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Krieg oder Frieden in Kurdistan?

11. Januar 2016

1656359_1563951853926360_7578742733017541293_nAkif Yilmaz, 08.01.2016

In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt.

Einleitend

Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung.

In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den sogenannten Friedensprozess wiederaufnehmen? Wenn nicht, ist sie in der Lage, einen Bürgerkrieg zu führen? Hat sie den Willen dazu und wird sie die ausgerufenen Selbstverwaltungen schützen können? Es wird außerdem zu klären sein, wie die Guerilla und wie die Führung der kurdischen Bewegung durch die KCK auf die jüngsten Ereignisse reagiert.

Diese und weitere Fragen werden im Kontext der Ereignisse in den letzten 2 Jahren behandelt, der Schwerpunkt liegt dabei auf den jüngsten Ereignissen ab Juni und insbesondere ab November 2015. Neben theoretischen und historischen Einordnungen, versucht dieser Beitrag eine Skizze davon zu zeichnen, was uns in nächster Zeit in Kurdistan, in der Türkei, in Syrien und im Irak erwarten könnte. 2016 könnte über die letzte Chance für die Geschwisterlichkeit der Völker in der Türkei entschieden werden.

Zur Vorgeschichte. Die wichtigsten Entwicklungen seit 2013

Im März 2013 verlas der HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder die Grußbotschaft Öcalans. Darin erklärte Öcalan: „Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen. Das Paradigma der Moderne von Ignoranz, Verleugnung und Ausgrenzung ist zerschlagen. Ob Türken, Kurden, Lasen oder Tscherkessen – die Menschen bluten und mit ihnen blutet das Land.” (Öcalan 2013). 2014 heißt es wieder zu Newroz: “Der Frieden ist schwieriger als der Krieg, aber jeder Krieg hat seinen Frieden. Wir haben furchtlos Widerstand geleistet, wir werden auch den Frieden nicht fürchten.” (Öcalan 2014).

Genau diesen Frieden kann die AKP nicht ertragen, sie kann freie Gedanken und Demokratie nicht ertragen. Es ist nicht ihr Wesen, darauf aufzubauen; ihre Macht sieht sie allein durch Angst und Schrecken gesichert, so auch in der Neuauflage der Wahlen. Kurz vor den Wahlen am 7. Juni 2015 wird die HDP am 5. Juni Opfer eines Anschlages während einer Kundgebung in Diyarbakir/Amed (RP Online 2015). Am 20. Juli werden 34 Jugendliche der SGDF-Delegation Opfer eines Attentates in Suruç (ARD 2015a). Sie wollten nach Kobanê, um dort beim Wideraufbau Hilfe zu leisten. Zwei Polizisten, die das Attentat mit organisiert und Kontakte zum IS unterhalten haben sollen, werden von Anhängern der YDG-H (kurdische Jugendorganisation) getötet. Daraufhin beendet die AKP den Waffenstillstand kurzerhand mit breit angelegten Operationen gegen die PKK (Er 2015); die Luftangriffe auf Stellungen der HPG (Hêzên Parastina Gel), Kämpferinnen und Kämpfer der PKK, fanden bereits statt und werden zur Aufkündigung des Lösungsprozesses intensiviert. Dörfer werden in Brand gesetzt (Ayboga 2015), unzählige Zivilisten getötet (ANF/Özgür Gündem/ISKU 2015), Bombardements auf Kandil geflogen. Im fortdauernden Krieg sterben mehrere Polizisten, Militärs, weitere Zivilisten und einige HPG-Kämpferinnen und –Kämpfer (ebd.). Die Türkei gibt dabei vor, auch gegen den IS vorzugehen. Was tatsächlich vor sich ging, nämlich die Verfolgung von linken Oppositionellen und das Gewähren lassen von IS-Sympathisanten und anderen Islamisten, wurde international früh dechiffriert. Trotzdem werden Erdoğan und Davutoğlu bspw. von von der Leyen lediglich zur Mäßigung aufgerufen (ZEIT Online 2015), mehr politischen Druck gibt es nicht.

Davutoğlu: „Wir werden bis zum Schluss diesen Kampf fortführen“

Ahmet Davutoğlu erklärt: „Wir werden bis zum Schluss diesen Kampf fortführen. Die Angriffe, die wir in den Kandil-Bergen führen sind keine punktuellen Angriffe, sondern der Beginn einer neuen Phase. Wir wünschen uns, dass uns unsere Freunde dabei unterstützen. Gestern hatte ich ein Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär, heute morgen ein langes Gespräch mit Herrn Mesud Barzani, der erklärt hat, im Kampf gegen den Terror immer auf unserer Seite zu sein.” (Civaka Azad 2015a) Schließlich entpuppt sich die ganze Operation als politisches Manöver, als ein politisch geführter Krieg gegen die HDP, die überraschend über 13% der Stimmen in den Wahlen im Juni erhält. International gibt es nur sehr verhaltene Kritik. Der AKP, die eine Korrektur ihrer Wahlergebnisse anstrebt (Yücel 2015a), führt den Krieg weiter; selbst Offiziere stellen sich gegen den Kriegskurs (Nordhausen 2015) der AKP, die für Wählerstimmen Blut vergießt. Nun könnte die berechtigte Frage gestellt werden, ob dieser Krieg eine Folge der Racheaktion der YDG-H war oder einem Kriegskonzept folgt. Es kann sich jedenfalls nicht um den Schutz von Menschenleben handeln.

Die AKP führt ihren blutigen Krieg gegen die HDP weiter fort, versucht sie zeitgleich zu diffamieren. In Ankara ereignet sich dann am 10. Oktober der größte Anschlag in der Geschichte der Türkei. 128 Menschen sterben bei dem Anschlag (Civaka Azad 2015b), zu dem sich niemand bekennt. Die Regierung zögert zunächst mit Ermittlungen und entwickelt dann eine absurde Erklärung, wonach dies ein gemeinsamer Anschlag von PKK und IS sein soll. Trotz ihrer Absurdität findet diese Theorie Anklang in der Bevölkerung, die erstaunlich anfällig für wilde Verschwörungstheorien zu sein scheint. Doch tatsächlich sind die Medien (TV, Zeitung, Radio und Internet) in der Türkei einer umfassenden Zensur unterworfen (Krüger 2015; Wendt 2015); gleichgeschaltet könnte das genannt werden. Denn ausgeschaltet wird ein ganzer Medienverband in der Türkei, wenn kritisch berichtet wird. Zuletzt so geschehen bei TV und Zeitung von Koza-Ipek (Güsten 2015), die mutmaßlich der Gülen-Bewegung nahestehen sollen; dort wurden Journalisten und Redakteure kurzerhand durch AKP-Funktionäre ersetzt und für die eigene Propaganda instrumentalisiert. Andere oppositionelle Nachrichtenseiten – vor allem aber kurdische Sender und Zeitungen – sind längst gesperrt, blockiert oder ganz geschlossen. Oppositionelle Journalistinnen und Journalisten sitzen in Gefängnissen; zuletzt war Can Dündar, der Chefredakteur der „Cumhuriyet“, verhaftet worden (ZEIT Online et al. 2015). So kann in Kurdistan Krieg geführt werden, ohne dass der Westen der Türkei auch nur eine Ahnung davon hat. Über ganze Städte und Bezirke werden Ausgangssperren verhängt, Journalisten und Abgeordnete ferngehalten und angegriffen, der Strom gekappt, so dass in grollender Stille unter Einsatz von Polizei und Militär ein Zivilist nach dem anderen ermordet werden kann (Yücel 2015b). Wie die Bevölkerung in Kurdistan Widerstand leistet und trotz allem die sich zurückziehenden Soldaten vor Lynch-Angriffen aufgebrachter Mitmenschen schützt war eindrücklich wie erschütternd anzusehen (Dangeleit/Knapp 2015).

All dies ist nicht Teil einer “Nationalen Einheits- und Brüderlichkeitsphase” (türk. “Milli Birlik ve Kardeşlik Süreci” (bianet.org 2015)), wie der türkische Präsident Erdoğan das nennt. Es gibt keinen Friedensprozess, die AKP hat ihn getötet. Es ist der Versuch, den Willen und den Widerstand zu brechen. Einige Menschen, die vor Angst und Schrecken kapituliert haben und womöglich des Friedens willens der AKP ihre Stimme gegeben haben, sehen vielleicht jetzt ihre Fehlkalkulation. Dieser Staat und dieses hegemoniale Bewusstsein kennen keine Versöhnung. Sie leugnen die Dolmabahçe-Erklärung (NAV-DEM 2015), in der unter anderem der 10-Punkte-Plan Öcalans zur Demokratisierung der Türkei vorgestellt wurde. Hier hatte die AKP auch versucht, die Aussagen Öcalans dahingehend zu verfälschen, dass Öcalan als erste Maßnahme zur Niederlegung der Waffen aufruft. Sie versuchte ein zerrissenes Bild von der kurdischen Bewegung zu zeichnen und sich als eigentlichen Vorantreiber des Lösungsprozesses darzustellen, indem sie behauptete, dass HDP und KCK die Bemühungen Öcalans torpedieren würden. Dabei ist die HDP das Bindeglied zwischen der kurdischen Bewegung und der türkischen Gesellschaft. Sie schafft es am 1. November trotz der Vernichtungspolitik ins Parlament und ist weit mehr als eine “pro-kurdische” Partei; sie ging aus dem HDK (dem Demokratischen Gesellschaftskongress der Völker) hervor und vereint alle progressiven Kräfte in der Türkei. Dieser früh angelegte Krieg gegen die HDP findet heute in den Forderung nach einer Schließung bzw. der Aufhebung der Immunität von HDP-PolitikerInnen seinen Höhepunkt und demaskiert die AKP und Erdoğan. Sie setzen Öcalan einer Totalisolation aus, diffamieren die HDP und greifen die PKK und die kurdische Bevölkerung an.

Die AKP greift die Kurdinnen und Kurden überall an

Die kurdische Bevölkerung wird dabei im Rahmen eines umfassenden Kriegskonzeptes angegriffen. Dieses Konzept reicht bis nach Rojava, Südkurdistan und Europa hinein und nutzt die Partner der Türkei. In seiner Neujahresansprache spricht Erdoğan von „Säuberung“ (Reuters/Cetinmuhurdar 2016). Gleichzeitig transformiert sich die Türkei in einer rasanten Geschwindigkeit in ein totalitäres Regime; nach Erdoğans Geschmack gerne mit „funktionierende[m] Präsidialsystem“ nach dem Vorbild Hitler-Deutschlands. Hitler hatte seinerzeit von den Osmanen gelernt, wie deportiert und massakriert wird. Der Genozid an den Armeniern war die Generalprobe, der Holocaust das nächste große Verbrechen in größerer Dimension. Heute werden Kurdinnen und Kurden massakriert, Deutschland schaut diesmal wieder zu. Die Shoa ist in ihrem Ausmaß ohnegleichen, doch vergleichen einige Anwälte Erdoğan mit Saddam sowie mit Hitler und fordern „Erdoğan muss vor dem Internationalen Gerichtshof verurteilt werden“, weil er einen Genozid an den Kurden verübe (Ermiş 2016a). Außerdem dürften die Vereinten Nationen nicht dabei zusehen, weil sie durch ihre Schweigen zu „Komplizen“ des Massakers würden (ebd.). Die Forderungen an die UN sind, ungeachtet der Gültigkeit des Vergleiches, ein Anrufen der Menschlichkeit. Übrigens ist Çetin, eine Journalistin bei Yeni Özgür Politika, der Meinung, dass Erdoğan vielmehr mit dem serbischen Slobodan Milošević vergleichbar ist (Çetin 2016).

Rojava

Die Kurdinnen und Kurden in Rojava, vornehmlich durch PYD repräsentiert und durch YPG/YPJ verteidigt, leisten einen Widerstand gegen den IS in und außerhalb von Kobanê, den die Welt nicht so schnell vergessen wird. Sie bekämpfen den IS sehr erfolgreich, nun auch in einem offiziell gewordenen, breiteren Bündnis mit ansässigen Oppositionellen; es heißt SDF (Syrian Democratic Forces, dt. Demokratische Kräfte Syriens) und vereint Kurden, Araber, Assyrer, Turkmenen und andere. Sie bilden das zunächst militärische Bündnis gegen den IS und andere islamistische Gruppierungen; ihr Erfolg zeigte sich rund um Hasaka (Hackensberger 2015), in Al Hawl (Knapp/Dangeleit 2015) und schließlich mit der Übernahme des Teshrin-Staudamms (ebd.). Hier geht es darum, den bereits zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges angedeuteten „dritten Weg“ (Çimen 2013) zu gehen, ein gemeinsamer Weg in Richtung eines demokratischen Syriens. Das macht gerade den Unterschied aus zu allen anderen Konzepten, die für Syrien und den Irak von verschiedenen Seiten ausgedacht werden. Eines der Mittel zur Durchsetzung der Pläne von äußeren Mächten ist die Schaffung von Dissens zwischen den kurdischen und anderen Kräften. Ihre Uneinigkeit soll zu vielen isolierten, schwachen und lenkbaren Figuren führen; das gelingt aber weder der Türkei noch ihren Verbündeten so einfach. Allein 30% der YPG sind nach eigener Aussage Araber. Was die Aussagen Amnesty Internationals (AI), nach denen die YPG arabische Gebiete ethnisch säubern würde, angeht, so redet die international renommierte AI nach dem Mund der lokal wenig anerkannten SNC (Syrian National Coalition, Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte) in Großbritannien und kratzt an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Tatsächlich versuchen die kurdischen Kräfte in Syrien wie auch in der Türkei Bündnisse mit der ansässigen Bevölkerung einzugehen. In Syrien ist ein militärisches Bündnis gegen den IS nötig und in der Türkei wurden Bündnisse in Form des HDK nötig, woraus die HDP hervorging.

Wie viel Wahres in den Aussagen von AI und den 18 ansässigen assyrischen, aramäischen, chaldäischen und armenischen Gemeinschaften steckt, schildert Fehim Taştekin (türk. Journalist) glaubwürdig. Schuldig gewordene YPG-Kämpferinnen und –Kämpfer, die bspw. aus Rache agiert haben, wurden den Anforderungen der selbst geforderten Gesellschaftsform entsprechend bestraft. „Die für den Tod des assyrischen David-Jendo-Kommandanten Verantwortlichen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwölf und zwanzig Jahren verurteilt“ (Taştekin 2015). Hier versuchen einerseits vom syrischen Regime unterstütze Kräfte und andererseits vom türkischen Staat unterstütze Kreise Verwirrung zu stiften und so die Bildung von demokratischen Einheiten zu verhindern. Umso wichtiger ist es, aufrichtige demokratische Politik zu machen, zu vereinen statt zu trennen. Nur so kann der Demokratische Konföderalismus blühen und einen gerechten, stabilen Frieden im Nahen und Mittleren Osten schaffen. Das wissen PYD und KCK sehr wohl; auch die PDK/KDP weiß das und scheut sich nur deshalb vor einer Kooperation in Şengal (evrensel.net 2015) oder demokratischen Entwicklungen in der autonomen Region (Krise im KRG nach Ermiş 2016b). Sie weiß sehr wohl, dass in einer wachen, demokratischen Gesellschaft kein Platz für Vetternwirtschaft und Korruption ist. Hier wird sich zeigen, ob die Kurdinnen und Kurden ihre Verbundenheit über die bloße Ethnie hinaus auch in ihrem gemeinsamen Kampf sehen oder nicht. Schließlich kämpfen viele Peschmerga gemeinsam mit YPG/ YPJ, YBŞ und HPG.

Während die PDK immer mehr die Nähe zur AKP sucht, ihnen u.a. Militärstützpunkte zur Verfügung stellt (ebd.; DWN 2015), und sich einer sunnitischen Achse zurechnet (Qoçgiri 2015), geht die demokratische Entwicklung in Syrien an ihnen vorbei. Der „Demokratische Kongress Syriens“ (tr. „Demokratik Suriye Kongresi“) erklärt in seiner Resolution in Dêrik (Rojava) am 9. Dezember 2015, dass das von ihnen gegründete alternative Parlament eine historische Verantwortung hat, die Revolution in die richtigen Bahnen zu lenken und ein politisches Pendant zum SDF/QSD/HSD[1] zu begründen (ANF 2015a). Aus der demokratischen Opposition in Syrien nahmen 109 Delegierte verschiedener Organisationen an dem Kongress teil (ebd.). Das Parlament bestehe nun aus 42 Menschen, die die Entscheidungen des Kongresses umzusetzen haben; es nennt sich „Demokratisches Parlament Syriens“ („Demokratik Suriye Meclisi“ – MSD) (ebd.). Sie streben nach eigenen Angaben die Errichtung eines freien und demokratischen Syriens im Rahmen „internationaler Gesetze [d.h. Vereinbarungen, AY]“ (ebd.) an, welches „Vielfalt in Syrien und den Dialog mit internationalen Institutionen“ (ebd.) anstrebt.

Den Überblick in Syrien und im Irak zu behalten ist schwierig. Maßgeblich wird es wohl sein, welche Bündnisse entstehen und zerbrechen werden. Aktuell verliert die Türkei immer mehr Partner in der Region. Die Kurden in Nord- sowie in Westkurdistan (Rojava) greift sie sowieso an, das erklärt die Türkei offen. Der Abschuss des russischen Jets hat zum Verlust eines weiteren Partners geführt, der ohnehin keiner mehr war. Russland unterstützt Assad und greift nach eigenen Angaben die islamistische Opposition an, die die Türkei gezielt unterstützt. Zudem hat die Türkei eine Lösung mit Assad von Beginn an ausgeschlossen. Stattdessen nähert sie sich auf der sunnitischen Achse Saudi-Arabien; sie unterstützen beide islamistische Gruppierungen und sind dadurch häufig in Bedrängnis geraten. Gemeinsam mit 32 anderen Ländern sollen sie nun eine neue „Anti-Terror-Allianz“ gegründet haben, zu der es nur wenige Informationen gibt (Salloum 2015). Nach Aussagen von Bayik ist dieser Schritt der Türkei als Versuch zu verstehen, die kurdische Bewegung in Bedrängnis zu bringen. Die Bemühungen um Jarabulus, die enge Kooperation mit der PDK und die Truppen in Bashiqa, die erst nach Eingreifen Obamas zurückgezogen werden sollen (ARD 2015b), alle diese Schritte sind dem Bestreben der AKP zuzuordnen, die alles militärisch zu lösen versuche (Özgür Gündem 2015a). Die AKP versuche, so Cemil Bayik, ähnlich wie in dem internationalen Komplott gegen Öcalan diesmal die Guerilla und das Volk im Norden zu vernichten. Doch all diese Pläne würden nicht erfüllt; wer versuche zu vernichten, würde selbst vernichtet. Gegen die Vernichtungspolitik der AKP solle das kurdische Volk in allen Teilen Kurdistans aufstehen und sich verteidigen; die PDK solle sich nicht von der Türkei irreführen lassen und damit die kurdische Einheit gefährden, erklärt Bayik weiter (ebd.). Bayik sagt: „Die Konferenz von Riad wurde im Namen der syrischen Opposition gehalten. Sie repräsentiert jedoch nicht die gesamte syrische Opposition, sie vertritt einen Teil, der vornehmlich sunnitisch ist. Sie wurde unter der Führung von Türkei, Saudi-Arabien und Qatar realisiert, die PDK war dabei“ (ebd.). Die PDK habe zudem acht Milliarden Dollar von Saudi-Arabien erhalten und bei der Realisierung der Konferenz entschieden mitgewirkt. Außerdem sei Riad eine Antwort auf Dêrik gewesen, nicht etwa umgekehrt. Die Türkei habe nicht erwartet, dass in Dêrik etwas zustande kommt, geschweige denn zu einer gemeinsamen Resolution, die Hoffnung auf ein demokratisches, föderales Syrien macht. Der Anschlag zwei Tage später in Til Temir (Stadt im Kanton Cizîrê in Rojava) (ANF/ISKU 2015) im Namen des IS sei auf Initiative der Türkei und als Antwort auf Dêrik zu verstehen, so Bayik (Özgür Gündem 2015a). In Riad habe die Türkei es geschafft, die sunnitische Achse auf ihre Linie des Kampfes gegen „jegliche Art von Terror“ zu bringen. Das hat die AKP immerzu propagiert und ihren Kampf gegen PYD, IS und linke Organisationen gleichgesetzt. Was sie nun in Syrien und im Irak konkret versuche, könne im Moment (Interview am 17.12.15) nicht gesagt werden. Eine Möglichkeit zur Nutzung dieser ominösen „Anti-Terror-Allianz“ bietet sich zumindest unmittelbar an. Die neue Allianz könnte die Arbeit des IS übernehmen, ohne als Terrororganisation verfolgt und angegriffen zu werden, sie könnte gar von den USA unterstützt werden; d.h. sie könnte überwiegend friedlich, jedoch gekonnt militärisch gegen Assad und demokratische kurdisch-arabische Kräfte eingesetzt werden. Mit der richtigen militärischen und politischen Unterstützung der 34 Länder könnten sie ein Syrien nach „sunnitischen“ Vorstellungen, sprich nach Vorstellungen der Machthaber der beteiligten Länder, formen. Es wird sich noch einiges offenbaren, wenn die Entwicklungen stattgefunden haben. Was Syrien braucht, ist eine Konferenz an der möglichst viele beteiligten teilnehmen, doch bisher zeichnet sich eher ein zersplittertes Bild ab (Pany 2015). Die demokratischen Kräfte suchen eher die Nähe zu den Kurden, der Rest teilt sich zwischen den sunnitischen bzw. schiitischen Achse auf, die jeweils von den USA bzw. von Russland unterstützt werden. Eine Lösung ohne kurdische Beteiligung kann es bei erneuten Konferenzen jedenfalls nicht geben.

Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran werden negativen Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien haben; der Iran – dem Riad nun den Krieg erklärt hat (Hermann 2016) – ist ohnehin nicht in der arabisch geführten sunnitischen „Allianz gegen den Terror“ vertreten. Saudi-Arabien kann ideologisch keine Distanz zum IS aufbauen, beide folgen einem radikalen wahhabistisch-sunnitischem Islam; nur international steht sie durch die USA unter Druck, die eher den Arabern zur Seite steht. Deutschland ist gerade aufgrund seiner guten Beziehungen zum saudischen Haus unter erwartungsgemäß kurzfristigem Druck der Opposition (lohe/AFP 2016), das wahrscheinlich den Krieg in Syrien weiter anheizen wird, im Wettkampf mit dem Iran, gemeinsam mit der Türkei und außerdem gegen demokratische Kräfte; da hat sie ihre „Anti-Terror-Allianz“ gerade rechtzeitig verkündet.

Nordkurdistan

Die Angriffe in Nordkurdistan sind offen sichtbar für alle, die die Möglichkeit und den Willen haben, hinzuschauen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Feindbilder näher zu betrachten. In seinem Bestreben, die Bevölkerung durch Angst und Schrecken an den Staat zu binden, konnte die AKP in den Wahlen am 1. November einen Erfolg verzeichnen; ob dies zusätzlich durch Betrug, Kontrolle der Medien und vieles mehr begünstigt wurde oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist die AKP hat wieder den Staat in der Hand und der Staat die Menschen in seinen Klauen. In den kurdischen Gebieten haben sich schnell konservative Kreise wieder der AKP zugewandt, auch das muss zunächst einmal als Tatsache akzeptiert werden, um damit umgehen zu können. Zudem hat sie der ultrarechten, faschistischen MHP Wählerstimmen gekostet, weil sie selbst ihr faschistisches, islamisch-nationalistisches Lager mobilisiert hat. Heute ist die AKP für viele Faschisten die bessere MHP, weil sie Macht ausstrahlt und das hegemoniale Bewusstsein derjenigen befriedigt, die keinen Frieden mit andersartigen suchen.

Die anderen, das sind alle Oppositionellen. Die Rolle der MHP ist klar. Wichtig sind HDP und in Teilen die CHP, die sich nicht entscheiden kann, ob sie republikanisch, sozialdemokratisch, oder doch eine verkorkste „links“-nationalistische Partei ist. Die CHP lebt von ihrer kemalistisch-sekularen Basis, die den Staatsgründer Atatürk liebt, der in der Türkei nicht nur Religion von Staat getrennt hat, sondern auch maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Die CHP – auf die heute zwar weniger, aber dennoch viele Aleviten vertrauen – vermag sich nicht gegen die AKP stellen, die die Massaker zu wiederholen versucht, die vorige CHP-Regierungen begangen hatten. Beim Dersim-Genozid 1937/38 bediente sich der Staat unter Staatspräsident Atatürk auch dem Mittel des Ausnahmezustandes. In Dersim ermordete der Staat ca. 70.000 Menschen und zwang etwa 100.000 Menschen zur Umsiedlung. Das ist ein unvorstellbares Verbrechen, dem sich die Mehrheit in der Türkei genauso wenig stellt wie dem Genozid an den Armeniern 1915.

Die Verleugnung und die Versuche der Auslöschung von Aufständischen wiederholen sich heute, doch der Widerstand ist ein anderer. Die CHP blendet das aus, stattdessen scheint sie mit Wählerstimmen zu kalkulieren, um bald wieder die Regierung zu stellen oder zumindest Teil davon zu sein. Sie verliert jedoch nicht nur ihr Profil, indem sie versucht möglichst gemäßigt aufzutreten, um ja keine Stimmen zu verlieren; sie verrät ihre eigenen Werte, da reicht vereinzelte Anteilnahme (IMC 2015) nicht, während sie gleichzeitig den Dialog mit Öcalan, d.h. ebenso mit der kurdischen Bewegung, strikt ablehnen (Özgür Gündem 2015b), wie durch Veli Ağbaba (CHP) zuletzt im Parlament betont. Die CHP wird dadurch aber nicht nur die Aleviten verlieren, wenn sie ihren Kurs nicht ändert. Die CHP und ihre Wählerschaft sollten mit ihrem blinden Etatismus, der nur hier und da einen minimalen Austausch mit der HDP erlaubt, aufhören und endlich die blutende Bevölkerung sehen. Sie sollten anfangen zu sehen, dass Menschen ermordet werden, deren Leichen anschließend verbrannt, durch Straßen geschliffen oder auf andere Art geschändet werden, dass Ungeborene im Mutterleib von Kugeln der „Sicherheitskräfte“ getötet werden, dass Menschen – die Leichen bergen oder verwundete Zivilisten zu versorgen versuchen – in den Kopf geschossen wird, dass getötete Frauen entblößt auf die Straße geworfen werden (Durmaz Mungan 2016). All dies wird zwar durch die Mehrheit der Medien verborgen, ist jedoch bekannt. Der Rest der Türkei schaut zu, denn der Westen des Landes ist weder physisch getroffen, noch zeigt er beachtenswerte psychische Betroffenheit. Stattdessen bleiben sie in Schockstarre, die Gleichgültigkeit mischt sich mit Ohnmacht, niemand wagt den Widerstand gegen Sultan Erdoğan; niemand bis auf die Kurden selbst.

Wie Widerstand geleistet wird, zeigen die progressive HDP und die Bevölkerung Nordkurdistans. Sie sind genauso standhaft wie Seyid Riza und beugen sich nicht. Die PKK überführt diesen Widerstand seit den 1970er Jahren in seine am besten organisierte Form. Unter der Leitung Abdullah Öcalans hat sie eine revolutionäre Bewegung in eine Volksbewegung transformiert. Heute wiederum stellt die PKK eine revolutionäre Volksbewegung dar, die nicht zerschlagen werden kann. Ihre ständige Erneuerung, ihr jugendlicher Charakter ist es, der diese Bewegung am Leben hält, so Cemil Bayik. Ein anderer Faktor ist, dass sie aus der Bevölkerung heraus entstanden und organisiert ist. Sie ist unmittelbar mit ihr verbunden, sie ist ihre Selbstverteidigung, ihr Gedächtnis und ihr Lösungsweg. Eine ähnliche Nähe zum Volk, zu den Völkern der Türkei, wagt keine andere Partei außer der HDP. Stattdessen bedienen sie sich leeren Phrasen und Parolen und vereinen die Menschen über Trugbilder, die früh oder spät verblassen. Würden sie die Nähe wagen, wären sie mit allen ihren Fehlern unmittelbar konfrontiert. Doch sie versuchen die Menschen entweder durch Religion oder durch Nationalismus zu bündeln oder durch die Schaffung von Feindbildern; gesellschaftliche Symptome werden gesellschaftlichen Phantasmen zugeordnet, so dass keine rationale Politik im Sinne eines demokratischen Zusammenlebens möglich wird.

Die neuesten Ereignisse in Nordkurdistan haben deutlich gemacht, dass es für das kurdische Volk sowie für alle anderen unterdrückten Völker in der Türkei, doch insbesondere für eine demokratische Gesellschaft nur eine Richtung geben kann: Die demokratische Selbstverwaltung. Wenn mit jedem Wechsel der Elite oder seiner Interessen ein derartiger Politikwechsel möglich ist, der über die Existenz von ganzen Bevölkerungsgruppen und grundlegende Menschenrechte entscheidet, dann ist eine übermächtige Zentralregierung unvereinbar mit Frieden und Freiheit.

„Nach den Festnahmewellen und mehreren Massakern und der antidemokratischen Haltung der AKP war offensichtlich geworden, dass in einem sich faschisierenden System der parlamentarische Weg verschlossen bleibt. Daher entschieden sich große Teile der Bevölkerung in etlichen Stadtteilen und Städten – Amed-Sûr, Gever (Yüksekova), Colemêrg (Hakkâri), Gimgim, Cizîra Botan (Cizre), Farqîn (Silvan), Dêrik, Qoser (Kızıltepe) –, ihre Stadtviertel selbst zu verwalten.“ (Knapp 2015)

Im Grunde ist der Staat etwas, was sich der Gesellschaft aufzwingt; je mehr die Gesellschaft sich selbst organisiert, desto weniger braucht sie den Staat. Der Nationalstaat organisiert und bereitet den Rahmen für kapitalistische Ausbeutung; er konzentriert Handel, Industrie, Finanzwesen und Macht in sich. Er hat das Gewaltmonopol und hebelt, wenn es sein muss, auch die Gewaltenteilung aus, die es besonders in der Türkei mehr formell als reell gibt. Die ohnehin schwache Verfassung der Türkei kennt nur eine unter 44 Ethnien der Türkei (vgl. Hermann 2008), nur eine Fahne unter vielen bunten Bändern, die die Gesellschaft zusammenhalten können. Im dialektischen Sinn bilden sie das Gegengewicht zum Hass und zur Angst, den der Staat verbreitet.

Es ist an der Zeit, den Staat zu überwinden. Heute, in Kurdistan.

Die Angriffe auf Farqîn , Sur, Nusaybin, İdil, Cizre, Silopi, Gever und Hakkari während und nach den Wahlen am 1. November sind uns bekannt. In den belagerten Städten und Stadtteilen sterben nach Berichten von u.a. IHD und TIHV (Menschenrechtsorganisationen) sowie nach Aussage von Augenzeugen oder Angehörigen täglich mehrere Zivilisten; sie werden durch „Sicherheitskräfte“ oder Spezialeinheiten der vollbärtigen Esadullah (Löwen Allahs) ermordet, die „dschihadistische, sexistische, nationalistische Parolen an die Wände“ (Knapp 2015) schmieren.

Aktuell sind „200.000[2] Kurden […] auf der Flucht im eigenen Land. Die Zahl der innerhalb eines halben Jahres von der Polizei erschossenen Zivilisten geht auf die 200 zu.“ (Brauns 2015). Rund 10.000 Sicherheitskräfte, Polizisten, Soldaten und Spezialeinheiten nehmen an den Operationen gegen die Zivilisten teil. Trotzdem haben sie in einigen Stadtteilen kapitulieren müssen. Die Menschen haben entschieden Widerstand geleistet und leisten ihn immer noch. Junge Menschen verteidigen die Bevölkerung so wie in Suriçi. Der Staat setzt seinen Terror in Nusaybin fort. Auch hier gibt es tägliche Meldungen über durch „Sicherheitskräfte“ ermordete Menschen. Dann geht es weiter in Sûr, in Cizre. Der türkische Staat schlägt wie wild um sich und setzt Panzer, Kampfhubschrauber (dpa 2015) und Scharfschützen (ANF 2015b) gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Lage scheint aussichtslos zu sein, doch eigentlich offenbart sie die Verzweiflung des AKP-Regimes, der keinen anderen Ausweg als den Krieg sieht. Das kurdische Volk weiß sich zu verteidigen, sich selbst zu schützen und kennt dennoch den Weg aus dem Krieg heraus. Nicht nur die Pläne und Roadmap Abdullah Öcalans, sondern auch der Weg der HDP und die Linie der KCK zeigen eine klare Lösung auf. Doch scheint der friedliche Weg zur Lösung bereits gescheitert zu sein.

Die KCK erklärte bereits letztes Jahr zu den Gezi-Protesten: „Die beste Antwort auf die Angriffe und den psychologischen Krieg der AKP ist die Vereinigung der Widerstände des kurdischen Volkes mit dem der Völker der Türkei.“ (KCK nach Sterk 2014) Dieser Satz ist wichtig und auch dann gültig, wenn sich heute nur wenige für Farqîn, Sûr, Nusaybin oder Cizîra einsetzen wie sie sich für etwas Grün und gegen den Despotismus Erdoğans eingesetzt hatten. Den Lösungsprozess hatte die PKK tatsächlich auch dazu genutzt, um den Weg für die HDP zu ebnen, damit sie Bündnisse eingehen, selbst zum Bündnis werden kann. Dieses Bündnis besteht aus den Menschen der Türkei, die nicht nur den Frieden wollen, sondern auch bereit sind, für ihn zu kämpfen, für ihn gestorben sind. Der Anschlag in Ankara ist ein Anschlag nicht nur auf eine Friedenskundgebung, sondern auf den Friedenswillen. Das Regime weiß auf seine perfide Weise sogar den Widerstand der Bevölkerung und der PKK für sich zu nutzen, Angst zu schüren und sich als notwendig aufzudrängen. Die Muster bleiben die gleichen, in Ankara wie in Paris.

Umso wichtiger ist es, dieses Spiel zu dechiffrieren und zu überwinden. Eines der Schritte besteht darin, dass die in Nordkurdistan ausgerufene Autonomie verteidigt wird. Der Staat hatte dort zuletzt versucht, mehr Kasernen, Polizei und Militärpräsenz zu installieren; in anderen Worten: sich auf einen großen Krieg vorzubereiten und die Menschen, die Angst gewählt haben, weiterhin mit Angst wahllos zu lassen; diejenigen die ihn nicht gewählt haben, sollen ausgelöscht – „gesäubert“ (Erdoğan nach vks/dpa 2015) – werden. Dass damit eigentlich nur die widerspenstige kurdische Bevölkerung gemeint ist, ist klar; die HPG ist noch in den Bergen:

„Staatspräsident Tayyip Erdoğan rief aus, diesmal werde gekämpft, bis die PKK endlich ausgelöscht sei. Eine solche Aussage ist gut für die Propaganda, mit der Wirklichkeit hat sie jedoch wenig zu tun. Denn die Kämpfer der PKK haben bisher gar nicht in den Konflikt eingegriffen. Sie halten sich weiter in den nordirakischen Kandilbergen, ihrem Rückzugsgebiet, bedeckt, die die türkische Luftwaffe weiter bombardiert. Vielmehr erheben sich in den kurdischen Städten kurdische Jugendliche, die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive, zu einer Intifada gegen den türkischen Staat.“ (Hermann 2015)

Wenn Hermann die kurdische Jugend als chancenlos bezeichnet, so geschieht dies aus einem Blickwinkel von außen und ist etwas verkürzt. Diese Jugend hasst den Staat, weil er sie chancenlos lässt, ihre Eltern ermordete und ihre Großeltern aus ihren Häusern vertrieb, ihre Dörfer niederbrannte und wieder niederbrennt. Doch anders als eine hasserfüllte, reaktionäre Masse aus jungen Menschen ist diese Jugend organisiert. Sie verteidigt gerade ihre Städte und Bezirke mit Barrikaden, gemeinsam mit der ansässigen Bevölkerung. Sie ist bei der Bevölkerung respektiert, weil sie sie schützt. Sie haben einen Plan, eine Ideologie, der sie folgen. Nach dem Konzept der Selbstverwaltung hat die Zivilbevölkerung unter der Leitung der YDG-H nun eigene Verteidigungsverbände gegründet; sie heißen YPS (de. „Zivile Selbstverteidigungseinheiten“) und sind erstmals in Sûr gegründet worden (ANF 2015c) und versetzt den türkischen Sonderkommandos erste Verluste (Yeni Özgür Politika 2016). Doch das ist nicht alles, weder in Bezug auf YDG-H und YDG-K, noch in Bezug auf Selbstverwaltung.

Die YDG-K (Frauenflügel der YDG-H) beispielweise setzt sich gegen Zwangsheirat ein und setzt sich für die Sicherung der Rechte von Mädchen und Frauen ein; YDG-H setzt sich gezielt gegen Drogenhandel und Zwangsprostitution ein.

„Seit die Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H) vor einem Jahr damit begannen, für die Sicherheit zu sorgen, seien Kriminalität und Drogenhandel deutlich zurückgegangen, berichten Bewohner des Stadtteils Nur. Dem Staat vertraut hier kaum einer. Schließlich wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Zivilisten von der Polizei getötet.“ (Savinelli, 2015)

In einem Bericht auf ZEIT Online beklagt Belli, wie „kurdische Jugendliche von beiden Seiten missbraucht“ (Belli, 2016) werden; seine Position ist menschlich und ehrenwert, es geht ihm vermutlich um die Kinder, um die vom türkischen Staat ermordete Jiyan. Doch: Davon zu sprechen, dass sie „missbraucht“ werden, erfordert es zu wissen „wofür“ oder „wozu“ sie missbraucht werden. Aktuell heben die Jugendlichen Gräben aus und stellen Barrikaden auf, weil sie angegriffen werden und sie werden angegriffen, weil die Bevölkerung vor Ort – nicht die PKK – ihre Autonomie ausgerufen hat; auch kämpfen sie nicht allein. Die PKK begrüßt diesen Vorstoß der Bevölkerung natürlich. Es sind keine Fälle bekannt, in denen die PKK bspw. die YDG-H für Anschläge, für gezielte Angriffe „missbraucht“. Der türkische Staat foltert die Kinder und Jugendlichen nicht nur in Gefängnissen, er lässt sie sexuell missbrauchen (BIA News Center, 2012; DHG, 2012; Nordhausen, 2012), verbraucht sie oder ermordet sie. Sicher ist, dass auch die PKK sich eine Jugend wünscht, die freie Schulbildung genießen kann statt Gräben auszuheben, so wie sich ebenso einen Frieden wünscht und dafür einsetzt (zu mehrfachen einseitigen Waffenstillständen der PKK vgl. u.a. Gärtner, 2015). Warum die PKK nicht direkt in den Konflikt, den die kurdische Bevölkerung aktuell mit dem türkischen Staat austrägt, eingreifen kann, wird von Herrn Belli leider nicht gefragt, das wird weiter unten geklärt.

In dem Konflikt mit dem Staat wirken in der gesamten Zivilbevölkerung Mechanismen der Selbstverteidigung, zu der auch die „Verteidigung aller Werte des ökologischen Lebens, der Geschlechtergerechtigkeit und der moralisch-politischen Gesellschaft“ (Kiliç, 2015) gehören; sie spiegeln eine Dimension der Selbstverwaltung wider.

Zur Selbstverwaltung

Den Kern der Selbstverwaltung bildet nach Hasan Kiliç, Politikwissenschaftler an der Universität Ankara, die „Organisierung der Bevölkerung und die Umsetzung des politisch-moralischen Gesellschaftsmodells“ (Kiliç, 2015).

Kiliç erklärt weiter:

„Eine Bevölkerung, die in Fragen der eigenen Verteidigung, der Wirtschaft, Produktion, Kultur und Bildung ihren eigenen Bedürfnissen durch Selbstorganisierung selbst genügen kann, hat bei dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung bereits große Schritte getan. Zu der grundlegenden Philosophie der Selbstverwaltung gehört außerdem, das gesellschaftliche Leben von der Basis her selbst zu organisieren, ohne dabei der klassisch hierarchischen Bürokratie des Nationalstaates zum Opfer zu fallen. Die Hauptmotivation einer Gesellschaft, ihre Selbstverwaltung aufzubauen, sollte sein, sich von der abhängigen Position gegenüber dem Staat zu befreien und sich auf seine eigenen Fähigkeiten als Mensch und als Gesellschaft zu verlassen.“ (Kiliç, 2015)

Die offizielle Staatsideologie kann diesen Entwurf von Gesellschaft also nicht akzeptieren, weil er die Antithese zu ihrer These vom Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum ist. Vieles wird davon abhängen, ob der Widerstand in Nordkurdistan erfolgreich sein wird oder nicht. Wenn auch nicht maßgeblich, wird der Ausgang der Belagerung Nordkurdistans auch davon abhängig sein, wie sich die Menschen in Europa dazu positionieren. Im Moment darf die Türkei den „Türsteher der europäischen Abschottungspolitik“ (Brauns, 2015) spielen. Europa bezahlt diese mit drei Milliarden Euro und ihren Werten; sie schaut weg, während Erdoğan einen Kurden nach dem anderen morden lässt. Dass dies fehlgeleitete Politik ist, ist mehr als offensichtlich; auch bei allen Abhängigkeiten, die über die Flüchtlingskrise weit hinaus bis tief in enge wirtschaftliche Beziehungen (Auswärtiges Amt, 2015) führen, darf die deutsche Gesellschaft nicht zusehen, wie ihre Regierung totalitäre Regime unterstützt. Ich appelliere bewusst nicht an den deutschen Staat, der die selbst mit-hervorgebrachten Krisen zu managen versucht. Mein Appell gilt der Bevölkerung in Deutschland und Europa, nämlich nicht zu schweigen, wenn in Syrien, im Irak, in Saudi-Arabien, im Jemen, in Palästina, in der Türkei und in Kurdistan Menschen kaltblütig ermordet werden; so wie niemand zu Paris geschwiegen hat. Es fängt mit der Berichterstattung an, es fängt bei Journalistinnen und Journalisten an, deren Kolleginnen und Kollegen heute zu Hunderten in türkischen Gefängnissen sitzen. Journalistinnen und Journalisten könnten bspw. auch darüber schreiben, dass Menschen in Deutschland in 129b-Verfahren zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden, weil sie Newrozfeste und Kulturfeiern organisiert haben (Azadi e.V., 2015).

Ob die BRD das PKK-Verbot nun aufhebt oder nicht, die AKP verurteilt oder nicht, die kurdische Bewegung weiß sich selbst zu helfen. Sie findet ihre Verbündeten in den Bergen und auf dem Feld, auf dem sie kämpft; politisch wie militärisch.

Mögliche Entwicklungen im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wird sich nicht alles entscheiden, doch es sind grundlegende Entwicklungen für Kurdistan und den Mittleren Osten zu erwarten. Die Ausrufung der Selbstverwaltung ist ein drastischer Schritt der kurdischen Bevölkerung, die nun für ihre Verteidigung kämpft. Dass diese Entscheidung notwendig und vor allem aber berechtigt ist, dürfte durch vorige Erläuterungen verständlich geworden sein. Dass die Entscheidung der kurdischen Bevölkerung kein Angriff auf die Türkinnen und Türken ist, muss noch verstanden werden. Barrikaden und Straßensperren sind defensiv, keiner dieser Menschen geht in den Westen der Türkei und verübt Anschläge auf die Zivilbevölkerung. Doch genau das macht der Staat in Kurdistan, mit Spezialeinheiten, Islamisten und all seinen militärischen Mitteln. Der Bürgerkrieg ist hier in seinen Anfängen, doch fast die gesamte türkische Öffentlichkeit schaut zu, wenn sie überhaupt hinschaut. Duran Kalkan, PKK-Exekutivratsmitglied, erklärt, dass „eine tausendjährige Geschwisterlichkeit“ zum Schein, zum Hohn wird (ANF & Özgür Gündem, 2015), wenn sich in der Türkei niemand erhebt, während ihre Geschwister massakriert werden.

Für 2016 kündigt die KCK einen intensiven Widerstand an, ein „nie gesehener militanter Widerstand“ (ANF 2015d) werde an den Tag gelegt. Karayilan, ebenso PKK-Exekutivratsmitglied und HPG-Oberkommandeur, bezeichnet die Herangehensweise als erneuten Versuch eines Genozid-Plans, der nach dem 7. Juni entwickelt wurde, 1992er Jahre würden in dieser Hinsicht sogar übertroffen (Yeni Özgür Politika 2015). Die Kurden haben aus der Not heraus ihre Autonomie ausgerufen, sie akzeptieren den türkischen Staat nicht, weil er unter anderem kein Staat sei, der gültiges Recht anwende. Alle Kurdinnen und Kurden, türkische Linke, alle Sozialisten und alle Menschen der Türkei müssen den Willen der Kurden anerkennen und sich solidarisieren. Der Staat geht gemeinsam mit Islamisten gegen die Kurden vor, sein Bewusstsein von gemeinsamen Leben spiegeln am besten Graffitis der Spezialkräfte mit Inhalten wie “Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche.” (welt.de 2015; Yeni Özgür Politika 2015) wider. Eine solche Haltung sei die Haltung eines Mahmut Esat Bozkurt, Justizminister der Türkei von 1924 – 1930 und enger Berater Atatürks, der 1930 erklärt, dass die Türken die Herren in der Türkei seien und alle anderen – „nicht reinen Türken“ – höchstens ein Recht hätten: Sklaven und Diener der Türken zu sein[3]. An diesem Bewusstsein habe sich in den 70 bis 80 Jahren nicht viel geändert, noch immer werde erwartet, dass die Kurden „gehorchen“, das werden sich nicht. Jeder Mensch mit Würde sollte dagegen aufstehen, so Karayilan (ebd.). Karayilan erklärt weiter: „Die PKK ist in ihrem 37. Jahr stärker denn je. Die Zeit der Revolution ist nun gekommen, es ist die Zeit der Revolution und des Erfolges.“ (ebd.).

Einen Monat später erklärt Karayilan weiter: „Wenn sie die Autonomie gänzlich ablehnen und diejenigen, die sie fordern, zu vernichten versuchen, denken wir an eine Abspaltung nach.“ (Kendal 2015). Die Behauptungen des türkischen Staates, nach denen gegen die PKK gekämpft werde, seien falsch; demnach müssten sie nach eigenen Angaben bspw. in Kerboran neun Tage lang gegen gerade Mal zehn Guerilleros gekämpft haben. Es ist die Jugend, die schon 2014 gezwungen wurde, Gräben und Barrikaden zu errichten, um sich selbst zu schützen. Damals musste Öcalan dazwischengeschaltet werden, damit sie die Gräben wieder schließen. Mit dem Beginn der Angriffe ab dem 24. Juli 2015 waren die Jugendlichen gezwungen erneut Gräben zu ziehen, um sich selbst zu schützen.

Über die physischen Gräben und Barrikaden hinaus, drohen sich tiefe Schluchten zwischen der türkischen und kurdischen Gesellschaft zu bilden, die ab einem gewissen Punkt, den niemand zeitlich benennen kann, kaum zu überwinden sein werden. Die Führung der kurdischen Bewegung hält sich immer noch sehr stark zurück, der Grund dafür ist keineswegs ihre Schwäche. Zwei gute Gründe lassen sich ausmachen. Erstens: Wenn die Guerilla einschreitet und in die Städte zieht, dann wird ein Bürgerkrieg entfacht, der den in Syrien weit übertreffen könnte. Das möchte die PKK nach eigenen Angaben nicht, die PKK hätte nie das Ziel verfolgt, den Krieg in die Städte (auch im Westen) zu tragen (ebd.). Das würde bedeuten, dass sie eine Entscheidung trifft, die nicht mehr revidiert werden kann. Das würde bedeuten, dass das NATO-Mitglied Türkei in einen langen, blutigen Krieg geführt wird, bei dem nicht täglich Dutzende, sondern tausende Menschen sterben würden. Angenommen, die Kurden könnten sich nach einigen Jahren tatsächlich abspalten, was nicht unrealistisch ist. Zurückbleiben würden aber tief verfeindete Nachbarn.

Zweitens: Einen Kampf zu führen, bei dem die Bevölkerung nicht die nötige Unterstützung bietet oder gar selbst bereit ist für „die Revolution“, macht keinen Sinn. In diesem Licht ist die Zurückhaltung der Guerilla auch der Aufruf an das kurdische Volk, seinen Aufstand aus ihm selbst heraus und breit zu organisieren, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Mit jedem Tag, an dem das kurdische Volk den Widerstand selbst erprobt, wächst ihre Erfahrung und ihre Distanz zum Staat. Die Guerilla weiß das und muss das abwarten. Sie wird aber nicht zusehen, wenn Massaker stattfinden. Wenn der türkische Staat den Bogen überspannt, wird sie eingreifen. Der über 40-jährige Widerstand der kurdischen Freiheitsbewegung zeigt, dass sie sowohl zu Frieden als auch zum Kampf fähig ist.

Der DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) hat in seinem letzten Kongress Ende Dezember 2015 die Selbstverwaltung ausgerufen (DTK 2015a). In der Resolution steht im ersten Paragraphen frei übersetzt: „Die Bildung von demokratischen autonomen Regionen im gesamten Land, die durch den Zusammenschluss zweier oder oder mehrerer Nachbarstädte unter Berücksichtigung der kulturellen, wirtschaftlichen und geographischen Nähe gebildet werden.“ (DTK 2015b; a). Im zweiten Paragraphen: „Die Verwaltung all dieser autonomen Regionen und Städte im Rahmen der Grundprinzipien der neuen demokratischen Verfassung der Türkei durch nach demokratischen Prinzipien gewählte Räte und durch Selbstverwaltungsorgane, die innerhalb der Räte gewählt werden; der Wille der Bevölkerung der autonomen Regionen sollte sowohl im türkischen Parlament als auch bei der Zentralregierung nach demokratischen Prinzipien vertreten werden.“ (DTK 2015b; a). Außerdem soll gesichert werden, dass Frauen und Jugendliche, verschiedene Ethnien und Religionen, zivilgesellschaftliche Organisationen direkte Vertretungen in den lokalen und regionalen Parlamenten finden. Aufgrund dieser Resolution und der Bekennung Demirtaşs zur Selbstverwaltung und Autonomie sind er und weitere Politiker wie Önder verstärkt ins Visier geraten:

„Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat neue Ermittlungen gegen den Ko-Vorsitzenden der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, eingeleitet. Demirtas werden verfassungsfeindliche Äußerungen über eine mögliche Autonomie der türkischen Kurdengebiete zur Last gelegt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete. Regierungschef Ahmet Davutoglu lud die Kurden von den anstehenden Gesprächen über eine Verfassungsänderung aus.“ (AFP/FAZ 2015)

Fast die gesamte türkische Gesellschaft schweigt zu den Morden an Zivilisten, echauffiert sich aber über die Ausrufungen und Deklarationen zur Autonomie, sogar Intellektuelle und Journalisten wie Ahmet Hakan (Hakan 2015). Metin Akpınar, in der Türkei durch Film und Theater bekannt, findet, dass „wenn das Präsidialsystem thematisiert wird, auch das föderale System diskutiert werden darf“ (Çıplak 2016; Tarhan 2016). Alle anderen, die diese Forderungen vehement ablehnen, weil sie von kurdischer Seite kommen, sind reaktionär und werden von einem Bewusstsein ähnlich dem des Mahmut Esat Bozkurt in ihrem Horizont eingeschränkt. Doch die Zeiten haben sich geändert, in dem nächsten Jahr wie in den darauffolgenden Jahren wird sich einiges mehr am Status quo der Türkei bzw. des Mittleren Osten seit Atatürk bzw. Sykes-Picot ändern.

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vks, & dpa. (2015, Dezember 31). Bürgerkrieg in der Osttürkei: Erdogan droht der PKK mit „Säuberung“. Spiegel Online. Abgerufen von http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-ueber-kampf-gegen-pkk-in-der-tuerkei-bis-zum-ende-a-1070097.html

welt.de. (2015, Dezember 20). Bürgerkrieg in der Türkei? Mit Panzern gegen die PKK. Welt Online. Abgerufen von http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article150168763/Buergerkrieg-in-der-Tuerkei-Mit-Panzern-gegen-die-PKK.html

Wendt, J. (2015, Juni 5). Türkei: Die Regierung zensiert sich das Netz zurecht. Die Zeit. Hamburg. Abgerufen von http://www.zeit.de/digital/internet/2015-06/tuerkei-internet-zensur-wahlen

Yeni Özgür Politika. (2015, November 21). Karayılan: PKK her zamankinden daha güçlüdür. Abgerufen 4. Januar 2016, von http://www.yeniozgurpolitika.info/index.php?rupel=nuce&id=48477

Yeni Özgür Politika. (2016, Juli 1). YPS Sur’da vuruyor. Abgerufen 8. Januar 2016, von http://www.yeniozgurpolitika.com/index.php?rupel=nuce&id=50038

Yücel, D. (2015a, August 13). So lange wählen, bis Erdogan das Ergebnis passt. Welt Online. Abgerufen von http://www.welt.de/politik/ausland/article145205975/So-lange-waehlen-bis-Erdogan-das-Ergebnis-passt.html

Yücel, D. (2015b, August 19). Kurdische Städte erklären ihre „Selbstverwaltung“. Welt Online. Abgerufen von http://www.welt.de/politik/ausland/article145408447/Kurdische-Staedte-erklaeren-ihre-Selbstverwaltung.html

ZEIT Online. (2015, Juli 28). Konflikte: Türkei erklärt Friedensprozess mit Pkk für beendet. Die Zeit. Hamburg. Abgerufen von http://www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808

ZEIT Online, dpa, afp, & AP. (2015, November 27). Pressefreiheit: Türkei nimmt Top-Journalisten in Haft. Die Zeit. Hamburg. Abgerufen von http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/pressefreiheit-tuerkei-jouralisten-gefaengnis-can-duendar

[1] arabisch: Qūwāt Sūriyā ad-dīmuqrāṭīya – QSD; kurdisch: Hêzên Sûriya Demokratîk – HSD; englisch: Syrian Democratic Forces – SDF

[2] Die Zahl der Getöteten sowie Flüchtenden steigt jeden Tag, so dass keine Angabe korrekt ist.

[3] türkisch: “Dost, düşman, hatta dağlar bu hakikati böyle bilsinler; bu memleketin efendisi Türklerdir. Saf Türk ırkından olmayanların Türk vatanında tek bir hakları vardır: Türklere hizmetçi olma, kşle olma hakkı”. (Bora 2015)

Quelle: Civaka Azad

24 Kommentare leave one →
  1. Unbequeme Helfer: Die PKK und ihr Kampf gegen den IS (Von Marc Thörner / DLF) permalink
    13. Januar 2016 16:14

    Selbstmordattentate, Selbstverbrennungen, Geiselnahmen, ein Personenkult, der an die dunkelsten Zeiten des Stalinismus erinnert – all das gehört zur Geschichte der PKK, der Kurdischen Arbeiterpartei. Nicht nur die Türkei, auch viele westliche Staaten stufen die PKK bis heute als Terrororganisation ein. Ist der Aufschwung nur ihrem militärischen Erfolg geschuldet? Von Marc Thörner

    Hat sie das Zeug, sich zu einem Katalysator des Säkularismus in der Region zu entwickeln, einer starken und mehrheitsfähigen Gegenkraft zum religiös begründeten Fanatismus?

    Quelle: DLF / Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/unbequeme-helfer-die-pkk-und-ihr-kampf-gegen-den-is.1247.de.html?dram:article_id=337670

    DLF: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/01/12/dlf_20160112_1915_00f6a2db.mp3

    ————-

    Kurdenkonflikt in der TürkeiDer verschwiegene Krieg
    Im Juli 2015 erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit der PKK für gescheitert. Seitdem gehören Ausgangssperren und Feuergefechte für hunderttausende Kurden im Südosten des Landes zum Alltag, 200 Zivilisten sollen getötet worden sein. Doch in der Türkei wird der Konflikt kaum beachtet. Denn die Medien schweigen.

    Von Luise Sammann,
    Quelle: DLF, Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/kurdenkonflikt-in-der-tuerkei-der-verschwiegene-krieg.795.de.html?dram:article_id=341898

    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/01/08/dlf_20160108_0912_af13ad02.mp3" /]

    ——-
    Südost-Türkei“EU muss Menschenrechts- verletzungen anprangern“
    In der Südost-Türkei sei aufgrund des Konflikts mit der PKK die öffentliche Ordnung gefährdet, sagte Yasar Aydin, Türkei-Experte und Dozent an der HafenCity Universität Hamburg, im DLF. Die Europäische Union müsse hinter der Türkei stehen, wenn es um Sicherheit, territoriale Integrität und öffentliche Ordnung gehe. Doch müsse sie auch aufgrund der Menschenrechtsverletzungen Kritik üben.

    Yasar Aydin im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann / DLF
    Quelle: DLF – http://www.deutschlandfunk.de/suedost-tuerkei-eu-muss-menschenrechts-verletzungen.694.de.html?dram:article_id=341108

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    Frauen Botan’s: „Wir wollen nichts von ihnen!“
    „Wir haben keine Erwartungen an den türkischen Staat. Er soll nur mit seiner dreckigen Politik aus unserem Land…
    https://isku.blackblogs.org/?p=988

    https://www.facebook.com/ROJNEWSAGENCY/

    —-
    Pro-government media calls academics ‘supporters of terrorists‘ over declaration http://www.todayszaman.com/


    http://kurdishquestion.com/index.php/kurdistan/north-kurdistan/chomsky-erdogan-has-supported-isis-is-saying-anything-else-necessary.html


    https://www.facebook.com/hdpgermany

  2. Türkei: US-Regierung beunruhigt über Erdogan permalink
    13. Januar 2016 16:26

    Elke Dangeleit, TP 12.01.2016

    Die Bundesregierung schweigt sich aus zum Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden

    In diplomatischen US-Kreisen mehrt sich die Kritik an Erdogans Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Die Bundesregierung hüllt sich nach wie vor in Schweigen, obwohl nun auch die konservativ-liberale Presse von einem Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung spricht.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47094/1.html

  3. Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan / Termine für Proteste in Deutschland permalink
    14. Januar 2016 16:41

    hier: http://civaka-azad.org/6701-2/

    https://twitter.com/civaka_azad

    https://twitter.com/rojnewsagency

  4. Staatsterror gegen die Kurden im Südosten der Türkei Krieg gegen das Volk permalink
    14. Januar 2016 18:06

    14. Januar 2016 Otto König / Richard Detje
    Staatsterror gegen die Kurden im Südosten der Türkei
    Krieg gegen das Volk

    Die Lage spitzt sich zu. Der Anschlag in Istanbul am 12. Januar mit zehn Todesopfern steht in einer Reihe mit jenem Anschlag, der sich am 10. Oktober letzten Jahres in Ankara ereignete, der zum Symbol der Wende in der Syrien-Politik der Türkei wurde.

    Über lange Zeit hatte man dschihadistische Kräfte, einschließlich dem IS, gegen das Regime Assads unterstützt; doch im August 2015 öffnete die türkische Regierung die Luftwaffenbasis Incirlik für die Truppen der Anti-IS-Koalition. Nun schlägt der Krieg auf die Touristenstädte der Türkei zurück.

    …weiter…
    Quelle: Sozialismus Aktuell / Magazin – http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/krieg-gegen-das-volk/

  5. Noam Chomsky: "Erdogan hat dem eigenen Volk den Krieg erklärt" permalink
    18. Januar 2016 18:00

    16.01.2016 • 12:18 Uhr
    Der berühmte amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefes, mit dem 1000 Akademiker gegen die türkische Militäroperation im Südosten der Türkei protestieren. Der türkische Präsident Recep Erdogan warf ihm daraufhin eine „koloniale Mentalität“ vor. Was Noam Chomsky darauf antwortet.
    Ein offener Brief an den Regierungschef der Türkei löste eine internationale Debatte aus. Mehr als 1.100 türkische und internationale Wissenschaftler aus insgesamt 89 Universitäten der ganzen Welt richteten sich in der vergangen Woche an die Öffentlichkeit. Zu der Gruppe gehören auch Noam Chomsky und Immanuel Wallerstein. Unter der Überschrift „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ kritisieren die Akademiker heftig Ankaras Militäroperation im kurdischen Südosten der Türkei.

    Den Präsidenten der Türkei erboste die Wortmeldung derartig, dass Erdogan nun gezielt gegen Noam Chomsky ausholte. …
    Quelle: RT – https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36339-noam-chomsky-kontert-gegen-erdogan/


    see as well:
    http://www.hurriyetdailynews.com/academics-in-us-uk-europe-back-colleagues-under-probe-in-turkey.aspx?pageID=238&nID=94021&NewsCatID=339

    —-
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4905393/PKKChef_Wir-lassen-uns-nicht-zur-Schlachtbank-fuhren


    https://twitter.com/rojnewsagency


    https://twitter.com/civaka_azad


    https://twitter.com/hdpint

  6. Amnesty International: Türkei straft ganze Städte für PKK-Gewalt permalink
    21. Januar 2016 09:37

    Kein Zugang mehr zu Nahrungsmitteln, Strom und Medizin, außerdem massive Zerstörungen und Ausgangssperren. Amnesty International wirft der türkischen Armee exzessive Gewalt in den Kurdengebieten vor.
    Quelle: Spon – http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-kurden-amnesty-spricht-von-exzessiver-gewalt-a-1073093.html

    ———-
    http://www.theguardian.com/world/2016/jan/15/turkey-rounds-up-academics-who-signed-petition-denouncing-attacks-on-kurds?CMP=share_btn_tw

  7. Türkei: Hauptsache Grenzschützer? // Chomsky: Erdoğan Is A Murderer permalink
    23. Januar 2016 09:53

    Elke Dangeleit 22.01.2016
    Deutsch-türkische Regierungskonsultationen: Die öffentliche Kritik an der menschenrechtsverletzenden Politik von Erdogan und Davutoglu wird stärker; die Bundesregierung hält still

    Am heutigen Freitag findet in Berlin von 12 bis 15 Uhr die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen auf Chef-Ebene statt. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu reist mit mehreren Ministern der AKP-Regierung an, um in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung vor allem über die Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge zu beraten. Weitere Sitzungen sind geplant.
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47186/1.html

    ———————
    Deutsch-türkische RegierungskonsultationenPeinliche Schmeicheleien, peinliche Anbiederung

    Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei sei so viel Harmonie zur Schau getragen worden, dass es unglaubwürdig wirkte, kommentiert Kemal Hür. Für die Zusicherung der Türkei, keine Flüchtlinge mehr über die EU-Grenzen zu schicken, habe Deutschland seine Glaubwürdigkeit verkauft.

    Von Kemal Hür, Quelle: DLF / Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/deutsch-tuerkische-regierungskonsultationen-peinliche.720.de.html?dram:article_id=343376

    ———
    https://twitter.com/rojnewsagency


    https://twitter.com/ismail_kupeli


    http://www.didf.de/blog/2016/01/21/mr-davutoglu-not-welcome/


    Chomsky: Erdoğan Is A Murderer
    22nd January 2016

    Kurdish Question

    Renowned linguist and philosopher Noam Chomsky called Turkey President Recep Tayyip Erdoğan a „murderer“ in an interview with Al Jazeera, which will be aired tonight.

    Responding to the interviewers quote by Erdoğan, “You are on the side of the Turkish government, or you are on the side of the terrorists,” Chomsky said, “He [Erdoğan] is undoubtedly carrying out vicious, repressive actions attacking the Kurdish population. You can call it what you like.”

    When asked what he would call it Chomsky responded, „“I’d call it [him] a murderer. A deeply authoritarian regime.”

    The war of words between Erdoğan and academics, primarily Chomsky, began following a declaration by over 1000 academics entitled, “ “ was released criticising the Turkish state for the curfews, deliberate massacre and deportation in the Kurdish regions of Turkey (North Kurdistan). …
    Source: http://kurdishquestion.com/index.php/kurdistan/north-kurdistan/chomsky-erdogan-is-a-murderer.html


    https://twitter.com/hashtag/kurds

  8. Boykottieren sie die Türkei als Urlaubsland! permalink
    24. Januar 2016 16:46

    http://navdem.com/wp-content/uploads/2014/08/boycotTurkey-160118-de.pdf

    http://navdem.com

    http://thisisnotsyria.wordpress.com


    Veranstaltung in Hamburg: Die Belagerungen der kurdischen Städte und der Staatsterror der Türkei

    Selma Irmak (HDP Abgeordneten im türk. Parlament und Co -Vorsitzende des Kongresses der demokratischen Gesellschaft)
    Rolf Becker (Schauspieler aus Hamburg) war bis zum 22.01.16 als Beobachter in Diyarbakir (Sur)

    Am Donnerstag, 28.01.2016, Beginn 19:00 Uhr

    An der Universität Hamburg, von Melle Park 9 (ehem. HWP) 20146 Hamburg
    https://isku.blackblogs.org/?p=1156


    https://twitter.com/civaka_azad
    https://twitter.com/rojnewsagency


    https://twitter.com/TomekMaciejczuk


    http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/verteidigung-statt-ausverkauf-der-menschenrechtebr-schutz-fuer-gefluechtete-und-staerkung-der-zivilgesellschaft-in-der-tuerkei-453/


    http://kupeli.blogsport.eu/2016/01/09/veranstaltungen-der-krieg-gegen-die-kurden-in-der-tuerkei/
    Wer eine Veranstaltung über den „Krieg gegen die #Kurden in der #Türkei“ organisieren will, kann mich buchen. Ismail Küpeli – https://twitter.com/ismail_kupeli

  9. Hexenjagd auf kurdische Kultur permalink
    25. Januar 2016 09:25

    Laut Menschenrechtsorganisationen sind seit August 160 Kinder, Frauen und alte Menschen in der Türkei getötet worden. Viele der von Kurden bewohnten Städte in der Türkei ähneln Ruinen. Journalisten, die darüber berichten, werden inhaftiert.
    Quelle ttt, titel thesen tempramente / Das Erste – http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/hexenjagd-auf-kurdische-kultur-100.html

  10. UpFront - Noam Chomsky on the war against ISIL (Kurds, Erdogan etc) permalink
    25. Januar 2016 18:06

    Al Jazeera English. Veröffentlicht am 23.01.2016

    In this episode of UpFront, Mehdi Hasan speaks to the renowned American academic Noam Chomsky about his public spat with the Turkish president, the war against ISIL and Russia’s annexation of Crimea.

    ———————————————–
    Noam Chomsky on the PKK, Kurdistan and Turkey/US/Israel relations

    ————————–
    Noam Chomsky (July, 2013) „On the Kurds“

  11. Turkish Military Chant: "We will kill all Kurds as we killed Armenian" // Human Rights Watch: 2015 Menschenrechte in der Türkei am meisten verletzt permalink
    27. Januar 2016 18:55


    Das Video sagt alles
    Veröffentlicht am 11.01.2016

    Click CC for English Subtitle
    In this clip taken by soldiers from Turkish Military in occupied Kurdish town of Silopi in North Kurdistan (Turkey’s Kurdistan), these group of soldiers known as JÖH and PÖH, the Turkish death squads who have killed hundreds of civilians while operating in the Kurdish cities under curfew. A rough translation of what they chant are “ Everything, every time, everywhere always only Turks. On Earth and in heaven – only Turks. We will never allow Kurds in Silopi to survive. We will fight till the end…..we swear that every place will remain Turkish land. What ISIS (Islamic State) has done, is nothing to what we will do, We will kill all Kurds as we killed all the Armenian. Amen. “

    ———–

    Human Rights Watch: Nirgends sonst sind 2015 Menschenrechte dermaßen verletzt worden wie in der Türkei
    http://www.taz.de/Menschenrechtverletzungen-in-der-Tuerkei/!5270184/

    http://linksfraktion.de/positionspapiere/solidaritaetserklaerung-bevoelkerung-tuerkei-kein-krieg-gegen-kurdinnen/?platform=hootsuite


    https://twitter.com/rojnewsagency

  12. Hevallo 2 permalink
    28. Januar 2016 12:44


    Ari Murad

    ————-
    No Free Journalism in Turkey

  13. "Die AKP führt die Türkei in den Bürgerkrieg" permalink
    3. Februar 2016 18:40

    In der Stadt Cizre sind 25 Menschen in einem Keller eingeschlossen. Regierung und PKK beschuldigen sich gegenseitig, die Rettung zu verhindern. Es droht Bürgerkrieg – und eine neue Flüchtlingswelle. Von Deniz Yücel , Istanbul
    Quelle: Die Welt – http://www.welt.de/politik/ausland/article151764449/Die-AKP-fuehrt-die-Tuerkei-in-den-Buergerkrieg.html

    https://twitter.com/Besser_Deniz

    —-

    Nach Aufhebung der #Ausgangssperre fliehen die Menschen aus #Sur/#Diyarbakır #TürkeiKrieg https://twitter.com/ismail_kupeli


    Stellungnahme der PYD zur Nicht-Einladung zu Genf-3
    Salih Muslim im Interview mit Serkan Demirel und Rüştü Demirkaya für die Nachrichtenagentur Firat, 01.02.2016

    Nach dem keine kurdischen VertreterInnen zu den Genfer Verhandlungen eingeladen worden sind, gibt Salih Muslim im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat (ANF) ausführliche Hintergrundinformationen darüber, was hinter den Kulissen geschah und was die Gründe für die Nicht-Einladung waren. Weiter erklärt Salih Muslim unter welchen Umständen die KurdInnen doch noch an Genf 3 teilnehmen könnten.

    Sämtliche Kreise waren sich über Ihre Teilnahme an den dritten Genfer Verhandlungen sicher. Wurde die Entscheidung, Sie doch nicht einzuladen, in letzter Minute getroffen? Was fand hinter den Kulissen in diesem Moment statt?
    Quelle: http://civaka-azad.org/stellungnahme-der-pyd-zur-nicht-einladung-zu-genf-3/

    https://www.facebook.com/hdpgermany


    https://twitter.com/rojnewsagency

  14. Steht Erdogans Einmarsch in Syrien bevor? permalink
    4. Februar 2016 12:07

    Elke Dangeleit 03.02.2016
    Die türkische Armee droht mit einem militärischen Vorgehen, um zu verhindern, dass der Grenzübergang bei Dscharabulus an die YPG fällt. Die USA versuchen, die Kurden zu besänftigen

    Die Situation an der türkisch-syrischen Grenze droht zu eskalieren: So hat Erdogan Truppen und Panzer an der Grenze zu Rojava stationiert und beschießt fast täglich dieses kurdische Gebiet in Syrien.

    Immer wieder droht die türkische Armee fast täglich Rojava mit einem militärischen Einmarsch. Er will auf jeden Fall verhindern, dass der Grenzübergang bei Dscharabulus, der letzte vom IS kontrollierte Grenzübergang zur Türkei, in die Hände von der YPG fällt.

    Quelle: Telepolis / Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47298/1.html

  15. Krieg in der Türkei: Ein Gespräch mit dem Journalisten Ismail Küpeli // Die Situation an der türkisch-syrischen Grenze droht zu eskalieren permalink
    4. Februar 2016 18:45

    Im Osten der Türkei herrscht Krieg. Mit allen Mitteln geht die türkische Regierung dort gegen kurdische Gruppen und die Zivilbevölkerung vor. Doch der Westen, insbesondere Deutschland, scheint sich dafür kaum zu interessieren, sagt der Journalist Ismail Küpeli.

    Grund seien die Geflüchteten, die über die Türkei ihren Weg nach Europa suchen. Es werde versucht, das Regime in Ankara als eine Art »Türsteher« vor den Toren Europas zu installieren, so der Politikwissenschaftler. Doch nicht nur die Kurden leiden unter dem autoritären Präsidenten Erdogan, auch die sozialen Bewegungen und die Medien haben mit der starken Repression zu kämpfen. Wie die Lage in der Türkei momentan aussieht, darüber haben wir mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, gesprochen. nd
    Quelle: Neues Deutschland – http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000584.krieg-in-der-tuerkei.html


    https://twitter.com/ismail_kupeli
    „JITEM“ meldet, dass 15.000 Polizisten in Großraum #Istanbul an den Razzien beteiligt sind. Richtet sich wohl gegen Linke & Kurden #Türkei

    Heute abend 4.2.16 bei Monitor/ARD: „Es ist ein blutiger Krieg der türkischen Regierung: Gegen die #Kurden. Gegen die Opposition“
    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videomonitoram120.html


    https://twitter.com/rojnewsagency
    Die Situation an der türkisch-syrischen Grenze droht zu eskalieren: So hat Erdogan Truppen und Panzer an der …
    Steht Erdogans Einmarsch in Syrien bevor? http://www.heise.de/tp/artikel/47/47298/1.html
    Elke Dangeleit, Telepolis 03.02.2016

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    https://twitter.com/anfenglish

  16. Kobanê, ein Jahr danach Eine ganze Gesellschaft muss neu aufgebaut werden - Bestandsaufnahme der Lage vor Ort permalink
    8. Februar 2016 10:34

    Die kurdische Stadt Kobanê, von der syrischen Regierung Ayn al Arab genannt, steht weltweit als Symbol für den Widerstand gegen die Grausamkeit des „Islamischen Staats“. Als der Angriff des IS letzten Jahres im November seinen Höhepunkt erreicht hatte, gingen Millionen weltweit auf die Straße, Menschen in deutschen Städten, in den USA, aber auch in Afghanistan demonstrierten massenhaft für Kobanê und sorgten so dafür, dass die Stadt nicht aufgegeben werden konnte, obwohl US-Außenminister Kerry kurz zuvor noch verkündet hatte, Kobanê hätte keine strategische Bedeutung und werde fallen.
    Quelle: Michael Knapp, Telepolis / Heise Verlag 07.02.2016 – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47291/1.html
    http://www.heise.de/tp/druck/ob/artikel/47/47291/1.html

  17. Stellungnahme: Massaker in Cizîr permalink
    8. Februar 2016 11:58

    Massaker in Cizîr

    Seit August 2015 sind das kurdische Volk und jegliche linke oppositionelle Bewegung der Kriminalisierung seitens des türkischen Staates ausgeliefert. Nicht nur in Form von Medienzensur oder Verhaftungen, sondern auch in Form von Mord, systematischen Belagerungen von Städten und Massaker gegen die Zivilbevölkerung.

    Bei einer Operation der türkischen Armee am Abend des 07.02.16 sollen in Cizîr (türk. Cizre) mindestens 60 Personen getötet worden sein. Dies berichtet unter anderem der regierungsnahe TV-Sender TRT. Neuesten Meldungen zufolge wurden Chemiewaffen durch türkische Streitkräfte eingesetzt. Seit dem 22. Januar wurden diese Menschen in dem Keller eines Gebäudes verwundet gefangen gehalten. Das türkische Militär verweigerte den ÄrztInnen und Hilfskräften den Zugang in den Keller. Das Massaker in Cizîr ist nicht der erste Angriff gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Öffentliche Hinrichtungen, Artilleriebeschuss auf Familienhäuser, über 50 Ausgangssperren und über 260 Tote in den letzten Monaten!

    „Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren“, sagte der Innenminister der BRD, Thomas de Maizière, in einem Interview. Deutschland und die EU setzen in der Flüchtlingskrise voll auf die Türkei. Drei Milliarden Euro bekommt das Land, um Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernzuhalten. Doch im Schatten dieser Flüchtlingskrise führt die türkische Regierung einen erbitterten Krieg gegen das kurdische Volk im Nordkurdistan. Es ist eine ungeheuerliche Provokation, dass ein Staat, der um die Aufnahme in die EU nachsucht, gleichzeitig ein Volk innerhalb seiner Grenzen systematisch bekämpft. Die Bundesregierung spielt die drei Affen und verbietet sich jegliche Kritik am türkischen Staat. Thomas de Maizière sprach vergangene Woche von einem Interessenausgleich mit der Türkei. Bedeutet dieser Interessenausgleich die Legitimation der barbarischen Ermordung von Kurden und Kurdinnen im Südosten der Türkei? Bedeutet dieser Interessenausgleich das Stillschweigen der internationalen Staaten-gemeinschaft, wenn die Türkei einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt?

    Die Menschen in Kurdistan wollen in Frieden leben. Einen Frieden, den man nicht auf militärischer Ebene herstellen kann, wie der „demokratische“ türkische Staat uns vermitteln will. Die ermordeten ZivilistInnen kamen nicht bei einem Luftangriff um! Sie wurden gezielt von Einsatzkräften im Keller umgebracht. Es war nie das Ziel der türkischen Regierung nur die „PKK-Sympathisanten“ zu stoppen, sondern die systematische Terror- und Angstverbreitung in der Bevölkerung.

    Kommt uns das denn nicht bekannt vor? Die Ziele Erdogans waren schon 1988 offensichtlich:

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

    Der Despot R.T. Erdogan führt einen offenen Vernichtungskrieg gegen alle demokratischen Kräfte und scheut dabei nicht das Militär offensiv gegen die unschuldige Zivilbevölkerung einzusetzen, die sich seit Monaten unter starken Repressalien befindet. Als Vorwand wird der Krieg gegen den angeblichen Terrorismus genannt, wobei sich im Keller keine kurdischen FreiheitskämpferInnen befanden, sondern nur Menschen, die die Besatzungsmacht Türkei nicht akzeptiert haben, die Selbstverwaltung ausgerufen haben und sich geweigert haben ihre Heimat zu verlassen.

    Anstatt den politischen Druck gegen die türkische Regierung zu erhöhen, setzen die europäischen Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, auf eine Fortsetzung der heuchlerischen Außenpolitik mit der Vereinbarung zur Erhöhung des Etats für die Flüchtlingskrise. Was sie aber völlig ignorieren ist die Tatsache, dass sich seit August 2015 über 200.000 Menschen innerhalb der Türkei auf der Flucht vor Terror und Krieg befinden!

    Es wurden Friedensverhandlungen und Perspektiven seitens der kurdischen Freiheitsbewegung und dem kurdisch-türkischem Projekt in Form der HDP bewusst ignoriert. Wer Frieden schaffen will, sollte nicht wie die Regierung Ankaras von Beginn an mit Konsequenzen drohen, sondern nach einem Konsens suchen.

    Die Folge dessen sah man in den letzten Monaten und Jahren in den unzähligen Massakern wie in Diyarbakir, Suruç, Ankara, Istanbul, etc. Mit einer offenen Unterstützung von faschistischen Gruppierungen und Gleichschaltung der Medien erfolgt ein Schießbefehl auf die Menschlichkeit! Ein Schießbefehl, dass alle moralischen Werte vernichtet, Blutbäder verursacht, Hass und Wut schürt und dabei keine Rücksicht auf unschuldige ZivilistInnen nimmt. Wer auch nur sein Haus verlässt, um lebensnotwendige Lebensmittel oder Medikamente zu besorgen, kann seiner Familie nicht versprechen, heil zuhause anzukommen. Wer versucht sich für Frieden einzusetzen, setzt seine Existenz und die seiner Familie aufs Spiel!

    Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK e.V. verurteilen das Massaker auf das Schärfste und rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ihre Stimme gegen den schmutzigen Krieg gegenüber dem kurdischen Volk zu erheben! Erhebt eure Stimme dagegen, dass das Leben der ZivilistInnen in Nordkurdistan, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU zum Opfer fällt.

    Quelle: 08.02.16 – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. – YXK & Autonomer Frauenflügel der YXK – JXK – http://www.yxkonline.com/index.php/531-stellungnahme-massaker-in-cizir

    Text als Flyer: https://www.docdroid.net/oEyFSkI/massaker-in-cizr.pdf.html

    ——————–
    https://twitter.com/rojnewsagency


    https://twitter.com/isku_org

    https://www.facebook.com/hdpgermany

  18. Erdoğan: "Bin ich euer Verbündeter oder die Terroristen von Kobanê?" permalink
    8. Februar 2016 17:55

    Florian Osrainik 08.02.2016
    Nach dem Besuch eines US-Gesandten in Kobanê fordert der türkische Präsident die USA und Europa auf, sich zwischen Kurden oder der Türkei zu entscheiden

    Auf dem Rückflug einer Südamerikareise machte der türkische Präsident am Freitag vor Reportern seine Bestürzung über den Besuch des US-Gesandten Brett McGurk in der syrischen Stadt Kobanê – die fast völlig zerstörte Stadt wird nach der Vertreibung des IS vom militärischen Flügel der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert – gegenüber Reportern deutlich, wie die türkische Zeitung Today’s Zaman gestern berichtet.

    Erdoğan fordert die USA und die EU auf, die größte kurdische Partei in Syrien und ihre Kämpfer von der Volksverteidigungseinheit (YPG) ebenso als Terrororganisation wie auch die kurdische Arbeiterpartei (PKK) einzustufen. Der türkische Präsident erklärte, dass sich die USA zwischen der PYD oder der Türkei als Partner entscheiden müssen.

    Die kurdischen Kämpfer der YPG waren bisher ein verlässlicher Partner und erfolgreich im Bodenkampf gegen die sunnitische Terrororganisation Islamischer Staat (IS). …
    (…)
    Quelle: Telepolis, Heise Verlag – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47342/1.html

    …fragt der Hitler bewunderer Großsultan Erdogan

  19. Die Bundesregierung gibt die Kurden "im Wege des Interessenausgleichs" (de Maizière) zum Abschuss frei permalink
    9. Februar 2016 08:52

    Flüchtlingsfrage gegen Kurdenfrage
    Elke Dangeleit 06.02.2016
    Die Bundesregierung gibt die Kurden „im Wege des Interessenausgleichs“ (de Maizière) zum Abschuss frei

    Am vergangenen Donnerstag erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der ARD-Sendung Monitor, wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren. Dies wird laut Monitor offensichtlich von der Regierung Erdogan als Freibrief gegen die kurdische Bevölkerung und Regierungskritiker verstanden. Die Monitorsendung zeigte mehrere Dokumentaraufnahmen, die einen Einblick gaben, wie erbittert die türkische Regierung Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes führt.

    Quelle. Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlingsfrage-gegen-Kurdenfrage-3096282.html

  20. Our attitude towards Rojava must be critical solidarity By Zaher Baher / libcom permalink
    10. Februar 2016 20:26

    Our attitude towards Rojava must be critical solidarity
    By Zaher Baher
    30/01/2016

    Many articles from different people about Rojava have expressed different views. The vast majority of them have covered the positive and bright sides of this experiment. I too have written many articles, in both Kurdish and English. In addition, I have given many interviews to Kurdish and non-Kurdish media. I have attended and addressed several meetings, both in the UK and abroad. I travelled once to Rojava and twice to Bakur (the Kurdistan part of Turkey).

    This article is about both Rojava and Bakur, as I am more optimistic about Bakur than about Rojava. As a result, I am prepared to receive considerable backlash from those who read this article, especially from Kurdish people. They either do not accept any criticism or they blindly support both movements without seeing the negative sides of either. I am open to criticism and accept their different opinions and even accusations. However, I am very supportive concerning Rojava and Bakur, and a committed person for social revolution wherever it exists.

    Before delving into the main issues, I would like to add that I believe that having an entirely supportive attitude toward something makes one a blind follower, and having an entirely critical attitude makes one narrow-minded. In both cases, one sees what one wants to see, not what is there. So I try to support my opinions with evidence and a clear conscience. I must also say that last year the Kurdistan Anarchist Forum (KAF) (of which I am a member), on two occasions, wrote to the senior figures in the PKK, the PYD, the Tev-Dem and other groups and organisations, attempting to call their attention to some of the problems. The KAF has not yet received any response.

    Why are there problems in Rojava? …

    Source: http://libcom.org/library/our-attitude-towards-rojava-must-be-critical-solidarity

  21. Regierung und staatsnahe Medien hetzen gegen Welt-Korrespondent für kritische Fragen. // BOYKOTTIEREN SIE DIE TÜRKEI ALS URLAUBSLAND! permalink
    11. Februar 2016 18:35

    Folgen einer Pressekonferenz

    „Arrogant“, „Religionsfeind“, „PKK-Anwalt“: Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der „Welt“, wird aus dem Regierungslager attackiert, weil er beim Besuch der Kanzlerin kritisch nachfragte.
    Quelle: Die Welt – http://www.welt.de/politik/ausland/article152094402/Folgen-einer-Pressekonferenz.html


    https://twitter.com/Besser_Deniz : Meine türkischen Kollegen leben und arbeiten unter schwierigeren Umständen. Und viele haben Schlimmeres erlebt


    Brandsätze und Schüsse auf zwei Zeitungen
    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/brandsaetze-und-schuesse-auf-zwei-zeitungen/


    „Ein NATO-Land bekämpft seine eigene Bevölkerung mit NATO-Panzern u europäischen Waffen u Europa schweigt“

    »Die Mächtigen aber schweigen«
    Professor Gazi Çaglar über den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden, den Appell der »Akademiker für den Frieden« und ein tatenloses Europa
    »Ein NATO-Land bekämpft seine eigene Bevölkerung mit NATO-Panzern und europäischen Waffen und Europa schweigt«: Für Professor Gazi Çaglar ein »klassischer Fall politischer Doppelmoral und Heuchelei.« Ein Gespräch über den Krieg in der Türkei.

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/998156.die-maechtigen-aber-schweigen.html

    BOYKOTTIEREN SIE DIE TÜRKEI ALS URLAUBSLAND!
    http://navdem.com/wp-content/uploads/2014/08/boycotTurkey-160118-de.pdf


    https://twitter.com/isku_org

  22. Türkei bombardiert Kurden in Syrien Offenbar Angriffe auf YPG-Stellungen / Regierungschef Davutoglu hatte damit zuvor schon gedroht permalink
    13. Februar 2016 19:34

    Neues Deutschland, 13.02.2016

    Türkei bombardiert Kurden in Syrien
    Offenbar Angriffe auf YPG-Stellungen / Ankaras Regierungschef Davutoglu hatte damit zuvor schon gedroht / Russland wegen Luftschlägen in der Kritik

    Berlin. Die türkische Luftwaffe hat am Samstag offenbar in der nordsyrischen Provinz Aleppo von kurdischen Einheiten kontrollierte Regionen bombardiert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mitteilte, richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen worden war. Die Angaben sind nur schwer zu überprüfen. Die YPG kontrollieren große Teile der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens.
    (…)
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001683.tuerkei-bombardiert-kurden-in-syrien.html

    ——-
    https://twitter.com/ismail_kupeli : Und fragt euch mal selbst, welche Rolle die politische Aufwertung der türk.Regierung durch Deutschland und EU bei dieser Eskalation spielt.

    Muss noch irgendwas dazu gesagt werden, auf wen die türkische Militärintervention in Nordsyrien zielt? Spoiler: Nein, nicht #IS.


    #‎Kriegsvorbereitungen‬? Das ‪#‎türkische‬ Militär greift gerade die ‪#‎PYD‬ und die Stellungen der ‪#‎YPG‬ in Nord ‪#‎Syrien‬ ‪#‎Azzez‬ mithilfe von ‪#‎Raketen‬ und Mösergranaten an. Azzez wurde vor einigen Tagen von der ‪#‎IS‬ befreit und befindet sich unter der Kontrolle der ‪#‎kurdischen‬ #YPG / ‪#‎YPJ‬ ‪#‎Einheiten‬. Parallel dazu hat ‪#‎Saudi‬ ‪#‎Arabien‬ ‪#‎Kampfflugzeuge‬ auf den ‪#‎Luftstütztpunkt‬ ‪#‎Incirlik‬ (‪#‎Türkei‬) positioniert um Luftschläge gegen Syrien zu beginnen!


    https://twitter.com/isku_org


    https://twitter.com/hashtag/rojava?lang=de


    https://twitter.com/anfenglish

  23. Welt am Rande des Weltkrieges? - türkisches Regime bemüht sich Nato-Bündnisfall auszulösen permalink
    14. Februar 2016 15:04

    Welt am Rande des Weltkrieges? (von Tomasz Konicz, Telepolis, 14.02.2016).

    Das türkische Regime bemüht sich nach Kräften, den Konflikt in Syrien zu eskalieren – und so den Nato-Bündnisfall auszulösen

    Am 13. Februar starteten die türkischen Streitkräfte einen massiven Artilleriebeschuss der Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), einer säkular-demokratischen Militärallianz kurdischer, sunnitischer und aramäischer Gruppen, die in den vergangenen Tagen bedeutende Geländegewinne im sogenannten Azaz-Korridor gegenüber islamistischen Militärformationen erzielen konnte.

    Die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bilden das organisatorische Rückgrat dieser Allianz, die von den USA wie von Russland militärisch unterstützt wird.

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47402/1.html

    —-
    Davutoglus Zorn auf Journalisten
    Birgit Gärtner, TP / Heise-Verlag, 14.02.2016
    Der türkische Ministerpräsident offenbart eine höchst eigenartige Auffassung von Pressefreiheit: Kritische Fragen werden mit offener Drohung beantwortet
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/47/47404/1.html


    Syrien: Rebellen bekommen neue Waffen
    Thomas Pany 13.02.2016

    Während auf der Sicherheitskonferenz „Kalter Krieg“ für kleinere Hitzigkeiten sorgt, werden in Syrien die nächsten Kämpfe vorbereitet
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47393/1.html

  24. Syrien: Interview mit Günter Meyer zur explosiven Lage permalink
    16. Februar 2016 22:13

    Waffenstillstand in Syrien: Wir sprechen mit dem Nahost-Experten Günter Meyer über die Lage in Syrien.
    Quelle: 3sat Mediathek – https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=57064

    und via youtube: – https://www.youtube.com/watch?v=I2A76v4tKa4

    Anmerkung C.R./NachDenkSeiten: Wieder einmal kommt erfreulicherweise Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zu Wort. Und erneut sind seine Antworten erfrischend anders als die Meinungsmache der „Qualitätsmedien“ uns weismachen möchte.
    https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Meyer_%28Geograph%29


    siehe auch: Günter Meyer im Interview über Putin und Syrien-Konflikt, Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/guenter-meyer-im-interview-ueber-putin-und-syrien-konflikt-13827942.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


    http://www.blogs.uni-mainz.de/fb09wirtschaftsgeographie/mitarbeiter/gunter-meyer/


    siehe auch:
    Der Kalte Krieg ist heiß
    Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 15. Februar 2016

    Ein Kalter Krieg ist dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

    Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel, Erdogan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobane. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte. Auch der angedrohte Einmarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter. Denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen.
    (…)
    Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/der-kalte-krieg-ist-heiss.html

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