Skip to content

Schwarz-Roter Ticker (November 2015) [2 Meldungen]

2. November 2015

ticker+++

Lufthansa: Flugbegleiter streiken von Freitag bis Freitag

Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa hat die Flugbegleitergewerkschaft Ufo von diesem Freitag an zu einem einwöchigen Streik aufgerufen. Der Arbeitskampf soll erst am kommenden Freitag (13. November) beendet werden. »Wir werden kurzfristig bekanntgeben, welche Flüge nicht bestreikt werden«, sagte der Chef der Kabinengewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, am Montag in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt. Damit wird die Gewerkschaft des Kabinenpersonals erstmals in dem seit fast zwei Jahre andauernden Tarifstreit die Arbeit niederlegen. (ND)

Internationaler Kobanê-Aktionstag in Bremen

157875Am Sonntag den 1. November, dem zweiten »Internationalen Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobanê« wurden an über 400 Orten weltweit Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung des Freiheitskampfes in den kurdisch besiedelten Regionen veranstaltet (siehe helpkobane.com und #kobaneworldday). In Bremen haben aus diesem Anlass rund 400 Teilnehmer*innen unter dem Motto »Selbstorganisation statt Machtpolitik! – Hilfskorridor und Wiederaufbau für Kobanê – Solidarität mit Rojava« an einer etwa zweistündigen, lautstarken Demo vom Leibnizplatz durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof teilgenommen. Aufgerufen hatte das »Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan«. Zeitgleich mit den Neuwahlen zum türkischen Parlament und überschattet vom blutigen Krieg des türkischen Staates gegen die eigene Bevölkerung, wurde in Sprechchören und Redebeiträgen die Verantwortlichkeit von Staatspräsident Erdogan an den Anschlägen in Ankara wenige Wochen zuvor herausgestellt. Kurd*innen, türkische und deutsche Linke riefen gemeinsam »Massenmörder Erdogan«, »Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan« und liessen die Internationale Solidarität hochleben. In ihren Ansprachen betonten die Redner*innen weiterhin die Dringlichkeit der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau der zu 80% zerstörten Stadt Kobanê im Norden Syriens, ebenso wie die Bedeutung des in Rojava praktizierten sozio-politischen Modells, welches der Welt selbst unter widrigsten Umständen ein Beispiel und große Hoffnungen für ein Leben in Freiheit und Unabhängigkeit gebe. (Linksunten)

106 Kommentare leave one →
  1. Leiharbeit und Werkverträge: Ausbeutung mit System permalink
    3. November 2015 09:43

    Eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hatte die SPD versprochen. Stattdessen wird es bei kleinen Korrekturen bleiben – ein Kniefall vor den Arbeitgebern.
    Nach dem Mindestlohn hätte es der zweite große Wurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles werden können: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“, steht im vor zwei Jahren zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Einen lange angekündigten Gesetzentwurf dazu will Nahles in diesem Herbst endlich vorlegen. Doch alles spricht dafür, dass der Entwurf sogar noch hinter die ohnehin zaghaften Eckpunkte des Koalitionsvertrages zurückfallen wird.
    Die darin für Leiharbeiter angekündigte gesetzliche „Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten“ etwa klingt zunächst gut. In den darauffolgenden Zeilen jedoch sind Ausnahmen vorprogrammiert, die Nahles unter dem Druck der Arbeitgeber nun im Sommer als neue Marschrichtung ausgegeben hat: „Wo es Tarifverträge gibt, gibt es Spielräume.“ Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen also im Einzelfall tariflich vereinbaren können, dass Arbeiter für mehr als 18 Monate verliehen werden dürfen. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen kommt dies einer Einladung an die Arbeitgeber gleich, Gefälligkeitstarifverträge mit sogenannten gelben, unternehmerfreundlichen Gewerkschaften zu schließen.
    Außerdem hatten die Koalitionsparteien vor zwei Jahren vereinbart, den Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher zu verbieten. Zuletzt hatte die Deutsche Post im Frühjahr den vierwöchigen Zustellerstreik mit Hilfe osteuropäischer Leiharbeitsfirmen wirkungsvoll unterlaufen. Alle Versuche der Gewerkschaft Verdi, dies gerichtlich stoppen zu lassen, blieben ohne Erfolg. Das ist Wasser auf die Mühlen der Arbeitgeber. Angeführt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kämpfen sie derzeit erbittert gegen die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.
    Quelle: der Freitag – https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ausbeutung-mit-system

  2. 3. November 2015 18:42

    Arbeitszeugnis formulieren und Codes verstehen

    So formulieren Sie das perfekte Arbeitszeugnis. Das bedeuten die Codes. Diesen Noten entsprechen die Formulierungen im Zeugnis. So decken Sie fiese Fallen auf. Plus: Muster für Arbeitszeugnis und Formulierungen.

    http://www.pcwelt.de/ratgeber/Arbeitszeugnis-formulieren-Codes-verstehen-9839774.html

  3. "Plötzlich braucht man einen Palast" der ehemalige Präsident Uruguays, zeigt den Erdogans dieser Welt, dass es auch anders geht permalink
    5. November 2015 16:37

    „Plötzlich braucht man einen Palast“
    Emran Feroz 05.11.2015
    José Mujica alias El Pepe, der ehemalige Präsident Uruguays, zeigt den Erdogans dieser Welt, dass es auch anders geht

    In jenen Tagen, in denen viele Menschen angespannt und kritisch in Richtung Türkei, oder besser gesagt, in Richtung Recep Tayyip Erdogan, dessen Partei bei den jüngsten Wahlen die absolute Mehrheit erreicht hat, blicken, hielt sich ein Mann am Bosporus auf, den man wohl als Anti-Erdogan schlechthin bezeichnen könnte.

    José Mujica alias El Pepe, der ehemalige Präsident Uruguays, bereist nämlich das Land gemeinsam mit seiner Ehefrau. Der Grund für den Aufenthalt des Paares ist unter anderem das neueste Buch Mujicas, welches er auf einigen Veranstaltungen und Konferenzen vor Ort vorstellen möchte.

    Angereist ist das Paar nicht mit einem Privatjet, sondern mit Turkish Airlines, Economy-Klasse. Unterwegs sind sie in einem alten VW-Käfer, der ihnen zur Verfügung gestellt wurde. Selbiges Modell fährt Mujica auch in seiner Heimat und tat dies auch während seiner Amtszeit, die er in vollster Bescheidenheit überbrückte.

    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46474/1.html


    https://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Mujica
    https://de.wikipedia.org/wiki/Movimiento_de_Liberaci%C3%B3n_Nacional_%E2%80%93_Tupamaros

    Filme:
    Tupamaros (Rainer Hoffmann und Heidi Specogna, 1997). In dem Film erzählen José Mujica und frühere Mitstreiter die Geschichte ihrer Bewegung.

    Pepe Mujica – Der Präsident (Heidi Specogna, 2015).[25] Der Film zeigt Ausschnitte aus dem Alltag des Präsidenten.

    • Smoking Weed with the President of Uruguay permalink
      6. November 2015 12:53

  4. Der Niedergang des Journalismus permalink
    6. November 2015 12:00

    Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist.

    Frau Weber, Sie haben als Mit-Autorin des gerade vorgestellten Buches „ARD & Co.: Wie Medien manipulieren“ [PDF] heftige Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen geübt. Dabei berichten Sie selbst seit Jahrzehnten für die ARD als Korrespondentin aus Südamerika…

    Es geht nicht nur um die ARD, ich meine sie allesamt und nehme auch die sogenannten alternativen und linken Medien mit in die Kritik. Sie betreiben aktuell eine „Gesinnungsschreiberei“, die kaum noch auszuhalten ist. Praktisch niemand wendet mehr die einfachsten Regeln des Journalismus an. Also etwa, die andere Seite zu hören und eigene Fehler richtigzustellen.

    Und das, obwohl wir alle heute durch das Internet völlig neue Bedingungen haben: Wir, die… > Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28254#more-28254



    DESINFORMATION – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte

    Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad.
    Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.

  5. Fondos documentales de la FAL (Fundación Anselmo Lorenzo) permalink
    6. November 2015 12:09

    La Fundación Anselmo Lorenzo posee una biblioteca con más de 5.000 libros, así como un extenso archivo de documentos, fotografías, pegatinas, carteles, películas… todos ellos relacionados con el pensamiento anarquista, la historia de las ideas anarquistas o las ideas libertarias.

    Actualmente estamos trabajando en un proceso de remodelación de la página web, por lo que, de manera provisional, sólo se puede acceder a lo siguiente:

    – Biblioteca ( Normas de uso de Archivo y Biblioteca Auxiliar)

    – Inventario Archivo CNT (1936-1939) „Instituto de Historia Social de Ámsterdam-“

    – Periódico CNT (1976-2000) http://fal.cnt.es/periodicoCNT (para los números de 2000 a 2008 se puede consultar en la página de archivo del CNT y desde ahí hasta la actualidad aquí).

    – Carteles. Se trata sólo de la parte actualmente digitalizada; en un futuro se irá ampliando conforme al proceso de ordenación, clasificación y descripción del resto del fondo.

    Nada más entrar en el catálogo, los fondos aparecen listados por orden alfabético del título, pudiéndose ordenar también por año y tipo. La información mostrada puede filtrarse (pulsando sobre la pestaña „Filtrar“), al objeto de listar solamente los contenidos que cumplan una determinada condición, por ejemplo un autor determinado, un año concreto o un tipo de documento (libro, foto, etc.)

    Los fondos del archivo están en permanente actualización, por lo que la información guardada en el mismo aumentará conforme se vayan catalogando los fondos de la FAL.
    http://fal.cnt.es/?q=node/579

  6. 6. November 2015 19:09

    Deutschlandradio Kultur
    Frühkritik | Beitrag vom 06.11.2015

    Mit der Scholle kommt der Krieg

    Von Christoph Richter

    Krieg ist nicht naturgegeben, sondern ein kulturelles Phänomen: Menschen bekämpfen sich erst seit sie sesshaft wurden, wie die Ausstellung „Krieg – Eine archäologische Spurensuche“ in Halle zeigt. Eindrucksvoll schildert sie die Geschichte des Krieges.

    „Nein, es gab noch nicht immer Krieg“, sagt der Prähistoriker Michael Schefzik, „aber es ist schon festzustellen, dass es sich wie ein roter Faden durch die Menschheitsgeschichte zieht. Seit der Jungsteinzeit.“

    Und das Neolithikum, wie die Jungsteinzeit auch genannt wird, liegt bereits zwischen 7.000 und 5.000 Jahre zurück. Seit dieser Zeit führen Menschen Krieg.

    „Es ist ganz sicher ein kulturelles Phänomen, der Mensch muss nicht von Natur her Krieg führen, er kann Krieg führen. Dazu gehören gewisse kulturelle Gegebenheiten und Komponenten. Diese Komponenten sind auf alle Fälle in der Jungsteinzeit, als die Leute sesshaft wurden, Ackerbau und Viehzucht betrieben, da sind die vorhanden.“

    (hier geht es weiter:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/ausstellung-krieg-eine-archaeologische-spurensuche-mit-der.2150.de.html?dram:article_id=336075
    und zum Nachhören:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/ausstellung-krieg-eine-archaeologische-spurensuche-mit-der.2150.de.html?dram:article_id=336075# )

  7. 6. November 2015 19:19

    „Peng!-Collective“ wird PR-Agentur

    Aktivisten gegen den Mainstream

    Jean Peters im Gespräch mit Max Oppel

    Die Anarcho-Gruppe „Peng!-Collective“ gründet eine PR-Agentur. Die Mitglieder sehen sich selbst als Polit-Aktivisten und Kommunikations-Guerilla. Dazu gehöre auch die Gründung eines Vereins für Geheimdienstaussteiger, erzählt Aktivist Jean Peters.

    Politik-Aktivisten oder Kommunikations-Guerilla? Für die Mitglieder des Peng!-Collective stimmen beide Bezeichnungen. Sie kaperten den Energieriesen Vattenfall und riefen von dort den Ausstieg aus der Braunkohletechnologie aus, sie hackten einen Astro-Fernseh-Sender und rieten den Zuschauern abzuschalten, sie riefen dazu auf, Flüchtlinge aus dem Urlaub mitzubringen und feuerten digital gegen sexistische Trolle im Netz.

    Am Freitagabend folgt der nächste Streich des Peng!-Collectives: Im Dortmunder Schauspielhaus wird die Gründung einer eigenen PR-Agentur gefeiert: „Die Populisten, die PR-Agentur für die Zivilgesellschaft“. Mitstreiter Jean Peter sagt: Die Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre sei ein Vorbild, auch wenn die etwas „zu hippiesk“ gewesen sei.

    (hier geht es weiter:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/peng-collective-wird-pr-agentur-aktivisten-gegen-den.2156.de.html?dram:article_id=336136
    und zum Nachhören:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/peng-collective-wird-pr-agentur-aktivisten-gegen-den.2156.de.html?dram:article_id=336136#)

  8. Deutschland überfordert? Was kostet die Integration? (MONITOR vom 05.11.2015) permalink
    6. November 2015 21:58

    Rekord-Überschüsse, Rekord-Arbeitsplätze, Rekord-Rentenerhöhung. Trotzdem glauben mehr und mehr Menschen, dass Deutschland durch die Zuwanderung von Flüchtlingen auch finanziell überfordert ist. Und während die Politik über Abschottung und Obergrenzen diskutiert, wird das Thema Integration – mal wieder – auf die lange Bank geschoben. Was aber kostet die Integration von Millionen Flüchtlingen tatsächlich? Was müsste in Bildung, Arbeit, Wohnungen investiert werden? Und würde uns das tatsächlich überfordern? MONITOR-Reporter waren in ganz Deutschland unterwegs – und präsentieren die Rechnung.
    Quelle: Monitor, WDR –
    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/was-kostet-die-integration-100.html

  9. TPP Trade Pact Would Give Wall Street a Trump Card to Block Regulations permalink
    7. November 2015 11:31

    Banks and other financial institutions would be able to use provisions in the proposed Trans-Pacific Partnership to block new regulations that cut into their profits, according to the text of the trade pact released this week.

    In what may be the biggest gift to banks in a deal full of giveaways to Hollywood, the drug industry and technology firms, financial institutions would be able to appeal any national rules they didn’t like to independent, international tribunals staffed by friendly corporate lawyers.

    That could nullify a proposal by Hillary Clinton to impose a “risk fee” on financial firms — or the Elizabeth Warren/Bernie Sanders plan to reinstate the firewall between investment and commercial banks.

    Source: The Intercept / David Dayen
    https://theintercept.com/2015/11/06/ttp-trade-pact-would-give-wall-street-a-trump-card-to-block-regulations/

  10. Martin Schäfer's Begründung für Lieferung von 68 Panzern nach Katar permalink
    7. November 2015 18:42

    Martin Schäfer’s Begründung für Lieferung von 68 Panzern nach Katar

  11. Philologenverband Sachsen-Anhalt - Warnung vor Sex mit Flüchtlingen permalink
    8. November 2015 00:57

    Sachsen-Anhalt – Warnung vor Sex mit Flüchtlingen sorgt für Empörung

    Der Philologenverband in Sachsen-Anhalt hat mit einem Text zu Flüchtlingen und Muslimen für Empörung gesorgt. „Junge, meist muslimische Männer“ kämen ins Land, die das Bedürfnis nach Sex hätten.

    Der Philologenverband in Sachsen-Anhalt hat mit einem Text zu Flüchtlingen und muslimischen Männern für Empörung gesorgt. „Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland“, heißt es im Editorial der Zeitschrift des Verbandes, das von Verbandschef Jürgen Mannke und der Vize-Chefin Iris Seltmann-Kuke unterzeichnet ist.

    In der Mitgliederzeitschrift der Gymnasiallehrer von Sachsen-Anhalt wird die angebliche sexuelle Belästigung durch Asylbewerber beklagt und Aufklärung gefordert. So heißt es, es sei nicht zu übersehen, dass „viele junge, kräftige, meist muslimische Männer“ ins Land kämen.

    Und zwar „nicht immer mit den ehrlichsten Absichten“. Die „oft auch ungebildeten Männer“ hätten ein Bedürfnis nach Sexualität. Und schon jetzt höre man „aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, dass es zu sexuellen Belästigungen“ komme – „vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten“.

    Deshalb müssten sich die „verantwortungsvollen Pädagogen“ des Verbandes nun fragen, wie man Mädchen ab zwölf Jahren vor Sex mit muslimischen Männern warnt, damit sie sich nicht „auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen“.

    Grüne: „Das grenzt an Hetze“

    Kultusminister Stephan Dorgerloh von der SPD sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, der Verband würde „Gerüchte verstärken, Halbwahrheiten verbreiten und unsere Werte als Keule benutzen“. Linken-Landeschefin Birke Bull erklärte: „Das grenzt an Hetze“. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Dalbert, bemerkte: „Das ist inhaltlich auf einem unterirdischen Niveau, das bedient Vorurteile und den rechten Rand.“

    Mannke wies gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Kritik zurück. Er bediene keine rassistischen Ressentiments. Es sei wahr, was in dem Artikel stehe. „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, so Mannke weiter.

    Kritik jedoch kam auch vom Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der ebenfalls mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ sprach. Er halte jene Passagen in dem Editorial, in dem „unbestimmte Ängste“ geschürt werden würden, für „nicht berechtigt und auch nicht akzeptabel“, so Meidinger. „Das Aufgreifen von unbestätigten Gerüchten in der schon jetzt aufgeheizten Situation ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, die vor unserer Gesellschaft und vor unserem Schulwesen in Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen stehenden Herausforderungen zu meistern.“

    http://www.welt.de/vermischtes/article148547764/Warnung-vor-Sex-mit-Fluechtlingen-sorgt-fuer-Empoerung.html

  12. Kein Bier geliefert: Gefeuerte muslimische Lkw-Fahrer gewinnen vor Gericht permalink
    8. November 2015 01:04

    Kein Bier geliefert: Gefeuerte muslimische Lkw-Fahrer gewinnen vor Gericht

    Ein Gericht in den USA hat entschieden: Zwei muslimische Lkw-Fahrer haben das Recht, die Auslieferung von Bier aufgrund ihres Glaubens zu verweigern. Den beiden war von ihrem ehemaligen Arbeitgeber deswegen gekündigt worden. Die Equal Employment Opportunity Commission zog für sie vor Gericht und beschuldigte diesen der religiösen Diskriminierung. Mit Erfolg – die Bundesbehörde konnte für das Duo ganze 240.000 US-Dollar Schadenersatz erzielen.

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/11/520615/kein-bier-geliefert-gefeuerte-muslimische-lkw-fahrer-gewinnen-vor-gericht

  13. Julian Assange, A meeting with Julian Assange, ThePressProject, 20. Oktober 2015 permalink
    8. November 2015 13:39

    „Zweitens handelt es sich um eine vielschichtige Angelegenheit über Spionageagenturen. Und dies beinhaltet die Abhörung nahezu der ganzen Welt. Es ist für die Leute nicht leicht, sich so etwas vorzustellen und daran zu glauben. Die Abhörung kommt dem Konzept von Gott ziemlich nahe. Sie ist unsichtbar, immateriell, sie weiß, was Du tust, weiß, was jeder tut, und es scheint, dass man einfach daran glauben muss […] Tatsächlich jedoch, glauben die meisten Menschen nicht an Dinge, die sie nicht selbst direkt gesehen haben. Da die meisten Menschen es nicht direkt sehen – sie sehen nicht National Security Agency oder GCHQ Spione unter ihrem Bett – verstehen sie die Gefahr nicht. Ich bin jedoch dankbar, dass sie die Gefahr nicht verstehen, weil ich denke, dass, wenn jeder die Gefahr verstünde, wäre die Reaktion nicht, die Massenüberwachung zu stoppen, die Reaktion der meisten Leute wäre, extrem konformistisch zu werden.“1
    Quelle: Maskenfall.de – http://www.maskenfall.de/?p=9906

  14. Staatsterrorismus // IS gesteht Anschläge von Paris [Update] // “Krieg gegen Terror” produziert Terror permalink
    14. November 2015 17:06

    Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Der Anschlag-Terrorismus ist in der Regel eine Reaktion auf eine Gewalt die vorher stattgefunden hat. Damit will ich nichts rechtfertigen oder entschuldigen. Mord bleibt Mord. Traurig ist nur, dass wir nie nach den Ursachen fragen, aber bei den Folgen jedesmal so ein riesiges Medien-Trauer-Drama veranstalten. Natürlich ist das für alle Betroffenen und für alle Angehörigen in Frankreich jetzt eine traumatische und schreckliche Erfahrung. Mein Mitgefühl hat aber auch die gesamte syrische Zivilbevölkerung, die von allen Seiten bombardiert und getötet wird: … Quelle: http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2015/staatsterrorismus/

    ——————————
    IS gesteht Anschläge von Paris [Update]

    Peter Mühlbauer TP 14.11.2015
    Brachten Attentäter Waffen und Sprengstoff über Deutschland nach Frankreich?
    Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie sich zu den gestrigen Terroranschlägen in Paris bekennt. Darin heißt es unter anderem: „Die Angriffe sind nur der Anfang eines Sturms und eine Warnung an jene, die Lehren daraus ziehen wollen.“ …. Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46567/1.html

    ——–
    “Krieg gegen Terror” produziert Terror

    Der “Krieg gegen Terror” verhindert Terrorismus nicht, sondern produziert ihn. Die 1,5 Millionen Menschen, die diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen sind – in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien… – sind nicht für eine friedlichere Welt gestorben, denn ihre Ermordung hat in diesen Ländern Chaos und Rechtslosigkeit geschaffen und den Boden nicht für weniger, sondern für mehr Terrorismus bereitet. Jedes zivile Opfer unter diesen 1,5 Millionen Toten hat bei seinen überlebenden Anghörigen einen Samen der Wut und des Hasses hinterlassen, auf die unsichtbaren Herren der Drohnen und Raketen, die ihre Ländern angreifen. Bei weitem nicht alle aber einige dieser Samen sind aufgegangen und haben Kämpfer wachsen lassen, die bereit sind, für ihren Hass und ihre Rache ihr Leben geben. Die Autobombe ist “die Air Force des kleinen Mannes” (Mike Davis) und der Selbstmordattentäter mit Kalaschnikow und Sprengstoffgürtel eine Waffeneinheit: “Terrorismus ist der Krieg der Armen gegen die Reichen… und Krieg ein Terrorismus der Reichen gegen die Armen.” (Peter Ustinov) Diese Unterscheidung gilt es festzuhalten, wenn jetzt über Konsequenzen aus der schrecklichen Anschlagserie in Paris nachgedacht wird – und die Frage, ob und wie und wie verschärft man weiterhin nur die Symptome des Terrorismus bekämpfen oder die Ursachen der Krankheit angehen will. Oder anders ausgedrückt: wer die täglichen Drohnenmorde in aller Welt für notwendig und moralisch vertretbar hält und an der Zerstörung des Irak, Libyens und Syriens nichts auszusetzen hat, weil die Invasoren “Menschenrechte” auf ihre Fahnen geschrieben haben, der sollte sich über Mordanschläge in Pariser Cafés, Stadien und Konzertsälen nicht wundern. Diesen Zusammenhang gilt es ebenfalls festzuhalten, wenn nach der Schockstarre über 120 unschuldige Opfer Konsequenzen gefordert werden. Dass Eliten und Funktionsträger sich wie nach der Charlie Hebdo-Attacke zu einer gefakten Foto-Op versammeln um “gegen Terrorismus” Flagge zu zeigen macht nur dann Sinn, wenn sie nicht nur mit dem Finger auf den Wahnsinn dieser Anschläge zeigen, sondern sich endlich des Wahnsinns ihrer eigenen Politik und des “war on terror” bewußt werden. Wer diesen Krieg weiter führt – jetzt mit noch größerer Anstrengung/Härte/Entschlossenheit blablabla – tut nichts anderes, als neue Terroristen zu schaffen, für die nächsten Anschläge, in Berlin, Rom Brüssel.. Quelle: http://www.broeckers.com/2015/11/14/krieg-gegen-terror-produziert-terror/


    Die Terror-Attentate hatten übrigens einen antisemitischen Hintergrund.
    http://www.lepoint.fr/societe/le-bataclan-une-cible-regulierement-visee-14-11-2015-1981544_23.php
    Das Bataclan wurde seit 2007 von muslimischen Antisemiten attackiert, weil es auch israelische Veranstaltungen machte

  15. Vom Krieg, den es gar nicht gibt Oder: Warum der IS immer stärker wird // Extrem geplant permalink
    14. November 2015 17:34

    Vom Krieg, den es gar nicht gibt – 08.11.2015: Oder: Warum der IS immer stärker wird

    Von Marc Thörner

    Zum Kampf gegen den IS liefert der Westen – darunter auch Deutschland – Waffen an den Präsidenten der kurdischen Autonomieregion. Der engagiert sich aber vor allem für den eigenen Machterhalt und gegen seine kurdischen Rivalen statt den IS anzugreifen.
    Jetzt hier zum Download.
    Quelle: WDR 5 – http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/is-waffenlieferungen-westen-100.html

    Audio: http://www.wdr5.de/av/podcast/wdr5-dok5/audiovomkriegdenesgarnichtgibtoderwarumderisimmerstaerkerwirdwdrdokdasfeature100-audioplayer.html

    —————————————————–

    Martin Chulov
    der freitag.de – Ausgabe 4115 | 04.11.2015 |
    Extrem geplant

    Terrorismus Der Islamische Staat hält die Weltpolitik in Atem. Wie wurde er so mächtig? Nicht nur mit religiösem Wahn, sondern auch mit klinischer Effizienz. Die Syrien-Reportage

    Mehr als ein Jahrhundert lang war Dabiq nichts weiter als ein unscheinbares Dorf im Norden Syriens – ein Fleck auf einer weiten Ebene zwischen der Grenze zur Türkei und dem Irak. Nichts deutete darauf hin, dass dieser Ort einmal das Schicksal von Nationen prägen würde. Einem verwitterten Schild am Dorfeingang zufolge lebten hier einst 4.000 Menschen, von denen die meisten aber wegen fehlender Arbeit fortgegangen waren. Ab 2011 dann auch, um sich dem Aufstand gegen Baschar al-Assad anzuschließen. Während der ersten drei Kriegsjahre lockte die Ankunft eines fremden Autos aber höchstens ein paar gelangweilte Kinder auf die leeren Straßen. Ansonsten bewegte sich in Dabiq nichts.

    Die wenigen Männer, die geblieben waren, fanden gelegentlich Arbeit auf einer Baustelle: etwa ein einfaches Haus für einen, der ins Dorf zurückkehrte, nachdem er zehn Jahre lang im Libanon gearbeitet hatte. …
    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/extrem-geplant

  16. Wir trauern um die Opfer von Paris. Unsere Kriege sind die Ursache des Terrors permalink
    15. November 2015 00:24

    Liebe Freunde, wer ein Herz hat, ist heute in Gedanken bei den Opfern von Paris. Und trauert und weint mit ihren Familien. Mord ist Mord, egal wer ihn begeht. Heute bin ich Franzose.

    Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irakkrieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.

    Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?

    Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. Jetzt kommt der Krieg nach Europa zurück. Und wir erkennen nicht, dass es unsere eigene Gewalt ist, die wie ein Bumerang auf uns zurückschlägt. Sartre hat das schon vor Jahrzehnten vorausgesagt. Erst wenn wir die Rolle des Westens richtig analysieren, können wir die endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen.
    (…)
    Quelle: Jürgen Todenhöfer – https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10153335243745838:0

    • »Frankreich ist im Krieg« – gegen sich selbst permalink
      19. November 2015 17:07

      19. November 2015 Bernhard Sander

      Die Terroranschläge in Paris werden Folgen haben. Sie trafen ein Land, das sich nicht mehr im Klaren ist, wie man zusammen leben soll. Bereits nach den Attentaten im Januar hatte der Ministerpräsident von einem Land der Apartheid gesprochen, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen worden wären.

      Energische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Apartheitsstrukturen, der Ausgrenzung, von der größere Teile der migrantischen Bevölkerung betroffen sind, und die auch jetzt wieder einen Hintergrund der terroristischen Aktionen bildet, sind erneut ausgeblieben. Symptomatisch für die Zerrissenheit des Landes und seine verkommene politische Kultur ist vielleicht, wie wenig seit Jahren aus den Reihen der Bürgerschaft und der Konservativen gegen die rassistischen Anfeindungen gegenüber der farbigen Justizministerin interveniert wird, die sich um humanen Strafvollzug bemüht.

      Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/frankreich-ist-im-krieg-gegen-sich-selbst/

      S.P.O.N. – Im Zweifel links: Wir sind der Gegner

      Eine Kolumne von Jakob Augstein

      Der Westen kommt im Kampf gegen den islamistischen Terror nicht voran. Kein Wunder: Man kann einen Feind nicht bekämpfen, indem man ihm ähnlich wird. Wer den Krieg gegen den Terror aufnimmt, hat ihn bereits verloren.
      Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-gegen-terror-wir-sind-der-gegner-kolumne-a-1062979.html


      Krieg als Generationenaufgabe
      Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. „Dem ganzen Planeten“ werde gegenwärtig „ein dritter Weltkrieg“ aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch „nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre“. Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne „Halbherzigkeit“ oder gar „Selbstvorwürfe“: Dass nach 14 Jahren „Anti-Terror-Krieg“ der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass „im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko“ ohne Schuld des Westens „Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse“ eingesetzt und zu einem „zivilisatorischen Zusammenbruch“ geführt hätten. Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei „Terrorgefahr“ künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen „Weltkrieg“ schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man „keinen Frieden“, sondern „züchtet Selbstmordattentäter“. Man müsse endlich nach Alternativen suchen.
      Quelle: German foreign policy – http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59253

  17. Ihre Kriege, unsere Toten. Die Barbarei der imperialistischen Kriege gebiert jene des Terrorismus permalink
    15. November 2015 14:47

    Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Frankreichs

    Die grauenhaften Attentate, die am Freitagabend [13. 11. 2015] in Paris verübt wurden und mehr als 120 Menschenleben und Dutzende Verletzte forderten, diese blinden Gewalttaten rufen Entrüstung und Abscheu hervor. Die NPA drückt ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Nahestehenden aus. Dieses schreckliche Drama ist umso empörender, als es unschuldige Opfer trifft und die Mörder es auf die Bevölkerung abgesehen haben.

    Diese scheußliche Barbarei mitten in Paris ist eine Reaktion auf die genauso blinden und noch mörderischeren Bombardierungen in Syrien, die die französische Luftwaffe nach den Entscheidungen François Hollandes und seiner Regierung durchführt.

    Diese Bombardierungen zielen angeblich auf die Bekämpfung des Islamischen Staates und die islamistischen Terroristen, aber in Wirklichkeit schützen sie – zusammen mit der Intervention und den Bombardierungen durch die russische Luftwaffe – den Hauptverantwortlichen für die Marter des syrischen Volkes, den Diktator Assad.

    Und auch hier ist es die Zivilbevölkerung, die als Erste getroffen wird und dazu verurteilt ist, unter dem Terror zu leben oder unter Lebensgefahr zu fliehen.

    Die imperialistische Barbarei und die islamistische Barbarei nähren sich gegenseitig. Es geht dabei um den Zugriff auf die Ölquellen. (…)

    Quelle: http://www.sozonline.de/

  18. Der Kampf gegen den Terror ist gescheitert. Aber die Verantwortlichen geben das nicht zu. Sie machen weiter wie bisher. permalink
    16. November 2015 10:43

    Seit September 2001 führen die USA und der Westen den Krieg gegen den Terror. Mit 100tausenden von Opfern. Im Irak. In Afghanistan. In Libyen. In Syrien. Und der Krieg gegen den Terror ist nicht einmal mit Erfolg gekrönt für die Völker des Westens. Sie sind Opfer, wie man mit Trauer nach dem Anschlag von Paris wieder einmal feststellen muss. – Ich ordne den Vorgang in den Gesamtzusammenhang der Entscheidungsfindung in unseren westlichen „Demokratien“ ein. Und komme zu dem Schluss: Erfolgskontrolle und Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es in der heutigen politischen Welt kaum noch. Am Krieg gegen den Terror und zwei weiteren Beispielen will ich diese Beobachtung belegen. Am Beispiel der Privatisierung der Altersvorsorge, an der Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg und am Kampf gegen den Terror mit den furchtbaren Morden von Paris wird gezeigt, dass das Selbstverständliche, dass der von uns geschätzte Vorteil einer Demokratie in den sogenannten Demokratien heutigen Zuschnitts kaum noch zu finden ist. Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es kaum noch. …
    Quelle: Albrecht Müller / Nachdenkseiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=28744#more-28744

  19. Globalisierte Barbarei Ein Versuch, das Phänomen „Islamischer Staat“ zu begreifen. permalink
    16. November 2015 10:56

    Auf ein Neues. Wieder einmal mobilisiert der Präsident der USA eine Koalition der Willigen, um gegen „Das Böse“ (SPON) zu Felde zu ziehen. Diesmal ist es die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS), die in einem dreijährigen Feldzug niedergerungen werden soll, in dessen erster Phase die US-Airforce ihre Luftschläge auch auf Syrien ausweiten wird. Zugleich fordert das Weiße Haus vom Kongress die Kleinigkeit von 500 Millionen US-Dollar, um „moderate syrische Rebellen zu trainieren und zu bewaffnen“, wie Reuters berichtete.

    Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an eine frühere Phase des syrischen Bürgerkrieges, als westliche Geheimdienste in trauter Gemeinsamkeit mit den fundamentalistischen Golfdespotien wie Saudi-Arabien die syrische Opposition unterstützten, aus der neben einer Vielzahl anderer islamistischer Milizen auch der Islamische Staat hervorging. (…)

    Quelle: Tomasz Konicz – http://www.konicz.info/?p=2843

    Tomasz Konicz, geb. 1973 in Olsztyn/Polen, studierte Geschichte, Soziologie, Philosophie in Hannover sowie Wirtschaftsgeschichte in Poznan und arbeitet als freier Journalist.

  20. 17. November 2015 02:27

    Helft unserem Genossen Vladimir mit der FAU seinen Konflikt zu gewinnen, nervt und macht Druck! Alle Infos hier: https://dresden.fau.org/kaempfe/bezahlt_vladimir/

  21. "Wir sollten von einem asymmetrischen dreißigjährigen Krieg ausgehen!“ // Naive Träume permalink
    19. November 2015 09:51

    Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über den gescheiterten Kampf gegen den Terror und warum Europa eine leichte Beute für den Terrorismus sein könnte
    – Sie selbst waren in den 1980er Jahren als CIA-Agent an der Verfolgung von islamistischen Terroristen in Frankreich beteiligt. Wie unterscheidet sich die heutige Ausgangslage von der damaligen?
    Robert Baer: Grundsätzlich. Die Einstellung der französischen Öffentlichkeit hat sich grundsätzlich geändert. Den traditionellen antiarabischen Rassismus in Frankreich gab es damals auch schon, der viele der maghrebinischen Einwanderer dazu verdammte, ein Leben an der Peripherie der Gesellschaft zu führen, nicht nur geographisch, sondern auch sozial. In der französischen Gesellschaft war es damals wie heute unglaublich schwer, nach oben zu kommen. In diesen Milieus entstanden ja auch die Probleme, die bis heute anhalten.
    Damals waren sich die Europäer aber darüber bewusst, dass sie nur etwas politische Gewalt anwenden müssen, aber trotzdem ihre offene Gesellschaft aufrecht erhalten können. Inzwischen macht sich Panik breit, die beschriebenen Probleme von damals sind nicht gelöst, politischer Extremismus macht sich breit.
    – Was würde geschehen, wenn sich Anschläge dieser Art fortsetzen?
    Robert Baer: Dann kommt ein neuer Faschismus in Europa. Werte wie Liberalismus und Demokratie werden über Bord geworfen, das Projekt der EU bricht zusammen, Schengen ist ja schon jetzt tot.
    […] Hinzu kommt, dass nach dem 11. September 2001 völlig falsche Schritte eingeleitet wurden.“
    Inwiefern?
    Robert Baer: Die meisten der Täter von 9/11 hatten die saudische Staatsbürgerschaft und das Attentat wurde in Saudi-Arabien konzipiert. Zwar nicht von der saudischen Regierung, doch gedeckt von einflussreichen Kreisen dort. Das wurde auch schnell ermittelt. Statt aber den engen Verbündeten Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, wurde Afghanistan als Kriegsziel ausgewählt, obwohl bis heute kein einziger Afghane als Täter oder Mittäter von 9/11 ermittelt werden konnte. Noch weniger hatten der Irak und Hussein etwas damit zu tun.“
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46584/1.html

    ——————————————-
    Naive Träume
    Es ist ein verlockender Gedanke: Terrornester irgendwo da draußen auszuräuchern, dem islamistischen Spuk mit Militärschlägen ein Ende zu bereiten. Ein Endkampf, der die Brut ausrottet, die immer wieder morden lässt. Ein Gedanke, so verlockend, weil er Stärke für sich in Anspruch nimmt und Heldentum und internationale Waffenbrüderschaft im Kampf gegen den einen, den gemeinsamen Feind. So beruhigend, weil er unsere niedersten Bedürfnisse von Rache und Vergeltung befriedigt und so bequem, weil er jeden weiteren Gedanken überflüssig macht. Die alttestamentliche Sehnsucht nach Ausrottung aller Gottlosigkeit, sie lässt uns auch in diesen Tagen nicht los, sie kleidet sich nur neu in Worte von „gezielten Militärschlägen“ und „europäischer Solidarität“. Aber es ist und bleibt ein Wunschgedanke, ein naiver Traum vom Endsieg über den Terror. Ein gefährlicher Traum und ein Ausdruck von Schwäche sowieso.
    Quelle: Georg Restle via Facebook – https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/972407599464847

    ———

    Kein Bündnisfall für EU und NATO: “Krieg gegen den Terror“ bleibt die falsche Antwort

    Die französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.
    Das betrifft insbesondere militärische Unterstützung. Die deutsche Regierung darf einem Ratsbeschluss nach Artikel 42 nicht zustimmen.
    Die militärischen Antworten, die jetzt angeboten werden, sind genauso falsch wie nach dem 11. September, als der NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde, der bis heute nicht beendet wurde. Der IS ist auch ein Ergebnis dieses “Krieges gegen den Terror“ und nach Afghanistan und Irak sollte klar sein, dass die militärische Antwort das Problem verschärft.
    Quelle: Andrej Hunko – http://www.andrej-hunko.de/presse/2929-kein-buendnisfall-fuer-eu-und-nato-krieg-gegen-den-terror-bleibt-die-falsche-antwort

  22. Alex Diehl - Ein kleines Lied permalink
    19. November 2015 16:29

    https://de-de.facebook.com/AlexDiehlOfficial

    In seinem ursprünglichen Post schreibt Diehl: „Ich versuche, in einem kleinen Lied ein wenig darauf Aufmerksam zu machen, dass es viele gibt, die sich eben nicht einschüchtern lassen, die dagegenhalten, mit Anstand, friedlich… bereit sind es zu versuchen, es schaffen zu wollen.“

    Bereits zuvor hatte Diehl der Streit um den Umgang mit Flüchtlingen und zunehmender Fremdenhass zu schaffen gemacht: „Nach wochenlangen Diskussionen mit Menschen, die so festgefahren sind in ihrer Wut und ihrem Zorn über die Umstände und die Menschen, die sie damit in Verbindung bringen (Flüchtlinge, Politiker usw…) habe ich mich nun in ein paar Zeilen ausgelassen und hoffe, es findet Anklang und wird weitergetragen.“

    Dass „Nur ein Lied“ einen derartigen Anklang finden würde, nicht gerechnet. „Ich bin sprachlos“, postete er einen Tag später unter das Video.

  23. Terroralarm: Frankreich wappnet sich gegen Chemie-Anschläge permalink
    19. November 2015 16:33


    Ministerpräsident Manuel Valls: „Wir sind in einem neuartigen Krieg, nach außen wie nach innen. Ich sage es mit aller nötigen Vorsicht“, betonte der Premier. „Aber wir wissen es, wir haben es im Hinterkopf: Es besteht auch ein Risiko durch chemische und biologische Waffen.“
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-wappnet-sich-gegen-chemie-anschlaege-a-1063621.html

  24. Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava permalink
    19. November 2015 16:59

    Der „Islamische Staat“ und Rojava repräsentieren zwei völlig entgegengesetzte Gesellschaftsmodelle. Aber sowohl „Daesh“ als auch die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien ziehen Kämpfer*innen aus aller Welt an. Um es stark vereinfacht auszudrücken: Wenn radikalisierte Sunniten zu militanten Islamisten werden schließen sie sich häufig dem „IS“ an, während Rojava vor allem radikale Linke anzieht, die den Befreiungskampf der Kurd*innen, den Schutz unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen, Frauenrechte und die Schaffung rätedemokratische Strukturen unterstützen.

    Die Ursachen für den Militanten Islamismus
    Natürlich trägt jeder Mensch Verantwortung für seine Taten und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Um die menschenverachtenden Praktiken von Individuen, Gruppen oder Staaten verstehen zu können, sollte man sich nicht nur mit äußeren Faktoren zufrieden geben. Eigenschuld, interne politische und sozio-ökonomische Strukturen und zufällige Gegebenheiten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Dennoch: die Tatsache, dass Menschen im „Nahen- und Mittleren Osten“ zu militanten Islamisten überlaufen hängt insbesondere auch mit Bedingungen und Umständen zusammen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Muslim*innen liegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind mehr als 730 Salafisten von Deutschland aus in den Irak und die syrischen Kampfgebiete ausgereist – über 200 davon kehrten bereits zurück. Was macht aber den militanten Islamismus so attraktiv? Der „IS“ ist mittlerweile die reichste Terrorgruppe der Welt. Er kontrolliert eine Fläche, die so groß ist wie Großbritannien sowie einen Großteil der Ölfelder im Irak und Syrien. Er finanziert sich nicht nur durch Öleinnahmen, sondern auch durch Konfiszierungen, Raubzügen und Steuererhebungen. Welche Rolle spielt dabei der Westen?
    Quelle: Kaveh via Facebook – https://de-de.facebook.com/kavehtracks/posts/1073850309314464
    https://www.facebook.com/kavehtracks/?fref=nf

  25. (Anarchist Writers) ISIS murders in Paris - The route to freedom lies through love and solidarity permalink
    19. November 2015 17:21

    Mon, 11/16/2015 – by AndrewNFlood

    The 129 people killed in the attacks in Paris last night were murdered by Daesh, the self proclaimed ‘Islamic State’. On June 25th this year a much larger ISIS suicide force of about 80 attacked the city of Kobane using a similar mix of suicide bombs, guns and the taking and murdering of hostages. Some 223 civilians were murdered, many when ISIS broke into homes killing everyone inside. Around 40 Kurdish militia were killed in the process of stopping the slaughter. (1 – Read more)

    On October 16th ISIS suicide bombers attacked a pro-Kurdish peace rally in Ankara, killing 102 people. Although the bombers were from ISIS many understood that this bombing and the earlier Suruc bombing which killed 33 was accomplished with the aid of the Turkish state. ( 2 – Read more ) The October bombing was seen as part of the process of deliberate polarisation of the AKP government enabling them to once more win a majority in the parliament. Between the Suruc and Ankar bombings the US military had done a deal with Turkey where in return for the use of a major airbase they would turn a blind eye to Turkish airforce attacks on Kurdish forces fighting ISIS in Iraq and Syria. (3- Read More)

    There are two points being made in responding to the Paris bombings with a reminder of these earlier attacks. The first is that this sort of slaughter has become routine where ISIS operates, indeed Thursday they also bombed Beirut killing up to 50 people. In these other attacks almost all their victims would have been people from Muslim backgrounds. Indeed overwhelmingly their victims are Muslim’s and some from other minority religions in the region including Yazidi and Christian communities.

    The second is that while ISIS are certainly the enemy of freedom this does not mean the western rulers are our friends. ISIS were born out of the vast prison camps the US set up after its invasion and brutal occupation of Iraq. They became militarily significant because they captured vast quantities of US supplied heavy weapons and armoured vehicles, allowing them to overwhelm the poorly armed Kurdish forces north of them and almost capture Kobane this time last year.

    Turkey is not only a NATO member but has the 2nd largest army in NATO, an army which…
    Source: http://anarchism.pageabode.com/andrewnflood/isis-murders-paris-route-freedom-love-solidarity

    http://anarchism.pageabode.com/

    https://www.facebook.com/AnarchistWriters

    An Anarchist FAQ Webpage Its aim is to present what anarchism really stands for and indicate why you should become an anarchist:
    http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html

  26. Gefährlichste Terrorarmee aller Zeiten - Jürgen Todenhöfer über den IS im aspekte Interview permalink
    20. November 2015 11:11


    Veröffentlicht am 09.05.2015
    aspekte vom 8.5.15

    https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer

  27. Die schwarze Macht - Der "Islamische Staat" und die Strategen des Terrors permalink
    21. November 2015 06:25


    Veröffentlicht am 01.06.2015

    Buchvorstellung und Diskussion

    Nach seinem brutalen Eroberungszug im Jahr 2014 herrscht der „Islamische Staat“ in Syrien und dem Irak heute über mehr als fünf Millionen Menschen und eine Fläche von der Größe Großbritanniens. SPIEGEL-Korrespondent Christoph Reuter zeichnet in seinem neuen Buch „Die schwarze Macht“ den präzise geplanten Aufstieg der Dschihadisten nach und stößt zu den Wurzeln des Terrors vor – im zerfallenden Irak, im syrischen Bürgerkrieg und in den vielfältigen Konflikten der Region, die die Strategen des Terrors geschickt für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Christoph Reuters Buch stützt sich auf bislang unbekannte Dokumente, vielfältige Kontakte und jahrelange Recherchen in der Region. Es bietet ungewohnte Einblicke in die Entstehung und Entwicklung des „Islamischen Staates“ und deckt Hintergründe, Geldgeber und geheime Helfer des IS auf.

  28. Sand im Getriebe 117 (17.11.2015) permalink
    21. November 2015 13:54

    „Sand im Getriebe“ (kurz SiG) ist der deutschsprachige Rundbrief von Attac International. Eine unabhängige Redaktion von Attac Deutschland, Österreich und der Schweiz publiziert regelmäßig zu internationalen Themen.

    Sand im Getriebe – SiG Nr. 117 (17.11.2015)
    Vorwort

    Flüchtlingspolitik

    Mohssen Massarrat: „Der militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit“ Interview von Jens Wernicke

    Christoph Krämer: „Krieg gegen den Terror“ – Die wahre Ursache der Flucht

    Aufruf „Stopp Ramstein“

    Institut für Welternährung e. V. : Wirtschaftliche Ursachen für das Verlassen der Heimat Offener Brief an die Bundesregierung über neue Flüchtlingsströme als Folge falscher Entwicklungspolitik

    Abschreckende Wirkung: „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“

    Beschluss der Großen Koalition in Deutschland: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinander reißen, EU abschotten Pro Asyl

    Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) fordert eine proaktive europäische Asylpolitik,die international vereinbarte Schutzstandards beachtet.

    Warnung vor nationaler Psychose Fortschrittliche Organisationen in Ungarn fordern eine angemessene Flüchtlingspolitik

    Quo Vadis Palästina? Quo Vadis Israel? Katja Hermann und Tsafrir Cohen

    Entwicklung und Klimaschutz

    Geschichtsstunde mit Boliviens Präsidenten Evo Morales Carmela Negrete

    Bericht der UN über die Umsetzung der Milleniums Entwicklungsziele Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

    Nachhaltige Armutsbeseitigung durch Entwicklung – im Süden wie im Norden !

    Globale Nachhaltigkeitsziele: Auch Deutschland ist gefordert! Misereor – Auszüge aus dem Positionspapier von MISEREOR, 22. Sept. 2015

    Die Moritat von der real-existierenden Klimapolitik Tadzio Müller

    Aktionen der „Coalition Climate 21“ zu COP 21 Paris, 29.November – 12. Dezember 2015 http://www.coalitionclimat21.org/en

    Internationaler Gewerkschaftsbund zum Klimawandel

    Klimapolitik in der Sackgasse? Kontroverse Perspektiven – zivilgesellschaftliche Ansätze. Veranstaltungsreihe 2015/16 in Wien

    Europa

    Griechenland bleibt für Links zentral Lutz Brangsch und Judith Dellheim

    Gewerkschaftstag der IG Metall: Breites Bündnis schaffen! Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main wurde am 22. Oktober der Initiativantrag »Europa neu begründen« einstimmig beschlossen.

    Privatisierungen in Griechenland – Filetstück für Filetstück

    Zum Generalstreik in Griechenland am 12. November: Solidaritätserklärung aus Frankfurt/M Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt solidarisch mit dem griechischen Widerstand gegen das Memorandum!

    Angriffe auf die Rechte der abhängig Arbeitenden

    Austeritätspolitik in Portugal abgewählt

    Michel Hussons: Die «gute Drachme»? Ein Beitrag zur Griechenlanddebatte

    Nicht Austritt oder Abschaffung des Euro ist das Ziel, sondern der offensive Bruch von Europlus-Pakt, ESM, Fiskalpakt und ähnlichen Verträgen Koordinierungskreis von Attac Deutschland

    Brüssel: Märsche und Europäische Aktionstage im Oktober Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf! NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption! JA zur grenzenlosen Solidarität!

    Aktionstage in Brüssel und Namur, 15.-17. Oktober

    Konferenz über die Schulden, 16.10.2015 in Brüssel

    Deutschlands Schulden gestrichen, Griechenlands Schuldenregime verschärft Conrad Schuhler

    Freihandelsabkommen

    UNO beschließt Prinzipien für fairen Umgang mit überschuldeten Staaten Erlassjahr

    Kwabena Otoo: EU macht Westafrika durch Zuckerbrot und Peitsche fügsam EPA-Freihandelsabkommen sollen Afrika als Rohstofflieferant festschreiben

    Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf Attac Deutschland

    Weitere Strategie zu TTIP /CETA / TiSA Nach der Demonstration gegen Freihandelsabkommen in Berlin:

    CETA nicht ratifizieren! Canadian Labour Congress und DGB

    TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

    http://sandimgetriebe.attac.at/sig117.html

    http://sandimgetriebe.attac.at/
    https://www.facebook.com/SandimGetriebeAttac

  29. The Love Affair Between ISIS and the Turkish Government: The Entire Story and Evidence permalink
    25. November 2015 17:28

    24th November 2015

    It is not a secret that the menace of ISIS grew in the Middle East with the help of the Justice and Development Party (AKP) government in Turkey. We understand this reality better with each massacre at the hands of the jihadists. We think this is a good time to republish the documents, articles and evidence of this relationship that we had compiled earlier.

    In the beginning the AKP government of Turkey gave ISIS 49 people to be used as human shields, together with a consulate building to be used as their headquarters. The AKP government also gave a port to be used as the landing site for the jihadists arriving from Libya. Turkey gave planes to transfer militant jihadists from Central Asia and the Caucuses. It was the Turkish government which gave the media equipment to ISIS so they could publish the propaganda of their savagery. Turkey supplied the state news agency Anadolu Agency so that ISIS could promote themselves. They gave ISIS roads for attacking the Kurds. ISIS received permission from the Turkish government so they could simply cross unhindered through the borders. Turkey gave ISIS border towns to sit back and relax when the jihadists got tired after long days of severing heads. Turkey provided them with markets to sell the oil they stole. The opportunities were given to ISIS by the Turkish government so they could gather money and fighters. What else could the AKP government give ISIS? Of course, of course, all of these are lies, all of these are made up, all of these are conspiracy theories. Sure. Read on.

    Source: http://kurdishquestion.com/index.php/insight-research/the-love-affair-between-isis-and-the-turkish-government-the-entire-story-and-evidence.html

  30. Why Didn’t Bush/Cheney Prevent 9/11? - John Kiriakou on Reality Asserts Itself (5/10) permalink
    27. November 2015 20:12

    On Reality Asserts Itself, Mr. Kiriakou and Paul Jay discuss the role of the White House in ignoring the CIA’s warning that „something terrible“ was coming

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13706

  31. Es gibt kein UN-Mandat für diesen Bundeswehreinsatz in Syrien 27.11.2015 permalink
    27. November 2015 20:38


    „Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen“
    Die Bundesregierung will sich am Kampfeinsatz gegen den IS beteiligen. Für die Linkspartei ist das der falsche Weg. Der Fall Afghanistan habe gezeigt, dass man Terroristen durch Krieg nicht schwächen könne, sagte Fraktionschefin Wagenknecht im tagesschau-Interview. Mit ihrer Kritik ist sie nicht allein.
    Quelle: Tagesschau / youtube


    Im Eiltempo in den Syrien-Krieg
    Es eilt! Deutschland zieht in den Syrienkrieg. Am kommenden Dienstag soll das Kabinett dafür ein Mandat beschließen, für Freitag ist das – zweifelsohne zustimmende – Votum des Bundestages avisiert. […]
    Da der Regierungsbeschluss, der als Entlastung Frankreichs im Kampf gegen den IS ausgegeben wird, in Wahrheit aber vor allem die US-geführte Koalition unter dem Codenamen «Inherent Resolve» verstärken soll, relativ plötzlich zustande gekommen ist, hat die Bundeswehr nur wenig Zeit für die Vorbereitung. Das betrifft vor allem die Verlegung der Tornado-Jets. Bis zum Freitagabend war nicht klar, ob man die Jets auf dem türkischen NATO-Stützpunkt in Incirlik oder nahe der jordanischen Hauptstadt Amman stationieren wird. Auf beiden Plätzen herrscht bereits Hochbetrieb. Die Bundeswehr hat Erkundungsteams losgeschickt und verständigt sich mit dem US-Centcom in Tampa (Florida) über weitere Modalitäten des Einsatzes. Man müsse sich, so erfährt man aus dem Verteidigungsministerium in Berlin, in die seit über einem Jahr laufende Operation einpassen. Das geht bis hin zur Klärung von «Kleinigkeiten». Beispielsweise die Frage, wer deutsche Piloten nach einem Abschuss oder einem technischen Versagen eines Flugzeuges aus den diversen Kampfgebieten in Syrien herausholt. Man ist dabei vermutlich vor allem auf die Fähigkeiten der USA angewiesen.
    Quelle: Neues Deutschland – http://www.neues-deutschland.de/artikel/992756.im-eiltempo-in-den-syrien-krieg.html


    Gar nicht!
    Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den „Islamischen Staat“ bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet.
    Was wollte der IS mit seiner Anschlagsserie erreichen? Er hat ja nicht nur in Paris zugeschlagen, sondern auch in Ankara, Beirut und zuletzt in Tunis, und er hat ein russisches Flugzeug über dem Sinai zum Absturz gebracht. Der IS setzt schon lange alles daran, die ganze Welt gegen sich aufzubringen.
    Nun will er mit seinem Terror offenbar die Regierungen all der betroffenen Länder zum gemeinsamen Gegenschlag provozieren und sie zum Kampf herausfordern. Eine Entscheidungsschlacht in Syrien, das entspricht der apokalyptischen Endzeit-Ideologie dieser Terrorsekte.
    Frankreich tappt reflexhaft in diese Falle und wiederholt den Kardinalfehler der westlichen Außenpolitik nach 9/11: zu glauben, eine Demonstration militärischer Stärke würde die Dinge zum Besseren wenden. Dabei zeigt die Außenpolitik der vergangenen Jahre genau das Gegenteil: Jede westliche Militärintervention im neuen Jahrtausend hat die Zustände in den Ländern, deren Bevölkerungen eigentlich „befreit“ werden sollten, zum Teil dramatisch verschlimmert. Das gilt vor allem für Libyen und den Irak, wo die militärische Einmischung des Westens die Entstehung und Ausbreitung des IS erst ermöglicht hat. Es ist erschreckend, wie der Dschihadismus seit dem 11. September 2001 an Terrain gewonnen hat.
    Quelle: taz – http://taz.de/Kommentar-Bundeswehr-gegen-den-IS/!5255606/


    Terrorgruppe IS: wie der Westen ein Monster schuf
    Von „Krieg“ spricht der französische Staatspräsident Hollande nach den Anschlägen in Paris. Von „Krieg“ sprach auch George W. Bush nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 in New York. Die Rhetorik ähnelt sich, die Konsequenzen glücklicherweise noch nicht ganz. Während die französische Armee ihre Luftangriffe auf die IS-Hochburg Rakka zwar verstärkte, marschierte US-Präsident Bush mit seinen Alliierten in den Irak ein. Und eben jener Irak-Krieg und das Verhalten der Besatzer sind maßgeblich verantwortlich für den Aufstieg des sogenannten „Islamischen Staates“.
    So stürzten die Kriegsallianz nicht nur den irakischen Diktator Saddam Hussein, sondern entließ dann auch alle Mitglieder der „Baath“-Partei Husseins aus Militär, Verwaltung und Geheimdienst, entmachtete so das sunnitische Establishment im Irak. Dieses Dekret, das vor allem mit dem damaligen Vertreter der USA im Irak, Paul Bremer, in Verbindung gebracht wurde, trieb die Sunniten im Irak in den Widerstand.
    „Paul Bremer hat in meinen Augen eine der katastrophalsten Fehlentscheidungen der ganzen Irak-Geschichte getroffen. Die irakische Armee beispielsweise komplett aufzulösen war ein Schwachsinn ohne Gleichen“, sagt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann im Panorama-Interview. Denn der Erlass kam quasi einem Berufsverbot gleich. Man hätte zumindest den „Mitläufern“ des Regimes eine materielle Perspektive geben müssen, so Naumann.
    Quelle: Panorama/NDR – http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Terrorgruppe-IS-wie-der-Westen-ein-Monster-schuf,terroris100.html

  32. avnery / on terrorism - The Reign of Absurdiocy permalink
    29. November 2015 10:38

    Uri Avnery
    November 28, 2015

    The Reign of Absurdiocy

    There is no such thing as „international terrorism“.

    To declare war on „international terrorism“ is nonsense.
    Politicians who do so are either fools or cynics, and
    probably both.

    Terrorism is a weapon. Like cannon. We would laugh at
    somebody who declares war on „international artillery“. A
    cannon belongs to an army, and serves the aims of that
    army. The cannon of one side fire against the cannon of the
    other.

    Terrorism is a method of operation. It is often used by
    oppressed peoples, including the French Resistance to the
    Nazis in WW II. We would laugh at anyone who declared war
    on “international resistance”.

    Carl von Clausewitz, the Prussian military thinker,
    famously said that „war is the continuation of politics by
    other means“. If he had lived with us today, he might have
    said: „Terrorism is a continuation of policy by other
    means.“

    Terrorism means, literally, to frighten the victims into
    surrendering to the will of the terrorist.

    Terrorism is a weapon. Generally it is the weapon of the
    weak. Of those who have no atom bombs, like the ones which
    were dropped on Hiroshima and Nagasaki, which terrorized
    the Japanese into surrender. Or the aircraft which
    destroyed Dresden in the (vain) attempt to frighten the
    Germans into giving up.
    (…)

    Source: http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery

    http://uriavnery.com/en/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Uri_Avnery

  33. Front line view of the riot during the greek general strike (Athens, Greece) permalink
    29. November 2015 15:31

    Front line view of the riot during the greek general strike (Athens, Greece)

    On 12 November 2015 riots broke out during the 24 Hour General Strike protest in Athens against new austerity measures, voted by the left government of SYRIZA, in coalition with the far right party of ANEL. It is estimated that more than 25.000 people took part in the protest in Athens, while the State took part with 6.000 policemen against them. A new general strike has been called for 3 December 2015 against the discussion and vote in the greek parliament of even harsher economic measures and taxes incorporated in the 2016 budget.

  34. Hurra!!! Olympia-Referendum: In Hamburg sagt man NEIN!!! permalink
    30. November 2015 12:14

    Eine knappe Mehrheit stimmt beim Referendum gegen die Bewerbung Hamburgs um die Spiele 2024. Die Stadt zieht ihre Kandidatur nun zurück.

    Quelle: http://www.taz.de/Olympia-Referendum/!5256070/

  35. Was wirklich hilft, wird nicht getan - Seit Monaten funkt der UN-Flüchtlingskommissar SOS permalink
    30. November 2015 19:55

    Seit Monaten funkt der UN-Flüchtlingskommissar SOS; aber es hört ihn kaum einer – auch nicht in der deutschen Politik. Der Mann beklagt himmelschreiende Zustände in vielen Flüchtlingslagern in Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak. Der Flüchtlingskommissar muss die Nahrungsrationen kürzen, weil nicht genug Geld da ist. Seine Mittel reichen nicht einmal für die elementare Grundversorgung. Die Flüchtlinge in den Lagern der Region haben zu wenig zu essen, sie haben zu wenig zu trinken, die sanitären Verhältnisse sind desolat bis trostlos. Es ist zum Verzweifeln.
    Die Klage und die Verzweiflung werden übertönt und übertüncht vom Lärm der heimischen Debatten über Flüchtlingshöchstgrenzen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, über das Schließen von Grenzen und das Hochziehen von Zäunen. Diese Debatten auch in Deutschland sind laut, falsch und nutzlos. Was wirklich hülfe, wird nicht getan: die Flüchtlingslager in den Regionen nahe Syrien so auszustatten, dass Flüchtlinge dort leben können.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung – http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingslager-sos-ohne-echo-1.2755546

  36. Was der IS [angeblich] mit den Anarchisten des 19. Jahrhunderts gemein hat - und was daraus folgt. permalink
    1. Dezember 2015 16:18

    Die erste Welle des Terrors

    http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-erste-welle-des-terrors-1171/

  37. Bundeswehr im Syrien-Einsatz: Merkels Krieg // Krieg! Krieg? permalink
    1. Dezember 2015 16:28

    Eine Kolumne von Jakob Augstein
    Deutschland zieht in den Krieg. Ohne Strategie, ohne Aussicht auf Erfolg. Hauptsache, wir sind dabei. Der Preis kann hoch sein: Die Terrorgefahr hierzulande steigt.

    Quelle: Spon- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-bundeswehr-merkels-krieg-augstein-kolumne-a-1065234.html

    —-

    Krieg! Krieg?

    Krieg! Krieg?
    von Angela Klein

    «Frankreich ist im Krieg», erklärt der französische Staatspräsident François Hollande nach den Anschlägen vom 13.November. Er präzisiert: «Kein Zivilisationskrieg, sondern ein Krieg gegen den jihadistischen Terrorismus.» Die Formulierung ist so ungenau und die Implikationen des Begriffs «Krieg» so weitreichend, dass die Bezeichnung «Krieg» an dieser Stelle zurückgewiesen werden muss.
    Kriege wurden in den letzten Jahrhunderten von Staaten gegen Staaten geführt, sie verfolgten das Ziel, ein Staatsgebiet zu erobern, sich seine Bevölkerung irgendwie untertan zu machen, seine Führungskräfte auszutauschen, seine Ressourcen zu plündern. Kriege wurden meistens erklärt, wenngleich nicht immer. Und sie wurden beendet, entweder durch Friedensschluss oder durch Kapitulationserklärung oder auch nur durch Besetzung. …
    Quelle: Sozialistische Zeitung / SoZ – http://www.sozonline.de/2015/12/krieg-krieg/

    —-

  38. AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG! GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND! permalink
    1. Dezember 2015 16:34

    Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

    Der erste Termin:

    BERLIN
    Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor
    Weitere Termine werden ergänzt wenn sie vorliegen.

    http://www.rationalgalerie.de/home/nein-zum-syrien-krieg-auf-die-strasse.html

    ——
    In den nächsten Krieg
    30.11.2015
    DAMASKUS/BERLIN
    (Eigener Bericht) – Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die „Aufklärung“ im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr „Alternativen zur militärischen Eskalation“. Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort – mit Saudi-Arabien.
    Einsatz in Syrien
    Die Bundeswehr wird mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden. …
    Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59262

  39. Charlie Chaplin: Der große Diktator permalink
    2. Dezember 2015 11:00

    Es tut mir leid, aber ich möchte nun mal kein Herrscher der Welt sein, denn das liegt mir nicht. Ich möchte weder herrschen noch irgendwen erobern, sondern jedem Menschen helfen wo immer ich kann; den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt.
    Wir sollten am Glück des Anderen teilhaben und nicht einander verabscheuen. Haß und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden, und Mutter Erde ist reich genug um jeden von uns satt zu machen.
    Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein, wir müssen es nur wieder zu leben lernen! Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und Mißgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderben und Blutschuld geführt.
    Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt, aber innerlich sind wir stehengeblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten, und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen und unser Wissen kalt und hart. Wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig. Aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschinen. Vor Klugheit und Wissen kommt Toleranz und Güte. Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert.
    Aeroplane und Radio haben uns einander nähergebracht. Diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen von Mensch zu Mensch, die erfassen eine allumfassende Brüderlichkeit, damit wir alle Eins werden.
    Millionen Menschen auf der Welt können im Augenblick meine Stimme hören. Millionen verzweifelter Menschen , Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Unschuldige zu quälen und in Ketten zu legen. Allen denen, die mich jetzt hören, rufe ich zu „Ihr dürft nicht verzagen!“. Auch das bittere Leid, das über uns gekommen ist, ist vergänglich. Die Männer die heut die Menschlichkeit mit Füßen treten, werden nicht immer da sein! Ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen, und auch ihr Haß. …
    Quelle: Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=pDXLEH0-6Sg

  40. Die Flüchtlingsflut und die Paralyse Europas Was sind die strategischen Hintergründe? permalink
    2. Dezember 2015 11:22

    von Heinrich Wohlmeyer

    Wer die Medien und die politische Diskussion des letzten Jahres verfolgt, muss feststellen, dass diese von der Flüchtlingsfrage – besser von der illegalen Massenimmigration – beherrscht wird. Strategisches oder gar geostrategisches Denken, Diskutieren und Agieren wurde ins Abseits gedrängt; für dieses ist gegenwärtig keine Zeit und kein Raum mehr vorhanden. Wir beschäftigen uns hektisch nicht mehr mit den Ursachen und Abhilfen im geopolitischen Kontext, sondern betreiben mehr oder weniger verdrängende, beschönigende, verleugnende und in Wirklichkeit verzweifelte Nachsorge statt Vorsorge. Es ist daher an der Zeit, die Hintergründe, Ursachen und Ziele anzusprechen; denn deren Identifikation und Benennung ermöglicht erst die Befreiung aus dem Getriebensein in ein sich aufbauendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Chaos – national und europaweit.

    Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22306


    Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
    Die Herrschaft der Absurdiotie
    Von Uri Avnery Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22302

  41. "Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien! Termine von Friedensdemos permalink
    2. Dezember 2015 16:39

    AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG!
    GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

    http://www.friedenskooperative.de/arabtermndx.htm

    Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

    http://www.rationalgalerie.de/home/nein-zum-syrien-krieg-auf-die-strasse.html

  42. Türkei unterstützt Halsabschneider in Syrien, NATO duldet es. // u.a.m. permalink
    4. Dezember 2015 16:41


    Türkei unterstützt Halsabschneider in Syrien, NATO duldet es. 29.08.2013

    Überfordern uns die Flüchtlinge?

    Soziale Ungleichheit ist ein Haupthindernis für Integration
    von Manuel Kellner

    «Wir schaffen das», sagte die Kanzlerin. Die Äußerung empörte ihren Fraktionspartner CSU, die seitdem nicht müde wird, mit allen verfügbaren Mitteln Stimmung zu machen, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir schaffen es nicht, die Fluchtwelle überfordert uns, den Flüchtlingen muss die Tür vor der Nase zugesperrt werden.
    Quelle: http://www.sozonline.de/2015/12/ueberfordern-uns-die-fluechtlinge/

    »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
    Sahra Wagenknecht, DIE LINKE

  43. Arme haben keine Priorität Hauptsache Krieg: Regierung schiebt dringend nötige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf die lange Bank. permalink
    4. Dezember 2015 17:09

    Anpassung soll erst 2017 erfolgen
    Von Ralf Wurzbacher
    Einen Krieg beschließt die Bundesregierung im Handumdrehen. Wo genau Deutschland diesen führt, mit wem und gegen wen, tut nichts zur Sache. Hauptsache, ab 1. Januar wird scharf geschossen. Geht es dagegen darum, sechs Millionen sozial Bedürftigen das tägliche Leben zu erleichtern, ist größtmögliche Trantütigkeit angesagt. Tatsächlich könnte die große Koalition Hartz-IV-Beziehern zum Jahreswechsel eine spürbare Erhöhung bei den Regelsätzen bescheren. Tut sie aber nicht, obwohl dies nach neuen statistischen Befunden dringend geboten wäre. Das Bundesarbeitsministerium spielt statt dessen auf Zeit: Mehr Geld soll es erst 2017 geben. …
    Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/12-04/020.php

  44. 14 Jahre sind nicht genug – Bundesregierung erklärt „Krieg gegen den Terror“ - (Maskenfall.de) permalink
    4. Dezember 2015 17:26

    Veröffentlicht am 2. Dezember 2015 von Jascha Jaworski /Maskenfall.de

    Es war eine der miesesten Metaphern, die jemals zu Propagandazwecken eingesetzt wurde. Mit dem „Krieg gegen den Terror“, hinter dem sich seit 14 Jahren andauernde konzertierte militärische Gewalt, die weder räumliche, noch zeitliche Grenzen kennt und sich auch vom Völkerrecht nicht im Geringsten aufhalten lässt, verbirgt, begann das Regime Bush II seinen abscheulichen Angriff auf die Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er ist dafür verantwortlich, dass mehr als eine Million Menschen getötet wurden. (Siehe z.B. „Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren >>Krieg gegen den Terror<<„, IPPNW et al., 2015) http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf

    Was er eingebracht hat, ist heute bekannt. Nicht allein die Zahlen der Opfer sind von Jahr zu Jahr rasch gestiegen, sondern ebenso das Ausmaß des Terrors. Zerstörte Staaten und jede Menge Zorn, Schmerz, Leid und Demütigung, die Mixtur des Terrors, die vom Westen in eine menschenverachtend behandelte Region gepumpt wurde. Doch anstatt die Verbrechen gesellschaftlich aufzuarbeiten (Warum wurde gelogen? Warum gab es keine Konsequenzen für die Verantwortlichen? …), wird die desaströse Denk- und Sprechweise aufgegriffen und – ganz im Sinne des IS – in erneut verheerendes Handeln überführt. Tilo Jung hat die Genese der Unverantwortlichkeit im Regierungskostüm zusammengeschnitten: …

    Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=10025#more-10025

    „The War You Don’t See“, John Pilger, Vimeo, Dokumentation von 2011

  45. Weniger Bomben, nicht mehr! – Friedensaufruf aus Syrien // The War You Don't See - by John Pilger permalink
    5. Dezember 2015 07:14

    „Wir SyrerInnen können Gewalt, Diktatur und Extremismus nicht alleine beenden.“ Mit dem dringlichen Aufruf wenden „Planet Syrien“ wenden sich 85 Organisationen der Zivilgesellschaft aus Syrien an die Welt. Wenn alle gehen, fühlen sie sich allein gelassen, wie auf einem eigenen Planeten.

    Adopt a Revolution unterstützt den Aufruf für ein Ende der Luftangriffe auf ZivilistInnen und für ernsthafte Friedensverhandlungen in Syrien. Helfen auch Sie mit – und unterzeichnen Sie die Solidaritätserklärung!
    (…)

    Quelle: https://www.adoptrevolution.org/planet-syrien/

    —————————————————————————–

    The War You Don’t See [Topic: Propaganda] – John Pilger

    https://en.wikipedia.org/wiki/The_War_You_Don't_See

    https://en.wikipedia.org/wiki/John_Pilger

    http://johnpilger.com/
    http://www.theguardian.com/profile/johnpilger

  46. Film "Aus dem Abseits" Peter Brückner und die deutschen Verhältnisse permalink
    6. Dezember 2015 09:28

    von Peter Nowak

    Peter Brückner und die deutschen Verhältnisse

    Film „Aus dem Abseits“ bringt uns einen linken Intelektuellen wieder näher, der zur Zielscheibe des Modell Deutschlands von Helmut Schmidt wurde

    Simon Brückner war vier Jahre alt, als sein Vater 1982 in Nizza seinen schweren Herzleiden erlag. Fast 25 Jahre später macht er sich in einen Film ‚Aus dem Abseits‘ auf die Suche nach seinen abwesenden Vater. Er präsentiert uns einen weitgehend in Vergessenheit geratenen linken Intellektuellen, der in den Jahren des Modells Deutschlands von Helmut Schmidt zur Zielscheibe von Mob, Politik und Justiz in der BRD geraten war. Zweimal wurde er suspendiert, mehrere Razzien musste er über sich ergehen lassen. Altnazis schrieben Brückner Drohbriefe und als die Fernsehnachrichten seinen Tod meldeten, applaudierten brave Deutsche in einer Krankenhauskantine spontan, erzählt eine Brückner-Vertraute im Film. …

    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/peter-brueckner-und-die-deutschen-verhaeltnisse-1

    https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Br%C3%BCckner

  47. Heiner Flassbeck: Europa in der Krise – Warum die Rettung nicht gelingen kann permalink
    6. Dezember 2015 10:49

  48. "FRISS ODER HARTZ" Deutscher Neoliberalismus im Rückblick permalink
    9. Dezember 2015 18:35

    DER SOUNDTRACK ZUM BUCH „FRISS ODER HARTZ“.

    Das Video ist an das Buch „Friss oder Hartz“ (Laurent Joachim, BoD, 2014, http://www.frissoderhartz.com) angelehnt. Wie im Buch versinnbildlichen zahlreiche Archivdokumente die Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der rot-grünen Schröder-Regierung ab 2003 (Agenda 2010 / Hartz IV), sowie die daraus resultierenden und bis heute andauernden Missstände auf dem Arbeitsmarkt bzw. die einhergehende Verarmung eines Großteils der Gesellschaft.

    Aus dem Archivmaterial sind folgende Wortbeiträge besonders erwähnenswert: Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) Verkündung der Reformen 00:00:23 Detlev Wetzel (IG Metall) über den gesellschaftlichen Wert der Arbeit: 00:20:21. Brita Hasselmann (B90/Die Grünen), Rede im Bundestag über die Bedeutung von Armut: 00:24:03. Prof. Stefan Sell (Hochschule Koblenz) über Missstände am Arbeitsmarkt: 00:37:12; 00:42:10; 00:42:39; 00:48:00; 01:05:57 (über das Aufstockungssystem); 01:12:40; 01:14:13. Ottmar Schreiner (SPD) über Hartz-IV-Sanktionen: 01:15:39. Inge Hannemann und Katja Kipping (Die Linke) über Hartz-IV-Sanktionen: 01:21:55. Gregor Gysi (Die Linke) „Die Agenda 2010 war ein einmaliger Sozialstaatsabbau“: 01:23:27. Heiner Flassbeck über die Auswirkungen der deutschen Arbeitsmarktpolitik in der EU: 01:24:27. Günter Wallraff über das Buch „Die Lastenträger“ (KiWi, 2014″) und die Kluft zwischen Arm und Reich: 01:26:44. Ulrich Schneider (Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) über den „Armutsbericht 2015“: 01:32:34. Prof. Christoph Butterwegge (Universität Köln) „Bilanz nach zehn Jahren, Hartz IV war ein Reinfall“: 01:34:37.

    Das Buch hat 296 Seiten und 855 Fußnoten mit Verweis auf Quellen und Dokumenten. Es ist als eBuch für 9,99 Euro und als klassisches Buch für 15,- Euro überall im Handel lieferbar. Darüber hinaus ist eine eBuch Sonderausgabe mit Volltext aber ohne Quellen und Fußnoten für 0,99 Euro für kurze Zeit verfügbar. (Vorabpublikationen gab es auf Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/40/401…), LabourNet.de (http://www.frissoderhartz.com/doc/int… ) und work-watch.de (http://www.work-watch.de/2014/06/wie-…).

    FRISS ODER HARTZ — Seit den Hartz-Reformen vor zehn Jahren haben sich der deutsche Arbeitsmarkt, und im Zuge die deutsche Gesellschaft, im wahrsten Sinne des Wortes dramatisch verändert. Die politisch gewollte Schaffung eines Niedriglohnsektors führte zu einer schleichenden Verarmung etwa eines Fünftels der Bevölkerung. Die daraus entstandene Parallelgesellschaft hat sich fest etabliert und wird weitestgehend von den politischen und moralischen Eliten des Landes als angeblich alternativlos propagiert. Abhängige Erwerbsarbeit ermöglicht den Menschen nur noch in einigen wenigen noch geschonten Branchen eine Familie zu gründen und ein Leben in Würde zu führen. Trotz Arbeit müssen Millionen Sozialleistungen vom Staat beantragen. Existenzängste und Armut kosten die Betroffenen Gesundheit und schließlich Lebensjahre. Unserem Land entgeht dadurch wertvolles Humankapital. Das Gros des Steueraufkommens des Staats liefern dabei weiterhin die Lohn- und Verbrauchssteuer, die die Ärmsten überproportional belasten, während Kapitalerträge, Erbschaften und Firmengewinne geschont werden. Manche Firmen drücken sich trotzdem vor Steuer und Verantwortung oder entlassen Personal und zahlen gleichzeitig schwindelerregende Boni und Dividenden an ihre Manager und Anteilseigner. Im Laufe der Jahre haben solche Verhältnisse eine beunruhigende Veränderung der Gesellschaft herbeigeführt. Deutschland ist so reich wie noch nie, aber die Kluft zwischen arm und reich wächst parallel dazu rasanter denn je. Das Prinzip der Wohlstandsökonomie im Dienste aller Bürger wird zunehmend abgelöst, damit die unverschämten Ansprüche von wenigen bedient werden können. Partikularinteressen werden wider besseres Gewissens und wider des Gemeinwohls durchgesetzt. Die negativen Folgen werden dann schöngeredet und auf die zukünftigen Generationen abgeladen. Sozialvertrag und Umverteilungsprinzip werden nur noch notdürftig eingelöst. Für gemeinschaftliche Einrichtungen des Staates oder der Gemeinden fehle angeblich das Geld. Gravierende soziopolitische und demographische Probleme bleiben national und global ungelöst oder verschärfen sich sogar drastisch, weil politischer Mut zur Ergreifung von zukunftsweisenden Lösungen fehlt. Nach nüchterner Bestandsaufnahme zwingt sich eine logische Schlussfolgerung auf: Wenn Millionen HARTZEN müssen, nur damit wenige TEBARTZEN können, kann es nicht gut gehen. Ein Buch von Laurent Joachim. Mehr über das Buch gibt es hier http://www.frissoderhartz.com/doc/inf… und hier http://www.frissoderhartz.com/doc/int

  49. Ver.di ruft zu erneuten Warnstreiks bei Real auf permalink
    11. Dezember 2015 11:35

    Supermarktkette ist aus Tarifvertrag für Einzelhandel ausgestiegen / Vorstand hatte die Dividende für Aktionäre um elf Prozent angehoben
    Ver.di ruft zu Warnstreiks bei der Supermarktkette Real auf. Während die Beschäftigen auf Geld verzichten sollen, können sich Aktionäre des Mutterkonzerns Metro über eine deutlich höhere Dividenden freuen.

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/994435.ver-di-ruft-zu-erneuten-warnstreiks-bei-real-auf.html

  50. Griechenland – Die Linke an der Regierung Der linke Reformismus ist eine klare Verliererstrategie. permalink
    11. Dezember 2015 18:00

    Vorbemerkungen zum Griechenland-Artikel in Wildcat 98

    Dass Syriza sechs Monate lang keine wichtigen Reformen angeschoben und sich ausschließlich auf die Verhandlungen mit der EU konzentriert hat, ohne dort einen Plan B zu haben, falls sich die andere Seite nicht bewegt, hat alle Beobachter fassungslos gemacht. Die 180°-Wende nach dem Ochi ist ein historischer Einschnitt. Kagarlitzky hält den »Zusammenbruch Syrizas und die Spaltung der Linken anhand der Haltung zur russisch-ukrainischen Krise« sogar für ähnlich bedeutend wie den »Zusammenbruch der Zweiten Internationale 1914«. Syriza hat den Weg, den andere sozialdemokratische Parteien in Jahrzehnten zurückgelegt haben, in zwei Jahren durchlaufen. Tsipras drückt nun Einschnitte durch, die keine Vorgängerregierung sich anzupacken traute. Es ist nicht das erste Mal, dass sozialdemokratische Regierungen soziale Grausamkeiten durchsetzen, die Konservative und Liberale nicht umsetzen könnten.

    Der folgende Artikel zur Situation in Griechenland aus der aktuellen Wildcat ist schon über zwei Monate alt und von den sich überschlagenden Ereignisse etwas überholt. Er bietet aber einen guten Überblick über den Weg von Syriza an die Regierung und ihre ersten Monate. [weiter]
    http://www.wildcat-www.de/wildcat/98/w98_griechenland.html

  51. SPD-Parteitag: Euphorischer Sigmar Gabriel springt nach Rede ins Publikum permalink
    11. Dezember 2015 18:08

    hier:
    http://www.der-postillon.com/2015/12/spd-parteitag-euphorischer-sigmar.html

  52. Klimagipfel in Paris: "Sie verbrennen den Planeten" permalink
    11. Dezember 2015 18:11

    Paris, 11.12.2015
    von Fabian Scheidler und David Goeßmann

    „Sie verbrennen den Planeten“: Mit diesen Worten resümiert der ehemalige bolivianische Klima-Chefunterhändler Pablo Solón das bisherige Ergebnis des Klimagipfels in Paris. Die derzeit vorliegenden Angebote zur Reduzierung von Treibhausgasen führen in eine Welt, die drei bis vier Grad wärmer wird – mit katastrophalen Folgen für große Teile der Weltbevölkerung. „Wir werden in eine Situation gebracht, in der die Frage ist, wessen Kinder überleben und wessen sterben werden. Es ist ein Genozid.“ Solón ist ein langjähriger Insider der Verhandlungen und inzwischen einer ihrer schärfsten Kritiker. Die zentrale Aufgabe ist es in seinen Augen, dafür zu sorgen, dass mindestens 80 Prozent der fossilen Energieträger, also Kohle, Öl und Gas, im Boden bleiben und nicht verbrannt werden. Nur so hätten wir eine Chance, einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Doch genau darüber werde in den UN-Verhandlungen nicht gesprochen. Stattdessen würden Pseudolösungen wie Emissionshandel vorangetrieben – und hinter den Kulissen auf extrem risikoreiche technokratische Ansätze wie Geo Engineering gesetzt. „Was unsere Regierungen und die fossilen Industrien hier tun, ist ein Verbrechen an der Menschheit“, sagt der Bolivianer im ausführlichen Interview mit Kontext TV, das in Kürze erscheinen wird.

    Wer sich näher mit den Verhandlungen beschäftigt, …
    Quelle: http://www.kontext-tv.de/blog/11122015/klimagipfel_cop21_paris

  53. Leider zu spät bemerkt: Hungerstreik in JVA Butzbach permalink
    12. Dezember 2015 06:29

    Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Butzbach haben ihren Hunger- und Bummelstreik beendet. Sie wollten einen Mindestlohn für ihre Arbeit durchsetzen, haben ihr Ziel aber nicht erreicht.

    http://www.fr-online.de/rhein-main/jva-butzbach-haeftlinge-beenden-hungerstreik,1472796,32908352.html (11. Dez.)

    Häftlinge in Butzbach fordern mehr Rechte, etwa einen Mindestlohn. Am Samstag gab es deshalb Protest vor dem Gefängnistor. Laut Justizministerium ist ein Mindestlohn aber schon deshalb kein Thema, weil die Gefangenen für die Kosten der Haft selber aufkommen sollen.

    http://www.fnp.de/rhein-main/Kundgebung-vor-der-JVA-Butzbach-Hungerstreik;art1491,1738411 (6. Dez.)

    Eine noch unbekannte Zahl an Gefangenen ist in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Butzbach in den Hungerstreik getreten. Die Inhaftierten fordern den Mindestlohn für ihre Arbeit in den anstaltseigenen Werkstätten sowie die Aufnahme in die Rentenversicherung.

    http://www.fr-online.de/rhein-main/jva-butzbach-gefangene-im-hungerstreik,1472796,32683306.html (2. Dez.)

  54. Frankreich: Front National strebt nach absoluter Mehrheit permalink
    13. Dezember 2015 15:51

    Bernard Schmid 13.12.2015
    Regionalwahlen: Gelingt der extremen Rechten in Europa heute ein folgenreicher, historischer Durchbruch?

    Gelingt der extremen Rechten in Europa ein historischer Durchbruch, der aller Wahrscheinlichkeit nach folgenreich wäre? Diese Frage entscheidet sich am heutigen Sonntag in mehreren Regionen Frankreichs.

    Der französische Front National (FN), eine modernisierte und zeitgemäß auftretende neofaschistische Partei – ihr Symbol ist bis heute eine züngelnde Flamme, die 1946 als Wahrzeichen des italienischen Neofaschismus entstand und ursprünglich die Auffahrt der Seele Benito Mussolinis in den Himmel verkörpern sollte – vor der zweiten Runde der Regionalparlamentswahlen gewisse Siegeschancen auf.

    Die Wahl findet in ganz Frankreich statt, also in allen dreizehn seit der 2013 beschlossenen Gebietsreform übrig bleibenden Regionen. Aber die Aufmerksamkeit ist vor allem auf den Nordosten und den Südosten Frankreichs gerichtet, …
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46850/1.html

  55. König: Dann habe ich richtig auf die Fresse bekommen. Kritik an Polizeigewalt gegen Jenaer Jugendpfarrer permalink
    13. Dezember 2015 22:46

    Von Robert D. Meyer
    13.12.2015

    König: Dann habe ich richtig auf die Fresse bekommen
    Kritik an Polizeigewalt gegen Jenaer Jugendpfarrer / LINKE kritisiert Ausschreitungen bei Anti-Naziprotesten in Leipzig / Juliane Nagel: Polizei hat friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite verhindert / Grüne: Ereignisse im Landtag aufarbeiten
    «Dass es eine aufgeheizte Atmosphäre geben würde, war uns schon klar», erzählt der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König am Abend nach dem Naziaufmarsch in Leipzig. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk berichtete der bundesweit bekannte Antifaschist in einem Interview, wie er das Vorgehen der Polizei und seine vorübergehende Verhaftung bewertet.

    Wie König berichtete, hab er seine Aufgabe darin gesehen, mit seinem inzwischen legendären Lautsprecherwagen zur Deeskalation beizutragen. «Das haben wir am Anfang auch gemacht», so König. Doch dann wurde der «Lauti» von der Polizei in einer Sackgasse festgesetzt. Als König bei einem Polizisten nach den Gründen fragte, habe dieser sofort die Autoschlüssel gefordert. Als der Pfarrer die Herausgabe verweigerte, habe der Polizist ihm durch das geöffnete Seitenfenster einen Faustschlag verpasst. «Dann habe ich richtig voll in die Fresse bekommen», schilderte König den Vorfall.

    Die Polizei warf ihm vor, zu schwerem Landfriedensbruch beigetragen zu haben. …
    Quelle: ND / Neues Deutschland – http://www.neues-deutschland.de/artikel/994591.koenig-dann-habe-ich-richtig-auf-die-fresse-bekommen.html

  56. Der mit dem Reißwolf tanzt permalink
    14. Dezember 2015 00:23

    Meisch erhält Reißwolf für unerwünschte Post

    LUXEMBURG – Der Bildungsminister hat Besuch vom religionskritischen Verein AHA bekommen. Dabei erhielt er einen Schredder – zur Vernichtung von Fanatikerbriefen.


    Claude Meisch posiert mit seinem neuen Aktenschredder. (Bild: AHA/Facebook)

    Die Luxemburger «Allianz vun Humanisten, Atheisten & Agnostiker» (AHA) hat Bildungsminister Claude Meisch am Donnerstag einen Aktenschredder als Geschenk überreicht. «Damit kann der Minister einfach und unkompliziert auf die permanente Post von religiösen Fanatikern reagieren», schreibt der Verein auf seiner Facebook-Seite.

    Noch vor kurzem hatte sich die religionskritische Organisation darüber geklagt, dass Meisch auf ihre Briefe bisher nie beantwortet habe. Nun erklärte sich der Minister sogar für ein Foto mit einem Vertreter bereit – inklusive Reißwolf. AHA will mit der Aktion auf Kräfte aufmerksam machen, die weiterhin auf eine «religiöse Indoktrinierung» in öffentlichen Schulen beharrten. Der katholischen Kirche warf die Organisation immer wieder eine «intolerante und aggressive Einstellung gegenüber anders denkenden Menschen» vor.

    Kritik der CSV

    Auf Twitter erntet AHA für die Aktion Kritik. «Sie kritisieren die Religion, predigen aber selbst fanatischen Atheismus», schreibt der parlamentarische Sekretär der CSV, Max Hengel.

    .@FrankKuffer si kritiséiren all Religioun, priedegen awer selwer e fanateschen Atheismus. Wou ass do d’Differenz?
    — Max Hengel (@HengelMax) 11. Dezember 2015

    Den von Meisch geplanten einheitlichen Ethik-Unterricht lehnt AHA, ebenso wie die Dachorganisation «Cercle de Coopération des Associations laïques», vehement ab. Religion würde im Lehrplan weiterhin eine zu große Rolle einnehmen, so die Kritik.

    (L’essentiel/dpa)

    weiterführende Links im O-Text ……………… http://www.lessentiel.lu/de/news/luxemburg/story/Meisch-erhaelt-Rei-wolf-fuer-unerwuenschte-Post-12339664

  57. Prognosencheck 2015 permalink
    14. Dezember 2015 00:35

    Prognosencheck 2015: U-Bahn-Entführung und Schäubles Rücktritt

    11.12.2015 (GWUP) Auf die absurde Idee, eine U-Bahn zu entführen, kam bisher nur Hollywood – und das kanadische Medium Nikki Pezaro in ihren Prognosen für 2015, in denen sie außerdem Adlerangriffe auf die Bevölkerung von Anchorage (Alaska) und ein von einem Riesenoktopus im westlichen Mittelmeer versenktes Kreuzfahrtschiff voraussagte. Hierzulande war die esoterische Augurenzunft vorsichtiger: so sah die Astrologin Aylin Bulanik nur „kein gutes Jahr“ für Finanzminister Wolfgang Schäuble voraus – die Spekulation über seinen möglichen Rücktritt zwischen März und Mai hat sie inzwischen von ihrer Webseite gelöscht. Auch 2015 hat der Mainzer Mathematiker Michael Kunkel für die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) esoterische Prognosen ausgewertet und wieder einmal erwiesen sich die Wahrsager als Versager, die Hellseher stocherten im Dunkeln und die Astrologen lieferten bestenfalls Binsenweisheiten.

    Für Kunkel, der sich seit vielen Jahren mit solchen Prognosen beschäftigt, war dieses Ergebnis nicht überraschend. „Es wäre ja wirklich spannend, wenn jemand tatsächlich in die Zukunft schauen könnte, aber bisher konnte noch niemand seine behaupteten Fähigkeiten tatsächlich unter Beweis stellen.“ Das gilt auch für selbst ernannte Hellseher, die behaupten, vermisste Personen finden zu können. Ende Juli behauptete beispielsweise die Hellseherin Evelyn Störzner in einer Pressemeldung sie könne „sehen, wo die vermissten Kinder Inga oder Elias sind“, und rühmte sich einer „Trefferquote“ von 98% – weigerte sich aber, verschiedenen kritischen Nachfragern ihre vermeintlichen Erkenntnisse mitzuteilen. Ob dies überhaupt hilfreich gewesen wäre, ist allerdings zu bezweifeln: „Hellseher konnten in keinem einzigen Falle einen brauchbaren Hinweis gegeben oder auch nur im Entferntesten weiterhelfen“, so das Fazit einer entsprechenden Studie. Für Kunkel erzeugen solche Aktionen Kopfschütteln: „Was sind das nur für Menschen, die nichts Besseres zu tun haben, als auf der Verzweiflung betroffener Eltern ihr Werbesüppchen zu kochen!“

    Besonders im Herbst hatten Weltuntergänge Hochkonjunktur: zwischen dem 24. September und dem 7. Oktober hätte es gleich dreimal so weit sein sollen! Und auch für den Rest des Jahres sahen Seher Katastrophales voraus: Ein sich „Neo, the One“ nennender Deuter der Verse des Renaissance-Dichters Nostradamus terminierte den dritten Weltkrieg auf die Tage zwischen dem 1. und 10. November und eine christliche Sekte erwartet seit September aufgrund der Experimente am Kernforschungszentrum CERN in Genf eine „Verschiebung der tektonischen Erdplatten, was ungeheure Erdbeben auslösen würde“. Im Dezember soll außerdem ein Planet namens Nibiru (wieder einmal) mit der Erde zusammenstoßen und auch der alljährlich von dem Amerikaner Ed Dames vorausgesagte „Killshot“ (ein Sonnensturm, der alle technischen Geräte auf der Erde unbrauchbar machen soll) stellte sich bisher nicht ein, obwohl Dames dieses Mal doch „ganz sicher“ war. „Lächerliche Angstmache!“, mehr fällt Kunkel zu solchen Prognosen nicht ein. Auch die – bei Nostradamusdeutern sehr seltenen – positiveren Prognosen auf einer einschlägigen Webseite erwiesen sich als lächerlich und falsch: Die Sprachbarrieren auf der Welt sind 2015 nicht verschwunden und eine vegetarische Lebensweise hat sich nicht durchgesetzt.

    Wie üblich, gab es bei den in der Regenbogenpresse so beliebten Promi-Prognosen den einen oder anderen Treffer. Während sich die von der Astrologin Aylin Bulanik prognostizierten Schwangerschaften bei Jennifer Aniston und Rihanna trotz „vielversprechender Transite“ nicht einstellten, lagen gleich mehrere ihrer Kollegen und Kolleginnen bei der Voraussage des richtigen Geschlechts beim zweiten royalen Baby von William und Kate richtig. Überraschend war das allerdings nicht, denn Kate hatte bereits Monate vor der Geburt angedeutet, dass es ein Mädchen werden würde. Bei der Voraussage des Geburtstermins versagte die Sterndeutung allerdings: die Astrologin Jenna Leigh-Black nannte gleich drei falsche Termine und auch die Hellseherin Carolina Bruce lag daneben, obwohl sie behauptete, das (falsche) Datum sei ihr von der 1997 verstorbenen Lady Di eingeflüstert worden. Bis zum letzten Jahr gehörte die Prognose „Clooney wird heiraten“ zu den alljährlichen Standardvoraussagen. Nach seiner Hochzeit setzten die Promiauguren jetzt – wenig überraschend – auf eine Trennung (Nikki Pezaro) oder zweifeln gar an der Echtheit der Hochzeit (Christian Dion). Dazu passt die Analyse des Astrologe Thomas Gazis, der aus den Sternen schließen will, dass die beiden gar nicht zusammen passen. Seine Kollegin Lynn Hayes scheint andere Sterne gedeutet zu haben, denn sie sieht ein fast perfektes Paar.

    Vielleicht sollte man im nächsten Jahr nur noch die Prognosen niederländische Hellseher auswerten, denn für diese scheint es so etwas wie eine Ausbildung zu geben. Sogar das Arbeitsamt zahlt für diese „Kurse“, weil die Absolventen laut einem Sprecher „bei einem spirituellen Telefondienst arbeiten und dort 29 Cent pro Minute verdienen“ könnten. „Dann sollte das Arbeitsamt in den Niederlanden auch die Ausbildung zum Hütchenspieler bezahlen, denn damit kann man auch Geld verdienen“ kommentiert Kunkel und merkt an: „In Deutschland ist so etwas glücklicherweise nicht mehr möglich. Bildungsgutscheine für eine Astrologieausbildung hat es 2009 kurzzeitig gegeben, jetzt sind solche Kurse im Verzeichnis der hiesigen Arbeitsämter nicht mehr zu finden.“

    Michael Kunkel

    Hintergrundinformationen zur Prognosenauswertung finden Sie in diesem PDF-Dokument.
    http://www.gwup.org/images/stories/pdf/themen/PrognosenFAQ2015.pdf

    http://www.gwup.org/inhalte/79-aktuelles/nachrichten/1720-prognosencheck-2015-u-bahn-entfuehrung-und-schaeubles-ruecktritt

  58. Erzkonservative erzwingen Jugendverbot für 'Blau ist eine warme Farbe' in Frankreich --- Berufungsgericht gibt radikal-katholischen Aktivisten recht permalink
    14. Dezember 2015 00:46

    Konservative erzwingen Jugendverbot für ‚Blau ist eine warme Farbe‘ in Frankreich

    Berufungsgericht gibt radikal-katholischen Aktivisten recht

    „Blau ist eine warme Farbe“ von Abdellatif Kechiche ist einer der schönsten und auch am meisten realistischen Filme über eine junge lesbische Liebe. Zu realistisch, findet eine katholische-fundamentalisische Organisation in Frankreich. Und das oberste Verwaltungsgericht des Landes gibt ihr recht.

    Das französische Kulturministerium hat den Film, der 2013 in Cannes die Goldene Palme gewonnen hatte, für ein Publikum ab 12 Jahren freigegeben. Das ist für die Gruppe rund um einen rechtskonservativen Anwalt zu früh: Sie forderte ein Jugendverbot von „Blau ist eine warme Farbe“, weil die Liebesszenen zwischen den Hauptdarstellerinnen Léa Seydoux und Adèle Exarchopoulos zu realistisch seien.

    Nun bekamen die Konservativen recht: Der Film habe „zahlreiche Sex-Szenen, die realitätsgetreu in Großaufnahme gezeigt werden“, das könnte „die Sensibilität des jungen Publikums“ stören, so der französische Berufungsgerichtshof für Verwaltungssachen. Das Gericht weist die sozialistische Kulturministerin Fleur Pellerin an, den Film innerhalb der nächsten zwei Monate neu einzustufen.

    In der Praxis bedeutet das, dass „Blau ist eine warme Farbe“ in Frankreich wohl Jugendverbot bekommt. Das ist ein schwerer Schlag für den gesamten französischen Film. Schließlich gehen in kaum einem anderen Land Regisseure offener mit Sexualität auf der Leinwand um – und bis jetzt glaubte niemand, dass François Ozon und andere Filmemacher die Jugend mit ihren Werken verderben würden.

    Dem entsprechend reagiert auch der französische Autoren- und Regisseurverband ARP. In einer ersten Stellungnahme kritisierten sie das Urteil: „Es ist beunruhigend zu sehen, wie Kultur und kreative Freiheit dem Joch moralistischer Tendenzen unterworfen werden.“ Die Entscheidung des Gerichts „gibt den Argumenten einer Vereinigung recht, die beschämenderweise zweifellos aufklärungsfeindlich ist“.

    In erster Instanz war das Ansinnen der katholisch-konservativen Aktivisten rund um den Anwalt André Bonnet noch zurückgewiesen worden. Im September 2014 hat der Pariser Verwaltungsgerichtshof Bonnet und seine Anhänger noch abblitzen lassen.

    Und es ist nicht das erste Mal, dass Bonnet die Freiheit des Films gerichtlich behindert: So setzte er schon Jugendverbote für Filme wie „Baise-moi“, „Ken Park“ oder „Nymphomaniac“ von Lars von Tier durch. Auch klagte der Anwalt erfolgreich gegen einen französischen Elektronik-Großmarkt, der seiner Meinung nach „Comics mit detaillierten Darstellungen von Fellatio direkt neben ‚Boule & Bill‘ aufgestellt hat“.

    Gegenüber dem Filmmagazin „Premiere“ erklärte Bonnet, warum er erotische Darstellungen bekämpft. Es gehe ihm darum, „die Würde des Menschen zu verteidigen und Minderjährige durch die Bewerbung judeo-christlicher Werte zu schützen“.

    http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7931&cHash=f6b61980c05b3a5df696b4777aa00d7b

  59. Ausnahmezustand in den kurdischen Städten in der Türkei permalink
    16. Dezember 2015 19:18

    Der Krieg des türkischen Militärs im eigenen Land: Diyarbakir unter Beschuss

    Die Lage in den kurdischen Städten eskaliert. Die Bevölkerung befürchtet die Vorbereitung eines Massakers seitens des türkischen Militärs. Zehntausende Bewohner Diyarbakırs sind auf der Flucht.
    Die Auseinandersetzungen eskalieren zwischen den Bewohnern und der türkischen Polizei und der Armee. Bewohner fürchten, dass eine größerer Angriff seitens des Militärs bevorsteht. Dafür gebe es einige Hinweise, berichten kurdische Medien.

    In den kurdischen Städten (inkl. Gemeinden) Cizre und Silopi hat der türkische Staat am Wochenende 3.000 Lehrer zurückgezogen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit freigestellt, die Schulen geschlossen. Per SMS des Bildungsministeriums wurden die Lehrkräfte dazu aufgerufen, aufgrund von „Weiterbildungsmaßnahmen“ die Region zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zurückzukehren.

    Es gibt auch Berichte darüber, dass türkisches Gesundheitspersonal zurückgezogen wurde. Andererseits wurden die Staatskrankenhäuser in einem offiziellen Brief angewiesen, ihr Personal und alle Materialien „bereit zu halten“.
    Truppen werden in großer Zahl in die kurdischen Gebiete verlegt

    In Şırnak …
    Quelle: Elke Dangeleit / Telepolis 16.12.2015
    http://www.heise.de/tp/news/Ausnahmezustand-in-den-kurdischen-Staedten-in-der-Tuerkei-3044757.html

  60. Deutschlands Wirtschaftsmodell stärkt den Front National Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin permalink
    16. Dezember 2015 19:44

    von Harald Schumann

    Wer wie die Deutschen Wirtschaftsnationalismus betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Franzosen darauf mit Nationalismus antworten. Ein Kommentar zum Erfolg des Front National.
    Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlands-wirtschaftsmodell-staerkt-den-front-national-marine-le-pen-hat-viele-helfer-in-berlin/12717892.html

  61. Politik für Firmenerben statt für die Armen – Die jüngste Steuerreform der Großen Koalition permalink
    17. Dezember 2015 16:14

    Nach der letzten Bundestagswahl, mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sowie einem Mitgliederentscheid dieser Partei wurde am 16. Dezember 2013 zum zweiten Mal unter Kanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition gebildet. Dass die Regierungsparteien für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wenig sensibel sind, zeigt schon ein Blick in den „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Koalitionsvertrag: Während das Wort „Kinderarmut“ dort überhaupt nicht und der Begriff „Altersarmut“ nur im Rahmen einer Zwischenüberschrift „Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen“ zur Rentenpolitik vorkommt – wohlgemerkt: verhindern kann man nur, was es (noch) gar nicht gibt –, taucht der Begriff „Reichtum“ auf 185 Seiten nur als „Ideenreichtum“ bzw. als „Naturreichtum“ und das Wort „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen auf. Von Christoph Butterwegge [*]
    weiterlesen…> Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=29598#more-29598

  62. CETA verstößt gegen das Völkerrecht! (change.org) permalink
    17. Dezember 2015 22:06

    Neuigkeit zur Petition
    CETA verstößt gegen das Völkerrecht!

    Marianne Grimmenstein (Deutschland)

    16. Dez. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
    zuerst möchte ich mich für die vielen zugesandten Vollmachterklärungen und die zahlreichen herzlichen Zuschriften bedanken. Die genaue Anzahl der Vollmachterklärungen werde ich erst nach den Feiertagen bekanntgeben können, da wir die Bögen zuerst bearbeiten und zählen müssen.

    Die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA verstoßen gegen das Völkerrecht. Nach Prof. Alfred de Zayas sind TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA grundsätzlich keine Freihandelsverträge sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“. Prof. de Zayas ist US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist völlig gegen bonos mores, gegen die guten Sitten. Die Bezeichnung contra bonos mores ist die völkerrechtliche Bezeichnung für Verträge oder für Kontrakte, die gegen das bonum commune, also gegen das Allgemeinwohl, gegen das Interesse der Gesellschaft verstoßen. Solche Verträge, die contra bonos mores sind, sind gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 1969 nichtig. Deutschland hat schon das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ratifiziert. Hier können Sie das sehr aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015 lesen: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184

    Campact hat eine zusammenfassende Bewertung der neuen Version von Schiedsgerichtsbarkeit gemacht, wie sie von Gabriel befürwortet wird. Prof. Gus van Harten (kanadischer Juraprofessor), Prof. Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), und Herta Däubler Gmelin treffen ein vernichtendes Urteil: unzulässige, verfassungswidrige Paralleljustiz, undemokratische Bevorzugung von Konzernen gegenüber Bürgern.

    Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller
    tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 30 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 21 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.

    Intransparenz gilt unverändert bei den Freihandelsabkommen! Bei TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten auch das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Noch immer hat es keine offizielle Veröffentlichung gegeben, die in allen Sprachen verfügbar ist. Stattdessen wurden die Dokumente wieder einmal von dritter Seite geleakt. Beim Freihandelsabkommen EU-Singapur zog die EU-Kommission sogar vor den Europäischen Gerichtshof, um bei diesem Abkommen und dann auch bei CETA die Mitgliedstaaten zu umgehen. Hier weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.de/ceta-leak.html

    Heute möchte ich Ihnen noch schöne Feiertage und für uns alle ein besonders erfolgreiches NEUES JAHR wünschen. Nach den Feiertagen melde ich mich wieder.
    Mit herzlichen Grüßen
    Marianne Grimmenstein

    Quelle: https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/14638758

  63. Granado permalink
    18. Dezember 2015 17:07

    http://www.jungewelt.de/2015/12-10/022.php?print=1
    10.12.2015 / Inland / Seite 5
    Halb- oder vierteldepressiv?
    CDU-Minister Gröhe will Kassen entlasten: Seine Gutachter empfehlen unter anderem »Teilzeitkrankenscheine«
    Susan Bonath

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/12/47.html
    Montag, 7. Dezember 2015
    Ein Viertel Krankschreibung könnte doch auch mal gehen. Experten haben sich Gedanken über das Krankengeld gemacht

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/12/53.html
    Montag, 14. Dezember 2015
    100 Prozent Sozialabbau oder doch eine innovative Durchbrechung des Entweder-Oder? Zur Debatte über die Vorschläge einer Teil-Krankschreibung

    http://www.svr-gesundheit.de/fileadmin/GA2015/SVR_Sondergutachten_2015_Krankengeld.pdf
    Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Krankengeld – Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten. Sondergutachten 2015. Bonn/Berlin 2015

  64. Enrico Berlinguer, Kommunist, Demokrat, Sarde permalink
    19. Dezember 2015 12:44

    Noch bis zum 23.12. ist in der arte-Mediathek ein Film über Enrico Berlinguer in deutscher Synchronisation zugänglich.
    Wer war Enrico Berlinguer, und welche Spuren hinterließ er im kollektiven Gedächtnis? Wer war der Mann, der im Juni 1984 bei einer Wahlveranstaltung in Padua plötzlich einen Hirnschlag erlitt und vier Tage später starb? Über das Leben eines der bedeutendsten italienischen Politiker. Buch und Regie stammen von dem früheren Bürgermeister Roms und Filmemacher Walter Veltroni.
    http://www.arte.tv/guide/de/054721-000/enrico-berlinguer-kommunist-demokrat-sarde
    https://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Berlinguer

  65. NATO-Staat Türkei: Verhaftungen, Terror, Folter, Mord wie sie wollen und mit Ansage gegen die kurdische Bevölkerung permalink
    20. Dezember 2015 09:58

    https://www.facebook.com/hdpgermany


    https://twitter.com/davidgraeber

    „Verbrecherische Kollektivstrafen“
    Cem Özdemir wirft Türkei Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden vor
    http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/-verbrecherische-kollektivstrafen–cem-oezdemir-wirft-tuerkei-menschenrechtsverletzungen-gegen-kurden-vor,23785274,32962476.html?dmcid=sm_tw&originalReferrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FpGlmUowh6t


    Bereitet die Türkei einen Massaker gegen die Kurden vor? (16.12.2015)
    Quelle: http://www.didf.de/blog/2015/12/16/bereitet-die-tuerkei-einen-massaker-gegen-die-kurden-vor/ ? Ja das Massaker ist im vollen Gange.

    Was gerade in den kurdischen Gebieten in der Türkei vorgeht gleicht einem Kriegszustand. Wenn man den Erklärungen und Äußerungen der Regierung folgt, wie sie die Probleme lösen wolle, entsteht sehr schnell der Eindruck, als ob die Türkei mit einer „feindlichen Macht von Außen im Krieg wäre“.

    In den letzten 6 Monaten wurde mindestens 53 mal in verschiedenen Städten der Ausnahmezustand ausgerufen. Während der wochenlang andauernden Ausnahmezuständen, dürfen die Menschen manchmal 24 Stunden lang nicht ihre Häuser verlassen. Dramatisch ist auch wie die Sicherheitskräfte in diesen Gebieten vorgehen. Viele Stadtteile wurde in Schutt und Asche gelegt. Die Bilder ähneln den Bilder in Syrien. Bisher haben diese Angriffe über 1000 Menschen das Leben gekostet.

    In Cizre und Silopi wird ein Generalangriff vorbereitet.

    In den letzten Tagen sind insbesondere die Entwicklung in Cizre und Silopi besorgniserregend. Alle Lehrer die nicht aus der Gegend stammen, wurden von der Regierung per SMS aufgefordert die Stadt zu verlassen. In den Schulen quartieren sich Spezialeinheiten ein. Das Militär brachte ungewöhnlich große Mengen Medikamente und Blutreserven in die Provinz. Der Grenzübergang Khabur wurde für 15 Tage lang geschlossen. Der Premierminister Davutoglu kündigte an, wenn es sein muss, werde man von Haus zu Haus gehen und alle „Terroristen“ eliminieren.

    Seit über einem halben Jahr sind in den kurdischen Gebieten faktisch jegliche rechtsstaatlichen Normen aufgehoben. Es gibt paramilitärische Einheiten, die sich juristisch überhaupt nicht einordnen lassen, weil sie nicht offiziell Teil des Militärs oder Polizei sind. Die Bevölkerung ist der Willkür der Sicherheitskräfte ausgesetzt.

    Trotz allem leistet das kurdische Volk Widerstand!

    Der türkische Staat nimmt die aufgeschlagenen Gräben als Begründung mit unbegrenzter Gewalt gegen die Menschen vorzugehen. Scharfschützen schießen auf alles was sich bewegt. Panzer walzen alles nieder was ihnen auf den Weg kommt. Häuser, Bäckereien, Läden und Cafés werden niedergebrannt. Aber, all diese Gewalt kann den Widerstand der Menschen nicht brechen. Sie gehen zu Tausenden auf die Straßen. Mit vielfältigen Protestaktionen wehren sie sich. Trotz des Risikos von den Scharfschützen erschossen zu werden gehen sie mit Tausenden ihre Toten begraben. Auf der anderen Seite versuchen sie unter diesen Umständen neue Wege wie, Betreuung von Kindern, organisieren von gegenseitiger Hilfe, zu finden und das tägliche Leben fort zu führen.

    Deutschland und die EU tragen an den Morden und Zerstörung eine Mitschuld

    Die Bilder, in denen Frau Merkel kurz vor den Wahlen in der Türkei R.T Erdogan in Ankara besucht, sind noch ganz frisch in Erinnerung. Die Beitrittsgespräche sollen vorangebracht werden. Auch wenn die Gespräche ergebnisoffen geführt werden, ist es ein Signal dafür, dass sich die EU einen Dreck um die Menschenrechte in der Türkei schert. Nichts außer Heuchelei. Weil die Türkei die Geflüchteten nicht nach Europa durchlassen soll, wird sie hofiert.

    Der Menschenrechtsverein (IHD) gibt in ihrem Bericht für 2015 bekannt, dass in der Türkei in Jahr 2015 3377 Menschen, weil sie bei Protestaktionen teilgenommen haben, in U-Haft genommen wurden. 201 von ihnen erhielten Haftstrafen. 256 Aktivitäten wurden Verboten und 432 HDP-Büros wurden angegriffen. Über 30 Journalisten sind inhaftiert, sogar Richter, Staatsanwälte und Anwälte werden, wenn sie nicht nach den Vorgaben der Regierung handeln, eingeschüchtert oder wie im Falle Tahir Elci, der Vorsitzender des Anwaltsverbandes in Diyarbakir auf offener Straße ermordet.

    – Deutschland und die EU müssen mit der Heuchelei aufhören und jegliche Kontakte und Gespräche mit der Türkei ruhen lassen!

    – Die türkische Regierung muss wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren!

    – Die Ausnahmezustände und die Gewalt in den kurdischen Gebieten müssen aufhören!
    DIDF-BUNDESVORSTAND Quelle: siehe oben.


    http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kurden-111.html


    Siehe auch: http://www.ulla-jelpke.de/2015/12/eu-finanziert-haftzentren-fuer-fluechtlinge-in-der-tuerkei/


    und: Warum die Türkei einen russischen Jet abschoss
    Eine Frage hat viele Militärexperten direkt nach dem Vorfall beschäftigt: Selbst wenn es – wie die Türkei behauptet – eine 17-sekündige Grenzverletzung durch den russischen Bomber gegeben habe, war der sofortige Abschuss das verhältnismäßige Mittel? War der Abschuss eine spontane Reaktion zur Landesverteidigung? Oder hatten die Türken den Abschuss geplant – aus strategischem Kalkül? Panorama hat mit Luftfahrtexperten und ehemaligen Militärs gesprochen, und viele sind verwundert über diese harte Reaktion. „Es hätte durchaus vermieden werden können, indem man die normalen Regeln angewendet hätte, also das Flugzeug ansprechen, abdrängen oder zur Landung auf einem eigenen Flugplatz zwingen – all dies ist hier nicht geschehen“, sagt Harald Kujat, Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr.
    Quelle: Panorama – http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Warum-die-Tuerkei-einen-russischen-Jet-abschoss,russlandtuerkei100.html

  66. Türkei am Rande des Bürgerkriegs permalink
    20. Dezember 2015 10:07

    Elke Dangeleit 20.12.2015
    EU will dem Land unter der Erdogan-Regierung beim Deal um die Flüchtlinge weiter entgegenkommen

    Der Terror gegen die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei geht unvermindert weiter. Die deutschen Medien schweigen weitgehend dazu und die Bundesregierung treibt, ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, die Beitrittsverhandlung der EU mit der Türkei voran. Einziger Beweggrund scheint der Deal zu sein, die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46918/1.html

  67. Türkei verschärft den Krieg gegen Kurden »Vernichten« und »Säubern« // Die EU schweigt: Staatlich organisierte Massaker permalink
    20. Dezember 2015 15:36

    20.12.2015 Türkei verschärft den Krieg gegen Kurden

    Seit Mittwoch über einhundert Tote bei Großoffensive in Kurdengebieten / Barrikaden gegen Armee und Polizei

    »Vernichten« und »Säubern« – die Wortwahl zeigt die Radikalität, mit der das türkische Militär derzeit gegen die Bevölkerung der kurdischen Gebiete vorgeht. Jeder Protest gegen diesen Krieg wird unterdrückt Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/995418.tuerkei-verschaerft-den-krieg-gegen-kurden.html


    Türkei geht gegen PKK vor
    Häuserkampf im Wohngebiet http://www.taz.de/Tuerkei-geht-gegen-PKK-vor/!5262599/


    Menschenrechtsorganisation IHD http://en.ihd.org.tr/


    https://twitter.com/HDPenglish


    VICE Meets Selahattin Demirtas: „In some ways, AKP is Turkey’s Islamic State.“

  68. Krieg gegen die Kurden 10.000 Soldaten u. Polizisten belagern Städte im kurdischen Südosten der Türkei. permalink
    21. Dezember 2015 23:10

    Die türkischen Sicherheitskräfte haben am Wochenende ihre Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes ausgeweitet. Allein in den Orten Silopi, Cizre sowie im Zentrum von Diyarbakir wurden weit mehr als 10.000 Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei gegen die Einwohner eingesetzt. Die Nachrichtenagentur DIHA berichtete von Angriffen mit Panzern und Artillerie. Zahlreiche Gebäude in den belagerten Stadtvierteln sollen in Brand stehen. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber DIHA…
    Quelle: Kevin Hoffmann jw / junge welt – https://www.jungewelt.de/2015/12-21/059.php

    in der Prinausgabe jw vom 21.12.15:
    Die Bewohner müssen sich selbst schützen«
    Seit August wurden mehr als 50 Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt. Dabei wurden Wohnhäuser von der Polizei zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet.
    Interview: Nick Brauns

    —-
    Der Lohn für eine Drecksarbeit
    Roland Etzel zum Vorgehen des türkischen Staates gegen die Kurden
    Der türkische Präsident Erdogan läuft Amok. Über 100 Tote seit Mittwoch im kurdischen Südosten durch seine Armee – in anderen Ländern der Region wird so etwas völlig zu Recht Krieg genannt. Von Roland Etzel / ND 22.12.2015 Kommentar
    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/995659.der-lohn-fuer-eine-drecksarbeit.html

  69. TR: Häuserkampf im Wohngebiet Mit Panzern und Scharfschützen / Bundesregierung mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden permalink
    21. Dezember 2015 23:26

    Türkei geht gegen PKK vor
    Häuserkampf im Wohngebiet

    Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK. Mehr als 100 Menschen sind bereits getötet worden. (…)
    Cem Özdemir, sagte am Samstag der Deutschen Presseagentur: „Diese Spezialeinheiten können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, und töten, wen sie wollen. Mit Menschenrechten und einem Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.“
    (…)
    Quelle: die tageszeitung taz – http://www.taz.de/Tuerkei-geht-gegen-PKK-vor/!5262599/

    ———————–
    Bundesregierung mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden (21.12.15)
    Sevim Dagdelen Presseerklärung

    „Mit dem Hofieren Erdogans hat die Bundesregierung und die EU der Türkei ein Freibrief für ihren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung erteilt. Angesichts der Massaker unter der kurdischen Bevölkerung muss die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen. Die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe weiter:

    „Der Terror der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung demaskiert die doppelbödige Politik der Bundesregierung endgültig: sie hält in Nibelungentreue zu Erdogan und dem AKP-Regime. Da pfeift die Bundesregierung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie schweigt nicht nur dazu. Sie belohnt Erdogan auch weiter für seinen Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat mit der Eröffnung von EU-Beitrittskapiteln. Sie bauen offenkundig auf die türkische Diktatur. Denn je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto besser wird sie mit Zwang Flüchtlinge davon abhalten, aus der Türkei in die EU weiter zu flüchten.

    DIE LINKE fordert deshalb eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen. Die militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Waffenexporte muss sofort beendet werden, denn deutsche Waffen morden mit. Eine Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel darf es genau so wenig geben wie die Einstufung der Türkei als ‚sicheren Herkunftsstaat‘.“
    Quelle: http://www.sevimdagdelen.de/de/topic/74.ueber_mich.html

  70. Die türkische Regierung gehört momentan zu den gefährlichsten und verbrecherischsten Regimen weltweit. permalink
    21. Dezember 2015 23:35

    Über zwei Jahre lang unterstützte der demokratisch gewählte Präsident Erdogan militante Islamisten wie den „IS“ und al-Nusra militärisch, medizinisch und logistisch, während gleichzeitig die fortschrittlichen Kräfte in Rojava bombardiert wurden. Die Türkei entwickelte sich zum Umschlagplatz des vom „IS“ verkauften Öls. Abgesehen davon, dass das Land in den letzten Jahren immer stärker islamisiert wurde und die Regierung demokratische Bürgerrechte einschränke (z.B. im Zuge der Gezi-Proteste), wird in der Türkei zunehmend auch die Pressefreiheit beschnitten, während unschuldige Journalisten, Richter und Staatsanwälte eingesperrt werden. (…)
    Quelle: https://www.facebook.com/kavehtracks/posts/1089762934389868

  71. Interview: Krieg gegen kurdische Bevölkerung im Gesamten – „Von Wegschauen der EU und Deutschlands zu sprechen wäre Beschönigung“ permalink
    21. Dezember 2015 23:38

    Ismail Küpeli

    Interview mit Radio Dreyeckland
    https://rdl.de/beitrag/krieg-gegen-kurdische-bev-lkerung-im-gesamten-von-wegschauen-der-eu-und-deutschlands-zu (18. Dezember 2015):

    „Krieg herrscht aktuell nicht nur in Syrien, sondern ganz offenbar auch im Nato Land Türkei. Ausgangssperren und Panzereinsatz sind an der Tagesordnung in den kurdischen Gebieten. Über die aktuelle Lage, die Raktion der PKK auf die türkischen Militäreinsätze und das Verhalten der EU gegenüber der AKP Regierung sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Ismail Küpeli. Wie ist die Lage aktuell in den kurdischen Gebieten?“

    Quelle: http://kuepeli.blogsport.de/

  72. Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: „COP 21 in Paris: Der unmenschliche Klima-Deal“ permalink
    22. Dezember 2015 09:05

    „Jeder, der den Klimagipfel als einen Erfolg bezeichnet, lebt in einer Phantasiewelt“, sagt Nicola Bullard, Aktivistin und Beobachterin der Verhandlungen in Paris. Die freiwilligen Emissionsreduzierungen werden selbst im besten Fall zu einer durchschnittlichen Erwärmung von drei bis vier Grad in diesem Jahrhundert führen – mit katastrophalen Folgen für große Teile der Menschheit. „Sie verbrennen den Planten“, mahnt der ehemalige bolivianische Chefunterhändler Pablo Solón auf Kontext TV. Trotz Demonstrationsverbots gingen tausende Menschen aus der ganzen Welt während des UN-Klimagipfels in Paris auf die Straße. Sie protestierten gegen das Klimaabkommen und fordern eine klimagerechten Wende in den nächsten Jahren. „Mit dem, was hier entschieden wird, ist die Diskussion noch nicht beendet. Die Menschen haben das letzte Wort“ sagte eine Protestierende aus Schottland auf der Abschlussdemo vor dem Arc de Triomphe.

    Renommierte Klimawissenschaftler wie Kevin Anderson vom „Tyndall Centre“ weisen darauf hin, dass die Industrienationen zur Einhaltung des 2-Grad-Celsius-Ziels doppelt so schnell wie angekündigt dekarbonisieren müssten und ab 2035 keine Treibhausgase mehr emittieren dürften. Zugleich fordern Organisationen aus dem Globalen Süden weit mehr Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer. Um die Kehrtwende in den nächsten Jahren noch zu schaffen, brauche es einen gravierenden gesellschaftlichen Umbau in Produktion und Konsum. Statt immer mehr ineffektive Kohlenstoffmärkte ins Leben zu rufen, müsse Klimaschutz endlich ernsthaft angegangen werden, so die Forderung der Klimagerechtigkeitsbewegung und vieler Wissenschaftler. Effektive Maßnahmen dazu gäbe es reichlich, wie z.B. eine progressive Kohlenstoffsteuer, einen schnellen Kohleausstieg, eine Agrarwende und die Verhinderung von klima-destruktiven Handelsabkommen wie TTIP.

    Die Sendung gliedert sich in drei Teile:

    1. Trotz Verboten: Tausende protestierten in Paris gegen schwaches Klima-Abkommen: http://www.kontext-tv.de/node/504

    2. „Sie verbrennen den Planeten“: Eine Bilanz des Klimagipfels in Paris: http://www.kontext-tv.de/node/505

    3. Der große Umbau: Wie ein katastrophaler Kimawandel noch verhindert werden kann: http://www.kontext-tv.de/node/506

    Der Beitrag ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/node/503. Die englische Orginalversion findet sich unter: http://www.kontext-tv.de/node/507.

  73. Der türkische Krieg gegen kurdische Zivilisten permalink
    22. Dezember 2015 21:22

    Der türkische Krieg gegen kurdische Zivilisten

    Elke Dangeleit – Telepolis, 22.12.2015
    „Das Problem ist die Statuslosigkeit Kurdistans“. Die EU schweigt zum Problem, das sie mit Erdogan hat

    „Das Problem ist die Statuslosigkeit Kurdistans“ – mit diesem Satz bringt der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas in einem Interview mit der größten kurdischen Tageszeitung in Europa, Yeni Özgür Politika (YÖP), die aktuelle Lage in den kurdischen Regionen der Länder Türkei, Syrien, Irak und Iran auf den Punkt:

    „Die Frage bezüglich der Zukunft der Kurden und Kurdistan ist weltweit eine Frage des politischen Status bzw. der weltweiten Akzeptanz Kurdistans innerhalb der Internationalen Gemeinschaft. Die Kurden müssen unweigerlich einen politischen Status haben. Und dieser Status hat den Namen Staat…“

    Damit ist aber nicht ein ethnisch geprägter Nationalstaat gemeint, wie fälschlicherweise immer wieder publiziert wird. Die Kurden in der Türkei und in Syrien streben keinen eigenen Nationalstaat an, sondern…
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/news/Der-tuerkische-Krieg-gegen-kurdische-Zivilisten-3053054.html

    ————-

    Kurdenkonflikt: Linke fordert Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei

    Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Türkei und Kurden hat die Linke den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an das Nato-Land gefordert. Dabei beruft sie sich auf einen deutschen Altkanzler.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurdenkonflikt-linke-gegen-waffenexporte-an-die-tuerkei-a-1069087.html und https://de-de.facebook.com/riexinger.bernd

    ——-
    Kollektive Bestrafung
    Drucken E-Mail

    Das türkische Militär belagert kurdische Städte und ermordet Zivilisten. Deutschland unterstützt den Autokraten Erdogan in seinem Feldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung –

    Von THOMAS EIPELDAUER, 22. Dezember 2015 –

    Tausende Menschen laufen in Reihen die engen Straßen zwischen Sirnak und Cizre entlang. Arm in Arm gehen sie, einige rufen: „PKK halktir, halk burada“, die PKK ist das Volk und das Volk ist da. Sie protestieren gegen die Ausgangssperren, die von der türkischen Regierung über zahlreiche mehrheitlich kurdische Städte im Südosten des Landes verhängt wurden. Militär und Polizei sperren die Straße, aus großer Distanz schießen sie Tränengasgranaten und zerstreuen die Menge.

    Ähnliche Szenen spielten sich vergangene Woche in vielen türkischen Regionen und Städten ab. Friedliche Massenproteste gegen den aufflammenden Krieg der Machthaber in Ankara gegen die kurdische Bevölkerung werden rasch und mit großer Brutalität unterbunden, wo immer sie stattfinden. Die türkische Regierung gibt vor, einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchzuführen. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter sprechen aber bereits von einem „Krieg gegen die Kurden“ insgesamt.

    Krieg gegen Zivilisten

    Die politische Lage… Quelle: http://www.hintergrund.de/201512223805/globales/kriege/kollektive-bestrafung.html


    https://www.facebook.com/hdpgermany

    https://www.facebook.com/KurdischeNachrichtenCom?fref=ts

    http://kupeli.blogsport.eu/

  74. Kurdish Resistance Against Curfews: An Overview And An Anarchist Message permalink
    22. Dezember 2015 21:26

    20th December 2015

    by Anonymous

    After the stalling of the peace process between the governing Justice and Development Party (AKP) and the Kurdish freedom movement (in short, the KFM, which supports the legal political party called the People’s Democratic Party [HDP]), a new phase of oppression has begun through the imposition of draconian curfews. According to HDP Co-Chair Figen Yuksekdag, the curfews have so far affected 1.3 million people, with 200,000 forcibly displaced. Resistance against the curfews are emerging in Kurdish cities in Turkey (in the region called Bakur in Kurdish). Anarchists and libertarian socialists should give global support to this resistance.

    The peace process was broken by the current President Tayyip Erdoğan. The AKP quickly turned back to its conservative, nationalist and right wing roots during the election cycle on the pretext of maintaining public order. This means the use of security forces (mainly special police forces) to pacify the Kurdish population in Turkey. It should be noted that the Kurdish side was also not happy with the peace process due to the AKP’s disallowal of communication with their imprisoned leader, Abdullah Öcalan, since January 2015. Much of the Kurdish side has maintained dismal feelings from an additional unwillingness of the AKP to make any real reforms for the collective rights of Kurds, as well as the AKP’s hatred of the Rojava insurgency and its covert support of ISIS.

    In this atmosphere, after the bombings of an HDP demonstration in Diyarbakır (known in Kurdish as Amed), of anarchists and socialists in Suruç and, most recently, of the peace demonstration held by different NGOs and trade unions in the middle of Turkey’s capitol city Ankara — the peace process was completely stalled. In the context of these bombings, in which hundreds of people were killed (not including the ongoing civil war between Kurdistan Worker’s Party (PKK) guerrillas and the army), the KFM started to declare “self-governance” in many cities in Bakur in order to push the Turkish state to return to the peace process. These “self-governments” are forming citizen solidarity committees to help the sick, poor and disadvantaged, as well as to work on cultural and political projects. Speaking objectively, behind their revolutionary rhetoric of refusing to accept unjust state institutions, these are modest and practical attempts at a social solidarity organizing that will remedy the evils and alienation caused by the state criminalization and punishment of ethnic minorities. Most of these “self-governments” are in working class neighbourhoods and are organised by residents themselves, who are already excluded from most of state services. The municipalities, however, are held by HDP co-mayors (from the Democratic Regions Party [DBP], the fraternal party to the HDP) who support the declarations of self-government. In response, the State has currently arrested 20, discharged 22 and is searching for six of the HDP and DBP co-mayors. Despite the arrest of municipal co-mayors, the people have elected replacements (without the consent of the state) and the municipalities continue to function extralegally in Bakur in a way that is reminiscent of a dual power situation.*

    The Turkish state’s fight against what it considers to be a terrorist population has now taken a new form under these emerging conditions. From 1987 to 2002, the Turkish state maintained a “state of emergency” and martial law (called OHAL — Olağanüstü Hâl Bölge Valiliği) in all cities and provinces where the Kurdish freedom movement was strong. In this way, the state burned thousands of villages and displaced hundreds of thousands of people in the hopes of destroying the base of support for the Kurdish movement guerilla forces. These policies resulted in a massive increase in the urban Kurdish population, who are now very aware of the assimilationist policies of the Turkish state and its constant threat of violence against all popular demands for democracy, equality and freedom. The lifting of the state of emergency was one of the demands that the EU placed on Turkey for its membership accession process, and its lifting was also a component of the peace process. With the end of the peace process, the current AKP government is oppressing the urbanized Kurdish population more precisely. The new model of oppression is based on targeting “the problematic neighborhoods and towns” (which translates to the areas where the KFM is strong) to destroy the established Kurdish solidarity and political organizations. By this, the state aims to terrorize the rest of the Kurdish neighborhoods and cities into abandoning their emotional and political ties with the Kurdish movement — in hopes of later integrating them into the AKP’s Islamic capitalism project, all with the help of reactionary and Islamist Kurdish organizations active in Bakur.

    Against these attacks the Kurdish youth, especially those whose family members were directly killed by the Turkish State or ISIS in Syria, have taken a stand to protect the democratic autonomy project and the Kurdish population. Many people in cities and towns began building barricades and digging trenches to counter the police raids. This resulted in terrible clashes between unarmed youth and militarized police equipped with tanks in city centers. The police have attacked civilians with automatic weapons, and used artillery and helicopters to shell neighborhoods. After the elections of June 7th (in which the AKP lost its majority in parliament thanks to the rise of the HDP), a total of 163 days of curfew were implemented in 6 cities and 17 towns. As of December 10th, 161 civilians were killed by the state during the curfews.** These curfews also have had a terrible effect on women, children, the elderly and the sick. It has also caused many people to migrate to other cities.

    The Kurdish freedom movement certainly has a complex past, which includes problematic actions and a hierarchical structure. On the other hand, with their continuous fight against the state, the Kurdish population developed a certain anti-statist notion and feeling that is evident at the micro level in their daily interactions, civil rights organizations and neighbourhood assemblies, as well as on the macro level with their attempt at forming an autonomous administration in the Rojava cantons across the border in Syria. This transformation is also expressed in the mass legal civil movement and extends to the more hierarchical military side as well. At the most basic level, the Turkish state’s attacks to kill the will of the Kurdish people is unacceptable in any humanist, anarchist, or progressive terms. The practices of Rojava can be criticised, but the AKP government continues to oppress the Kurdish people and continues to support ISIS. Moreover, the mainstream media is making government propaganda by presenting the murdered children and young teenagers as terrorists. In this way they ensure the silence and even nationalistic applause of the Turkish population. The scarcity of information and neutral witness accounts opens the way for more abuse by the state. Those abuses include desecration of the dead: stripping murdered women nude, bombing guerilla cemeteries, and dragging corpses behind armored police vehicles. On the parliamentary level there appears to be no sign of a peace resolution on the horizon. The HDP is trying to stop the war but in the current situation the AKP is against any sort of dialogue on the issue as appealing to the to state-sponsored ideology of Turkish nationalism serves their interest and empowers them in elections. In response, the Kurdish youth restate their willingness to defend self-governance and democratic autonomy, as their relatives were killed in the past by the state just as their comrades are now killed by ISIS.

    On paper these curfews are just harmless bans on leaving the house and going out into street, just as it was on national census days in the past. The official fee for breaking curfew is a couple of hundred Turkish Liras ($60 US), but every day Kurdish youths are paying the price with their lives. People protesting or defending their streets (nearly all of whom are not militants and definitely do not have guns) are met with lethal force by police armed with tanks and artillery fire. Yesterday (December 14, 2015) two Kurdish youths were killed in Diyarbakır again while protesting against the curfew in the Sur district of Diyarbakır byl bullets from cops. Their names were Şiyar Salman and Şerdıl Cengiz. The latter was a university student at Tunceli University (another Kurdish city whose name was changed, the original name was Dersim). He came to Diyarbakır for the DEM-GENC congress. (DEM-GENC is a congress of student and young societies connected to Kurdish Freedom Movement.) His last Facebook post was:

    “Politically, I am an anarchist. I hate states, laws and confinement. I can’t stand seeing animals in cages. People must be free, just as love must.”***

    Many of the youth killed were pursuing the same dreams as the people killed by ISIS in Diyarbakir, Suruç and Ankara. This is the best representation of the people and their struggle against the Turkish state that is trying to annihilate them both within its borders and also in Rojava. Currently, the state has ordered teachers to leave the cities of Cizre and Silopi to prepare for another wave of attacks against civilians: anyone staying in the city will be considered as a terrorist target. Today thousands attended the funeral of these two boys, Şiyar and Şerdıl, despite the curfew. Kurdish people won’t forget their idealist youth who were murdered with police bullets just because they were trying to prove that another world is possible, a world without the state and where every living being can be free. It is now time for anarchists and libertarian socialists globally to take a stance of solidarity with the Kurdish freedom movement and support their demands for peace and self-governance for everyone everywhere.

    It is crucial for revolutionaries to engage with international struggles so that we can strengthen a global movement of exploited classes against capital, the state, and oppression. Black Rose militants have been working at their local level to organize solidarity events and build Rojava solidarity coalitions, while gradually building international political connections with the popular struggle. We encourage other revolutionaries to organize local solidarity coalitions that can act together as a unified political force.
    Source/Quelle: http://kurdishquestion.com/index.php/insight-research/kurdish-resistance-against-curfews-an-overview-and-an-anarchist-message.html

    Originally published at Black Rose Anarchist Federation website
    http://www.blackrosefed.org/kurdish-resistance-against-the-curfews-in-bakur-an-overview-and-an-anarchist-message/

  75. Kurdish Question IMPORTANT READ... PLEASE SHARE! / Turkey: Mounting Security Operation Deaths permalink
    22. Dezember 2015 21:45

    Kurdistan Democratic People’s Initiative has called upon the Kurdish people and democratic public opinion of Turkey to turn all western cities into an area of resistance in solidarity with the people suffering from state terror: “The fascist AKP government has started an all-out onslaught within the scope of its plan to massacre Kurdistan people and oppress all democratic circles in Turkey.
    http://kurdishquestion.com/index.php/insight-research/curfews-military-ops-and-resistance-eastern-turkey-under-siege-as-kurdish-youth-rebel.html
    https://www.facebook.com/thekurdishquestion


    Human Rights Watch has published a report about the ongoing curfews and sieges by Turkish state forces in Kurdish towns and the human rights violations, violence and deaths in the region.

    Turkey: Mounting Security Operation Deaths
    Scores of Civilians Among Hundreds Killed in Southeast
    https://www.hrw.org/news/2015/12/22/turkey-mounting-security-operation-deaths

  76. Diyarbakir: Eine Stadt wird zerstört permalink
    23. Dezember 2015 12:52

    Kurden im türkischen Diyarbakir
    Eine Stadt wird zerstört

    Diyarbakir ist das Zentrum des kurdischen Widerstands in der Türkei. Teile der Altstadt sind zum Kriegsgebiet geworden.

    ISTANBUL taz | Es war wie an den 17 Tagen zuvor: Mehrere tausend Demonstranten marschierten auf die Altstadt von Diyarbakır zu, doch noch bevor sie die Absperrungen erreichten, ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Menge los und trieb sie auseinander. Seit 17 Tagen demonstrieren die Einwohner von Diyarbakır jeden Tag dagegen, dass Polizei und Militär die Altstadt der kurdischen Metropole hermetisch absperren – mit einer kurzen Unterbrechung, die tausende Bewohner dazu nutzten, in die Neustadt zu fliehen. (…)
    Quelle: taz – http://www.taz.de/Kurden-im-tuerkischen-Diyarbakir/!5263823/

  77. Ermittlungsbehörde des Tages: Potsdamer Polizei permalink
    23. Dezember 2015 12:54

    In etlichen Städten marschieren regelmäßig Rassisten auf. Brandanschläge auf geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu. In dieser aufgeheizten Situation darf sich die Polizei nicht vorwerfen lassen, sie würde nicht in alle Richtungen ermitteln, um Täter zu finden. Diesem Credo folgten auch die Beamten in Potsdam.

    Im Juni 2014 wurden ausländerfeindliche Parolen in einem Wohnblock in Brandenburgs Landeshauptstadt an die Flurwände gekritzelt, nachdem dort Flüchtlinge untergebracht worden waren. Es folgten Hakenkreuzschmierereien und SS-Runen. Mitte Juli vergangenen Jahres wurde im Fahrstuhl des Hauses ein Feuer gelegt und der dort befindliche Feuerlöscher entleert. Das Verfahren gegen einen Tatverdächtigen ist nun eingestellt worden, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam nach Angaben der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN, Dienstagausgabe) meldete.

    Ermittelt wurde demnach wegen besonders schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann, der seit eineinhalb Jahren im Fokus der Behörden stand, wohnt in dem Block, in dem das Feuer gelegt wurde, und ist der Polizei »aus der linksradikalen Szene bekannt«, wie die PNN aus Aktenauszügen zitierte. Bereits im vergangenen Dezember wurde seine Wohnung durchsucht, ohne dass belastendes Material gefunden wurde. Lediglich ein Notizbuch wurde laut PNN für einen Schriftprobenvergleich mitgenommen – und offenbar sehr gründlich geprüft.

    Auch gegen andere habe sich der Tatverdacht nicht erhärtet, so die Staatsanwaltschaft. Allerdings fehlte bei dem einseitigen Ermittlungseifer wohl auch die Zeit, gegen andere ebenso penibel vorzugehen. Womöglich sogar gegen stadtbekannte Rechte. Die haben sich im Vorfeld der Tat aber auch nicht so stark in Szene gesetzt wie der Linke. Er hatte nach dem Auftauchen der Neonaziparolen Anzeige erstattet. (cwr)

    Quelle jw – junge welt: https://www.jungewelt.de/2015/12-23/034.php

  78. Krieg der türkischen Regierung gegen Menschen in den kurdischen Provinzen der Türkei muss beendet werden permalink
    23. Dezember 2015 14:21

    EU trägt Mitverantwortung an Erdogans Kolonialkrieg gegen Kurden
    Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 22. Dezember 2015

    Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen die Wohnviertel und legen dabei zahlreiche Häuser und historische Bauwerke in Schutt und Asche. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln wie Cizre, Nusaybin und der Altstadt von Diyarbakir werden durch wochenlange Ausgangssperren in kollektive Geiselhaft genommen. Polizeiliche… Read more → https://isku.blackblogs.org/?p=687

    Krieg der türkischen Regierung gegen Menschen in den kurdischen Provinzen der Türkei muss beendet werden
    Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 22. Dezember 2015

    Pressemitteilung, 22.12.2015 In den letzten Monaten erschossen türkische Polizisten und Militärs fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte in den kurdischen Provinzen befinden sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Allein in den letzten drei Tagen starben dabei mehr als 200 ZivilistInnen, darunter viele Frauen und Kinder. Stadtgebiete von Diyarbakir und weitere Städte wie Silope, Cizre und Nusaybin werden mit Panzern und Raketen… Read more → https://isku.blackblogs.org/?p=689

    Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an
    Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 23. Dezember 2015

    Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.12.2015 | Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben. Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch:… Read more →
    https://isku.blackblogs.org/?p=704

    Ein Cyberkrieg gegen Seiten der Kurden ist auch in Gang.
    Ab sofort findet ihr die aktuelle ISKU-Seite – Informationsstelle Kurdistan e.V. –
    hier: https://isku.blackblogs.org/

    Flugblatt von Cenî: WUSSTEN SIE DASS…
    Wussten Sie, dass viele Städte mit kurdischen Bürgermeistern in der Türkei immer mehr den Städten in Syrien und den Fotos aus Gaza gleichen?

    Wussten Sie, dass Erdogan seit dem 7. Juni mit Panzern, Wasserwerfern, Granatbeschuss und Scharfschützen gegen die Zivilbevölkerung in den von KurdInnen bewohnten Gebieten vorgeht. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker hatte seinen Traum vom Alleinherrscher-Präsidialsystem zum Platzen gebracht. Erdogan setzte daraufhin das Militär in Bewegung und hetzte einen faschistischen Mob gegen die Zivilbevölkerung und die Strukturen der Partei auf. Sein Ziel war die massive Einschüchterung der WählerInnen. Und doch ist die Demokratische Partei der Völker mit allen ihren Demokratie und Frieden fordernden Menschen in der Türkei über die 10 % Hürde gekommen.

    Wussten Sie, dass heute mehrere große kurdische Städte und Bezirke unter Belagerung sind? Die Ausgangssperren seit dem 16. August andauern. Das wirtschaftliche und soziale Leben in der Region völlig zusammengebrochen ist. Die Kriegssituation hat die Menschen ohne Obdach, Wasser, Strom, Lebensmittelversorgung und Gesundheitsleistungen versetzt. Die Regierung Erdogans ebenso die gesamte Internet-und Telefonverbindung lahm gelegt hat.

    Wussten Sie, dass 17 Ratsmitglieder verhaftet wurden, von denen 9 für schuldig gesprochen wurden und 15 weitere vom Dienst entlassen wurden?

    Wussten Sie, dass 6.744 Menschen in den letzten 11 Monaten in Gewahrsam genommen wurden und 1285 davon festgenommen wurden?

    Wussten Sie, dass 282 Frauen getötet wurden, 367 Frauen verletzt und 132 Frauen vergewaltigt wurden und das in den letzten 11 Monaten?

    Wussten Sie, dass die Kurden in der Türkei einen demokratischen Autonomie ausgerufen haben? Das gleiche alternative System in Rojava seit 2011 aufgebaut wird?

    Wussten Sie, dass die Regierung Erdogans selbst Medien manipulieren und bedrohen falls die über diese Situation berichten? Das allein 30 JournalistInnen verhaftet wurden, weil sie über die Gräueltaten informiert haben.

    Wussten Sie, dass die europäischen Länder über die anhaltende ethnische Säuberung und Völkermord an den Kurden, aufgrund wirtschaftlicher Interessen in der Türkei, schweigt?

    WANN-WENN NICHT JETZT?

    Niemand kann alles tun, aber jeder kann etwas tun.

    Die Situation der KurdInnen in Kurdistan darf nicht übersehen werden, ihr Ruf nach Frieden darf nicht überhört werden. Unterstützen Sie den kurdischen Freiheitskampf und die Demokratie in der Türkei mit:

    Der Teilnahme an den bundesweit organisierten Demonstrationen.
    Der Verurteilung des Massakern, dem Verbreiten der Situation über soziale Netzwerke.
    Ausüben des diplomatischen Drucks an Politiker und NGO´s, damit sie ihre Verantwortung übernehmen und Bezug auf die ethnische Säuberung und der anhaltenden Genozids an Kurden nehmen!
    Quelle: https://isku.blackblogs.org/?p=683
    https://isku.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/49/2015/12/Wussten-Sie-dass…-Flugblatt.pdf

  79. Die Entfaltung des Erdogan Krieges: Ein Gespräch mit Ismail Küpeli // Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss zuerst Erdogans Kriegspolitik contra geben! permalink
    23. Dezember 2015 14:45

    Die Entfaltung des Erdogan Krieges: Ein Gespräch mit Ismail Küpeli zur ganz aktuellen Kriegssituation, zu dem Wahlerfolg der AKP einschließlich einem Erklärungsansatz der HDP Stimmenverluste, zu dem Anschlag in Ankara, zur Verwendung des Terrorismusbegriffs als Legitimationssprache, zur Allgemeinheit des militanten Nationalismus bis auch in die Gezi Park Bewegung und deren Indifferenz dazu, zur Verankerung diesens auch in deutschen Migrationscommunities und zum Wechselverhältnis von Emanzipation und Verteidigung am Beispiel Rojava.
    https://www.facebook.com/fsk930/
    Quelle: http://www.freie-radios.net/74315 http://kupeli.blogsport.eu/

    —————————————————————————————-

    EU-Mitverantwortung an Erdogans Kolonialkrieg gegen Kurden
    Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von Ulla Jelpke

    Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen Wohnviertel. Zahlreiche Wohnhäuser und historische Bauwerke wurden bereits beschädigt oder zerstört. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln wie Cizre, Nusaybin und der Altstadt von Diyarbakir werden durch wochenlange Ausgangssperren in kollektive Geiselhaft genommen. Polizeiliche Scharfschützen schießen auf jeden, der seine Wohnung verlässt, um Lebensmittel zu besorgen oder zu einem Arzt zu gelangen. Über 150 Zivilisten wurden seit August durch „Sicherheitskräfte“ getötet, täglich werden es mehr. Hunderttausende Kurdinnen und Kurden sind inzwischen im eigenen Land auf der Flucht. Ziel der Angriffe auf die kurdischen Städte ist offenbar deren Entvölkerung – die Bevölkerung soll dafür bestraft werden, dass sie dort mit großer Mehrheit die linke Demokratische Partei der Völker HDP gewählt hat und sich in Volksräten zu einer kommunalen Selbstverwaltung organisiert hat.

    Die AKP-Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Bekämpfung des Terrorismus – doch gleichzeitig liefert sie weiter Waffen und Munition an dschihadistische Terrorgruppen wie Al Nusra und Ahra al-Sham in Syrien. Und die logistische Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch die AKP-Regierung etwa durch Öl-Käufe ist längst kein Geheimnis mehr.

    Die EU und insbesondere die Bundesregierung trifft aufgrund des Flüchtlingsdeal mit der Türkei eine erhebliche Mitverantwortung an der jetzigen Eskalation in den kurdischen Landesteilen der Türkei.

    Die EU und ihre Mitgliedsstaaten – auch die Bundesregierung – schweigen zum Krieg Erdogans gegen das eigene Volk. Sie schweigen zur fortgesetzten Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppen durch die AKP. Sie schweigen zur Inhaftierung regierungskritischer Journalisten wie der Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül, die solche Waffenlieferungen dokumentiert haben. Sie schweigen zu Angriffen der türkischen Armee auf die im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG.

    Erdogan lässt sich seine Rolle als Türsteher der EU-Abschottungspolitik nicht nur mit drei Milliarden Euro fürstlich entlohnen; den Schutz ihrer Außengrenze vor schutzsuchenden Menschen hat sich die EU zudem mit ihrem Schweigen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes erkauft.

    Die deutsche und EU-Politik gegenüber der Türkei ist nicht nur menschenverachtend und verlogen, sondern auch kurzsichtig. Wer Erdogan freie Hand bei der Niederschlagung der kurdischen Demokratiebewegung gibt, wer zur logistischen Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppen in Syrien schweigt, wer die Schwächung des Anti-IS-Kampfes durch die Türkei toleriert, der nimmt in Kauf, dass weitere hunderttausende Menschen in Syrien, im Irak und jetzt auch in der Türkei in die Flucht getrieben werden.

    Wer schweigt, ermutigt Erdogan zu weiteren Massakern! Der Teufelspakt von EU und Türkei gegen Flüchtlinge und Menschenrechte muss sofort beendet werden!

    Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss zuerst Erdogans Kriegspolitik contra geben!
    Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/category/themen/

  80. +++ TILT +++ TILT +++ TILT +++ TILT +++ TILT +++ permalink
    23. Dezember 2015 23:17

  81. ZDF: Erdogans Kampf gegen türkische und kurdische Kritiker in Deutschland / 44 Kinder und Jugendliche durch türkische “Sicherheitskräfte” getötet permalink
    25. Dezember 2015 10:38

    Türkischer Staatsterror gegen Kurden: Marsch nach Cizîra Botan und Silopî – 21.12.15

    44 Kinder und Jugendliche durch türkische “Sicherheitskräfte” getötet
    https://isku.blackblogs.org/?p=712

    https://www.facebook.com/HDPJUGENDBERLIN

  82. Türkische Medien Im Land der Mundtoten permalink
    25. Dezember 2015 13:34

    Türkische Medien Im Land der Mundtoten

    Der türkische Präsident Erdogan geht mit allen Mitteln gegen kritische Journalisten vor. Er lässt sie festnehmen und einschüchtern – während seine Freunde Medien aufkaufen.
    24.12.2015, von Rainer Hermann, Istanbul
    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogan-geht-mit-allen-mitteln-gegen-kritische-journalisten-vor-13980953.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Recep Tayyip Erdoğan[8][9]

  83. Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration "Gegen den Staatsterror der Türkei" in Düsseldorf am 26.12.15! permalink
    25. Dezember 2015 13:57

    Ist das euer Deal?!
    Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen

    Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen “Sicherheitskräften” belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften Gebieten hinaus beordert. Die Bevölkerung vor Ort hingegen wird nicht nur ihrem Schicksal überlassen, tagtäglich werden vor allem Jugendliche und Frauen ermordet. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei auf der Flucht.
    Flucht – Flüchtlinge – da war doch was …

    Es scheint schon etwas absurd, dass die EU mit dem Staat einen Deal in der Flüchtlingsfrage eingeht, der zu den größten Urhebern der Flüchtlingskrise zählt. Die Türkei hat durch ihre Unterstützung von dschihadistischen Gruppen wie dem IS, der Al-Nusra Front oder der Gruppe Ahrar al-Sham und mit der Bekämpfung der basisdemokratischen Selbstverwaltung in Rojava/Westkurdistan den Krieg in Syrien maßgeblich mit befördert und so dazu beigetragen, dass abertausende Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Sie entvölkert nun auch systematisch ganze Stadtbezirke in Nordkurdistan. Die Menschen in den belagerten Städten leiden Durst und Hunger, ihnen fehlt notwendige medizinische Versorgung. Verlassen sie ihre Häuser, sind sie in Gefahr, von Scharfschützen der türkischen „Sicherheitskräfte“ jederzeit ermordet zu werden.
    Doch auch wenn sich Erdoğan und seine AKP derzeit von der hässlichsten Seite zeigen, von Europa und Deutschland aus hat die Führungsebene der Türkei keinen Widerspruch zu befürchten. Denn man ist auf Erdoğan angewiesen, wenn man in der „Flüchtlingskrise“ Lösungen finden will. Da nimmt man wohl in Kauf, dass der türkische Partner im Kurdenkonflikt auf einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung setzt. Wie zu erwarten, zeigt sich die deutsche Bundesregierung besonders übereifrig die Türkei zu umgarnen. Noch vor den Parlamentswahlen am 1. November stattete Bundeskanzlerin Merkel quasi als Wahlkampfhelferin dem türkischen Staatspräsidenten einen Besuch in dessen Palast ab. Im Gegenzug für die türkischen Versprechungen in der Flüchtlingsfrage scheint die Bundesregierung zudem den Repressionshebel gegen die kurdischen AktivistInnen in Deutschland angehoben zu haben. Derzeit sitzen in deutschen Gefängnissen sieben kurdische Politiker in Haft, so viele wie schon lange nicht mehr.
    Krieg gegen die Kurden kommt einer Unterstützung des IS gleich

    Nutznießer dieses großangelegten Kriegskonzepts der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Freiheitsbewegung ist vor allem eine Organisation, die über das gesamte Jahr 2015 im Mittleren Osten, aber auch in Europa Terror verbreitet hat – der sogenannte Islamische Staat.

    Denn seit dem erfolgreichen Widerstand von Kobanê ist es der kurdischen Freiheitsbewegung immer wieder gelungen, dem IS einen Schlag nach dem anderen zu versetzen. Die größten Gebietsverluste musste der IS im Kampf gegen kurdische Kampfverbände in Syrien und im Irak hinnehmen. Insbesondere in Syrien hat die Türkei dem IS über lange Zeit für deren Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden logistische Unterstützung geliefert und die Grenzen geöffnet. Und auch gegenwärtig beschießt das türkische Militär aus der Türkei heraus kurdische KämpferInnen, die zu Operationen gegen den IS ansetzen.
    Die EU und Deutschland sollten sich genauestens überlegen, mit wem und zu wessen Kosten sie Deals eingehen. Es kann und darf nicht sein, dass aufgrund der Flüchtlingsströme um Europa Mauern errichtet werden und Staaten der Türkei, die sich zum Handlanger dieser Abschottungspolitik machen, ein Blankoscheck im Umgang mit den Kurdinnen und Kurden erteilt wird.
    Aus diesem Grund gehen wir am 26. Dezember in Düsseldorf mit folgenden Forderungen auf die Straße:
    Stoppt den Staatsterror der Türkei – Niemand darf vor dem Krieg in Kurdistan, der gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, wegschauen
    Frieden statt Krieg – Die Friedensverhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan müssen wieder aufgenommen werden – Öcalan muss in die Freiheit entlassen werden Für das Recht auf Selbstbestimmung – Die Selbstverwaltungsstrukturen in den kurdischen Gebieten der Türkei, aber auch in Rojava sind nicht nur legitim, sie sind auch ein Hoffnungsschimmer für einen demokratischen Mittleren Osten Weg mit dem PKK-Verbot – Auch in Deutschland hält die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden an – das muss endlich ein Ende finden!
    Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration nach Düsseldorf!
    26.12.2015, 11.00 Uhr

    Beginn 11.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, 40210 Düsseldorf | Nähe Hauptbahnhof
    Abschlusskundgebung: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

    ABDEM | Europäischer Rat für Frieden und Demokratie

    Demokratik Gücbirligi | Plattform der demokratischen Kräfte

    NAV-DEM e.V. | Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

    TJK-E | Kurdische Frauenbewegung in Europa
    Quelle: http://navdem.com/kommt-zur-demonstration-nach-duesseldorf/

    http://navdem.com/

    ———————————————————————————————-

    https://www.facebook.com/hdpgermany

    https://www.facebook.com/KurdischeNachrichtenCom?fref=ts

    http://kupeli.blogsport.eu/

  84. Im türkischen Kurdistan geht der Staat brutal gegen jede Opposition vor. wo bleibt die Empörung über die Morde und Massaker. permalink
    25. Dezember 2015 14:27

    taz: Protokoll aus Diyarbakir Vorbei, der Krieg ist da

    Im türkischen Kurdistan geht der Staat brutal gegen jede Opposition vor. Unser Autor erlebt den Terror und fragt, wo die deutsche Empörung über die Gewalt bleibt.

    Protokoll aus Diyarbakir, 24.12.2015, 02:00 Uhr

    Was für ein Staat, das doch ist. Am 4. Juli 2015 feierte das türkische Kultusministerium zusammen mit der von der oppositionellen HDP regierten Senatsverwaltung Diyarbakir (Amed) in Bonn die Aufnahme der jahrtausendealten und prächtigen Burg und der Hevsel-Gärten in die UNESCO Welterbeliste. Ich erinnere mich noch genau, wie der Unesco-Botschafter der Türkei mit den Ko-BürgermeisterInnen von Amed von ihren Sitzen aufsprangen, als der Beschluss bekannt gegeben wurde. Ich stand eine Etage weiter oben und filmte…

    Fünf Monate später sind tausende Polizisten und Soldaten der gleichen Regierung gerade dabei, die von dieser Burg eingefriedete Altstadt dem Erdboden gleich zu machen. Seit über zwei Wochen beschießen sie mit Artillerie und gepanzerten Wagen Sur, wie die Altstadt genannt. Szenen, die selbst in den 90er Jahren unvorstellbar waren. Ja, wir befinden uns nicht auf syrischem oder irakischem Staatsgebiet, sondern türkischem!

    Seit zwei Wochen höre ich Schüsse und Bombenexplosionen im Zehnminutentakt, sowohl auf der Arbeit als auch von zu Hause aus. (…)
    Quelle: taz / die tageszeitung – http://taz.de/Protokoll-aus-Diyarbakir/!5264028/
    ———

    http://ercanayboga.blogspot.de/

    https://twitter.com/ercanayboga

    ——————
    Appell an die Bundesregierung – Stoppt den Bürgerkrieg in der Türkei/Stop the civil war!
    Rosa Akar Deutschland
    https://www.change.org/p/die-bundesregierung-der-bundestag-appell-an-die-bundesregierung-stoppt-den-b%C3%BCrgerkrieg-in-der-t%C3%BCrkei-stop-the-civil-war?recruiter=21036000&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_twitter_responsive

  85. Erdogans Türkei: Wieder Krieg in Kurdistan - arte 25.09.15 permalink
    26. Dezember 2015 12:42


    Veröffentlicht am 25.09.2015

    Nach drei Jahren Friedensverhandlungen herrscht nun wieder Krieg zwischen der türkischen Regierung und den Kurden. Dahinter steht auch das Kalkül des Präsidenten Erdogan, die neu im Parlament vertretene und von den Kurden unterstützte Partei HDP/ Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) zu diskreditieren, weil sie ihm politisch im Weg steht. Das Risiko für die Türkei ist sehr hoch, denn im Dreiländereck Türkei-Syrien-Nordirak kooperieren die Kurden mit ihrer starken militärischen Macht.

    Quelle: arte Journal, 25. September 2015

  86. Der Versandhandelsriese bezeichnet sich gern als guten Arbeitgeber, doch den Amazon-Beschäftigten in Leipzig hat er jetzt einen Urlaubstag gestrichen. Die Streiks gehen weiter permalink
    27. Dezember 2015 13:31

    Von Maria Kniesburges

    Den Beschäftigten bei Amazon am Standort Leipzig wird ab Anfang kommenden Jahres ein Urlaubstag gestrichen. Die Ankündigung kam pünktlich zur Weihnachtszeit. Bei dem weltweit größten Online-Versandhändler herrscht die Devise: Wie die Arbeitsbeziehungen aussehen, das entscheidet allein das Konzern-Management. Verhandlungen über einen Tarifvertrag, wie sie ver.di fordert, lehnt der US-Konzern mit Jeff Bezos an der Spitze kategorisch ab. In dem zähen Kampf der Amazon-Beschäftigten für die tarifvertragliche Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen geht es um elementares Arbeitsrecht. Eine Auseinandersetzung, deren Bedeutung weit über den direkten Konflikt hinausreicht.

    „Bei Amazon treffen wir auf ein System totaler Kontrolle und Gängelung mit sogenannten Inaktivitätsprotokollen und Feedback-Gesprächen, in denen Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt werden“, sagte …
    Quelle: Verdi / Publik – https://publik.verdi.de/2015/ausgabe-08/gewerkschaft/titel/seite-1/A1

  87. Granado permalink
    28. Dezember 2015 02:04

    http://norberthaering.de/de/newsblog2/27-german/news/173-wie-die-fuenf-wirtschaftsweisen-tricksen-und-manipulieren-eine-detailansicht-teil-1
    Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen (Teile 1 bis 4)
    12.11.2014
    Wissenschaft geht anders. Zwar ist weder im offiziellen Namen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch im Spitznamen Wirtschaftsweise das Wort Wissenschaft enthalten. Aber gedacht ist laut Gesetz schon daran, hervorragende Wissenschaftler in diesem Gremium zu haben, und nicht Sachverständige im Tricksen, Tarnen und Täuschen. Wie gut die fünf Weisen sich hierauf verstehen, will ich anhand ihres heute vorgestellten Jahresgutachtens 2014/15 in einer Artikelfolge zeigen…

    http://norberthaering.de/de/newsblog2/27-german/news/189-wie-die-wirtschaftsweisen-tricksen-teil-5
    Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen (Teile 5-7)
    08.12.2014
    Wie nicht anders zu erwarten muss man im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen beim Thema Mindestlohn nicht lange suchen, um auf die erste massive Lesertäuschung zu stoßen. So führen sie zum Beleg dafür, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn gebe, Literaturstellen an, deren Autoren ganz klar feststellen, dass es kein verfassungsrechtliches Problem gibt…

  88. Informationsdossier von NAV-DEM: Belagerungen der kurdischen Städte und der Staatsterror der Türkei permalink
    28. Dezember 2015 16:06

    Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 28. Dezember 2015

    Informationsdossier von NAV-DEM: Belagerungen der kurdischen Städte und der Staatsterror der Türkei https://isku.blackblogs.org/

    Informationsdossier

    Belagerungen der kurdischen Städte und der Staatsterror der Türkei

    Inhalt
    Einleitung Nav-Dem
    Pressemitteilung von Civaka Azad
    Berichte des Menschenrechtsorganisationen IHD | Berichte des Menschenrechtsstiftung TIHV

    Einleitung Nav-Dem

    Mit Sorge schauen wir auf die Ereignisse in der Türkei. Nach dem Abbruch der Friedensgespräche seitens dem Staatspräsidenten Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP-Regierung mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat der staatliche Terror gegenüber dem kurdischen Volk eine neue Stufe erreicht. Der türkische Staat greift derzeit die kurdische Bevölkerung mit äußerster Brutalität an. Wir kommen nicht umhin, unsere Befürchtung vor einem anstehenden Massaker an der kurdischen Bevölkerung an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen.

    Mit der jüngsten Welle des staatlichen Terrors in Nordkurdistan/Ost-Türkei möchte die AKP-Regierung Rache an der kurdischen Zivilbevölkerung für deren breite Unterstützung für die HDP bei den Wahlen im Juni und im November dieses Jahres nehmen. Denn mit dem Einzug der pro-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) ins türkische Parlament hat die AKP ihren Wunsch nach einer zweidrittel Mehrheit, welche für die geplante Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem notwendig gewesen wäre, nicht verwirklichen können. Gleichzeitig wurde im Parlament zudem ein demokratisches und progressives Gegengewicht zu der ansteigend autoritärer regierenden AKP geschaffen.

    Seither hat die AKP das Land systematisch an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. Während die Partei Erdogans bei ihrem Regierungsantritt noch die Notwendigkeit einer politischen Lösung der „kurdischen Frage“ betonte, hat sie inzwischen einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Mittels rechtspopulistischer Propaganda und einer ultra-nationalistischen Rhetorik wurden die alten faschistischen Denkmuster reaktiviert und Andersdenkende zur Zielscheibe erklärt. Seither erleben wir pogromartige Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Im ganzen Land werden Parteibüros der HDP aber auch kurdische Geschäfte und Wohnhäuser von einem nationalistischen Mob angegriffen und Kurden auf offener Straße attackiert. Der Dialog mit Abdullah Öcalan, auf dessen Basis eine langfristige Friedensperspektive für die Region ausgearbeitet werden sollte, wurde bereits am 5. April diesen Jahres von der Regierung abgebrochen. Nicht zuletzt die Anschläge in Suruc und Ankara, in deren Folge sich die türkischen Sicherheitskräfte darauf beschränkt haben, die Veranstaltungsteilnehmer anzugreifen und Rettungswagen an der Durchfahrt zu hindern, verdeutlichen einmal mehr die fehlende Bereitschaft der Regierung Kurden als gleichwertige und gleichberechtigte Bürger des Landes anzuerkennen. Jegliche Bemühungen der kurdischen Seite um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei wurden zurückgewiesen.

    In Reaktion auf die Weigerung dem kurdischen Volk grundlegende kulturelle und politische Rechte zuzugestehen und die gewaltsame Vorgehensweise der Regierung haben eine Vielzahl der Kommunen mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit im Land mittlerweile die Selbstverwaltung aufgerufen. Sie haben erklärt, den Staat, dessen Terror sie tagtäglich ausgesetzt sind, nicht länger akzeptieren zu wollen und ihre Städte bzw. Stadtviertel selbst zu verwalten – unabhängig von den, nicht demokratisch gewählten, aus Ankara eingesetzten, Provinzgouverneuren. Die demokratische Selbstverwaltung ist die Antwort auf den Abbruch der Friedensgespräche, dem massiven Einsatz von Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung und die staatliche Vernichtungspolitik. Sie beschreibt im Kern eine basisdemokratische Organisation des gesellschaftlichen Lebens, welche die klassische, hierarchische und zentralistische Bürokratie des Nationalstaates umgeht. In Fragen der Wirtschaft, Produktion, Kultur, Bildung und der eigenen Verteidigung soll die Gesellschaft sich entlang ihrer Bedürfnisse selbst organisieren.

    Inzwischen befinden sich weite Teile der kurdischen Provinzen in der Türkei seit mehreren Monaten im Ausnahmezustand. Kurdischen Städten wie Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin oder Sirnak wird immer wieder die Strom- und Wasserversorgung gekappt und sie werden unter Einsatz schwerer Waffen regelrecht durch das türkische Militär belagert. Darüber hinaus werden Ausgangssperren verhängt. Wer dennoch das Haus verlassen muss, etwa um Lebensmittel oder Medikamente zu besorgen, läuft Gefahr von den türkischen „Sicherheitskräften“ und auf den Dächern positionierten Scharfschützen erschossen zu werden – ohne Rücksicht auf Alter oder Geschlecht. Sowohl Kinder als auch schwangere Frauen wurden bereits durch den türkischen Sicherheitsapparat auf offener Straße ermordet und die Zahl der Toten und Verletzten steigt täglich. Mittels Kriegspropaganda und dem Einsatz massiver militärischer Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung versucht die die türkische Regierung den kurdischen Widerstand niederzuschlagen und der kurdischen Freiheitsbewegung mit allen Mitteln die Unterstützung zu entziehen. Verhaftungen und Folter sind an der Tagesordnung.

    Gegenwärtig erreicht der Terror des türkischen Staates einen neuen, traurigen Höhepunkt.
    Türkische Beamten und Lehrer wurden seitens der Regierung dazu aufgefordert, die Region zu verlassen. Gleichzeitig wurden weitere Armeeeinheiten, Panzer und schweres Gerät in die Region verlegt. Die Anzeichen lassen auf die Vorbereitung eines Massakers schließen. Mit einfachsten Mitteln leistet die Bevölkerung Widerstand und versucht z.B. über den Aufbau von Barrikaden das Militär am Einfallen in die Stadtteile zu hindern.

    Keine westliche Regierung hat sich bisher zu den Vorgehensweisen der türkischen Regierung geäußert und auch die Organe der EU ignorieren, angesichts der Flüchtlingskrise, die schweren Menschenrechtsverletzungen seitens des EU-Beitrittskandidaten Türkei. Um die Flüchtlingsströme in Richtung Europa bereits in der Region zu stoppen, werden stattdessen Abkommen mit der türkischen Regierung getroffen und der Türkei damit ermöglicht, auf der internationalen politischen Bühne wieder Fuß zu fassen. Noch bis vor wenigen Monaten war die Türkei aufgrund ihrer Haltung im Syrien-Krieg und ihrer Unterstützung für den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) sowie anderen radikal-islamischen Gruppen international und regional politisch weitgehend isoliert. Nicht nur die umfassenden Maßnahmen staatlicher Repression im eigenen Land, auch der Abschuss des russischen Kampfjets und der Einmarsch des türkischen Militärs im Irak verdeutlichen einmal mehr das von der türkischen Regierung ausgehende Aggressionspotential. Unter dem Deckmantel den IS zu bekämpfen und die internationale Koalition zu unterstützen, werden darüber hinaus auch immer wieder kurdische Stellungen in Rojava (Nord-Syrien) angegriffen. Obwohl der internationalen Gemeinschaft die Menschenrechtsverletzungen der Türkei und die Unterstützung für die barbarischen Milizen des IS bekannt sind, werden der Türkei dennoch finanzielle Zuwendungen zugesichert und die Region damit weiter ins Chaos gestürzt.

    Die gegenwärtige nationalstaatliche Ordnung des Mittleren Ostens ist ein künstliches Konstrukt – geschaffen entlang der geostrategischen Interessen der Siegermächte des ersten Weltkrieges, ohne Rücksicht auf ethnische oder religiöse Konstellationen. Instabilität wurde auf diese Weise in das Staatensystem der Region mit eingewebt. Dieses Vorgehen brachte der Region mehr als einen Konfliktherd und derzeit entlädt sich dort eine Vielzahl lange schwelender Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine langfristige Friedensperspektive für die Region ist nur unter Berücksichtigung der legitimen Forderungen des kurdischen Volkes und einer politischen Antwort auf die „kurdische Frage“ möglich. In Rojava leisten Kurdinnen und Kurden bereits ihren Beitrag zu einer Demokratisierung der Region und organisieren ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker und Konfessionen. Auch waren Kurden bislang die einzigen Kräfte die, mit der Befreiung von Kobane und Shengal, den Mörderbanden des IS effektiv etwas entgegen zu setzten hatten. Indem die internationale Gemeinschaft den politischen Genozid in der Türkei und die Gewalt gegen das kurdische Volk, sowie die Angriffe der Türkei auf Kurden in Syrien und dem Irak duldet, wird nicht nur die Region weiter destabilisiert, sondern auch der IS gestärkt.

    NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.

    23. Dezember 2015

    Quelle: https://isku.blackblogs.org/?p=736

    als PDF: https://isku.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/49/2015/12/Dossier-zu-den-Entwicklungen-in-Nord-Kurdistan.pdf

    —————-
    Nûçe | wöchentliche Informationen aus Kurdistan und der Türkei jeden Freitag aktuell https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm

  89. "Geheimdienstkontrolle" - ein makabrer Witz [freie-radios.net] permalink
    28. Dezember 2015 16:36

    Kurz vor Weihnachten kommentierte MdB Ströbele (Die Grünen) öffentlich, dass er den Sinn seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Regierung in Frage stelle.

    Am 30. November 2015 berichtete der ehemalige MdB Wolfgang Nescovic über seine siebenjährige Mitarbeit in diesem Gremium und ging ausführlich auf die Behinderung der Ausschußarbeit durch die Bundesregierung, die unüberprüfbare, existenzsichernde Eigenbewertung der (umgangssprachlich) Geheimdienste oder auch den nachrichtendienstlichen Umgang mit Folter, Drohnenmorden etc. ein.

    Anhand aktueller Zeitgeschehnisse (Pariser Attentate etc.) schildert Nescovic, dass die parlamentarische Kontrolle über die Regierung zur Arbeit der Geheimdienste ein „makabrer Witz“ sei.

    Wolfgang Nescovic war von 2005 bis 2012 Mitglied des Bundestages und gehörte als Parteiloser der Fraktion Die Linke an. Er ist Richter a.D. beim Bundesgerichtshof.

    Der Vortrag von Wolfgang Nescovic wurde am 30.11.2015 im Club Voltaire, Frankfurt Am Main aufgenommen. (28.12.15 – AutorInnen: Radio Aktiv Berlin).

    Audio: 58:35 min. Quelle: http://www.freie-radios.net/74380

    http://www.freie-radios.net/portal/index.php


    https://www.facebook.com/fsk930/

  90. Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit! permalink
    29. Dezember 2015 08:47

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

    ich melde mich doch nochmals im alten Jahr, denn das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember bestätigt, dass Länder und Kommunen bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mithaften. Das bedeutet, dass die Bürger/innen überall zahlen müssen. Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“.
    http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

    CETA soll auch nicht mehr weiterverhandelt werden.
    http://www.fabio-de-masi.de/de/article/546.ceta-wird-nicht-weiterverhandelt.html

    Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten, wenn CETA schon ratifiziert wäre. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 30 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 21 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.

    Besonders brisant ist derzeit, dass im CETA sogar eine „vorläufige Anwendung“ vorgesehen ist. Dadurch können bestimmte Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung völkerrechtlich bindend in Kraft gesetzt werden. Und dazu gehören ausgerechnet diese umstrittenen Konzernklagerechte. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will diese Möglichkeit laut Greenpeace nutzen, um unter Umgehung der Parlamente völkerrechtliche Tatsachen zu schaffen.

    Unser Widerstand gegen CETA, TTIP & Co muss im neuen Jahr kräftig weitergehen.
    https://www.change.org/

  91. Die wahren, gefährlichen 
Verweigerer über Stammtischparole der Union und missachteten Rechte von Flüchtlingen permalink
    29. Dezember 2015 12:00

    Tom Strohschneider (ND) über die 
neueste Stammtischparole aus der Union und die missachteten Rechte von Flüchtlingen

    Niemand stellt in Abrede, dass für alle hier lebenden Menschen ein Kanon an Grundwerten gilt – zu beachten vom eigentlichen Souverän ebenso wie von denen, die gerade zur Regierung auserkoren sind. In der Praxis halten sich vor allem Letztere nicht daran. Wer wie die Union von anderen abverlangen will, sich »zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung« zu bekennen, sollte erst einmal selbst überprüfen, wie sehr es ihm selbst um die Grundrechte bestellt ist, in denen Wertvorstellung als verbindlich geronnen sind. Freiheit, Rechtsstaat? Werden wir doch konkret.

    Das geht bei der Menschenwürde los, die Parteien mit Füßen treten, die sich gegen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aussprechen – wie im Falle von Flüchtlingen, denen immer wieder Unionspolitiker das Wenige noch kürzen wollen. Das hört beim Recht auf Leben noch nicht auf, das Parteien in Frage stellen, die Asylsuchenden sichere Fluchtrouten verwehren, um ihr Grundrecht überhaupt wahrnehmen zu können.

    Apropos: Wenn auch eingeschränkt gilt das Asylrecht noch, ebenfalls ein zum Recht geronnener Grundwert, für den sich in der Union viele nicht interessieren, die nach Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten rufen. Oder das Recht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsschutz – die vor die asylpolitischen Hunde gehen, wenn Migranten in Abschiebezentren abgefertigt werden, wie es die Union will.

    Auch der Anspruch auf gleiche Behandlung ist so ein Recht gewordener Grundwert, den die Union Asylsuchenden verweigert, wenn sie stammtischkompatibel behauptet, nur nach Einweisung und bei angedrohter Strafe würde sich der Geflüchtete wie ein Staatsbürger benehmen können – etwas, das von »besorgten« Deutschen nicht verlangt wird, obwohl immer mehr Nachhilfe dringend gebrauchen könnten. Schlimmer noch: Diese oft als »Asylkritiker« verniedlichten Rassisten und Flüchtlingsfeinde werden durch den wohlfeilen Ruf nach Integrationsverpflichtung sogar noch angefeuert. Denn das Menschenbild, das die Union hier strapaziert, steht dem von Pegida und Co. ziemlich nahe: gute Deutsche, zweifelhafte Ausländer.

    Man könnte noch viel mehr Beispiele aufzählen, in denen Vertreter der Union durch Wort und Tat in Wahrheit jene Grundwerte missachten, die sie nun von anderen als Vorleistung für eine menschenwürdige Behandlung abverlangen wollen. Man braucht nur einmal den Katalog der Grundrechte in der Verfassung durchzugehen – und mit der Politik von CDU und CSU abzugleichen.

    Oder man fragt einmal in Karlsruhe nach, wo ein ganzes Gericht damit befasst ist, immer wieder jene wegen der Nichtachtung von verfassungspolitisch kodifizierten Grundwerten zurückzupfeifen, die sie nun von anderen lauthals einfordern. Wenn die der Maßstab sind, dann ist leider wahr: Die eigentlichen »Integrationsverweigerer« – sie sitzen bei uns in der Regierung.

    Quelle: ND / Neues Deutschland – http://www.neues-deutschland.de/artikel/996133.die-wahren-gefaehrlichen-verweigerer.html

    http://www.neues-deutschland.de/abo/

  92. In Memoriam Barbara Uebel (13. März 1934 bis 9. August 2015) permalink
    30. Dezember 2015 12:31

    http://www.maztrauer.de/traueranzeige/barbara-uebel/43584403

    (GWR, no.405)

    Barbara Uebel Erinnerungen von einem „Wanderfreund“

    Am 9. August 2015 ist Barbara Uebel gestorben. Die Doktorin der Biologie war durch den Berliner A-Laden mit libertären Ideen in Kontakt gekommen und zur Anarchistin geworden. Seit 1992 wurde sie vielen als Aktivistin für die Freie Heide bekannt. Sie lebte in einem Bauwagen auf dem Naturcampingplatz in Schweinrich. Drei Weggefährt_innen berichten für die Graswurzelrevolution von ihren Begegnungen mit Barbara.

    Ich kann nicht genau sagen, wann ich Barbara das erste Mal traf. Es war vermutlich 1990 im A-Laden, dem Anarchistischen Laden in Berlin Moabit. Irgendwann war Barbara einfach da: Eine Wissenschaftlerin der Mikrobiologie, deren Betrieb, in dem sie die Jahre vor der Wende gearbeitet hatte, sich – wendebedingt – in Auflösung befand.

    Mit dieser zwangsweisen beruflichen Entwurzelung und einer unwahrscheinlichen Perspektive auf eine Neuanstellung in einem Westbetrieb, da hier zu anderen Schwerpunkten geforscht wurde als in der DDR, „strandete“ Barbara im A-Laden.

    Sie war eine wissbegierige Person, die sich rasch mit den zu Ostzeiten von der SED unter Verschluss gehaltenen libertär-sozialistischen Ideen auseinandersetzte. Die Option auf einen „Dritten Weg“, den viele DDR-Oppositionelle für das Territorium der ehemaligen DDR erhofften, wurde durch die Politik der Treuhand zerstört. Barbara fand jedoch Halt in diesen für andere häufig diffusen anarchistischen Ideen. Dieser Halt, dieses Potpourri an Ideen und Wegen hin zu einer neuen Gesellschaft, waren für sie wie chemische Bestandteile, die mensch „nur“ richtig dosieren und kombinieren müsse, um ein Rezept, besser eine Formel, zu finden, dieser gewaltigen Macht, die sich gerade die DDR einverleibte, etwas substantiell entgegenzusetzen. Für mich als Wessi brachte sie viele neue Aspekte in meine Perspektive. Dank vieler teilweise nächtelanger Diskussionen, mal heftig, mal eher an Sachthemen auf hohem Niveau, lernte ich den Blick der Ossis besser zu verstehen.
    Eines Abends kam ich in den A-Laden und der war bis zur Decke mit großformatigen Kartons vollgestellt. Dazwischen saß Barbara mit einem verschmitzten Lächeln, das das Glück der Forscherin transportierte, endlich eine lange gesuchte Formel gegen das Übel dieser Welt gefunden zu haben. Sie hatte einen Großteil ihrer nach der Währungsunion verbliebenen Kröten in Stoffbeutel (!) investiert und s t r a h l t e! Diese Beutel waren beidseitig mit „Löhne 1:1! Renten 1:1!“ bedruckt. Wenn ich mich richtig entsinne, sogar auf den Kopf gestellt, so dass man den Kopf drehen musste, um die Botschaft zu lesen. Wir anderen im A-Laden begannen uns verwundert die Augen zu reiben. Was war denn hier los?

    Barbara erklärte: „Jetzt müssen wir das hinkriegen mit dem „1:1″, sonst wird der Osten jahrzehntelang mit Löhnen und Renten hinter dem Westen her hinken!“ Soweit konnten ich und auch die anderen folgen.

    Aber warum stand diese textliche Aussage auf dem Kopf?

    Die DemoteilnehmerInnen sollten sich einen Besen o.ä. nehmen, um die Botschaft anderen zu lesen zu geben. Ich muss bis heute schmunzeln, wenn ich daran denke. Barbara schloss sich der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) an.
    … weiter…

    Quelle: http://www.dadaweb.de/wiki/Barbara_Uebel_-_Gedenkseite


    Foto: http://www.tourdenatur.net/node/71

  93. Ein Journalismus, nahe an der Grenze zur Manipulation Regionalpresse zum Auftritt des Historikers D. Ganser - Exempel einer Medienkritik permalink
    30. Dezember 2015 13:27

    Marcus Klöckner 30.12.2015
    Fragwürdige Berichterstattung der Regionalpresse zum Auftritt des Schweizer Historikers Daniele Ganser – Exempel einer Medienkritik

    Ein eigenwilliger Umgang mit der Realität, eine Vermischung von Fakten mit subjektiven Elementen, eine von Einseitigkeit geprägte Berichterstattung. Mit dem Artikel „Umstrittener Historiker-Vortrag – kritische Professoren wurden ausgebuht“, liefert eine große Regionalzeitung ein bemerkenswertes Stück „journalistischer“ Arbeit ab. Eine Analyse.

    Der Schweizer Historiker Daniele Ganser http://www.heise.de/tp/artikel/43/43757/1.html , zu dessen Forschungsgebiet die verdeckte Kriegsführung gehört, hat im Oktober einen Vortrag an der Universität in Witten gehalten. Ein Bündnis (Verschwörungstheoretiker blasen zur Hexenjagd auf Historiker), unter anderem bestehend aus der lokalen SPD und den NRW-Piraten, veröffentlichte im Vorfeld der Veranstaltung einen offenen Brief, in dem es sich gegen den Auftritt aussprach.

    Einer der Vorwürfe: Ganser, der durch seine Doktorarbeit zu den Geheimarmeen der Nato (Gladio bzw. Stay behind) bekannt wurde, trete „regelmäßig mit bekannten Verschwörungstheoretikern“ auf.
    …weiter… Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46966/1.html

  94. "Der Krieg in Syrien wird noch lange weitergehen" Michael Lüders im Gespräch mit Christopher Ricke permalink
    30. Dezember 2015 13:34

    Nahostexperte Michael Lüders“Der Krieg in Syrien wird noch lange weitergehen“

    Michael Lüders im Gespräch mit Christopher Ricke

    er Krieg in Syrien sei längst ein Stellvertreterkrieg geworden – mit „mittlerweile fast unübersehbaren Fronten“, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Deutschlandradio Kultur. Auf eine baldige Befriedung der Region könne man nicht hoffen.

    Die syrische Regierung hat sich zu Friedensgesprächen mit der Opposition bereit erklärt. Man wolle eine Delegation bereitstellen, sobald die Opposition ihre Vertreter benannt habe, hieß es. Nachdem vor einigen Tagen der syrische Rebellenführer Sahran Allusch getötet wurde, gibt es aber neue Schwierigkeiten, der Abzug von 2000 Kämpfern des Islamischen Staats verzögert sich. Ende Januar sollen die Verhandlungen unter der Ägide der UN beginnen.

    Der Nahost-Experte Michael Lüders zeigte sich im Deutschlandradio Kultur skeptisch, dass der Krieg in Syrien beendet werden könne, begrüßte aber die Aufnahme von Gesprächen. Es sei das erste Mal, dass auch die iranische und die russische Position berücksichtigt würden, sagte Lüders. Das hätte man aber auch schon vor zwei oder drei Jahren haben können, meinte Lüders.

    Die Position der deutschen Außenpolitik im Syrien-Krieg beschrieb er als planlos. Es sei „abenteuerlich“, dass die Bundesregierung sehenden Auges in einen Konflikt gehe, ohne zu wissen, was eigentlich das Ziel sei und welche „Exit-Option“ es gebe.

    Quelle: DLF – http://www.deutschlandradiokultur.de/nahostexperte-michael-lueders-der-krieg-in-syrien-wird-noch.1008.de.html?dram:article_id=340897

  95. Hartz-Empfänger bekommen real weniger als 2005 permalink
    30. Dezember 2015 14:13

    Hartz-Empfänger bekommen real weniger als 2005
    DGB: Inflation frisst Anhebungen mehr als auf / Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent

    Die Hartz-Regelsätze steigen zwar um beschämende fünf Euro – doch den Betroffenen bleibt unter dem Strich sogar noch weniger zum Leben als zum Start der Agenda-Reform 2005, hat der DGB errechnet.
    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/996377.hartz-empfaenger-bekommen-real-weniger-als.html
    https://www.facebook.com/neuesdeutschland
    http://www.neues-deutschland.de

  96. Ein Politikwechsel ist unverzichtbar Kann auch in Deutschland die neoliberale Hegemonie aufgebrochen werden? permalink
    31. Dezember 2015 10:54

    nd – Debatte
    Ein Politikwechsel ist unverzichtbar
    Kann auch in Deutschland die neoliberale Hegemonie aufgebrochen werden? Zwei Aspekte einer Idee der Zukunft von Joachim Bischoff, 31.12.2015 ND

    Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisiert die Hegemonie Deutschlands in der EU. In einem Interview mit der »Financial Times« vom 22.12.2015 warf der italienische Sozialdemokrat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine falsche Wirtschaftspolitik und doppelte Standards in der Energie- und Flüchtlingspolitik vor.

    Vor allem forderte er eine Abkehr von einer Sparpolitik in Europa. »All die, die treue Anhänger dieser strikten Politik ohne Wachstum waren, haben ihren Job verloren«.[1] Als Beleg führt Renzi die Wahlen in Polen, Griechenland, Portugal und Spanien an. Seine Schlussfolgerung: »Europa hat allen 28 Ländern zu dienen, nicht nur einem.« Die von der deutschen Bundeskanzlerin durchgesetzte Sparpolitik begünstige vor allem die Populisten.

    Auch in Deutschland selbst ist es seit den Bundestagswahlen zu einer merklichen Irritation in der Bewertung der Hegemonialposition der Unionsparteien und der Bundeskanzlerin gekommen.

    Eine Mehrheit der Bundesbürger (57%) schätzt die politische Lage in der Welt zum Jahresende 2015 als »sehr bedrohlich« oder »bedrohlich« ein. Vor diesem Hintergrund ist es vor allem die Flüchtlingspolitik, die die Zustimmungswerte für die Mehrheitspartei und die Kanzlerin – mindestens zeitweilig – unterlaufen haben. Im Vergleich zu Anfang November hat sich die Haltung der Bürger zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin um drei Prozentpunkte verbessert.

    Wiederum 57% finden die Flüchtlings- und Asylpolitik der Kanzlerin nicht zufriedenstellend (»wenig zufrieden« = 33% oder »gar nicht zufrieden« = 24%). In der Frage nach den Wahlchancen kommt die Union auf 38% der Stimmen. Die SPD gewinnt von dieser Eintrübung nicht und bleibt bei 24% hängen, die Grünen und die AfD kommen jeweils auf 10% und die LINKE auf 8%.

    Hegemonialstellung von Union und Kanzlerin wackelt
    … Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/996491.ein-politikwechsel-ist-unverzichtbar.html

    • Wer zählt mit Rüben? permalink
      1. Januar 2016 12:01

      ……. 57% finden die Flüchtlings- und Asylpolitik der Kanzlerin nicht zufriedenstellend (»wenig zufrieden« = 33% oder »gar nicht zufrieden« = 24%).

      Was will uns das Hegemonialkäseblatt der SED damit sagen?
      „Es wächst zusammen, was zusammen gehört.“
      57% = NPD + AfD + CSU + Ökorassisten + nationale LINKE + sozialdemokratische Fremdenfeinde = 57%

      Lafontaine hatte sich 2005 mit seinem „Chemnitzer Bekenntnis“ bis in den braunen Sumpf hineingewälzt. Er sagte: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter mit zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“; was nichts anderes bedeutet als nationaler Schutz der Arbeit. Es ist die klassische Sündenbocktheorie.
      https://syndikalismus.wordpress.com/2011/11/20/eingesandt-oskar-lafontaine-und-die-%E2%80%9Ekulis-uber-die-sozialdemokratische-tradition-des-fremdenhasses

      Griechenland ist zugleich ein Beispiel dafür, dass auch angeblich linken/linksradikalen Regierungen kein Vertrauen entgegenzubringen- und keine Hoffnung auf diese zu setzen ist.
      https://syndikalismus.wordpress.com/2015/12/31/auf-ein-erfolgreiches-und-revolutionaeres-2016

      BITTE erspart uns 2016 solch überflüssige & kropflastige Artikel DANKE
      😝😝😝😝😝😝😝😝😝 ND = Nein Danke 😝😝😝😝😝😝😝😝😝

  97. Der Krieg der Türkei und Europas Schweigen von Tomasz Konicz, Telepolis 01.01.2016 permalink
    1. Januar 2016 17:17

    Während der Westen hartnäckig schweigt, scheint das Erdogan-Regime bis zum Äußersten gehen zu wollen, um den kurdischen Widerstandswillen zu brechen

    Glaubt man der durch staatliche Repression weitgehend gleichgeschalteten türkischen Presse, scheinen die Siege türkischer Armee-Einheiten und staatlicher Todesschwadrone in den Kurdengebieten der Türkei kein Ende nehmen zu wollen.

    In einer Entwicklung, die an die Frühphase des syrischen Bürgerkrieges erinnert, werden die rasch anschwellenden Leichenberge im Südosten des Landes von den Presseorganen des Regimes als militärische Erfolgsmeldungen verkauft. Hunderte von „Terroristen“ der PKK wollen die türkischen Militärs bei ihrer „Säuberungsaktion“ ausgeschaltet haben.

    Die erste große Lüge dieses abermals aufflammenden Bürgerkrieges findet sich somit schon in all den Schlagzeilen, die – etwa auf der Internetpräsenz der Tagesschau vom 25. Dezember – über „mehr als 200 tote PKK-Kämpfer“ zu berichten vorgeben. Denn tatsächlich operieren die Guerillas der PKK bislang gar nicht in den Städten der Türkei. Die Führung der Kurdischen Arbeiterpartei hat immer wieder betont, dass ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte HPG, bislang in die Kämpfe in den seit Wochen belagerten Städten gar nicht eingegriffen hat.
    Ein verzweifelter Jugendaufstand (…)
    … weiter … Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46978/1.html

    Mörderische Repressionswelle und das Schweigen der EU
    http://www.heise.de/tp/artikel/46/46978/2.html

    —————————————————————-
    ANALYSIS: Turkey’s Murderous Assault on Kurds

    31st December 2015

    by Uzay Bulut, originally published at Gatestone Institute

    The Turks have begun another massacre in Kurdistan, this time bigger than before, and imposing curfews to pin down their victims. It is the latest demonstration of Turkey’s 90-year-old extermination campaign against the Kurdish population.

    In Turkey’s Kurdistan, since August 16, there have been 52 open-ended, round-the-clock curfews affecting 17 towns, in which approximately 1,299,061 people reside (2014 population census), according to the Human Rights Foundation of Turkey (TIHV). Those are predominantly Kurdish towns.

    During these curfews, the Turkish military and police have targeted, terrorized and demolished entire Kurdish neighborhoods. The curfews are accompanied by military assaults against civilian populations – their homes, businesses, offices, historical monuments, reservoirs and infrastructure, are being bombed and destroyed. As Ziya Pir, a deputy of the pro-Kurdish Peoples‘ Democratic Party (HDP) said: „The soldiers, police or some unregistered people that I call ‚head hunters‘ rake through everything from top to bottom wherever they see life.“

    The Turks are using aerial bombardment, sniper fire, artillery fire, tanks, helicopters and thousands of soldiers. When someone is wounded or gets seriously sick, and their family members need to take them to hospital, they are shot by snipers, or sometimes they are shot just at the windows of their homes.

    In the Kurdish town of Silopi, police vehicles broadcast announcements that it is forbidden to look out of the windows.

    The latest victims of the curfews and assaults are the Kurdish districts of Sur in Diyarbakir, Nusaybin in Mardin and Cizre and Silopi in Sirnak.

    On December 14, 3,000 teachers working in Silopi and Cizre left the towns after they received an SMS message from Turkey’s ministry of national education. Teachers were told in the message that they would be included in an in-service training program, and that they could receive this training in their hometowns.

    Most of these teachers are Turks whom the government sent to teach the children of the Kurdish towns. After the departure of the teachers, the towns were attacked by Turkish army units. Now the homes of Kurdish children in these towns are bombed and devastated.

    On December 21, 11-year old Mehmet Mete was murdered in his home by tank fire. „He was heavily wounded in his head with a shrapnel piece. But as ambulances could not go there and take him to hospital, he lost his life,“ said Kurdish MP Aycan Irmez.

    „After declaring the curfew, they [the Turks] deploy soldiers, police and snipers in the evacuated schools,“ Osman Tetik, a Cizre representative of the Education and Science Workers‘ Union (Egitim-Sen) told the daily Evrensel. „They have piled up their ammunition inside the schools. The state uses schools as arsenals.“

    „The teachers from Cizre are still here. That means this state only values the lives of teachers that come from western Turkey. And it sees no harm in murdering the Kurdish citizens and Kurdish teachers here.

    „They are shooting the interior of the city with tanks. They are raking through the neighborhoods from their armored vehicles. Everyone who goes out to the streets or even to their balconies is targeted. Hediye Sen was murdered by police when she went to the garden of her house, which is very close to where we are. We can contact some of our friends. No one can go outside.

    „The electricity has been out since yesterday. Our phones will be dead. We have started to run out of our basic needs. Our water is running out. The food at homes is running out. We have been having lots of problems with the internet connection. The telephone lines have been cut. The situation here is terrible.“

    Turkey’s Prime Minister Ahmet Davutoglu said on December 15 that, „all those towns will be cleansed of terror elements. If necessary, neighborhood by neighborhood, house by house, street by street.“

    After his statement, the towns … Source: http://kurdishquestion.com/index.php/insight-research/turkey-s-murderous-assault-on-kurds.html

    https://twitter.com/kurdishquestion

    ———–
    Turkish Genocide Against Kurds
    http://kurdishquestion.com/index.php/insight-research/turkish-genocide-against-kurds.html
    —-

    Schüsse nach Konflikt zwischen der türkischen Polizei und HDP-Abgeordneten 30.12.15
    http://kurdischenachrichten.com/2015/12/schuesse-nach-konflikt-zwischen-der-tuerkischen-polizei-und-hdp-abgeordneten/

    —–
    Turkish soldiers kill another Rojava citizen near the border 01.01.16
    http://anfenglish.com/kurdistan/turkish-soldiers-kill-another-rojava-citizen-near-the-border
    ——
    Erdoğan cites Hitler’s Germany as example of effective government
    http://www.theguardian.com/world/2016/jan/01/turkish-president-recep-tayyip-erdogan-hitlers-germany-example-effective-government?CMP=twt_gu

    —-
    https://twitter.com/hashtag/kurds
    —–
    https://twitter.com/ismail_kupeli
    —-
    https://twitter.com/ercanayboga
    —–
    https://twitter.com/davidgraeber
    —–

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: