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Internationale Aktionstage für Gefangene aus der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung Russlands

16. Mai 2016

variant_6Das Kollektiv des Moskauer Anarchistischen Schwarzen Kreuzes ruft vom 1. bis 10. Juli 2016 zu internationalen Aktionstagen zur Solidarität mit russischen Gefangenen aus dem anarchistischen und antifaschistischen Spektrum auf.

Nach der Niederschlagung der Massenproteste russischer Bürger_innen in den Jahren 2011 und 2012 ging Putins Polizeiregime zu offenen politischen Repressionen gegen Angehörige sozialer und politischer Bewegungen über, darunter auch aus anarchistischen und antifaschistischen Zusammenhängen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre wurde eine Reihe von Aktivist_innen zu Haftstrafen verurteilt, die derzeit im Gefängnis sind.

Wir rufen zu weltweiter Solidarität mit russischen Anarchist_innen und Antifaschist_innen auf, die Geiseln von Putins Polizeistaat sind. Streut Informationen zu den internationalen Aktionstagen so weit als möglich und macht euch Gedanken über thematisch passende Veranstaltungen in euren Städten. Das können Infoabende sei, bei denen Briefe an Gefangene verfasst werden, Kinovorführungen, Geldsammlungen, Solikonzerte, Protestaktionen vor der russischen Botschaft in eurem Land. Also alles was euch einfällt.

Im Folgenden geben wir kurze Infos über einige von Repressionen betroffene russische Anarchist_innen und Antifaschist_innen.

Dmitrij Butschenkow

Im Dezember 2015 nahm die Polizei den bekannten Antifaschisten und Anarchisten und promovierten Politologen Dmitrij Butschenkow fest. Die Frist seiner Untersuchungshaft läuft bis Juni 2016. Gegen ihn liegt der Verdacht auf Teilnahme an „Massenunruhen“ am 6. Mai 2013 vor. Zur Erinnerung: Am 6. Mai 2012 fand in Moskau eine Großdemonstration gegen die Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt statt, bei der Provokationen seitens der Polizei erfolgten und über 400 Menschen festgenommen wurden. An diesem Tag hielt sich Dmitrij nicht in Moskau auf, sondern war in Nizhnij Nowgorod, über 300 Kilometer von Moskau entfernt.

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Dmitrij gehört seit vielen Jahren der antifaschistischen und anarchistischen Bewegung an und hat viel zu ihrer Entwicklung beigetragen. Dmitrijs Genoss_innen und Freund_innen sind der Meinung, dass seine Festnahme im Zusammenhang steht mit seinen politischen Aktivitäten und seiner Bewertung der Zustände im Land.

Dmitrij Butschenkow ist 36 Jahre alt, Dozent für Politik und Geschichte, war als stellvertretender Leiter des Lehrstuhls für Medizingeschichte und humanitärer und sozialer Wissenschaften an der Medizinischen „Pirogow“-Universität in Moskau tätig. Zuvor unterrichtete er fünf Jahre lang als Dozent am Lehrstuhl für Philosophie an der staatlichen pädagogischen Wolga-Universität in Nizhnij Nowgorod. Wegen seines politischen Engagements wurde ihm gekündigt, woraufhin sein Umzug nach Moskau erfolgte.

In Moskau schloss sich Dmitrij der Lokalgruppe der anarchistischen Organisation „Autonome Aktion“ an, der er bereits seit 2002 angehörte. Seine ideologische Gesinnung beschrieb er in dem 2009 erschienenen Buch „Anarchisten in Russland Ende des 20. Jahrhunderts“: „Die grundlegenden weltanschaulichen Werte des Anarchismus (Selbstorganisation, Selbstverwaltung, antikapitalistische Ausrichtung) behalten nach wie vor ihre Aktualität bei.“ 2013 trat Dmitrij aus der „Autonomen Aktion“ aus, blieb jedoch weiterhin politisch aktiv.

Er ist Autor mehrerer Bücher über die Geschichte und die Entwicklung des Anarchismus in Russland. An der antifaschistischen und anarchistischen Bewegung in Moskau nahm er aktiv Teil und trat als Organisator vielzähliger öffentlicher antifaschistischer Protestaktionen und diverser kultureller Veranstaltungen auf. Er beteiligte sich am Aufbau des antifaschistischen Zentrums „V project“, das Antifaschist_innen und Anarchist_innen für Konzerte, Treffen und zur Vorbereitung von Aktionen nutzten. Polizei und der russische Inlandsgeheimdienst FSB drohten Dmitrij wiederholt physische Gewalt an für seine politische Arbeit. 2015 wurde er von Unbekannten angegriffen und schwer misshandelt. Er trug eine Gehirnerschütterung davon, war blutüberströmt und konnte sich danach nicht an den Hergang des Vorfalls erinnern.

Für Anfang 2016 plante Dmitrij Butschenkow ein russlandweites antifaschistisches und anarchistisches Forum unter dem Motto „Selbstverwaltung und libertärer Kommunismus“. Aber die Polizei des totalitären Putin-Regimes verhaftete ihn.

Link zu den Soligruppen in sozialen Netzwerken:

https://www.facebook.com/freebuchenkov/

https://vk.com/freebuchenkov

Anschrift der JVA: 125130, Moscow, 20 Vyborgskaya Str., SIZO „Vodnik“, Dmitry E. Buchenkov, (date of birth: 22 August 1978)

Aleksej Gaskarow

Aleksej Gaskarow ist ein bekannter Antifaschist und Anarchist und zudem Organisator und Teilnehmer zahlreicher antifaschistischer und linker Konferenzen. Am 3. August 2010 wurde er festgenommen wegen eines am 28. Juli 2010 erfolgten Angriffs auf das Gebäude der Stadtverwaltung in Chimki. An jenem Tag fanden in Chimki Umweltproteste statt gegen weitflächige Waldrodungsarbeiten in einem Naturschutzgebiet, das einer Mautautobahn weichen sollte. Am 15. Oktober 2010 wurde die Untersuchungshaft aufgehoben und am 24. Juni 2011 erfolgte ein Freispruch durch das Stadtbezirksgericht in Chimki.

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Während der oppositionellen Protestaktion am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz wurde er von Polizeiangehörigen misshandelt, woraufhin er Strafanzeige wegen Überschreitung amtlicher Vollmachten einschließlich Gewaltanwendung gegen die betreffenden Angehörigen der Polizeisondereinheit OMON stellte.

Am 28. April 2013 wurde er verhaftet wegen des Vorwurfs, er solle eine Gruppe von Personen angeleitet haben, die an vermeintlichen Massenunruhen auf dem Bolotnaja Platz in Moskau beteiligt waren. Außerdem wurde ihm Gewaltanwendung gegen einen Staatsvertreter angelastet. Später wurden daraus zwei: Nach Angaben der Ermittler soll Gaskarow einen Angehörigen der inneren Streitkräfte an der Schulter, den Angehörigen der Polizeisondereinheit OMON Igor Ibatulin wiederum am Bein gezerrt haben. In der endgültigen Fassung der Anklageschrift heißt es überdies, er soll an den Massenunruhen auf dem Bolotnaja Platz beteiligt gewesen sein. Am 18. August 2014 verurteilte das Gericht Aleksej Gaskarow zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie.

Viele politischen Aktivist_innen sehen in der Verurteilung von Aleksej Gaskarow aufgrund dessen langjähriger politischen Arbeit einen direkten Zusammenhang mit Rachegelüsten der politischen Polizei des „Zentrums für Extremismusbekämpfung“.

Soliwebseite siehe: gaskarov.info

Anschrift der JVA: Gaskarov — 301654, Russia, Tula Oblast, Novomoskovsk, 27 Centralnaya Str., IK-6 UFSIN, detachment 5, Alexei V. Gaskarov, (Date of birth: 18/06/1985)

Aleksej Sutuga

Aleksej Sutuga ist ein ein bekannter Antifaschist und gehört der anarchistischen Bewegung „Autonome Aktion“ an. Er wurde wegen Hooliganismus angeklagt, Grund dafür war eine Schlägerei, im Verlauf derer er angeblich Nationalisten angegriffen haben soll. Verurteilt wurde er zu drei Jahren und einem Monat Strafkolonie.

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Sutuga wurde im April 2014 in Moskau nach einem antifaschistischen Konzert von Angehörigen der politischen Polizei des „Zentrums für Extremismusbekämpfung festgenommen. Die Polizisten befragten ihn dabei wegen einer Fahrt auf den Maidan zu den Protesten in der Ukraine 2014. Die Anklage gegen ihn lautete, er soll am 2. Januar 2014 an einer Schlägerei im Schnellrestaurant Sbarro beteiligt gewesen sein, bei der er mehrere Personen mit wiederholten Schlägen mit einem Stuhl und einem selbstangefertigten Hammer und Beintritten angegriffen haben soll. Sutuga selbst bezeugt, er haben die an der Schlägerei Beteiligten – nach seinen Angaben fand sie zwischen einer Gruppe Neonazis und anderen Jugendlichen statt – versucht zu trennen. Am 1. Oktober wurde er zu drei Jahren und einem Monat Strafkolonie verurteilt. Am 17. Dezember bestätigte die höher gelegene Instanz das Urteil. Am 17. März 2015 erklärte Sutuga, der sich noch in Irkutsk in Untersuchungshaft befand, obwohl er längst an die Strafkolonie hätte überstellt werden müssen, einen Hungerstreik.

Grund dafür war Druckausübung auf ihn. Ihm wurde nahegelegt im Gefängnis zu bleiben, anstatt in die Strafkolonie zu gehen. Nach seiner Weigerung wurden im Briefe und Bücher entzogen. Nachdem Nachrichten über den Hungerstreik an die Öffentlichkeit gedrungen waren, wurde er schließlich in die Strafkolonie überstellt. Den Hungerstreik beendete er daraufhin. In der Strafkolonie wurde Sutuga kurz nach seiner Ankunft in Einzelhaft untergebracht. Die Leitung der Strafanstalt setzt ihn ständig unter Druck.

Anschrift der JVA: Address for letters: 665809 Irkutsk Oblast, Angarsk, First Industrial Cluster, quarter 47, building 6, IK No.2, Alexei V. Sutuga, born in 1986 (you can send him only 1st class registered mail) or you can write via Rosuznik website

Ilja Romanow

Am 6. August 2015 verurteilte ein Militärgericht des Moskauer Gebiets den Anarchisten aus Nizhnij Nowgorod Ilja Romanow zu zehn Jahren Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie mit erschwerten Haftbedingungen. Die Argumente der Verteidigung blieben ungehört. Später verkürzte ein Gericht die Strafe auf neun Jahre.

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Ilja Romanow trug im Oktober 2013 Verletzungen bei der Zündung eines Knallkörpers aus eigener Herstellung davon, aber aus einem erfolglosen Experimentierer wurde er innerhalb von zwei Jahren zum „Terroristen“. Neben dem Knallkörper taucht in der Anklageschrift ein „Interview“ auf, das er im Dezember 2012 in einem Vorort von Donezk gegeben hat. Dabei blieben beide „Straftaten“ unvollendet: Ilja Romanow wollte angeblich die Bevölkerung und Staatsorgane in Nizhnij Nowgorod einschüchtern, um einen Park vor der Abholzung zu retten. Aber sein Vorhaben ging schief, denn bei dem Experiment kam er selbst zu Schaden. Außerdem soll er beabsichtigt haben über ukrainische Medien, genauer gesagt dem „Radio RKAS-Libertär“, Terrorismusaufrufe zu verbreiten. Aber auch das scheiterte. Es stellte sich heraus, dass es sich nicht um einen Radiosender handelte, sondern einen Blog im Internet. Und bei dem „Interview“ handelte es sich lediglich um eine Aufnahme durch ein Diktiergerät während einer Feier nach Iljas Freilassung aus dem Gefängnis. In der Ukraine saß er zuvor eine längere Haftstrafe ab.

Romanows Familie besteht aus seinen Eltern, beide Renter_innen, und einer minderjährigen Tochter. Er selbst befindet sich in einer wesentlich schwierigeren Lage als alle anderen politischen Häftlingen. Seine Familie schafft es nur mit Mühe ihm Lebensmittelpakete zukommen zu lassen und Romanow muss die Anwaltskosten für zwei Revisionsklagen aufbringen.

Anschrift der JVA: 431130, Republic of Mordovia, Zubovo-Polyansky region, Lepley, FKU IK-22, Ilya E. Romanov. (Birthdate 3 July 1967)

Alexander Koltschenko

Am 25. August 2015 verkündete das Militärgericht in Rostow am Don ein hartes Urteil gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsow und den Antifaschisten von der Krim Alexander Koltschenko. Die Ermittler stempelten sie zu „Terroristen“ ab. Angeblich soll Sentsow auf Anordnung des „Rechtens Sektors“ aus Kiew (der in Russland verboten ist) in Simferopol eine „terroristische Vereinigung“ gegründet haben, deren Ziel die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine gewesen sei.

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Koltschenko soll dieser Gruppe beigetreten sein. Die „Terroristen“ haben die Tür zur „Russischen Gemeinschaft Krim“ angezündet und Brandschäden an einem Fenster des lokalen Ablegers des „Einigen Russland“ (herrschende Partei in Russland) verursacht. Während des Gerichtsprozesses gab einer der Hauptzeugen, Gennadij Afanasjew, zu Protokoll, dass seine Aussagen, auf die sich die Anklage stützte, nicht der Wahrheit entsprechen und durch Folter aus ihm herausgepresst worden waren. Afanasjew wurde in der Strafsache gegen die „Terroristen von der Krim“ zu sieben Jahren Strafkolonie verurteilt. Oleg Sentsow erhielt für die verbrannte Tür und das Fenster zwanzig Jahre Haft, Alexander Kolchenko zehn.

Anschrift der JVA: 456612, Chelyabinsk Oblast, Kopeisk, 20 Kemerovskaya Str., IK-6, detachment 4, Alexander A. Kolchenko, born in 1989.

Das Anarchistische Schwarze Kreuz

Zur Unterstützung unserer Genoss_innen im Gefängnis und in Untersuchungshaft benötigen wir finanzielle Mittel. Das Kollektiv des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes in Moskau ruft zu Solidarität auf. Überweist nach Möglichkeit Geld auf das Konto des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes in Moskau.

Bei Fragen zu Überweisungen oder auch anderen Anmerkungen schreibt einfach an folgende Adressen: avtonom46@gmail.com und abc-msk@riseup.net

Paypal-account: avtonom46@gmail.com and abc-msk@riseup.net

ABC Moskau

Quelle: Avtonom

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