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Schwarz-Roter Ticker (Februar 2016) [ + + + Ticker mit + + +]

2. Februar 2016

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Archiv Karl Roche: Offener Brief an die «direkte aktion» 1.2.2016

roche-bildWerte Genossinnen und Genossen der »da«-Redaktion, wir haben mit Freude festgestellt, daß ihr Karl Roches Artikel „Faulheit als politisches Kampfmittel” (Der Syndikalist Nr. 30 vom 5. Juli 1919 [I. Jahrgang]) in der »da« Nr. 233 (Januar/Februar 2016, S. 8) abgedruckt habt. Der Text ist auch heute noch, fast 100 Jahre nach seiner Entstehung und unter sehr anderen Bedingungen, eine durchaus aktuelle Aufklärung über das Kampfmittel der passiven Resistenz am Arbeitsplatz. K. Nebel hat außerdem in der kurzen biographischen Notiz („Über den Autor”) auch den aktuellen Stand unserer Forschungen zur Biographie Karl Roches verwertet (1). Etwas irritiert hat uns allerdings, daß K. Nebel nicht die Quelle ihrer/seiner Erkenntnisse nennt, und auch, daß in der »da« nicht erwähnt wird, daß der Artikel von Karl Roche von der Seite des „Archiv Karl Roche” übernommen wurde (2). Auch ein Hinweis hätte nicht geschadet, daß Roches wichtige und überaus lesenswerte Schrift „Aus dem roten Sumpf” mittlerweile wieder im Hamburger Verlag »Von unten auf« als Reprint vorliegt (3). Die Verbreitung der Texte von unserer Website ist uns selbstverständlich höchst willkommen. Vorbildlich praktiziert das z.B. die verdienstvolle Seite http://www.anarchismus.at in Österreich, die ihre Quellen offen legt und verlinkt. Das gebietet nicht nur der schlichte Anstand, sondern auch die journalistische Redlichkeit. Und selbst in der bürgerlichen Wissenschaft ist eine Grundvoraussetzung, die Quellen offen zu legen (ein Verstoß dagegen kann, wenn er auffliegt, beispielsweise einen Verteidigungsminister stürzen – womit wir natürlich die »da«-Redaktion und K. Nebel nicht in die Nähe solcher Leute rücken wollen). Uns geht es selbstverständlich nicht um solche Kinkerlitzchen wie ‘geistiges Eigentum’ (die Monopolisierung von Schriften der Bewegung überlassen wir jemandem wie dem Rudolf-Rocker-Rechte-Inhaber H. Becker und seinesgleichen). Allerdings denken wir, daß ihr als Redaktion einer anarchosyndikalistischen Zeitung einer Sorgfaltspflicht unterliegt, die sich positiv von der in vielen Teilen der bürgerlichen Presse praktizierten (sagen wir mal) Nachlässigkeit abheben muß. Wir veröffentlichen unsere Anmerkungen als Offenen Brief, da wir, wie ihr sicher verstehen werdet, nicht zwei Monate warten wollen, bis die nächste »da« erscheint. Wir erwarten natürlich, daß ihr ihn auch dort abdruckt.Mit sozialistischen Grüßen, Folkert Mohrhof & Jonnie Schlichting
Archiv Karl Roche

P.S.: Bei der Besprechung der rumänisch-deutsche Zeitschrift »revista BUNĂ« (»da« Nr. 231, September/Oktober 2015, S. 14) fehlte (sicherlich ebenfalls aus Versehen) die Bezugsmöglichkeit:
https://revistabuna.wordpress.com/bestellung-abo/
Fußnoten:
(1) Folkert Mohrhof/Jonnie Schlichting, Wer war Karl Roche? Eine politisch-biographische Skizze zu seinem 150. Geburtstag; in: barrikade, Nr. 8, Juni 2013, S. 4 – 11; online: https://archivkarlroche.wordpress.com/2012/10/29/wer-war-karl-roche-2/
(2) https://archivkarlroche.wordpress.com/archiv-karl-roche/artikel-von-karl-roche/zeitungsartikel/faulheit-als-politisches-kampfmittel/
(3) http://von-unten-auf.org/2014/04/15/karl-roche-aus-dem-roten-sumpf-oder-wie-es-in-einem-nicht-ganz-kleinen-zentralverband-hergeht/
https://archivkarlroche.wordpress.com/2016/02/01/offener-brief-an-die-direkte-aktion-1-2-2016/

Afghanistan: Abschieben trotz Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Abschiebung afghanischer Flüchtlinge trotz der Sicherheitslage in ihrem Heimatland für gerechtfertigt. »Ich behaupte nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist«, sagte de Maizière (CDU) am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Es gibt aber sichere Gebiete«, darunter »viele Provinzen im Norden« oder die Hauptstadt Kabul, wo es nicht »überall unsicher ist«. Zwar gebe es nach wie vor »schreckliche Anschläge« in Afghanistan. Das eigentliche Ziel seien aber nicht Zivilisten, sondern Polizeistationen, Regierungsgebäude und TV-Sender, denen vorgeworfen werde, für die Regierung zu arbeiten. »Wenn wir mit Polizisten und Soldaten in Afghanistan bleiben, dann können wir auch erwarten, dass die Afghanen selbst in ihrem Land bleiben«, sagte de Maizière. Es müsse verhindert werden, dass die Jugend Afghanistan verlasse. Zudem solle dafür gesorgt werden, dass viele Flüchtlinge in sichere Gebiete in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Deutschland könne nicht auf Dauer 154.000 Afghanen pro Jahr empfangen. »Das geht nicht, das zerstört die Zukunft Afghanistans«, erklärte der Bundesinnenminister. Afghanistan stellte 2015 nach Syrien den zweitgrößten Anteil der knapp 1,1 Millionen Asylbewerber, die nach ihrer Einreise registriert und auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt wurden. (nd)

Ausländeramt in Bonn besetzt – Behörde gibt nach

Am 2. Februar demonstrierten rund 400 Menschen in Bonn beim »Refugee Schul- und Unistreik« gegen Asylrechtsverschärfungen und für die Solidarität mit Flüchtlingen. Rund 30 Schüler besetzten das Ausländeramt der Stadt. Damit sollte der Forderung Nachdruck verliehen werden, den Menschen aus dem Flüchtlingsheim Troisdorf Termine für eine Asylverfahrensanhörung zu ermöglichen. In Troisdorf werden Flüchtlinge seit sieben Monaten über ihre Zukunft im unklaren gelassen, kritisierte das Bündnis »Bonn stellt sich quer«. Die zuständigen Stellen sicherten zu, bis März allen Flüchtlingen einen Termin zukommen zu lassen. »Wir haben gesehen, dass entschlossener Protest Wirkung zeigt«, teilte Bündnissprecher Martin Behrsing der Presse mit. (jW)

51 Kommentare leave one →
  1. Kampf gegen den IS: Jitse Akse - Mörder oder Held? permalink
    4. Februar 2016 11:33

    Jitse Akse hat mehrere IS-Kämpfer getötet – auf eigene Faust. Nach Ansicht vieler niederländischer Landsleute verdient er deshalb mindestens eine Auszeichnung. Nicht aber nach Ansicht der Justiz: Die hat den ehemaligen Elitesoldaten in Arnhem festgenommen. Seitdem formiert sich vor allem in sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung. Der Kontakt zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, an deren Seite er in den Kampf gegen die Dschihadisten zog, sagt Akse, sei über Deutschland zustande gekommen.

    Von Kathrin Baumhöfer
    Quelle: Deutschlandfunk DLF – http://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-den-is-jitse-akse-moerder-oder-held.1818.de.html?dram:article_id=342860

    —————————————————————————————-

    http://www.petities24.com/steun_jitse_akse
    Unterstützung Jitse Akse

    Die Welt steht Kopf!
    Jitse Akse wurde festgenommen und kann strafrechtlich verfolgt werden. Das ist, weil er den Kampf mit der globalen Nummer eins Feind der Menschheit, „die feige Kämpfer“ eingetreten ist. In seinem Kampf fiel eine Reihe von IS Kämpfer. Einige Gegner so, Premierminister Mark Rutte es selbst gesagt, wir sind im Krieg!

    Melden Sie diese Petition, wenn Sie für Jitse Akse, um Unterstützung wollen und Sie nicht finden, dst Jitse bestraft werden sollten.
    Vorname
    Nachname
    Ort
    Land
    E-Mail
    Ihre Unterschrift offenlegen ?
    Ja Nein
    —————————————————————————————

    Aus junge welt: Ausgabe vom 04.02.2016, Seite 3 / Schwerpunkt
    Held oder Mörder
    Ein niederländischer Exsoldat kämpfte mit den Kurden gegen den IS. Nun ermittelt die Justiz gegen ihn – Von Gerrit Hoekman
    Quelle: jw junge welt – https://www.jungewelt.de/2016/02-04/012.php

  2. Buchtipp: Michel Onfray: Im Namen der Freiheit: Leben und Philosophie des Albert Camus permalink
    4. Februar 2016 11:51

    Zu Beginn des 21 Jahrhunderts ist Albert Camus‘ Denken aktueller denn je: Mut, Mäßigung, Ehrlichkeit, Menschlichkeit, Gerechtigkeit. Michel Onfray porträtiert ihn als Vorbild gerade für schwierige Zeiten. Immer stand Camus an der Seite der einfachen Menschen seiner Herkunft und beharrte darauf, Gewalt nicht mit Gewalt zu vergelten und Freiheit auch als Verpflichtung zu begreifen. Wenn es ein Buch braucht, um Camus neu zu entdecken, dann dieses.

    neulich schrieb mir ein Bakannter über das Buch…“habe diese Woche die Camus Biografie vom Onfray gelesen – das spannendste, was ich in den letzten drei Jahren gelesen habe.
    Onfray konzentriert sich neben seiner Philosophie auf seine politische Idee, und die sind sehr stark von Anarchismus geprägt. Ist die erste und einzige politische Theorie der ich uneingeschränkt folgen würde. Sehr beeindruckend.
    Außerdem war es ein doch recht detaillierter Überblick über die Varianten des Anarchismus.
    Tut auch gut, so was zu lesen.“

    Taschenbuch: 576 Seiten
    Verlag: btb Verlag (8. September 2015)
    Sprache: Deutsch
    ISBN-10: 3442749786
    ISBN-13: 978-3442749782
    TB Preis: 12,99 Euro. http://www.randomhouse.de/Buch/Im-Namen-der-Freiheit/Michel-Onfray/Knaus/e427692.rhd

    ————
    CD Albert Camus
    Leben heißt Handeln Begegnungen mit Albert Camus
    Zum 100. Geburtstag von Albert Camus

    Camus’ Revolte gegen die Absurdität des Lebens reichte bis in den Tod hinein: Auf dem Rücksitz des Wagens, mit dem er tödlich verunglückte, fand man das Manuskript von Der erste Mensch – das Jahrzehnte später veröffentlicht wurde. Aufgewachsen in Algier, Widerstand gegen die Nationalsozialisten, Streit mit Sartre, Nobelpreis für Literatur, angebliches Mordkomplott: Albert Camus ist als Mensch, Autor und Existentialist eine der bedeutendsten und wieder neu zu entdeckenden Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts.

    Mit Originalton-Einspielungen des Nobelpreisträgers Albert Camus.

    (2 CDs, Laufzeit: 2h 22) – Preis: 14,99 Euro
    Hörbuch CD ISBN: 978-3-8445-1120-8

  3. Das ist u n s e r Streik! – Filmvorführung und Diskussion mit den FilmmacherInnen – 15. März in Hamburg-Eimsbüttel permalink
    5. Februar 2016 18:41

    Das ist u n s e r Streik!

    Filmvorführung und Diskussion mit den FilmmacherInnen.
    Hamburg-Eimsbüttel, Galerie Morgenland, Sillemstraße 79,
    Dienstag 15. März 2016, 19:30 Uhr.

    Der Film dokumentiert den neunmonatigen Arbeitskampf beim Verpackungshersteller „Neupack“ in Hamburg und in dem Zweigwerk in Rotenburg/Wümme. Am 1. November 2012 legten 110 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder, um mit einem unbefristeten Streik einen Tarifvertrag zu erzwingen.

    Auf dieser Webseite wurde auch über den Konflikt zwischen Streikenden und der Gewerkschaftsführung ausführlich berichtet.

  4. Monitor (WDR) vom 04.02.2016 permalink
    6. Februar 2016 10:23

    Schmusekurs mit Erdogan: „Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren“ | Hauptsache raus: Wie aus Kriegsgebieten sichere Herkunftsländer werden | Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen | Fast unbemerkt: Die täglichen Attacken auf Flüchtlingsheime | Sozialer Sprengstoff: Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert |
    Quelle: Monitor, WDR – http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html

  5. Kommt nach vorne – Geht nach Kurdistan! permalink
    6. Februar 2016 14:13

    Das LCM und seine Freunde sind alle raus aus der Gefahrenzone und befinden sich derzeit in Istanbul oder sind wieder zurück in ihren Heimatländern. Etwas mehr als 10 Tage waren wir gemeinsam im Kriegsgebiet und sind durch diejenigen Städte gereist, in der der Staat gewütet hat und teils noch immer wütet: Diyarbakir, Nusaybin, Idil, Dargecit, Sirnak, Silopi, Van, Yüksekova und Hakkari.

    Wir haben gesehen und gehört, was es heißt, wenn mit schwerer Artillerie in Wohngebiete geknallt wird; haben mit Familien und Kindern über die barbarische Art und Weise gesprochen, in der sie von den Sonderneinsatzkräften behandelt wurden und werden und dass sie überhaupt keine Perspektiven mehr haben derzeit; beim Menschenrechtsverein (IHD), dem zivilgesellschaftlichen Rojava Verein, der humanitäre Hilfe leistet, und den demonstrierenden LehrerInnen und Sanitätern haben wir uns über die humanitäre Notlage, den Zusammenbruch des Schulsystems und der medizinischen Grundversorgung durch den Krieg sowie die nicht vorhandene staatliche Unterstützung für die Geflüchteten und Leidtragenden des Krieges informiert.

    Quelle: http://lowerclassmag.com/2016/02/kommt-nach-vorne-geht-nach-kurdistan/
    ——————————————–

    https://twitter.com/isku_org
    https://twitter.com/rojnewsagency

  6. SiG - Sand im Getriebe Nr. 118 (29.01.2016) permalink
    6. Februar 2016 16:32

    Nummer 118 ist jetzt erschienen:
    http://www.attac.de/uploads/media/sig_118.pdf

    http://sandimgetriebe.attac.at/

    Sand im Getriebe – SiG # 118 (29.01.2016), Inhalt:

    Vorwort

    Willkommen

    Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen Attac Deutschland, Institut Solidarische Moderne, medico international, Publik Forum u.a.m.

    Brief aus Lesbos

    Hinschauen! Pro Asyl: 2015: Dramatischer Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland

    Lästige Lebensretter: Flüchtlingshelfer unter Druck

    Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern DGB-Bundesvorstand – (Beschluss vom 2. Dezember 2015)

    Flüchtlinge solidarisch aufnehmen Ver.di, Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 4/2015

    Neue Broschüre „Ohne Not flieht niemand“ DGB Bildungswerk

    Pro Asyl – Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!

    Von Obergrenzen und Richtwerten – Zur aktuellen Lage der Flüchtlinge in Österreich Mathias Mittergeber

    Fluchtursache: Kriege

    Michael Lüders: Wer den Wind sät Wind säen, Stürme ernten:

    Bernd Ulrich: Das Ende der Arroganz Kolonialismus, Interventionen, Krieg gegen den Terror: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert. Wir müssen unser Verhältnis zu den Muslimen grundlegend ändern.

    Schluss mit Krieg und Terror war der Konsens des Treffens der Friedensbewegung am 8. Januar 2016 in Berlin Reiner Braun, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

    Nach den Massakern von Paris: Entsetzen, Empörung, Handeln! Attac Frankreich

    Erklärung der französischen Gewerkschaft CGT

    Kampf gegen den „islamischen Staat“ (IS) Ulla Jelpke

    Appell an die Bundesregierung: Stoppt den Krieg in Kurdistan!

    Aufruf – Wir sagen nein!

    Karin Leukefeld: „Flächenbrand“ Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat Elke Schenk

    “Warum ich verweigere” – Erklärung von Taïr Kaminer

    Zielscheiben des Westens Domenico Losurdo

    Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

    Fluchtursache: Keine Entwicklung / Armut

    WTO: Aus für die Doha-Entwicklungsrunde

    Chinesische Finanzierungsfonds für Klima und Entwicklung Martin Khor, Exekutivdirektor des South Centre in Genf

    TTIP -CETA -TiSA TTIP Strategie- und Aktionskonferenz, 26./27. Februar 2016

    Konzerne fordern „Schadensersatz“ vor Schiedsgerichten Umweltinstitut München 15.000.000.000$-Klage gegen Klimaschutz

    Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Mrd. US-Dollar Strafzahlung verurteilt Kerstin Sack

    Die Finanztransaktionssteuer kommt: Totgesagte leben länger Peter Wahl

    62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung Oxfam

    EU: Steueroasen für Konzerne Verdi – Wirtschaftspolitik aktuell

    Klassenkampf in der Volksrepublik China Die Verschlechterung des GINI-Koeffizienten sagt viel aus über die Widersprüche in China

    Ausbeutung und Mißachtung der Menschenrechte in den weltweiten Zuliefererketten von 50 Top-Unternehmen Internationaler Gewerkschaftsbund (ITUC)

    Fluchtursache: Klimaveränderung

    COP 21 in Paris (Dezember 2015)

    Pariser Klimavertrag kein Grund zum Feiern – Kritik an fehlender Verbindlichkeit und falschen Lösungen Attac Österreich

    China Welcomes Paris Climate Change Agreement

    COP21 in Paris: Ein Hoffnungsstrahl EPO, Entwicklungspolitik online

    Wie geht es nach COP21 weiter?

    Termine von Sozialen Bewegungen gegen Klimaerwärmung

    Risse im „Dach der Welt“ Yu Lintao, Beijing Rundschau

    Weltsozialforum

    Trauer um Andreas Buro

    Attac trauert um Georg Frigger

    Ein Europa des Willkommens schaffen!

    Debatten über Europa

    Europa – kurz notiert

    Trotz Troika Erpressungen: Europas Süden bleibt rebellisch – Solidarität ist wichtiger denn je! Griechenland Solidaritäts-Gruppen in Deutschland

    Griechenland: Auswege aus der Krise?

    Drei Bücher über Griechenland

    Kriegsschulden-Tilgung an Griechenland ist überfällig!

    Gewerkschaftsrechte und Tarifautonomie in Europa und in Griechenland verteidigen! Griechenland-Solidarität Frankfurt-Rhein-Main

    Aufruf: Stoppt den Coup: Tarifverträge jetzt! 9. Dez. 2015 – Eine Initiative im Kampf für Tarifverträge in Griechenland. Solidaritätsaufruf an die Menschen Europas.


    SiG per Post

    Gedruckte Exemplare von ”Sand im Getriebe” zum Selbstkostenpreis (1,50 €). Bestellung in Deutschland per Mail an sig-abo[at]gmx.de
    Rechnungsbetrag (inkl. Porto) einer Lieferung: 1 Heft: 3 €, 2 Hefte: 4,50 €, 3 Hefte: 6 €, ab 10 Heften: 1,50 € pro Heft

    https://www.facebook.com/SandimGetriebeAttac

  7. Myths about anarchism permalink
    6. Februar 2016 16:50

    This is a write-up of my talk at the 2015 London Anarchist Bookfair. It is based on my notes and so will not be exactly the same as at the event but it will be close enough. The meeting summary initially submitted for the programme was:

    Anarchists and anarchism have had a lot of nonsense written about them over the years. Whether it is proclaiming that we want chaos or see revolution as an easy process, the “conventional wisdom” is often at odds with reality. This applies to individual anarchists, with Proudhon painted as an advocate of “labour notes” or Kropotkin a gentle Prince of non-violence who had an idealistic vision of social revolution. This is not true. Anarchism and anarchists have a coherent and practical vision of both social change and a better (not perfect) society. Join Iain McKay (author of An Anarchist FAQ) as be explodes some of the common myths about anarchism and anarchists.

    The meeting itself was well attended with some good questions and discussion after my talk. Attendees seemed to be happy with it but it is up to the reader to determine whether the talk meet the expectations of the summary!
    Myths about anarchism

    There is so much nonsense written about anarchism that it is hard to know where to start. While this applies across the political spectrum, perhaps needless to say, Marxists are particular prone to writing completely inaccurate articles but at least these are easy to refute as they just repeat themselves by regurgitating the nonsense written by the likes of Marx, Engels and Lenin!

    I think that the biggest is that anarchism is just “anti-state”. As I will show, this is not remotely the case but it is, I think, the biggest myth which produces the biggest confusion. First, however, I will discuss some of the other more obvious and silly myths.
    General Myths …

    Source: http://anarchism.pageabode.com/anarcho/myths-about-anarchism

    https://www.facebook.com/AnarchistWriters

  8. Clinton Accuses Sanders of "Artful Smear" for Questioning Why Wall Street Gives Her Millions permalink
    7. Februar 2016 18:04

    http://www.democracynow.org/2016/2/5/clinton_accuses_sanders_of_artful_smear

  9. Filmtipp: Dok-Film „Projekt A“ permalink
    8. Februar 2016 09:03

    Ihr Lieben,
    der gerade ziemlich erfolgreich angelaufene Dok-Film „Projekt A“ ist ein toller ermutigender Film über gesellschaftliche Alternativen. Er ist auch quasi ein Nautilus Heritage Film, in dem es um das geht, für das Nautilus immer stand und steht (hoffe ich): Selbstorganisation, Vertrauen in die eigenen Kräfte, solidarische Beziehungen jeder Art. Toller Film! Geht hin!
    Und er ist unserem (leider kurz vor Lutz verstorbenen) Autor Horst Stowasser gewidmet! Ich war sehr gerührt, wie sehr die jungen Leute unser Staffelholz annehmen!
    Also, lasst Euch ermutigen!

    http://www.projekta-film.net/de/

    http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-537-4.html

    Viel Spaß

  10. Hintergründe des Vorwahlkampfs in den USA »American Angst« permalink
    8. Februar 2016 11:40

    4. Februar 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller:
    Hintergründe des Vorwahlkampfs in den USA
    »American Angst«
    Kategorie: Rechtspopulismus

    In den USA ist der Vorwahlkampf für die Nachfolge von Präsidenten Obama eröffnet. Es geht in der gesellschaftlich und politisch zerklüfteten US-Gesellschaft um einen längeren Prozess der Feststellung der Kräfteverhältnisse. Die Leitlinie der Wahlsaison des Jahres 2016, die mit dem Caucus in Iowa Anfang Februar begonnen hat und am 8. November mit der Präsidentenwahl enden wird, ist Wut.

    Die »Wutbürger« sehen sich herausgefordert. Quer durch die Gesellschaft zieht sich der Unmut der AmerikanerInnen. »62% sagen, dass die meisten ihrer Mitbürger einfach verärgert über Washington sind«, sagt Patrick Murray, der Leiter des parteiunabhängigen Monmouth University Polling Institut. 72% der Republikaner, 56% der Demokraten und 61% der Unabhängigen meinen, dass die AmerikanerInnen politisch empört sind. »Beide Seiten sind zornig, aber sie sind über verschiedene Dinge zornig, und es ist nicht klar, wie Washington reformiert werden kann, wenn sich die Demokraten und Republikaner nicht einmal darauf einigen können, was das Problem ist.«
    (…)
    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/american-angst/

  11. TTIP: Wer prügelt das Abkommen durch? permalink
    9. Februar 2016 08:45

    Die TTIP-Falle Die meisten Bürger und Wähler glauben, TTIP sei ein Handels- und Zollabkommen. Die Politik betreibt die Vernebelung, die Presse folgt zu willig. Wer hat was von TTIP?

    Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Columbus
    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/columbus/wer-pruegelt-ttip-durch

  12. Roger Willemsen | Angriff auf die Demokratie permalink
    9. Februar 2016 11:58

    Angriff auf die Demokratie – Eine Intervention
    Ende 2011 veranstaltet das Haus der Kulturen der Welt in Deutschlands Hauptstadt Berlin eine Tagung zur aktuell gegebenen politischen Situation. Zur Sache äußern sich in längeren Stellungnahmen zehn Personen – Künstler, Autoren, Intellektuelle -, denen die sogenannte „Eurorettung“ als auslösender Reiz dient. Der Tenor ihrer Beiträge lautet, dass elementare Bestandteile von Demokratie aus den Angeln gehoben werden – und zwar aufgrund von angeblichen wirtschaftspolitischen Unausweichlichkeiten.

  13. Projekt A - Der Film - Radio Graswurzelrevolution permalink
    9. Februar 2016 22:21

    Projekt A – Der Film
    „Eine Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa.“ Bernd Drücke im
    Gespräch mit den Regisseuren Moritz Springer und Marcel Seehuber

    Beim Thema „Projekt A“ denken sicher viele an den Projektanarchismus,
    der durch Horst Stowasser und sein 1985 erschienenes Buch „Projekt A“
    inspiriert und mit initiiert worden ist. Der Film „Projekt A“ ist
    dagegen noch unbekannt. Dieser Dokumentarfilm über „Eine Reise zu
    anarchistischen* Projekten in Europa“ kommt ab Februar 2016 bundesweit
    in die Kinos. Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke konnte sich
    das Werk vorab ansehen und war so angetan, dass er am 15. Januar 2016 im
    Studio des Medienforums Münster eine Radio
    Graswurzelrevolution-Extrasendung dazu produziert hat, die am 2. Februar
    2016 von 20:04 Uhr bis 21 Uhr im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4
    Mhz) und im Livestream auf http://www.antenne-muenster.de ausgestrahlt wird.
    Telefonisch zugeschaltet waren die Regisseure Marcel Seehuber (Jg. 1976)
    aus Altötting in Bayern, und Moritz Springer (Jg. 1979) aus Niederfinow
    bei Berlin. Technik: Klaus Blödow. In der Graswurzelrevolution Nr. 406
    (Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft,
    Februar 2016) findet sich eine redaktionell überarbeitete Version des
    Gesprächs.
    Weitere Infos: http://www.graswurzel.net
    http://www.projekta-film.net/de
    Audio
    31:23 min
    Quelle: http://www.freie-radios.net/75036

  14. Das Kalifat im Balkan: Kosovo Rekrutierung für Dschihadisten - "Kulturzeit" am 12.02.16 permalink
    13. Februar 2016 11:37

    © Reuters Video
    Der Kosovo und der westliche Balkan werden immer mehr zum Rekrutierungsboden für Dschihadisten. Salafistische Prediger werben dort um Nachwuchs für den Dschihad und stoßen auf fruchtbaren Boden. Die Jugend ist mit Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit konfrontiert. Entsteht hier das nächste Kalifat auf europäischem Boden? Der investigative Journalist Visar Duriqi hat über den „Islamischen Staat“ im Kosovo recherchiert und zahlreiche Artikel in seinem Heimatland veröffentlicht, bis er nur knapp einem Attentat auf seine Person entging. Zuvor hatte er bereits aufgrund seiner Arbeit hunderte Morddrohungen erhalten. Er verließ das Land und ist seit 2015 Stiftungsgast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Wir treffen den 28-Jährigen in Hamburg.

    Quelle: 3sat / Kulturzeit – http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/185212/index.html
    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=57025

  15. Hartz holt auch noch das Letzte raus - Betroffene sollen Leistungen erstatten // AKTIONSTAG 13.03.16 permalink
    13. Februar 2016 11:48

    , wenn sie einen
 Job nicht annehmen
    Es soll die ganze große Nummer werden: Wer künftig die Annahme eines Jobangebotes verweigert oder gekündigt wird, der muss sich auf langfristige und folgenreiche Kürzungen des Regelsatzes einstellen.
    (…)
    »Meine Prognose ist, dass die Jobcenter in fünf Jahren jeden zweiten Hartz-IV-Bezieher mit Rückerstattungsforderungen überzogen haben«, so Thomé. (…)
    Quelle: ND, Neues Deutschland – http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001641.hartz-holt-auch-noch-das-letzte-raus.html

    ———-

    Kabinettsentwurf zum SGB II- ÄndG
    Erstellt am 03.02.2016

    Nahles hat das Rechtsverschärfungsgesetz vorgelegt

    Nun hat Arbeitsministerin Nahles den Kabinettsentwurf des SGB II-ÄndG vorgelegt.

    Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, dass 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

    Daher der Hinweis, es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.

    Daher empfehlen wir nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf
    Diese als Ausschussdrucksache mit 19 Seiten: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_18_11_484.pdf

    SZ zu den geplanten SGB II Änderungen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buerokratie-wie-nahles-die-jobcenter-buerokratie-zerschlagen-will-1.2833387

    Hier nun zum Kabinettsentwurf vom 3.2.2016 > http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf

    Quelle: Erwerbslosenverein Tacheles – Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr – http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1964/


    Bundesweiter Aktionstag am 10. März: Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

    Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten Aktionstag gegen geplante Gesetzesverschärfungen im SGB II und für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen auf.

    Macht mit! Beteiligt euch! Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016
    Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

    Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.

    Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt da­rauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemein­sam mit Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Ver­schlechterungen und für eine Ab­schaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktio­nen zu machen. Deshalb rufen wir alle Er­werbslosengruppen auf: Macht mit und be­teiligt euch mit einer eigenen Aktivität am bundeswei­ten, dezentralen Aktionstag am 10. März!

    Bei einem bundesweit abgestimmten Akti­onstag gewinnen die einzelnen, örtlichen Aktionen an Gewicht, weil sie Teil eines grö­ßeren Ganzen sind. Und wenn wir viele Akti­vitäten zusammenbe­kommen, interessiert sich auch die Presse auf Bundesebene für unsere Forderungen.
    Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“

    Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberech­tigten. Einige Beispiele für geplante Änderungen:Die Leistungen für die Heizkosten sollen be­schnitten werden. Bei Erwerbstätigen, die aufsto­ckend Hartz IV beziehen sollen Freibeträge …
    […]
    Sanktionen sind kontraproduktiv – das sagen selbst die Mitarbeiter der Jobcenter: Ein Fünftel der sanktionierten Personen brechen den Kontakt zum Jobcenter vollständig ab, bei den unter 25-Jährigen sind es sogar ein Viertel.
    Was wir erreichen können…

    Uns ist bewusst, dass das Thema Sanktionen eine Herausforderung ist: Leistungsbezug muss mit Pflichten verbunden sein und Pflichtverstöße müssen Konsequenzen haben – so denken viele. Aber gerade weil dazu vie­le falsche Vorstellungen bestehen, wann, warum und wie heftig sanktio­niert wird, kön­nen wir aufklären und etwas in den Köpfen bewegen. Stellen wir die Sanktionen in einen Zusammenhang mit den ohnehin zu niedri­gen Regelsätzen, den völlig überzogenen Pflichten und den arbeitnehmerfeindlichen Zumutbar­keitsregeln: Dass die bestehenden Sanktio­nen, so wie sie heute sind, nicht akzeptabel sind, das sollte sich vermitteln lassen. Und wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine. Die IG Metall und die Diakonie etwa fordern ebenfalls, die beste­henden Sanktionen abzu­schaffen.

    Bei dem 9. SGB-II-Änderungsgesetz geht es zu­nächst einmal darum, überhaupt erst ins öffentli­che Bewusstsein zu bringen, dass der Gesetzent­wurf auch gravierende Verschlech­terungen bein­haltet. Noch besteht die Chan­ce, diese im Ge­setzgebungsverfahren abzu­wehren oder zumin­dest abzumildern.

    Wie weit wir letztlich kommen, hängt davon ab, wie viele Gruppen sich am Aktionstag beteiligen und wie stark sich andere – Sozial- und Wohl­fahrtsverbände sowie Gewerk­schaften – engagie­ren. Aber schauen wir nicht auf andere, sondern tragen unseren Teil bei. Aktiv zu werden und sich einzumischen ist zumindest ein lohnenswerter Versuch!

    Wir laden dazu ein, über den Aktionstag hin­aus am Thema Sanktionen dran zu bleiben. Ein Ansatz kann dabei auch sein, auf Kommunalpoliti­ker_innen zuzugehen mit dem Ziel, eine Entschärfung der Sanktionspraxis vor Ort durchzusetzen (mehr Infos dazu http://www.aufrecht-bestehen.de).

    Wir fordern:

    Die bestehenden Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen!

    Keine weiteren Kürzungen, keine weite­ren Verschlechterungen!

    Die Rechte der Leistungsbezieher_innen gegen­über den Jobcentern zu stärken!

    Endlich die Vorgaben des Bundes­verfas­sungsgerichts aus dem Jahr 2014 umzu­setzen und die Regel­sätze deutlich zu er­höhen!

    Die Kampagne „AufRecht bestehen!“ wird auf Bundes­ebene getragen von der Arbeitslosen­selbsthilfe Olden­burg (ALSO) und dem Regio­nal­verbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsge­meinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutsch­land, dem Netz­werk und der Koordinierungs­stelle gewerkschaft­licher Arbeitslosengrup­pen (KOS), Tacheles e.V. Wup­pertal und den ver.di-Erwerbslosen.

    Aufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“ zum Aktionstag [PDF, zwei Seiten, herunterladen unter http://www.erwerbslos.de]http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/aufruf_aktionstag_10_maerz.pdf

    Musterflugblatt für Verteilaktionen zum Thema Sanktionen (das Foto am Ende kann durch die Kontaktdaten der Erwerbslosengruppe ersetzt werden), [Word-Datei zum editieren, herunterladen unter http://www.erwerbslos.de]http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/musterflugi_sanktionen.doc

    Hier sind weitere Ideen, Anregungen und Informationen zu finden [unter http://www.erwerbslos.de]

    Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1949/
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

  16. Österreich: 12.02.1934 - Februarkämpfe 1934 permalink
    13. Februar 2016 17:50

    Bereits zum 82. Mal jährt sich am 12. Februar der Ausbruch des österreichischen BürgerInnenkrieges. Wie kam es dazu, wo waren die Schauplätze der Auseinandersetzung und was waren die Folgen? – Die Homepage http://www.12februar1934.at gibt Antworten und macht mit einer interaktiven Karte die Geschichte erlebbar. Zusätzlich gibt es jetzt auch Unterrichtsmaterialien http://jbi.us9.list-manage.com/track/click?u=48089db6ef795ee33d36ddfaf&id=d792d2a264&e=81f7bfc0c4 für LehrerInnen, WorkshoptrainerInnen und alle, die sich intensiver damit auseinandersetzen möchten.“

    http://12februar1934.at/

    ————————————————————————————–
    Februarkämpfe: Gedenken bedeutet, künftig richtig zu handeln

    Weder in den 1920er-Jahren in Österreich noch heute in Griechenland bewirkten Maßnahmen des Völkerbundes oder der Troika eine Entspannung der Situation

    Heute, am 12. Februar, jährt sich der Ausbruch des Bürgerkriegs in Österreich. Die Erste Republik war geprägt von politischen Spannungen und sozialer Not, die junge Demokratie nicht von allen anerkannt. Am 12. Februar wird jener Menschen gedacht, die sich 1934 dem Aufstieg des Faschismus – als erste in Europa – zur Wehr setzten. Jener, die ihre Überzeugung über ihr eigenes Schicksal stellten und ihr Leben ließen.

    Doch dieses Gedenken ist nur ehrlich und glaubwürdig, wenn wir uns auch kritisch mit der Gegenwart auseinandersetzen und den Mut haben, Parallelen aufzuzeigen und anzusprechen. Kein Februarkämpfer und keine Februarkämpferin darf ein „Opfer verlorener Zeiten“ sein. Es gilt aber nicht nur den 12. Februar als Beginn des Bürgerkrieges zu betrachten, entscheidend ist auch zu hinterfragen, wie es dazu kommen konnte, dass Menschen mit der Waffe in der Hand versuchten, die Demokratie zu verteidigen.
    Austerität in den 1920ern
    (…)
    Quelle: der Standard – http://derstandard.at/2000011592577/Februarkaempfe-Gedenken-bedeutet-kuenftig-richtig-zu-handeln


    https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichischer_B%C3%BCrgerkrieg

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistenprozess

    https://de.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus

  17. EPAs: Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika permalink
    19. Februar 2016 18:33

    Welche Folgen hat der globale Handel? Für ein Land oder eine Region und die Menschen, die dort leben? Afrika ist am Außenhandelsvolumen Europas mit etwa 2 Prozent beteiligt. Das soll sich jetzt ändern. Die EU möchte mit den Staaten Afrikas Freihandelsabkommen abschließen, die „Economic partnership agreements“, kurz EPAs.

    Von Nora Bauer Produktion: DLF/WDR 2016

    Quelle. DLF – http://www.deutschlandfunk.de/epas-freihandelsabkommen-zwischen-europa-und-afrika.1247.de.html?dram:article_id=339067

    DLF Manuskript: http://www.deutschlandfunk.de/der-andere-vertrag-epas-freihandelsabkommen-zwischen-europa.media.1f4d5da798c992708af69bb761fc6e8e.pdf

  18. Buchtipp: David Graeber: Was Bürokratie und Gewalt verbindet permalink
    19. Februar 2016 18:53

    Neues Buch von David GraeberWas Bürokratie und Gewalt verbindet

    Von Tobias Wenzel
    Aktivist, Anarchist und Querdenker: Nach seinem Weltbestseller „Schulden“ veröffentlicht David Graeber jetzt „Bürokratie“. Darin provoziert der Anthropologe erneut mit seinen systemkritischen Ideen. Tobias Wenzel hat ihn in London besucht.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur – http://www.deutschlandradiokultur.de/neues-buch-von-david-graeber-was-buerokratie-und-gewalt.2156.de.html?dram:article_id=345994

    David Graeber: Bürokratie. Die Utopie der Regeln
    Aus dem Englischen von Hans Freundl und Henning Dedekind
    Klett-Cotta, Stuttgart 2016
    329 Seiten, 22,95 Euro, als E-Book 17,99 Euro

  19. Mann verklagt den Staat auf Kindergeld obwohl er kein Kind hat und beruft sich auf die GEZ permalink
    20. Februar 2016 01:23

    Mann verklagt den Staat auf Kindergeld obwohl er kein Kind hat und beruft sich auf die GEZ

    8 Okt, 2015

    Herbert M. klagt

    Würzburg (fhd) – Dem 53-jährigen Herbert M. aus Würzburg reicht es. Sein Leben lang hatte er sich an Vorschriften halten müssen. Als Kind ermahnte ihn seine Mutter, den Teller leer zu essen. Sogar, wenn es Spinat und Kartoffelstampf gab. Sein Deutschlehrer schrieb ihm vor, den Füllhalter in der rechten Hand zu halten, obwohl Herbert M. zur Linkshändigkeit tendierte. Später schrieb ihm seine damalige Freundin Monika vor, dass er beim Grüßen den Hut abzunehmen hätte. „Das steht im Knigge“, hatte sie gesagt. Dann gab der Anstand vor, dass er Monika heiraten müsse, bevor er mit ihr … Naja, soweit kam es nicht. Im Brief des Testamentsvollstreckers war zu lesen, dass Monika ein Häuschen von ihrem Opa geerbt hätte. Bei Nacht und Nebel war sie fort.

    GEZ

    So ließen sich die Ereignisse in Herberts Leben fortsetzen. Immer stand irgendwo geschrieben, was er durfte, was nicht, was er sollte und was er musste. Nun erhielt er einen Gebührenbescheid von der GEZ. Herbert M. soll für einen Fernsehanschluss bezahlen, obwohl er gar keinen Fernseher besitzt! Dies teilte er der Gebühreneinzugs- zentrale mit. Schriftlich, damit von ihm auch einmal etwas geschrieben stand. Allerdings interessierte sein Einwand niemanden von den Verantwortlichen. Sie lehnten seinen Widerspruch ab. Die Begründung lautete, dass derzeit jeder Haushalt die Gebühren zahlen müsste. Es käme nicht auf das Fernsehgerät an. Vielmehr gäbe es ausreichend andere Medien, über die er das Fernsehprogramm empfangen könnte. Als Beispiel führte man das Internet an. Das war für Herbert M. zu viel.

    Das Gerät hätte er dazu

    In seiner Wut greift M. zu Papier und Stift. Er schreibt an das Gericht. Herbert M. will klagen. Nicht gegen die GEZ, gegen diesen Bürokratismus kommt er sowieso nicht an. Er verklagt den Staat und zwar auf Kindergeld. In der Begründung schreibt M., dass es nicht darauf ankäme, ob er Kinder hat. Wenn ja, wie viele oder eben gar keine. Das Gerät um Kinder zu zeugen hätte er, dass sei ausschlaggebend. Bleibt abzuwarten, wie der Richter den Fall wertet. Womöglich muss zuvor ein Gutachter bestellt werden.

    http://fehldruck.com/mann-verklagt-den-staat-auf-kindergeld

  20. Immer schön weiterbeleidigen ............................................................... permalink
    22. Februar 2016 11:28

    S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Immer schön weiterbeleidigen

    Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

    Darf man über eine TV-Moderatorin sagen, dass sie ihren Kopf zur Seite lege, damit sich der Verstand in einer Ecke sammelt? Man muss sogar. Denn Freiheit fängt erst an, wo sie zu weit geht.

    ……

    „Was war das ein talentierter Autor! Schon so früh so talentiert! Und dabei ja ganz und gar nicht steindumm! Sondern richtiggehend steingescheit!“

    Henscheid über Böll, nachdem ihm auf Ansinnen von Bölls Sohn seine ursprüngliche Einschätzung, dass Böll ein erstaunlich talentloser, um nicht zu sagen „steindummer“ Autor sei, verboten worden war.

    …….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beleidigen-weiter-immer-schoen-weiter-kolumne-a-1068997.html

  21. Flüchtlinge in Clausnitz --- AfD-Mann Hetze ist Heimleiter permalink
    22. Februar 2016 15:51

    Flüchtlinge in Clausnitz
    Heimleiter mit Schlagseite

    Ein AfD-Mann betreibt die Unterkunft in Clausnitz, vor der Rechte pöbelten. Im November sprach er als Redner auf einer Anti-Asyl-Kundgebung.

    Am Sonntag taucht Thomas Hetze ab. An sein Handy geht der 57-Jährige nicht mehr. Zuvor teilte er Journalisten mit: Er dürfe nichts mehr sagen. Order vom Landratsamt.

    Die Behörde wird wissen, warum. Denn Hetze, Bauingenieur und zweifacher Vater aus dem kleinen Erzgebirgsort Holzhau, ist Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz – und was für einer.

    Noch im November stand er vor dem Landratsamt in Freiberg, vor sich mehrere hundert Flüchtlingsgegner. Er sei „ein ganz normaler Bürger“, sagte Hetze. Er habe nichts gegen politisch Verfolgte, ins Land aber komme ein „ungezügelter hunderttausendfacher Einmarsch von Wirtschaftsflüchtlingen“. Dies sei Folge eines „amerikanischen Masterplans“, um Europa zu schwächen. Und Hetze gab den Zuhörern eine Handlungsempfehlung: Gegen dieses „Verbrechen an der deutschen Nation“ sei „alles Mögliche, auch unkonventioneller Art, notwendig“.

    Es war Hetzes bis dahin prominentester Auftritt. Zweimal hatte er sich zuvor in seiner Heimat politisch ausprobiert, beide Male erfolglos. Bürgermeister wollte er werden, zuletzt im Juni 2015 als Parteiloser für die FDP. Hetze warb mit seinem „besonderen Organisationstalent“ und seinem „Menschenverstand“. Eines seiner Hauptziele: die „Wahrung des kulturellen Erbes Erzgebirge“.

    Inzwischen ist Hetze AfD-Mitglied. Im Dezember organisierte er für die Partei einen Stammtisch in Holzau. Thema: „Asyl und andere politische Amokfahrten“. Als im Januar eine Einwohnerversammlung in Clausnitz gegen die Unterkunft Sturm lief, saß auch Hetze auf dem Podium. Seine Doppelrolle verteidigte er: Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Er sei eben mit der Politik in Deutschland unzufrieden. Und die Flüchtlinge würden sich ja selbst versorgen.

    Der Landkreis, der Hetze einstellte, sieht die Sache entspannt. Von Hetzes AfD-Mitgliedschaft habe man nichts gewusst, sagte der Leiter der Asylstabsstelle der Süddeutschen. Hetze habe sich aber als qualifiziert erwiesen. Solange dieser keine Rechtsverstöße begehe, „gibt es keine Probleme.“

    Allerdings: Hetze wusste vorab von der Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz. Ein Umstand, der den sächsischen Grünen-Landeschef Jürgen Kasek den Verdacht äußern lässt, der Betreiber selbst sei es gewesen, der die Info an die späteren Pöbler „durchsickern“ ließ. Auch dazu ist am Sonntag nichts von Hetze zu erfahren. Er darf nun in dem Clausnitzer Heim die Politik praktisch umsetzen, die er ablehnt.

    http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Clausnitz/!5276890

  22. Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage permalink
    26. Februar 2016 17:57

    Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    …weiter… Quelle: Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=31607#more-31607

  23. Musiktipp der Woche: Kapelle vorwärts permalink
    3. März 2016 08:47

    Wir lieben es, traditionelle Widerstands-, Protest- und Freiheitslieder von ihrem Muff der Lagerfeuerromantik zu befreien und sie in unser Punk/Ska Gewand zu stecken. Karl Marx würde Pogo tanzen. Arbeiterklasse trifft Deutsch-Punk. Revolution trifft Trinklaune. Proletariat verprügelt Grauzone…

    Kapelle vorwärts: Es gibt Träume
    (gefunden auf): https://www.anarchismus.at/anarchistischer-blog

  24. Anarchopedia vom Netz genommen und nicht zu erreichen permalink
    3. März 2016 10:26

    … auf http://deu.anarchopedia.org
    Das Projekt Anarchopedia wurde am 30. September 2004 angeblich von Milos Rancic gestartet. Die deutschsprachige Version der Anarchopedia ging am 5. Dezember 2004 ans Netz.
    Träger der anarchopedia war/ist „Unbekannt“

    Ein flüchtiger Blick auf die Bearbeitungs-Historie gibt zu der Vermutung Anlass, dass die Hauptaktivität in die Jahre 2006-2008 fällt. Von Wikipedia übernommene Artikel blieben so stehen und wurden oft kaum weiter entwickelt und auch viele andere Artikel verblieben in einem rudimentären Zustand. Andererseits boten einige Artikel viele zusätzliche Informationen, die es in der Wikipedia nicht gibt.

    ————–
    Für Informationen zum Anarchismus / Anarchie siehe u.a.:

    https://www.anarchismus.at/
    http://twitter.com/#!/anarchismus_at
    https://www.facebook.com/anarchismus.at

    http://www.fau.org

    https://de.wikipedia.org/wiki/Portal:Anarchismus
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

    • Spatz vom Dach permalink
      20. März 2016 23:38

      Der DadA-Klüngel soll dahinterstecken …….. hört man so

  25. Neues Flugblatt unserer Kampagne zur Regelsatzhöhe Beteiligt Euch am Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 10. März! permalink
    4. März 2016 17:58

    Newsletter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn vom 04.03.2016

    Neues Flugblatt unserer Kampagne zur Regelsatzhöhe
    Beteiligt Euch am Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 10. März!

    Wie viel kostet die Würde des Menschen?

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

    genau rechtzeitig zum Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März ist unser neues Flugblatt für die Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes und für mindestens 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn da:

    Dieses Flugblatt kann ergänzend zu den Materialien betreffend „Rechtsvereinfachungen“ am Aktionstag 10. März, zu welchem wir gemeinsam mit der KOS, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles und weiteren Organisationen aufrufen, eingesetzt werden. Hier findet Ihr alle weiteren Informationen zu dem Aktionstag:

    Auch im Aufruf dieses Aktionstages am 10. März wird als eine Gegenmaßnahme gegen die geplanten Rechtsverschärfungen unter anderem eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Eck-Regelsatzes gefordert.

    Unser neues Flugblatt soll später vor allem zum Aktionsmonat Mai 2016, beginnend mit dem 1. Mai der Gewerkschaften, eingesetzt werden.
    Überlegt Euch bitte jetzt schon, ob und wie Ihr Euch daran beteiligen wollt.
    In der Vergangenheit haben in solchen Aktionsmonaten Infostände und andere Aktionen in über 50 Städten bundesweit stattgefunden.
    Teilt uns gerne Planungen für Aktionen bei Euch vor Ort schon jetzt mit, per E-Mail an info@mindestlohn-10-euro.de.

    Ebenfalls ist es möglich, dass für unser Anliegen das Faltblatt des Landesverbandes der Partei Die Linke. Niedersachsen für die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt wird. Es stellt die Position der Bundespartei zu dem Thema vor und kann durch Kreisverbände im gesamten Bundesgebiet beim niedersächsischen Landesverband für wenige Cent pro Stück plus Porto bestellt werden:

    Lasst uns den Kampf für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen fortsetzen, also für Erwerbslose, für Erwerbstätige, seien sie selbständig oder abhängig beschäftigt, also gegen die Verletzung des Existenzminimums und daher auch für seine Nichtbesteuerung.

    Mit solidarischen Grüßen

    Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) http://www.erwerbslosenforum.de/
    Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
    Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
    http://klartext-info.de/
    Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe) http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/
    Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste) http://www.die-soziale-bewegung.de/

    http://www.500-euro-eckregelsatz.de
    http://www.mindestlohn-10-euro.de

  26. Aufstieg der AfD - aktuelle gesellschaftliche Entwicklungstendenzen permalink
    4. März 2016 18:24

    Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD Umfragen zufolge damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Und die »Alternative für Deutschland« wird zu einem starken Faktor der politischen Kräfteverhältnisse, weil sie vermutlich zweistellige Ergebnisse erreicht und in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar zur Sozialdemokratie aufschließt.
    (…)

    Quelle: Sozialismus Aktuell, 4. März 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/aufstieg-der-afd/

  27. Wie wir Googles Sklaven wurden permalink
    7. März 2016 18:07

    Staatliche Kontrolle ist harmlos im Vergleich zu dem, was Google macht: Der Konzern schafft einen beispiellosen Überwachungskapitalismus. Ist dagegen denn gar kein Kraut gewachsen?
    Unlängst überflügelte Google Apple erstmals seit 2010 als höchstbewertetes Unternehmen der Welt. Damals hatten beide Unternehmen einen Wert von jeweils 200 Milliarden Dollar; heute werden sie mit mehr als 500 Milliarden Dollar bewertet. Zwar behielt Google diese Führungsposition nur ein paar Tage lang, doch der Erfolg des Unternehmens hat Konsequenzen für alle Menschen. Warum? Weil Google der Ground Zero einer gänzlich neuen Unterart des Kapitalismus ist, bei dem die Gewinne aus der einseitigen Überwachung und Veränderung menschlichen Verhaltens stammen. Was sind die Geheimnisse dieses neuen Überwachungskapitalismus, und wie produzieren solche Unternehmen derart atemberaubende Reichtümer?
    „Den meisten Amerikanern ist klar, dass es zwei Gruppen gibt, die bei ihren Bewegungen im Land regelmäßig überwacht werden. Die erste Gruppe wird gegen ihren Willen auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses überwacht, der sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet. Die zweite Gruppe umfasst alle anderen.“ Einige werden sagen, diese Aussage sei zweifellos wahr. Andere werden befürchten, dass sie wahr werden könnte. Manche halten sie vielleicht für lächerlich. Sie ist kein Zitat aus einem dystopischen Roman, auch keine Bemerkung eines Managers im Silicon Valley und nicht einmal eines Vertreters der NSA. Es handelt sich um die Aussage eines Beraters der Kfz-Versicherungsbranche über die Vorteile der „Kraftfahrzeugtelematik“ und die erstaunlich weit reichenden Überwachungsmöglichkeiten dieser angeblich vorteilhaften Systeme, die heute schon eingesetzt werden oder sich in Entwicklung befinden.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine – http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/shoshana-zuboff-googles-ueberwachungskapitalismus-14101816.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  28. Die Menschenrechtsideologie permalink
    7. März 2016 18:12

    Wir, die wir uns als “der Westen” verstehen, halten uns gern für die Zivilisiertheit schlechthin und werfen anderen Völkern und Kulturen gerne vor, rückständig oder barbarisch zu sein. Deswegen führen wir Kieg: für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und die Verwirklichung der Menschenrechte allüberall. Doch was meint das eigentlich: Menschenrechte? Woher kommen und wie entstanden Sie? Dazu sprach Jens Wernicke mit Rainer Roth, der aufdeckt, dass selbst die Sklaverei im Namen der Menschenrechte von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde und deren Realisierung noch nie bedeutete, wirklich alle Menschen würden frei und gleich und brüderlich.

    Herr Roth, wir verdanken Ihnen neben dem Buch „Nebensache Mensch“, in dem Sie die Ursachen der Arbeitslosigkeit und die gängigen Lösungsvorschläge analysieren, unter anderem zahlreiche Ausarbeitungen zu sozialen und ökonomischen Fragen. Und bis 2008 auch den „Leitfaden Arbeitslosengeld II/Sozialhilfe von A-Z“. Soeben erschien nun Ihr neues Buch „Sklaverei als Menschenrecht“. Wieso ein solches Buch? Die Sklaverei ist von den führenden Ländern der bürgerlichen Revolution doch abgeschafft worden.

    Quelle: Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=31933

    Soeben erschienen: Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht
    Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich.
    Frankfurt am Main, November 2015, 612 Seiten, 15,- Euro
    DVS – Digitaler Vervielfältigungs- und Verlagsservice, Frankfurt am Main
    http://www.klartext-info.de/buecher/Menschenrecht_Sklaverei_umschlag_inhalt_einleitung.pdf

    http://www.klartext-info.de/

  29. Im Strahl der Sonne +++ Krise in Korea - Steht ein Atomkrieg bevor? permalink
    7. März 2016 23:02

    Doku: „Im Strahl der Sonne“

    06.03.2016 | 06:32 Min. | Verfügbar bis 17.04.2016

    Der russische Regisseur Vitaly Mansky hat über mehrere Wochen eine Achtjährige in Nordkorea begleitet. Immer unter behördlicher Aufsicht. „Im Strahl der Sonne“ entlarvt auf einmalige Weise, wie sich das Regime selbst inszeniert.

    http://mediathek.daserste.de/ttt-titel-thesen-temperamente/Doku-Im-Strahl-der-Sonne/Das-Erste/Video?documentId=33940138&topRessort&bcastId=431902

  30. Die Finanzkrise diente EU-weit der "Flexibilisierung" der Arbeitsmärkte permalink
    8. März 2016 08:59

    Statt der von der EU geplanten „Flexicurity“, so eine britische Studie, wurde die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einseitig der Austeritäts- und Wirtschaftspolitik untergeordnet

    Die Finanzkrise, die in eine Euro- und Verschuldungskrise übergegangen ist, hat nicht nur so genannte Hilfspakete und Austeritätsprogramme verursacht, sondern auch aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit einen Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt zuungunsten der Arbeitnehmer, wie das gerade auch wieder in Frankreich der Fall ist, wo die Regierung den Arbeitsmarkt flexibilisieren will. Flexicurity, wie das von der EU seit 2005 genannt wurde, ist eines der Stichwörter, um die gesetzlichen Regulierungen zu öffnen, während man den Arbeitnehmern Glauben lassen will, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze gewahrt wird.

    Die Krise wurde, da die Reichen weiter geschont und die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich vertieft wurde, in den einzelnen Ländern und über die deutsche Dominanz auf EU-Ebene auf dem Rücken der Unter- und Mittelschichten und dem Sozialstaat ausgetragen. Der Einbruch der Flüchtlingsströme und die aufschäumende Fremden- und EU-Feindlichkeit mit dem damit einhergehenden Verlangen nach Grenzen für gegenseitig abgeschottete gated nations ist teilweise auch daraus zu erklären. …

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47621/1.html

  31. Christoph Sieber: Ich will mich nicht gewöhnen…. permalink
    8. März 2016 18:28

    Christoph Siebers Warnung vor dem Krieg. Das ist inzwischen sehr angebracht.

    Der Kabarettist Christoph Sieber hat uns den Text zur Verfügung gestellt, mit dem er seine Vorstellungen zur Zeit abschließt. Ein wichtiger Text. Denn die tägliche Kriegspropaganda treibt die Völker gegeneinander. Der unten angefügte Text „Ich will mich nicht gewöhnen … Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist“ ist so eindrucksvoll wie sein gesamtes Programm. Hier seine Termine . – Christoph Sieber hat übrigens bei Facebook auf die NachDenkSeiten aufmerksam gemacht. Siehe hier. Das tut oder tat freundlicherweise auch Georg Schramm, Urban Priol, Max Uthoff, Konstantin Wecker u.a.m.. Die NachDenkSeiten verdanken ihre große Resonanz auch der Sympathie unserer Kabarettisten und Liedermacher.

    Christoph Sieber: Ich will mich nicht gewöhnen….

    Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist.
    (…)
    Quelle: Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=31967#more-31967

    siehe auch: https://www.facebook.com/christophsieber.kabarettist/?fref=nf

  32. Glyphosat-Zulassung vorerst gescheitert permalink
    10. März 2016 18:16

    Vorgestern der Paukenschlag: Die Glyphosat-Zulassung ist in Brüssel vorerst gescheitert. Was für ein Erfolg gegen Monsanto! Doch im Mai steht die nächste Abstimmung an. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe, damit Agrarminister Schmidt im Mai Nein zu Glyphosat sagt.

    Lesen Sie hier, was wir planen…

    Eigentlich schien die Zulassung von Glyphosat in der EU für weitere 15 Jahre eine ausgemachte Sache zu sein. Doch dann das: Vorgestern scheiterte die Zulassung des Ackergifts am Nein von Frankreich, Italien und den Niederlanden. Und an Deutschland: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verhinderte eine Zustimmung, für die sich Agrarminister Christian Schmidt (CSU) stark gemacht hatte. Damit fehlte in Brüssel die entscheidende Ja-Stimme. Welch ein grandioser Erfolg unserer Bewegung – und welch eine Niederlage für Monsanto!

    Doch noch haben wir nicht gewonnen: Mitte Mai soll erneut über ein Verbot des Ackergifts abgestimmt werden. Das Votum von Deutschland dürfte wieder entscheidend sein – denn als bevölkerungsreichster EU-Staat hat unser Land ein besonders großes Stimmengewicht. Deshalb müssen wir bis Mai Schmidt und Hendricks dazu bringen, dass Deutschland sich zumindest wieder enthält – oder endlich klar Nein zu Glyphosat sagt.

    Und deshalb gehen wir auf Aktionstour: Bei öffentlichen Auftritten von Schmidt und Hendricks sind wir mit vielen Campact-Aktiven aus der jeweiligen Region schon da – und fordern ein Glyphosat-Verbot. Mit dabei: 375.000 Unterschriften gegen das Ackergift und unser Monsanto-Monster – eine überdimensionale Spritzflasche.

    Dass die EU ihre Glyphosat-Entscheidung verschieben musste, ist ein riesiger Erfolg unserer wachsenden Bürgerbewegung! Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir in den vergangenen Monaten viel gestemmt:

    Im Sommer übergaben wir 6.700 Unterschriften von Ärztinnen und Ärzten beim Treffen von Agrarminister Schmidt mit seinen Länderkolleg/innen und bei einer Glyphosat-Anhörung im Bundestag. Gemeinsam warnten die Ärzte vor der Krebsgefahr des Ackergifts.

    Im Herbst ließen 2.000 Menschen im Rahmen der Aktion „Urinale“ ihre Urinproben auf Glyphosat-Rückstände untersuchen, darunter 1.400 Campact-Aktive. Vergangenen Freitag veröffentlichte unser Partner Landwende die Ergebnisse – die ein großes und sogar internationales Medienecho auslösten. 99,6 Prozent der Proben wiesen Glyphosat-Rückstände auf.

    Im Januar demonstrierten wir in Berlin mit 23.000 Menschen im Rahmen von „Wir haben es satt“ für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ohne Pestizide.

    Gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove.EU haben wir Anfang der Woche unseren Protest nach Brüssel getragen. Kurz bevor die Ländervertreter dort entschieden, überreichte WeMove 185.000 Unterschriften aus ganz Europa – darunter viele von Campact-Aktiven.

    Jetzt geht es weiter – mit doppeltem Einsatz. Parallel zu unserer Aktionstour wollen wir ein Video produzieren, das die Mängel bei der EU-Risikobewertung für Glyphosat leicht verständlich erklärt. Über unsere europäischen Partnerorganisationen aus dem OPEN-Netzwerk soll das Video dann in mehreren Sprachen vertrieben werden.

    Auch die Gegenseite schläft nicht. Für Monsanto steht ein Milliarden-Umsatz auf dem Spiel – und das weltweit am häufigsten verkaufte Pestizid. Monsanto und die Agrochemie-Industrie werden ihre ganze Brüsseler Lobbymacht einsetzen, um im Mai doch noch eine Widerzulassung von Glyphosat durchzudrücken.

    Doch wenn wir uns jetzt mit aller Kraft reinhängen, können wir es schaffen – und dafür brauchen wir Ihr Hilfe:

    PS: Der aktuelle Spiegel berichtet über einen brisanten Verdacht: Will die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat durchdrücken, um die Verhandlungen um das TTIP-Handelsabkommen nicht zu gefährden? Das wäre ein Skandal – und ist nicht unplausibel. Doch wir können den Schuh auch umdrehen: Mit Ihrer Hilfe streiten wir für ein Glyphosat-Verbot – und schaffen so ein Hindernis für die TTIP-Verhandlungen!

    Quelle: campACT – https://www.campact.de/glyphosat/

  33. [labournet.tv] Wir sind mehr wert! - In Frankreich entsteht gerade eine soziale Bewegung gegen einen Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht permalink
    13. März 2016 11:38

    Wir sind mehr wert!

    http://de.labournet.tv/video/6969/wir-sind-mehr-wert

    In Frankreich entsteht gerade eine neue soziale Bewegung gegen einen
    Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht: Am 9. März waren in 130 Städten über
    200.000 Menschen auf der Straße, um gegen diesen nach dem Arbeitsminister
    benannten „Gesetzentwurf El Khomri“ zu demonstrieren. 100 Oberschulen
    waren geschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Unternehmen zu
    erlauben, die Arbeitszeiten zu verändern ohne sich dabei
    an Branchentarifverträge zu halten. Der Kündigungsschutz und der Schutz
    gegen Nachtarbeit und Arbeit von zu Hause aus sollen gelockert werden.
    – Der nächste Aktionstag ist der 17. März.

    Die Bewegung organisiert sich vor allem über die Sozialen Medien und
    scheint sich unabhängig von den traditionellen Gewerkschaften auszuweiten.
    Die Initiative #OnVautMieuxQueCa (WirSindMehrWert), eine Gruppe von
    Filmschaffenden, die gegen das neue Gesetz sind, haben per Video einen
    Aufruf gestartet, in dem sie Leute dazu auffordern, in einem Video
    über ihre (schon jetzt schrecklichen) Arbeitsbedingungen zu sprechen.

    Aus dem Video: „Niemand kann besser über deinen Job sprechen als du!
    Also nutze deine bevorzugten Sozialen Medien und benutze den
    Hashtag #OnVautMieuxQueCa. Erzähl‘ uns, wie du das letzte mal verarscht
    wurdest. Erzähl uns, wie du aufgefordert wurdest, etwas absurdes oder
    unmögliches zu tun. Wie du unfairerweise einen Job nicht bekommen
    hast. Wie ein Job dein ganzes Leben bestimmt hat. Wie von dir erwartet
    wurde, gratis zu arbeiten oder wie du deinen Lohn oder Zuschlag nicht
    bekommen hast. Wie du das Gefühl hattest, verrückt zu werden.“

    Tatsächlich werden aus ganz Frankreich Videoberichte eingeschickt. Manche
    Leute verwenden verschiedenen Techniken, um anonym zu sprechen, – indem sie
    ihr Gesicht bedecken oder kleine Animationsfilme machen -, andere zeigen
    sich ganz offen.

    **********************************************************
    http://labournet.tv

  34. Bleierne Stille? Ohne eine gemeinsame Erinnerungskultur der spanischen Revolution sind weder Versöhnung noch Überwindung von Gewalt möglich permalink
    16. März 2016 22:08

    von Wilfried Gaum

    Rezension: Alexandre Froidevaux, „Gegengeschichten oder Versöhnung? Erinnerungskulturen und Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur ‚Transicion‘ (1936-1982)“, Verlag Graswurzelrevolution Heidelberg 2015, 600 Seiten, 32,- €

    Im Juli 2016 jährt sich zum 80. Mal der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges. Froidevaux‘ Buch beschäftigt sich mit dem historischen Gedächtnis der spanischen Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung an diese in jeder Hinsicht einschneidende Periode ihrer Geschichte sowie die Phase der franquistischen Diktatur und ihren Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Diese Vergangenheit ist nie vergangen.

    Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/56c5a632a6c47/1.phtml

  35. Revolution und Bürgerkrieg in Spanien (Teil II) 1936 – Zeit der Massenbewegungen permalink
    18. März 2016 09:30

    von Paul Michel
    http://www.sozonline.de/2016/03/revolution-und-buergerkrieg-in-spanien-teil-ii/

  36. Die Waffen und Hämmer nieder! Fiktives Gespräch mit einem antimilitaristischen Arbeiter permalink
    18. März 2016 11:45

    von Manfred Dietenberger

    In der SoZ vom Januar 2016 nahm Manfred Dietenberger die Position der IG Metall zur Rüstungsproduktion unter die Lupe und kontrastierte sie mit antimilitaristischen Initiativen der Rüstungsarbeiter nach dem Ersten Weltkrieg. Der Bericht darüber begeisterte ihn so sehr, dass er mit einem der Protagonisten, Rudolf Rocker, ein fiktives Interview führte.
    Quelle: http://www.sozonline.de/2016/02/die-waffen-und-haemmer-nieder/

  37. AfD - Scheißideen für Deutschland permalink
    19. März 2016 11:01

    AfD – Scheißideen für Deutschland

  38. AfD - Illegale Wahlkampfspenden permalink
    19. März 2016 12:06

    AfD – Illegale Wahlkampfspenden

  39. Lafontaine zum Ausgang der Wahlen vom Wochenende: „Weiter so“ wäre Selbstmord permalink
    19. März 2016 14:56

    Lafontaine: „Weiter so“ wäre Selbstmord

    Oskar Lafontaine zum Ausgang der Wahlen vom Wochenende

    Das Ergebnis der Landtagswahl – so unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland – ist Ergebnis eines Protests gegen die Politik, daran beteiligten sich sogar die bei den letzten Wahlentscheidungen Enthaltsamen. Oskar Lafontaine präzisiert: Die Landtagswahlen zeigten die Angst vor weiterem neoliberalem Sozialstaatsabbau, hervorgerufen durch die Erfahrung der Jahre seit der brutalen Durchsetzung der deutschen Variante des Neoliberalismus, der „Agenda 2010“.
    Die Tragik für die sich in ihrer Angst für die „AfD“ Entscheidenden besteht aber darin, dass sie sich für eine Kraft entschieden haben, die gerade das konsequent vertritt, was die Wählenden am meisten fürchten.
    Die „AfD“ steht für die weitere Zerstörung des Sozialstaates, begleitet von einer Programmatik mit Lohnabbau, Nein zur Erbschaftssteuer und der Besteuerung Vermögender, Zerstörung der Arbeitslosenversicherung, Ausspielen von Arbeitskräften gegeneinander, Aufbau einer Reservearmee, die als „Lohndrücker“ instrumentalisiert werden soll. Wer „AfD“ gewählt hat, kommt mit dieser Partei vom Regen in die Traufe.
    Der klare Auftrag der LINKEN ist deshalb konsequenter Kampf gegen den Neoliberalismus als Politik. Sie muss eintreten für Arbeitende, für den Mindestlohn, für Kleinunternehmer, für Rentner, muss sich mühen um alle, die um die soziale Demokratie fürchten. Gefährlich wäre ein Ignorieren der Befürchtungen und sozialen Ängste und etwa in Besserwisserei zu verfallen.

  40. Hamburg, Veranstaltungswoche: 80 Jahre Soziale Revolution in Spanien! (22. – 30. April 2016) permalink
    23. März 2016 18:31

    80 Jahre Soziale Revolution in Spanien!

    VIVA LA ANARKIA!

    https://www.unrast-verlag.de/news/2380-hamburg-veranstaltungswoche-80-jahre-soziale-revolution-in-spanien

    Plakatausstellung zu spanischer Revolution und Bürgerkrieg

    Die Ausstellung läuft ab 10. April 2016 für drei Wochen.
    Schwarze Katze, Fettstraße 23, 20357 Hamburg

    VIVA LA ANARKIA!

    Veranstaltungswoche vom 22. – 30. April 2016 in Hamburg

    Ab dem 19. Juli 1936 kam es zeitgleich mit dem Kampf gegen den faschistischen Franco-Putsch, in weiten Teilen Spaniens zu einer sozialen Revolution, deren stärkste Kraft die AnarchistInnen waren.

    Sie war, historisch gesehen, aufgrund ihrer Radikalität und ihres hohen Grades an Freiwilligkeit, eines der größten Beispiele für die Realisierbarkeit anarchistischer Ideen, womöglich das bis heute weltweit größte anarchistische Experiment.
    Trotz aller Tragik und auch Schattenseiten ist die spanische Revolution ein Lichtblick am geschichtlichen Horizont und gilt als beispielhaft für die Vision einer freien Gesellschaft, die sich nicht kapitalistisch, zentralistisch, autoritär, sondern solidarisch, horizontal und auf gleicher Augenhöhe organisierte.

    80 JAHRE SOZIALE REVOLUTION IN SPANIEN! VIVA LA ANARKIA! mehr … https://utopia80.alphard.uberspace.de/

    https://utopia80.alphard.uberspace.de/veranstaltungen.html

  41. Hedges: "We Bomb Them, They Bomb Us" // Vertrauensvolles Bomben. Was unterscheidet Terror von Terror? permalink
    24. März 2016 07:56

    Chris Hedges, ​journalist and senior fellow at The Nation Institute, discusses the Brussels Attacks – March 24, 2016
    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=15970

    http://therealnews.com

    —————
    Vertrauensvolles Bomben
    Was unterscheidet Terror von Terror?

    Autor: U. Gellermann Datum: 24. März 2016

    Mal wieder weiß die Bundesregierung nichts: Auf eine Anfrage der LINKEN, was denn mit den schönen vielen Daten geschehe, die von den Bundeswehr-Tornados über den Himmeln der Türkei, Syriens und des Irak gesammelt werden, haben die Verantwortlichen nur die Schultern gezuckt. Es geht um die Daten, im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ eingesetzt werden, dem allgemeinen Bomben. Manchmal wird sogar der IS/ Daesh getroffen. Dass die türkischen Bomber mit den Tornado-Daten auch Kurden bombardieren, bestreitet die Bundesregierung nicht: Sie weiß ja nix.

    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/vertrauensvolles-bomben.html

    http://www.rationalgalerie.de

  42. IS-Terrorist im belgischen AKW-Hochsicherheitsbereich permalink
    24. März 2016 18:36

    Ralf Streck, Telepolis 24.03.2016

    Der in Syrien getötete Ilyass Boughalab arbeitete drei Jahre als Techniker im Pannen-Atomkraftwerk Doel

    Pleiten, Pech und Pannen sind schon lange in den belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange auf der Tagesordnung. Immer wieder müssen die Meiler abgeschaltet werden. Sogar die sehr atomfreundliche Atomaufsicht (AFCN) drohte schon wegen einer fehlenden „Sicherheitskultur“ mit der Abschaltung. Sie reichte Klage bei der Staatsanwaltschaft ein, weil Techniker und Ingenieure ihre Arbeit im nuklearen Kontrollraum des uralten Kraftwerks nicht sonderlich ernst nahmen (Neue Notabschaltung im belgischen Tihange). Doch noch bedenklicher stimmt die Tatsache, dass mit Ilyass Boughalab sogar ein den Behörden bekannter radikaler Islamist drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks Doel gearbeitet hat.

    Und damit wird verständlich, warum nach den neuen Anschlägen in Brüssel am Dienstag hektisch viele Beschäftigte der beiden Atomkraftwerken nach Hause geschickt wurden.

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47781/1.html

    • IS-Strategie für Europa permalink
      28. März 2016 23:07

      Florian Rötzer, Telepolis 28.03.2016

      Autonome Zellen, die im Stil von Spezialeinheiten wie in Paris oder Brüssel möglichst viele Anschläge ausführen sollen

      Mittlerweile ist nicht nur klar, dass die Attentäter von Brüssel in Verbindung mit denen standen, die die Anschläge in Paris ausgeführt haben, sondern auch, dass die islamistischen Terroristen längst damit begonnen haben, aus den Kernländern Anschläge in Europa zu planen. Dazu werden Europäer eingesetzt, die nach Syrien oder in andere Länder gereist sind, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Aber die europäischen IS-Anhänger bauen auch Netze mit im Inland radikalisierten, oft befreundeten Personen auf.

      Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47806/1.html
      & http://www.heise.de/tp/artikel/47/47806/2.html

  43. "Europas Schande: Der EU-Türkei-Pakt und die Abschottung Europas" - Kontext TV permalink
    25. März 2016 10:49

    „Der Pakt mit der Türkei ist ein Tag der Schande für Europa, ein Triumph der Zyniker, ein Kniefall vor den Rassisten in der EU, eine vollständige Preisgabe der angeblich europäischen Werte.“ Das schreiben Fabian Scheidler und David Goeßmann in ihrem neuen Blogbeitrag für Kontext TV:

    „Europas Schande: Der EU-Türkei-Pakt und die Abschottung Europas“

    Der Beitrag ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/blog/21032016/eu-tuerkei-schande-europas

    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zwar immer wieder von „Fluchtursachen“, aber eine ernsthafte Analyse der Gründe, warum 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind – mehr als jemals zuvor – bleibt aus. Kontext TV hat seit seiner Gründung 2009 immer wieder darüber berichtet, wie die Lebensgrundlagen von Menschen etwa in Afrika oder dem Nahen Osten durch verfehlte westliche Wirtschaftspolitik, Krieg und Klimawandel zerstört werden:

    Die Zerstörung der lokalen Fischerei im Senegal durch EU-Trawler:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/110713/migration/senegal-mauretanien-fischerei

    Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge: Über die Militarisierung der EU-Außengrenzen:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/110713/migration

    Der Fall Mali: Wie 30 Jahre Neoliberalismus und IWF den Boden für den Krieg bereitet haben (mit Aminata Traoré):
    http://www.kontext-tv.de/sendung/02052013/wsf-tunis-2/mali-intervention-neoliberalismus

    Harald Schuman: Die Hungermacher: Wie Banken und Fonds mit Lebensmitteln spekulieren:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/30032012/harald-schumann/hungermacher

    Afrika: Die Plünderung eines Kontinents (mit Wangui Mbatia, Immanuel Wallerstein, Nnimmo Bassey, Eric Toussaint):
    http://www.kontext-tv.de/sendung/16032011/afrika/schulden-bassey-wallerstein-mbatia-toussaint

    Land Grabbing: Der neue Wettlauf um Afrika:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/16032011/afrika/land-grabbing

    Saskia Sassen: Land Grabbing vertreibt Millionen Menschen / Banken und Hedge Fonds beteiligt:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/10102013/saskia-sassen-vertreibung/land-grabbing

    Wie EU-Freinhandelspolitik Armut in Afrika verschärft:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/16032011/afrika/eu-nicola-bullard

    Afghanistan-Krieg: Bundeswehr kooperiert mit Warlords und Arbaki-Milizen (mit Marc Thörner, Malalai Joya u.a.):
    http://www.kontext-tv.de/sendung/18082011/afghanistan-krieg

    Die „Geburt eines Frankensteinmonsters“: Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/16102015/mcgovern-murray/syrien_is_fluechtende_usa

    Die Verbrechen von Shell im Niger-Delta / Klimawandel heizt Konflikte in Afrika an (mit Nnimmo Bassey):
    http://www.kontext-tv.de/sendung/28102011/oel-falle-bassey

    Maude Barlow: Der Kampf ums Wasser:
    http://www.kontext-tv.de/sendung/01062012/maude-barlow/wasserknappheit

    Die Sendungen können über „embedded code“ auf anderen Seiten integriert werden (Creative Commons NC-BY).

    Kontext TV ist auch auf Facebook vertreten: http://www.facebook.com/KontextTV
    Sie können uns auch auf Twitter folgen: https://twitter.com/KontextTV

    Kontext TV braucht Ihre Unterstützung!
    Kontext schaltet grundsätzlich keine Werbung und akzeptiert auch keine Form von Sponsoring. Um weiter existieren zu können, sind wir daher auf die Unterstützung unser Zuschauerinnen und Zuschauer angewiesen.

    Kontext TV
    http://www.kontext-tv.de/

  44. Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin permalink
    25. März 2016 10:52

    News – 25.03.16 von faums6
    Lohnkampf bei XXXXXX am Hackeschen Markt
    Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin

    Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen.

    Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_160325-103345

  45. Watch Emma Goldman an Exceedingly Dangerous Woman (TV) // Emma Goldman über die Spanische Revolution permalink
    25. März 2016 19:22

    Emma Goldman
    Gelebtes Leben
    Autobiographie
    http://www.edition-nautilus.de/programm/biografien/buch-978-3-89401-810-8.html

    David Porter
    Entfachte Utopie
    Emma Goldman über die Spanische Revolution
    aus dem amerikanischen Englisch von Margarita Ruppel
    ISBN 978-3-89771-214-0 Unrast Verlag
    Ein tolles Buch kann ich nur empfehlen, hab es in englischer Sprache
    Erscheinungsdatum: Mai 2016
    Seiten: ca. 480
    http://www.unrast-verlag.de/vorankuendigungen/entfachte-utopie-detail

  46. Sanktionsfrei Crowdfunding-Video mit Inge Hannemann permalink
    26. März 2016 14:45

    https://sanktionsfrei.de/
    Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finanzielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.
    Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig.
    Ein Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben.
    Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.

    Sanktionsfrei Crowdfunding-Video mit Inge Hannemann

    —————————————————————————————————-

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/


    http://www.gegen-hartz.de/


    http://www.klartext-info.de/

    http://www.klartext-info.de/flugblaetter
    /Eckregelsatz_und_Menschenwuerde_20160226.pdf

  47. Singing against TTIP @ Brussels meeting sponsored by Intel Pfizer Audi & Lilly permalink
    27. März 2016 12:28

    Facebook : Corporate Europe Observatory
    https://www.facebook.com/CorporateEuropeObservatory
    Anti-TTIP activists stole the show at swanky Brussels cocktail party held to bring down the curtain on this week’s trade negotiations by bursting into a song from hit musical Les Miserables. The protestors could have plumped for Abba’s 1976 hit Money, Money, Money but chose the equally relevant Song of Angry Men from the West End and Broadway smash.
    70 citizens sing their opposition to the dangerous EU-US trade talks – #TTIP – at a corporate sponsored event featuring the top negotiators last Thursday in Brussels. The cocktail event was run by the „Transatlantic Business Council“ and hosted by the region of Bavaria. #FlashMobStopTTIP http://corporateeurope.org/

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