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Ist das euer Deal?! Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen

25. Dezember 2015

CW6GkFVWcAAGcEtBundesweite Großdemonstration in Düsseldorf am 26.12.2015

Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen “Sicherheitskräften” belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften Gebieten hinaus beordert. Die Bevölkerung vor Ort hingegen wird nicht nur ihrem Schicksal überlassen, tagtäglich werden vor allem Jugendliche und Frauen ermordet. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei auf der Flucht.

Flucht – Flüchtlinge – da war doch was …

Es scheint schon etwas absurd, dass die EU mit dem Staat einen Deal in der Flüchtlingsfrage eingeht, der zu den größten Urhebern der Flüchtlingskrise zählt. Die Türkei hat durch ihre Unterstützung von dschihadistischen Gruppen wie dem IS, der Al-Nusra Front oder der Gruppe Ahrar al-Sham und mit der Bekämpfung der basisdemokratischen Selbstverwaltung in Rojava/Westkurdistan den Krieg in Syrien maßgeblich mit befördert und so dazu beigetragen, dass abertausende Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Sie entvölkert nun auch systematisch ganze Stadtbezirke in Nordkurdistan. Die Menschen in den belagerten Städten leiden Durst und Hunger, ihnen fehlt notwendige medizinische Versorgung. Verlassen sie ihre Häuser, sind sie in Gefahr, von Scharfschützen der türkischen „Sicherheitskräfte“ jederzeit ermordet zu werden.

Doch auch wenn sich Erdoğan und seine AKP derzeit von der hässlichsten Seite zeigen, von Europa und Deutschland aus hat die Führungsebene der Türkei keinen Widerspruch zu befürchten. Denn man ist auf Erdoğan angewiesen, wenn man in der „Flüchtlingskrise“ Lösungen finden will. Da nimmt man wohl in Kauf, dass der türkische Partner im Kurdenkonflikt auf einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung setzt. Wie zu erwarten, zeigt sich die deutsche Bundesregierung besonders übereifrig die Türkei zu umgarnen. Noch vor den Parlamentswahlen am 1. November stattete Bundeskanzlerin Merkel quasi als Wahlkampfhelferin dem türkischen Staatspräsidenten einen Besuch in dessen Palast ab. Im Gegenzug für die türkischen Versprechungen in der Flüchtlingsfrage scheint die Bundesregierung zudem den Repressionshebel gegen die kurdischen AktivistInnen in Deutschland angehoben zu haben. Derzeit sitzen in deutschen Gefängnissen sieben kurdische Politiker in Haft, so viele wie schon lange nicht mehr.

Krieg gegen die Kurden kommt einer Unterstützung des IS gleich

Nutznießer dieses großangelegten Kriegskonzepts der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Freiheitsbewegung ist vor allem eine Organisation, die über das gesamte Jahr 2015 im Mittleren Osten, aber auch in Europa Terror verbreitet hat – der sogenannte Islamische Staat.

Denn seit dem erfolgreichen Widerstand von Kobanê ist es der kurdischen Freiheitsbewegung immer wieder gelungen, dem IS einen Schlag nach dem anderen zu versetzen. Die größten Gebietsverluste musste der IS im Kampf gegen kurdische Kampfverbände in Syrien und im Irak hinnehmen. Insbesondere in Syrien hat die Türkei dem IS über lange Zeit für deren Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden logistische Unterstützung geliefert und die Grenzen geöffnet. Und auch gegenwärtig beschießt das türkische Militär aus der Türkei heraus kurdische KämpferInnen, die zu Operationen gegen den IS ansetzen.

Die EU und Deutschland sollten sich genauestens überlegen, mit wem und zu wessen Kosten sie Deals eingehen. Es kann und darf nicht sein, dass aufgrund der Flüchtlingsströme um Europa Mauern errichtet werden und Staaten der Türkei, die sich zum Handlanger dieser Abschottungspolitik machen, ein Blankoscheck im Umgang mit den Kurdinnen und Kurden erteilt wird.

Aus diesem Grund gehen wir am 26. Dezember in Düsseldorf mit folgenden Forderungen auf die Straße:

Stoppt den Staatsterror der Türkei – Niemand darf vor dem Krieg in Kurdistan, der gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, wegschauen
Frieden statt Krieg – Die Friedensverhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan müssen wieder aufgenommen werden – Öcalan muss in die Freiheit entlassen werden
Für das Recht auf Selbstbestimmung – Die Selbstverwaltungsstrukturen in den kurdischen Gebieten der Türkei, aber auch in Rojava sind nicht nur legitim, sie sind auch ein Hoffnungsschimmer für einen demokratischen Mittleren Osten
Weg mit dem PKK-Verbot – Auch in Deutschland hält die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden an – das muss endlich ein Ende finden!

Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration nach Düsseldorf!

am 26.12.2015, 11.00 Uhr

Beginn 11.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, 40210 Düsseldorf, Nähe Hauptbahnhof. Abschlusskundgebung: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Aufrufende:

ABDEM | Europäischer Rat für Frieden und Demokratie

Demokratik Gücbirligi | Plattform der demokratischen Kräfte

NAV-DEM e.V. | Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

TJK-E | Kurdische Frauenbewegung in Europa

17 Kommentare leave one →
  1. Türkisches Militär zerstört Weltkulturerbe // Petitionen z.B. an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon u. an die Bundesregierung. permalink
    26. Dezember 2015 12:21

    Türkisches Militär zerstört Weltkulturerbe
    Elke Dangeleit 26.12.2015
    In einem Aufruf an die internationale Öffentlichkeit bittet Gültan Kisanak, die Vize-Bürgermeisterin von Diyarbakir, um internationale Hilfe und aktive Unterstützung für einen Waffenstillstand

    Die historische Altstadt von Diyarbakir, seit Juni 2015 Weltkulturerbe, läuft Gefahr, zerstört zu werden. Der Stadtteil Sur, der etwa die Hälfte der historischen Altstadt von Diyarbakir umfasst, zählt zu den von der Bevölkerung ausgerufenen „Selbstverwaltungszonen“, die es im ganzen Südosten der Türkei gibt. In diesen Gebieten organisiert die Bevölkerung in Räten die Alltagsgeschäfte. Vorbild sind dabei die kurdischen Kantone von Rojava in Nordsyrien.

    Ziel der Bevölkerung ist es, mit Hilfe der zweitgrößten im Parlament vertretenen Partei HDP, die in alle Kommunen hineinregierende türkische Zentralregierung in ihre Grenzen zu weisen und eine demokratische, pluralistische Kommunal- und Regionalregierung zu schaffen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat aber entgegengesetzte Pläne: Er will eine Präsidentenherrschaft erzwingen und einen nationalistisch-islamistischen sunnitischen Staat schaffen. Für ihn gibt es nur „Türken“. Alle Minderheiten, seien es Aleviten, Armenier, Eziden oder Kurden, sind in seiner Logik Separatisten oder Terroristen.

    Mit der Operation „Hendek“ (dt. Gräben) will Erdogan die selbstverwalteten kurdischen Zonen zurückerobern, weil sie sich der Staatsdoktrin „Alle sind Türken“ widersetzen. Dazu sind neben der Polizei und Erdogans Spezialeinheiten, den Esedullah, über 10.000 Soldaten im Einsatz. 5000 weitere sollen folgen.

    Das türkische Militär setzt in Sur schwere Waffen und Panzer gegen die Zivilbevölkerung ein. Dabei ist die Kursunlu Moschee und das Pascha Hamam, beide aus dem 16. Jahrhundert, von den türkischen Einheiten bereits derart zerstört worden, dass ein Wiederaufbau nahezu unmöglich erscheint. Auch das Minarett, an dem der Menschenrechtler Tahir Elci vor kurzem erschossen wurde, ist stark beschädigt.

    Gültan Kisanak bittet in ihrem Aufruf, dass … > Siehe Quelle

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Tuerkisches-Militaer-zerstoert-Weltkulturerbe-3056252.html

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    Langsam, viel zu langsam, wird in Europa begriffen, dass man angesichts der Flüchtlingskrise nicht zum Staatsterror Erdogans gegen die kurdischen Gebiete schweigen kann. Diese Lage birgt auch erhebliches Konfliktpotential für Europa. Schließlich leben hier seit den 80er/90er Jahren Millionen vertriebener Kurden, die nicht einfach nur zusehen wollen wie ihre nun erneut bedrohten Angehörigen vertrieben und umgebracht werden. Es gibt mehrere Petitionen wie z.B. an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon oder an die Bundesregierung.
    —–

    Petition: United Nations Secretary General Ban Ki-moon: Stop Genocide Against Kurdish People in Turkey (avaaz.org) Quelle: https://secure.avaaz.org/en/petition/United_Nations_Secretary_General_Ban_Kimoon_Stop_Genocide_Against_Kurdish_People_in_Turkey/?sdUfccb

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    Petition: Appell an die Bundesregierung – Stoppt den Bürgerkrieg in der Türkei/Stop the civil war! (change.org) Quelle: https://www.change.org/p/die-bundesregierung-der-bundestag-appell-an-die-bundesregierung-stoppt-den-b%C3%BCrgerkrieg-in-der-t%C3%BCrkei-stop-the-civil-war

    ———
    http://anfenglish.com/
    https://twitter.com/anfenglish?lang=de
    https://isku.blackblogs.org/

    https://twitter.com/ercanayboga
    http://kupeli.blogsport.eu/

    December 22, 2015
    Turkey: Mounting Security Operation Deaths
    Scores of Civilians Among Hundreds Killed in Southeast
    https://www.hrw.org/news/2015/12/22/turkey-mounting-security-operation-deaths

    Turkey attacked by international publishers for ‚blatant political censorship‘
    International Publishers Association says Turkish government desperate to avoid scrutiny and possible criticism http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/turkey-attacked-by-international-publishers-for-blatant-political-censorship

  2. Reiche deine Hand dem ‪#‎Widerstand‬ Destê xwe bide #Berxwedan|ê permalink
    26. Dezember 2015 12:57

    https://www.facebook.com/yxkonline/?fref=photo

    https://twitter.com/YXKonline

  3. 15.000 Teilnehmer Kritik an türkischer Regierungspolitik: Kurden demonstrierten in Düsseldorf und Wien permalink
    26. Dezember 2015 17:17

    https://twitter.com/hashtag/TwitterKurds?src=hash

    http://www1.wdr.de/themen/aktuell/kurden-demo-duesseldorf-100.html

    “HUMAN RIGHTS FOUNDATION OF TURKEY”
    FACT SHEET on Declared Curfews Between 11-25 December and Violations of Right to Life Against Civilians by “HUMAN RIGHTS FOUNDATION OF TURKEY”
    FACT SHEET on DECLARED CURFEWS BETWEEN 11-25 DECEMBER 2015

    and VIOLATIONS of RIGHT TO LIFE AGAINST CIVILIANS

    ACCORDING to the DATA of HRFT DOCUMENTATION CENTER

    26.12.2015

    Since 16 August 2015, there has been 56 officially confirmed, open-ended and round-the-clock curfews in 17 districts of 7 cities (primarily Diyarbakır, Şırnak, Mardin and Hakkâri) that approximately 1,299,061 people resides (2014 population census). During these officialy declared curfews, fundemental rights of people such as Right to Life and Right to Health is violated and 124 civilians lost their lives according to the data of HRFT Documentation Center.

    The curfews declared on 11 December 2015 in Sur District of Diyarbakır (again, after 17 hours of break), Dargeçit District of Mardin and on 14 December 2015 Cizre and Silopi Districts of Şırnak and again Nusaybin District of Mardin are still going on and in these 2 weeks 41 civilians were killed (7 of them are children, 1 of them is death in the womb through gun shot and 8 of them are women) and 41 civilians (14 children, 8 women) got wounded.

    Moreover, at least 15 of these people were killed while they were within the boundaries of their homes, due to opened fire or hitting by a missile.
    Enough!

    STOP KILLING PEOPLE! There are no other things that Human Rights Foundation of Turkey can give voice to. Everyone should only strongly shout this out!
    STOP KILLING PEOPLE!
    http://en.tihv.org.tr/fact-sheet-on-declared-curfews-between-11-25-december-and-violations-of-right-to-life-against-civilians/

    https://de-de.facebook.com/YXKWIEN

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Kurdischen_Vereine_in_%C3%96sterreich
    http://www.feykom.at/

    https://twitter.com/ercanayboga

  4. The Kurdish Self-Governance Movement in Turkey’s South East: an Interview with Haydar Darici permalink
    26. Dezember 2015 18:06

    For the past year, foreign coverage of Turkey has been focused on spectacular events: elections, terrorist acts, shooting down of Russian planes, and other geopolitical gambles. Throughout this period, however, a quiet revolution had been taking place in the Kurdish Southeast of the country in the form of the self-governance movement, which the Turkish state in the last weeks has been violently trying to suppress as part of its war with the PKK. In an interview, Lefteast asks Haydar Darici what autonomy looks like.

    Rossen Djagalov (RD): Could you first tell us what about the origins of the self-governance movement?

    Haydar Darici (HD): I should remark two points regarding the transformation of Kurdish politics over time before telling what is happening now in Turkey’s Kurdistan on the ground. First, PKK (Worker’s Party of Kurdistan), the central actor of the Kurdish liberation movement, had initiated a guerrilla struggle against the Turkish state in the 1980s and from then on increasingly received support from Kurdish masses. The guerrilla struggle had not only created liberated areas in the mountains surrounding Kurdistan but also effectively politicised and mobilised Kurdish population in cities. The movement defined the guerrilla struggle in the mountains and the political culture of protests in cities as the process of rebellion. In order to achieve freedom, however, to the movement, the cities also had to be liberated just as the mountains. This means that the actual war would now take place in cities rather than in mountains. The movement calls this new process, which actually began about five years ago, as the process of construction. The second point is that when the PKK first emerged and in subsequent years, the purpose was defined as national liberation, which meant at the time creating a socialist Kurdish nation state. In the late 1990s, however, the actors of Kurdish movement started a critique of nation state as well as the very idea of nation, a critique informed by the experiences of anti-colonial resistance on the global level and the subsequent failure of emergent nation states. This critique has ultimately led to a paradigm shift and made the Kurdish movement abandon the idea of creating a Kurdish nation state. Was it possible for a national liberation movement to go beyond the idea of nation and nation state, the ideas on which the movement grounded itself in the first place, and to create a revolutionary model that would emancipate not only Kurds but also all others in the Middle East? That model was democratic autonomy that was formulated mostly by Abdullah Öcalan in years in prison.
    (…)
    Source: http://www.criticatac.ro/lefteast/kurdish-self-governance/

    —–
    http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/massenflucht-aus-kurdistan-massenproteste-in-kurdistan-erdogan-hat-seinen-gewuenschten-buergerkrieg-begonnen/

  5. Gegen Staatsterror Großdemonstration gegen Erdogans Kriegspolitik permalink
    28. Dezember 2015 08:41

    Großdemonstration gegen Erdogans Kriegspolitik in Düsseldorf. Erfolge im Kampf gegen IS in Syrien
    Von Nick Brauns. Quelle: jw, junge welt – Ausgabe vom 28.12.2015, Seite 1 / Titel

    Mörder Erdogan« schallte es am Samstag aus Tausenden Mündern durch Düsseldorf. Bis zu 20.000 mehrheitlich kurdische Demonstranten waren aus dem ganzen Bundesgebiet in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zusammengekommen, um gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Der Protest, zu dem der kurdische Dachverband Nav Dem gemeinsam mit linken türkischen und alevitischen Verbänden aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen das Schweigen der Bundesregierung über den Staatsterror in der Türkei in Erwiderung von Erdogans Diensten bei der EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.
    …> Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/12-28/002.php
    https://www.jungewelt.de/abo/

  6. Südosten der Türkei: Erdogans Kampf gegen die Kurden gibt dem IS freie Hand // Zehntausende fliehen aus Kurdengebieten permalink
    28. Dezember 2015 13:23

    Im Südosten der Türkei sind Hunderte Menschen gestorben, die Regierung verweigert kurdischen Abgeordneten sogar das Gespräch. Gleichzeitig macht der IS in der Türkei Jagd auf seine Gegner.

    Der Arm der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reicht bis in die Türkei. Der syrische Journalist Nadschi al-Dscherf ist am Sonntag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep auf offener Straße erschossen worden.
    (…) Quelle: spon – http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-kampf-gegen-die-kurden-gibt-dem-is-freie-hand-a-1069650.html

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    Interview – Einsatz gegen PKK-Terror: Zehntausende fliehen aus Kurdengebieten

    Zehntausende Menschen sind offenbar vor Kämpfen zwischen Armee und kurdischen Rebellen auf der Flucht. Endgültiges Aus für den Friedensprozess der Zentralregierung mit den Kurden? Fragen an Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist. 24.12.15
    Quelle: http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/interview-kuepeli-menschenrechtslage-100.html

    ————
    Turkey’s Kurds Call for Self-Rule Amid Violence in Southeast
    By REUTERSDEC. 27, 2015, 11:51 A.M. E.S.T.
    Source: http://www.nytimes.com/reuters/2015/12/27/world/middleeast/27reuters-turkey-kurds.html?smid=tw-share&_r=0

  7. Petition: United Nations Secretary General Ban Ki-moon: Stop Genocide Against Kurdish People in Turkey permalink
    28. Dezember 2015 13:25

    Why this is important
    As per the Announcement of IHD, the Turkey’s Human Right Association and a Member of The Federation of International Human Rights Associations FIHD „According to Human Rights Association data, between 24 July and 9 December 2015, 157 civilians lost their lives and were massacred. Between the dates mentioned above, we do not know how many militants and armed young people were died. It is anomalous, brutal and dirty war. Turkish Punishment legislation is suspended and the principle according to which the presumption of innocence, defendant rights, prohibition of torture, absolute right to live is regulated, are widely violated. The Turkish judgement is totally out of order and the authorities do not conduct effective investigation against serious violations. The number of population negatively affected from the curfews is increasing day by day. Since the 16 August 2015, the authorities declared 32 times curfews in 8 districts in Diyarbakır, 9 times in 3 districts in Mardin, 7 times in 2 districts in Şırnak, 4 times in one district in Hakkari, and in Muş/Varto, Batman/Sason, Elazığ/Arıcak and more than 1.300.000 people affected directly and negatively from these curfews and we should emphasize that all Kurdish towns and cities are affected entirely. Currently, people are forced to move and more than one hundred thousand people vacate their homes and towns. Since December 14, 2015, Chief of Defense and other Army Commanders became a part of the operations. Turkish Army is fighting in Cizre and Silopi with army of 10.000 soldiers. Turkish President and Prime Minister are making macabre statements and express that they are going to bury everyone opposing them to ditches. Like and even more than 90’s, Turkish State became completely extrajudicial. Rights to life, which has to be protected under all conditions, is violated and number of people, notably the civilians are dying every day. Legal system is disabled. A brutal dirty war without rules is conducted. Turkey is evidently violating the statements on human rights undertaken within UN and European Council. The situation is serious and quite dire.“

    Source: https://secure.avaaz.org/en/petition/United_Nations_Secretary_General_Ban_Kimoon_Stop_Genocide_Against_Kurdish_People_in_Turkey/?tjJcfbb

    • Petition: Appell an die Bundesregierung - Stoppt den Bürgerkrieg in der Türkei/Stop the civil war! permalink
      30. Dezember 2015 13:00

      Dass die Türkei und Erdogan nicht von allen Regierungen und Parlamenten der EU und USA zum Einhalt gemahnt werden, ist erbärmlich.

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      https://twitter.com/diclenewsagency

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      Petition:
      seit Tagen kursieren Bilder durch das Internet, die an Kriegsschauplätze in Syrien erinnern. Nachrichten von unschuldigen zivilen Opfern und panische Anrufe von Verwandten, die in den kurdischen Regionen leben, haben uns dazu animiert Sie auf die aktuelle und prekäre Lage im Osten der Türkei aufmerksam zu machen. Die überwiegend bzw. fast ausschließlich von Kurden bewohnten Städte, wie Nusaybin, Amed uvm. sind seit einigen Tagen von der Außenwelt abgeschnitten und brauchen dringend humanitäre Unterstützung -und vor allem ihre Stimme, um auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

      Unter dem Deckmantel die vermeintlichen Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK ausfindig zu machen und diese zu inhaftieren, geht das türkische Militär vor allem brutal gegen Zivilisten vor. Nach dem Wortlaut vom türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu soll ggf. jedes Haus einzeln „gesäubert“ werden. Die „Säuberung“ und die angebliche Intention der Eingriffe in kurdischen Städten ist nichts anderes, als ein brutales Vorgehen gegen die Minderheiten in der Türkei. Das türkische Militär hält wichtige Zufahrten in der Stadt geschlossen und geht massiv gegen kurdische Bevölkerung vor. Unter anderem durch tagelange Ausgangssperren sowie die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung der Bevölkerung. Dies hat mittlerweile dramatische Dimensionen erreicht. Weder können die Menschen ihre Häuser verlassen, um Lebensmittel zu kaufen noch haben sie Strom und Wasser und werden gezwungen letztendlich ihre Häuser doch verlassen zu müssen. Kranke können keinen Arzt aufsuchen, Kinder nicht zur Schule gehen, Neugeborene können nicht versorgt werden. Das brutale Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung im Namen der angeblichen Terrorbekämpfung darf von Deutschland nicht ignoriert werden. Die militärischen Sanktionen gleichen einer kollektiven Bestrafung der gesamten kurdischen Bevölkerung in den kurdischen Städten, wie Amed, Cizre, Silopi uvm. bei der die prokurdische HDP in der letzten Parlamentswahl auf demokratischem Wege fast 90% Wählerstimmen erhalten hat. Die Menschen in der Region fühlen sich unsicher und fürchten um ihr Leben. Tausende von Bürgern verlassen bereits jetzt die Krisenherde. Schlussendlich wird eine weitere Abwanderung nach Europa wird die Folge sein.

      Es ist paradox dem Flüchtlingsstrom entgegenkommen zu wollen, indem man der Türkei finanzielle Zuschüsse gewährt, jedoch außer Acht lässt, dass die jetzige Situation und der Angriff gegen die kurdische Bevölkerung einen weiteren Flüchtlingsstrom verursachen wird. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Blockade in den kurdischen Städten durch die türkischen Staatskräfte ein Ende haben, um so eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

      Vor allem möchten wir dazu appellieren diese Missstände und die systematische Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung öffentlich zu debattieren und Lösungsansätze zu suchen. Die 1,2 Millionen, der hier in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden haben große Hoffnung und Vertrauen in die Außenpolitik von Deutschland und erhoffen sich durch Ihr Engagement, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei eine Stimme erhält und ihre Menschenrechte geschützt werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Zusammenschluss deutsch-kurdischer Studierender

      QUELLE: https://www.change.org/p/die-bundesregierung-der-bundestag-appell-an-die-bundesregierung-stoppt-den-b%C3%BCrgerkrieg-in-der-t%C3%BCrkei-stop-the-civil-war?recruiter=38701445&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

      ——————————————
      & Petition an UN:
      Source: https://secure.avaaz.org/en/petition/United_Nations_Secretary_General_Ban_Kimoon_Stop_Genocide_Against_Kurdish_People_in_Turkey/?tjJcfbb

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      »Die Orte sind hermetisch abgeriegelt«
      Sondereinheiten der türkischen Polizei und des Militärs gehen seit Wochen gegen Aufständische im Südosten des Landes vor. Gespräch mit Ercan Ayboga

      Interview: Marcus Staiger

      Seit Wochen hören wir von Kämpfen im Südosten der Türkei und von zahlreichen Todesopfern. Wer stirbt in den Straßen von Cizre, Silopi, Dargecit und Sur?

      Einerseits sterben türkische Sicherheitskräfte, also Polizisten, Soldaten und Sondereinheiten, andererseits vor allem Zivilisten. Es kommt natürlich immer darauf an, wer die Angaben herausgibt. Die türkische Regierung behauptet, sie hätte seit dem Beginn der Operation bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 200 Terroristen getötet. Die an den Kämpfen beteiligte Jugendorganisation YDG-H sagt dagegen, dass es sich bei den Getöteten in der Mehrzahl um Zivilisten handele, und dass sie selbst nicht mehr als zehn Kämpfer verloren hätte. Ich denke, dass die Zahl der YDG- H der Wahrheit nahekommt, weil wir ansonsten deutlich mehr öffentliche Begräbnisfeiern hätten. Was ich bestätigen kann ist, dass Zivilisten sterben. Es gab hier einen Fall in Cizre, wo eine Frau angeschossen wurde und mehrere Tage schwer verletzt auf der Straße lag und die Angehörigen sie nicht holen konnten, weil auf sie ebenfalls geschossen wurde. Die Frau ist schließlich vor den Augen ihrer Angehörigen gestorben ist. So etwas gehört hier zum Alltag.

      In den Medien wird von einer Ausgangssperre in den belagerten Städten gesprochen. Was heißt das? ….weiter… Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/12-30/053.php

      https://twitter.com/ercanayboga


      https://twitter.com/anfenglish?lang=de
      https://isku.blackblogs.org/

  8. TR-Streik: Gegen den Krieg für den Frieden Dienstag, 29. Dezember, 2015 Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu permalink
    28. Dezember 2015 13:53

    Linke Gewerkschaften zeigen sich mit den Kurden solidarisch. Sie haben für Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen, um gegen das Vorgehen des türkischen Staats zu protestieren.

    DISC-KESK-Kammer: Und wir nutzen unsere Macht der AKP Krieg gegen den aus der Herstellung Printing Politik!
    Fr, 25. Dezember 2015
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    DISK, KESK und die Kammer heute (Freitag 25. Dezember 2015) auf 12: 00 bei einer Pressekonferenz gemacht DISK Zentrale, den gemeinsamen Kampf gegen die Kriegspolitik Programme mit der Öffentlichkeit geteilt.
    Beschreibung Ein Platten Vorsitzender Kani Beko, KESK Kovorsitzenden Lami Ozgen mit Präsident Şaziye Kose und die Kammer Vorstand Mehmet SOĞANCI sowie Vorstandsmitglied dieser Organisation, Zweig Köpfe, und die Manager unserer Gewerkschaft, die demokratischen Massenorganisationen und wurde von Vertretern der politischen Parteien teilnahmen.
    Der vollständige Wortlaut der Erklärung von DISK Vorsitzender Kani Beko hergestellt wie folgt:
    AKP KRIEG GEGEN POLITIK UND DRUCK VON DER PRODUKTION wird unsere Stärke verwenden!
    Wir sagen, wir sagen, die Sonde von Anfang an: Wir sind besorgt! Unser Anliegen ist großartig! Alle Geschosse abgefeuert, Kinder, Frauen, Jugendliche, ältere Menschen jeder Tod, Stadtviertel Verbreitung für unsere Ohren die Klangpalette der Panzer in den Straßen taub ernsthaft, zahlreiche Viertel und die Nachbarschaft des Tanks, mit dem Ball, die Blockade von Kampfjets, in jeder Schule evakuiert, in jedem Land, jedem Krankenhaus, jede Institutionen, Ausgangssperre mit dem Verbot, Hunderttausende von Menschen „im Voraus“, um Hunger, hatte Durst verurteilt worden, Lassen Sie uns in die Straßen, egal wer Minister aus dem Hause des Fensters wird das Ziel des Laufes zu gehen, da ein Verstoß gegen die bürgerlichen Rechte zu verwenden, die Rechte auf Leben, die grundlegendsten Rechte weg vom Staat selbst übernommen, die Sicherheit des Staates mit der Verzweiflung der armen Kinder in den Krieg gezogen, so die Hoffnung, jeden Tag zusammen zu leben, jede Stunde, unsere Herzen in unsere Münder, unsere Ohrenschmerzen während der Wartezeit für zukünftige Nachrichten
    Unsere wachsende Sorge!

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    Forderung an die Regierung Kurden in der Türkei wollen Selbstverwaltung

    Nachdem beim Aufstand in den vergangenen Wochen mehr als 200 Kurden getötet wurden, erneuern mehrere Gruppen ihre Forderung nach Autonomie. Doch Ankara gibt sich nicht verhandlungsbereit.
    28.12.2015 Quelle: FAZ – http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/forderung-an-die-regierung-kurden-in-der-tuerkei-wollen-selbstverwaltung-13986772.html

  9. Wie Angela Merkel hilft, die Pressefreiheit in der Türkei abzuschaffen permalink
    28. Dezember 2015 16:22

    Wie Angela Merkel hilft, die Pressefreiheit in der Türkei abzuschaffen

    Dem Abkommen mit Ankara, das den Flüchtlingsstrom Richtung Europa eindämmen soll, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pressefreiheit in der Türkei geopfert. Damit ist sie in eine gefährliche Falle getappt.

    Quelle: Andreas Petzold, Stern – http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/andreas-petzold–wie-angela-merkel-der-pressefreiheit-in-der-tuerkei-schadet-6617428.html

  10. Konflikt mit PKK: USA mahnen Türkei zu Frieden / Konflikt in der Türkei Deutschland sponsort Gewalt permalink
    28. Dezember 2015 16:28

    Markus Bernath, 22. Dezember 2015, 17:29

    Ankara und die PKK sollen zurück an den Verhandlungstisch

    Ankara/Washington – Die USA und ihr Nato-Partner Türkei haben ein weiteres Streitthema angesichts der militärischen Eskalation in den kurdischen Städten im Südosten des Landes an der Grenze zu Syrien. Der Sprecher des US-Außenministeriums äußerte die Erwartung, dass die türkische Regierung zu Friedensverhandlungen mit der kurdischen Untergrundarmee PKK zurückkehrt.
    … Kirby: Türkei muss kurdische Zivilisten schützen …
    Quelle: http://derstandard.at/2000027974196/USA-mahnen-Tuerkei-zu-Frieden?ref=article

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    Konflikt in der Türkei Deutschland sponsort Gewalt

    Grüne und Linkspartei fordern einen Stopp: Alleine 2014 genehmigte die Regierung Export von Rüstungsgütern in Millionenhöhe in die Türkei.

    BERLIN taz | Als Reaktion auf die Militäroffensive der Türkei in den kurdischen Gebieten fordern die Linkspartei und die Grünen ein sofortiges Ende aller deutschen Waffenlieferungen in das Land. Die Bundesregierung solle sich stattdessen mit aller Kraft für eine Befriedung des Konflikts einsetzen.

    „Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, sonst macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich am Sterben türkischer Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping der taz. …
    Quelle: http://www.taz.de/!5263784/

  11. Türkei: Erdogan droht prokurdischer HDP Menschenrechtsverein (IHD) ...432 HDP-Büros wurden angegriffen. permalink
    29. Dezember 2015 12:24

    Die oppositionelle HDP fordert Autonomie für die kurdischen Gebiete in der Türkei. Staatspräsident Erdogan wirft Parteichef Demirtas deshalb Verrat vor. Er droht: Volk und Justiz würden der Partei „eine Lektion erteilen“.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-droht-der-hdp-von-selahettin-demirtas-a-1069817.html


    http://www.didf.de/blog/2015/12/16/bereitet-die-tuerkei-einen-massaker-gegen-die-kurden-vor/

    https://hdpenglish.wordpress.com/

    https://www.facebook.com/hdpgermany

    http://anfenglish.com/

    https://isku.blackblogs.org/

  12. Erdogans Mordlektion // Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherrn Erdogan permalink
    30. Dezember 2015 13:16

    Turkish police have dispersed thousands of Kurdish protesters in Diyarbakir, Turkey’s biggest Kurdish town, who demanded an end to curfews imposed less than a month ago in several towns in the country’s southeast.

    Turkish police actively used tear gas and water cannons against the Kurdish demonstrators with some of them retaliating by throwing stones at riot control vehicles.

    People which joined the rally organized by the Democratic Regions Party (DBP), pro-Kurdish People’s Democratic Party (HDP), the Democratic Society Congress and some other Kurdish NGOs, gathered in Diyarbakir’s central Kosuyolu Park and then tried to march through the streets of the city’s Sur district, Turkish media report.

    Police blocked the protesters’ way and dispersed the demonstration, deeming it illegal.

    “Turkish state force again oppressed those peaceful demonstrators… detained tens of people, including an MP from the pro-Kurdish HDP party,” local resident Harun Ercan told RT.

    Meanwhile, in the southern Turkish city of Antalya, Turkish police clashed with Kurdish students of the Akdeniz University that gathered to commemorate the victims of the government crackdown on Kurds back in 2011. At least eight people were arrested as a result of the scuffles.

    The latest incidents came amid the ongoing Turkish army crackdown on Kurds in the country’s southeast. More than 200 Kurdish fighters from the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK) have been killed in the operation over the last two weeks, according to the military.

    With more than 10,000 security troops alongside with tanks and armored vehicles deployed in the region, Turkish forces have turned residential areas into piles of rubble in a six-month offensive against Kurdish militants.

    The clashes between Turkish forces and PKK militants have been going on since July with Turkey’s authorities claiming that all those killed during the security operation in the southeast were PKK members. However, according to the Human Rights Watch, more than 100 civilians were killed during the crackdown.

    Curfews were imposed in several southeastern towns with Turkish authorities citing security concerns, while local residents repeatedly demanded to lift them.

    A two-year ceasefire between the Turkish government and Kurdish militants fell apart in July, reigniting the three-decade conflict that has already claimed the lives of more than 40,000 people.

    In a separate rally organized by Turkey’s biggest unions, people also demanded that the government stops its crackdown in the country’s Southeast. On Monday, a similar rally was dispersed by police, who also used water cannons and tear gas against the demonstrators.

    With the clashes ongoing, a congress of Kurdish non-governmental organizations on Sunday called to grant autonomy to Turkey’s southeastern regions via constitutional reform, calling it the only way for peaceful resolution of the Kurdish issue in Turkey.

    At the same time, Turkish President Recep Tayyip Erdogan ruled out any possibility of what he called another state within the Turkish borders.

    On Monday, Ankara’s Public Prosecutor’s Office has opened a probe into the co-chair of the pro-Kurdish Peoples‘ Democratic Party (HDP) Selahattin Demirtas over his comments about Kurdish self-rule that he voiced during the Sunday congress.

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    Türkischer Präsident droht mit »entschlossener« Fortsetzung des Krieges gegen Bevölkerung in der Osttürkei

    Von Arnold Schölzel, junge welt.de
    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit Demagogie und Drohungen auf die Anspielung des Kovorsitzenden der Oppositionsartei HDP Selahattin Demirtas auf eine mögliche Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete des Landes reagiert. Zugleich setzte Erdogan den Krieg gegen die Bevölkerung der Osttürkei fort. Dagegen protestierten in Ankara und mehreren anderen Städten zahlreiche Menschen. Am Sonntag hatte Demirtas offenbar in Anspielung auf Erdogan in einer Rede gesagt, die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder »unter der Tyrannei eines Mannes« leben wollen. Anschließend waren gegen Demirtas und gegen fünf andere Personen Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen eingeleitet worden. Unter den Beschuldigten ist auch der bekannte HDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder. Ihnen werden unter anderem die Zerstörung der Einheit des Staates und Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen. Am Dienstag beschimpfte Erdogan Demirtas auf dem Istanbuler Flughafen beim Abflug nach Saudi-Arabien gegenüber Journalisten: »Was dieser Kovorsitzende getan hat, ist Verrat, eine klare Provokation.« Dies sei die Zeit, »in der die Masken abgenommen und die wahren Gesichter gezeigt worden sind«, erklärte Erdogan mit Blick auf die HDP. Er fragte: »Mit welchem Recht können sie angesichts der einheitlichen Struktur der Türkei von der Bildung eines Staates im Südosten und im Osten sprechen?« Weder »der nationale Wille« noch »die Sicherheitskräfte« würden dies zulassen. Er sei überzeugt, dass »dem verräterischen Netzwerk«, welches der Einheit des Landes einen Schlag versetzen wolle, vom Volk und vom Gesetz »eine Lektion erteilt« werde. Bei dem im Sommer begonnen Militäreinsatz wurden nach seinen Angaben »mehr als 3.000 Terroristen« in der Türkei und im Nordirak getötet. Er drohte, die Militäroffensive in den Kurdengebieten werde »entschlossen« fortgesetzt. Erdogan, der seit 2011 dschihadistische Milizen für den Krieg in Syrien ausbilden und finanzieren ließ und dem »Islamischen Staat« bis heute Rückzugsmöglichkeiten bietet, griff zugleich Russland und den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad an: »Sie können nicht irgendwohin gehen und ein Regime unterstützen, das 400.000 unschuldige Menschen mit konventionellen und chemischen Waffen getötet hat.« Erdogan stationierte im Dezember etwa 10.000 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten mit Panzern, im Osten der Türkei, angeblich für den Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Laut einer Mitteilung des türkischen Generalstabs vom Dienstag wurden seit Beginn der jüngsten Offensive am 15. Dezember 214 PKK-Kämpfer getötet, davon allein 155 in der Stadt Cizre, 42 im Stadtteil Sur von Diyarbakir. Tatsächlich waren unter den Toten zahlreiche Frauen und Kinder. Schätzungsweise 200.000 Menschen flüchteten aus der Region. In Sur, für das seit dem 2. Dezember Ausnahmezustand und Ausgangssperren gelten, kam es auch am Dienstag zu Zusammenstößen. Dabei wurden vier Polizisten verwundet. In Ankara und anderen türkischen Städten gingen am selben Tag zahlreiche Menschen zu Friedensdemonstrationen auf die Straße. Auf Spruchbändern war zu lesen »Nein zum Krieg. Frieden jetzt!« und »Nein zur Politik von Krieg und Druck«.

    Quelle: jw / junge welt, 30.12.2015 – https://www.jungewelt.de/2015/12-30/049.php
    https://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/92
    jw Abo: https://www.jungewelt.de/abo/
    ————————————————-

    https://twitter.com/InfobriefTurkei

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    Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherrn Erdogan
    Am Dienstag 28. Dezember fanden in zahlreichen Städten der Türkei Proteststreiks und Demonstrationen gegen den Krieg statt, den die türkische Regierung seit Wochen gegen die kurdische Bevölkerung führt. Aufgerufen hatten dazu die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Berufsorganisationen der Ärzte TTB und der Architekten und Ingenieure TMMOB. In den Tagen zuvor hatten bereits verschiedene Frauenorganisationen in mehreren Städten gemeinsame Proteste organisiert, und in den kurdischen Gebieten des Südostens der Türkei organisierten sich immer breitere Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die militärische Belagerung, die sich angeblich nur gegen die PKK richten soll, in Wirklichkeit aber auch 5jährige Kinder tötet. Erdogan, der Unterstützung der NATO und der EU gewiss, schlägt derweil Töne an, die man einst vom deutschen Kaiser und diversen Kolonialisten hörte, die anderen „eine Lektion erteilen“ wollten. Aber nicht konnten. „Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherr Erdogan“ ist eine aktuelle Materialsammlung des LabourNet Germany vom 30. Dezember 2015 – inklusive Beiträgen rund um die Autonomiefrage.
    Quelle: http://www.labournet.de/?p=91103

    ——
    „Saray’ın savaşına karşı barışı savunanlar grevde, sokakta“ – Demonstrationsberichte am 29. Dezember 2015 bei Sendika.org externer Link (durch viele Fotos auch für jene informativ, die der türkischen Sprache nicht mächtig sind) mit Berichten aus Ankara, Istanbul, Adana, Diyarbakir, Samsun, Mersin, Rize, Çanakkale, Bursa, Çorum, Dersim und Didim.http://sendika8.org/2015/12/sarayin-savasina-karsi-barisi-savunanlar-grevde-sokakta/

  13. Katastrophe und Kommunikation permalink
    31. Dezember 2015 01:46

    Katastrophe und Kommunikation

    Ob diktatorischer Despot, der seiner Bevölkerung die Kommuninaktionsrechte einschränkt, oder ein Erdbeben, das die Kommunikationsinfrastruktur zerstört: Auch 2015 sind die Lösungsansätze noch nicht wesentlich über Zettel und Stift hinaus.

    „CADUS – redefine global solidarity“ über den Ist-Zustand in Katastrophengebieten und Lösungsideen.

    Kommunikation und Organisation sind unverzichtbar für große Menschengruppen, egal ob Oppositionsbewegung in Diktaturen oder für Volunteers nach großen Naturkatastrophen.
    Im Süden der Türkei, in Nordkurdistan, sieht man grade einmal wieder, dass die erste Maßnahme von repressiven Regierungen die Beschneidung des Rechts auf Kommunikation ist. Wenige hundert Kilometer weiter, im Nordirak, erlebt man auch 2015 noch, wie das UN-OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) Hilfsorganisationen offline über Meetings und „„Zettel und Stift“-Kultur zu organisieren versucht.
    „CADUS – redefine global solidarity“ ist u. a. in der Region aktiv. In dem Vortrag wird eine kritische Beleuchtung des Ist-Zustandes von Recht (und Möglichkeit) auf Kommunikation im Nahen und Mittleren Osten gegeben. Weiterhin werden Lösungsansätze und Ideen vorgestellt, was ITK-Lösungen für sowohl Bevölkerung als auch Organisationen bieten könnte.

    ──────────
    ➤Redner: Sebastian Jünemann
    ➤EventID: 7567
    ➤Event: 32. Chaos Communication Congress [32c3] des Chaos Computer Club [CCC]
    ➤Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
    ➤Sprache: deutsch
    ➤Beginn: Mi. 30.12.2015 11:30:00 +01:00
    ➤Lizenz: CC-by

  14. Bericht über die Rechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan im Jahr 2015: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat permalink
    31. Dezember 2015 10:47

    Aus der Pressemitteilung von IHD und TIHV vom 09.12.2015, Kurdistan Report 183 | Januar/Februar 2016

    Der Menschenrechtsverein (IHD) und die Stiftung für Menschenrechte (TIHV) haben im Rahmen der Menschenrechtswoche vom 10. bis 17. Dezember 2015 den Menschenrechtsbericht 2015 veröffentlicht. Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan: »Etwas, das die Türkei aus Sicht der Menschenrechte sofort erfüllen muss, ist die Friedensfazilität. Solange die Bedingungen für den Frieden nicht gegeben sind, ist das Recht auf Leben nicht geschützt. Und wenn das Recht auf Leben nicht gegeben ist, kann nicht von den anderen Rechten gesprochen werden.« Er kritisierte auch die UNO, die sich zu den Menschenrechtsverletzungen nicht geäußert hat.

    »Die Beendigung des Friedensprozesses hat die Zahl der Verletzungen der Menschenrechte erhöht«

    Im Jahr 2015 gab es schwere Menschenrechtsverletzungen. In Amed (Diyarbakır; 5 Tote, Dutzende Verletzte), in Pirsûs (Suruç; 33 Tote, Dutzende Verletzte) und in Ankara (100 Tote, Hunderte Verletzte) fanden Anschläge statt.

    Die Beendigung des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan führte erneut zu einer Konfliktlage, in der Hunderte Menschen von Polizisten auf der Straße angeschossen wurden. Die Türkei hat auf irakischem Staatsterritorium mehrmals die PKK und die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft angegriffen. In mehreren kurdischen Gemeinden wurde eine tagelange Ausgangssperre verhängt. Während dieser Zeit gab es kein Wasser, keinen Strom, keine Lebensmittel. Die Polizei verbot die Beerdigung der durch sie ums Leben gekommenen Menschen. Weiter verhinderte sie auch eine medizinische Versorgung für die durch ihre Angriffe Verletzten. Vor allem, als Straßen und Gassen blockiert wurden, starben Jugendliche, Frauen, Ältere und Kinder. Die Presse wurde unter Druck gesetzt, Journalisten wurden verhaftet.

    Beängstigende Bilanz
    …weiter… Quelle: http://civaka-azad.org/6631-2/

  15. Nico Semsrott: Flüchtlinge. Oder: Wie sollen wir das nur schaffen? permalink
    5. Juni 2016 00:48

    Nico Semsrott: Flüchtlinge. Oder: Wie sollen wir das nur schaffen?

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