rechnung u. mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen – dann gerne aufrunden.

    Mailadresse für Bestellungen: bestellen[at]faktencheckhellas.org // Internetseite: http://www.faktencheckhellas.org

    Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

    FCE01 erscheint auch in Griechisch, Englisch, Französisch und Spanisch. FCE erscheint in Griechenland in Auszügen als Teil der führenden linken Athener Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure). ACHTUNG: Druck von FCE Nr. 1 ist am 30. Juni (Mi). Damit werden die Ereignisse Brexit-Referendum und Spanien-Neuwahlen voll berücksichtigt. Vertrieb am 30.6. – die rechtzeitig bestellten Sendungen sind vor Ort in der Regel am 2.Juli.

  39. Türkei: Kurdische Dörfer werden zwangsgeräumt permalink
    26. Juni 2016 22:12

    Elke Dangeleit 26.06.2016
    Militäroperationen gegen die Provinzstadt Licê und weitere Orte, kurdische Kommunen werden zunehmend unter Zwangsverwaltung gestellt

    In der Provinz Amed (türk. Diyarbakir) sind Mitte Juni erneut Ausgangssperren verhängt worden. Betroffen sind neben der Provinzstadt Licê 25 weitere Ortschaften und Dörfer, wie z.B. die Dörfer Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro (Hazro). 17.000 Soldaten und Sondereinheiten wurden dafür eingesetzt. Ausgangssperren bedeuten, dass die Bewohner ihre Häuser und Ortschaften nicht verlassen dürfen. Ab Mittwoch begann die türkische Armee mit F16-Kampfflugzeugen Luftangriffe auf diese Orte zu fliegen. Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp, die sich auf Grund der Angriffe nach Licê begeben hat, warnte vor neuen Massakern an der Zivilbevölkerung.

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/48/48647/1.html

  40. New? GB-Primeminister Boris Johnson ... ist volksnah erzält die Tagesschau... permalink
    27. Juni 2016 17:29


    OMFG!!! ÜberTroll Boris Johnson we should adore the Super-r
    chunkymark – The artist taxi driver
    Die Superreichen sind eine marginalisierte Minderheit, ähnlich den Obdachlosen. Man solle sie verehren, gar heiligsprechen für ihre Steuern, Wohltaten und die Arbeitsplätze, die sie schaffen, meint Boris Johnson, der laut tagesschau.de „charismatisch. und volksnah“ ist.

  41. Wer den Austritt aus der EU bezahlt: Dieselben, die auch den Verbleib hätten bezahlen müssen permalink
    27. Juni 2016 18:48

    Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss http://www.labournet.de/?p=100329 , nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen. Fest steht bereits unser Lieblingszitat zum Brexit: “Wie kann die EU nach dem Brexit weiterhin ein friedenswahrender, wohlstandsbringender Abenteuerspielplatz für Deutschland bleiben, auf dem man schwache Hilfsempfängerstaaten nach Herzenslust erniedrigen und herumscheuchen kann?” (Quelle: “Offene Fragen nach dem Brexit-Votum” der Titanic vom 25.06.2016). Siehe auch: Was hat der Brexit mit der Finanzkrise 2008 gemeinsam? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2016 http://www.labournet.de/?p=100301

  42. Deutsche Abgeordnete leiten Klage gegen türkische Regierung und Militär ein permalink
    28. Juni 2016 16:31

    Michael Knapp 28.06.2016
    Sie stellen eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in den kurdischen Gebieten der Türkei

    Auf einer Pressekonferenz am gestrigen Montag, den 27.Juni, wurde eine Strafanzeige gegen Funktionäre der türkischen Regierung, des Militärs und der Verwaltung wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen (§ 8 VSTGB – Völkerstrafgesetzbuch), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) sowie Kriegsverbrechen wegen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 8 VStGB) eingeleitet.

    Die klageführenden Anwältinnen Britta Eder, Petra Dervishaj u.a. erklärten dazu:

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/48/48671/1.html

  43. Video-Doku - No Borders. Soziale Kämpfe rund um die Welt permalink
    29. Juni 2016 10:12

    ‚No Borders: soziale Kämpfe rund um die Welt‘ (Sin Fronteras, La lucha social a través del mundo) ist der Name einer Video-Doku-Reihe, die Erfahrungen sozialer Organisierung und antikapitalistischer Kämpfe in verschiedenen Regionen der Welt präsentiert. Ihr besonderer Fokus liegt auf antiautoritären Praktiken in sozialen Bewegungen.

    Die erste Staffel der Doku-Reihe entstand in Kooperation mit dem Anarchistischen Radio Berlin, lokalen Gruppen der Black Rose Anarchist Federation (USA) und dem anarchistischen sozialen Zentrum Casa Volnitza (Santiago de Chile). Diese erste Staffel wurde im Jahr 2015 in 12 Städten der USA aufgenommen und umfasst 11 Folgen. Jede 30-minütige Folge enthält Interviews mit sozialen und politischen Organisationen, die ihre Praktiken erklären und dafür detaillierte Einblicke in den Kontext ihrer sozialen Kämpfe in ihrer Stadt geben. Zusätzlich umfasst jede Folge einen musikalischen Teil, in dem Musiker*innen präsentiert werden, die in die Kämpfe ihrer Stadt involviert sind. Die erste Folge ist bereits online!

    Den Trailer sowie viele weiterführende Informationen und Links zum Projekt findet ihr auf dem Blog des A-Radio Berlin – http://aradio.blogsport.de/2016/06/15/sur-negro-no-borders-neue-antiautoritaere-video-doku-reihe-startet-durch-erste-staffel-soziale-kaempfe-in-den-usa/

  44. Die Europäische Kriegsunion // Silencing America As It Prepares For War permalink
    29. Juni 2016 10:34

    Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierte[n]“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine „europäische Sicherheitsagenda“, die etwa fordert, „einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad“ zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als „Europäischer Sicherheitsrat“ tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.
    Quelle: German Foreign Policy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59398

    ——-

    Silencing America As It Prepares For War

    Returning to the United States in an election year, I am struck by the silence. (…) In 2009, Obama promised to help “rid the world of nuclear weapons” and was awarded the Nobel Peace Prize. No American president has built more nuclear warheads than Obama. He is “modernising” America’s doomsday arsenal, including a new “mini” nuclear weapon, whose size and “smart” technology, says a leading general, ensure its use is “no longer unthinkable”. James Bradley, the best-selling author of Flags of Our Fathers and son of one of the US marines who raised the flag on Iwo Jima, said, “[One] great myth we’re seeing play out is that of Obama as some kind of peaceful guy who’s trying to get rid of nuclear weapons. He’s the biggest nuclear warrior there is. He’s committed us to a ruinous course of spending a trillion dollars on more nuclear weapons. Somehow, people live in this fantasy that because he gives vague news conferences and speeches and feel-good photo-ops that somehow that’s attached to actual policy. It isn’t.” On Obama’s watch, a second cold war is under way. The Russian president is a pantomime villain; the Chinese are not yet back to their sinister pig-tailed caricature – when all Chinese were banned from the United States – but the media warriors are working on it. Neither Hillary Clinton nor Bernie Sanders has mentioned any of this. There is no risk and no danger for the United States and all of us. For them, the greatest military build-up on the borders of Russia since World War Two has not happened.
    Quelle: John Pilger in Counterpunch – http://www.counterpunch.org/2016/05/27/silencing-america-as-it-prepares-for-war/

  45. Glyphosat - Heimtückisches Gift - ZDF Frontal 21: permalink
    1. Juli 2016 16:59

    Veröffentlicht am 12.05.2016

    ZDF – Glyphosat: Heimtückisches Gift
    Vor einigen Wochen hat die WHO klar gemacht: Das weltweit verwendete Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist “wahrscheinlich krebserzeugend“ bei Menschen. Nun wird ein weiterer Verdacht immer drängender.

    Ackerbau Erosion umweltfreundlich gelb braun Feld Anwendung Getreide Sickation reif grün Ähren vertrocknen umstritten bedenklich Herbizid Landwirt wasserlöslich trocken Vorerntespritzung Futtergetreide Soya Soja Linsen Brot eingeschränkt Praxis Unkraut Missbildungen Flugzeug
    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=NNvbErMZm90


    https://twitter.com/search?q=%23glyphosat

  46. Glyphosat: Tükisches Gift (ORF WELTjournal) permalink
    1. Juli 2016 17:15

    21.02.2016
    Leider werden solche Sendungen immer erst dann ausgestrahlt wenn die meisten von uns schon schlafen… Aber jeder sollte das gesehen haben. Das geht uns alle an – wer es gesehen hat, weiß warum! Da kann man nicht sagen, das ist alles so weit weg, was soll ich da machen… Das ist ein Punkt, der TTIP vollkommen unannehmbar macht.


    https://twitter.com/search?q=%23glyphosat

    • 10 Fragen zu Glyphosat permalink
      3. Juli 2016 10:01

      Was ist Glyphosat und wie wirkt es?

      Glyphosat ist das am meisten eingesetzte Pflanzengift der Welt. Glyphosat ist ein Breitbandherbizid. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Je häufiger glyphosathaltige Pestizide angewendet werden, desto eher entstehen allerdings auch resistente Populationen von Beikräutern, die durch das Mittel eigentlich vernichtet werden sollen. Die pflanzenvernichtenden Eigenschaften von Glyphosat wurden von der Firma Monsanto in den 70er Jahren patentiert. Das Mittel kam unter dem Namen «Roundup» auf den Markt und wurde zum Bestseller. Glyphosat wirkt systemisch, d.h. aufgenommen über die Blätter gelangt es in alle Bestandteile der Pflanze: in Blätter, Samen und Wurzeln. Glyphosat lässt sich nicht abwaschen und wird weder durch Erhitzen noch durch Einfrieren abgebaut. Glyphosatrückstände halten sich etwa ein Jahr lang in Lebens- und Futtermitteln.

      Wo wird Glyphosat eingesetzt?

      Glyphosat wird weltweit eingesetzt – in der Landwirtschaft, im Obst- und im Weinbau, in Olivenhainen, im Zierpflanzenbau, in Christbaumplantagen, in Parkanlagen, auf Bahngleisen und in Gärten. Weltweit wurden 2011 etwa 650000 Tonnen an glyphosathaltigen Pestiziden versprüht, für 2017 wird eine Verdoppelung des Glyphosatverbrauchs vorausgesagt. In großen Mengen wird Glyphosat vor allem in den Ländern eingesetzt, die gentechnisch veränderte Pflanzen wie Soja, aber auch herbizidresistenten Mais und Raps anbauen. Die Hauptanbauländer sind Argentinien, Brasilien und Paraguay in Südamerika sowie die USA.

      Jedes Jahr werden Millionen Tonnen gentechnisch veränderter Soja aus diesen Ländern als Tierfutter nach Deutschland und in die EU importiert. Es ist davon auszugehen, dass diese Soja hohe Glyphosatrückstände aufweist. Eine im Oktober 2013 veröffentlichte Stichprobenuntersuchung zu Glyphosatrückständen in Gentech-Soja aus Argentinien ergab für sieben von elf Proben eine Überschreitung des international geltenden Grenzwertes von 20 mg/kg. Und dieser Grenzwert liegt mit 20 mg/kg ohnehin schon unverhältnismäßig hoch – bei der überwiegenden Zahl der Pflanzen sind lediglich Rückstände bis zu 0,1 mg/kg zulässig.

      Ist der Einsatz von Glyphosat auch in Deutschland ein Problem?

      Ja. 2012 wurden in Deutschland rund 6000 Tonnen Glyphosat abgesetzt. Der «Arbeitsgemeinschaft Glyphosat», dem Zusammenschluss der Glyphosathersteller, zufolge waren es 2010/2011 noch rund 5000 Tonnen. Wenn diese gesamte Menge eingesetzt wird, entspricht das 4,2 Millionen Hektar oder rund 40% der Ackerfläche.

      In Deutschland wird Glyphosat in der…http://www.sozonline.de/2016/07/10-fragen-zu-glyphosat/
      Orginalquelle: http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/glyphosat_verbieten/kurzinfo/fragen_und_antworten/

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