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„Wir sind empört!“ – 70ter Hungertag von Ralph Boes

8. September 2015

big_36753193_0_500-333Inzwischen befindet sich der seit zwei Jahren vollsanktionierte Menschenrechtsaktivist Ralph Boes nach 69 Tagen des Sanktionshungerns wegen Herzbeschwerden im Krankenhaus. Da der Körper bei Mangelernährung zuerst die Muskulatur abbaut, ist die Herzschwäche mit großer Wahrscheinlichkeit eine Folge des Hungerns. Da Ralph Boes alle Sozialleistungen gestrichen wurden, vollzog er die Konsequenz des Hungerns seit dem 1.Juli öffentlich am Pariser Platz, um auf die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen aufmerksam zu machen.
Seit über zwei Monaten hat die Aktion von Ralph Boes erneut etliche Kräfte mobilisiert. Die Verantwortlichen in den Jobcentern und der Regierung wurden mit Briefen überflutet, die auf den Fall Ralph Boes aufmerksam machen. Strafanzeigen gegen Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales), Frank-Jürgen Weise (Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit), Thomas Schneider (Geschäftsführer Jobcenter Berlin-Mitte) u.a. sind gestellt und tausende Menschen haben sich den laufenden Petitionen angeschlossen, die das Aussetzen der Sanktionen fordern.

Wenigstens sollte ein Sanktionsmoratorium ausgesprochen werden, bis die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht geklärt ist! Seit Juli 2015 liegt die Frage, ob Sanktionen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erstmals bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Möglich wurde dies durch das Sozialgericht in Gotha und ein juristisches Gutachten, welches durch Ralph Boes und die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V. in Auftrag gegeben und schließlich zur freien Verwendung ins Netz gestellt wurde.

In einem offenen Brief vom 7.9.15 fordern Inge Hannemann (ehemalige Jobcentermitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin), die erwerbslose Aktivistin Christel T. und der politische Aktionskünstler Timothy Speed die Regierung erneut dringend zum Handeln auf:

„Wir sind empört! (…) Ralph Boes‘ Aktion gilt all den Menschen, die eingeschüchtert und aus Angst vor Sanktionen alles tun, was von ihnen verlangt wird, egal wie sinnlos und damit krankmachend es ist. Sie gilt denjenigen, die voller Angst, in Hartz IV abzurutschen, nicht einmal davon träumen, gegen miese Arbeitsbedingungen und Armutslöhne aufzubegehren.
Seine Aktion gilt insbesondere den Menschen, die aus Scham, durch fehlende Kontakte und Hilfe nach und von Außen, oder durch fehlende finanzielle Unterstützung schweigsam in ihren eigenen vier Wänden hungern müssen. Was mit diesen Menschen nach einer 100 Prozent Sanktion passiert ist, ist vollkommen unklar, und Sie weigern sich, dies untersuchen zu lassen. Vermutlich aus gutem Grund. Wir wissen nicht, wie viele Menschen still und leise in ihren Wohnungen oder auf der Straße verrecken (…) Wenn Sie als Abgeordnete dieses inzwischen negative Gesellschaftsbild „im Sinne der Steuerzahler“ und „der Rechtmäßigkeit nach dem SGB II“ als Begründung anführen, so stellt es nichts anderes dar, als die Quintessenz durch den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic ,Tausche Gehorsam gegen Existenz‘.“
Darf das Lebensrecht eines Menschen wirklich davon abhängen, ob er sich systemkonform verhält?

Forderungen von Ralph Boes:
Sanktionspraxis abschaffen!
Leben in Würde für alle Menschen!

Forderungen der UnterstützerInnen:
Aktuelle Sanktionen gegen Ralph Boes sofort aussetzen!
Rechtssprechung B 14 AS 19/ 14 R beachten!
Sofortiges Sanktionsmoratorium für Alle!

Quelle: Wir sind boes

21 Kommentare leave one →
  1. Update Newsticker: Unterstützerseite Wir-sind-Boes ! permalink
    8. September 2015 21:48

    Hungertag 70 !!!!!!!

    14:25 Uhr: in der Jungen Welt ist ein Artikel erschienen https://www.jungewelt.de/2015/09-03/024.php , der die Todesfälle in England nach Leistungskürzungen
    aufgreift. In der englischen Presse wird nicht über die Tausenden Toten geschwiegen!
    „Nur der Tod entschuldigt“

    14:15 Uhr: Timothy Speed veröffentlicht heute auf Facebook: https://www.facebook.com/timothy.speed.artist/posts/1646040022301766

    Oberstaatsanwältin Kuppe von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin schreibt mir heute, dass ein
    Verfahren gegen mehrere StaatsanwältInnen von Berlin, wegen Verdachts der
    Strafvereitelung, im Kontext mit schweren Misshandlungen von Betroffenen unter Hartz
    IV, darunter auch der Fall Ralph Boes, eingeleitet wurde. Ich hatte Strafanzeige eingereicht.
    Mein Verdacht: Man will sich jetzt selbst schützen und überprüft nun, ob die Ablehnungen von
    Ermittlungsverfahren gegen Jobcenter wasserdicht waren und sind. Vermutlich hagelt es Strafanzeigen.
    Reichlich spät, angesichts der Tatsache, dass Tausende misshandelt, möglicherweise sogar an direkten
    Handlungen der Jobcenter verstorben sind. Es ist Zeit für transparente und umfassende Untersuchungen.

    Newsticker http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  2. Nur der Tod entschuldigt Großbritannien: Tausende Menschen nach Bescheinigung der Arbeitsfähigkeit gestorben permalink
    8. September 2015 21:57

    03.09.15, junge welt: Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung über »schwerwiegende und systematische Verletzungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« in Großbritannien in die Wege geleitet. UN-Experten werden dazu auch im Land ermitteln. Das gab die Organisation DPAC (Behinderte Menschen gegen Sozialkürzungen) am Montag bekannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte das britische Arbeitsministerium dramatische Zahlen veröffentlichen müssen. Zwischen 2011 und 2014 sind den Daten zufolge 2.380 Menschen gestorben, die Jobcenter nur wenige Wochen zuvor als »arbeitsfähig« eingestuft hatten. Das Ministerium hatte jahrelang versucht, die Offenlegung der Zahlen zu verhindern.

    Die DPAC hatte bereits 2013 bei den UN Beschwerde gegen Großbritannien eingelegt. Die Organisation erklärte nun in einer Stellungnahme: »Diese Untersuchung ist die erste ihrer Art und hat somit große historische Bedeutung. Die UN werden nun sowohl die brutalen Attacken auf die unabhängige Lebensweise behinderter Menschen als auch die Auswirkungen von Sozialabbau untersuchen. Letztere haben viele Personen in menschenunwürdige Lebensumstände gebracht und zu unnötigen Todesfällen geführt.« Das Arbeitsministerium bestreitet dies. Selbst durch die jetzt veröffentlichten Zahlen lasse sich kein Zusammenhang zwischen den Todesfällen und den Sanktionen herstellen, teilte die Behörde mit. Die einfache Begründung: Die Todesursachen würden nicht statistisch erfasst.
    (…)
    Quelle: jw, Christian Bunke, https://www.jungewelt.de/2015/09-03/index.php

  3. Hungerstreik – Massenmedien schweigen Ralph Boes tot // Newsticker Wir-sind-Boes permalink
    9. September 2015 16:04

    Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im Hungerstreik gegen seine Hartz-IV-Sanktion befindet.

    Das Thema “Flüchtlinge” ist die mediale Sau, die derzeit hierzulande durch die Dörfer getrieben wird. Das ist genug Ablenkung, um die Sanktion gegen Ralph Boes endlich abschließend durchzusetzen, der Fall Boes ist schon jahrelang in der Schwebe. Erwartungsgemäß nahm Boes die Sanktion zum Anlaß, um gegen die die Beschneidung seiner Grundsicherung (das ist Hartz IV, auch als Arbeitslosengeld II bezeichnet) zu protestieren. Es ist eine einfache Logik: Das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum durch Rechtsakte, Urteile zu unterschreiten, ist ein Widerspruch in sich. Genauso wie sich Deutschland und die Europäische Union bei Griechenland über demokratische Grundregeln bekanntermaßen hinwegsetzen, setzt man sich in unserem neoliberalen, kapitalistischen Land über die Grundrechte hinweg. In Deutschland haben Menschenrechte nur einen relativen Wert, der sich an den Herrschaftsinteressen ausrichtet. Das Beispiel von Ralph Boes Protest in Form eines Hungerstreiks verdeutlicht dies.

    Die Mainstreammedien berichteten in den letzten Tagen nicht über den Hungerstreik. Nur Außenseitermedien wie die taz oder die Junge Welt berichteteten über Ralph Boes Hungerstreik. Die Junge Welt titelt Ihren Artikel über Ralph Boes vom 31. Aug. 2015: “Nicht mein Wille zu sterben” (Autorin: Susan Bonath). Am 7. Sept. 2015 hungert Boes seit 67 Tagen und befindet sich aufgrund seines Hungerstreiks nunmehr im Krankenhaus.

    Das ist ein politischer Hungerstreik, den die deutschen Massenmedien tot schwiegen und schweigen. An der nachfolgenden Liste erkennt man wieder einmal mehr, wie es um die Berichterstattung in unseren Mainstream-Massenmedien bestellt ist. Nicht berichteten1:

    zdf.de (ZDF), tagesschau.de (ARD), abendblatt.de (Hamburger Abendblatt), faz.net (Frankfurter Allgemeine Zeitung), fr-online.de (Frankfurter Rundschau), mopo.de (Hamburger Morgenpost), spiegel.de (auch »Der Spiegel« und manager-magazin.de), sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung), tagesspiegel.de (Der Tagesspiegel), heise.de/tp (Telepolis, Artikel folgt hier vermutlich noch), derwesten.de (WAZ), welt.de (Die Welt).

    Ein Bericht mit Hintergründiges zum Hungerstreik findet sich in den NachDenkSeiten (Autor: Lutz Hausstein)2. Zum Hungerstreik selbst berichteten Neues Deutschland, Junge Welt, taz und gegen-hartz-IV.de3.

    1 kein Text in den letzten zwei Wochen mit einem Hinweis auf Ralph Boes (Suchbegriffe: Ralph und Boes)
    2 mindestens ein Text in den letzten zwei Wochen mit einem Hinweis auf Ralph Boes (Suchbegriffe: Ralph, Boes und Sanktionshungern)
    3 mindestens ein Text in den letzten zwei Wochen mit einem Hinweis auf den Hungerstreik von Ralph Boes (Suchbegriffe: Ralph, Boes und Hungerstreik)

    Quelle: Frankfurter Gemeine Zeitung – http://kwassl.net/2015/09/08/hungerstreik-massenmedien-schweigen-ralph-boes-tot/

    _______
    Wir-Sind-Boes / Newsticker: Sahra Wagenknecht postet Ralph Boes‘ Fall auf Facebook! Tausend Dank! Nach einer Stunde schon über 280 mal geteilt!

    10:55 Ralph wird mit Herzmedikamenten stabilisiert. Wir hoffen heute eine Aussage von den Ärzten zu erhalten,
    wie lange ein Aufenthalt im Krankenhaus nötig ist.

    10:50 Klagen im SGB sollen systematisch erschwert werden! Sozialpiraten https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/09/08/klagen-von-hartz-iv-empfaengern-unerwuenscht-nahles-plant-den-abschied-vom-%C2%A7-44-sgb-x-im-sgb-ii/ prangern die geplante Streichung des §44 an!

    10:45 Ein Artikel ist am Montag im Straßenfeger erschienen. http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Stra_enfeger_07.9..pdf

    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  4. Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig permalink
    9. September 2015 16:11

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php


    Sanktionshungern – Hartz IV Krtiker Ralph Boes im Interview: „Bin bereit mich zu Tode zu hungern.“

    Ich hoffe er bricht sein Sanktionshungern ab, die Behörden u. Verantwortlichen kennen offensichtlich kein Erbarmen, keine menschliche Regung. – C.R.

  5. Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS* permalink
    9. September 2015 16:21

    * BMAS bedeutet Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Andrea Nahles ist die zuständige Bundesministerin.

    Von jobcenteraktivistin

    Sehr geehrte Frau Nahles,

    auf abgeordnetenwatch.de bitten Sie darum, Fragen direkt per Mail an diese Adresse zu schicken.

    Also gut.

    Hier meine Fragen, die ich, genau wie Ihre Antwort, auf meinem Blog veröffentlichen werde.

    Warum beantworten Sie Fragen, die in aller Öffentlichkeit gestellt werden, nicht auch öffentlich?

    Warum verweisen sie auch bei Fragen, an denen viele Menschen interessiert sind (in einem Fall über 200), darauf, einzelne Mails zu schreiben, obwohl Ihr Ministerium ausweislich eines Hinweises auf dem Kontaktformular auf dessen Webseite schon ohnedies den Schriftverkehr nicht leisten kann?

    Ich darf mir in diesem Zusammenhang den Hinweis erlauben, daß mir als ALGII-Empfängerin sofort die Bezüge gekürzt würden, wenn ich auf diese Art postalisch nicht erreichbar wäre.

    Auch die Jobcenter dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht einfach das Gespräch verweigern.

    Und darum geht es doch in Wirklichkeit, denn sonst hätten Sie ja auch auf einen der vielen offenen Briefe zum Thema Ralph Boes antworten können, etwa auf den, mit dem Timothy Speed sich bereits mit Ihrer Kommunikations-Strategie auseinandersetzte.

    Ähnlich wie im Jobcenter, komme ich mir auch bei Ihrer Kommunikation vor wie in der Auseinandersetzung mit unartigen Dreijährigen, denen man irgendwie erklären muß, daß es nicht angebracht ist, zu furzen und dann kichernd den Raum zu verlassen.

    Nur, daß es hier um ein Menschenleben geht, und um die Existenzberechtigung aller Sanktionierten, und ich darf nochmal darauf hinweisen, daß jedes Jahr in den Jobcentern eine Million Sanktionen ausgesprochen werden, darunter ca. 30.000 Vollsanktionen.

    Also nochmal die Frage: Wie um alles in der Welt kommen Sie auf eine solche Kommunikationsstrategie?
    Wollen Sie unbedingt einen weiteren Weg der gewaltfreien Auseinandersetzung mit den Problemen abschneiden, die die Agenda 2010 verursacht hat und noch verursacht, und für die Sie die politische Verantwortung tragen?

    Außerdem interessiert mich Ihre Antwort auf diese Fragen, die ich aus Abgeordnetenwatch zitiere:

    Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
    20.08.2015
    Von:

    Frau Nahles,

    seit 51 Tagen hungert Ralph Boes. Er erhält vom Jobcenter keinen müden Cent zum Leben. Natürlich wurden ihm Lebensmittelgutscheine gewährt, die Herr Boes jedoch nicht einlösen kann. Diese sind rechtsunsicher ausgestaltet und ohnehin mangels Unterschrift ungültig.
    (Beweis: grundrechte-brandbrief.de )

    Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einlösen. Dennoch lügt Ihre Pressesprecherin in ihrer Antwort auf den offenen Brief von Timothy Speed die Rechtslage so zurecht, als läge der drohende, Hungertod von Herrn Boes in seiner eigenen Verantwortung.
    (Beweis: wir-sind-boes.de )

    1) Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?

    2) Der Verfassungsgrundsatz “Keine Strafe ohne Schuld” (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts “in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert” ist, “gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen”. “Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus.” (vgl. BVerfG, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004, Rz. 57) – Was genau hat sich Herr Boes zuschulden kommen lassen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Entzug der Würde und mit dem Tod bestraft zu werden?

    3) Ist Ihnen bewusst, dass die Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen (hier auch “Sozialstaatsprinzip” (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine strafbare Handlung darstellt, vor der Sie auch Ihre Immunität als Abgeordnete nicht schützt?

    4) Werden Sie sich ernsthaft bemühen, das Leben von Herrn Boes zu retten?

    Mit freundlichen Grüßen
    Christel T.
    Erwerbslose Aktivistin, Bloggerin, Gewerkschafterin

    —————-
    * BMAS bedeutet Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Andrea Nahles ist die zuständige Bundesministerin.

    Quelle: Christel T’s Blog / Jobcenteraktivistin – https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/09/09/weiterhin-offene-gesprachsverweigerung-des-bmas/

    Aktuelle Beiträge auf Christel T’s Blog / Jobcenteraktivistin:

    Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS*
    Hunger nach Würde: Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir an die Bundesregierung
    Gewalt und Gewaltlosigkeit im Jobcenter: Eskalation
    Still not loving Lösekrug-Möller
    Tag der offenen Tür im BMAS* – was tun?

    https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/

  6. Newsticker Wir-Sind-Boes permalink
    9. September 2015 22:02

    16:25 Uhr Newsticker Wir-Sind-Boes: Diese Frechheit ist kaum zu überbieten! Auf Abgeordnetenwatch warten über 200 Menschen auf eine
    Antwort zum Fall Boes! Und was antworter Frau Nahles? seht hier: [Die Standardantwort auf einen Menschen der Sanktionsverhungert! Ekelig!]

    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358–f442043.html#q442043

    http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  7. In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 permalink
    9. September 2015 22:04

    Am Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 – 20.00 Uhr fand in Hamburg am Gänsemarkt eine Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ statt.

    An diesem Tag war die Stadt eher ruhig, was ich als sehr angenehm empfand. Eine spätsommerliche Atmosphäre lud zum Verweilen und reflektieren ein.

    Quelle: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/2015/09/in-gedenken-an-die-opfer-der-agenda-2010/

  8. Was macht Ralph Boes und warum tut er das? permalink
    10. September 2015 10:54

    http://www.wir-sind-boes.de/aktion-was-tun-wir-1.html

  9. Immer weniger Anwälte vertreten Hartz IV Bezieher permalink
    10. September 2015 11:04

    Rechteabbau durch die Hintertür: Immer weniger Rechtsanwälte können Hartz IV Bezieher vertreten, weil die Jobcenter sich weigern, die Anwaltskosten zu zahlen
    Immer wenige Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. Das ist eine Folge des andauernden Rechtsabbaus in Deutschland. Denn immer häufiger müssen die Rechtsanwälte auf ihr Honorar verzichten. Häufigster Grund: Gewinnt der Hartz IV Beziehende einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Erwerbslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das allerdings ist höchst rechtswidrig und hat perspektivisch verheerende Folgen für Hartz IV Betroffene.
    Hat das System? Wollen die Jobcenter so durch die Hintertür Klagen von Hartz IV Beziehern verhindern? Die Vermutung liegt nahe. Denn immer weniger Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vertreten, weil das Risiko die Kosten erstattet zu bekommen, sehr hoch ist. „Die Schulden eines Mandanten einerseits und das Honorar seines Anwalts andererseits sind Forderungen von zwei Parteien, die nichts miteinander zu tun haben“, sagt Rechtsanwalt Martin Schafhausen von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Sie dürfen nicht miteinander verrechnet werden.“
    Dennoch wurden die Jobcenter explizit angewiesen zu prüfen, ob ein Hartz-IV-Beziehender Schulden hat, bevor Anwaltshonorare ausgezahlt werden. Gewinnt der Mandant und hat er weder Prozesskostenhilfe (PKH) noch Beratungshilfe erhalten, muss das Jobcenter ihn von den Kosten des Rechtsanwalts freistellen. DerArbeitslose ist dann nicht mehr derjenige, der dem Anwalt das Honorar schuldet, sondern das Jobcenter. „Dass dieses Honorar dann nicht mit Schulden des Hartz-IV-Empfängers verrechnet werden darf, liegt auf der Hand“, kritisiert Rechtsanwalt Schafhausen. Das hat auch ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pflanz (AZ: L 6 AS 188/13) bestätigt.
    Quelle: gegen-hartz.de –
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-anwaelte-vertreten-hartz-iv-bezieher-361699.php

  10. Hungertag 72 !!!!! Ralph Boes permalink
    10. September 2015 20:15

    10.9.15 Hungertag 72 !!!!! siehe hier: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

    18:40 Ralph schrieb heute früh im Krankenhaus, aus dem er nun entlassen ist:

    „Liebe Freunde,
    um mein Ringen um eine menschenrechts- und verfassungsgemäße Ausgestaltung unseres
    Sozialsystems zu einem angemessenen Abschluss zu bringen, versammle ich hier meine wichtigsten,
    Hartz IV betreffenden Schriften: …“

    16:12 Uhr Danke!! Katja Kipping ruft Andrea Nahles offen im Bundestag auf, Ralph Boes

    an seinem Tisch zu besuchen, um eine Lösung zu finden!

  11. Hungertag 72 !!!!! Ralph Boes permalink
    10. September 2015 20:38

    http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-09-10-.htm

    10.09.2015:
    Hungertag 72 !!!!! http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

    18:40 Uhr: Ralph schrieb heute früh im Krankenhaus, aus dem er nun entlassen ist:
    Liebe Freunde,

    um mein Ringen um eine menschenrechts- und verfassungsgemäße Ausgestaltung unseres Sozialsystems zu einem angemessenen Abschluss zu bringen, versammle ich hier meine wichtigsten, Hartz IV betreffenden Schriften:
    http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-09-10-.htm

    – Brandbrief 1

    – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

    – Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV (Isabel Erden / Wolfgang Nešković / Matti Nedoma)

    – Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes in Hartz IV

    – Die Frage nach dem Schutz der Würde: Briefwechsel zur Verfassungsmäßigkeit der Handlungen des Jobcenters

    – Brandbrief 2

    – Briefwechsel zu den Lebensmittelgutscheinen und
    Charakteristik der Lebensmittelgutscheine

    Möge das Ganze für Irgendwen doch Sinn gehabt haben …


    Ralph Boes über Andrea Nahles (SPD)

    https://www.change.org/p/arbeitsministerin-andrea-nahles-ministerium-f%C3%BCr-arbeit-alle-agenturen-f%C3%BCr-arbeit-beenden-sie-sofort-die-sanktionierung-von-herrn-boes-und-aller-anderen-harzt-iv-empf%C3%A4nger-es-geht-um-leben-oder-tod?recruiter=295086065&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

  12. Ralph Boes: 72. Hungertag (10.09.2015) TV-Interview nach Krankenhausaufenthalt permalink
    11. September 2015 10:44

    Veröffentlicht am 10.09.2015

    Ralph Boes fragt „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ und lädt weiterhin zu Gesprächen auf dem Pariser Platz in Berlin ein.
    Das Sanktionshungern hat den Bundestag erreicht. Katja Kipping (Die Linke) fordert die Arbeitsministerin Nahles auf, das Sanktionieren von HartzIV-BezieherInnen zu beenden und verweist auf das Sanktionshungern von Ralph Boes.

  13. GERMANY: Ralph Boes’ Sanction Starvation // Sozialdemokratie, Kapitalfaschismus und Hartz-IV-Strafvollzug permalink
    11. September 2015 11:49

    http://www.basicincome.org/news/2015/09/ralph-boes-hunger-strike/


    https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-frau-nahles-die-sozialmoerderin

    junge welt – Aus Leserbriefen an die Redaktion
    Boes’ Sanktionshungern
    Zu jW vom 7. September: »›Es geht um ein Menschenleben‹«
    Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie über den Kampf von Ralph Boes berichten. Meines Wissens lehnt er die Bezeichnung »Hungerstreik« jedoch ab, die Sie im Teaser verwenden. Statt dessen verwendet er den Begriff »Sanktionshungern«, da er es als direkte Konsequenz aus der Totalsanktion versteht und die Essensgutscheine als erbettelt, unzureichend und menschenunwürdig ablehnt. (…)

    Chris, per E-Mail http://www.jungewelt.de/2015/09-10/005.php
    —-

    Sozialdemokratie, Kapitalfaschismus und Hartz-IV-Strafvollzug
    Von Reinhold Schramm

    »Wohnung, Krankenversicherung, 399 Euro: Das ist das vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Existenzminimum. Eigentlich. Seit der Einführung von Hartz IV können die Jobcenter jedoch Erwerbslose bestrafen, wenn sie nicht zu einem Termin erscheinen, ihre monatlichen Bewerbungen nicht geschrieben haben oder einen Ein-Euro-Job nicht mitmachen wollen. Dann können die Jobcenter ihren „Kunden“ die Bezüge kürzen, um 10 Prozent, 30 Prozent und mehr. „Fördern und Fordern“ nannte das Rot-Grün damals. Eine Million solcher Sanktionen verhängen die Jobcenter pro Jahr.« Quelle: http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=52952&cHash=fb9b62db6e


    Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte sich gestern im Bundestag zum Sozialetat, hier:
    http://www.twitlonger.com/show/n_1snebbs
    http://www.ralph-boes.de/
    https://twitter.com/ralph_boes
    http://artikel1gg.de/
    http://grundrechte-brandbrief.de/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hungerstoffwechsel
    Solidarität mit Ralph Boes: Hungern nach Würde – 74. Hungertag –Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 – 15.00 Uhr in
    Hamburg, Altona (am Spritzenplatz) http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/
    http://www.wir-sind-boes.de/index.html

  14. Ralph Boes, 70. Sanktionshungertag, Felix Coeln spricht mit Gregor Gysi und Diana Aman permalink
    11. September 2015 16:03

    Ralph Boes ist durch das Berliner Jobcenter zu 200% sanktioniert. Die Sanktionspraxis bei Alg II (bekannt unter „Hartz IV“) ist grundgesetzwidrig und menschenverachtend und führt dazu, dass Menschen sterben. Ralph hat als Mahnung und als Protest mit zivilem Ungehorsam diesen Vorgang des Sterbens in aller Öffentlichkeit auf dem Pariser Platz in Berlin den Menschen zur Kenntnis zu bringen.

    Diana Aman gehört zu den UnterstützerInnen, die mit Ralph in täglichem Kontakt stehen und ihm bei seinem Anliegen helfen, die unmenschlichen Sanktionen abzuschaffen – und in der Zukunft das Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftsweit in die Debatte zu bringen.
    Sie schreibt fast täglich etwas im Newsticker (http://www.wir-sind-boes.de/newsticke…).

    Link zum Blog
    http://grundrechte-brandbrief.de/Meld
    http://www.wir-sind-boes.de/was-kanns

  15. Erdogans mörderischer Kampf gegen seinen politischen Untergang permalink
    11. September 2015 16:31

    Birgit Gärtner 11.09.2015
    Im Südosten der Türkei herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände – zu Schaden kommt vor allem die kurdische Zivilbevölkerung

    Cizre ist eine Kreisstadt im Grenzgebiet zu Syrien mit etwas mehr als 100.000 vorwiegend kurdischen Einwohnern. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurde die in Bremen aufgewachsene 27jährige Leyla Imret als Abgeordnete der kurdischen Friedens- und Demokratie Partei (BDP) mit 83% der abgegebenen Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt. Die BDP ist die größte der Mitgliedsorganisationen der Demokratischen Partei der Völker (HDP).

    Die Stadt in der Provinz Sirnak gilt als Hochburg der PKK, seit einer Woche liefern sich die türkische Armee und die kurdische Guerilla dort heftige Kämpfe. Dabei sollen bislang 21 Zivilpersonen, vor allem Frauen und Kinder, ums Leben gekommen sein. Unterdessen wurde dort von den türkischen Behörden der Ausnahmezustand verhängt. Die Stadt ist komplett abgeschnitten von Telefon, Internet, und Elektrizität. Das verhindert nicht nur Kommunikation mit außen, sondern führt auch dazu, dass eine medizinische Versorgung, z.B. Operationen, unmöglich sind. Z. T. bewahren Familien Leichen getöteter Angehöriger im Kühlschrank auf, da die Bestattung unter diesen Umständen nicht möglich ist. Auf Facebook berichten Kurdinnen und Kurden von Verwandten in Cizre, die ihre Kleinkinder aufgrund mangelnder Nahrung nicht mehr ernähren können.
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45953/1.html

  16. Warum ich mich für Ralph Boes einsetze – und zwar mit aller Entschiedenheit: permalink
    13. September 2015 09:45

    Der Hauptgrund, natürlich, ist der Inhalt seiner Forderungen.

    Ralph Boes ringt, wie er es selbst maximal präzise formuliert, um die “menschenrechts- und verfassungsgemäße Ausgestaltung unseres Sozialsystems”. Welche Verletzungen der Menschenrechte und des Grundgesetzes der BRD von der herrschenden Politik systematisch durchgesetzt wurden und werden, haben Ralph Boes und Andere detailliert dargestellt und mit großer, auch juristischer Sorgfalt nachgewiesen. Die entsprechenden Dokumente hat der heute den 72. Tag im Sanktionshungern befindliche Ralph Boes erneut zusammengefasst (Link oben). Er hat noch einmal alle relevanten Quellen leicht zugänglich gemacht. …
    http://opablog.net/2015/09/10/warum-ich-mich-fuer-ralph-boes-einsetze-und-zwar-mit-aller-entschiedenheit/

  17. 14.09.15 Ralph Boes Hungertag 76!!!!! // Sozialgericht Dresden: 100 % Sanktionierung rechtswidrig! permalink
    14. September 2015 21:20

    14.09.15 Hungertag 76!!!!! – http://www.wir-sind-boes.de
    Newsticker:
    10:13 Uhr: Ralphs Antwort ans Jobcenter und sein Gesprächsangebot bezüglich der Lebensmittelgutscheinen ist jetzt online. http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/Lebensmittelgutscheine/2015-09-14-RB-Frage-wegen-ausbleibender-Antwort.htm

    09:55 Uhr: Uns seit heute bekannt: Auch das Sozialgericht Dresden hat sich der Entscheidung von Gotha angeschlossen! Das Tacheles Forum, Tacheles Rechtsprechungsticker KW 37/2015 postet:

    4. 3 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14

    100 % Sanktionierung rechtswidrig – Zumutbarkeit einer Arbeit – gesundheitliche Einschränkungen – Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers in Anbetracht der gesundheitlichen Einschränkungen

    Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt.

    u.a.m.
    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

    siehe auch:
    http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

  18. Streikender 58-Jähriger: Warum Ralph Boes seit 75 Tagen nicht gegessen hat permalink
    14. September 2015 21:27

    Von Martin Schneider, Berlin Süddeutsche 14.09.15

    Die Sonne senkt sich hinter dem Brandenburger Tor, eine Frau im Glitzerkleid spielt vor einer Touristengruppe Saxofon, und Ralph Boes erzählt, dass seine Beerdigung schon geregelt sei. Testament und solche Dinge – alles organisiert. Seit 75 Tagen hat der 58-Jährige nichts mehr gegessen, sagt er.

    Seitdem sitzt er jeden Abend an einem Tisch mit Schachbrettmuster, einer Karaffe Wasser, zwei Gläsern und mit weiten Kleidern auf dem Pariser Platz mitten in Berlin. Jedenfalls, wenn es nicht regnet oder er nicht im Krankenhaus ist. Aus dem wurde er gerade erst entlassen wegen einer Herzmuskelverkrampfung, erzählt er, wahrscheinlich wegen der fehlenden Nahrung. 18 Kilogramm hat er bisher verloren. Aber er werde durchhalten. Wie lang? Das wisse er nicht.
    Er mag es nicht, wenn man seine Aktion Hungerstreik nennt

    Ralph Boes protestiert gegen Hartz-IV-Sanktionen und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Hauptberuflich, wie er sagt, seine letzte Stelle als Manager einer Seniorenresidenz verlor er 2005, seitdem ist er Aktivist. Er mag es nicht, wenn man seine Aktion als Hungerstreik bezeichnet. „Ich werde gehungert“, sagt er.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung – http://www.sueddeutsche.de/panorama/streikender-jaehriger-warum-ralph-boes-seit-tagen-nicht-gegessen-hat-1.2646982

    10 Jahre Hartz IV: Schikane per Gesetz

    2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem hat die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze – und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt.
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-hartz-iv-schikane-per-gesetz-1.2281699

  19. 16.09.15: Ralph Boes - 78-igster Hungertag! // Verfassungswidrige Strafen. Sozialgericht Dresden schließt sich Bedenken Gothaer Richter an permalink
    16. September 2015 17:51

    16.09.15

    Hungertag 78 !!!!!!

    16:22 Uhr: Die Linke ruft erneut zur dringenden Abschaffung der Sanktionen auf, auch in Zusammenhang mit Ralph Boes. Pressemitteilung der Linken http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/hartz-iv-sanktionen-sofort-abschaffen/ vom 16.09.15 Danke!

    16:20 Ralph Boes in Neuseeland-Medien angekommen. (siehe Verlinkungen unten) BINZ-Events

    10:40 Beschluss:

    „Liebe Freunde,
    um meinen schwindenden Kräften Rechnung zu tragen, haben wir beschlossen, ab Mittwoch den 23.09.
    die öffentlichen Gespräche am Tisch nicht mehr vorm Adlon/Brandenburger Tor sondern in Hof und
    Wohnung in der Spanheimstr. 11 stattfinden zu lassen … (weiter http://www.twitlonger.com/show/n_1snfdkn )

    09:20 Uhr: Junge Welt, 16.9. „Verfassungswidrige Strafen. Sozialgericht Dresden schließt sich Bedenken Gothaer Richter an. Oskar Lafontaine sieht sozialen Frieden durch Hartz IV und Lohndumping gefährdet“ http://www.jungewelt.de/2015/09-16/016.php

  20. Buchtipp: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Rechtsstand: September 2015 permalink
    17. September 2015 18:32

    Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Rechtsstand: September 2015

    Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / 28. Auflage des Nachschlagewerks für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen / Rechtsstand: September 2015

    Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger“ (Spiegel 43/2005) ist erschienen.

    Der neue Leitfaden wird vom Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in Wuppertal herausgegeben. Der Verein Tacheles hat das Ratgeberprojekt für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen 2008 von der AG TuWas (FH Frankfurt) übernommen.

    Der Leitfaden beruht auf vielen Jahren Beratungspraxis und Engagement in der Sozialen Bewegung.

    Er stellt zugleich mit den Regelungen des Arbeitslosengelds II auch die Regelungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das das Existenzsicherungsrecht im SGB II und SGB XII ist er deswegen für Beratungszwecke besonders geeignet.

    Im ersten Teil werden in 90 Stichworten alle Leistungen ausführlich in übersichtlicher und bewährt verständlicher Form erläutert. Der zweite Teil behandelt in 34 Stichworten ausgiebig wie man sich erfolgreich gegen die Behörde wehren kann.

    Der aktuelle Stand der Rechtsprechung und der Gesetzgebung ist eingearbeitet und kritisch kommentiert.

    Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deren Berater/-innen sowie Rechtsvertreterinnen und -vertreter ist der Leitfaden ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen. Die Autoren wollen aber auch Mut machen, sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen.

    Die Autoren:

    Frank Jäger (www.frank-jaeger.info), Vorstand, Mitarbeiter und Sozialberater bei Tacheles e.V., ist außerdem als Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik tätig.

    Harald Thomé (www.harald-thome.de) ist langjähriger Vorstand von Tacheles e.V. und dort u.a. als Sozialberater tätig. Er ist zudem als Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht tätig.

    Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z

    Autoren: Frank Jäger, Harald Thomé
    Umfang: 616 Seiten
    Stand: 28. Auflage, 1. September 2015
    ISBN: 978-3-932246-66-1
    Preis: 13,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands

    Bestellung:

    online: http://www.dvs-buch.de
    per Fax: 069 / 74 01 69
    per Brief: DVS, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt

    Der Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z kann auch vor Ort im
    Café Tacheles, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal (Unterbarmen)
    bezogen werden.

    Informationen und Leseproben: http://www.agtuwas.de/buecher.htm

    Produktflyer (PDF) zum Herunterladen http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Tacheles_Verwaltung/Leitfaden_Infos/Leitfaden_flyer_2015.pdf

    Bestellungen des Leitfaden über den DVS Verlag
    online: http://www.dvs-buch.de
    per Fax: 069 / 74 01 69
    per Brief: DVS Verlag
    Schumannstr. 51
    60325 Frankfurt

    Der Versand erfolgt gegen Rechnung.

  21. Sozialhungern - Ralph Boes hungert gegen und aufgrund von Hartz 4-Sanktionen permalink
    18. September 2015 13:26

    Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen die Grundrechte – das hat das Sozialgericht in Gotha Angang Juni geurteilt. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nun mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Hartz 4 Sanktionen befassen. Der langjährige Hartz 4-Kritiker und Aktivist Ralph Boes will mit einer radikalen Form des Protests das Gericht zu einer schnellen Entscheidung bewegen. Aus Protest an seiner Totalsanktionierung vom Jobcenter Berlin ist er in einen von ihm bezeichneten „Sozialhunger“ getreten. Seit mittlerweile 79 Tagen hungert Ralph Boes öffentlich, um auf die unwürdigen und lebensfeindlichen Hartz 4-Sanktionen aufmerksam zu machen. Das Hungern sei laut ihm nicht mehr als die Konsequenz aus den Totalsanktionen, nach denen er keine Miete, keine Krankenversicherung und kein Geld für Lebensmittel erhält. Das Existenzminimum wird ihm verwehrt und bedroht somit seine Existenz. Wieso Ralph Boes diese extreme Form des Protests gewählt hat und was sein Ziel ist, darüber haben wir uns gestern mit einer seiner Unterstützerinnen, Diana Aman, unterhalten. Zunächst erklärt sie, wie es dazu kam, dass Ralph Boes in den Hungerstreik getreten ist.

    Infos u.a. auf: http://www.wir-sind-boes.de/

    Quelle: https://www.freie-radios.net/72629

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