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Schwarz-Roter Ticker (April 2016) [+Ticker mit+]

28. März 2016

ticker+++

Antifaschistischer Jugendkongress in Chemnitz

171786Es ist kalt in Deutschland: Nazis patrouillieren durch die Straßen, tagtäglich gibt es Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, ständig dasselbe rassistische Stammtischgelaber bei der AfD oder beim örtlichenPegida-Ableger und es steht schon wieder eine Asylrechtsverschärfung an. Wir finden das zum kotzen! Wenn es euch auch so geht und ihr zusammen mit anderen was dagegen tun wollt, dann kommt zum antifaschistischen Jugendkongress (JuKo) nach Chemnitz! Vom 1.-3. April erwartet euch ein breites Programm. So gibt es beispielsweise Workshops dazu wie ihr einen Schulstreik organisieren oder eure eigene Gruppe gründen könnt, und was es über Demonstrationen zu wissen gibt. Ihr könnt euch ausprobieren mit Flyergestaltung, Streetart, Selbstverteidigung und vielem mehr. Außerdem gibt es spannende Workshops zu inhaltlichen Themen wie Neonazi-Organisationen, Antirassismus, Feminismus und Kapitalismuskritik. Zusammen wollen wir uns mit der Gesellschaft, in der wir leben, beschäftigen. Das ganze Wochenende lang werden wir uns austauschen, gemeinsam Handlungsmöglichkeiten entwickeln, mit euch kritisieren und uns für weitere Aktionen vernetzen. Der JuKo soll neue Perspektiven eröffnen für alle, die sich antifaschistisch, feministisch und antirassistisch organisieren wollen, dies vielleicht schon tun oder einfach nur mehr darüber erfahren wollen, wie man zusammen was verändern kann. Der Kongress ist kostenlos, es gibt ausreichend Pennplätze und auch für Essen und Getränke wird gesorgt – meldet euch einfach auf der Internetseite an und verbringt ein abwechslungsreiches, politisches und entspanntes Wochenende mit uns in Chemnitz. Veranstaltet von: Vaag Ost (Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost)
Kontakt: timetoact[ät]riseup.net – Homepage mit komplettem Programm: https://timetoact.noblogs.org/

Radtour zur Märzrevolution 1920

Eine Veranstaltung der FAU Düsseldorf. Am 13. März putschte Kapp gegen die Reichsregierung in Berlin. Am 15. März begann der eiligst ausgerufene Generalstreik. Bis zum 29. März traten allein im Ruhrgebiet mehr als 330.000 Arbeiter und Arbeiterinnen in den Streik. Eben diese ArbeiterInnen bildeten in den Städten spontan die sogenannten Arbeiterwehren. Außerdem organisierten sich 80. – 120.000 Menschen ebenso spontan in der „Roten Ruhr Armee“. Hinter der Front passierte aber noch viel mehr, und genau darum soll es bei der Radtour gehen. Auf den Spuren der Märzrevolution werden wir Stationen in Duisburg Walsum, Dinslaken, Bruckhausen und Krudenburg anfahren. An den einzelnen Stationen werden wir einzelne Aspekte der Revolution betrachten und natürlich auch den Toten Arbeiter*innen gedenken. Bitte meldet euch bis zum 30.03.2016 verbindlich an! Überweißt dazu den Teilnahmebeitrag in Höhe von 2 Bruttostundenlöhne auf unser Konto

FAU-Düsseldorf
Volksbank Rhein-Ruhr eG
IBAN: DE25 3506 0386 1112 5200 05
BIC: GENODED1VRR
Verwendungszweck: Tagesseminar „individuelles Arbeitsrecht“

oder per mail an vsechs@riseup.net und bringt den Beitrag am Tag der Radtour mit zum Treffpunkt. Ab Düsseldorf HBF könnt ihr mit dem Regional Express oder der S-Bahn nach Duisburg fahren (oder mit der U79). Am: Samstag, 02. April 2016, Was: Radtour, Beginn: 10:00 Uhr | Ende: 18:00 Uhr. Teilnahmebeitrag: 2 Bruttostundenlöhne, Start: 10 Uhr ab Duisburg HBF mit dem Fahrrad

39 Kommentare leave one →
  1. The Syrian Revolution and the Project of Autonomy permalink
    28. März 2016 15:24

    Die syrische Revolution und der Autonomieentwurf

    Mit dem Aufstand von 2011 entstand eine mächtige zivilgesellschaftliche Bewegung für Freiheit, Gleichheit und Würde in Syrien. Krieg und Terror, mit denen das Assad-Regime und weitere regionale wie internationale Terrorgruppen und politische wie religiöse Akteure diese Bewegung zu zerstören versuchen, lösten eine Massenflucht aus, und spätestens jetzt zeigen sich die katastrophalen Folgen dieser Entwicklung auch „bei uns“. Stephen Hastings-King war im Herbst 2015 in Istanbul und hat dort im syrischen Kulturhaus Hamisch einen Vortrag gehalten, in dem er die Erfahrung der syrischen Revolution und dieser Entwicklungen in die Perspektive eines internationalen Autonomieentwurfs stellt. Sein Text „The Syrian Revolution and the Project of Autonomy“ kann auf dieser Webseite gelesen und kommentiert werden – oder auch auf unserem agora-Blog. Eine Diskussion über die Thesen und Vorschläge des Textes wäre sehr zu begrüßen! http://autonomieentwurf.de/index.php?id=7
    ——————————————————————–

    The Syrian Revolution and the Project of Autonomy
    By Stephen Hastings-King

    Note: This is a revised version of a presentation I made at Hamisch, the Syrian Cultural House in Istanbul, on October 16, 2015. I would like to thank the comrades of Hamisch for their hospitality and for the chance to make something new. Then as now, my hope is to contribute to a widening of conversations about the Syrian revolution and the ways in which the struggles of the Syrian people are interconnected with global struggles for basic human dignity.

    =-=-=-=-=

    Where I am from there is no political future. There is only repetition of the same. The present is a ubiquitous horizon. Only the details will vary.

    Where I am from the future has been privatized. People worry about their children.

    We need to make new significations, ways of thinking beyond the horizon of the present.

    =-=-=-=-=

    What follows is a series of variations on Yassin al-Haj Saleh’s observation that “Syria is a metaphor for a global crisis of representation.” It describes aspects of the present situation of the Syrian revolution, a process of tremendous strength and courage that has been rendered almost illegible in the West. It also looks from the present to possible futures, which are necessarily speculative, in order to pose three questions for discussion.

    I take the situation of the Syrian revolution as indicative of more general problems. The problems of representing the Syrian revolution are also those of representing the Syrian people. Parallel exclusions of the people, of their lives and political agency, affect most who live under contemporary neo-liberalism.
    […]
    Quelle: http://pulsemedia.org/2016/01/11/the-syrian-revolution-and-the-project-of-autonomy/

  2. Bücherwurm permalink
    28. März 2016 17:55

    Gotelind Müller
    China, Kropotkin und der Anarchismus
    Eine Kulturbewegung im China des frühen 20. Jahrhunderts unter dem Einfluss des Westens und japanischer Vorbilder

    https://books.google.de/books?id=rf37-flLLJkC&pg=PA2&lpg=PA2&dq=Gotelind+M%C3%BCller+—+China,+Kropotkin+und+der+Anarchismus:+eine+Kulturbewegung+im+China+des+fr%C3%BChen+20.+Jahrhunderts+unter+dem+Einfluss+des+Westens+und+japanischer+Vorbilder&source=bl&ots=3ZNkt0B6Fb&sig=TRM5Qc-vMc0Sgt_sZA2USxfVU3c&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiEqKz01uPLAhUL7xQKHXsRDRYQ6AEIKDAB#v=onepage&q&f=false

    ————————————-

    Einführung in den Sozialismus : an die jungen Leute
    Autor / Hrsg.: Kropotkin, Pëtr Alekseevič
    Verlagsort: Hamburg | Erscheinungsjahr: [1921] | Verlag: Verl. d. „Alarm“

    http://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb11128706_00001.html

    https://download.digitale-sammlungen.de/pdf/1459178608bsb11128706.pdf

    —————————————–

    E.V. Zenker
    Der Anarchismus

    https://books.google.de/books?id=FmYQAwAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=Der+Anarchismus+von+E.V.+Zenker&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiX-N3Y3uPLAhXE0xQKHVg0CWIQ6AEIJjAA#v=onepage&q&f=false

  3. über diesen song hat sich der Sultan-Erdogan gefreut :-) Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR permalink
    28. März 2016 22:14

    siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-deutschen-botschafter-wegen-ndr-beitrag-ein-a-1084367.html

    wo bleibt der nächste Song?!

    Erdogan: Der Sonnenkönig

    ca. ab 09:35 Möbelgeschmack hat der Erdogan… / Sonnenklar TV Türkiye

  4. Ususmango und Babak Ghassim - Hinter uns mein Land permalink
    28. März 2016 22:51

    Ususmango und Babak Ghassim haben vor einiger Zeit die junge Spaßguerilla „Rebell Comedy“ gegründet – ein bunter Haufen Künstler, der die Deutsche Comedyszene gerade gehörig aufmischt. In diesem Jahr verbreitet sich ein Video der beiden Gründer im Internet, das alles andere als komisch ist: „Hinter uns mein Land“ erzählt von Heimat, Flucht, Verzweiflung und Stolz. Eine subjektive, poetische Geschichte und ein ungewöhnlicher Moment zum Abschluss einer Satiresendung.

  5. Bernie Sanders Wins Landslides in Washington, Alaska and Hawaii; Corporate Media Downplays Them permalink
    29. März 2016 13:54

    As Sanders Sweeps 3 States, Meet the Young Immigrant Activist Helping Him Mobilize Latinos

    http://www.democracynow.org/2016/3/28/bernie_sanders_wins_landslides_in_washington

    Chris Hedges on Bernie Sanders: Can Change Come From Within the Democratic Party?

    https://www.youtube.com/user/TheRealNews

    • Bernie Sanders: The Young Turks Interview permalink
      30. März 2016 18:56


      Veröffentlicht am 23.03.2016
      Cenk Uygur interviews Democratic presidential candidate Senator Bernie Sanders.

      • Lieber Bernie: Lass uns eine Bewegung werden! Offener Brief linker Intellektueller an den Sozialisten Sanders permalink
        14. April 2016 21:30

        Quelle: Von Erik Forman / Neues Deutschland / ND 12.04.2016

        Aktivisten, Gewerkschafter und Intellektuelle – darunter Noam Chomsky – verfassen eine kritische Liebeserklärung an den demokratischen US-Kandidaten Bernie Sanders. Vier Vorschläge für eine tiefere Beziehung.

        Lieber Bernie*,

        wir gehören zu den Millionen von Spenderinnen und Spendern und Hunderttausenden von Aktivistinnen und Aktivisten, die Deine Kampagne entgegen aller prognostizierten »Unmöglichkeit auf Erfolg« vorangetrieben haben. Was bleibt uns zu sagen? Wir lieben Dich. Einigen von uns ergeht es schon jahrelang so, seitdem wir Deinen langen Weg als Außenseiter-Bürgermeister von Burlington (Vermont) bis hin zum einzigen Sozialisten im US-Senat beobachten. Andere wiederum sind erst seit Kurzem von Dir und Deiner Präsidentschaftskampagne aus heiligem Himmel beeindruckt; eine Kampagne, die Leben und Hoffnung – und einen kleinen Vogel – in die leb- und hoffnungslose amerikanische politische Landschaft gebracht hat. Dies ist ein glücklicher Moment unserer Beziehung zu Dir. Nach und nach kommen wir entgegen der liberalen Maschinerie dem politischen Gezeitenwechsel in den Vorwahlen näher, getragen von einer Welle an popularer Unterstützung.

        Die Dinge stehen gut im Moment, aber wir möchten über die Zukunft sprechen. Wir möchten etwas Langfristiges, wir möchten gemeinsam etwas schaffen, was bleibt. Wir wollen darüber reden, wie wir diesen Moment zu einer Bewegung entfachen können.

        Für viele von uns ist das eine sehr belastete Thematik. Wir wurden schon einmal verletzt und betrogen. Die meisten von uns haben daher ein tiefes und gesundes Misstrauen zur »großen« Politik der Präsidentschaftswahlen entwickelt und uns eher auf Organisierung am Arbeitsplatz oder in der Community konzentriert. Dafür gibt es einen Grund: Einige von uns legten all ihre Leidenschaft in die Kampagnen der »Regenbogen-Koalition« (ein Anfang der Nuller Jahre zuerst in Massachusetts gegründetes, dann bundesweit agierendes, pluralistisches Bündnis mit Schwerpunkt auf Sozial- und Umweltpolitik und dem Ziel, die faktische Zwei-Parteien-Herrschaft in den USA herauszufordern, Anm. d. Ü.) oder von Ralph Nader (fünfmaliger Präsidentschaftskandidat mit Schwerpunkt Verbraucher- und Umweltschutz, zuerst für die Amerikanischen Grünen, dann als Einzelperson, Anm. d. Ü.) und anderen Politikerinnen und Politiker der amerikanischen Grünen. Viele von uns taten alles daran, um Obama mittels der bis dahin größten basisdemokratischen Bewegung in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus zu wählen. Egal, ob die jeweiligen Kandidaten gewonnen oder verloren haben – all diese Kampagnen hinterließen letztendlich nicht mehr als gebrochene Herzen und, im letzten und bemerkenswertesten Fall, gebrochene Versprechen. Auf einer tieferen Ebene spüren wir, dass die von uns erstrebten Veränderungen nicht einfach an der Urne gewählt werden können – wir wollen echte, partizipative Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen ermöglichen. Allerdings empfinden viele von uns Partizipation in der Politikform der Wahlen als ein Verhältnis von Missbrauch und Ausnutzen.

        Wir wollen, dass es diesmal anders wird. Lass uns zusammen etwas Echtes kreieren. Lass uns nicht nur eine politische Revolution, sondern auch eine soziale und ökonomische Revolution aufbauen, indem wir nicht nur eine Kampagne für die US-Präsidentschaft, sondern eine bleibende Bewegung erzeugen.

        Wir haben uns vier Schritte überlegt, über die wir unsere Beziehung zueinander auf die nächste Stufe hieven könnten:

        1. Eigene Listen aufbauen. Der Ärger mit dem Democratic National Committee und NGP-VAN (privates amerikanisches Unternehmen mit Spezialisierung auf Technologie für progressive Kampagnen und Organisationen, Anm. d. Ü.) hat gezeigt, dass wir der Maschinerie der Demokratischen Partei unsere Infrastruktur der Organisierung nicht anvertrauen können. Wir brauchen eigene Mitgliederlisten, die sie nicht kontrollieren können.
        (…)
        Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008281.lieber-bernie-lass-uns-eine-bewegung-werden.html

        ——————-
        siehe auch: Die große Chance
        USA: Sollte es Bernie Sanders gelingen, Hillary Clinton in ihrer Wahlheimat New York zu schlagen, hätte dies einen entscheidenden Effekt – und das Rennen wäre wieder offen
        Quelle: Freitag /Guardian https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-grosse-chance

        ———
        https://twitter.com/BernieSanders

      • An Open Letter to Bernie Sanders on Turning His Campaign Into a Movement we need to organize for change in our workplaces and communities—making a political, economic, and social revolution permalink
        15. April 2016 10:32

        If Bernie’s campaign is going to become the catalyst for long-term transformation that many hope it will, some changes are in order.
        BY Erik Forman
        […] we need to organize for change in our workplaces and communities—making a political, economic, and social revolution through organizing at the local level. […]
        Source: http://inthesetimes.com/article/19056/no-matter-what-happens-in-the-election-the-political-revolution-is-just-beg

        You can see the full list of signatories, which has now reached over 1,000, and sign on to the letter yourself, here: https://docs.google.com/forms/d/1udrsSZE3qICz-ZfLxK6_PR4RGEHeMXTjsXyWKXNqLx0/viewform?c=0&w=1

      • Dear Bernie: It's Time to Commit to Revolution! (by Michael Goldstein in HuffPo) permalink
        19. April 2016 21:18

        Dear Senator Sanders,
        (…) Let’s take a sober look at the forces arrayed against us; consider what they will do to undermine President Sanders; and see how to integrate a movement to elect you into a movement for an effective political revolution. (…)

        Source: http://www.huffingtonpost.com/michael-goldstein/dear-bernie-its-time-to-commit-to-revolution_b_9677548.html

  6. Satire gegen Erdogan: Türkei verlangte offenbar Löschung des "extra 3"-Videos permalink
    29. März 2016 15:24

    Johannes Schlüter ist Erdogans Propagandaminister | extra 3 | NDR
    https://twitter.com/extra3

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-verlangt-offenbar-das-extra-3-video-zu-loeschen-a-1084490.html

    Here’s our #Erdogan song with English subtitles [rechts Rädchen/ Untertitel]: https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc

    http://www.der-postillon.com/2016/03/erdogan-beleidigte-leberwurst.html

    Torsten Sträter: Pressesprecher von Recep Tayyip Erdogan | extra 3 | NDR

  7. Erdogan Zugabe: Şarkı: Erdowie, Erdowo, Erdoğan (türkçe altyazılı) | extra 3 | NDR permalink
    29. März 2016 18:54

  8. Vorwurf der ethnischen Säuberung gegen türkische Regierung permalink
    29. März 2016 19:09

    Elke Dangeleit 29.03.2016
    Die Strategie der Vertreibung im Südosten des Landes steht im Zentrum der Kritik der IPPNW, die sich auch gegen die EU richtet

    Eine Delegation der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) hielt sich im März für zwei Wochen in Ankara und im Südosten der Türkei auf. Im Gepäck hatten die Delegationsteilnehmer bei ihrer Rückkehr jede Menge Informationen und Augenzeugenberichte aus den besetzten Städten – und vor allem scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die eigene kurdische Zivilbevölkerung.

    Die Gesprächspartner der Delegation in der Türkei kritisierten die EU-Politik, die wegen der Flüchtlingsfrage zum Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Südosttürkei weitgehend schweigt. Besonders wurden die Rüstungsexporte der Bundesrepublik in die Türkei. Sie werde als „Unterstützung dieser Gewaltpolitik wahrgenommen“, berichtet die Leiterin der Delegation, Gisela Penteker:

    Was wir an Leid erfahren und an Zerstörung ganzer Straßenzüge in Cizre gesehen haben, sprengte unsere Vorstellungskraft.

    Strategie der Vertreibung
    (…)
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47815/1.html
    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47815/1.html

    ——————————————————————————————-

    KEINE Satire: Erdogan Mitarbeiterdes Monats bei extra3 !!! Hurra!
    https://twitter.com/extra3

  9. Arbeitgeber fordern flexiblere Arbeitszeiten – DGB für Recht auf Ruhe permalink
    31. März 2016 10:59

    Die Wirtschaft ist unzufrieden mit dem Arbeitszeitgesetz – sie hält es für zu starr. Bei Ministerin Nahles will sie mit Forderungen nach mehr Flexibilität durchdringen. Der DGB hat andere Vorstellungen.

    Deutschlands Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität in den gesetzlichen Regeln zur Arbeitszeit. „Es sollte zum Beispiel möglich sein, auch einmal über zehn Stunden hinaus zu arbeiten und den Ausgleich hierfür an anderen Tagen zu nehmen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der dpa. Dies wolle er in einem Dialog zu dem Thema einbringen, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die kommenden Monate angekündigt hatte.
    (…)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Arbeitgeber-fordern-flexiblere-Arbeitszeiten-DGB-fuer-Recht-auf-Ruhe-3152582.html

    ————-

    „Wenn Du ein Produkt verkaufst, behältst Du trotzdem Deine Person. Aber wenn Du Deine Arbeitskraft verkaufst, verkaufst Du Dich selbst. Du verlierst die Rechte als freier Mensch und wirst zum Vasallen eines gigantischen Apparats der Geldaristokratie, die jeden mit Auslöschung bedroht, der ihr Recht zur Versklavung und Unterdrückung in Frage stellt. Diejenigen, die in den Fabriken arbeiten, müssen diese auch besitzen, anstatt auf den Status von Maschinen reduziert zu werden, regiert von privaten Despoten“.
    – Lowell-Mill-Girls, US-amerikanischen Textilarbeiterinnen in den 1830-iger Jahren.

    Übersetzung Fabian Schindler in „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, Promedia-Verlag, Wien 2015.

  10. Chicago Teachers Aim to Shut Down City With One-Day Strike permalink
    1. April 2016 22:22

    TRNN (The RealNews Network) reports from the April 1st day of action in Chicago as the teachers union and 50 allied groups demand taxes on the wealthy to fund public services – April 1, 2016

    JAISAL NOOR, TRNN: It is being called a fight against austerity, low wages, and something more. As picket lines, rallies, and marches unfolded across Chicago on Friday April 1, some 50 allied organizations staged a day of action they say is long overdue and part of broader effort to demand economic equity in a city that has little.

    ZERLINA SMITH: Our schools are being underfunded because they refuse to tax the wealthy, the 1%, who get everything. And children of color are the main ones who are affected. Look at this school and this community. The murder rates are at the highest in the city of Chicago in most impoverished color communities. So I’m out here to make sure that if our children can’t get the basic necessities, that they get the quality of education that they deserve.
    (…)
    Quelle: The RealNews Network – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=16031
    http://therealnews.com/t2/index.php#

    TRNN Channel via youtube – https://www.youtube.com/channel/UCrmm_7RDZJeQzq2-wvmjueg

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    Largest Pay Raise for American Workers in History? NY & CA Approve $15 Minimum Wage Hike -> https://www.youtube.com/watch?v=UEjWCXH65L0
    http://www.democracynow.org/

    https://www.youtube.com/user/democracynow

  11. Eine Reform, die sich als Anleitung zur Auflösung einer Gesellschaft lesen lässt permalink
    2. April 2016 09:44

    Wir hatten kürzlich auf die Online-Plattform „Sanktionsfrei“ hingewiesen. Die Initiative, die Dank Verlängerung immer noch per Crowdfunding unterstützt werden kann, will Menschen zur Seite stehen, denen das Existenzminimum unter Hartz IV wegsanktioniert wird. Hierdurch wird hoffentlich auch eine zunehmend kritische Öffentlichkeit auf den Würdebruch aufmerksam, der hierzulande tagtäglich staatlich ausgeübt wird. Meinem Eindruck nach wissen immer noch zu wenig Menschen darüber Bescheid, wie geradezu selbstverständlich Menschen in diesem Sanktionsregime ihre Lebensgrundlage entzogen wird, um Zwang auszuüben und die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen.
    Weiterlesen → Quelle: Jascha Jaworski / Maskenfall – http://www.maskenfall.de/?p=10660#more-10660

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    „Das tiefsitzende konservative Element wie auch der autoritäre Charakter werden durch Hayeks permanente Selbstinszenierung als Hüter liberaler Werte auf den ersten Blick verdeckt. Aber schon seine Herleitung der Marktwirtschaft als spontaner Ordnung begründet ein Verhältnis struktureller Gewalt, denn Spontaneität steht hier für nichts anderes als die universelle Umschreibung unverrückbarer objektiver (Sach-)Zwänge. Diese Gewalt ist nicht (oder nur in Ausnahmefällen) der offene äußere Zwang einer autoritären Regierung oder eines (wohlmeinenden) Diktators. Sie ist nicht personell identifizierbar, weil sie durch die unpersönlichen Kräfte des Marktes ausgeübt wird, denn es sind die »anonymen Märkte«, die soziale Einschnitte einfordern oder Massenentlassungen erzwingen. Dies hat den Vorteil, daß die dahinter liegenden Partikularinteressen der Reichen und Mächtigen überdeckt werden. Hayek baut auf die Verinnerlichung der Zwänge in den Subjekten, die sich den unverrückbaren Gegebenheiten anpassen sollen. Hayeks Individualismus steht deshalb für einen Prozeß der Anpassung, seine Vorstellung von Freiheit für Demut und Unterwerfung gegenüber den Marktverhältnissen.“1

    (Ralf Ptak, Ökonom – Grundlagen des Neoliberalismus, in: Butterwegge, Lösch, Ptak und Engartner, Kritik des Neoliberalismus, 2007)

    Für Angela Merkel handelt es sich – wie ihr Gastbeitrag in der Financial Times von 2005 aufzeigt – hierbei um eine Inspirationsquelle (von der wir alle in der „marktkonformen Demokratie“ betroffen sind): „In seinem Werk arbeitete Hayek mit bestechender Logik und überzeugenden Argumenten heraus, dass es dabei vor allem um die Gewährleistung individueller Freiheit als Voraussetzung für Fortschritt und Prosperität einer Gesellschaft geht, also vor allem um den gesetzgeberisch garantierten Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür und vor ungerechtfertigtem Zwang. Dies bedeutet vor allem die Gleichbehandlung der Bürger durch die vom Staat erlassenen Gesetzes- und Verhaltensregeln. Individuelle Freiheit setzt zudem voraus, dass dem Einzelnen ein privater Bereich, insbesondere sein Eigentum, gesichert ist, in den andere nicht eingreifen können, auch nicht durch auf demokratischem Wege zustande gebrachte Mehrheitsbeschlüsse.“ [↩]
    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=10640

  12. The Panama Papers: leaktivism's coming of age permalink
    10. April 2016 13:45

    by Micah White, co-founder of Occupy

    The theory that leaking information is an effective form of social protest is being put to the test like never before. It could give rise to capitalism’s greatest crisis yet

    Source: http://www.theguardian.com/news/commentisfree/2016/apr/05/panama-papers-leak-activism-leaktivism

  13. Die Anstalt 05.04.2016: Reichtum, Ungleichheit & Umverteilung permalink
    10. April 2016 17:38

    Quelle ZDF via youtube:

    DOWNLOAD
    Stimmt das denn …?

    … wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer da in der Anstalt verzapfen? Das fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer. Müssen wir womöglich unser Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das eigentlich leisten? Die Anstaltsleitung teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass, es ist alles genau so gemeint, wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glauben können, überzeugen Sie sich selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir uns alle gleichermaßen distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsinnig …
    Der Faktencheck vom 5.4.2016
    Quelle: ZDF – http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42964830/5/data.pdf

    http://www.zdf.de/die-anstalt/faktencheck-archiv-33420920.html

  14. Österreichische Premiere EIN BUNDESLAND GEHT PLEITE permalink
    14. April 2016 03:14

    Österreichische Premiere

    EIN BUNDESLAND GEHT PLEITE

    1. Die Anleihen und ihre Käufer

    Die Hypo Alpe Adria begab (von ?) bis 2008 Anleihen in der Höhe von mindestens 11 Milliarden Euro, um ihre Expansion auf dem Balkan und auch diverse Projekte in Österreich selbst zu finanzieren. Die genaue Höhe der Anleihensumme ist trotz des seit Jahren tagenden Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria nicht ganz klar.
    Erstens, weil diese Anleihen halboffiziell über Jersey und Liechtenstein und nicht auf Börsen ausgegeben wurden, weil das die Kosten für die Emission erhöht hätte. Dadurch existiert eine Dunkelziffer in Bezug auf die Gläubiger.
    Zweitens, weil diese Anleihen inzwischen auf Ramsch-Status gelandet sind, die Gläubiger, sofern offiziell, aber den Nennwert oder Marktwert von 2007 fordern.
    Schließlich, drittens, weil nicht alle Gläubiger sich offziell melden: Es hätte auf ihren Kredit keinen guten Einfluß, wenn sie die Existenz solcher Papiere in ihren Portfolios einbekennen. „Es kursieren Investoren-Listen“, so heißt es im österreichischen Wirtschaftsblatt. Soviel weiß man jedenfalls, daß zu den Gläubigern viele österreichische Banken und Finanzinstitute gehören, und auch sonst alles versammelt ist, was Rang und Namen hat:

    „Unter Berufung auf Daten des Bloomberg-Finanzinformationssystems haben die „Presse“ und die ORF-“ZiB“ aus Listen von Investoren zitiert. Jene Anteile, die von Banken und Fondsgesellschaften in Anleihefonds genommen werden, sind in dem System aufgelistet. Die Datensammlung dazu ist umfangreich, laut Zeitung findet sich darauf jedenfalls die Creme der nationalen und internationalen Banken- und Fondslandschaft.“ (Wirtschaftsblatt, 19.2. 2014)

    2. Die Landeshaftung

    Diese Anleihen waren, da der Kapitalstock der Bank klein war und sie eine Bank des Landes Kärnten war, durch Landeshaftungen besichert. Diese Landeshaftungen, die auch andere Bundesländer für Banken eingingen, waren ein Erbe des staatlichen Banksektors in Österreich und ein Ausdruck des Kapitalmangels des österreichischen Banksektors. Mit Hilfe dieser Landeshaftungen unternahm das österreichische Finanzkapital seine Eroberung der postsozialistischen Staaten. Die Landeshaftung Kärntens war also kein „Ausrutscher“ oder Sonderfall, sondern entsprach einer üblichen Praxis in Österreich.

    Seit 2009, als die Hypo AA notverstaatlicht wurde, werden diese Anleihen vor sich hergeschoben. Der Rechtsstreit mit der Bayrischen Landesbank, die bei der Hypo AA 2007 als Mehrheitseigentümer eingestiegen war, zog sich bis zum Vorjahr bezüglich der Frage, welche Bank der anderen nach der Verstaatlichung etwas schuldig war. Die Frage der Anleihen berührte das aber nur am Rande.

    2014 wurde noch abgewiegelt:

    „»Diese Bank hat keine Liquiditätsprobleme, und es ist eine ziemlich kleine Bank und nicht von europäischer Relevanz«, sagte der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny in einem Reuters-Interview.“ (Wirtschaftsblatt, 19.2. 2014)

    Der österreichische Nationalbankchef sah es also als vergleichsweise kleines Problem an, Anleihen in dieser Höhe einfach verfallen zu lassen.

    So einfach ist das aber dann auch nicht. Die Gläubiger haben sich zu Kläger-Gruppen zusammengeschlossen und die von der Hypo-Nachfolgebank HETA bzw. von Kärnten angebotenen Vergleiche ausgeschlagen, die zwischen 10 und 25% der Nominalsumme abgedeckt hätten. Sogar Argentinien bot seinerzeit mehr bei den unter Néstor Kirchner abgeschlossenen Vergleichen, nämlich rund 33%.

    Die „Angebote“ waren deswegen so unverschämt niedrig, weil eine Belastung des österreichischen Staatskredites vor allem im Jahr 2017, wenn das Gros dieser Anleihen zur Tilgung ansteht, diesen beträchtlich schwächen könnte. Zweitens aber auch deswegen, weil die österreichischen Verantwortlichen überzeugt waren, daß die Gläubiger jedes Angebot annehmen müßten, um überhaupt etwas von ihrem Geld zu sehen. Sie hielten Kärnten für nicht pfändbar.

    3. Die Klage und die möglichen Folgen

    „Die Creme der nationalen und internationalen Banken- und Fondslandschaft“ hat sich anders entschlossen und Kärnten geklagt, seine Garantien einzulösen. Sie können es sich nämlich nicht leisten, die Anleihen in ihren Portfolios zum Ramschwert abgelöst zu kriegen. Das würde erstens viele diese Gläubiger selbst in die Pleite treiben, und zweitens auch auf ähnliche Anleihen dieser Art, die auch andere Geldinstitute der EU begeben haben, eine sehr negative Wirkung entfalten. Die Verschuldung zwischen den Banken würde reihenweise Pleiten produzieren und Wertpapiere entwerten.

    Die Klage eines Bundeslandes ist absolutes juristisches Neuland. Der Vorteil für die Gläubiger ist, daß die Anleihen pro forma ihren Wert behalten, solange sich der Rechtsstreit zieht, und keine Abschreibung vorgenommen werden muß.
    An Kärnten könnte Ähnliches durchexerziert werden wie an Griechenland: massenhafte Entlassung von Landesbeamten, Privatisierung von Energie und Infrastruktur, Krankenhäuser ohne Medikamente, Suppenküchen für die am Härtesten Betroffenen, und der Bund müßte dann vermehrt für die Armutsverwaltung des Bundeslandes einspringen.
    Wie man bereits an Griechenland sieht, führt dergleichen Schuldendienst und Pfändung zum wirtschaftlichen Ruin und stellt selbst die Wahrung der staatlichen Verwaltung und Ausübung der Staatsgewalt in Frage.
    Wer würde in Kärnten die Polizei bezahlen, wenn alle Einnahmen gepfändet würden? Wer das Gesundheitswesen und die Sozialausgaben, wer die Lehrer und die Beheizung der Schulen?

    Eine weitere Frage wäre, welche Gerichte für diese Verfahren zuständig sind. Was wurde bei den Anleihenemissionen als Gerichtsstand vereinbart? Ein österreichischer Standort oder ein britischer oder Liechtenstein? Nach welchem Recht würde geurteilt?
    Parallelen zu Argentinien und zu Island drängen sich auf, aber hier handelt es sich um Inner-EU-Recht, was auch noch einmal etwas Neues wäre.

    Eine solche Welle von Klagen, was hätte das für Auswirkungen auf Österreich und auf die EU? Eine Art Kampf jeder gegen jeden könnte losgehen.
    Das spanische Bundesland Valencia ist mindestens so pleite wie Kärnten. Seine Anleihen werden mit staatlichen Garantien besichert. Wenn wieder eine Tranche von Tilgungen fällig wird, könnte Spaniens Staatskredit wieder einmal zu wackeln anfangen.
    Die Garantien Österreichs für den Kredit Griechenlands, Irlands und Portugals könnten in Frage gestellt werden – wie kann Österreich für den Kredit anderer EU-Staaten garantieren, wenn es nicht einmal sein eigenes Bundesland vor der Pleite retten kann?

    Ob die EZB hier wieder einmal die Kartoffeln aus dem Feuer holen kann, ohne ihren Ruf endgültig zu ramponieren?

    http://nestormachno.blogsport.de/2016/03/12/oesterreichische-premiere

  15. Building power and reviving the commune in our time / roarmag permalink
    15. April 2016 10:45

    Stratis Bournazos interviews ROAR editor Jerome Roos on the plans for the print journal, recent developments in Greece and the future of the movements in Europe.

    Source: https://roarmag.org/essays/interview-jerome-roos-roar/

    https://twitter.com/jeromeroos

    ——
    Erik Forman has has led labor organizing workshops and trainings in 22 countries for the IWW and other unions. Research on strategies for union renewal has now taken him to Montréal, where he is studying the Quebec student strikes of 2005 and 2012. Writer of the „Love Letter to Bernie Sanders“ Follow him at: https://twitter.com/_erikforman
    https://twitter.com/_erikforman

  16. MONITOR-Studie: „Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen permalink
    15. April 2016 11:47

    MONITOR-Studie: „Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen
    Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für MONITOR. „Die Ergebnisse der Berechnung sind erstaunlich“, so der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger.
    Quelle: Monitor – http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-rente-102~.html

    dazu: Gesetzliche Rentenversicherung für alle?
    Würden alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, könnte das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Langfristprojektion von Prof. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum für MONITOR. Auch bei einer Anhebung des Netto-Rentenniveau vor Steuern auf 52,6 Prozent bis zum Jahr 2025, also auf das Niveau vor der Rentenreform 2001, bliebe der Anstieg der Beiträge demnach deutlich unterhalb dessen, was im aktuellen System zu erwarten wäre.
    Denn im aktuellen System wird nach der Langfristprojektion von Prof. Martin Werding das Niveau der Renten in Deutschland sinken und der Beitragssatz steigen müssen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1970 in Rente gehen. Selbst bei höherer Arbeitsproduktivität durch technischen Fortschritt reichten die bisherigen Rentenreformen nicht aus, um das Rentensystem zu stabilisieren.
    Die beste Möglichkeit, die Renten zu sichern, wäre demnach eine Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbstständige. Denn würden auch diese Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, könnten ein sinkendes Rentenniveau und steigende Beitragssätze verhindert werden.
    Jahrelang galten private, kapitalgedeckte Vorsorgemodelle – etwa die „Riester-Rente“ – als einzig wirksame Instrumente, um Altersarmut in Deutschland zu verhindern. Die hohen Erwartungen an ihre Leistungsfähigkeit haben sich bislang allerdings nicht erfüllt.
    Bis 2036 würden die Beiträge trotz des höheren Rentenniveaus zum Beispiel auf 22,8 Prozent steigen. So viel, wie die Deutschen auch jetzt schon in ihre Altersvorsorge stecken, wenn sie – wie von der Politik gefordert – vier Prozent ihres Einkommens in eine Riester-Rente stecken.
    Quelle: Monitor – http://rente.monitor.de/

    dazu auch: Eine Bürgerversicherung für alle
    Die Altersarmut in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Für alte Menschen ist Armut vor allem deshalb entwürdigend, weil ihre Lebensleistung nicht honoriert wird. Daher ist Armut im Alter häufig mit Resignation verbunden, mit Depression und sozialer Isolation. Meist können die Betroffenen ihre Situation nicht mehr durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ändern und es fehlt ihnen das Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
    Dass die Altersarmut zunimmt, ist aber weder ein sozialpolitischer Betriebsunfall noch ein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung oder des demografischen Wandels. Vielmehr wurde der Arbeitsmarkt über die Maßen dereguliert und der Sozialstaat demontiert, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung. Zwei Beispiele:
    Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen wurden unter anderem durch die Agenda 2010 prekarisiert. Fast 25 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor, ein Garant für spätere Altersarmut. Durch die (Teil-)Privatisierung der gesetzlichen Rente wurde die kapitalgedeckte Vorsorge (Riester-Rente) zur „dritten Säule“ aufgebaut. Die rot-grüne Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedete sich damit von dem Ziel, mit der Altersrente den Lebensstandard zu sichern. Gleichzeitig wurde die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben.
    Quelle: Christoph Butterwegge auf Zeit Online – http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/alterarmut-rente-christoph-butterwegge/komplettansicht

  17. Die Erde gerät ins Taumeln Die massive Eisschmelze am Nordpol lässt die Erde buchstäblich wackeln und verschiebt den Nordpol permalink
    16. April 2016 08:46

    Die Nachricht klingt wie aus einem B-Movie: Am Nordpol schmelzen gigantische Eismassen, wodurch die Erde ins Taumeln gerät und sich der Nordpol verschiebt. Die Nachricht stammt allerdings nicht aus Hollywood, sondern aus einer neuen Studie, die im April 2016 in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlicht wurde.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47933/1.html

  18. Wir erleben eine Versorgungskrise Politikwissenschaftler warnt vor Wachsender Armut unter Flüchtlingen und Obdachlosen permalink
    17. April 2016 19:49

    Butterwegge: Wir erleben eine Versorgungskrise

    Politikwissenschaftler warnt vor Wachsender Armut unter Flüchtlingen und Obdachlosen / Immer mehr können nicht einmal Grundbedürfnisse befriedigen

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008845.butterwegge-wir-erleben-eine-versorgungskrise.html

  19. Die Schäuble-Show gegen die Steuerflucht permalink
    19. April 2016 08:44

    Die Führung von Konten für Briefkastenfirmen ist bei deutschen Banken gang und gäbe. Umso erstaunlicher ist, wie es Deutschlands Finanzminister gelingt, trotz dieses Versagens den Skandal zur eigenen Profilierung zu nutzen. Wolfgang Schäuble, so macht er die Öffentlichkeit glauben, ist in Wahrheit ein eiserner Vorkämpfer gegen das Geschäft mit dem schmutzigen Geld. Dafür präsentierte er zunächst einen 10-Punkte-Plan. Das klang schon mal gut, auch wenn nur erfolglose alte Vorhaben genannt waren.
    Sodann versprach er mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien, dass Schluss sein soll mit anonymen Briefkastenfirmen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Inszenierung am vergangenen Samstag in Washington. Da präsentierte der Minister anlässlich des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank ein von allen G20-Staaten unterzeichnetes Communiqué, mit dem sogar die chinesische und die russische Regierung versprechen, „Transparenz“ beim Eigentum an Firmen jedweder Art zu schaffen und gegen alle „Jurisdiktionen“ vorzugehen, die dabei nicht mitmachen. Dies sei schließlich „der Schlüssel“ im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, erklärte Schäuble.
    Dumm nur, dass dieselben Akteure das gleiche Programm 2009 schon einmal beschlossen hatten. Auch damals, beim G20-Gipfel in London, versprachen sie, gegen die Steuerfluchtländer vorzugehen. Ein weltweiter Transparenz- Standard sollte entstehen, und Verweigerern drohten Sanktionen. Die praktische Wirkung war jedoch gleich Null. Zwar unterschrieben alle Steuerfluchtländer entsprechende Verträge. Aber ihrem Geschäft tat das keinen Abbruch. Selbst die britischen Jungferninseln, wo 20 Mal mehr Scheinfirmen als Einwohner gemeldet sind, gerieten so auf die „weiße Liste“ der OECD.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel – http://www.tagesspiegel.de/politik/panama-papers-und-die-folgen-die-schaeuble-show-gegen-die-steuerflucht/13465452.html

  20. Der „Panama-Scoop“ zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach J. Wernicke mit dem Autor Wolf Wetzel. permalink
    19. April 2016 08:55

    Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32995

  21. Die griechische Tragödie Ein Gespräch mit dem Publizisten Winfried Wolf permalink
    19. April 2016 18:00

    Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die Situation der griechischen Bevölkerung inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview formulierte: „Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“. Wie also ist die Situation vor Ort? Warum schweigen die Medien hierzu? Und was verschweigen sie uns? Hierzu sowie zur Verantwortung Deutschlands und der politischen Führung in Griechenland für die „griechische Katastrophe“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Winfried Wolf, der gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen Nikos Chilas das soeben erschienene Buch „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ verfasst hat.
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33018#more-33018

  22. Treib&Gut permalink
    19. April 2016 23:14

  23. David Döll: Nuitdebout - [France] Auf dem Weg zur Nacht der Proletarier*innen? permalink
    21. April 2016 23:43

    Dieser Text erschien in einer ersten Version am 19. April im Bewegungsblog von Neues Deutschland. Es ist ein Text in Bewegung im zweifachen Sinn: Er versucht die Bewegungen um Nuitdebout in Paris nachzuzeichnen und die geneigte Leserin/den geneigten Leser selbst ein Stück zu bewegen. Es geht weder darum, eine analytische Wahrheit festzuschreiben, noch der Bewegung zu erklären, was sie tun soll, viel eher ist es eine Einladung zur Diskussion über eine bemerkenswerte Erhebung auch im Zentrum Europas.

    Die antikapitalistischen Proteste in Paris bündeln vielfältige Kämpfe. Davon kann man hierzulande lernen
    „Das Bewusstsein, das Kontinuum der Geschichte aufzusprengen, ist den revolutionären Klassen im Augenblick ihrer Aktion eigentümlich. Die Große Revolution führte einen neuen Kalender ein.“ Walter Benjamin, Geschichtsphilosophische Thesen

    „Auch muss jeder Versuch, das globale System zu blockieren, jede Bewegung, jede Revolte, jeder Aufstand als ein frontaler Versuch verstanden werden, die Zeit aufzuhalten und ihr eine weniger verhängnisvolle Richtung zu geben.“
    Unsichtbares Komitee, An unsere Freunde, S. 73

    Auf dem Place de la République beginnt am 31. März eine neue Zeitrechnung: Statt nach dem großen Demonstrationstag in den kapitalistischen Normalbetrieb zurückzukehren, folgen tausende Menschen einem vorbereiteten Aufruf und besetzen den Place de la République: „nuitdebout“ schallt es durch Paris. „Die Nacht im Stehen“ verbreitet sich im Folgenden wie ein Lauffeuer über zahlreiche französische Städte und führt am Samstag, den 9. April (dem 40. März nach der Zeitrechnung von Nuitdebout), auch in Belgien, Spanien, Italien und Deutschland zu ersten Versammlungen. Das alleine zeigt, dass es sich hier nicht nur um ein lokales oder nationales Problem handelt, um das Arbeitsgesetz „Loi travail El-Khomri“[1] oder die autoritären Strukturen der französischen Hochschule. Es geht hier auch um ein fundamentales Unbehagen gegenüber der europäischen Austeritätspolitik und dem neoliberale Herrschaftsprojekt im Ganzen.

    1. Der globale Kontext der Situation
    …weiter…
    Quelle: http://autonomieentwurf.blogspot.de/2016/04/david-doll-nuitdebout-auf-dem-weg-zur.html
    & http://www.neues-deutschland.de/rubrik/in-bewegung

  24. Das Urteil des BGH bedeutet das Ende von Edition AV (bitte weiterverbreiten) permalink
    23. April 2016 10:06

    Das Urteil des BGH bedeutet das Ende von Edition AV

    Liebe Autor_innen,
    liebe Freunde,

    bis jetzt haben wir alle gemeinsam ein gutes Verlagsprogramm hinbekommen und seit fast 28 Jahren zusammen gute Bücher gemacht.Dies haben wir ehrenamtlich und mit viel Engagement hinbekommen. Damit wird bald Schluss sein. Das BGH-Urteil zur Ausschüttung von VG Wort Anteilen wird uns das Genick brechen. Wie viele andere Verlage auch.
     
    Auf uns wird eine fünfstellige Rückforderung zukommen. Genau Zahlen habe ich noch nicht, da sich die VG Wort bei uns noch nicht gemeldet hat.
     
    Ich bin jetzt leider etwas ratlos, was zu tun ist. Ich weiß, dass in den letzten Jahren viele von euch schon auf die Tantiemen verzichtet haben, um den Verlag zu unterstützen. Viel arbeiten ehrenamtlich mit, da ich die Arbeit nicht alleine leisten kann. Ich trauen mich nicht, euch um Geld bzw. eine finanzielle Unterstützung zu bitten. Ich stelle die Frage aber trotzdem einmal in den Raum, ob und wer uns finanziell helfen kann.
     
    Bitte kein Geld überweisen, da ich noch kein Zahlungsbescheid von der VG Wort habe. Ich möchte erst einmal einen Überblick gewinnen.
     
    Lieben Dank ein ratloser
    Andreas W. Hohmann
    Verlag Edition AV (AV = anarchistischer Verlag)
     
    Zur Information:
     
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/vg-wort-urteil-das-ende-kleiner-verlage-1.2959841
     
    http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-04/vg-wort-bgh-urteil-buchbranche-deutschland
     
    http://www.vgwort.de/startseite.html

    Verlag Edition AV
    Dr. Andreas W. Hohmann
    Postfach 12 15
    35420 Lich
    Telefon: 06404 – 6570763
    Fax: 06404 – 668900
    editionav[at]gmx.net
    http://www.edition-av.de/

  25. Die Armen in Deutschland - dem Tod so nah Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft permalink
    24. April 2016 10:39

    Die Armen in Deutschland – dem Tod so nah
    Marcus Klöckner 24.04.2016
    Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft

    Politik und Gesellschaft begegnen den Gestrauchelten oft voller Abscheu. Jeden Tag frisst sich die Armut ein Stück weiter und tiefer in die Armen und Ärmsten, bis von ihrem Menschsein nur noch ein Stück Elend übrig ist (Selber schuld: Arm, kränker und früher Tod). Und an diesem Stück Elend ergötzen sich dann Teile der Gesellschaft. Sie schütteln und rütteln die Armen und setzen sie einer symbolischen Gewalt aus, die in ihrer Brutalität der Gewalt des Straßenschlägers, der seinem wehrlosen Opfer noch an den Kopf tritt, kaum nachsteht. Seit vielen Jahren findet eine geradezu schizophrene Politik Anwendung, die, bei Lichte betrachtet, Armut zu bekämpfen versucht, indem sie Armut noch weiter verstärkt.
    (…)

    Die Armen in Deutschland – dem Tod so nah
    Mythos der Leistungseliten
    Existenzangst und Überlebenskampf der Armen
    Konservative Revolution: „Ja was heißt sozial gerecht? “
    Journalistenpreis für Vorurteile gegenüber Armen

    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/48/48022/1.html
    und: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48022/1.html

  26. Die Gauck-Beleidigung Der schönste und klügste Präsident der Neuzeit permalink
    24. April 2016 15:18

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 21. April 2016

    Du Fetzen der neuen Kriegspolitik, Du geschwollener Lumpen des dummen Nationalstolzes, Du Tarnstreifen der Demokratie, Du dünner Anstrich der neuen deutschen Herausforderung, Du Flattermann deutscher Großmanns-Sucht, Du Leichentuch einer friedlichen Bundesrepublik, Du schwarz-rot-goldene Einheitslüge! So oder so ähnlich könnte sich die Rede anhören, für die man bis zu fünf Jahren in den Knast gehen kann. Daran erinnerte jüngst die kleine Konfektionsgröße im Amt des Regierungssprechers, Steffen Seibert, als er die Bundesbürger im Auftrag seiner Herrin warnte: Der Paragraph 90/90 a, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar nennt, würde keineswegs gestrichen, auch wenn man, gequält-gezwungen, demnächst die Beleidigungs-Handfessel lösen will, die ausländische Staatsvertreter vor ihrer Einstufung als Despoten schützen soll.
    … > Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/die-gauck-beleidigung.html

  27. Workers Memorial Day am 28.04.2016: Nicht Gedenktag, sondern Kampftag – weltweit // Widerstandstag 28. April in Frankreich permalink
    27. April 2016 16:07

    Seit längerer Zeit wird der 28. April alljährlich als der Tag begangen (seit dem der kanadische Gewerkschaftsbund dies erstmal 1984 organisierte), an dem der zahllosen Opfer des alltäglichen kapitalistischen Krieges gegen die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter der ganzen Welt gedacht wird – und der Kampf zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verstärkt. Und auch wenn die Internationale Arbeitsagentur (ILO) mit ihrer Angabe, jährlich würden 2,3 Millionen Menschen an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sterben und diese Zahl an Opfern alleine schon schockierend genug ist, ist dies leider ein Mindestwert: Was allein schon dadurch verdeutlicht wird, dass es jährlich weitere Millionen Fälle gibt, in denen um Anerkennung von Berufskrankheiten gekämpft werden muss. Von den endlosen Möglichkeiten, an diesem Tag zu berichten, haben wir mit Spanien, der Ukraine und Japan drei Länder ausgewählt – davon zwei aus dem Bereich der Atomkraftwerke über die in diesen Tagen viel, über das Schicksal der Belegschaften aber oft eher wenig zu lesen ist. Der Aufruf „April 28 – A Day of Mourning“ am 23. April 2016 von IndustriAll unterstreicht entgegen der Katastrophen-Medienberichte, dass die Opfer von Arbeitsunfällen zwar auffälliger, aber eine Minderheit sind: 82% aller Todesopfer, so wird geschätzt, sterben an Berufskrankheiten. Vermeidbaren Berufskrankheiten. Siehe dazu die drei Länder-Berichte und Hintergründe in unserem Dossier “28. April: Workers Memorial Day”
    Quelle: http://www.labournet.de/?p=32334


    Vor dem Widerstandstag 28. April in Frankreich: Polizeiübergriffe, Gewerkschaftsdebatten, Eisenbahnerstreik…

    Frankreich: Die Bewegung „nuit debout“ im April 2016„Aufsehen erregende Bilder gehen um: Die französische Polizei stürmt ein Gewerkschaftslokal der CNT in Lille, und in Strasbourg beteiligen sich Polizei & Armee an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ gegen junge Protestierende. In Paris appelliert die Vollversammlung der Platzbesetzerbewegung an die Gewerkschaften für den 28. April und 1. Mai. Abzuwarten bleibt, was nun von der CGT kommt, zumal ausgerechnet ihre Eisenbahn-Branchengewerkschaft beim jüngsten Kongress des Dachverbands in Marseille ständig auf die Bremse trat…“ so beginnt Teil 17 der Serie „Frankreich: Umkämpfte „Reform“ des Arbeitsrechts » von Bernard Schmid am 25. April 2016 mit zahlreichen Verweisen auf einzelne Punkte sowohl des CGT Kongresses, als auch der Polizeirepression quer durchs Land… Neu dazu: Einige komplementäre Anmerkungen zu Teil 17, der vom Montag (25.04.16) stammt, jedoch leider nach der montäglichen Newsletter publiziert wurde, im Teil 18 von Bernard Schmid vom 27. April 2016. Die Ausführungen in Teil 17 bleiben aktuell, hier jedoch einige aktuelle Ergänzungen dazu.
    Quelle: http://www.labournet.de/
    & http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-17-vor-dem-widerstandstag-28-april-in-frankreich-polizeiuebergriffe-gewerkschaftsdebatten-eisenbahnerstreik/

  28. Prof. Mausfeld: Der Neoliberalismus ist das geplante finale Ende der Demokratie permalink
    29. April 2016 12:56

    Prof Dr.Rainer Mausfeld von der Universität Kiel in der Fortsetzung seiner Vortragsreihe: „Warum schweigen die Lämmer.“

    Was wurde aus dem Projekt „Aufklärung“?
    Der Neoliberalismus ist das von den Eliten geplante finale Ende der Demokratie.

    • Nachdenkseiten: Interview von Jens Wernicke mit Rainer Mausfeld zu "Die neoliberale Indoktrination" permalink
      4. Mai 2016 12:22

      https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Mausfeld

      Die neoliberale Indoktrination

      Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

      Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=30286#more-30286

      Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160122_Die_neoliberale_Indoktrination_NDS.mp3

      Prof. Dr. Rainer Mausfeld (* 22. Dezember 1949 in Iserlohn)[1] ist ein deutscher Psychologe und Hochschullehrer. 1992 wurde er Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Mannheim und ein Jahr später Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel.
      http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld.html

    • Die Volkswirtschaft jenseits von Ideologien & Vorurteilen ~ Heiner Flassbeck permalink
      7. Mai 2016 03:01

      Die Volkswirtschaft jenseits von Ideologien & Vorurteilen ~ Heiner Flassbeck

    • Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie Warum schweigen die Lämmer? (2) permalink
      13. Mai 2016 10:28

      „Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie“ – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage

      Prof. Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie
      Warum schweigen die Lämmer? (2)
      Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

      Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer „Demokratie“ ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. „Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie“ – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über „Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement“ der zweite Vortrag in der Reihe „Warum schweigen die Lämmer?“ über Herrschaftstechniken. In der vorangegangenen Woche haben wir die Inhalte der ersten Hälfte des Vortrags wiedergegeben. Es folgen hier die Inhalte der zweiten Hälfte.

      Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22754

      Teil 1 des Vortrags hier:
      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22751

  29. +++ RettungssaniTÄTER - Zwangsräumung mit KOspritze und Poizeigewalt +++ POLIZEI unterstützt NAZITERRORZELLE in Dresden +++ permalink
    29. April 2016 18:11

    Beim 1. Einsatz der RettungssaniTÄTER – Zwangsräumung mit KOspritze und Poizeigewalt

    POLIZEI unterstützt NAZITERRORZELLE in Dresden

    Beiträge in der Titelleiste im unteren Bildrand aufrufen😉

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2728004/drehscheibe-am-28-April-2016

  30. +++ Anti-Terror-Einsatz in Freital +++ 200 Polizei Beamte GSG9 nehmen 5 Rechtsterroristen fest +++ permalink
    29. April 2016 18:20

    Anti-Terror-Einsatz in Freital: 200 Polizei Beamte GSG9 nehmen 5 Rechtsterroristen fest

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