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Keine Verbesserungen für Millionen LeiharbeiterInnen

13. Mai 2016

iww_logo_ein_angriff_rgb_116pxlDas Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, in dem die Leiharbeit grundsätzlich geregelt ist, soll verändert werden und zum Jahresende laufen die Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit aus. Doch nach Verbesserungen sieht es bisher nicht aus. Im Gegenteil.

Hintergrund: Mehrere Millionen Menschen treten in jedem Jahr einen Job bei einer Leiharbeitsfirma an. 50 Prozent fliegen innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder raus. Ein Drittel ist schon nach maximal 3 Monaten wieder arbeitslos oder nach kurzem Hartz IV Bezug in einer neuen Leiharbeitsbude angestellt. Lediglich 30 Prozent erreichen 9 Monate Beschäftigung beim selben Einsatzort.

Die Löhne sind niedrig und reichen in den meisten Fällen nicht aus, um die Hartz IV Bezugsschwellen zu überschreiten. Im Westen liegt der Grundlohn bei 9 Euro Brutto pro Stunde und in den neuen Bundesländern bei 8,50 Euro. In den beiden untersten Lohngruppen von 9 und 9,61 Euro sind mehr als zwei Drittel aller LeiharbeiterInnen eingruppiert. Nur die wenigsten, die längerfristig in der Metall,- oder Chemieindustrie arbeiten, erhalten sogenannte Branchenzuschläge, aber auch diese erreichen nicht den Gleichen Lohn für gleiche Arbeit im Verhältnis zu den fest angestellten KollegInnen der Industrie.

Dabei sind die bisherige Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eindeutig. Vom ersten Tag der Beschäftigung einer Leiharbeiter_in muss der gleiche Lohn gezahlt werden, den auch die fest angestellten KollegInnen mit einer gleichen Tätigkeit erhalten. Dies entspricht auch den europaweiten Regelungen, die in fast allen anderen EU Ländern gelten.

In Deutschland gibt es jedoch eine Ausnahmeregelung im § 3 AÜG. Kommt es zwischen den beiden Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zu einem Tarifvertrag, darf das Verleihunternehmen weniger Lohn zahlen Und eben diese Tarifverträge gibt es. Der DGB hat sich dazu hergegeben Lohndumping unterhalb der gesetzlichen Vorgaben per Tarifvertrag abzuschließen.

Ein Vergleich: In der Logistik erhalten KollegInnen aus den Stammbelegschaften in der untersten Lohngruppe ca. 14 Euro pro Stunde. Diese KollegInnen führen einfache Tätigkeiten mit einer kurzen Anlernzeit aus. In den Hallen der Lagerhäuser sind aber gleichzeitig hunderttausende LeiharbeiterInnen die tätig, die gleiche Tätigkeiten ausüben. Der dafür von der Verleihern gezahlte Lohn liegt meistens bei 9,61 Euro pro Stunde. Der Tarifvertrag zwischen den Verleihfirmen und der DGB Tarifgemeinschaft führt also in diesem Beispiel zu einem Lohnverlust von durchschnittlich 5 Euro pro Stunde oder 700 Euro im Monat. Der DGB Tarifvertrag ist also schlechter als das Gesetz. Gäbe es keinen besonderen Tarifvertrag für die Leiharbeit, käme für die meisten KollegInnen die meist deutlich besseren tariflichen Regelungen an den Arbeitsplätzen zur Anwendung.

Arbeitsrechtler haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die wirkungsvollste Anhebung der Löhne von LeiharbeiterInnen darin besteht, dass der DGB die Tarifverträge kündigt, seine Absicht mitteilt keinen neuen Vertrag abzuschließen um damit die Nachwirkung auszuschließen. Die Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 kündbar. Diese Kündigung der Leiharbeitstarife hätte erhebliche Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der LeiharbeiterInnen zur Folge.

Diese Möglichkeit hat der DGB bereits mehrfach nicht genutzt. Wichtiger war den DGB Oberen wohl die Sorge um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen und die Versorgung derselben mit flexibler billiger Arbeitskraft.

Bundesregierung mit SPD Arbeitsministerin Nahles verschlechtert das Gesetz. Die SPD geführten DGB Gewerkschaften finden das „begrüßenswert“. Toll

Nach dem bisherigen Kenntnisstand wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an zwei Punkten wesentlich geändert. Beide bedeuten eine Verschlechterung der Gesetzes-, bzw. Rechtslage.

Erste Verschlechterung ist die Vorgabe, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit erst ab dem 9. Monat einer Beschäftigung gezahlt werden soll. Angesichts der DGB Tarife, die den bisherigen Gesetzestext unterlaufen, ist dies eine Fiktion, aber für zukünftige Auseinandersetzungen ist dies wichtig, da angesichts der für die meisten LeiharbeiterInnen kurzen Einsatzzeiten von deutlich weniger als 9 Monaten kein Rechtsanspruch mehr hergeleitet werden kann. So könnte sich auch der DGB mit seinen Unterbietungstarifverträge als Retter abfeiern lassen, wenn minimale Zuschläge innerhalb der ersten Monate vereinbart würden. Bemerkenswert ist, dass erst der Lohnverzicht der DGB Gewerkschaften die Möglichkeit zur Verschlechterung des Gesetzes geschaffen hat. Niemand verliert Einkommen, aber es kann auch nicht verbessert werden.

Zweite Verschlechterung ist das erneute Unterlaufen per Tarifvertrag und jetzt sogar per Betriebsvereinbarung der zulässigen Höchstverleihzeit eines/er Leiharbeiterin von 18 Monaten. In mehreren Urteilen hatte zuletzt das Bundesarbeitsgericht verlangt, das eine maximal zulässige Verleihung einer/es Beschäftigten an einem Arbeitsplatz / Firma ins Gesetz eingeführt wird. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird folglich keine Wohltat verabreicht, sondern sich abzeichnenden Niederlagen in Arbeitsgerichtsverfahren vorgebeugt. Den Gewerkschaften und zukünftig auch Betriebsräten soll es ermöglicht werden die Höchstverleihzeit durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zu verlängern. Zudem lässt sich die Verleihungshöchstgrenze leicht unterlaufen. Diese Grenze gilt für eine/n Leiharbeiter persönlich. Somit kann nach Ablauf von 18 Monaten die Arbeitsstelle leicht mit einer neuen Person besetzt werden.

Die neuen gesetzlichen Regelungen führen also nicht im Geringsten zu einer Einschränkung von Leiharbeit. Im Gegenteil: Gesetzliche Normen werden verschlechtert und für die Unternehmen werden bestehende rechtliche Risiken vor den Arbeitsgerichten Klageverfahren zu verlieren minimiert.

Superpeinlich aber auch Klarstellung ist die Stellungnahme des DGB vom 11. Mai 2016 zum Gesetzentwurf. Unter Überschrift „DGB begrüß Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben“ führt Chef Reiner Hoffmann aus: „Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen“. Dummheit oder Heuchelei ist hier die Frage.

Wir können uns bei der Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit weder auf Staat / Bundesregierung noch auf den DGB und seine Einzelgewerkschaften verlassen. Also werden wir diese Kämpfe selbst in die Hand nehmen müssen.

Quelle: IWW-Bremen

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  1. Beogradski sindikat - Sistem te laže permalink
    26. Mai 2016 15:48

    Beogradski sindikat – Sistem te laže

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