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„Ganz klar gegen die Menschenwürde“

28. Mai 2016

verdenEine Jobcenter-Managerin verklagt ihren Arbeitgeber, weil sie sich zu Rechtsbrüchen gedrängt fühlt. Sie macht sich Sorgen um das Wohl ihrer Klienten.

Wenn Beschäftigte ihren Arbeitgeber verklagen, dann meist im ureigenen Interesse: Sie fordern ein besseres Zeugnis oder wehren sich gegen ihre Kündigung. Ganz anders ein Prozess, der jetzt vor dem Arbeitsgericht im niedersächsischen Verden (Aller) bei Bremen lief: Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich Sorgen um das Wohl ihrer Klienten macht, vor allem Langzeitarbeitslose. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Einzelfallprüfung. Wenn jemand die Vorlage nicht habe unterschreiben wollen oder gar nicht auf das Anschreiben reagiert habe, dann sei es üblich gewesen, dass die Behörde einseitig im Wege des Verwaltungsakts die Vereinbarung in Kraft gesetzt habe.

Sie selbst, berichtete die Klägerin vor Gericht, sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV Sanktionen zu verhängen, sprich: die Hartz-IV-Leistungen vorübergehend um 30 oder 60 Prozent zu kürzen oder gar komplett zu streichen. Das aber verweigerte sie, weil sie ja die Serienbriefe für rechtswidrig hielt.

Hier gehts weiter bei der FR

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