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Hallervorden an Erdogan

12. April 2016
5 Kommentare leave one →
  1. Anonymous permalink
    12. April 2016 21:45

  2. Merkel fo(e)rdert 5 Jahre Gefängnis gegen Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung § 103 verschärfendwirkenderweise mit verleumderischer Absicht permalink
    15. April 2016 17:16

    Merkel fo(e)rdert 5 Jahre Gefängnis gegen Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung § 103 verschärfendwirkenderweise mit verleumderischer Absicht

    Die Bundesregierung lässt das von Ankara verlangte Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen umstrittener Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu.

    Gegen den Willen des Koalitionspartners SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen umstrittener Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ermöglicht. Die von Merkel am Freitag verkündete Entscheidung stieß auch bei der Opposition auf heftige Kritik. Der Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich Ankara beruft, soll abgeschafft werden.

    „Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, sagte Merkel zu dem türkischen Strafbegehren, das in den vergangenen Tagen vom Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenministerium geprüft worden war. Die Kanzlerin räumte „unterschiedliche Auffassungen“ der Koalitionspartner in dieser Frage ein.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) erklärten, dass sie gegen eine Strafverfolgung gewesen seien. Am Ende habe aber die Stimme der Bundeskanzlerin den Ausschlag gegeben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung ist in einer modernen Demokratie nicht mehr zeitgemäß.“

    Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er als „Schmähkritik“ angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine Zustimmung durch die Bundesregierung.

    Merkel machte deutlich, dass die formale Ermächtigung weder eine Vorverurteilung Böhmermanns noch eine „vorgreifende Entscheidung über Grenzen von Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit“ bedeute. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte den Beschluss: „Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte.“

    Verstöße gegen Paragraf 103 können mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden, bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren. Merkel sagte, dass die umstrittene Rechtsnorm nach Auffassung der Bundesregierung „für die Zukunft entbehrlich“ sei. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

    Erdogan hatte zusätzlich auch persönlich Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Dieser Rechtsweg kann ohne Zustimmung der Bundesregierung beschritten werden. Außerdem bemüht sich der deutsche Anwalt des türkischen Staatschefs auf zivilrechtlichem Wege um eine Unterlassungserklärung, in der sich Böhmermann verpflichten soll, das Schmähgedicht nicht zu wiederholen oder erneut zu verbreiten. Der ZDF-Moderator ließ eine Frist dafür in der Nacht zum Donnerstag aber verstreichen.

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, vor dem türkischen Staatspräsidenten „eingeknickt“ zu sein. Die Kanzlerin müsse nun mit dem Vorwurf leben, dass ihr der Bund mit der Türkei wichtiger sei als die Verteidigung der Pressefreiheit. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte die Entscheidung der Bundesregierung einen „unerträglichen Kotau“. Auf Twitter beklagte sie: „Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“

    —————————————————————————————————————

    § 103 — Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

    (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

    INTERESSANT ist dieses
    … ein ausländisches Staatsoberhaupt … das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, …
    was nicht gegeben ist !!!

  3. Das verbotene Gedicht permalink
    15. April 2016 17:38

    Das verbotene Gedicht (verpackt UND SUBOBTIMAL GESCHNITTEN) … zZ ORIGINAL nicht mal mehr auf YT

  4. Erziehungswahn schafft Jugendamt und Erdogan permalink
    11. Mai 2016 00:41

    Erziehungswahn schafft Jugendamt und Erdogan

  5. "Erdogan-Burger" mit Ziegenkäse - Fastfood-Restaurant muss nach Drohungen schließen permalink
    10. Juni 2016 23:23

    „Erdogan-Burger“ mit Ziegenkäse – Fastfood-Restaurant muss nach Drohungen schließen

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