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Solidarität mit festgenommenen KollegInnen in China – Aktion in der Bremer Innenstadt

10. Januar 2016

transpiklKurz vor Weihnachten verteilten wir, einige betrieblich aktive Bremer KollegInnen Flugblätter in der Bremer Innenstadt und machten mit einem Transparent auf die Situation von ArbeiteraktivistInnen in China aufmerksam, die momentan massiv von staatlichen Repressionen betroffen sind. In China sind die offiziellen Gewerkschaften Teil des staatlichen Apparats und stehen in der Regel auf Seiten der Arbeitgeber, woraus auch viele europäische, insbesondere deutsche Unternehmen großen Nutzen ziehen. Es formierten sich in den letzten Jahren jedoch immer mehr unabhängige ArbeiterInnenproteste in chinesischen Fabriken bis hin zu großen Streikwellen. Auf Strukturen, die solche Formen von Widerstand unterstützen reagierte der chinesische Staat nun mit einer Verhaftungswelle:

Repression gegen ArbeiteraktivistInnen in China

Oft wird über China berichtet, doch man erfährt wenig, wie sich das Leben für einfachen Menschen dort entwickelt. Sie sind unzufrieden damit, daß der Wirtschaftsboom, der ohne ihre harte Arbeit nicht denkbar wäre, bei ihnen nicht ankommt. Es kommt zu einer wachsenden Zahl an Konflikten in Betrieben und die Streikzahlen steigen rapide an. Die Regierung reagiert gereizt und antwortet mit Repression:

Anfang Dezember stürmte die Polizei in Guangzhou und Foshan, zwei Städte im Perlflussdelta, die Workers Center, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen. Heute jedoch sehen Behörden selbst in “Rechtsschutz” potentiellen Aufruhr. Dies schließt sowohl die Handlungen zur Vertretung von Arbeiternehmerinteressen von Einzelpersonen, als auch von Gruppen ein, und zwar sowohl auf dem Rechtsweg als auch in legalen, direkten Aktionen. In diesem Fall scheint es um direkte Aktionen von Gruppen zu gehen, da die vier betroffenen Organisationen in China die einzigen ihrer Art sind, die kollektive Lohn- und Arbeitskämpfe direkt unterstützen.

Von allen in diesem Fall betroffenen Organisationen ist das Panyu Dagongzu Zentrum das älteste, es wurde 1998 gegründet. Seit langem setzt es sich für Arbeitnehmerrechte und die Unterstützung von Arbeitern ein. Das Nanfeiyan Sozialzentrum begann seine Arbeit 2007 und wurde 2012 offiziell genehmigt. Es ist das einzige Arbeiter- Zentrum in Foshan, dass sich dem Rechtsbeistand bei Arbeitsunfällen widmet. Das Sunflower Arbeiterinnenzentrum wurde im September 2012 offiziell angemeldet. Sein ursprüngliches Ziel war es, einen Raum für Arbeiterinnen zum Lernen und zum Sammeln und Austauschen von Lebenserfahrungen zu schaffen. Seit März 2013 setzt sich die Organisation zunehmend verstärkt für die Unterstützung von Arbeiterinnenrechten ein. Chen Huihai fördert seit langem den Arbeitnehmerrechtsbeistand. Seine Organisation, das Haige Arbeiterzentrum wurde im November 2014 mit dem Ziel eröffnet, kollektive Lohnverhandlungen zu unterstützen und zu propagieren.

Jede dieser vier NGOs hat einen anderen Schwerpunkt, aber alle setzten sich für Arbeitnehmerbelange ein. Neben den üblichen, persönlichen Drohungen, wurden diese vier Organisationen in diesem Jahr besonders häufig von der Regierung unter Druck gesetzt. Die Regierung verschärft ganz offensichtlich ihre Haltung gegenüber Labour-NGOs, während sich zur selben Zeit die ökonomische Lage verschlechtert und Fabrikschließungen wie Arbeitskämpfe zunehmen.

Es gibt Schikanen und Repressionsmaßnahmen, denen sich sowohl Angehörige der Festgenommenen ausgesetzt sehen, inklusive etwa Aufforderungen an Vermieter, Mietverhältnisse zu beenden, aber auch die Verweigerung der Freilassung auf Kaution für eine schwangere Inhaftierte und der Absagen an Anwälte, ihre MandantInnen sprechen zu können.

Von 19 Festnahmen von AktivistInnen aus 4 verschiedenen Arbeiterinitiativen der Region ist berichtet werden, eine handvoll ist noch im Gefängnis.

Nähere Informationen findet man auf der Homepage http://www.labournet.de und dort gibt es die Möglichkeit ein Protestschreiben an die chinesische Regierung zu unterzeichnen.

Für die sofortige Freilassung der ArbeiteraktivistInnen!
Schluß mit der Repression gegen kämpfende Arbeiter!

Forum Arbeitswelten – China – Deutschland.

Quelle: Bremen macht Feierabend

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