Skip to content

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

4. September 2015

Fluechtlingspolitik der EU

5 Kommentare leave one →
  1. Flüchtlinge: Wer soll das alles bezahlen? permalink
    8. September 2015 12:09

    Länder und Gemeinden klagen über die steigenden Kosten für Flüchtlinge. Dabei sind die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Können wir uns das wirklich nicht leisten?
    Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen – fast doppelt so viel wie bislang erwartet. Vermutlich wird auch deren Unterbringung und Lebensunterhalt doppelt so viel kosten wie bisher gedacht, rund zehn Milliarden Euro. Die Zahl ergibt sich aus der Schätzung, dass Länder und Kommunen etwa 12.000 bis 13.000 Euro pro Flüchtling und Jahr ausgeben. Zehn Milliarden Euro, das sind gut acht Milliarden mehr als 2014.
    Manch ein Politiker in Deutschland fordert deshalb schon Steuererhöhungen. Wenn es gar nicht anders geht, dann müsse der Staat eben „die Einnahmeseite verbessern“, sagt beispielsweise die Finanzministerin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (Grüne). Mancherorts verschicken Stadtkämmerer mittlerweile sogar Bescheide über Grundsteuererhöhungen, in denen sie erklärten, die Aufnahme der Flüchtlinge käme die Kommune derzeit so teuer, dass diese Erhöhung notwendig mache. Aber ist die Finanzlage der öffentlichen Haushalte wirklich so schlecht?
    Gegen diese These steht eine andere Zahl, die Politiker und Steuerschätzer dieser Tage vermelden: 10,5 Milliarden Euro, so viel wird der Bund allein 2015 mehr einnehmen als bisher gedacht. Die Steuereinnahmen steigen deutlich, weil die Unternehmen satte Gewinne machen, die Beschäftigung wächst und die Kauflaune ungetrübt ist. Von den zusätzlichen Einnahmen entfallen knapp vier Milliarden auf den Bund, 4,8 Milliarden auf die Länder und 1,8 auf die Gemeinden. Und wahrscheinlich wird die positive Entwicklung anhalten: In den kommenden Jahren sollen jedes Jahr rund acht Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen als im jeweiligen Vorjahr, prognostizieren die Steuerschätzer.
    Quelle: Zeit – http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/fluechtlinge-unterbringung-kosten-laender-bund-verteilung-ueberschuesse-steuerausgleich

    Anmerkung unseres Lesers U.D. der NDS http://www.nachdenkseiten.de/?p=27474#h01 : Um den Finanzierungsbedarf für die erwarteten Flüchtlinge mittelfristig zu decken, müssen Finanzierungsquelle gesucht werden. Es ist bekannt, das die reichsten zehn Prozent 64% des Vermögens auf sich vereinen, mit geschickten und legalen Maßnahmen (wie kürzlich bei der Familie Quandt praktiziert) weitgehend umgehen, das Stiftungsrecht für ihre private Vermögenssteuerung (wie Frau Mohn bei Bertelsmann) lächerlich machen und angesammelte dubiose Vermögen aus der Vergangenheit als „persönliche Leistungen“ darstellen. Es ist auch bekannt, dass dieses Vermögen 2014 um 12,4% gesteigert wurden.
    Vielleicht sollte man seitens der Politik nicht nur „ernsthaft“ nachdenken, sondern den Steuerspitzensatz auf das Niveau von 1975 anheben, die Erbschaftssteuer von sehr großen Vermögen verändern und eine Finanztransaktionssteuer einführen, die diesen Namen verdient, dann könnte der Solidaritätszuschlag abgeschafft, eine Steuererhöhung wegen der mittelfristigen Flüchtlingkostenfinanzierung vermieden werden. Damit würde gleichzeitig die Unterschiede in der Vermögensverteilung auf internationalem Niveau gesenkt werden können.

  2. Amerika übt Solidarität Venezuela, Brasilien und Chile nehmen Zehntausende Flüchtlinge auf. permalink
    9. September 2015 07:03

    Caracas will UN-Friedensplan für Mittleren Osten. Briten bombardieren Syrien
    Von André Scheer
    https://www.jungewelt.de/2015/09-09/053.php

    • politische Lachnummer permalink
      13. September 2015 18:22

      Ein Zwiespältiges Verhalten der Herrschenden in den USA😉
      Zunächst den Fluchtgrund zu erschaffen und dann die Geflüchteten aufnehmen.

      • 4. Oktober 2015 17:12

        Mit Amerika ist der Doppelkontinent gemeint, nicht der Staat USA. Die Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen sind Venezuela, Chile und Brasilien. Der imperialistische Aggressor USA würde niemals Flüchtlingen aus all den Ländern, die er in Schutt und Asche bombt, aufnehmen.

  3. Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge permalink
    10. September 2015 11:05

    Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert….
    Um angebliche „Fehlanreize“ zu vermeiden, sollen Asylsuchende künftig nicht mehr drei, sondern sechs Monate lang in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Die Maßnahme wird flankiert vom Beschluss, die in den Erstaufnahmelagern zusammengepferchten Menschen künftig wieder der Residenzpflicht zu unterwerfen, die ihnen verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Dazu sollen die Betroffenen künftig wieder mit Sachleistungen abgespeist werden – nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Damit werden mehrere Instrumente der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik der Neunziger Jahre reaktiviert, die erst in den letzten Jahren Schritt für Schritt liberalisiert worden waren.
    Die sechsmonatige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die ohnehin katastrophale Unterbringungssituation weiter verschärfen. Die doppelte oder dreifache Belegung bestehender Einrichtungen wird unerträgliche Lebensumstände für tausende Menschen schaffen, Konflikte innerhalb der Einrichtungen befeuern und die Betroffenen ausgrenzen und stigmatisieren….
    All dies ist ein fatales Signal angesichts der nicht abebbenden Welle rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge…
    Quelle: Pro Asyl –
    http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/grosse_koalition_schaltet_auf_abwehrpolitik_um/

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: