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Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu

29. Mai 2016

Von Ralf Streck

Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz führen zu Benzin- und Stromknappheit und nun droht auch die Blockade der Fußball-Europameisterschaft.

protestzug-in-marseille

Der Konflikt um die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich spitzt sich weiter zu. Etwa ein Drittel der Tankstellen haben keinen Sprit mehr, weil sechs der acht Raffinerien bestreikt und blockiert werden. Da nun auch 16 der 19 Atomkraftwerke bestreikt werden, ging die Stromproduktion deutlich zurück. Bis zu 70% der Betriebe geben an, bald die Werkstore schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien weitergehen. Premierminister Manuel Valls hat zwar Änderungen an der Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt, will aber nichts am Kern der Reform ändern. Er kündigte zudem eine „äußert harte Antwort“ und damit eine weitere Eskalation an. Die Gewerkschaften antworten mit der Einbeziehung der Fußball-EM in die Streiks und Proteste.

Vielleicht sollte man vorrausschicken, bevor man auf Zuspitzung der Lage in Frankreich schaut, dass je nach Umfrage 60% bis 70% der Franzosen von der Regierung die Rücknahme des Arbeitsgesetzes fordern. Daran hat sich praktisch nicht geändert, obwohl die Streiks und Blockaden der Raffinerien inzwischen zu massiven Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen und zu vielen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung geführt haben.

Erinnert sei ganz besonders daran, dass die Regierung für ihre Reform nicht einmal eine Mehrheit im Parlament hatte. Weil sich die Zahl ihrer sozialistischen Abgeordneten so vergrößert hat, die sich gegen das „loi travail“ (Arbeitsgesetz) stellen, wurde die Annahme im Parlament unmöglich. Deshalb griff der Regierungschef zur Notbremse. Valls brach das Gesetzgebungsverfahren ab und seine Regierung griff zum Artikel 49/3 der Verfassung, um das „El-Khomri-Gesetz“, benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri, am Parlament vorbei durchzudrücken.“ Dieser Paragraf lässt zu, ein Gesetz ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter als Dekret zu beschließen. Auch bürgerliche Medien sprachen dabei vom „Spiel mit dem Feuer“ und einer „Holzhammermethode“. Die Regierung Valls hat den 49/3 nun schon zum vierten Mal angewandt.

Es war dieses Gesetz der Arbeitsministerin, das zur „großen Sozialreform“ der sozialistischen Regierung werden sollte. Doch in der Bevölkerung trifft die vor allem auf Unmut. Nach ersten Protesten der Gewerkschaften im März, entstand die französische Empörten-Bewegung „nuit debout“. Weder die Gewerkschaften noch die Bewegung nehmen der Regierung ab, dass es ihr nur darum geht, das Arbeitsrecht zu „vereinfachen“ und um den „sozialen Dialog“ zu fördern.

Dass die Reform auch noch dekretiert wurde, hat weiter Benzin ins Feuer geschüttet. Dabei trägt sie ohnehin die klare Handschrift des neoliberalen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Das Gesetz orientiert sich zudem an der „extrem aggressiven Arbeitsmarktreform“ der ultrakonservativen Nachbarn in Spanien. Und auch beim Vorgehen unterscheidet man sich nicht, denn auch sie wurde per Dekret durchgedrückt. Und beim Nachbarn können die Franzosen auch leicht überprüfen, was tatsächlich geplant ist. Deshalb solidarisieren sich die Bewegungen gegen solche Reformen in beiden Ländern auch miteinander.

Nun sollen auch in Frankreich flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten durchgesetzt werden. Den Unternehmern soll deutlich in der Frage von befristeten Verträgen entgegengekommen werden. Der Kern des Vorhabens ist aber, viele Entscheidungen in die Betriebe zu verschieben. Und darüber wird praktisch die gesetzlich vorgeschriebene 35-Stunden-Woche ausgehebelt. Offiziell wird zwar daran festgehalten, aber gehofft wird, dass die einzelnen Belegschaften in den Betrieben weniger Widerstandskraft haben. Und dort können die Arbeitszeiten dann „flexibel“ bis auf 48 Stunden pro Woche ausgeweitet werden, käme die Reform wie geplant durch. Der Arbeitstag kann dann täglich 12 Stunden umfassen. Natürlich werden, wie auch aus Spanien bekannt, der Kündigungsschutz und andere Regelungen weiter deutlich aufgeweicht , zudem sollen Abfindungen gedeckelt werden, wie hier die geplanten Maßnahmen schon einmal ausführlich beschrieben wurden: Reform für Arbeitgeber: „Gut für die Arbeitsplätze“?.

Angeblich sollen diese Reformen dazu führen, mehr Jobs zu schaffen. Über einfachere Kündigungen und geringere Abfindungen soll den Unternehmern die Angst genommen werden, neue Beschäftigte einzustellen. Die Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem spricht im Interview auch davon, dass die „Chancenungleichheit zwischen denen, die schon auf dem Arbeitsmarkt sind, und denen, die Schwierigkeiten beim Zutritt haben“ abzubauen. Sie meint, die Reform werde für einen „flüssigeren Arbeitsmarkt“ sorgen.

Folgen der Arbeitsmarktreform in Spanien

Doch die Bildungsministerin könnte nicht nur einer spanischen Zeitung ein Interview geben, sondern könnte sich dort auch darüber weiterbilden, welche Wirkungen ähnliche Reformen beim Nachbar hatten. Hier zeigt sich nämlich, dass die Reform nach Vorbild der Ultrakonservativen auch in Frankreich wohl nicht für junge Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern wird. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien immer noch bei fast 46% und die allgemeine Arbeitslosigkeit ist mit 20,4% mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich.

In Spanien ist auch nicht eingetreten, dass billigere Abfindungen und ein praktisch abgeschaffter Kündigungsschutz unbefristete Arbeitsplätze geschaffen hätten. Nur etwa acht Prozent der Arbeitsverträge werden in Spanien noch unbefristet geschlossen. Die Zahl der Unterbeschäftigten hat sich in Spanien nach den diversen Arbeitsmarktreformen, denn zuvor hatten auch schon die Sozialisten die Axt angesetzt, seit 2008 praktisch auf mehr als 1,5 Millionen fast verdoppelt. Das hat die europäische Statistikbehörde Eurostat gerade festgestellt

Schon vier Millionen Beschäftigte haben Teilzeitverträge. Davon waren drei Millionen zudem noch zeitlich befristet. Dazu kommt, dass etwa ein Viertel dieser befristeten Verträge auf höchstens eine Woche limitiert ist. Man kann also tatsächlich von Angleichung nennen, wenn über Arbeitsmarktreformen Stammbelegschaften billig und einfach gekündigt werden. Deren Stellen werden dann durch prekäre Beschäftigte ersetzt. Das ist ein Prozess der Angleichung nach unten.

Und genau das ist es, was Gewerkschaften in Frankreich vor Augen haben, wenn sie nun seit Tagen zum Sturm gegen die Arbeitsmarktreform laufen. Hinter den Streiks und den Blockaden steht federführend die größte Gewerkschaft CGT. Seit zehn Tagen sorgen Gewerkschaftler mit Streiks und Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots dafür, dass etwa ein Drittel der Tankstellen im Land entweder keinen Sprit mehr haben oder nur noch einzelne Sorten anbieten können.

„Wir müssen zuschlagen, wo es weh tut“

Die Regierung griff deshalb schon auf ihre strategischen Notreserven zurück. Sie ließ zum Teil auch Blockaden gewaltsam räumen, um für etwas Entspannung zu sorgen. Zuvor hatte Premierminister Valls „der CGT eine extrem harte Antwort“ angekündigt.

Doch beeindruckt zeigten sich weder die CGT noch andere Gewerkschaften, die alles daran setzen, um die Reform zu Fall zu bringen. Am Donnerstag haben sie auf das gewaltsame Vorgehen der Regierung reagiert und nun ihre Streiks auch auf die Atomkraftwerke ausgeweitet. 16 der 19 Atomkraftwerke mit ihren 58 Meilern werden nun bestreikt. Schon am ersten Streiktag ging die Leistung um etwa 5 Gigawatt zurück. „Wir müssen zuschlagen, wo es weh tut“, sagte der CGT-Vertreter Gilles Guyomard. „Das ist dort, wo es die Geldbörsen der Bosse trifft“, fügte er an. Der große Stromanbieter EDF, der überwiegend in staatlicher Hand ist, ist da ein besonders gutes Ziel. Mit seinen hohen Schulden und massiven Problemen ist er wegen seiner völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ohnehin angeschlagen. („Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragbar“)

Abschalten wollen die Gewerkschaften die Atomkraftwerke nicht. Allerdings soll die Leistung gesenkt und dafür gesorgt werden, dass Meiler, die gerade abgeschaltet sind, nicht wieder ans Netz gehen. Dass es zu einem Blackout kommt, wird allseits nicht erwartet. Doch kam es schon zu vereinzelten Stromausfällen in diversen Regionen und Städten, auch wenn die Regierung das Gegenteil behauptet. Betroffen war zum Beispiel der größte Supermarkt Europas im südfranzösischen Marseille, auch einige Stadtteile von Nantes waren zeitweise ohne Strom.

Die Lage wird zunehmend problematischer. So hat der Verband der kleinen und mittelständischen Unternehmen (CGPME) zahlreiche Betriebe befragt. Zu den Ergebnissen erklärte der Verbandspräsident Francois Asselin:

Wir haben gestern etwa 700 Betriebe befragt. 70 Prozent der Unternehmer gaben an, Ende nächste Woche ihre Firmen schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien bis dahin weitergehen.

Etwa ein Viertel der befragten Unternehmen habe erklärt, schon jetzt könnte die Mehrheit ihrer Mitarbeiter gar nicht mehr oder nur unregelmäßig zur Arbeit kommen, weil sie keinen Treibstoff für ihre Fahrzeuge bekommen. Das scheint etwas übertrieben, es könnte aber sein, dass einige Beschäftigte das Argument benutzen, um sich verdeckt den Protesten anzuschließen.

Die Zustimmung für die Aktionen der Gewerkschaften ist groß in der Bevölkerung. Die Germanistin und Medienwissenschaftlerin Valérie Robert erklärt, warum das der Fall ist. Und ihre Argumentation teilen viele Menschen im Land. „Wir haben eine Regierung, die von ihrem Programm völlig abgewichen ist.“ Eine angeblich sozialistische Regierung habe es geschafft, die gesamte Wählerschaft zu enttäuschen, „die aufgrund eines linken Programms gewählt worden ist“. Auch sie ist gegen die Reform und für die Proteste, auch wenn das mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. „Ein Streik, der niemand stört, hat wohl wenig Chancen auf Erfolg.“ Letztlich habe die Regierung die ganze Verantwortung für die Vorgänge.

Auch die Regierung weiß, wie isoliert sie ist. Deshalb verschärft der Premier einerseits seine Drohungen, stellt aber andererseits auch „Verbesserungen und Veränderungen“ an der Reform in Aussicht. Einige Beobachter glauben deshalb schon, dass die Regierung „kurz vor dem Einknicken“ sei. Das kann aus den Worten von Valls bisher aber noch nicht abgeleitet werden. Er will bestenfalls zu Kosmetik greifen und sich nicht als dialogfeindlicher Hardliner zeigen, aber auch nichts an der Zielrichtung des Textes ändern. Damit richtet er sich auch gegen den Vorschlag seines Finanzministers Michel Sapin und anderer Sozialisten, die angeregt hatten, den Artikel 2 des Gesetzes neu zu verhandeln.

Das ist der zentrale Streitpunkt, an dem sich die Gewerkschaften besonders stoßen. Denn sie sollen als Nebeneffekt darüber entmachtet werden. Dieser Artikel erlaubt es den leichter erpressbaren Belegschaften in Betrieben, sich über Betriebsvereinbarungen über allgemeine Manteltarifverträge und die gesetzliche 35-Stunden-Woche hinwegzusetzen.

Valls kündigte seinerseits an, dass die Regierung fortfahren werde, Blockaden zu räumen. Er begründet das damit, dass diese „Situation unserer Wirtschaft schaden kann“. Eine Änderung des Artikels 2 kommt für ihn nicht in Frage. „Es ist nicht die CGT, die die Gesetze im Land macht.“ Um die Drohungen zu bekräftigen, zogen an den blockierten Raffinerien starke Sondereinsatzkräfte der Polizei auf. Würden die Blockaden geräumt, wäre kaum etwas gewonnen, denn die Mehrzahl der Beschäftigten streikt.
Es droht auch die Blockade der Europameisterschaft

Nachdem sich Präsident François Hollande bisher stark zurückgehalten hat, unterstützt er nun die Haltung seines Premiers. Beim G7-Gipfel in Japan erklärte er, es handele sich „um eine gute Reform“, die er „zu Ende bringen will“. Er bekräftigte, dass ihrer Zielrichtung nicht geändert werde. Er kopiert fast vollständig die Wortwahl von Valls und meint, es sei nicht die CGT, die die Gesetze im Land mache. Er kündigte zudem an, es sei die „höchste Pflicht“ der Regierung, die Bewegungsfreiheit der Menschen und das normale Funktionieren der Wirtschaft zu sichern.

Somit ist klar, dass nun mit einer weiteren Zuspitzung zu rechnen ist, da die Regierung an einem Vorhaben festhält, für das sie weder eine Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung hat. Die Gewerkschaften und die Protestbewegung nuit debout sehen dagegen eine klare Mehrheit hinter sich. Und da sie nicht aufgeben wollen, ist nun auch klar, dass die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nicht unbeeinträchtigt bleiben wird, sollte die Regierung ihr Projekt nicht zurückziehen oder verhandeln. Ganz einig sind sich die Gewerkschaften in ihren Positionen nicht. Die große CGT fordert klar die Rücknahme, der Chef der drittstärksten Force Ouvrière nur neue Verhandlungen.

Der CGT-Chef Philippe Martínez hat derweil erklärt, noch habe die Regierung die Chance zum Einlenken. Er droht mit einer „Generalisierung der Streiks“. Sollte die Regierung die Reform nicht zurückziehen, droht auch die Blockade der Europameisterschaft. Aufgerufen wurde am Freitag insgesamt zu einer weiteren Ausweitung der Aktionen, nachdem am Donnerstag bis zu 300.000 Menschen in verschiedenen Städten demonstriert haben. „Jeder Tag muss ein neuer Schwung in der Mobilisierung sein“, forderten sieben Gewerkschaften gemeinsam. Sie wollen nun bis zum 14. Juni eine Volksabstimmung über das Gesetz in den „Unternehmen, den Verwaltung en und den Bildungseinrichtung“ durchführen. Zum Abschluss wird es an diesem Tag eine große nationale Demonstration in der Hauptstadt Paris geben, während die Europameisterschaft schon läuft. Schon für den Tag des Eröffnungsspiels am 10. Juni wurden neue Streiks angekündigt, zum Beispiel in der Pariser Metro.

Quelle: Telepolis

3 Kommentare leave one →
  1. veganGender4ever permalink
    30. Mai 2016 22:14

    Die Pose auf dem Bild ist sehr mackerhaft! Ob das alles so vegan ist… tztztz

  2. Nuit debout - Frankreich zwischen Front National & „Revolution der Jugend“ permalink
    18. August 2016 13:24

    Nuit debout – Frankreich zwischen Front National & „Revolution der Jugend“

    Frankreich – zwischen Front National und Nuit debout – Bernard Schmid & Wilfried Dubois – attac Sommerakademie (2016) in Düsseldorf. – Frankreich hat seit 2012 eine „Linksregierung“, die Sozialistische Partei (PS) stellt den Präsidenten und den Ministerpräsidenten und verfügt in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit, 22 von 26 Regionen haben einen Präsidenten, der Mitglied der PS ist, nur im Senat gibt es eine konservativ-bürgerliche Mehrheit.
    Welche Politik betreibt Präsident François Hollande, der seinen Wahlkampf unter dem Slogan „Le changement, c’est maintenant“ (Veränderung jetzt) betrieben hatte, und weshalb liegt er bei Umfragen so schlecht wie noch kein anderer Präsident der Fünften Republik?
    Für einige hat am 31. März eine neue Zeitrechnung begonnen – das war die erste „Nuit debout“ auf der Place la République in Paris; auch in Nizza, Marseille etc. finden nächtliche Versammlungen auf zentralen Plätzen statt.

    Da geht es um die „Reform“ des Arbeitsrechts und um viel mehr:
    Empörung über die gesamte herrschende Politik, die Parteien, die Verteilung von Armut und Reichtum, unsinnige gigantische Projekte…
    Im Mai haben die Proteste eine neue Dimension bekommen: Mehrere Gewerkschaften begannen mit Streiks, um die Regierung zu zwingen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
    Bernard Schmid aus Frankreich, der an sozialen Bewegungen teilnimmt, wird über die „Revolution der Jugend“, die Protestkultur und die Ursachen der Ereignisse zu berichten.
    Mehr Infos: http://www.attac.de , http://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/sofortige-freilassung-der-6-von-air-france-stop-der-verfolgung-keine-sanktionen , http://www.sozonline.de/2016/07/regim

Trackbacks

  1. Solidaritätsaufruf aus Frankreich - Welcome @ trueten.de

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