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Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

27. März 2016

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Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs „normal“ geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen „besorge Bürger“ Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie „Pegida“, die sogenannte „Demo für Alle“ und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der „kleinen Leute“ zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.

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Antifaschistischer Protest in Stuttgart am Wahltag gegen den Einzug der AfD in den Landtag.

Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament (EKR) zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.

In der Familienpolitik etwa will die AfD die „traditionellen Rollenbilder“ von Patriarch und Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.

Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.

Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. und 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als Rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.

So weit, so schlecht.

Doch es gibt Hoffnung:

Gegenüber dem gesellschaftliche Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltungen der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.

An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30. April 2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.

Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.

Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Machen wir dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!

Solidarität statt Spaltung!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag!

Für ein solidarisches Miteinander!

Ab 7 Uhr: Aktionen & Proteste an der Messe, danach Kundgebung vor der Messe

13 Uhr: Abschlussdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt (Start in der Lautenschlagerstr.)

Die Unterstützerinnen des Aufrufs:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region AABS

Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen

Antikapitalistische Linke (Aufbau) Rems-Murr

Arbeit Zukunft

Die Linke Stuttgart

Die Partei Stuttgart

Die Partei Esslingen

Die Versorger Stuttgart

Grüne Jugend Stuttgart

Grüne Jugend BW

Junge NGG Südwest

Jusos Stuttgart

Linksjugend solid Stuttgart

Linksjugend solid BaWü

Piratenpartei Stuttgart

Sozialistische Alternative Stuttgart

Ver.di Bezirk Stuttgart

VVN-BdA Stuttgart

VVN-BdA Esslingen

Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Quelle: Beobachter News

3 Kommentare leave one →
  1. Wer neoliberale Politik betreibt, darf sich nicht über den Erfolg der AfD wundern - Albrecht Müller permalink
    30. März 2016 02:23

    Wer neoliberale Politik betreibt, darf sich nicht über den Erfolg der AfD wundern – Albrecht Müller

    Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gewählt und es geht ein Raunen durch Deutschland. Wie konnte es dazu kommen, dass die AfD solche Wahlerfolge erzielt hat? Wie ist die Schwäche der etablierten Parteien zu erklären? Albrecht Müller kommentiert eine bemerkenswerte Wahl, bei der jeder überrascht, aber niemand schuld sein will.
    Albrecht Müller war Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Momentan ist er Herausgeber der NachDenkSeiten und Publizist.

  2. +++ Pegida-Gründer vor Gericht +++ Freital: Schlag gegen Rechtsterrorismus +++ Funke: Immense Radikalisierung +++ permalink
    20. April 2016 19:17

    Pegida-Gründer vor Gericht

    Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll Flüchtlinge auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Viehzeug“ bezeichnet haben. Bachmann weist die Vorwürfe zurück.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2720878/Pegida-Gr%C3%BCnder-vor-Gericht

    Freital: Schlag gegen Rechtsterrorismus

    Im sächsischen Freital wurden fünf mutmaßliche Rechtsterroristen verhaftet. Sie stehen im Verdacht die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gegründet und Asylbewerberheime angegriffen zu haben.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2720964/Freital:-Schlag-gegen-Rechtsterrorismus

    Funke: Immense Radikalisierung

    Ein Teil der Behörden sieht jetzt genauer hin, aber es gibt auch eine immense Radikalisierung, so Extremismusforscher Hajo Funke. Wenn der Kern wie in Freital ausgehoben wird, schwächt das die Scene.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2721226/Funke:-Immense-Radikalisierung

  3. 27. April 2016 16:30

    Die Sozialpsychologie der Universität Osnabrück macht eine Umfrage zur Einschätzung der Entwicklung der Flüchtlingssituation. Jede Meinung ist gefragt!

    „Wir wollen von Deutschen wissen: Was denken Sie, wie wird die Flüchtlingssituation in Deutschland Ende 2016 aussehen?

    In politischen und medialen Debatten äußern sich Experten und Expertinnen verschiedener Disziplinen unterschiedlich zur Zukunft der Flüchtlingssituation. In unserer Umfrage interessiert uns jedoch die Meinung der deutschen Bevölkerung. Wir möchten gerne von Ihnen wissen, wie Sie persönlich die Entwicklung der Flüchtlingssituation zum Ende des aktuellen Jahres einschätzen.

    Die Teilnahme dauert ca. 20 Minuten. Ihre Angaben werden selbstverständlich anonym behandelt. Unter allen Teilnehmenden werden BestChoice -Universalgutscheine im Gesamtwert von 250€ verlost.

    Hier geht es zur Umfrage: http://ww3.unipark.de/uc/AG_Sozialpsychologie/07cd/

    Arbeitsgruppe Sozialpsychologie der Universität Osnabrück“

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