Skip to content

Schwarz-Roter Ticker (221) [3 Meldungen]

31. August 2015

ticker+++

5.000 in Dresden gegen Rassismus

dresden

Ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzten am Sonnabend nachmittag in Dresden 5.000 Demonstranten. Ein bunter Zug aus Aktivisten, Rentnern, Schülern und Studenten zog durch die Stadt. Sie prangerten den Umgang mit Flüchtlingen an und forderten von den politisch Verantwortlichen Konsequenzen. So wurden immer wieder Rufe nach dem Rücktritt des Landesinnenministers laut. Viele verurteilten auf Schildern die jüngsten Anschläge gegen Flüchtlingsheime oder schwenkten rote Fahnen. Anschließend fuhren etwa 400 Menschen weiter nach Heidenau, hier fand eine spontane Kundgebung, angemeldet vom Jenaer Pfarrer Lothar König, statt. Mit zahlreichen Flüchtlingen tanzten und feierten die Unterstützer auf der Straße vor deren Unterkunft. (jW)

5.000 Berufssoldaten zusätzlich

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zahl der Berufssoldaten in der Bundeswehr um 5.000 erhöhen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Spiegel vom Wochenende. Vor allem technisch versierte Fachkräfte sollten länger an die Truppe gebunden werden, heißt es darin. An der Truppenstärke von 185.000 Soldaten soll sich nach Angaben des Sprechers nichts ändern. Der Anteil der Berufssoldaten werde nun auf 50.000 erhöht. Die anderen sind Zeitsoldaten, die nur befristet Dienst in den Streitkräften leisten. (dpa/jW)

Bundeswehr probt in Israel Häuserkampf

Berlin. Rund hundert Bundeswehrsoldaten sollen im Herbst in einem speziellen Gefechtsübungszentrum in Israel Kampfeinsätze in Städten proben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag. Die für drei Wochen geplante Ausbildungsreise diene dem »Kampf im urbanen Gelände« und reihe sich ein in die seit Jahren praktizierte deutsch-israelische Kooperation. Die Zeitung berichtete weiter, bei dem Training gehe es um das Vorgehen gegen Terroristen, um Geiselbefreiung und Tunnelkampf. (dpa/jW)

105 Kommentare leave one →
  1. Der Babyraub von Mercedes-Benz ----- Fiat Lux - Ein Film über Babyraub in Argentinien permalink
    1. September 2015 14:49

    Der Babyraub von Mercedes-Benz

    eine Recherche von Gaby Weber

    Die in Argentinien lebende Journalistin berichtet im Interview mit weltnetz.tv, wie während der Militärdiktatur Gewerkschafter von Mercedes Benz Argentina in Folterzentren verschleppt und ermordet wurden. Weibliche Gefangene, die schwanger waren, wurden so lange geschont, bis sie ihre Kinder ausgetragen hatten. Während die Mütter nach der Geburt getötet wurden, wurden die Babys unter falscher Identität an Militärs und zivile Helfer weitergegeben. Auf diese Weise sind 500 Babys aus den Folterzentren der argentinischen Militärdiktatur geraubt wurden, von denen bisher nur ein Fünftel ihre wahre Identität wiedererlangte.

    Kürzlich ist dazu Gaby Webers Dokumentarfilm „Fiat Lux — Es werde Licht“ entstanden, in dem die heute erwachsenen Opfer die Militärs und die damals sehr reaktionäre Kirchenleitung in Argentinien anklagen, im Fall der Entführungen gemeinsame Sache gemacht haben.

    http://weltnetz.tv

    Fiat Lux – Ein Film über Babyraub in Argentinien

  2. Michael Bakunin Die Politik der Internationale (im Unrast Verlag) permalink
    1. September 2015 17:42

    Michael Bakunin
    Die Politik der Internationale
    ISBN 978-3-89771-923-1
    Erscheinungsdatum: Juli 2015 im Unrast Verlag, Münster.
    Hg.: Philippe Kellermann

    Der Band vereinigt mit den Texten Politik der Internationale (1869), Die Organisation der Internationale (1871) und Protest der Allianz (1871) zentrale Darstellungen Bakunins zur Internationalen Arbeiter-Assoziation (1864-1877). Gängige Klischees des russischen Anarchisten als theorielosem Putschisten konterkarierend,lassen sie vielmehr erkennen, warum Bakunin immer wieder als »Begründer des revolutionären Syndikalismus« (Gaston Leval) diskutiert wurde.

    Als Artikelserie 1869 veröffentlicht, umreißt Bakunin in Politik der Internationale (1869) seine grundsätzlichen Vorstellungen davon, worin die Grundlagen der IAA bestehen und worin ihre historische Aufgabe gesehen werden muss.

    Dem gegenüber ist Bakunins seinerzeit unveröffentlicht gebliebenes Manuskript Protest der Allianz (1871) in erster Linie eine Darstellung der internen Vorgänge und politischen Auseinandersetzungen innerhalb der IAA.

    »Da die Organisation der Internationale nicht das Ziel hat, neue Staaten oder Despotismen zu schaffen, sondern alle Herrschaftsformen radikal zu beseitigen, muss sie sich von der Organisation der Staaten grundlegend unterscheiden.«
    Michael Bakunin (1871)

    http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-politik-der-internationale-detail

  3. Buchtipp: Murray Bookchin: Die nächste Revolution Libertärer Kommunalismus und die Zukunft der Linken permalink
    1. September 2015 17:51

    Volksversammlungen, direkte Demokratie und Ökologie als Pfeiler künftiger Gesellschaften

    Murray Bookchin:
    Die nächste Revolution
    Libertärer Kommunalismus und die Zukunft der Linken

    Aus dem amerikanischen Englisch übersetzt von Sven Wunderlich,

    mit einem Vorwort von Ursula K. Le Guin

    ISBN 978-3-89771-594-3
    Erscheinungsdatum: September 2015, Unrast Verlag, Münster.
    http://www.unrast-verlag.de/
    Seiten: 224
    Ausstattung: softcover ca. 16,- Euro.

    Mehr als 40 Jahre lang entwickelte Murray Bookchin seine Ideen über Kommunalismus, libertäre Ökologie und direkte Demokratie und brachte sie in die Politik der Neuen Linken ein.

    Seine Schriften beeinflussten zahlreiche politische DenkerInnen und Soziale Bewegungen – von der radikalen Ökologiebewegung bis zur Antiglobalisierungsbewegung. Nicht zuletzt bezieht sich aktuell die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei und in Syrien auf die Weiterentwicklung von Bookchins Idee des Libertären Kommunalismus zur Praxis desDemokratischen Konföderalismus.

    Mit einem Vorwort der Bestsellerautorin Ursula K. Le Guin eingeleitet, versammelt Die nächste Revolution erstmals Bookchins Essays über Freiheit und direkte Demokratie, um eine gewichtige politische Vision zu entwickeln, die vom Protest zur praktischen Transformation des Kapitalismus führen kann.

    »Über die Jahre hat Murray Bookchin seine eindrucksvollen Fähigkeiten und sein Engagement in vielen Bereichen unter Beweis gestellt: sei es Geschichte, Technologie, gesellschaftliche Organisation, die Suche nach Freiheit und Gerechtigkeit und vieles andere mehr. Immer hat er Einsichten, Erkenntnisse, originelle und provokante Thesen sowie anregende Visionen beigetragen. Diese neue Textsammlung über radikale Demokratie ist Zeugnis seiner Lebensleistung.«
    Noam Chomsky

    http://www.unrast-verlag.de/vorankuendigungen/die-naechste-revolution-detail

    Murray Bookchin (January 14, 1921 – July 30, 2006)[5] was an American anarchist and libertarian socialist author, orator, historian, and political theoretician. A pioneer in the ecology movement,[6] Bookchin initiated the critical theory of social ecology within anarchist, libertarian socialist, and ecological thought. He was the author of two dozen books covering topics in politics, philosophy, history, urban affairs, and ecology. Among the most important were Our Synthetic Environment, Post-Scarcity Anarchism, and The Ecology of Freedom. In the late 1990s he became disenchanted with the increasingly apolitical lifestylism of the contemporary anarchist movement (see: lifestyle anarchism) and stopped referring to himself as an anarchist. Instead, he founded his own libertarian socialist ideology called Communalism.[7]

    Bookchin was an anti-capitalist and vocal advocate of the decentralisation of society along ecological and democratic lines. His writings on libertarian municipalism, a theory of face-to-face, assembly democracy, had an influence on the Green movement and anti-capitalist direct action groups such as Reclaim the Streets, as well as the democratic confederalism of Rojava. https://en.wikipedia.org/wiki/Murray_Bookchin
    Murray Bookchin (14.01.1921 – 30.07.2006) , Sohn jüdischer MigrantInnen, war ein US-amerikanischer libertärer Sozialist und einer der ersten, der anarchistische Theorie mit ökologischem Denken verband. Er war Direktor und Mitbegründer des Institute for Social Ecology (ISE) sowie Professor am Ramapo College von New Jersey.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Murray_Bookchin

    • Buchbesprechung Murray Bookchin: »The Next Revolution« von Michael Knapp // Aufruf für Delegation nach Suruc permalink
      4. September 2015 18:15

      Das Leben von Murray Bookchin, einem der prägenden Autoren zur Theorie und Praxis des Kommunalismus und Konföderalismus, endete im Jahr 2006. Dennoch entbehren die nun zum Teil zuvor unveröffentlichten oder schwer zugänglichen Texte im Band The Next Revolution in keiner Weise der Aktualität. Bookchin hätte sich, trotz seiner Überzeugung, dass Kommunalismus ein entscheidendes Modell für die Zukunft des Zusammenlebens auf diesem Planeten darstelle, wohl nicht träumen lassen, dass die Konzepte, an deren Entwicklung er entscheidend mitwirkte, mit der Revolution in Rojava, im Mittleren Osten, in Nordsyrien so schnell, im großen Stil praktisch umgesetzt werden würden.

      Bookchin ist einer der Autoren, die das Werk des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, entscheidend und damit den Paradigmenwechsel innerhalb der PKK, weg von einem marxistisch-leninistisch orientierten nationalen Befreiungskampf hin zum libertären Modell des demokratischen Konföderalismus, beeinflussten. Dieses Modell,…

      Quelle: http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2015/180/323-murray-bookchin-the-next-revolution

      http://www.kurdistan-report.de/
      ————–

      Aufruf für Delegation nach Suruc
      NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 10. August 2015

      Am 15. September 2014 begann der sogenannte Islamische Staat (IS), u.a. mit erbeuteten Waffen aus irakischen US-Beständen und aus der Türkei gelieferten Waffen, seine erste große Offensive gegen den Kanton Kobanê in Rojava / Westkurdistan.

      Vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit spielte sich ein unbeschreibliches Drama ab. Nur wenige Meter von der türkischen Grenze entfernt versammelten sich sowohl die internationale Presse, als auch unzählige Menschen, die aus der umkämpften und brennenden Stadt fliehen mussten. Kobanê ist seitdem ein Symbol, es ist die Stadt, in der die Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte der YPG und YPJ einen wegweisenden Kampf gegen den IS führten. Der Widerstand der Frauen und Männer in Kobanê war zugleich auch ein Kampf für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte und für eine Zukunft im gleichberechtigten Miteinander aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen.

      Die Stadt Kobanê wurde nach 134 Tagen des aufopferungsvollen Widerstands befreit. Diesen Erfolg greift der IS seitdem mit…
      Quelle: http://www.yxkonline.com/index.php/77-aufruf-fuer-delegation-nach-suruc

      Verband der studierenden aus Kurdistan: http://www.yxkonline.com/


      https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

  4. Wie starb der NSU? (von Andreas Förster - der freitag) permalink
    1. September 2015 18:05

    Rechtsterrorismus Thüringens Landtag untersucht endlich den rätselhaften Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-starb-der-nsu

  5. [Ralph Boes] Die Würde des Menschen ist unantastbar … /// es stirbt/verhungert ein Mensch...unglaublich, wie die Presse schweigt ... permalink
    2. September 2015 17:37

    … so steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik. Doch grau ist alle Theorie. Und auch das Papier der millionenhaften Auflage des Grundgesetzes ist geduldig. Mag es dort auch schwarz auf weiß geschrieben stehen – die reale Praxis ist eine andere. Schon seit 2011 beschreitet Ralph Boes seinen ganz eigenen Weg, die Außerkraftsetzung von Grundrechten öffentlich publik zu machen und sich für eine grundgesetzkonforme Sozialgesetzgebung einzusetzen. Schon einmal hat er sich mit einem öffentlichen, von ihm so benannten, Brandbrief http://www.grundrechte-brandbrief.de/BUKA1.htm an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, und die jeweilige Arbeitsministerin gewandt und hierbei die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verbürgten Rechte angeprangert. Boes beschränkt sich dabei nicht nur auf den Sanktionsmechanismus im SGB2, auch wenn dieser der zentrale Dreh- und Angelpunkt der repressiven Hartz-Gesetzgebung ist. Er beklagt gleichfalls die faktische Außerkraftsetzung des Artikels über die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie weiterer, elementarer Grundrechte. Denn mittels unterschiedlicher Umstände werden ebenfalls das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Schutz der Familie (Art. 6 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) unterlaufen. Die Sanktionen bilden für die Umsetzung der Grundrechtsverletzungen allerdings den überaus wirksamen Hebel. Von Lutz Hausstein[*].
    Quelle: NDS – NachDenkSeiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=27409#more-27409

    NDS: …Nun jedoch legte das Sozialgericht Gotha eine Klage besonderer Art [PDF – 511 KB] direkt dem Bundesverfassungsgericht vor. Darin erkannte der Kläger seine „Verfehlungen“ – im Sinne der geltenden Sozialgesetze – an, die in dieser Logik zwingend Sanktionen nach sie ziehen. Gleichzeitig bestritt er jedoch die Verfassungsfestigkeit eben dieser Sozialgesetze. Das Sozialgericht Gotha folgte seinen Einwänden insofern, dass es gleichfalls eine Unvereinbarkeit der aktuellen Sozialgesetzgebung mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde, der Sozialstaatlichkeit, der Unverletzlichkeit von körperlicher Unversehrtheit und Leben und der Berufsfreiheit erkannte. Sozialgericht Gotha http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/0AD60FCE578A520AC1257E5A00360E9A/$File/Vorlagebeschluss%20S%20%2015%20AS%205157%2014.pdf?OpenElement


    Ralph Boes – die Unterstützerseite: http://www.wir-sind-boes.de/index.html
    …im Newsticker…Achtung: zwischen dem 02.09-06.09.15 findet die abendliche Aktion von Ralph Boes NICHT am Pariser Platz, sondern vor dem Bundestag statt!

    02.09.15: Hungertag 64 (!!!!)

    15:10 „PR-Katastrophe für’s BMAS – Timothy Speed thematisiert unterirdische Kommunikation und
    verantworungsloses Handeln des Bundesarbeitsministeriums in einem weiteren offenen Brief“ http://www.timothy-speed.com/index_htm_files/offener_brief_boes_2.pdf

    15:00 Ein weiterer Blog von v.a.m. setzt sich ein „Leben oder Würde …“ – kritisches-netzwerk.de

    14:30 Auf Facebook wurde ein Antwortschreiben vom Bundesverfassungsgericht gefunden. 🙂 http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Gotha_antwort.pdf

    14:20 Beitrag in den Nachdenkseiten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“
    von Lutz Hausstein (46), Wirtschaftswissenschaftler, als Arbeits- und Sozialforscher tätig.
    In seinen 2010, 2011 und 2015 [PDF – 1.3 MB] http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Studie_Was_der_Mensch_braucht_2015.pdf erschienenen Untersuchungen „Was der Mensch
    braucht“ ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag für die soziale Mindestsicherung. Er ist u.a.
    Ko-Autor des Buches „Wir sind empört“ der Georg-Elser-Initiative Bremen sowie Verfasser des Buches
    „Ein Plädoyer für Gerechtigkeit“.

    06:00 Soweit ich das beurteilen kann, hat das Interesse an dieser Webseite stark zugenommen…
    Pageviews Juli/August 2015

    05.30 Danke für diesen interessanten Einblick in das Jusitzministerium! Alles ist guut! Es lebe das System!
    Frage ab Min 1:07 und Antwort durch Justizminister Maas bis Min 4:00
    Herr Maas weiß von nix! ?? Unfassbare Lügerei!


    Leben oder Würde? Sieht die Bundesregierung Ralph Boes beim Sterben zu?
    http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/leben-oder-wuerde-sieht-die-bundesregierung-ralph-boes-beim-sterben-zu
    Kommentar von Ralph Boes zu obigem Artikel:
    2. September 2015 – 13:11: Schweigende Presse

    Lieber Helmut

    das können wir jetzt gut gebrauchen 🙂

    Es ist unglaublich, wie die Presse schweigt …

    Ralph

    ______

    Mit herzlichstem Gruß, Ralph Boes
    ———————————————————————————————-

    Die Würde des Menschen ist unantastbar? – Ralphs persönliche Webseite: http://www.ralph-boes.de/


    59.+60. Hungertag von Ralph Boes und Aktion „Opfer der Agenda 2010“ Berlin 28.+29.08.2015


    >>Nicht mein Wille zu sterben« https://www.jungewelt.de/2015/08-31/026.php

  6. In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 permalink
    2. September 2015 17:43

    https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/

    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

  7. Hartz IV: Sterben in Zeitraffer Das langsame Sterben lassen eines öffentlich bekannten Hartz IV Empfängers permalink
    3. September 2015 11:49

    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-sterben-in-zeitraffer

    Hartz IV-Empfänger, vereinigt euch!
    Hartz IV Widerstand Die FHP: Freie Hartz IV Presse solidarisiert sich mit Ralph Boes und seinen Mitstreiter_innen.
    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-empfaenger-vereinigt-euch

    ————
    Von Christian Baron
    04.08.2015
    Unvergessliche Blicke
    Seit einem Monat befindet sich Ralph Boes im »Sanktionshungern« – ein Ende scheint nicht in Sicht
    Bislang hat das Jobcenter die Sanktionen gegen Ralph Boes nicht zurückgenommen. Am Sonntagabend verspeiste er am Brandenburger Tor die ihm durch das Jobcenter erteilten Lebensmittelgutscheine. Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/980002.unvergessliche-blicke.html

    http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

    • Soli-blogs mit Ralph Boes // 66. Hungertag von Ralph Boes - Performance "Die Würde des Menschen ist unantastbar?" permalink
      5. September 2015 12:50

      Wir danken allen Initiativen, die sich mit uns solidarisch erklären sehr herzlich. Eine Auflistung der Unterstützer und/oder Blogbeiträge findet ihr hier:
      (seit 8.11. chronologisch- das Neueste oben)

      http://www.wir-sind-boes.de/solidaritaet-blogs-2.html

      Aktive Arbeitslose Österreich – Offener Brief an Andrea Nahles …
      …Offener Brief an die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles und an Hauptgeschäftsführer
      des Jobcenters Berlin Mitte Axel-Ulrich Wunschel:
      Grund- und Menschenrechtswidriges Sanktionenregime aufheben und das Überleben von Ralph Boes sichern!

      Frau
      Andrea Nahles
      Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS)
      Wilhelmstraße 49
      10117 Berlin
      Deutschland

      An den Hauptgeschäftsführer
      des Jobcenters Berlin Mitte
      Herrn
      Axel-Ulrich Wunschel
      10086 Berlin
      Deutschland

      Graz, 2.9.2015

      Betrifft: Sanktionenregime, Sanktionshungern von Ralph Boes – Gefahr in Verzug

      Sehr geehrter Herr Wunschel,

      nach unseren Informationen liegt dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) eine Beschlussvorlage der 15. Kammer des Sozialgerichtes Gotha vom 26. Mai 2015, Aktenzeichen S 15 AS 5157/14, zur Entscheidung vor.Es geht um die Frage der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen §§ 31, 31a, 31b des SGB II mit dem Grundgesetz. Nach diesen Sanktionsparagraphen können die Sozialleistungen für Erwerbslose bei sogenannten „Pflichtverletzungen“ teilweise oder gar vollständig entfallen, obwohl die Bedürftigkeit weiterhin besteht.

      Für die Betroffenen bedeutet dies, dass diese in deren existenziellem Grund- und Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährdet sind, möglicherweise obdachlos werden und/oder verhungern müssen. Es gibt Hinweise, dass es bereits mehrere Todesfälle aufgrund von Hunger, Obdachlosigkeit und Selbsttötung in Folge dieser Sanktionen gegeben hat (siehe hierzu https://dieopferderagenda2010.wordpress.com).

      Im Hinblick auf die üblichen Verzögerungszeiten bis zu einer Urteilsverkündung am BverfG besteht die Gefahr, dass in der Zwischenzeit weitere erwerbslose Menschen dieses Schicksal erleiden.

      Da Herr Ralph Boes seit nunmehr 65 Tagen hungert, ist nicht auszuschließen, dass er in den kommenden Tagen sterben wird. Nach unseren Informationen hat das Jobcenter Berlin Mitte Ralph Boes zwar Lebensmittelgutscheine angeboten, diese waren ungültig und können auch ein Recht auf Existenzsicherung nicht ersetzen.

      Wir rufen Sie dazu auf, alle laufenden Sanktionen nach SGB II in Ihrem Jobcenter – insbesondere die Vollsanktionierung von Ralph Boes aufgrund vorgenannter Brisanz – unverzüglich aufzuheben und das Grund- und Menschenrecht auf soziale Sicherheit und Existenzsicherung, zu dem sich auch Deutschland mit den internationalen Menschenrechtskonventionen und der EU Grundrechtecharta verpflichtet hat, zu achten. Die Gewährleistung der Menschenrechte ist zudem eine wesentliche Voraussetzung der Demokratie!

      Wir weisen darauf hin, dass Sie als konkreter Mensch für die Gewalt und das Unrecht, das Sie und Ihre Untergebenen anderen Menschen antun höchstpersönlich mit verantwortlich sind und wir immer wieder darauf hinweisen werden!

      Hochachtungsvoll

      Mag. Ing. Martin Mair
      Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

      P.S.: Wir haben auch eine erste Presseaussendung zum Sanktionshungern von Ralph Boes gemacht die auch weitere Argumente gegen das menschenrechtswidrige Gewaltregime durch Sanktionen enthält
      http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150825_sanktionshunger_ralph_boes.html

      Anmerkung: Dieser Brief wurde aufgrund folgender Mustervorlage erstellt:

      http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Brandbrief_an_Jobcenter_Berlin_Mitte_Musterschreiben_berarb._27.08.2015_C._Guthm.doc

      ISSUU – Offener Brief an Nahles zeigt weiteren Skandal…

      Alternative Nachrichten: Leben oder Würde?

      Tagesticker – Leben oder Würde?

      Solidarität im Hölderlinblog – Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

      netzlesen.de Sieht die Bundesregierung Ralph Boes beim Sterben zu?

      schwarz-roter Ticker berichtet regelmäßig…

      Kritikdesign.blogspot: Unterstützt Ralph Boes…

      Bürgermeinungen: Seit 2 Monaten hungert der Aktivist R. Boes gegen HartzIV

      Renate Müller: Hiermit erkläre ich mich solidarisch in Bezug auf die Abschaffung der Sanktionen im SGB II.
      Hiermit erkläre ich mich mit Ralph Boes solidarisch und fordere die Abschaffung der Sanktionen im SGBII System.

      K.Scherre / Thüringen

      Freie Hartz-IV-Presse im Freitag: Hartz-IV-Empfänger vereinigt euch!

      Solidarität vom ehemaligen BA-Studenten Marcel Kallwass! kritischerkommilitone

      Danke!

      Diskussionen im GEZ-Boykott

      Solidarität von LabourNet Germany: Treffpunkt gewerkschaftlicher Linken mit und ohne Job

      Solidarität durch die Arbeitslosengewerkschaft Österreich! veröffentlicht im Sozialticker

      Solidarität mit Ralph Boes Sanktionshungern – es geht um die Rechte aller Menschen!

      Solidaritätsbekundungen: Sozialticker: „Anmerkung Sozialticker … sehen wir genauso und schließen uns dem Protest an !!!“

      Generation Neustart – Hunger nach Würde

      Verlinkungen im Ariva-Forum und bei meinfreundhavey

      Die Wolfsrebellen schließen sich uns an. 🙂 Lupa möchte nun jeden Tag über uns berichten. Danke!

      Beitrag über den Besuch von Ralph Boes am Pariser Platz: Hartz-IV Betroffene e.V. „Gestern zu Gast bei Ralph“

      Neuer Beitrag vom Eifelphilosophen im Nachrichtenspiegel…

      Vielen Dank auch an die Facebook- Gruppe „Echte Demokratie jetzt“, die auf Ralph aufmerksam macht!

      und noch ein Post

      Hiermit erkläre ich mich mit Ralph Boes solidarisch und fordere die Abschaffung der Sanktionen im SGBII System.
      Martina Bedregal Calderón

      Scharf Links teilt unsere Pressemitteilung. Danke

      Blogbeitrag im Freitag, von der freien Hartz-IV-Presse: Hartz-IV Essen nach Ermessen…

      Eifelphilosoph blogt in seinem Nachrichtenspiegel: Deutscher Staat will wieder Bürger töten..

      Aufgewachter: „Während Ralph Boes vor dem Brandenburger Tor öffentlich stirbt, wird in Holland das
      Grundeinkommen ohne Sanktionen eingeführt“ Blogbeitrag

      Hartz.IV.org: 100% Hartz-IV Sanktionen gerechtfertigt

      Christel T.: Soll/darf man eine Hungeraktion unterstützen? Blogbeitrag

      Opablog: „in unserer Mitte: Krieg gegen das Menschsein“

      Diskussionen im Forum „Treffpunkt Leben“

      Jobcenteraktivistin.blog – Christel T.s blog mit offenem Brief an die Jobcenter und Verantwortliche!

      Provokanter Blogbeitrag im Freitag „Sanktionshungern für alle Hartz-IV Empfänger“

      Scharf Links teilt Blogbeitrag von Christel T.

      Blogbeitrag von Christel T. zur Aktion von Ralph Boes

      usw. siehe: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

      66. Hungertag von Ralph Boes – Performance „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“

  8. Viyan Peyman - Epic of Kobani sang by a Kurdish Female Fighter permalink
    4. September 2015 18:06

    One of the tradition in Kurdish culture that is historically deep rooted is the Epic Folk song that for thousands of years the Kurds have sang and passed on their tragic and joyful stories form one generation to the next, the Mothers and Kurdish Daughters are the creator of these song. This is a song by a Kurdish Female Fighter sang for the Kurdish city of Kobane and the epic battle of the Kurdish Female and Male fighters as they took the town back from ISIS. Click CC for English and Subscribe for more.
    Donnate/Spende for Youtube Channel for Kurdish News http://www.gofundme.com/OzKardozi
    https://twitter.com/hashtag/kurds
    https://twitter.com/hashtag/kobane

  9. Kipping: Nahles muss Hungertod von Ralph Boes verhindern Erwerbslosenaktivist befindet sich seit zwei Monaten im Hungerstreik gegen Hartz-IV-Sanktionen permalink
    5. September 2015 12:41

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/983501.kipping-nahles-muss-hungertod-von-ralph-boes-verhindern.html

    Brief: http://www.neues-deutschland.de/downloads/boes.pdf
    —-

    Ralph Boes- Herzstechen und Atemnot (05.09.15)

    67ter Hungertag!
    Zustand von Ralph Boes: 75,5 kg (Ausgangsgewicht bei Hungerbeginn: 90,2 kg), deutliche Schwäche, Atemnot und Herzstechen

    News:/Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/ab-22-08-15.html
    Eine Ärztin erläutert: „Der Stoffwechsel eines Hungernden stellt sich komplett um. Insbesondere muss der Körper, wenn er keine ausgewogene, „normale“ Nahrung mehr bekommt auf Fett- und Muskelabbau umstellen, um die nötige Energie zu erhalten. Während des Hungerns ist vor allem ab einem gewissen Zeitpunkt (nach 1-2 Monaten ganz sicher) jederzeit mit einem Tod durch plötzliches Herzversagen zu rechnen. Letzteres wird sich nicht unbedingt durch irgendwelche Anzeichen von Aussen bemerkbar machen.“
    Ein erster Krankenhausbesuch brachte keine Erkenntnis über die Symptome. Ralph Boes schreibt in seinem Tagebuch, dass er nicht wisse, ob er noch einmal zum Tisch gehen könne.
    Katja Kipping hat derweil Andrea Nahles aufgerufen, ein Gespräch mit Ralph Boes zu suchen, um einen Ausweg aus der Situation zu finden.

    Die Gesetzeslage ist im SGBII ist grob fahrlässig. Was mit den Menschen passiert, die nach 100% Sanktionen komplett aus dem Bezug herausfallen, wird staatlicherseits nicht verfolgt. Von einer hohen Anzahl an Todesfällen ist auszugehen.

    Forderungen von Ralph Boes:
    Sanktionspraxis abschaffen!
    Leben in Würde für alle Menschen!

    Forderungen der UnterstützerInnen:
    Aktuelle Sanktionen gegen Ralph Boes sofort aussetzen!
    Rechtssprechung B 14 AS 19/ 14 R beachten!
    Sofortiges Sanktionsmoratorium für Alle!

    Mit freundlichen Grüßen, Diana Aman

    Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.ralph-boes.de
    http://www.grundrechte-brandbrief.de
    http://www.wir-sind-boes.de

  10. Hungern gegen Hartz. Porträt Ralph Boes (der freitag) permalink
    5. September 2015 12:59

    Der Freitag https://www.freitag.de/ berichtet in der Printausgabe auf Seite 2: Hungern gegen Hartz
    Porträt Ralph Boes will die Sanktionen gegen Arbeitslose durch eine Klage zu Fall bringen. Nun verweigert er auch das Essen Sebastian Dörfler
    Online erscheint es erst morgen/übermorgen
    Überschrift sollte besser lauten: HUNGERN WEGEN HARTZ …

    Inhaltsverzeichnis 36/15: https://www.freitag.de/ausgaben/3615

  11. die verkaufte demokratie // Bunte Tafel Frankenberg (freie-radios.net) permalink
    6. September 2015 18:35

    die verkaufte demokratie ist der titel einbes buches von christian nürnberger. es geht um die verschiebung der macht von der politik zum kommerz. radio blau sprach mit dem autoren.
    Quelle: http://www.freie-radios.net/72404
    http://christian-nuernberger.de/

    Christian Nürnberger: Die verkaufte Demokratie
    Originalausgabe
    Gebundenes Buch mit Schutzumschlag,
    368 Seiten, 13,5 x 21,5 cm. ISBN: 978-3-453-28070-0
    € 19,99 [D] | € 20,60 [A]
    Verlag: Ludwig

    ——————————————————————————————-

    Bunte Tafel Frankenberg
    Frankenberg ist eine Kleinstadt im Großraum Chemnitz. Am 23.08.2015 wurde eine lange Tafel in der Innenstadt aufgebaut und alteingesessene Frankenberger trafen sich zum zwanglosen Gespräch mit im Ort untergebrachten Flüchtlingen. Die Stadtverwaltung stellte Tische, Stühle und Geschirr sowie verschiedene Getränke, die Gäste brachten Kuchen und anderes Essen mit.

    Zur gleichen Zeit, als in Heidenau ein rassistische Mob das dortige Asylbewerberheim belagerte, gingen im sächsischen Frankenberg die Menschen friedlich aufeinander zu.
    Quelle: http://www.freie-radios.net/72406

  12. Der Poststreik Vom Aufbruch zur Niederlage permalink
    6. September 2015 18:38

    Violetta Kühn in Gesprächen

    Vielfach wird nicht nur das Ergebnis des Poststreiks kritisiert, sondern auch die geringe Einbeziehung der Ver.di-Mitglieder in die Durchführung und Strategiebildung. Für alle, die den Streik selbst nicht hautnah miterleben konnten, soll folgendes Beispiel zeigen, wie es empfunden wird, wenn sich Kolleginnen und Kollegen in ihrem Streiklokal dafür entscheiden aktiv zu werden, eine Dynamik von unten in Gang kommt, und diese dann gebremst wird. Violetta Kuhn hat den Streik vor allem in den letzten beiden Wochen solidarisch begleitet und dabei Gespräche mit Kollegen geführt.

    Phase 1: Streikverwaltung …
    Quelle: SoZ – http://www.sozonline.de/2015/09/der-poststreik/

  13. Die Zukunft schmilzt permalink
    6. September 2015 18:45

    Erderwärmung Die Daten sind eindeutig. Bald könnte der Punkt erreicht sein, an dem der Klimawandel unumkehrbar wird. Doch die internationale Politik findet bisher keine Antwort

    Quelle: der Freitag, Nick Reimer, Ausgabe 3015 | 02.09.2015 – https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/die-zukunft-schmilzt

  14. Drei Vorschläge: Damit Hilfe gelingt (medico international) permalink
    6. September 2015 18:47

    Notwendig ist ein Paradigmenwechsel in der humanitären Hilfe von kurzfristig geförderten Soforthilfeprojekten hin zu einer vorausschauenden strategischen Hilfe.
    1. Strukturelle Prävention

    Menschen in ihrem Bemühen zur Seite zu stehen, sich vor Katastrophen besser zu schützen, ist fraglos wichtig und sinnvoll. Das lehren alle zurückliegenden Desaster.

    Auch dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika hätte wirksamer begegnet werden können, wenn die betroffenen Länder über funktionierende Public Health Strukturen, über ausreichend ausgestattete öffentliche Gesundheitssysteme sowie qualifiziertes eigenes Gesundheitspersonal verfügt hätten.

    Ziel von humanitärer Hilfe muss deshalb nicht zuletzt die systematische Förderung von lokaler Vorbeugungs- und Bewältigungskompetenz sein, eine „strategische humanitärer Hilfe“ sozusagen, die immer, auch bereits in Zeiten akuter Krisen, gezielt auf die Förderung lokaler Strukturen setzt. Dazu ist die Einbeziehung und Ausbildung lokaler Kräfte nötig, und zwar nicht nur zur Unterstützung entsandter ausländischen Experten, sondern als die maßgeblichen Träger des Bemühens um Krisenvorbeugung- und bewältigung. Das setzt die Anerkennung von lokalen Kräften voraus, aber auch deren angemessene Bezahlung.
    Lokale Kräfte statt Parallelstrukturen

    Der Idee einer international aufzustellenden „Emergency Response Work Force“, wie sie als Antwort auf die Ebola-Krise diskutiert wird, ist dagegen mit Skepsis zu begegnen. Selbst wenn es immer auch Situationen geben wird, in denen eine rasche Mobilisierung und Entsendung internationaler Expertise notwendig sein könnte, dürfen solche Aktionen nicht zu Lasten der Förderung lokaler Fachkräfte und Einrichtungen gehen. Insbesondere ist das Entstehen von Parallelstrukturen zu verhindern, die am Ende nur teure Eigendynamiken entfalten.

    Der Blick auf die bestehende Praxis von humanitärer Hilfe zeigt, dass von einer solchen vorausschauenden Hilfe noch nicht die Rede sein kann. So erfreulich es ist, dass sich das Auswärtige Amt in seinem strategischen Ansatz für die humanitäre Hilfe von einem Paradigmenwechsel spricht und sich zu einer „strategischen Hilfe“ bekennt , spielt die neue Strategie in der Praxis noch immer eine nur nach gelagerte Rolle. Um ihr zu größerer Geltung zu verhelfen, müsste sie finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Zuletzt machten die für „Preparedness“ eingesetzten Mittel knapp 2 % der insgesamt für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehenden Mittel aus.

    Daneben bedarf es noch immer einer verbesserten Einbettung von humanitärer Hilfe in das Kontinuum von Not-, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mit einer Neuordnung von Budgetzuständigkeiten alleine ist das nicht getan. Die Förderung von „Preparedness“ erfordert eine konzeptionelle Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren der Hilfe von Anfang an.

    Wichtigste Voraussetzung für den Erfolg des „Preparedness“-Ansatzes aber ist politisches Handeln. Wer lokale Kompetenz fördern will, kann nicht umhin, korrigierend auf jene globalen Zusammenhänge einzuwirken, die lokaler Kompetenz entgegenstehen. Vor allem ist es unsinnig, wenn das Bemühen um Bewältigungskompetenz zur Rechtfertigung herhalten muss, nichts mehr gegen die Ursachen von Krisen tun zu müssen.

    Bedenklich stimmt in diesem Zusammenhang, wenn die EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe Kristalina Georgieva von Bewältigungsmechanismen spricht, die „die Menschen selbst schaffen müssen“. In der globalisierten Welt wird lokale Präventions- und Bewältigungskompetenz immer auch eine global zu verantwortende Ressource sein.

    Menschenwürdige Lebensumstände verhindern Krisen

    Quelle: https://www.medico.de/damit-hilfe-gelingt-16229/
    http://www.medico.de

    • Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken! permalink
      7. September 2015 09:34

      Positionspapier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
      Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime- Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet. Zusätzlich wird aus Profitgier durch Freihandelsabkommen, unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und subventionierte Nahrungsmittelexporte die Herausbildung tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in den betroffenen Ländern unterbunden. Diese unverantwortliche Politik muss sofort beendet werden.
      Klar ist: Mit der Integration von Hundertausenden von Flüchtlingen stehen der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt. Doch bislang entzieht sich der Bund seiner Verantwortung und bürdet die Aufgabe und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. Die Überforderung einzelner Städte und Kommunen bildet auch einen Nährboden für gefährlich erstarkte rassistische Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsheime sowie ablehnende Haltungen in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat versagt. Vor allem dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es zu danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass ‚gute‘ gegen ‚schlechte‘ Flüchtlinge ausgespielt werden. Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Europa darf nicht zur Festung ausgebaut werden. Das überwältigend große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme müssen wir stärken und mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbinden. Dies ist ohne weitere Belastung von 99 Prozent der Bevölkerung durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar. […]
      Quelle: Die Linke im Bundestag – http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/solidarita-t-hilfe-fu-r-flu-chtlinge-erfordern-grundsa-tzliches-umdenken/

      —–
      passend dazu:
      „Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen“

      Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben. (…)
      Lüders: Die Problematik der deutschen Politik besteht darin, dass sie gegenüber den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens wie auch die übrige Europäische Union keine eigene Linie verfolgt. Im Wesentlichen ist die deutsche Politik eine Befolgung amerikanischer Ideen oder auch Vorgaben, und man setzt diese um oder versucht sie, ebenfalls mit umzusetzen, mit zwei Ausnahmen: Deutschland hat sich nicht beteiligt am Krieg 2003 gegen Saddam Hussein, und Deutschland hat sich nicht beteiligt an dem Sturz von Gaddafi. Aber darüber hinaus teilt man diese Politik und hat nicht das Rückgrat, eine falsche Politik zu korrigieren. Aktuelles Beispiel: Die Entscheidung der türkischen Regierung, gegen die Kurden Krieg zu führen, die wichtigste Gruppierung, die Krieg führt gegen den Islamischen Staat. Eigentlich müssten die NATO, die Europäische Union, die Regierung in Berlin die türkische Regierung in die Pflicht nehmen, ihr sagen, eure Politik ist wahnsinnig, dass ihr die Kurden bekämpft. Ihr müsst sie im Gegenteil unterstützen. Das macht man aber nicht. Es gibt keinen einzigen Politiker der Bundesregierung, der die Türkei hier öffentlich kritisieren würde. Das ist ein falsches, ein rückgratloses Verhalten, und dafür bezahlen wir einen hohen Preis, eben auch in Form der Flüchtlingsbewegung. Und was in Gottes Namen reitet die Bundesregierung, in Ägypten die Polizei auszubilden, auf dass sie die Demonstrationen, die künftig folgen werden in Ägypten und mehr und mehr zunehmen werden, niederschlagen können? Ägypten ist ein Land mit 90 Millionen Einwohnern. Wenn dieses nun auch ins Rutschen gerät, und danach sieht es aus, und von 90 Millionen auch nur zehnt Prozent, also neun Millionen auf die Idee kommen, über Libyen nach Europa zu fliehen, wohin soll das führen? Es ist höchste Zeit, die Politik zu überdenken, aber das geschieht nicht. Wir haben zu wenig Akteure, die nach vorne blicken und auch nur bereit sind, die Probleme in der Region zu erkennen.
      Quelle: Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskrise-eigentlich-muessten-die-europaeer-die-usa.694.de.html?dram:article_id=330225

  15. FaktenCheck Ausgabe 5 ist online und versandfertig // Die Armutsindustrie permalink
    6. September 2015 18:52

    http://www.labournet.de/internationales/griechenland/griechische_schuldenkrise-griechenland/widerstand/zeitung-faktencheckhellas-solidaritaet-mit-der-bevoelkerung-in-griechenland/

    ————————–
    Die Armutsindustrie
    Die Armut im Land steigt weiter rasant an. Anstatt hiergegen jedoch wirksam vorzugehen, werden die bestehenden Verhältnisse entweder geleugnet, schön geredet oder einfach so organisiert, dass die Armen sich für ihre Armut auch ja selbst verantwortlich fühlen und der unsichtbaren Macht, die sie in dieser hält, im Idealfalle für ihre Almosen sogar noch dankbar sind. Derlei Selbstunterwerfung unter ein menschenverachtendes System wird dabei nicht nur mittels der Hartz-IV-Ideologie, sondern auch und vor allem durch die Tafeln im Lande besorgt – während die Wirtschaft das Elend der Armen bereits als neues Geschäftsfeld [PDF] zu erschließen begonnen hat. Jens Wernicke sprach mit Tafelkritiker Stefan Selke über das „Schamland“ Bundesrepublik.
    Quelle: NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=27438

  16. Hartz-IV Sanktionshungern: am 06.09. fällt die Aktion komplett aus, da Ralph Boes jetzt im Krankenhaus ist. permalink
    6. September 2015 19:01

    Nachdem nun die Richtervorlage nach jahrelanger Arbeit in Karlsruhe eingereicht ist, sieht Ralph Boes keine Berechtigung mehr, um Spenden/Darlehen für sein Überleben zu bitten. Er verzichtet deshalb seit dem 1.Juli auf öffentliche Abfederung der Sanktionen und will ihnen nichts mehr entgegen setzen.

    Deshalb wird er nun öffentlich hungern, wie es tausende im Verborgenen täglich tun müssen!

    Darf das Lebensrecht eines Menschen von seinem staatlichen „Wohlverhalten“ abhängen?

    ACHTUNG:

    Heute, am 06.09. fällt die Aktion komplett aus, da Ralph jetzt im Krankenhaus ist.

    Für nächsten Mittwoch geben wir zeitnah bekannt, was stattfindet

    06.09.15

    Hungertag 68 (!!!!)

    09:50 Wir müssen bei Ralph ersmtal die Diagnose abwarten. Essen kann er derzeit nicht,
    weil das den Körper völlig durcheinander brächte. Vermutlich wurde in den letzten zwei Monaten
    der Herzmuskel stark abgebaut.

    09:40: Zwei Artikel im Goetheanum: „Zwang und Tod“ von Angelkika Oldenburg und
    Schriftwechsel zwischen Enno Schmidt und Ralph Boes

    09:30 Eine weitere Petition ist seit gestern im Umlauf: Ende der Leistungskürzungen für ALG II Empfänger_innen
    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

    http://www.wir-sind-boes.de/index.html

    Wir rufen weiterhin zu Spenden auf, die sich auf die Fortführung der Aktion beziehen.
    Zweiter Brandbrief, 17.Juni 2015: http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-06-17-Siebzehnter-Juni.htm

    Das Aktionskonto ist:
    Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
    (BI Grundeinkommen e.V.)
    Konto:400 310 6302
    BLZ:430 609 67

    Bank:
    GLS Gemeinschaftsbank eG
    IBAN: DE07 4306 0967 4003 106 302
    BIC: GENODEM1GLS

    Verwendungszweck: Aktion 17. Juni

    • [R. Boes] Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte 20.08.2015 an A. Nahles permalink
      7. September 2015 08:58

      07.09.2015 http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html : 06:21 Uhr: Zwei Korrekturen zum letzten Artikel in der Jungen Welt:
      Ralph Boes liegt nicht am Tropf.
      Und ich kann leider keine Antwort von Frau Nahles zu der Frage auf Abgeordnetenwatch finden,
      wo schon 219 Leute auf Antwort warten. Tragt euch weiter als Interessierte ein!

      Frau Nahles,

      seit 51 Tagen hungert Ralph Boes. Er erhält vom Jobcenter keinen müden Cent zum Leben. Natürlich wurden ihm Lebensmittelgutscheine gewährt, die Herr Boes jedoch nicht einlösen kann. Diese sind rechtsunsicher ausgestaltet und ohnehin mangels Unterschrift ungültig.
      (Beweis: grundrechte-brandbrief.de )

      Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einlösen. Dennoch lügt Ihre Pressesprecherin in ihrer Antwort auf den offenen Brief von Timothy Speed die Rechtslage so zurecht, als läge der drohende, Hungertod von Herrn Boes in seiner eigenen Verantwortung.
      (Beweis: wir-sind-boes.de )

      1) Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?

      2) Der Verfassungsgrundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts „in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert“ ist, „gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen“. „Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus.“ (vgl. BVerfG, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004, Rz. 57) – Was genau hat sich Herr Boes zuschulden kommen lassen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Entzug der Würde und mit dem Tod bestraft zu werden?

      3) Ist Ihnen bewusst, dass die Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen (hier auch „Sozialstaatsprinzip“ (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine strafbare Handlung darstellt, vor der Sie auch Ihre Immunität als Abgeordnete nicht schützt?

      4) Werden Sie sich ernsthaft bemühen, das Leben von Herrn Boes zu retten?
      Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358–f442043.html#q442043

  17. »Es geht um ein Menschenleben« Hungerstreikender Erwerbslosenaktivist im Krankenhaus. permalink
    7. September 2015 08:48

    Quelle: junge welt – Ausgabe vom 07.09.2015, Seite 4 – http://www.jungewelt.de/2015/09-07/032.php
    »Es geht um ein Menschenleben«
    Hungerstreikender Erwerbslosenaktivist im Krankenhaus. Linke-Chefin Kipping: Bundesarbeitsministerin muss handeln
    Von Susan Bonath
    siehe auch: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  18. WIR-SIND-Boes! Viele Leute fragen uns, wie sie die Aktion am besten unterstützen können. Hier findet ihr praktische Ideen, zum Helfen. permalink
    7. September 2015 09:11

    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/was-kannst-du-tun-1.html

    Praktischen Ideen für jeden:

    Ganz aktuell: Flyer, der verteilt werden kann …

    Doppelseitig für Flyeralarm: Wickelfalz_Flyer.pdf Download, hier:

    http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Stef/Wickelfalz_Flyer_6s_druck_FA.pdf

    1. Selbst das juristische Gutachten verwenden! (falls du sanktioniert wurdest)

    Sehr gute Anwälte haben ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen erstellt. Dieses ist inzwischen endlich vom einem Sozialgericht ans Bundesverfassungsgericht gereicht worden.
    Doch gerade jetzt macht es Sinn, das Gutachten weiter zu verwenden, um weitere Sozialgerichte zu finden, die die eine Richtervoralge erwirken. Umso mehr Gerichte sich öffentlich dazu bekennen, dass die Sanktionspraxis verfassungswidrig ist, umso größer wird der politische Druck. Hier findet ihr eine Anleitung zur Verwendung der Richtervoralge.

    2. Anzeige bei deiner zugehörigen Staatsanwaltschaft stellen!

    Du kannst in einem formlosen Schreiben an die Oberstaatsanwaltschaft deiner Stadt Anzeige stellen gegen die
    Personen, die für das derzeitige Sanktionsunrecht verantwortlich sind. Schreibe das, was dir selbst wichtig erscheint und kopiere Teile aus den Anzeigen heraus.

    Timothy Speed war der erste von dem wir wissen, dass er das getan hat und Diana hat sich angeschlossen. Hier findest du eine Anzeige als Beispiel.
    NEU: und hier noch eine brilliante Strafanzeige einer Journalistn vom 22.07.2015.pdf
    Download

    Und hier all die Pukte, die Tim. angeführt hat.

    Tim schrieb zur Erläuterung:

    Hier die wesentlichen Punkte der Anzeige, die von Anderen auch mit benutzt werden können. Die Leute können gern in Bezugnahme auf meine Anzeige vom 25.2. ihre eigene Geschichte erzählen, oder einfach direkt bei Raupach in der Turmstraße eine eigene Anzeige einreichen. Einfach formlos den Sachverhalt beschreiben und abschicken. Ich bin ja auch kein Jurist. Momentan ist die Fülle an Anzeigen entscheidend und die Erhöhung des Drucks.

    etc.
    4. Verantwortliche Anschreiben!

    Am Wichtigsten ist, dass all unsere Aktionen darin münden, die verantwortlichen Politiker, Abgeordneten und behördlichen Stellen anzuschreiben, um darauf hinzuweisen, dass wir diesen menschenverachtenden Missstand nicht länger hinnehmen wollen.

    Schreibt deshalb Briefe, E-mails oder kurze Statements z.B. an folgende Stellen:

    Leitung BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales):

    Andrea Nahles, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Jörg Asmussen und Thorben Albrecht

    (Andrea.Nahles@bundestag.de, Anette.Kramme@bundestag.de, Gabriele.Loesekrug-Moeller@bundestag.de, zb3@bmas.bund.de)

    Mitglieder der Trägerversammlung Jobcenter Berlin-Mitte:

    Ines Wassermann (Referentin SGB II-Koordination), Sabine Smentek (Bezirksstadträtin), Stephan von Dassel (Stellvert. Bezirksbürgermeister, Vorsitzender der Trägerversammlung), Beate Kostka (Vorsitzende der Geschäftsführung Arge Berlin) (E-mail fehlt), Peter Lutz (Geschäftsführer Interner Service Arge Berlin) (E-mail fehlt), Carina Knie-Nürnberg (Geschäftsführerin Arge Berlin) (E-mail fehlt)

    (ines.wassermann@senaif.berlin.de, smentek@smentek.net, stephan.vondassel@ba-mitte.berlin.de)

    A) Abgeordnete

    hier Verteilerlisten nach Alphabet:

    http://www.flegel-g.de/2014-Mailadressen-nach-Buchstaben-Bt-18-Wahlperiode.html

    B) Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    Andrea Nahles

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
    Wilhelmstraße 49
    10117 Berlin

    Telefon: 03018 527-0
    Telefax: 03018 527-1830
    E-Mail: info@bmas.bund.de, andrea.nahles@bundestag.de

    Weitere E-Mail Adressen vom BMAS, die für die Grundsicherung
    (SGBII) zuständig sind:

    thorben.albrecht@bmas.bund.de
    anette.kramme@bmas.bund.de
    iic1@bmas.bund.de
    iic3@bmas.bund.de
    iic6@bmas.bund.de

    siehe >>

    C) Bundespräsident

    Der Bundespräsident Joachim Gauck

    bundespraesidialamt@bpra.bund.de

    Bundespräsidialamt
    Spreeweg 1
    10557 Berlin

    D) Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Angela.Merkel@bundestag.de

    E) Jobcenter

    und die Geschäftsführer der Jobcenter

    Jobcenter Berlin Mitte
    z.Hd. Herr Thomas A. Schneider

    Seydelstraße 2 – 5
    10117 Berlin
    siehe Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/was-kannst-du-tun-1.html

  19. 2 Monate Sanktionshungern - Hartz IV-Kritiker Ralph Boes zieht im RT-Deutsch Interview Bilanz permalink
    7. September 2015 16:29


    Zwei Artikel im Goetheanum: „Zwang und Tod“ von Angelkika Oldenburg http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Goetheanum_Oldenburg_Boes.pdf

    und Schriftwechsel zwischen Enno Schmidt und Ralph Boes
    http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Goetheanum_Schmidt_Boes.pdf

    Die aktiven Arbeitslosen in Österreich solidarisieren sich auch in englischer Sprache. 🙂
    Toll, danke!
    http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150903_germany_ralph_boes_jobcentre_berlin_sanctions_protests_andrea_nahles.html


    http://www.irishtimes.com/news/world/europe/reform-aftershocks-still-grip-merkel-s-republic-1.2329717

  20. Die Zeit läuft ab Hungertag 69 (!!!!) von Ralph Boes - Offener Brief an die Bundesregierung von Inge Hannemann, Christel T. und Timothy Speed permalink
    7. September 2015 18:43

    07.09.2015: Hungertag 69 (!!!!)
    18:10 Uhr: Offener Brief an die Bundesregierung von Inge Hannemann, Christel T. und Timothy Speed http://www.timothy-speed.com/index_htm_files/hannemannbrief.pdf
    gerade veröffentlicht.

  21. Zwang bringt niemandem Vorteile permalink
    7. September 2015 19:02

    Landrätin der LINKEN plädiert für die Beendigung der Sanktionen für Betroffene von Hartz IV
    Hartz IV hat das Leben für viele Menschen erschwert. Doch die Sanktionen treiben so manch einen in den Ruin. Das ist ungerecht und muss sich ändern findet Michaele Sojka, die LINKE. Sie kämpft gegen die Sanktionierung.
    Am Wochenende wurde Ralph Boes mit Herzbeschwerden in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert, nachdem der 67-Jährige aus Protest gegen die Sanktionierung von Erwerbslosen seit Wochen die Nahrung verweigerte. Der Aktivist wird auch von
    Michaele Sojka unterstützt. Die LINKE-Landrätin im Altenburger Land sorgt mit ihrer Kritik am Hartz- IV-System seit langem für Debatten. Mit ihr sprach Peter Nowak.

    Sie sprechen sich seit Jahren gegen Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene aus. Hat es Sie gefreut, als das Sozialgericht Gotha im Juni diese Strafmaßnahmen für verfassungswidrig erklärte?
    Ich habe mich spontan darüber gefreut, weil ich der Meinung bin, dass die Hartz-IV-Gesetze zehn Jahre nach ihrer Einführung evaluiert werden müssen. Sanktionen wirken kontraproduktiv und gehören abgeschafft.

    Sie haben in der Trägerversammlung des Jobcenters Altenburger Land auf ein Ende der Sanktionen gedrängt. Welche Befugnisse hat dieses Gremium?
    Die Trägerversammlung ist ein Kontrollorgan, wie ein Aufsichtsrat bei einer GmbH. Sie ist paritätisch besetzt mit dem Chef der Agentur und mir als Landrätin und dazu je zwei weiteren Personen. Ich leite die Versammlung, mir zur Seite stehen zwei Bürgermeister aus den Fraktionen CDU und SPD. In den Sitzungen werden strategische Dinge, der Wirtschaftsplan und die Personalstellenzahlen besprochen.

    Wie waren die Reaktionen auf Ihren Vorstoß?
    Es hätte sich keine Mehrheit für die Abschaffung der Sanktionen gefunden. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Sanktionspraxis sind zudem im Sozialgesetzbuch II geregelt. Die Trägerversammlung eines Jobcenters kann sie nicht einfach außer Kraft setzen.

    Haben Sie eine Debatte über Sanktionen angestoßen?

    Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/983839.zwang-bringt-niemandem-vorteile.html

  22. Pressemitteilung vom 08.09.15: „Wir sind empört!“ 70ter Hungertag von Ralph Boes permalink
    8. September 2015 11:59

    Inzwischen befindet sich der seit zwei Jahren vollsanktionierte Menschenrechtsaktivist Ralph Boes nach 69 Tagen des Sanktionshungerns wegen Herzbeschwerden im Krankenhaus. Da der Körper bei Mangelernährung zuerst die Muskulatur abbaut, ist die Herzschwäche mit großer Wahrscheinlichkeit eine Folge des Hungerns. Da Ralph Boes alle Sozialleistungen gestrichen wurden, vollzog er die Konsequenz des Hungerns seit dem 1.Juli öffentlich am Pariser Platz, um auf die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen aufmerksam zu machen.

    Seit über zwei Monaten hat die Aktion von Ralph Boes erneut etliche Kräfte mobilisiert. Die Verantwortlichen in den Jobcentern und der Regierung wurden mit Briefen überflutet, die auf den Fall Ralph Boes aufmerksam machen. Strafanzeigen gegen Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales), Frank-Jürgen Weise (Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit), Thomas Schneider (Geschäftsführer Jobcenter Berlin-Mitte) u.a. sind gestellt und tausende Menschen haben sich den laufenden Petitionen angeschlossen, die das Aussetzen der Sanktionen fordern.

    Wenigstens sollte ein Sanktionsmoratorium ausgesprochen werden, bis die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht geklärt ist! Seit Juli 2015 liegt die Frage, ob Sanktionen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erstmals bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Möglich wurde dies durch das Sozialgericht in Gotha und ein juristisches Gutachten, welches durch Ralph Boes und die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V. in Auftrag gegeben und schließlich zur freien Verwendung ins Netz gestellt wurde.

    In einem offenen Brief vom 7.9.15 fordern Inge Hannemann (ehemalige Jobcentermitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin), die erwerbslose Aktivistin Christel T. und der politische Aktionskünstler Timothy Speed die Regierung erneut dringend zum Handeln auf:

    „Wir sind empört! (…) Ralph Boes‘ Aktion gilt all den Menschen, die eingeschüchtert und aus Angst vor Sanktionen alles tun, was von ihnen verlangt wird, egal wie sinnlos und damit krankmachend es ist. Sie gilt denjenigen, die voller Angst, in Hartz IV abzurutschen, nicht einmal davon träumen, gegen miese Arbeitsbedingungen und Armutslöhne aufzubegehren.
    Seine Aktion gilt insbesondere den Menschen, die aus Scham, durch fehlende Kontakte und Hilfe nach und von Außen, oder durch fehlende finanzielle Unterstützung schweigsam in ihren eigenen vier Wänden hungern müssen. Was mit diesen Menschen nach einer 100 Prozent Sanktion passiert ist, ist vollkommen unklar, und Sie weigern sich, dies untersuchen zu lassen. Vermutlich aus gutem Grund. Wir wissen nicht, wie viele Menschen still und leise in ihren Wohnungen oder auf der Straße verrecken (…) Wenn Sie als Abgeordnete dieses inzwischen negative Gesellschaftsbild „im Sinne der Steuerzahler“ und „der Rechtmäßigkeit nach dem SGB II“ als Begründung anführen, so stellt es nichts anderes dar, als die Quintessenz durch den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic ,Tausche Gehorsam gegen Existenz‘.“
    Darf das Lebensrecht eines Menschen wirklich davon abhängen, ob er sich systemkonform verhält?

    Forderungen von Ralph Boes:
    Sanktionspraxis abschaffen!
    Leben in Würde für alle Menschen!

    Forderungen der UnterstützerInnen:
    Aktuelle Sanktionen gegen Ralph Boes sofort aussetzen!
    Rechtssprechung B 14 AS 19/ 14 R beachten!
    Sofortiges Sanktionsmoratorium für Alle!

    Mit freundlichen Grüßen, Diana Aman

    Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.ralph-boes.de
    http://www.grundrechte-brandbrief.de
    http://www.wir-sind-boes.de
    FAQs für die Presse

    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/08-09-15.html

    http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  23. Hungern gegen Hartz - der Freitag / Leserinnenkommentare permalink
    8. September 2015 12:05

    https://www.freitag.de/autoren/liebernichts/hungern-gegen-hartz

  24. Infografiken – Ungleich, ungleicher, Deutschland permalink
    8. September 2015 21:40

    Das DIW hat wieder einmal einen Blick auf die Vermögensverteilung geworfen. Im Diskussionspapier 1502 werfen die Autoren einen Blick auf die Vermögensverteilung in den Eurostaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Griechenland. Um Datenlücken im obersten Bereich der Vermögensskala zu schließen, haben die Forscher auch diesmal wieder auf externe Daten, wie beispielsweise die „Top-500-Liste“ des Manager Magazins zurückgegriffen. Die Veröffentlichung bestätigt die Befunde, die ich bereits in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich dargelegt habe: In keinem anderen modernen Industrieland ist die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland. Dies zeigen auch die Infografiken, die ich zum DIW-Papier erstellt habe. Von Jens Berger.
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27480

  25. AKP- und MHP-Anhänger verwüsten nach Terroranschlägen der PKK Redaktionen regierungskritischer Zeitungen u. Büros der Kurdenpartei HDP permalink
    9. September 2015 16:31

    Krawalle in der Türkei
    Peter Mühlbauer 09.09.2015
    AKP- und MHP-Anhänger verwüsten nach Terroranschlägen der PKK Redaktionen regierungskritischer Zeitungen und Büros der Kurdenpartei HDP
    Am Sonntag tötete der militärische Arm der verbotenen Kurdenpartei PKK in der Ortschaft Dağlıca mit einer Bombe 16 türkische Soldaten. Sechs weitere wurden schwer verletzt. Nach diesem schwersten Anschlag seit 1993 twitterte die regierungskritische Zeitung Hürriyet einen Zitat aus einem kurz zuvor gegebenen Fernsehinterview des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das übersetzt lautet: „Wenn eine Partei es [bei den Wahlen im Juni] geschafft hätte, 400 Abgeordnete oder die [notwendige] Anzahl, für eine [neue] Verfassung zu bekommen, würde die Lage heute ganz anders aussehen.“

    Erdoğans eigener Erklärung nach meinte er mit der „Lage“ nicht den Anschlag in Dağlıca. Viele Twitter-Nutzer glaubten ihm das nicht und interpretierten die Äußerung als Hinweis darauf, dass die Wiederkunft des PKK-Terrors vom Staatspräsidenten mit provoziert worden sein könnte, um bei vorgezogenen Neuwahlen seine Chancen auf den Umbau des türkischen Staates in eine Präsidialrepublik zu verbessern.
    Quelle: Telepolis – https://www.youtube.com/watch?v=fi2sF7C-9ns

  26. Wohlkalkulierter Amoklauf Roland Etzel zu Erdogans Krieg gegen die Kurden // Strategie der Spannung permalink
    10. September 2015 10:59

    Wohlkalkulierter Amoklauf Roland Etzel zu Erdogans Krieg gegen die Kurden
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/984088.wohlkalkulierter-amoklauf.html


    Strategie der Spannung
    Generalprobe für den Bürgerkrieg in der Türkei: Schlägertrupps der Regierungspartei AKP machen Jagd auf Kurden und oppositionelle Medien
    https://www.jungewelt.de/2015/09-10/015.php

  27. Zulassung von Glyphosat Blinde Flecken bei Pestizidprüfern permalink
    10. September 2015 20:48

    UN-Experten halten das Ackergift für „wahrscheinlich krebserregend“. Das zuständige Bundesamt hat mehrere Studien über das Mittel ignoriert.
    Quelle: taz – http://www.taz.de/Zulassung-von-Glyphosat/!5229109/

  28. Bundesregierung schweigt zu Erdogans Verbrechen gegen Kurden permalink
    11. September 2015 15:46

    Pressemitteilung, 11.09.2015 – Sevim Dagdelen
    „Wer wie die Bundesregierung weiter Waffen an das AKP-Regime liefert, macht sich mitschuldig an den getöteten Zivilisten in der Türkei. Es ist absehbar, dass die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber der Kriegspolitik Erdogans zu massiven Fluchtbewegungen aus der Türkei auch nach Deutschland führen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur aktuellen Lage in der Türkei. Dagdelen weiter:
    „Doch die Bundesregierung schweigt weiter zur Kriegspolitik Erdogans. Die politische Verfolgungswelle gegen Kurden und die oppositionelle HDP durch das AKP-Regime ignoriert die Bundesregierung ganz bewusst. Es ist schändlich, dass die Bundesregierung weiter Waffen in das Kriegsgebiet Türkei liefern will. Die Bundesregierung muss endlich die massiven Menschenrechtsverletzungen durch türkische Behörden wie auch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in den Irak klar verurteilen. Die Politik der doppelten Standards gefährdet ansonsten nachhaltig die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Völkerrecht.

    DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt. Unabhängige Beobachter wie Parlamentarier müssen endlich Zugang zu der von türkischen Sicherheitskräften belagerten Stadt Cizre an der Grenze zum Irak erhalten. Vor dem Hintergrund der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebenen Eskalation und der Verfolgung Oppositioneller durch Schlägertrupps der AKP, muss die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan beenden, und damit auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit.“
    Quelle: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/4102.bundesregierung_schweigt_zu_erdogans_verbrechen_gegen_kurden.html

    —–

    Stoppt den faschistischen Terror in der Türkei! Solidarität mit der HDP!

    9. September 2015 von Ulla Jelpke

    „Der türkische Präsident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf Straßenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die Türkei steht am Rande des Bürgerkrieges“, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Ulla Jelpke angesichts der jüngsten Eskalation in der Türkei. Die Abgeordnete weiter:

    „Innerhalb von drei Tagen wurden über 300 Büros der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Schlägertrupps angegriffen. Mehrere Parteibüros brannten vollständig aus. Die Angreifer gehörten sowohl Erdogans Regierungspartei AKP als auch den faschistischen Grauen Wölfen an. Die Angriffe geschahen unter den Augen der Polizei. Auch Wohnungen von Kurden in der Westtürkei wurden angegriffen und ihre Geschäfte angezündet. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden griffen Rollkommandos der AKP zudem am Dienstagabend das Redaktionsgebäude der Erdogan-kritischen Tageszeitung Hürriyet an. Erst nach einer knappen halben Stunde traf Polizeiverstärkung ein, um den Lynchmob am Eindringen in das Haus zu hindern.

    Gleichzeitig terrorisieren Armee und Polizei in kurdischen Städten die Zivilbevölkerung. In Cizre herrscht seit Ende letzter Woche Ausgangssperre. Mindestens zehn Zivilisten, darunter Kinder und Greise, kamen dort in Folge von Polizeiangriffen ums Leben. Verletzte können nicht in Krankenhäuser gebracht werden, da Scharfschützen auf alle schießen, die ihre Häuser verlassen. Auch über andere kurdische Orte wurde der Ausnahmezustand verhängt, mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. Unterdessen bombardieren Kampfflugzeuge bombardieren mutmaßliche PKK-Rebellen in der Türkei und im Nordirak. Auch Bodentruppen sind in das Nachbarland eingedrungen.

    Die gegenwärtige Gewalteskalation sei eine Folge, davon dass die AKP durch den Einzug der HDP im Juni eine verfassungsändernde Mehrheit von 400 Abgeordnetenmandaten zur Einführung eines Präsidialsystems verfehlt habe. Das hatte Erdogan am Sonntag in einem Interview offen eingestanden. Für dieses Ziel hat Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet und das Land in einen neuen Krieg mit der PKK getrieben.

    Mit blankem Terror – durch Armee und Polizei im Osten des Landes – und durch Polizei und faschistische Schlägertrupps im Westen – hofft Erdogan den Willen der Bevölkerung zu brechen. Er will die HDP wieder unter die 10 Prozent-Hürde treiben. Er hofft, in einem nationalistischen Klima die Wähler der Faschisten für die AKP zu gewinnen.

    In einer Strategie der Spannung versucht Erdogan dem Land sein Präsidialregime aufzuzwingen. Wir werden Zeugen einer systematisch durch den Präsidentenpalast betriebenen Putschstrategie.

    Erdogan muss jetzt gestoppt werden – ehe die Türkei in einem Bürgerkrieg versinkt, der alle Hoffnungen auf Frieden und ein gleichberechtigtes Zusammenleben auf Jahre hinweg vernichtet.

    Die Bundesregierung muss sofort alle Rüstungsexporte an die Türkei beenden! Schluss mit der deutschen Beihilfe zu Krieg und Bürgerkrieg!

    Anstatt Erdogans Krieg gegen die Kurden zu ermutigen muss das PKK-Verbot in Deutschland endlich aufgehoben werden.

    Die HDP und die oppositionellen Medien in der Türkei brauchen jetzt die Solidarität aller demokratischen Kräfte weltweit!“

    Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/2015/09/stoppt-den-faschistischen-terror-in-der-tuerkei-solidaritaet-mit-der-hdp/

  29. “URGENT CALL Solidarität mit der HDP gegen die Kriegsmanöver der türkischen Regierung permalink
    11. September 2015 15:50

    “URGENT CALL FOR INTERNATIONAL ACTION” http://www.marxmail.org/msg133879.html so der Titel des Aufrufs der HDP vom 10. September 2015 externer Link, mit dem zu internationalen Solidaritätsaktionen gegen die Kriegspolitik der türkischen Regierung mobilisiert werden soll. (Der Aufruf – hier englisch – ist in mehreren Sprachen auch auf der eigenen Webseite der HDP zu finden, die aber in den letzten Stunden mehrfach nicht zu erreichen war, weshalb hier auf die Dokumentation bei marxmail verlinkt wird). In den Äußerungen der führenden AKP-Vertreter sieht offensichtlich nicht nur die HDP einen Aufruf zum Krieg auch gegen die Partei – sondern auch die Täter der bisher 128 beschädigten Parteilokale im ganzen Land. Der Aufruf zur Solidarität richtet sich an befreundete und alle demokratischen Organisationen überall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, links siehe Quelle: http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/solidaritaet-mit-der-hdp-gegen-die-kriegsmanoever-der-tuerkischen-regierung/

    “Armee massakriert Zivilisten” von Nick Brauns am 11. September 2015 in der jungen welt externer Link, worin es heißt “Türkische Armee- und Polizeispezialeinheiten haben in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Cizre in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Zivilisten getötet. Das meldete die kurdische Nachrichtenagentur Firat unter Berufung auf den Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Mehmet Ali Aslan, der sich derzeit in der belagerten Stadt im Südosten des Landes aufhält“

    “Türkei: HDP wirft Erdogan und Davutoglu Kriegstreiberei vor” am 09. September 2015 in neues deutschland externer Link – unter anderem ein ausführlicher Bericht über die Angriffe auf die HDP in verschiedenen Orten der Türkei mit massiver Mobilisierung etwa der Grauen Wölfe

    “Strategie der Spannung” ebenfalls von Nick Brauns bereits am 10. September 2015 in der jungen welt externer Link, worin zusammenfassend über rund 400 Angriffe auf die HDP und andere Gruppierungen inklusive regierungskritische Medien berichtet wird und deutlich gemacht, dass zahlreiche AKP-Anhänger ebenfalls zu Gewalttaten mobilisiert werden

  30. Turkish Military Targeted the PKK but Killed More Civilians - the RealNews TV permalink
    11. September 2015 16:28

    Escalating violence in Turkey prior to the November elecitons can not be delinked from President Erdogan’s desire to weaken the Pro-Kurdish Party, HDP, who has eighty members in the Parliament says Baris Karaagac – September 11, 2015

    Baris Karaagac is a lecturer in International Development Studies at Trent University, in Ontario. He is also the editor of the book Accumulations, Crises and Struggles: Capital and Labour in Contemporary Capitalism.
    Transcript
    Turkish Military Targeted the PKK but Killed More CiviliansSHARMINI PERIES, EXEC. PRODUCER, TRNN: Welcome to the Real News Network. I’m Sharmini Peries coming to you from Baltimore.

    At least 32 PKK Kurdish militants have been killed in clashes in the Turkish city of Cizre since military operations began last week, according to Turkey’s interior minister. The ministry says most of the dead were Kurdish militants, but pro-Kurdish People’s Democratic Party, HDP, says 21 civilians were killed in the violence. Locals also say that the city’s under siege, and since the military has imposed a curfew they cannot even bury their dead. (…)

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=14692

    • PKK im Südosten der Türkei: Versuch einer autonomen Zone permalink
      13. September 2015 21:39

      Die Ausgangssperre in Cizre wird nach acht Tagen aufgehoben. Einen Tag später gilt sie wieder – auf unbestimmte Zeit.

      ISTANBUL taz/dpa | Die Bilder erinnern an Orte auf der anderen Seite der Grenze zu Syrien. Verbrannte Häuser, mit Wasser gefüllte Bombentrichter, aufgerissene Straßen und Autowracks, die durch Maschinengewehrfeuer völlig durchsiebt wurden.

      „Das ist Cizre“, titelte die türkische Tageszeitung Hürriyet am Sontag über einem entsprechenden Foto und zeigte auf einer doppelseitigen Reportage, was von der kurdischen Stadt nach acht Tagen Ausgangssperre und Belagerung durch die Armee noch übrig geblieben ist. Während die Armee von 30 getöteten PKK-Kämpfern spricht, gibt die kurdisch-linke Partei HDP an, es seien 20 Zivilisten getötet worden.

      Quelle: taz – http://www.taz.de/PKK-im-Suedosten-der-Tuerkei/!5231985/

  31. Kurdish Question/Facebook: Our page is under attack once again because of Turkish state attacks permalink
    11. September 2015 17:06

    PLEASE SHARE!
    Our page is under attack once again because of Turkish state attacks on Cizre, where at least 21 civilian Kurds have been killed so far! At least 8 as of last night! The Turkish state and its paid lackeys are trying to silence Kurdish media and information sites. https://www.facebook.com/thekurdishquestion

    https://www.facebook.com/ROJNEWSAGENCY?fref=nf
    https://de.wikipedia.org/wiki/Cizre

    Türkei Was geschieht in Cizre?
    Das türkische Militär hat die 110.000-Einwohner-Stadt abgeriegelt, man kämpfe dort gegen die PKK. Kurdische Politiker dürfen nicht hinein, sie befürchten ein Massaker. von Lenz Jacobsen und Özlem Topçu
    Quelle: Die Zeit – http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/cizre-tuerkei-gewalt-pkk-ausgangssperre-hdp
    und http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/cizre-tuerkei-gewalt-pkk-ausgangssperre-hdp/seite-2

    HDP https://www.facebook.com/pdpturkey

    Erst hat der IS Kobane platt gemacht, nun scheint die türkische [‚NATO‘] Armee Cizre platt zu machen, weitestgehendes Schweigen bei den Regierungen von D-land, Europa, USA.

  32. Medial vermittelte Feindbilder und die Anschläge vom 11. September 2001 - Vortrag von Daniele Ganser permalink
    11. September 2015 17:38

  33. Mutti Theresa Merkel und die Flüchtlingsströme permalink
    11. September 2015 19:54

    Mutti Theresa Merkel und die Flüchtlingsströme

    • „Krieg gegen den Terror“: Die wahre Ursache der Flucht permalink
      12. September 2015 10:00

      „Krieg gegen den Terror“: Die wahre Ursache der Flucht
      Der „Krieg gegen den Terror“, den die USA nach dem 11. September 2001 entfachen, ist nicht nur blutig und erfolglos. Er stürzt auch eine ganze Region ins Chaos. Die Folge: die Fluchtbewegungen, die derzeit Europa erreichen.
      Tagtäglich berichten die Medien über die Tausende von Flüchtlingen, die nach Europa fliehen. Doch ein Aspekt fehlt nahezu komplett: Hintergründe über die Fluchtursachen. 14 Jahre sind nach den Terroranschlägen vom 11. September vergangen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist das teuerste und zugleich zerstörerischste politische Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg. Sein Ziel, Terrorismus zu bekämpfen, wurde verfehlt, ja sogar konterkariert. Die Militärintervention brachte den Terrorismus erst in den Irak und dann nach Syrien. In Gestalt des „Islamischen Staats“ hat er sich in bedrohlicher Ausprägung etabliert.
      Quelle: Christoph Krämer (IPPNW) auf n-tv – http://www.n-tv.de/politik/Die-wahre-Ursache-der-Flucht-article15893101.html

      dazu: Fluchtursache Krieg beenden
      Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.
      Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.
      Kalkül der USA, der Europäer, aber auch der Türkei und der Golfstaaten war es, Baschar al-Assad zu stürzen und sein Regime durch ein prowestliches, sunnitisches Regime zu ersetzen – kritisiert auch der Nahostexperte Michael Lüders. So beliefert die CIA die syrischen Rebellen beispielsweise bereits seit Anfang 2012 mit Waffen. Mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen sind laut New York Times allein bis zum Frühjahr 2013 mit Hilfe der CIA aus Saudi-Arabien, Katar und Jordanien regelmäßig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft worden. Auch die deutsche Bundesregierung hat die syrische bewaffnete Opposition von Anfang an unterstützt. Die Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eröffnete im Juli 2013 mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes ein Verbindungsbüro in Berlin. Statt gezielter Unterstützung einer Konfliktpartei sollte alles getan werden, um Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu fördern. Zudem leidet die syrische Zivilbevölkerung auch massiv unter den von der EU, den USA und der Arabischen Liga verhängten Sanktionen.
      Quelle: IPPNW – http://news.ippnw.de/index.php?id=927

      Terror und Tabu Mathias Bröckers 11.09.2015
      Die Anschläge des 11. September sind die offene Wunde unserer Zeitgeschichte. Solange eine angemessene Behandlung tabuisiert bleibt, wird der „Great War On Terror“ weiter wuchern
      Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/45/45945/1.html

  34. Ein Plan B für Europa Y. Varoufakis, Z. Konstantopoulou, J.-L. Mélènchon, S. Fassina, O. Lafontaine permalink
    12. September 2015 09:37

    12.09.2015 Dokumentiert / Quelle: ND – http://www.neues-deutschland.de/artikel/984333.ein-plan-b-fuer-europa.html

    Ein Plan B für Europa

    Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »Nein« sagt.

    Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor, und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik, wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nicht-griechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.

    Aus diesem Finanz-Staatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.

    Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Eurozone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten. Die Methode Präsident Hollandes und Ministerpräsident Renzis, sich wie Musterschüler, oder tatsächlich wie »Mustergefangene« zu verhalten, ist eine Form der Kapitulation, die nicht mal Milde finden wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«. Das ist die neoliberale Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von Breschnew in 1968. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen.

    Wir sind entschlossen mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wieder herstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.

    (…mehr siehe Quelle: ND, Neues Deutschland…)

  35. Hermann L. Gremliza liest die Konkret August Kolumne über den Terror Teutonicus. permalink
    13. September 2015 11:40

    Eurexit
    Hier: http://www.freie-radios.net/72496

  36. ZDF zum neuen Labour-Chef: „Er gilt nicht nur Konservativen als linker Spinner“ permalink
    13. September 2015 21:22

    Diese Einlassung finden Sie bei Minute 9:52 der Sendung heute vom 12.9.2015. Weitere Angaben zur Vorsitzendenwahl in Großbritannien finden Sie zum Beispiel auf der Onlineseite von Heute.de: „Großbritannien: Corbyn neuer Labour-Chef“ Und damit Sie auch einen Originalton des mit 59,5% gewählten Jeremy Corbyn hören und sehen können, verweisen wir auf die erste Rede: „Jeremy Corbyn’s first speech as Leader of the Labour Party“. Diese Rede hat er natürlich auf Englisch gehalten. Sobald sich eine Übersetzung findet, tragen wir das nach. – Was ist von dem Etikett „linker Spinner“ zu halten? Und ist Labour mit dem neuen Vorsitzenden so chancenlos, wie es allerorten heißt?
    Quelle: Albrecht Müller, Nachdenkseiten, NDS – http://www.nachdenkseiten.de/?p=27532#more-27532

  37. Noam Chomsky In den Abgrund wie die Lemminge permalink
    14. September 2015 03:01

    Von Michael Hesse

    Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky spricht im Interview über die Außenpolitik und Geheimdienste der USA, über Whistleblower und andere Helden. Er ist einer der prominentesten Kritiker der US-Politik.
    Quelle: Frankfurter Rundschau – http://www.fr-online.de/kultur/noam-chomsky-in-den-abgrund-wie-die-lemminge,1472786,31783788,view,printVersion.html

  38. 16. September 2015 15:23

    Am: Donnerstag, den 17. September 2015 | 15. Oktober 2015 | 19. November 2015
    Was: sozialrevolutionäres Abendbrot | Diskussion
    Ort: FAUD-Lokal „V6“, Volmerswerther Str.6, 40221 Düsseldorf
    Einlass: 19:00 Uhr
    Ende: 22:00 Uhr | Eintritt: Frei – Spenden willkommen

    Bei Kniften und Feierabendbier (gerne natürlich auch mit anderen Getränken und allem was ihr sonst noch so zum Essen mitbringt!) wollen wir in gemütlicher Runde mit euch

    über nichts weniger als die soziale Revolution reden.

    Soziale Revolution!?

    Wie wir nicht mehr leben wollen, wie wir leben könnten, wie wir leben möchten, ist für uns oft klar. Zumindest haben die meisten von uns grobe Vorstellungen davon.

    Doch wie sieht der erste Schritt aus?
    Was können wir tun, um nicht nur von hier nach da zu kommen, sondern auch schon jetzt und sofort einen Schritt in „die richtige Richtung“ zu tun? Schließlich kann das Träumen, das Reden über Veränderung nicht alles sein. In einer lockeren Runde wollen wir den Funken der Veränderung zünden, oder zumindest mit euch gemeinsam versuchen, ihn in die Welt zu setzen.

    Kommt also und seid: „mittendrin statt nur dabei!“

    So kommt ihr zu uns:
    S-Bahn:
    S8/S11/S28 bis Völklinger Straße (Ausgang Volmerswerther Str.)
    Straßenbahn:
    704/709 bis Völklinger Straße S
    Bus:
    726/B09/N8 bis Völklinger Straße S
    oder
    Straßenbahn: 708/719 bis Bilker Kirche
    von da zu Fuß in die Martinstraße, rechts halten und auf die Volmermerswerther Straße

  39. Dokumentation Staatsschulden - System ausser Kontrolle (ARTE 2015-02-03) permalink
    17. September 2015 18:08


    Dokumentation Staatsschulden – System ausser Kontrolle (ARTE 2015)
    Staatsschulden und der Zusammenhang zwischen Banken, Zinsen, Staat, BIP, Steuern und Bevölkerung

  40. Aktivist über katalanische Kooperative: „Revolution als Antwort” // Über den Kapitalismus hinaus permalink
    18. September 2015 09:48

    Er gilt als Robin Hood der Banken: Enric Durán. Mit seiner Genossenschaft will er neue wirtschaftliche Strukturen aufbauen.
    Enric Durán wurde am Vorabend der Finanzkrise 2008 durch die öffentliche Bekanntmachung berühmt, 500.000 Euro von 39 Banken durch nicht zurückgezahlte Kredite „enteignet“ und an verschiedene postkapitalistische soziale Bewegungen verteilt zu haben.

    Diese Aktion des zivilen Ungehorsams brachte ihm neben der Verfolgung durch die Justiz den Beinamen „Banken-Robin” ein. Den Impuls seines „Banküberfalls” nutzte er, um die Cooperativa Integral Catalana (CIC) http://cooperativa.cat/es/ zu organisieren. Seit 2013 ist Durán untergetaucht.

    taz.zum wandel: Wie ist es im dezentralen Modell der CIC möglich, für das Gemeinwohl zu sorgen? Ist das ohne den Staat zu schaffen?
    Quelle: taz – http://www.taz.de/Aktivist-ueber-katalanische-Kooperative/!5228250/

    https://www.facebook.com/CooperativaIntegralCatalana
    https://es.wikipedia.org/wiki/Cooperativa_Integral_Catalana
    https://es.wikipedia.org/wiki/Enric_Duran
    http://blog.postwachstum.de/menschen-statt-strukturen-die-cooperativa-integral-catalana-20141013

    Quelle: ND, Martin Ling, 24.08.2013
    Über den Kapitalismus hinaus
    Lösungen für das 21. Jahrhundert: Nachhaltige und ökologische Agrarproduktion im Nordosten Spaniens
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/831144.ueber-den-kapitalismus-hinaus.html

  41. 2099 --- am Schauspielhaus Dortmund & AKTION JAGUARBABY permalink
    18. September 2015 16:20

    2099 — am Schauspielhaus Dortmund

    Ein Zeitreise-Team ist aus dem Jahr 2099 in unsere Gegenwart aufgebrochen. Im Gepäck: das Wissen um die Geschichte des 21. Jahrhunderts: Adschembas „Große Katastrophen“ (Ostafrika, 2029-2034), die Verbrechen des chinesischen Nationalisten Hao Kim Helian (ab 2082) und das Attentat auf den „aggressiven Humanisten“ und Bundeskanzler Franz-Kevin Wegener. Fünf Philosophen reisen ins Schauspiel Dortmund und wollen das Rad der Geschichte drehen, bevor es zu spät ist, bevor die Geschichte der Zukunft geschrieben wird.
    Premiere: 19. September 2015 (19.30 Uhr)
    Schauspielhaus Dortmund, Karten gibt es hier.

    AKTION JAGUARBABY SORGT FÜR GROSSE EMPÖRUNG!

  42. Nieder mit Anarchie! Es lebe Anarchismus! (2) permalink
    19. September 2015 08:59

    Anarchismus Der 2. Teil des Beitrags beschäftigt sich mit Herrschaftssystemen in Gemeinschaft und Gesellschaft sowie der Rolle des Staates.

    Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Klaus Fürst
    Quelle: https://www.freitag.de/autoren/klausfuerst/nieder-mit-anarchie-es-lebe-anarchismus-2

  43. Das Massaker von Gaza (2014) permalink
    19. September 2015 10:33

    2014 war ein Jahr der Kriege. Im Sommer wurde Gaza aufgrund fadenscheiniger Gründe erneut in Schutt und Asche gelegt. Tausende wurden getötet, Hunderttausende wurden obdachlos. Trotz Waffenstillstand ist ein echter Frieden nicht in Sicht.

    http://justicenow.de/das-massaker-von-gaza/

    We Will Not Go Down (Gaza Song) ~~Michael Heart~~ Piano Cover

  44. (19.09.15) Ralf Boes: Ich werde gehungert - Interview permalink
    20. September 2015 15:53

    Der Berli­ner Grundein­kommens­aktivist und Hartz-IV-­Re­bell will not­falls bis zum Tode hungern, um den Staat zur Ab­schaffung der verfassungs­widrigen Sanktions­praxis bei Hartz IV zu bewegen.

    Wie lange sind Sie jetzt schon im Hunger­streik?

    Kein Hunger­streik. Ich werde gehungert. Hunger­streik heißt: Ich habe Essen und hungere, um jemand anderen zu etwas zu zwingen. Ich bekomme kein Geld, weil ich im Hartz-IV-System nicht konform reagiere. Man will also umgekehrt mich dazu zwingen, konform zu reagieren. Das ist der Unterschied. Wir nennen das Sanktionshungern. Das Wunder ist, dass ich überhaupt lebe, weil ich schon seit drei Jahren Sanktionen kriege und seit über zwei Jahren keinerlei Geld für Essen, Wohnung oder Krankenkasse. Ich müsste also eigentlich schon längst tot sein.

    https://www.grundeinkommen.de/19/09/2015/ralf-boes-ich-werde-gehungert.html

    http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  45. Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren" permalink
    20. September 2015 15:57

    Giorgio Agamben zählt als Philosoph zu den großen europäischen Provokateuren. Ein Austausch über den Ausnahmezustand des Kontinents und die Frage, was wir tun müssen, um nicht mit ihm unterzugehen.
    Interview: Iris Radisch Quelle: Zeit Online- http://www.zeit.de/2015/35/giorgio-agamben-philosoph-europa-oekonomie-kapitalismus-ausstieg/komplettansicht

  46. Buchtipp: SYRIEN Ein Land im Krieg. Hintergründe, Analysen, Berichte permalink
    20. September 2015 17:04

    Fritz Edlinger/Tyma Kraitt (Hg.) – SYRIEN
    Ein Land im Krieg. Hintergründe, Analysen, Berichte
    ProMedia Verlag, Wien Herbst 2015
    ISBN 978-3-85371-398-3, br., Landkarten, Zeittafel, 224 Seiten, 17,90 Euro
    Neue, überarbeitete und ergänzte Auflage

    Seit 2011 tobt ein Bürgerkrieg in Syrien. Beginnend mit einem Aufstand gegen das Regime von Bashar al-Assad im März dieses Jahres hat sich ein Flächenbrand durch das ganze Land gefressen, dem mindestens 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der Millionen zur Flucht gezwungen hat. Die Fronten werden von Monat zu Monat unklarer, und seit der sogenannte „Islamische Staat“ im Süden und Kurdenmilizen im Norden autonome Verwaltungen und Kriegsregime aufgezogen haben, kann von einem einheitlichen syrischen Staat nicht mehr gesprochen werden.

    Das Land in der Levante ist von der aktuellen Berichterstattung und den politischen Auseinandersetzungen rund um die Neugestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nicht mehr wegzudenken. Die Dauer des Konflikts, die unklaren Machtverhältnisse und die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region machen eine ausführliche Auseinandersetzung wichtiger denn je.

    Das Buch „Syrien. Ein Land im Krieg. Hintergründe, Analysen, Berichte“ bietet einen Einblick in die vielschichtigen Aspekte der syrischen Geschichte und Gesellschaft sowie in die strukturellen Ursachen des Bürgerkrieges. Einen weiteren Schwerpunkt stellen die fragilen Nachbarschaftsbeziehungen und die oftmals unbeständigen geostrategischen Allianzen dar. Eine ausführliche Zeittafel zur Geschichte des modernen Syrien – vom Zerfall des Osmanischen Reiches bis zu den aktuellen Ereignissen – und ein Literaturüberblick runden den Band ab.

    Mit Beiträgen von:
    Liselotte Abid, Nikolaus Brauns, Stephan Brocza, Karin Kneissl, Tyma Kraitt, Karin Kulow, Karin Leukefeld, Norman Paech, Werner Ruf, Patrick Seale und Carsten Wieland.

    Die HerausgeberInnen
    Fritz Edlinger, geboren 1948 in Wien, ist Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ und Herausgeber der Zeitschrift „International“. Zuletzt veröffentlichte er den Band „Libyen. Hintergründe, Analysen, Berichte“ (Promedia Verlag 2011).
    Tyma Kraitt wurde 1984 in Bagdad geboren und lebt seit ihrer frühen Kindheit in Österreich. Sie studierte Philosophie an der Universität Wien. Zuletzt erschien von ihr der Titel „Irak. Ein Staat zerfällt. Hintergründe, Analysen, Berichte“ (Promedia Verlag 2015).
    Zum Titel: http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/fritz-edlingertyma-kraitt-40hg41-syrien

    http://www.mediashop.at/typolight/index.php/home.html
    ———————————————————————————
    siehe auch:
    Noam Chomsky – „WEIL WIR ES SO SAGEN“
    Texte gegen die amerikanische Weltherrschaft im 21. Jahrhundert
    ProMedia Verlag, (Wien) ISBN 978-3-85371-393-8, br., 208 Seiten, 17,90 Euro
    übersetzt von Gregor Kneussel

    Was immer die Welt denken mag, die Handlungen der USA sind gerechtfertigt. Weil wir es so sagen“, schreibt Noam Chomsky und demaskiert damit die imperiale Attitüde der Großmacht. Es ist diese US-amerikanische Herrschaftsmentalität, die den weltweit prominenten Kritiker immer noch dazu antreibt, mit messerscharfen und teilweise ironisierenden Kommentaren gegen die Zustände auf dieser Welt anzuschreiben. Der Band „Weil wir es so sagen“ versammelt die wichtigsten Schriften Chomskys, die er seit 2011 verfasst hat. Er beschäftigt sich darin u.a. mit dem Kampf um Libyen, der Sanktionspolitik gegen den Iran, der israelischen Bombardierung Gazas, dem Krieg in der Ukraine oder auch dem Zusammenbruch des öffentlichen Bildungssystems in den USA und der Verfolgung des Aufdeckers Edward Snowden.

    Im Zentrum von Chomskys Kritik steht die Heuchelei, die die außenpolitischen Interventionen der USA begleitet und die von den etablierten Medien mitgetragen wird. Beim „Krieg gegen die Drogen“ in Südamerika ebenso wie bei den Drohnenangriffen in der arabischen Welt und dem auf vielen Ebenen betriebenen Dauerkonflikt im Nahen Osten geht es niemals um humanitäre Zwecke, sondern um die Aufrechterhaltung einer bröckelnden Weltordnung. „Solche Aktionen“, schreibt Chomsky, „gehen nur von Schurkenstaaten aus. Genauer, von dem Schurkenstaat, der mächtig genug ist, um jeder Strafe zu entgehen.“

    In Anlehnung an George Orwells Begriff einer „Unperson“, die sich der Staatsdoktrin nicht unterwirft und der deshalb elementare Rechte verweigert werden, spricht Chomsky von der „Ungeschichte“, mit der Menschen und Völker aus der Geschichte getilgt werden sollen. Dass dies ausgerechnet durch die USA passiert, bei deren Gründung weder die Ureinwohner noch die schwarzen Sklaven als Menschen galten, wirkt zusätzlich verstörend.

    Der Autor
    Noam Chomsky, geboren 1928 in Philadelphia, ist emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston. Seine sprachwissenschaftlichen Theorien machten ihn zu einem der einflussreichsten Wissenschaftler auf diesem Gebiet. Als Kritiker der US-amerikanischen Politik erlangte er weltweite Berühmtheit. Wiederholt wurde er von den amerikanischen Behörden in Haft genommen, erstmals 1967 bei einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg. Chomsky tritt in seinen Publikationen gegen Kapitalismus, Globalisierung und die Manipulation der Medien auf. Zuletzt erschien von ihm bei Promedia „Die Herren der Welt. Essays und Reden aus fünf Jahrzehnten“ (2014; 5. Auflage 2015).

  47. Wir sind Urmel permalink
    20. September 2015 23:41

    Ein Aufklärer der sanften Art

    Nachruf auf Max Kruse, der der Welt nicht nur das Urmel schenkte

    Er entstammt einer berühmten Familie, seine Bücher wurden millionenfach verkauft – und doch blieb Max Kruse ein Leben lang bescheiden. Am vergangenen Freitag starb Urmel-Erfinder und gbs-Beirat Max Kruse im Alter von 93 Jahren in seiner Heimatstadt Penzberg. Michael Schmidt-Salomon erinnert an einen guten Freund und Stiftungskollegen.

    Max war ein Mann der leisen, der sanften Töne – als Schriftsteller und als Mensch. Ein Hauch von Melancholie war stets zu spüren, wenn er sprach oder schrieb. Ein wenig erinnerte er mich an den gutmütigen „Seele-Fant“, der in „Urmel aus dem Eis“ seine traurigen Weisen vorträgt: „Öch weuß nöcht, was soll ös bödeutön, dass öch so trauhaurög bön…“

    Anders als bei „Seele-Fant“ führte die Wehmut bei Max nicht zur Lethargie. Im Gegenteil: Max legte noch im Alter von über 90 Jahren eine Schaffenskraft an den Tag, die ich bei weit jüngeren Autoren nur in Ausnahmefällen angetroffen habe. Ich erinnere mich gut daran, wie ich ihn darauf ansprach, ob er unserem Projekt „Evokids- Evolution in der Grundschule“ sein Urmel zur Verfügung stellen könne und ob er nicht vielleicht auch Interesse hätte, ein Urmel-Buch zum Thema „Evolution“ zu schreiben. Max war sofort Feuer und Flamme. In Windeseile waren die rechtlichen Fragen geklärt. Und es dauerte nur wenige Monate, bis er meine kurze Skizze einer möglichen Handlung – Urmel entführt unfreiwillig die Zeitmaschine von Professor Tibatong und muss in der evolutionären Vergangenheit zahlreiche Abenteuer überstehen –zu einem 165 Seiten starken Urmel-Buch ausgearbeitet hatte.

    Die Mails zwischen uns gingen in dieser Zeit wild hin und her, da bei dem Buch einige knifflige Fragen geklärt werden mussten. Für mich war es ein außerordentliches Vergnügen, Max beim Schreiben von „Urmel saust durch die Zeit“ zu unterstützen – ging damit doch ein Kindheitstraum in Erfüllung. Denn die Max-Kruse-Stücke der Augsburger Puppenkiste hatte ich einst heiß und innig geliebt, u.a. „Der Löwe ist los“, „Gut gebrüllt, Löwe“, „Don Blech“, „Lord Schmetterhemd“ und natürlich „Urmel aus dem Eis“. Ach, was habe ich über das freche „Urmeli“ gelacht, das sich von Hausschwein Wutz so gar nicht erziehen ließ! Oder über Ping und Wawa, die sich so herrlich über die „Mupfel“ streiten konnten!

    Als ich selbst zu schreiben anfing, war Max Kruse als Kinderbuchautor eine legendäre Gestalt wie Michael Ende oder Astrid Lindgren. Und so dachte ich, als ich im Jahr 2004 eine Email von einem Absender namens „Max Kruse“ erhielt, beim besten Willen nicht daran, dass es sich um „den“ Max Kruse handeln könnte. In aller Bescheidenheit hatte Max damals angefragt, ob man die Giordano-Bruno-Stiftung auch als Nichtwissenschaftler unterstützen könne – ohne dabei ein einziges Wort über sich selbst zu verlieren. Zufälligerweise fiel mein Blick auf die Endung seiner Emailadresse: „max-kruse-urmel.de“. „Das kann doch nicht sein!“, dachte ich mir. Vorsichtig fragte ich nach – und tatsächlich: Niemand anderes als der Vater des berühmten Urmels wollte die damals noch weithin unbekannte Giordano-Bruno-Stiftung unterstützen!

    Ein Meister des Zusammenhangs

    Natürlich sagten wir sofort zu und beriefen Max in unseren Beirat! Dabei veränderte schon die erste Mail, die Max an uns schrieb, die Stiftung in nachhaltiger Weise. Denn auf seine Anregung hin beschlossen wir, den gbs-Förderkreis ins Leben zu rufen und den Beirat der Stiftung, der ursprünglich nur aus Wissenschaftlern und Philosophen bestanden hatte, für Künstlerinnen und Künstler zu öffnen. Beides brachte die Stiftung mit Riesenschritten nach vorne.

    Dass Max unser erster künstlerischer Beirat wurde und wir uns kurze Zeit darauf auch das erste Mal persönlich treffen konnten, freute mich ungemein – nicht nur wegen des Urmels, sondern auch weil ich in der Zwischenzeit seine vierbändige Kulturgeschichte der Menschheit „Im weiten Land der Zeit“ gelesen hatte. Dieses Werk, das wenig später vom Hessischen Rundfunk mit Peter Fricke als Hauptsprecher in wunderbarer Weise vertont wurde, zeigte eine seiner großen Stärken als Sachbuchautor: Max war nämlich ein Meister des Zusammenhangs, wie es nur wenige gegeben hat, ein Autor, der dort, wo andere den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, mit Leichtigkeit die wesentlichen Entwicklungslinien herausarbeiten und dem Leser verständlich machen kann. Von dieser Fähigkeit, den großen Bogen zu spannen, ohne die Leserinnen und Leser über Gebühr zu strapazieren, zeugen auch seine späteren Bücher „Antworten aus der Zukunft“, „Gott oder Nichtgott“ und „Besen, Besen, seid’s gewesen“ – kleine Meisterwerke der Aufklärung, die im Schatten des Erfolgs seiner Kinderbücher leider meist übersehen werden.

    Im Wandel der Zeit

    Wer verstehen will, wer Max Kruse war und was ihn so besonders machte, sollte seine Autobiographie „Im Wandel der Zeit – Wie ich wurde, was ich bin“ lesen. Wenn man den unabänderlich dahinfließenden Strom der Zeit überhaupt in Worte fassen kann, dann ist es Max in diesem Buch gelungen. Man erlebt nicht nur mit, wie aus dem kleinen Maxl der große Max wird, sondern sieht im Spiegel dieser Geschichte gewissermaßen sein eigenes Leben an sich vorbeiziehen. Das ist aus zwei Gründen ungewöhnlich: Erstens, weil Max Kruse eine völlig andere Zeit schildert (die meisten seiner Leser dürften den 2. Weltkrieg nicht bewusst erlebt haben), und zweitens, weil die Familie, aus der er stammt, kaum größere Gemeinsamkeiten mit den Familien seiner Leser haben dürfte: Denn beide Eltern waren nicht nur unorthodoxe künstlerische Freigeister, sondern auch regelrechte Berühmtheiten: Sein Vater, der Bildhauer Max Kruse senior, gehörte zu den großen Bildenden Künstlern seiner Zeit, war Mitglied der Secession und der Berliner Akademie der Künste. Er schuf Bühnenbilder für Max Reinhardt, portraitierte Nietzsche, stand in Kontakt mit Thomas Mann und Gerhard Hauptmann, zu seinem 80. Geburtstag gratulierte Reichspräsident Hindenburg persönlich. Mutter Käthe, dreißig Jahre jünger als der Vater, stellte zunächst für den Hausgebrauch, später im großen Stil die weltberühmten „Käthe-Kruse-Puppen“ her, die die Spielzeugindustrie revolutionierten.

    Als Kind solch berühmter Eltern wusste Max Kruse junior lange Zeit nicht, was er mit seinem Leben anstellen sollte. Er wollte Dichter werden, scheiterte jedoch an seinen eigenen Ansprüchen. Eher zufällig, weil Mutter Käthe Kruse eine Geschichte für ihre Puppen brauchte, brachte er 1948 „Der Löwe ist los!“ zu Papier. Als Kinderbuch erschien die Geschichte 1952. Der große Erfolg kam jedoch erst 1964, als die Augsburger Puppenkiste das Buch verfilmte – ein Glücksfall für Max persönlich, der sein Brot zuvor als Werbetexter verdiente, und natürlich auch für seine vielen Millionen Leserinnen und Leser, denn sehr wahrscheinlich wären ohne die Augsburger Puppenkiste weder die Urmel-Bücher noch die späteren aufklärerischen Werke „Im weiten Land der Zeit“ oder „Antworten aus der Zukunft“ entstanden.

    Der Tod als Erlösung

    Ich bin überzeugt: Ohne Max Kruses Werke, ohne seine Phantasie, sein Einfühlungsvermögen, seine Freundlichkeit, sähe die Welt deutlich ärmer aus! Es war eine Ehre und Freude, ihn unter meinen Freunden zu wissen. Ich bin natürlich traurig darüber, dass er gegangen ist, aber es ist ein Trost, zu wissen, dass der Tod für Max eine Erlösung war. Denn in den letzten Monaten hat er zunehmend unter körperlichen Gebrechen gelitten. Das Bett konnte er seit Längerem nicht mehr verlassen. Geistig rege bis zum Schluss, hatte er sich bereits nach den Möglichkeiten der Sterbehilfe erkundigt. Denn es war für ihn (wie wohl für die meisten von uns) eine Schreckensvorstellung, bei vollem Bewusstsein im eigenen Körper eingesperrt zu sein, ohne lesen, ohne schreiben, ohne arbeiten zu können. Zum Glück blieb ihm das erspart. Max starb am vergangenen Freitag so sanft und leise, wie er gelebt hatte: Nach einer Hirnblutung schlief er ein und wachte nicht mehr auf. So, und nicht anders, hätte er es sich gewünscht.

    Nachtrag

    Die Abschiedsfeier für Max Kruse, auf der u.a. auch Michael Schmidt-Salomon sprechen wird, findet am 1. Oktober in Penzberg statt. Die Familie von Max Kruse bat darum, von Blumenspenden abzusehen und stattdessen eine Spende auf das Konto der Giordano-Bruno-Stiftung zu tätigen (Kennwort: Max Kruse). Weitere Informationen zur Abschiedsfeier finden Sie hier.

    (07.09.2015)
    http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/max-kruse-nachruf

  48. Syfo auf Anarchismuskonferenz in Hamburg permalink
    21. September 2015 10:46

    Vom 20.-22. November findet an der Universität Hamburg die Konferenz „Anarchistische Perspektiven auf die Wissenschaft“ statt. Zu den Vortragenden zählen auch Marcel Faust und Martin Veith aus dem Institut für Syndikalismusorschung. Ihr Beitrag behandelt den Themenkomplex „Anarcho-Syndikalismus und Wissenschaft“ und wird neben dem theoretischen Fundament auch die konkrete Forschungsarbeit des Instituts erläutern und vorstellen. Weitere Informationen finden sich hier: http://www1.userblogs.uni-hamburg.de/anarchie/

    • Zu anarchistischem Internationalismus permalink
      25. September 2015 09:12

      Zu anarchistischem Internationalismus

      Negaciòn – März 2015 – Mexiko

      Wie es andere Gefährten gut ausgedrückt haben: wir
      Anarchisten sind Internationalisten bis wir die Nationen
      zerstört haben. Auch wenn es der erste Schritt ist, diese
      weder anzuerkennen noch zu akzeptieren, ist ihre Zerstörung
      Teil des Projekts der Zerstörung des Staates.
      Anarchie stand immer auf einer internationalistischen
      Position. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir unseren
      lokalen Kontext in Betracht ziehen sollten, aber der
      Internationalismus ist eine nicht zu trennende Charakteristik
      des Gedankens, der versucht, jede Art von Staat
      und Autorität zu vernichten, jede Form des Fortschritts
      ablehnt und eine Lebens-Attitüde schafft, die sich in der
      Revolte gegen das gesamte Existierende richtet.
      Der Austausch von Ideen und Gedanken zwischen Gefährten
      auf verschiedenen Breitengraden des Planeten
      war fundamental für das Erschaffen einer internationalistischen
      Perspektive, die die Begrenztheit von
      Grenzen und Ethnien ablehnt, zum Beispiel durch das
      Verbreiten der Kämpfe, die Gefährten in anderen Kontexten
      führen. Direkte Aktionen und Sabotagen haben
      es ermöglicht, beginnend bei der Praxis, internationale
      Verbindungen zwischen Anarchisten von dem ein oder
      anderen Ort zu erschaffen. Das gilt auch für die punktuelle
      und persönliche Unterstützung zwischen Gefährten
      von verschiedenen Orten, eine Unterstützung, die sich
      im Kampf und den gemeinsamen Projekten, die Tag für
      Tag entsehen, manifestiert. Übersetzungen von Bekennerschreiben,
      Dialoge zwischen Gefährten, Solidaritätsaktionen,
      Pamphlete, um die Geschichten der Gefährten
      zu verbreiten, Unterstützung verschiedener Projekte,
      Zeitschriften für den Austausch von Ideen, Gedanken
      und Kritiken, Sabotagen, Unterstützung von Untergetauchten,
      Knüpfen von brüderlichen Beziehungen zwischen
      Gefährten sind einige Beispiele der Art und Weise,
      auf welche die Bewegung den Internationalismus,
      der sie charakterisiert in die Praxis umgesetzt hat.
      Von der Bewegung in Solidarität mit Sacco und Vanzetti,
      in der auch Sabotagen realisiert wurden, unter anderem
      von den anarchistischen Zirkeln um die Zeitschrift Culmine,
      zu den Sabotageakten in Solidarität mit den Hungerstreiks
      der griechischen Gefährten, von der Koordination
      und Unterstützung zwischen Gefährten aus den
      Vereinigten Staaten und Mexiko, um die aufständischen
      Ausbrüche von 1910 zu organisieren und propagieren –
      welche auch die Unterstützung von Gefährten auf der
      Flucht oder im Gefängnis einschloss – zu Pamphleten in
      Solidarität mit den Gefährten des 5E-M in Mexico, hat
      der Anarchismus klar und deutlich gezeigt, dass für die
      Solidarität und Koordination keine Grenzen existieren,
      beziehungsweise für den Kampf selbst. Von Gefährten
      in Norwegen oder Finnland, Länder in denen die soziale
      Befriedung weit verbreitet ist, bis zu Gefährten in der
      Türkei, Syrien oder den arabischen Ländern, die sich
      seit Jahren in einer Logik des offenen Krieges wiederfinden,
      werden wir Anarchisten keine sozialen oder ethnischen
      Kategorisierungen erschaffen, genauso wenig
      werden wir die Kategorisierungen, die das kapitalistische
      System erschaffen hat, um zu trennen, reproduzieren.
      Wir werden keine Gefährten wie Spießbürger behandeln,
      weil sie an Orten geboren worden sind, die sich
      von unseren unterscheiden, genauso wie wir diejenigen,
      die an wesentlich katastrophaleren und verdorbeneren
      Orten geboren wurden als wir, darüber hinaus, nicht als
      „positiver“ von anderen unterscheiden werden.
      Es ist klar, dass jeder Ort seine eigenen Charakteristiken
      hat, die auf eine bestimmte Art und Weise unsere
      Bedingungen des Kampfes definieren und dass
      das aufständische Projekt diesen Charakteristiken
      angepasst werden muss, aber selbst als solcher entspricht
      der anarchistische Kampf nicht nur den lokalen
      Konturen des Kampfes. Im Gegenteil: Der Kampf
      versucht, globale Realität des Angriffs gegen Staat
      und Kapital zu sein. Als solches ist Anarchie weit entfernt
      von linkem Realismus, dieser linke Realismus,
      der zu Passivität, Warten und Reformismus verleitet
      und alle Träume und Verlangen nach einem Leben voller
      Qualität durch das Reden darüber, was möglich ist
      und was basierend auf „der Realität, in der wir leben“
      getan werden kann, vernichtet.
      Schlussendlich denken wir, dass wir unsere Thesen dort
      beginnend, wo wir lokal leben, formulieren sollten – das
      ist der Grund, wieso wir, die Gruppe von Gefährten, die
      auf die eine oder andere Weise beteiligt sind, von dem
      Moment an, seit wir diese Zeitschrift veröffentlicht haben,
      Themen in Angriff genommen haben, beginnend
      davon, was sich vor unseren Augen befindet und dies
      zerstört auch die Lüge, die behauptet, es gäbe eine Art
      Europäisierung oder europäischen Export in Mexiko.
      Aber gleichzeitig lehnen wir es ab, unsere Träume gegen
      politischen Realismus einzutauschen und wir glauben,
      dass auch Beiträge von Gefährten aus anderen
      Breitengraden, genau wie die internationale Solidarität,
      niemals vernachlässigt werden sollten, da sie vor allem
      eine der Grundlagen für Anarchie sind, die versucht,
      alle Arten von Beschränkungen zu zerstören. Wenn wir
      Individualisten sind, dann glauben wir vor allem an uns
      selbst, denken für uns selbst und handeln in Folge dessen,
      aber wir teilen auch Perspektiven und ein Projekte
      mit vielen anderen Gefährten. Wir lernen aus unserer
      Vergangenheit und unseren eigenen Erfahrungen, aber
      auch von Erfahrungen und Perspektiven aus anderen
      Breitengraden, die uns kräftigen. Wir lehnen es in jedem
      Fall ab, in Idealisierungen zu verfallen.
      Wenn Gefährten in Mexiko in bestimmten Momenten
      die Akronyme CCF oder FAI angenommen haben, um
      sich zu ihren Sabotage-Aktionen zu bekennen, glauben
      wir weder, dass dies aus einem – totalen – Mangel an
      eigener Analyse, noch, um einen Diskurs zu kopieren
      getan wurde. Obwohl wir eine Kritik an der der Verwendung
      von Akronymen und dem, was allgemein als
      „Neo-Nihilismus“ bezeichnet wird, haben, können wir
      es nicht leugnen, dass ihre Taten eine Manifestierung
      des bestehenden anarchistischen Internationalismus
      war, um an einem Projekt des Angriffs gegen die Macht
      teilzunehmen, dass sie und andere Gefährten gemäß ihrer
      eigenen Voraussetzungen und Perspektiven vorangebracht
      haben.
      Auf die selbe Art und Weise existieren heute editorische
      Projekte in Affinität mit dem aufständischen Projekt,
      das sich nicht an Akronymen erfreut. Diese Projekte
      versuchen eine Verknüpfung zwischen Anarchisten
      von überall auf der Welt zu sein, aber es gibt auch die
      Praxis, untrennbar von Theorie, um klar auszudrücken,
      dass Anarchie niemals zu einer Alternative, ohne die
      Perspektiven des Angriffs gegen die Macht und auch
      nicht zu einem regionalen Diskurs reduziert werden
      kann, gerechtfertigt mit unbegründeten Argumenten,
      die daher unfruchtbar gegenüber jeglicher Möglichkeit
      von realer und nicht fiktiver Konfrontation sind.
      Wenn wir Individualisten sind, idealisieren wir nicht irgendetwas
      von „unserem Eigenen oder von anderswo“
      und wir repräsentieren niemanden, außer uns selbst.
      Der soziale Krieg ist latent und unser Leben ist das
      wirkliche Kampffeld.

      Avalanche – Anarchistische Korrespondenz
      avalanche.noblogs.org/files/2015/07/Avalanche-GER-5.pdf

  49. The Empire Files: Enter the Biggest Prison System in History (TV) permalink
    21. September 2015 11:36

    The Empire holds by far the most prisoners than any other country on earth, in both absolute numbers and per capita. Abby Martin explores the dark reality of conditions in America’s prisons, who is warehoused in them, and how things got this way. Watch more at teleSUR – September 20, 2015, TheRealNews

    Featuring interviews with Eddie Conway, former political prisoner unjustly incarcerated for 44 years, and Eugene Puryear, author of „Shackled and Chained, Mass Incarceration in Capitalist America.“
    http://www.telesurtv.net/english/
    http://therealnews.com/t2/

  50. Days of Revolt: We're All Greeks Now (TV) // Willie King & The Liberators - Terrorized permalink
    21. September 2015 12:11

    In this episode of teleSUR’s Days of Revolt, Chris Hedges continues his conversation on global neoliberalism with Leo Panitch, where they examine the possibilities for revolutionary change in Greece in the face of imposed austerity and political suppression.

    Willie King & The Liberators – Terrorized

    Willie King at Bettie’s Place

    Willie King (March 18, 1943 – March 8, 2009) was an American blues guitarist and singer, known for shunning fame and playing at a local bar in Mississippi
    https://en.wikipedia.org/wiki/Willie_King
    http://www.bluesroot.com/Willie%20King/WillieKingIndex.htm

    Willie King Living In A New World

  51. Hostile Intelligence: Reflections from a Visit to the West Bank by David Graeber permalink
    22. September 2015 11:17

    In Nablus, every street seems to have a men’s hair salon. There are literally thousands of them. Most stay open until at least 2 at night; often other than mosques they’re the only places lit up and open at two at night; and it seems any time you pass by one, there are likely to be four or five nicely coiffed young men clustered inside, watching someone get a haircut. The odd thing is that women’s hair salons seem entirely absent. Occasionally you do see impressive posters for women’s cosmetics and hair products; often, the women are blonde (and a surprising number of Palestinians in Nablus are, in fact, blonde; even children), but the shops are absent. I asked a friend why this was. He explained that while Palestinian society was traditionally considered the most liberal Arab society outside of Beirut, and young women never used to go with their hair covered, things started to change in the ‘90s with the political rise of Hamas. But in the case of women’s hair salons, there was another, much more immediate factor. During the ‘80s, Israeli intelligence agents began taking advantage of their existence to spike the sweet tea with knock-out drugs, and take nude pictures of women so as to blackmail their husbands into turning collaborator or informant. So now women’s salons exist, but they’re not visible from the street, and women no longer take tea from strangers.

    Source: http://internationaltimes.it/hostile-intelligence-reflections-from-a-visit-to-the-west-bank/

    https://twitter.com/davidgraeber

  52. Ralph Boes - Letzter Tag am Brandenburger Tor 20.09.2015 "Hunger nach Würde" TV KIEKE MA FILM BERLIN 2.0 permalink
    22. September 2015 11:30

    http://kieke-ma-film-berlin.de/

    vom Newsticker WIR-SIND-BOES! 21.09.15 – Hungertag 83! > http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

    16:40 Noch eine Version zum Anschreiben an unsere ParlamentarierInnen http://www.twitlonger.com/show/n_1sngggs?new_post=true bis zum 1.10.15 – siehe hier>>
    Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und
    Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und
    über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland Lebenden bedürftigen Menschen
    diskutiert und abgestimmt.
    In diesem Zusammenhang gibt es einen Aufruf! http://altonabloggt.com/2015/09/19/sanktionen-abschaffen-schreiben-an-die-abgeordneten/
    Die Chance was mitzubewirken: schreibt ordentlich viel an Abgeordnete & Bundestagsfraktionen!

    15:25 Letzter Tag am Brandeburger Tor – gefilmt von kieke-ma-film-berlin

    15:22 Kam heute per Twitter-Privatnachricht von jemand rein: „Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass
    Ihr Anliegen im Bundestagsbüro von Frau Nahles fachlich nicht an der richtigen Stelle ist.“ LOL

    15:20 Das Netzwerk Grundeinkommen hat das Superinterview vom 16.9. nun auch auf englisch veröffentlicht

    11:23 Fotos vom letzten mal „Pariser Platz“- 20.9.15

    10:20 Andrea #Nahles gestern in der SZ, in Bezug auf Geflüchtete:
    „Existenzminimum ist Existenzminimum. Deswegen sehe ich da keine großen Spielräume.“
    Schon im nächsten Absatz heißt es jedoch:
    „Aus der SPD hieß es, man sei zu Leistungskürzungen bei jenen Flüchtlingen bereit, die vollziehbar
    ausreisen müssten“
    Das wird auch heute schon so gehandhabt, und zwar, um die Ausreise von Geflüchteten zu erzwingen,
    die man z.B. nicht abschieben kann, weil Papiere fehlen. Christel T. hat dazu schon gebloggt, da sind
    auch Belege für diese Praxis verlinkt.

    20.09.15

    Hungertag 82 !!!!!!

    Heute sind wir zum letzten Mal am Pariser Platz!!!

    19:15 Riesen Dank an Nikolaus R. der immer mal eine Mahnwache vor dem Jobcenter Münster abhält!

    Starke Leistung! Danke!
    Interview: https://www.grundeinkommen.de/19/09/2015/ralf-boes-ich-werde-gehungert.html
    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  53. Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten permalink
    22. September 2015 11:33

    Quelle: http://altonabloggt.com/2015/09/19/sanktionen-abschaffen-schreiben-an-die-abgeordneten/

    Liebe/r Leserinnen und Leser!

    Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

    Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar.

    Was ist zu tun?

    Schreiben markieren: linke Maustaste gedrückt halten und bis Ende Text ziehen

    Schreiben kopieren: (Windows: Strg. + c; Mac: cmd + c)

    Schreiben in Email einsetzen: (Windows: Strg. + v; Mac: cmd + v)

    Alle Mail-Adressen der Bundestag-Abgeordneten finden sich hier.

    Mail-Adressen markieren, kopieren und als Empfänger im Mail-Account einsetzen.

    Absenden

    Wer lieber das Schreiben als pdf. versenden möchte, findet hier die pdf. Datei. Die Adressen der Bundestagsfraktionen findet man hier.

    Vielen Dank für Euer / Ihr Engagement.

    ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

    Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter

    Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland Lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

    Beide Gesetzesbücher sollen die Gewährleistung eines Existenzminimums sichern. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

    Das Grundrecht auf das Existenzminimums ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (Urteil vom 09.02. 2010, 1 BvL 1/09, Randnummer 133). Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (Randnummer 137). Grundrechteträger ist der einzelne Mensch.

    Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Diesen Menschen bleiben nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern. Aktuell demonstriert der Berliner Aktivist Ralph Boes mit seinem „Sanktionshungern“ stellvertretend für tausende Betroffene die Situation, wenn den Menschen das komplette Existenzminimum entzogen wird.

    Das Sozialgericht Gotha hat im Mai 2015 in einem Urteil verfassungsrechtliche Zweifel an den Sanktionsbestimmungen im SGB II vorgetragen. Es hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgefordert, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob die Sanktionsvorschriften im §§ 31a des SGB II in Verbindung mit §§ 31 und 31b des SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und Artikel 12, Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Das Sozialgericht Dresden schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei.

    Das soziokulturelle Existenzminimum als Grundrecht ist abgeleitet von der Würde des Menschen. Die Gewährung des Grundrechts ist also weder vom Wohlverhalten noch von der Herkunft des Menschen abhängig. Grundrechte kürzt man nicht.

    Daher bitten wir Sie, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie für die Einbeziehung aller bedürftigen Menschen, die in Deutschland leben, in die Grundsicherung zu stimmen, und somit die Verwirklichung des Grundrechts zu befördern.

    Über eine Rückantwort freue ich mich sehr.

    Mit freundlichen Grüßen

    XXX, YYY

    Ort, Datum

  54. Ein Sommermärchen / Eine eskalierende Systemkrise - Tomasz Konicz (Telepolis) permalink
    22. September 2015 11:46

    Ein Sommermärchen
    Tomasz Konicz, Telepolis/Heise Verlag 21.09.2015
    Die Flüchtlinge scheinen bis zum 13. September Glück gehabt zu haben, dass Deutschland dringend eine gute Public Relations Kampagne brauchte

    Der Deutsche, das unbekannte Wesen. Das englischsprachige Wirtschaftsportal Business Insider versuchte unlängst, sich unter Rückgriff auf ausgedehnte historische Exkurse einen Reim auf die abrupten Wandlungen deutscher Politik im Verlauf der europäischen Flüchtlingskrise zu machen.

    Die gegenwärtige Bereitschaft Berlins, die vor dem ausartenden Chaos im arabischen Raum fliehenden Flüchtlinge aufzunehmen, stehe im starken Kontrast zu der unnachgiebigen Haltung Schäubles und Merkels in der Griechenland-Krise, bemerkte der Business Insider.

    Europas größte Volkswirtschaft sei während der Auseinandersetzungen mit der griechischen Linksregierung klar der „bad guy“ gewesen, der für die Austeritätspolitik verantwortlich gemacht wurde, die Griechenland zu überwinden versuchte. Nun sei Deutschland „Europas Engel“, ein Modell, das „Liberale nicht nur auf dem Kontinent, sondern auf der ganzen Welt“ zu kopieren suchten, bemerkte Business Insider:

    Viele Menschen sind deswegen verwirrt. Wie kann Deutschland so grausam in Südeuropa sein und so positiv gegenüber Menschen, die aus kriegszerrissenen Ländern fliehen?

    Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten: Gerade weil im Gefolge der Griechenlandkrise Schäubles rücksichtsloses Agieren wieder das Bild der „hässlichen Deutschen“ europaweit etablierte (Willkommen in der Postdemokratie) musste Berlin nun jede Gelegenheit ergreifen, um das deutsche Image aufzupolieren. Die eskalierende Flüchtlingskrise schien gerade solch eine Gelegenheit zu bieten, um den Hegemon Europas in einem zivilisierten, humanen Licht erscheinen zu lassen.
    (…)
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46007/1.html
    und http://www.heise.de/tp/artikel/46/46007/2.html

  55. Skandal in TV Kochsendung permalink
    22. September 2015 15:25

  56. Die Anstalt vom 26.05.2015 - Folge 12 - Geheimdienst permalink
    23. September 2015 11:57

  57. Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich – Interview mit Prof. Hajo Funke von Wolf Wetzel permalink
    24. September 2015 12:19

    Gespräch mit Hajo Funke. Über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste
    Sie gelten seit Jahrzehnten als Experte für rechtsextreme Gruppen und Ideologien. Wie hat sich seit Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im November 2011 Ihre Sicht auf den Staat und die Geheimdienste verändert?
    Ich bin über das Ausmaß des Schweigens, der Vertuschung und der partiellen Beteiligung zutiefst erschüttert. Ich wusste das so nicht. Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz waren mir allerdings aus der Zeit der Studentenbewegung bekannt. Da gab es in Berlin einen Provokateur, der Teilen der Bewegung Sprengstoff geliefert hat. Insofern wusste ich, dass der Verfassungsschutz eine verfassungswidrige Agenda haben und im Grunde die Verfassung gefährden kann. Aber ich habe das beiseite geschoben. Wir haben sogar in der NGO »Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt« in Oranienburg punktuell mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet – von uns aus, wenn wir Fragen hatten oder wenn die Fragen hatten, die wir, ohne zu denunzieren, beantworten konnten.

    Und inzwischen raten Sie von jeder Zusammenarbeit ab?
    Quelle: https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/08/19/der-verfassungsschutz-ist-ein-schattenreich-interview-mit-prof-hajo-funke/#more-5993

    08/03/2015 — Wolf Wetzel
    Landesverrat in Maaßen

    Über 13 Jahre lange befand sich der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen ›Verfassungsschutz‹ im künstlichen Koma, als es darum ging, die Mord- und Terrorserie des NSU zu verhindern bzw. aufzuklären. Dass es auch ganz anders geht, beweist diese Institution zurzeit: Der Chef dieser Behörde, Hans-Georg Maaßen, stellte Strafanzeige gegen die Herausgeber des Internet-Blogs: netzpolitik.org. Der Vorwurf lautet in aller Bescheidenheit: Landesverrat.
    Quelle: https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/08/03/landesverrat-in-maassen/
    https://netzpolitik.org/


    siehe auch: http://www.nsu-watch.info/
    https://hajofunke.wordpress.com/
    https://wolfwetzel.wordpress.com/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund

    „NSU“: Indizien sprechen gegen Selbstmordthese (N24, 31.10.2013)


    Wetzel, Wolf:
    Der Rechtsstaat im Untergrund
    Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität

    Neue Kleine Bibliothek 218, 219 Seiten

    vorbestellen – erscheint Mitte September 2015

    ISBN 978-3-89438-591-0

    Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von der Aufrüstung im Innern, begründet mit dem 11. September 2001. Der Kontext: Ein andauernder Ausnahmezustand mit immer neuen »Sicherheitsgesetzen« und permanenter Kriegsführung. Der zweite Strang hat sich schleichend in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingeschrieben: Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, oszillierend zwischen Leugnung und Legalisierung dieser illegalen Praxis. Der dritte Strang des staatlichen Untergrunds verfolgt die Spur des NSU. Dreizehn Jahre lang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Nun verbrennen Akten und sterben Zeugen – Parallelen zum Oktoberfestattentat von 1980 drängen sich auf. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn keiner, der daran maßgeblich beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen wird? Wenn im Gegenteil geheimdienstlichen Anstiftern Straffreiheit per Gesetz garantiert werden soll? Eine Antwort auf all diese Praktiken lautet, zusammenzufinden in der notwendigen Illoyalität.

    Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Eine offene Untersuchung
    Kontur Verlag, Münster, 408 Seiten
    ISBN 978-3-944998-06-0
    1. Auflage 2015. 20,00 EUR

    Am 23. Februar 2012 versprach Angela Merkel den Hinterbliebenen der Opfer des NSU alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst. Stattdessen wird die Aufklärung von Verfassungsschützern und Strafverfolgungsbehörden selbst gegenüber den Untersuchungsausschüssen bis heute sabotiert: mit dem Schreddern der Akten durch das BfV, mit der Blockade von Aussagen von Spitzeln oder schlicht dadurch, dass man jenen, die nach der Wahrheit fragen, als „Verschwörungstheoretiker“ denunziert.

    Hajo Funke rekonstruiert dies alles minutiös, greift zurück auf die Ursache der neonazistischen Gewaltbewegung seit den 1990er-Jahren, beschreibt Spitzel als Brandbeschleuniger, die neonazistischen Terrornetzwerke und ihre Verstrickung mit den Sicherheitsbehörden. Er verweist auf die gefährliche Schwächung der Sicherheit – vor allem der rassistisch Bedrohten – und fordert einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch gegen die Zumutungen der Zuständigen und den gesellschaftlichen Kampf gegen die Gefahren des gewalttätigen Rechtsextremismus und entsprechender Ideologen.

    Der Verfasser ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Er forscht und lehrt zu Politik und Kultur, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Holocaust und Aufarbeitung sowie Konflikten im Nahen und Mittleren Osten.
    —-

  58. Flüchtlinge willkommen - als Spielball der Ausbeutung permalink
    24. September 2015 12:24

    Twister (Bettina Hammer) 23.09.2015
    Damit Asylbewerber möglichst schnell in den ökonomischen Verwertungskreislauf eingefügt werden können, sollen Mindestlohn und ALG II aufgeweicht werden
    Die Beziehung zwischen der Unternehmensberatung McKinsey und der Bundesagentur für Arbeit ist schon länger recht eng. Bereits 2012 durfte Frank-Jürgen Weise, Chef der BA, sich für McKinsey lobend über das deutsche Jobwunder äußern. In einem längeren Aufsatz beweihräucherte sich der BA-Chef quasi selbst und sprach davon, wie die BA von einem aufgeblasenen zaudernden Etwas (bloated laggard) zum schlanken, besten Dienstleister (lean, best-in-class provider service) geworden sei.

    Zu einer Zeit, als sich die Empfänger von ALG II eher fatalistisch in ihr Schicksal fügten (auch wenn dies falsche Bescheide und dergleichen mehr bedeutete), wurde die Agenda 2012 sowie der Umbau einer Behörde für Hilfesuchende zur Agentur für Kunden noch einmal von der BA selbst gefeiert. Für die weiteren Jahre, so schrieb Weise damals, müsse dafür gesorgt werden, dass der Arbeitsmarkt auf „plötzliche, dramatische Schocks“ reagieren könne. Die ansteigende Wankelmütigkeit des Marktes müsse so ausgeglichen werden.
    Quelle: telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46072/1.html

  59. Bedingungslos existieren permalink
    25. September 2015 08:44

    Von Petra Kohse

    Der Aktivist Ralph Boes sitzt am Brandenburger Tor und spricht mit Menschen über Armut und Einkommen.
    Quelle: FR – http://www.fr-online.de/kolumnen/bedingungslos-existieren,29976192,31892234.html


    http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html
    Heute ein aktueller Eintrag vom Ralph in seinem Tagebuch. > 23.09.2015

    85.ster Hungertag

    Liebe Freunde –

    am Sonntag Abend haben wir die Aktion am Brandenburger Tor beendet.

    Es war eine durchaus doppelte Empfindung, die ich dabei hatte.

    Auf der einen Seite eine große Dankbarkeit für eine wunderschöne aktive Zeit mit teils außerordentlich tiefgehenden Gesprächen (mal sehen, ob ich irgendwann einmal die Möglichkeit habe, daraus zu berichten) – auf der anderen Seite das Gefühl, dass jetzt alles zu Ende ist und wir gründlich gescheitert sind.

    Natürlich sind wir nicht gescheitert. In einer gewissen und sogar sehr tiefgründigen Beziehung fangen wir ja jetzt erst mit der Arbeit richtig an! … (…) http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-xx-Tagebuch.htm

  60. Pro Asyl hat Beschlüsse des flüchtlingspolitischen Gipfels in Berlin und Brüssel scharf kritisiert. permalink
    25. September 2015 14:53

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/985725.pro-asyl-kritisiert-orbanisierung-der-fluechtlingspolitik.html
    ND Update 12.30 Uhr: Pro Asyl: »Hardliner haben sich durchgesetzt«
    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse der flüchtlingspolitischen Gipfel in Berlin und Brüssel scharf kritisiert. »Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung«, heißt es in einer Erklärung. Die Bundesregierung vollziehe »mit Rückendeckung der grün mitregierten Länder eine Kehrtwende« in der Asylpolitik. Pro Asyl verweist dazu unter anderem auf die »Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern«, die Integration verhindere »zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer« führe. Die Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum wird als »ein Angriff auf den Sozialstaat« kritisiert. Auch die Einstufung von drei weiteren Ländern als angeblich sichere Herkunftsstaaten und die »Absegnung einer verschärften Außengrenzenkontrolle der EU durch die Bundesländer« stößt auf deutliche Ablehnung. »Hardliner haben sich auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen durchgesetzt. Wir stehen nun vor einer Orbanisierung der Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Statt dem Schutz verfolgter Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan schütze die EU nun ihre Grenzen. Der angestrebte Deal mit der Türkei soll zusätzlich die Fluchtwege versperren. »Europa macht dicht und Deutschland macht mit«, so Burkhardt.

    Presseerklärung, 25.09.2015
    Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung
    http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/deutschland_schaltet_um_statt_aufnahme_und_integration_abwehr_und_ausgrenzung/

  61. Die Freiwilligkeit. Die Jobcenter. Die Ausländerbehörden. Die Ohlauer. permalink
    26. September 2015 11:01

    Die Freiwilligkeit. Die Jobcenter. Die Ausländerbehörden. Die Ohlauer.
    Von jobcenteraktivistin

    1.) Die Freiwilligkeit

    “Gib mir Dein Handy freiwillig oder ich hau Dir eine rein.”

    In solchen Sätzen wird eine Bedeutung des Begriffes “Freiwilligkeit” vermittelt, die einschließt, daß man zu dem, was man “freiwillig” tun soll, gezwungen wird. Gleichzeitig wird der Begriff von seinem vorigen Inhalt völlig entleert, denn ab der ausgesprochenen Drohung existiert kein Spielraum mehr für den freien Willen, das Handy lieber zu behalten (und nicht geschlagen zu werden.) Und wenn man es unter einer Drohung weggibt, kann man es nicht gleichzeitig freiwillig hergeben, selbst wenn man das Handy eine Sekunde zuvor noch verschenken hätte wollen.

    Bei dieser Zwangs-“Freiwilligkeit” geht es darum, … >
    Quelle: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2014/07/02/die-freiwilligkeit-die-jobcenter-die-auslanderbehorden-die-ohlauer/


    http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

  62. Cuenta conmigo, cuenta con CNT permalink
    26. September 2015 13:01

    https://www.facebook.com/cntait

  63. Rechtsbankrott permalink
    27. September 2015 11:51

    Rechtsbankrott

    Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

    (Köbler, Gerhard: Juristisches Wörterbuch; 15. Ausgabe, Verlag Vahlen, München, 2012)

  64. Diskussion zur "Nelkenrevolution" mit Charles Reeve & R. Noronha (TV, 1/3 - Introduction, auf deutsch) permalink
    27. September 2015 12:01

    Die Abrechnung steht noch aus – 40 Jahre Klassenkämpfe in Portugal. Diskussionsveranstaltung zur „Nelkenrevolution / PREC“ mit Charles Reeve und Ricardo Noronha

    1/3 – Introduction = in german;
    2/3 – Charles Reeve = in portuguese with german translation
    3/3 – Ricardo Noronha + discussion – in english

    Es gibt Orte und Jahreszahlen, die in linken Ohren sofort vertraut klingen und bei Vielen eine Flut von Assoziationen, Bildern und Namen hervorrufen. St. Petersburg 1917, Barcelona 1936 oder Paris 1968 sind längst zu mythischen Chiffren für die Siege und Niederlagen der sozialen Revolution geworden. „Lissabon 1974“ bringt dagegen nichts zum Klingen, ruft keine Namen, Bilder und Parolen hervor. Lissabon 1974 steht in keiner lebendigen Beziehung mehr zu uns, und das wofür die Chiffre einsteht, ist nahezu völlig aus dem historischen Bewusstsein einer sich revolutionär verstehenden Linken gelöscht. Und das obwohl – oder vielleicht: gerade weil – das, was am 25. April 1974 in Lissabon mit einem linken Militärputsch in Gang kam, sich rasant zu der radikalsten und umfassendsten sozialen Revolution ausweitete, die Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg erschüttert hat. Denn auf die Absetzung eines faschistischen und kolonialistischen Regimes folgte in Portugal eine riesige Bewegung der Besetzungen, die sich innerhalb weniger Monate zehntausende Wohnhäuser, Betriebe und Landgüter aneignete und sie unter die räteförmige Selbstverwaltung der ausgebeuteten Klassen stellte. Seither gab es wohl keinen praktischen Angriff auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse mehr, der den herrschenden Klassen so gefährlich geworden wäre!

    Wir möchten an diesem Abend über jene Ereignisse diskutieren. Dafür konnten wir mit Charles Reeve und Ricardo Noronha zwei ganz besondere internationale Gäste gewinnen.

    Charles Reeve (*1945) desertierte 1967 aus der portugiesischen Kolonialarmee und lebt seitdem im Pariser Exil. Er war in den Jahren 1974/75 aktiver Teilnehmer des revolutionären Prozesses in Portugal. Bereits im Frühjahr 1976 legte er eine kritische Analyse des Scheiterns der „Nelkenrevolution“ in seiner Broschüre Die portugiesische Erfahrung vor. Die hierin enthaltenen Einsichten sind bis heute maßgebend und wurden von Reeve in mehreren über die letzten 40 Jahre verfassten Artikeln und Essays zum Thema kontinuierlich vertieft, zuletzt in seinem neusten Text Das Unvorhersehbare – unser Territorium. Reeve schreibt unter anderem für die Zeitschrift Wildcat und berichtet seit den 1970ern aus verschiedenen Kontinenten über die Kämpfe und Lebensbedingungen eines in permanenter Umwälzung begriffenen Weltproletariats. Zuletzt erschien 2001 von ihm Die Hölle auf Erden. Bürokratie, Zwangsarbeit und Business in China in deutscher Übersetzung bei Edition Nautilus.

    Ricardo Noronha arbeitet als Sozial- und Wirtschaftshistoriker am Institut für Zeitgeschichte der Universität Lissabon. Er forscht vor allem zur Einbindung des semi-peripheren Portugal in die europäische und weltkapitalistische Ökonomie und zur Nationalisierung des Bankwesens im Rahmen der „Nelkenrevolution“ (siehe seinen Aufsatz “Die Banken im Dienste des Volkes” in dem Buch “Portugal 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution” vom Laika-Verlag). Unlängst veröffentlichte er unter dem Titel Never has a winter been so long ein Thesenpapier auf der Homepage der Gruppe Affect (New York), in dem er seine Einschätzung der komplizierten Konflikte und Alternativen 1974-75 prägnant verdichtet. In der Vergangenheit hat Noronha sich auch mit dem Spanischen Bürgerkrieg 1936-39, dem italienischen Operaismus und der Situationistischen Internationale auseinandergesetzt.

    Gemeinsam wollen wir danach fragen, wie und warum die damals durch die Aktion der Ausgebeuteten kurzfristig eroberten ungeheuren Möglichkeiten zur Emanzipation wieder zerschlagen werden konnten? Welche Rolle spielten Staat und Kapital, aber auch die linken Organisationen, also Sozialdemokraten und Gewerkschaften, Parteikommunisten und linksradikale Grüppchen in dieser Auseinandersetzung? Worin bestanden die entscheidenden Schwächen der Bewegung, die eine teils gewaltsame, teils „samtene“ Konterrevolution möglich machten? Und nicht zuletzt: wo stehen Portugal und die portugiesische Bewegung heute, nach 40 Jahren bürgerlicher Konterrevolution und 5 Jahren Schuldenkrise?


    „Nelkenrevolution“ – Portugal 1974 – „Grândola vila morena“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution

    Raquel Varela: Die Arbeiterbewegung und die Rolle der Soldaten in der portugiesischen Nelkenrevolution, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft III/2011.
    Klaus Steiniger: Portugal im April. Chronist der Nelkenrevolution. Verlag Wiljo Heinen, Berlin, 2011, ISBN 978-3-939828-62-4 (466 Seiten, 60 schwarz-weiß Fotos).
    Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo: 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution. Das Ende der Diktatur in Portugal. In: Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.): Bibliothek des Widerstands. Bd. 15, Laika-Verlag, Hamburg 2012, ISBN 978-3-942281-85-0.
    Ismail Küpeli: Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal, edition assemblage, 2013, ISBN 978-3-942885-27-0.
    Urte Sperling: Die Nelkenrevolution in Portugal. Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie. Papyrossa Verlag, Köln 2014, ISBN 978-3-89438-541-5
    Karl-Eckhard Carius (Hrsg.), Viriato Soromenho-Marques: Mauern der Freiheit – Lissabons vergessene Bilder und der Aufschrei heute. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2014, ISBN 978-3-89691-957-1
    Anarchismus in Portugal. Zur Geschichte der portugiesischen Arbeiterbewegung Taschenbuch – 1981 von Peter Merten (Autor) Verlag: Hamburg, Libertäre Assoziation.
    Die portugiesische Erfahrung Taschenbuch – 1976 von Charles Reeve (Autor)
    Verlag Association

    Memória Subversiva – Anarquismo e Sindicalismo em Portugal (1910-1975)

  65. Is the Pope a Man of the Left? permalink
    27. September 2015 19:25

    Paul Jay talks to Medea Benjamin and Vijay Prashad who say the Pope is a powerful voice of the South – September 25, 2015

    Source: http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=14791

    Source: https://www.youtube.com/watch?t=441&v=Afmv0_5isD4


    Franz Segbers / Simon Wiesgickl: Über eine verdrängte und verschwiegene Übereinstimmung der Kirchen

    »Diese Wirtschaft tötet«

    Papst Franziskus hat multinationalen Konzernen wie Coca-Cola, Nestlé oder McDonalds gründlich den Spaß verdorben. Sie wollten sich bei der Eröffnung der Expo in Mailand in der Rolle der sorgenden Welternährer darstellen und unter dem Expo-Motto »Die Welt ernähren« Verantwortung und Nachhaltigkeit signalisieren. Mehr… http://www.sozialismus.de/detail/artikel/diese-wirtschaft-toetet-3/

  66. Ralph Boes 27.09.15 Hungertag 89 !!!!!! permalink
    27. September 2015 19:30

    Wir sind boes-Newsticker, http://wir-sind-boes.de/newsticker-2.html 27.05.15: 15:50 Uhr: Solidaritätserklärung auch vom Bündnis „AufRecht Bestehen“!

    14:25 Uhr: Tacheles e.V. gibt am 26.9. eine Soli-Erklärung mit Ralph Boes heraus!
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1887/

    weitere Unterstützer:

    • Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. (BAG PLESA)
    • Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)

    12:06 SPD-Antwort zum Aufruf an Bundestagsabgeordnete zum 1.10. für Abschaffung rechtswidriger #Sanktionspraxis

    00:44 Die LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. teilt den Aufruf von Inge Hannemann bezüglich der Bundestagsabstimmung! 🙂
    Quelle: http://wir-sind-boes.de/index.html

  67. Dorothy Day? Thomas Merton?? permalink
    27. September 2015 19:47

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothy_Day
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Merton

    Pope Francis Compares Catholic Radicals Thomas Merton & Dorothy Day to Lincoln and MLK by DemocracNow

    https://en.wikipedia.org/wiki/Thomas_Merton
    https://en.wikipedia.org/wiki/Dorothy_Day#Sympathy_with_anarchists

  68. Die Angst wegschmeißen - Die Bewegung der Logistikarbeiter/innen in Italien - de.labournet.tv permalink
    28. September 2015 04:47

    Regie: Bruno Schellhagen; Italien/Deutschland 2015 (Labournet); 80 Minuten; auf labournet.tv vollständig abrufbar und auch als DVD erhältlich (Veranstaltungen zum Film sind erwünscht)

    http://de.labournet.tv/video/6796/die-angst-wegschmeissen

    Es könnte Amazon sein oder Fedex, ist aber Ikea, an anderer Stelle TNT. Die Waren, die bearbeitet und verteilt werden, könnten Bücher sein, sind wohl aber Billy-Regale und Briefe. Egal. Die Ware, für die sich die neueste Dokumentation des Filmteams von Labournet interessiert, ist Arbeitskraft. Viele der Arbeiter und Arbeiterinnen in der italienischen Logistikbranche, vermittelt durch industrielle Kooperativen, haben eine lange Reise hinter sich, sie sind Migranten, oft aus Nordafrika.

    Wo genau der Film spielt, ist daher nicht egal. Die Po-Ebene Norditaliens ist einer der Knotenpunkte, an denen sich Migrationsregime und Warenverteilung in Europa eng ineinander verstricken. Zugleich ergeben sich hier Chancen für den Widerstand. Die Aktivistin Anna Curcio von der Organisation Commonware schreibt: “Eine Blockade der Distributionskanäle zwischen Mailand, Piacenza, Bologna, Verona und Padua legt das gesamte System der Warenzirkulation lahm, mit Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus.” Ikea und Amazon haben dort ihre Warenhäuser, die Unternehmensgruppe Hanggärtner hat sich in Verona eingekauft, um die Im- und Exporte von Obst und Gemüse zu kontrollieren.

    Was diese Unternehmen vereint, ist das Geschäft in und mit der globalen Distribution von Waren, kurz: Logistik. Unterschiedliche Rationalisierungswellen haben diese Branche in den vergangenen Jahrzehnten aus der Peripherie ins Zentrum unternehmerischer Aufmerksamkeit geworfen. Da wäre einmal die Erfindung des Standardcontainers. Die erste Schiffsladung, die im April 1956 den Hafen von New Jersey verließ, war der Auftakt für eine in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbare Intensivierung der globalen Warenzirkulation. In den achtziger Jahren reiste die dem Toyotismus zugeschriebene Idee der Just-in-time-Produktion, verpackt als neueste Managementmode, um die Welt. Weltweit wurden Warenlager abgeschafft und öffentliche Infrastrukturen – weitgehend gratis – als erweiterter Stauraum genutzt oder als Anreiz für neue Unternehmen extra angelegt. Diese Produktions- und Distributionsprozesse hat der Online-Handel noch weiter gesteigert. Der sogenannte stationäre Handel wurde nicht allein aus den Innenstädten zurückgezogen und an den urbanen Rändern in Form der Shopping Mall neu erfunden. Ihre neuen Nachbarn im Geiste sind Logistikzentren.

    Logistik ist heute ein lukratives Geschäfts- wie Beschäftigungsfeld. Obgleich Amazon längst vorgeführt hat, wie voll automatisierte Warenläger aussehen, sind die Arbeitsbedingungen in der Regel mies. Im englischen Swansea oder im deutschen Brieselang hat der Staat günstige Strukturen geschaffen, es wurden Straßen gebaut und Subventionen vergeben. Ein repressives Workfare-Regime besorgt den Rest: billige Arbeitskraft. Die Arbeit innerhalb der italienischen Logistikbranche ist zusätzlich entlang strenger und wenig subtiler rassistischer und sexistischer Hierarchien organisiert: Italiener arbeiten drinnen, Migranten draußen. Italienische Vorgesetzte behandeln die Arbeitenden wie Sklaven, treiben sie mit lauten Rufen an und erzwingen sich Sex als Gegenleistung für Arbeitsrechte. Die alteingesessene italienische Gewerkschaft will mit den Forderungen dieser Arbeitskräfte meist nichts zu tun haben; sie ist zu sehr an der Besitzstandswahrung ihrer Kernmitglieder (männlich, Italiener) interessiert.

    Labournet versteht sich als „Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen“ und dokumentiert in diesem Film mithin eine Streikwelle, die es entlang etablierter Strukturen so eigentlich nicht geben kann. Die Dokumentation gibt Einblick in Zustände, die in den vergangenen Jahren etwa in Günther Wallraffs TV-Reportagen oder in Berichten im Rahmen des Amazon-Streiks skandalisiert wurden. In diesen stand zumeist individuelles Leiden im Vordergrund, und es werden einzelne Unternehmen angeprangert. Das ist Labournets Sache nicht. Denn wo die teilnehmende Beobachtung bei der Arbeit zwar Empathie auslöst, macht sie zugleich die Belegschaften zu Opfern, die Mitleid erregen. Der Journalist geht wieder, wenn der Dreh getan ist. Die strukturelle Ähnlichkeit diverser prekärer Arbeitsverhältnisse gerät in der konsumierenden Fernsehhaltung aus dem Blick. Auf die Empörung, die sich gegen einzelne Akteure richtet, folgt die Angst, aus dem eigenen womöglich noch halbwegs sicheren Nest zu fallen. Zurück bleibt eine herrschaftsstabilisierende Angst.

    Labournet unternimmt dagegen eine teilnehmende Beobachtung eines Streiks. Hier ist Arbeit die des Widerstands, es geht um die Mühen der unterschiedlichen Ebenen. Das Filmteam wird selbst Bestandteil eines Streiks, der seinen Weg aus der Fabrik findet. Er wird sozial in dem Sinn, dass Migrantinnen, Studierende, Intellektuelle, schließlich Teile der städtischen Bevölkerung selbst sich in sozialen Zentren treffen, verhandeln, lachen, streiten. Gezeigt werden Interviewpassagen und Aktionen von und mit den Menschen, die dabei waren und deren unterschiedlichen Subjektpositionen sich im Streik re-formiert haben. Auch hier geht es um Ängste, aber es sind geteilte Ängste, die kollektiv bearbeitet und schließlich „verworfen” werden. Der Titel ist Teil eines Zitats: „Um diesen Krieg zu gewinnen, müssen wir die Angst wegschmeißen.” Nicht der Skandal, sondern die Normalität neoliberalisierter Arbeitsverhältnisse ist zentral.

    Der Einfluss von Staat und Kapital schließlich ist unübersehbar. Die Kooperativen, die in mafiösen Strukturen Deals mit den globalen Playern machen, sind staatlich reguliert. Ebenso erledigt die Polizei ihre Kernaufgabe in unschöner Regelmäßigkeit: Sie schützt das private Eigentum, scherzt mit dem Management, verprügelt die Blockierenden. „Dadurch hat der Arbeiter verstanden, was die Polizei ist” – so formuliert es einer der Intellektuellen, die den Streik aktiv unterstützt haben. „Diese Schlagstöcke haben mir Mut gegeben”, sagt ein Arbeiter später.

    Der Film schweigt nicht zu den Grenzen der Kämpfe, die zunächst ökonomische bleiben. Die Hoffnung ist, dass sich ein politisches Bewusstsein durchsetzen kann, das sich in den neuen basisgewerkschaftlichen Strukturen und Verbindungen zwischen diversen sozialen Bewegungen verstetigt. Ob der Krieg so zu gewinnen sein wird? Von einem Waffenstillstand ist jedenfalls nicht die Rede.

    Kendra Briken
    Quelle: Konkret Magazin – Kendra Briken: http://www.konkret-magazin.de/start/spot-on/spot-on-beitrag/items/die-angst-wegschmeissen.html

  69. "Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche: Gedanken zur Klassenneuzusammensetzung & zur Neubestimmung des Streiks" permalink
    28. September 2015 05:00

    siehe auch:

    „Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche: Gedanken zur Klassenneuzusammensetzung und zur Neubestimmung des Streiks“ (Anna Curcio, Sozialgeschichte online) http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-36258/04_Curcio_Logistik.pdf

  70. Alles so schön bunt hier Schöne Märchen haben oft ein böses Ende. permalink
    28. September 2015 11:29

    Alles so schön bunt hier (von Hans-Dieter Rieveler, Telepolis 26.09.2015)

    Schöne Märchen haben oft ein böses Ende. Ein solches droht auch dem zweiten deutschen Sommermärchen, denn die wirklich gefährlichen Bösewichte tarnen sich als Helldeutsche

    Ach, war es nicht schön, das „neue deutsche Sommermärchen?“ Frenetisch klatschende Empfangskomitees an den Bahnhöfen, die Bundeskanzlerin endlich einmal total empathisch und mit ihr Deutschlands Wirtschaftsbosse und Verbandsvertreter. Alle sind sie auf der Woge der „Willkommenskultur“ mitgesurft und haben ihr Herz für Flüchtlinge ganz weit geöffnet.

    Auch die Medien schwammen routiniert im Mainstream mit, vorneweg die „Bild“, die bei der Gelegenheit den alten Antifa-Slogan „Refugees welcome“ für sich kaperte. Viel ist seitdem die Rede von dem „reichen Deutschland“, das so viele Flüchtlinge anzieht und mit dem schon deshalb alles in Ordnung sein muss. Endlich könne man wieder stolz sein auf unser Land, heißt es. Und wenn Angela Merkel sagt: „Wir schaffen das“, dann wird das schon stimmen. Der Legende nach ist es ja auch die schiere Willensanstrengung, die Deutschland stets beim Fußball siegen lässt. Oder sollte das etwa alles nur ein Märchen gewesen sein?
    Wer Fragen stellt, gilt schnell als Spaßverderber und Schwarzseher

    Die Erfahrung spricht dafür, denn von Empathie, Altruismus und Solidarität war in der Vergangenheit weder bei Angela Merkel noch bei Deutschlands Wirtschaftsbossen viel zu spüren. Daher könnte man fragen, ob….

    Billiges Dienstpersonal für die High Potentials – Almosen statt staatlich garantierter Sozialleistungen für die Armen

    Schwieriger Spagat zwischen der Befriedigung von Wirtschaftsinteressen und Wählerfang

    Wohin die Reise gehen soll
    > Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46095/1.html
    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/46/46095/1.html

  71. Armutsindustrie in Deutschland: Moralische Gewinner und wirtschaftliche Verlierer permalink
    29. September 2015 18:23

    Immer wieder gab es in den letzten Jahren Untersuchungen darüber, wie sehr die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland auseinandergeht. Zuletzt wurde das unter anderem von der OECD, dem Zusammenschluss hoch entwickelter Industrieländer, kritisiert: Zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Vermögens. Und: Die Mittelschicht wird kleiner, die Anzahl der in ihrer Existenz bedrohten Menschen immer größer.

    Quelle: WDR 3 – Im Gespräch: Stefan Selke über Armutsindustrie in Deutschland (25.09.2015) [WDR 3] http://www.wdr3.de/av/audioimgespraechstefanselkeueberarmutsindustrieindeutschlandwdr100-audioplayer.html

    http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/armutsindustrie-deutschland104.html

  72. Positionen #2: Ethik oder Etat - Sind unsere Werte nur Börsenwerte? permalink
    30. September 2015 17:22


    Wann reicht es?

    Ein Prozent der Menschheit besitzt mehr als der Rest auf diesem Planeten. Diese Fakten haben mit dem vorherrschenden Wirtschaftssystem zu tun, das vor allem denen nützt, die reich sind. Es ist buchstäblich ihr Reich, und alles, was in diesem Reich geschieht, hat sich nach zuvor von den Reichen auf den Weg gebrachten Gesetzen, Ansichten und Plänen zu richten.

    Mit Demokratie hat das wenig bis gar nichts zu tun, nur darf man das den Massen gegenüber nicht offen aussprechen, um eine weltweite Rebellion zu verhindern. Tarnen und Täuschen ist daher eines der Hauptanliegen der obszön reichen Eliten, deren elitärer Status sich ausschließlich auf den Nullen vor dem Komma stützt.

    Was der Otto-Normal-Bürger schlicht als ungerechte Verteilung aller weltweit erbrachten Güter bezeichnen würde, wird von den Eliten als Gesetzmäßigkeiten des Marktes verkauft. Immer ist es ein abstrakter Markt, der für alle Fehlentwicklungen verantwortlich ist. An diesen Markt hat man zu glauben wie an eine Religion. Schon wer hinterfragt, macht sich verdächtig und wird als Ketzer abgestempelt.

    Für den Markt hat nur Wert, was man zu Cash machen kann, was Profite verspricht, und da ist beispielsweise Ethik kein Produkt, mit dem man handeln könnte. Ethik lässt sich auf dem Markt weder kaufen noch verkaufen, und so hat sich der moderne Mensch im Kapitalismus gefälligst zu entscheiden! Ethik oder Etat?

    Nur muss er das wirklich? Lässt sich nicht Ethik und Etat unter einen Hut bringen? Und sind unsere Werte nur Börsenwerte?

    Diese Fragen stellen wir unseren vier Gästen der zweiten Ausgabe von Positionen:

    -Prof. Dr. Athanassios Giannis, Leiter des Instituts für organische Chemie der Universität Leipzig,
    -Peter König, der über 20 Jahre für die Weltbank Wasserentwicklungsprojekte geleitet hat,
    -Ernst Wolff, Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges“,
    -Albrecht Müller, Ökonom, ehemaliger Wahlkampfleiter von Willy Brandt und Kopf des alternativen Nachrichtenportals NachDenkSeiten.
    Quelle: KenFM via youtube –

  73. Die eskalierende Krisendynamik hinterlässt bösartige ideologische Verfallsformen von Nationalismus & Rechtsextremismus permalink
    30. September 2015 19:41

    Die Nation in der Krise
    Tomasz Konicz, Telepolis 30.09.2015
    Die eskalierende Krisendynamik hinterlässt bösartige ideologische Verfallsformen von Nationalismus und Rechtsextremismus

    „Die endlich als solche verwirklichte und anerkannte Eine Welt, gebannt in die krisenhaft sich auflösende Fetischform des warenproduzierenden Systems, enthüllt sich als Horror- und Terrorvision eines beginnenden Weltbürgerkrieges, in dem es keine festen Fronten mehr gibt, sondern nur noch blinde Gewaltausbrüche auf allen Ebenen.“
    – Robert Kurz, Der Kollaps der Modernisierung, 1991

    Auch ein blindes Wirtschaftshuhn findet mal ein Körnchen Wahrheit. Henrik Müller, Spiegel-Online Wirtschaftskolumnist und ehemaliger Chefredakteur des Manager Magazin, setzte sich anlässlich der Neuwahl in Griechenland mit einer Illusion auseinander: mit der Illusion nationaler Souveränität.
    Quelle: TP / Heise – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46109/1.html

  74. wir-sind-boes-Newsticker permalink
    1. Oktober 2015 08:39

    01.10.2015 Hungertag 93 !!!!

    vom Newsticker… 30.09.15 Hungertag 92 !!!!!!!!!!

    19:52 Nationale Armutskonferenz positioniert sich gegen Sanktionen, 30.9.15 http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/NAK%20Sanktionen%20Hartz%20IV-1.pdf

    19:48 Zur Erinnerung: Stellungsnahme der Diakonie vom 23.6.15 zur Sanktionsparxis in Deutschland nach SGB2 http://www.diakonie.de/oeffentliche-anhoerung-zum-aenderungen-im-sgb-ii-Sanktionen-16361.html

    10:54 Solidarität im politischen Kampf gegen Hartz IV-Sanktionen! Solidarität mit Ralph Boes! Die deutschen Freidenker an Merkel und Gabriel http://opablog.net/2015/09/30/solidaritaet-im-politischen-kampf-gegen-hartz-iv-sanktionen-solidaritaet-mit-ralph-boes-die-deutschen-freidenker-an-merkel-und-gabriel/

    Quelle: http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html
    http://www.wir-sind-boes.de/index.html

  75. Die Lüge von der Zivilisiertheit der „westlichen Welt“ permalink
    1. Oktober 2015 19:53

    „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, wusste schon Peter Ustinov und widersprach damit dem medialen Bild, „wir“, der sogenannte Westen, würden seit einigen Jahren ohne jegliche Schuld immer häufiger und schlimmer von Barbaren attackiert, gegen die es sich nunmehr zu wehren gölte. Dieser Sicht widerspricht auch der Autor und Publizist Sascha Pommrenke, der gerade ein Buch über den „Terror des Westens“ schreibt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

    Herr Pommrenke, der Bundespräsident frömmelte einmal in seiner Weihnachtsansprache: „Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt“. Das ist doch schön, oder? Wir sind die Guten, bereits qua „Kultur“…

    (…)
    Weiterlesen:

    Artikel: Sascha Pommrenke: „Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda“
    Artikel: Sascha Pommrenke: „Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter“
    Artikel: Sascha Pommrenke: „Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege“
    Artikel: Sascha Pommrenke: „Die lange Tradition US-amerikanischer Folter und westliche Werte“
    Buch: Noam Chomsky, Andre Vltchek: „Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima bis zu den Drohnenkriegen. Ein Gespräch“
    Buch: Jeremy Scahill: „Schmutzige Kriege. Spezialkommandos, Drohnen und eine mörderische Mission“
    Buch: Daniel Robert Kramer: „Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan“
    Buch: Jean Ziegler: „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“

    Weiterschauen:

    Video: „Dirty Wars – Schmutzige Kriege“
    Video: “Fog of War: Eleven Lessons from the Life of Robert S McNamara”
    Video: „War made easy: Wenn Amerikas Präsidenten lügen“
    Video: „The Ground Truth: Der Irakkrieg und seine Soldaten“
    Video: „Edelmarken zum Hungerlohn“
    siehe >
    Quelle

    Quelle: NachDenkSeiten – http://www.nachdenkseiten.de/?p=27768

  76. Bereits 340 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 – das ist der gegenwärtige Terror. permalink
    2. Oktober 2015 09:05

    Zeit zu Handeln!

    Wir sind entsetzt, wütend und in großer Sorge. Es brennt in Deutschland. Nahezu täglich werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet, es gibt rassistische Demonstrationen und Ausschreitungen in erschreckend vielen Orten. Schutzsuchenden Menschen schlägt blanker Hass und brutale Gewalt entgegen.

    Wir wollen nicht länger ohnmächtig zuschauen. Wir sagen: Es ist Zeit zu handeln. Damit sich Menschlichkeit durchsetzt und Rassismus geächtet wird. Damit es kein neues Rostock-Lichtenhagen gibt. Über 150 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung von Neonazis verbrannt, erschossen oder zu Tode geprügelt. Bereits 340 Anschläge im Jahr 2015 – das ist der gegenwärtige Terror.

    Die vergangenen Monate lassen uns befürchten, dass bald weitere Tote zu beklagen sind. Diejenigen, die gemeinsam mit Neonazis gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen und auf Facebook hetzen, sind keine »Asylkritiker« und auch keine »besorgten Bürger«. Es ist brandgefährlich, den Hass derart zu verharmlosen. Es sind Rassisten. Man muss sie auch so bezeichnen. Wir haben eine politische und eine menschliche Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar, es ist ein Menschenrecht.
    1. (…) weiter… Quelle: http://www.proasyl.de/de/home/zeit-zu-handeln/

    Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft

    Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante Asylrechtsverschärfung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik. (…)
    http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylrechtsverschaerfung_scharfer_widerspruch_aus_der_zivilgesellschaft/

    Was jetzt getan werden muss
    Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetzes” in Wahrheit ein Gesetz zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden vorgelegt.
    Quelle: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/was_jetzt_getan_werden_muss/

  77. Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch permalink
    2. Oktober 2015 09:27

    Heute nun wurde im Bundestag über Anträge der Grünen und der Linken zu den geplanten Freihandelsabkommen beraten. Das Timing stimmt, denn für Samstag nächster Woche, dem 10.10., haben mehr als 30 Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende [2] zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Sie fordern den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union, sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada [3].
    Aus Sicht der TTIP-Befürworter in der Union besteht die akute Gefahr, dass die breite Ablehnung dieser Abkommen durch die Bevölkerung am 10. Oktober deutlich sichtbar wird.
    Unterste Trickkiste: Den „Gegner“ diskreditieren
    Um diese Gefahr zu reduzieren, griff ein Unionsabgeordneter, Dr. Joachim Pfeiffer heute ganz tief in die Trickkiste. Wir haben uns bemüht, seinen Beitrag [4] vom Video nach bestem Vermögen in Schriftdeutsch zu übertragen. Hervorhebungen in Fettschrift stammen von uns:
    Quelle: cives.de – http://cives.de/wegen-ttip-breitseiten-gegen-campact-attac-foodwatch-1846

    dazu: Oh oh … Harte Worte heute

    CDU-Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer wettert gegen die TTIP-Proteste

    Oh oh… Harte Worte heute bei der Bundestagsdebatte zu TTIP vom CDU-Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer: Er wetterte gegen die TTIP-Proteste, kritisierte Angstmacherei und sprach Organisationen wie foodwatch sogar die demokratische Legitimation ab! So so, Herr Pfeifer, hinter den breiten Bürgerprotesten stehen also nur schlecht informierte, verängstigte Menschen, die von Campact, foodwatch und Co. missbraucht werden, oder wie?
    Quelle: foodwatch via Facebook – https://www.facebook.com/foodwatch/photos/a.10150234126775529.458811.116449375528/10156137085805529/?type=3

  78. Best of/Worst of: Migrationsrat zerreißt Asylpolitik der Bundesrepublik permalink
    2. Oktober 2015 09:44

    Der Rat für Migration zerreißt die neue alte deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik

  79. Neues vom NSU-Untersuchungsausschuss in Ba-WÜ 5 Jahre Schwarzer Donnerstag permalink
    2. Oktober 2015 09:51

    Neues vom NSU-Untersuchungsausschuss in Ba-WÜ, 27.Sitzung am 28.9.2015
    S21: 5 Jahre Schwarzer Donnerstag

    Musik von Balkan Balagan
    Audio
    30:25 min,http://www.freie-radios.net/portal/archiv.php?radio=RDL
    Quelle: http://www.freie-radios.net/72892

  80. Noam Chomsky: On Power and Ideology | The New School , TV permalink
    2. Oktober 2015 10:06


    ca. ab …07:00 Min.

    https://www.facebook.com/Noam-Chomsky-294468630182/timeline/

    http://www.chomsky.info/

  81. Abbas UN Speech: "Bombshell" or Wet Firecracker? / permalink
    2. Oktober 2015 10:27

    Ali Abunimah, co-founder of the Electronic Intifada, says Palestinian President Mahmoud Abbas remains dismally uncourageous – September 30, 2015
    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=14809

    The Pain Doesn’t Go Away – Rachel Corrie’s Parents on Reality Asserts Itself (3/3)

    On Reality Asserts Itself/TheRealNews, Craig and Cindy Corrie tell Paul Jay that in ruling against their claim, the Israeli Supreme Court essentially said that Israel is beyond international law.
    http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13551

    https://www.youtube.com/user/TheRealNews

  82. BILD schlägt Merkel für den Friedensnobelpreis permalink
    2. Oktober 2015 14:04

    BILD schlägt Merkel für den Friedensnobelpreis vor. Dazu die Kolumne von Oskar Lafontaine.

    Verantwortlich: Albrecht Müller

    Die Zumutungen nehmen zu. Und die Kampagnen auch. Wir sind umstellt von immer massiver werdender Agitation. Der Vorschlag der Bild-Zeitung ist einschlägig dafür. Einer der Hintergründe: Immer mehr Menschen erkennen, dass die Bundeskanzlerin die Hauptverantwortliche dafür ist, dass wir demnächst schon alleine wegen der großen Zahl der Flüchtlinge nicht mehr damit fertig werden. Viele erkennen, dass die wachsende Zahl etwas mit Mama Merkels großer Gestik zu tun hat und vor allem mit den Kriegen in Afrika und im Nahen Osten, an denen wir Deutsche als Unterstützer und als Waffenlieferanten beteiligt sind – unter der Ägide von Angela Merkel. Die Bild-Zeitung versucht, mit Vorschlägen wie dem Friedensnobelpreis für Merkel den Ansehenseinbruch von Frau Merkel zu verhindern. Albrecht Müller.

    Oskar Lafontaine
    Friedensnobelpreis für Merkel?

    Das titelt heute die Bild-Zeitung. Und weiter heißt es: „Angela Merkel hat gute Chancen auf den Friedensnobelpreis. Grund: Merkels Haltung in der Ukraine-Krise und bei der Flüchtlingspolitik. Das erklärte der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio.“ Merkel, die bereits den verheerenden Irak-Krieg Bushs befürwortete, in dessen Folge der IS entstanden ist, wäre nach US-Präsident Obama die nächste Fehlbesetzung als Friedensnobelpreisträgerin. Die USA unter Obama sind größter Waffenexporteur der Welt, Deutschland unter Merkel drittgrößter. Mit den Waffen dieser „Friedensnobelpreisträger“ werden die Kriege geführt, die Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Obama ist für tausende Tote durch Drohnenangriffe, bei denen auch unschuldige Menschen ermordet werden, verantwortlich. Vom deutschen Ramstein aus wird der US-Drohnenkrieg gesteuert. Die Bundesregierung will außerdem nachziehen und der Bundeswehr nun auch eigene Kampfdrohnen geben. Jetzt will Merkels Regierung den Kriegsetat noch erhöhen und überlegt, den Abzug aus Afghanistan zu verschieben.

    Gleichzeitig zwingt Merkel gemeinsam mit den anderen EU-Staaten durch „Freihandelsabkommen“ wie dem sogenannten Economic Partnership Agreement (EPA), die afrikanischen Länder, ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe zu öffnen und schrittweise Zölle und Gebühren abzuschaffen. Das hält selbst Merkels eigener Afrika-Beauftragter Nooke für falsch. Und der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold erklärt: „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ Auch als Folge dieser Politik Merkels, kommen viel Afrikaner nach Europa, selbst auf die Gefahr hin, im Mittelmeer zu ertrinken, weil sie keine Arbeit finden und nicht hungern wollen.

    Und die Ukraine-Politik? „Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten tragen den Großteil der Verantwortung für diese Krise“, sagt der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer. „Die Wurzel des Konflikts ist die Osterweiterung der Nato, das zentrale Element einer Strategie, die Ukraine dem Einflussbereich Russlands zu entziehen und in den Westen zu integrieren.“ Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat schon 2007 gewarnt: „Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika.“ Die Anwärterin auf den Nobelpreis Merkel unterstützt brav die Politik des Friedensnobelpreisträgers Obama. Dafür soll sie jetzt belohnt werden.

    Aber der Kniefall Brandts im Warschauer Ghetto war doch wohl etwas anderes als der Kniefall Merkels vor der Politik des US-Imperialismus. Das Friedensnobelpreis-Komitee hat schon in der Vergangenheit viele zweifelhafte Entscheidungen getroffen. Auch nach der Verleihung an Obama fragt man sich, was in den Köpfen derjenigen vor sich geht, die diese Entscheidungen treffen.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27793

  83. Das TINA-Syndrom: Die Griechenland-Krise in den deutschen Medien permalink
    2. Oktober 2015 16:57

    Sendung am 02.10.2015, 19:15 Uhr im Deutschlandfunk
    Seit mehr als fünf Jahren versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Zusammenbruch des griechischen Staates abzuwenden und den Euro zu retten. Doch Sparauflagen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen haben das Land weiter in die Krise getrieben – das Ende ist offen.
    Während sich Experten vollkommen uneins sind über Ursachen und Lösungen der Krise, haben sich die deutschen Medien weitgehend festgelegt: die mit der Behauptung „there is no alternative“ begründete Austeritätspolitik gilt ihnen als alternativlose Krisenstrategie. Dabei stehen die EU und insbesondere Deutschland weltweit gerade wegen dieser Politik am Pranger, wird Deutschland sogar eine Schlüsselrolle als Krisenverursacher zugeschrieben.
    Doch Deutschlands Kommentatoren, Korrespondenten und Talkmaster lässt diese Kritik weitgehend ungerührt. In unbefragter Übereinstimmung mit Brüssel und Berlin argumentieren sie im Muster eines selbstgefälligen „Wir“, das alternativen Politikansätzen mit Diffamierungen, Ressentiments oder bestenfalls Unverständnis begegnet.
    Quelle: Deutschlandfunk – http://www.deutschlandfunk.de/das-tina-syndrom-die-griechenland-krise-in-den-deutschen.1170.de.html?dram:article_id=328300

  84. Wie TTIP den täglichen Einkauf verändern wird permalink
    3. Oktober 2015 18:21

    Den Einzelhandel schenken wir uns
    Christoph Jehle 03.10.2015
    Wie TTIP den täglichen Einkauf verändern wird
    Das von der Politik zumeist gefeierte und von zahlreichen Bürgern eher gefürchtete transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet noch mehr als Chlorhünchen.

    Nachdem es schon um das ominöse Chlorbad für tote Hühner in den letzten Monaten wieder ziemlich ruhig geworden war, hat das Thema Asylbewerber inzwischen die Freihandelsthemen ganz weit in den Hintergrund gedrängt.

    Im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen wird meist von einer Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen gesprochen. Hervorgehoben werden in diesem Zusammenhang meist Normen und Standards. Übersehen wird dabei fast immer, dass der deutsche Begriff „Norm“ im Englischen dem „standard“ entspricht und für den deutschen „Standard“ das englische „norm“ benutzt wird. Eine Angleichung der Begrifflichkeiten steht jedoch nach den bislang vorliegenden Information nicht zur Diskussion. …
    Quelle: Telepolis – http://www.heise.de/tp/artikel/46/46151/1.html


    Die Anti-TTIP-DEMO in Berlin am 10. Oktober 2015 – 12.00 Uhr Berlin Hbf.
    TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!


    Alle Infos zur Demo: http://ttip-demo.de
    ► Jetzt unterschreiben: https://stop-ttip.org/de/unterschreiben
    https://www.facebook.com/ttipdemo/timeline/?ref=aymt_homepage_panel

    Was ist TISA?

    TTIP CETA TISA – Wie USA und EU den Freihandel hinter verschlossenen Türen planen

    STOP TTIP – Freier Handel oder freie Bürger (Arte Doku 2015)

  85. Die Anstalt: TTIP, Steueroasen, Starbucks, Amazon, Apple und NSA/BND permalink
    3. Oktober 2015 18:23

  86. Octogon-Trust ~ Schwarze Kassen permalink
    4. Oktober 2015 17:10

    Octogon-Trust ~ Schwarze Kassen

    Das »Octogon«-Komplott

    von Georg Hodel

    Schwarze Kassen und geheime Konten in der Schweiz und in Liechtenstein gab es schon, bevor Helmut Kohl Kanzler wurde. Aktenfunde in der Schweiz belegen: Deutsche Geheimdienstler aus der Nazi-Zeit hatten zu Beginn der 50er Jahre im liechtensteinischen Schaan unter dem Namen »Octogon Trust« eine Waffenschieberzentrale eingerichtet. Sie vermittelte Rüstungsgeschäfte und leitete Provisionszahlungen in Millionenhöhe den Unionsparteien und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu.

    Die festungsähnliche Villa mit ihren unterirdischen Anlagen liegt versteckt hinter einer hohen Umfassungsmauer, die ein Achteck oder Oktogon bildet. Sie wurde mitten im II. Weltkrieg von dem aus Baden-Württemberg stammenden Wehrmachtsbeauftragten und V-Mann der Abwehr, Rudolf Ruscheweyh, für über eine Million Franken erbaut. Das Geld dafür hatte sich der ehemalige Leiter der Abwehrfiliale in Paris durch die Vermittlung von schweren Waffen des in die Schweiz eingewanderten Rüstungsproduzenten Emil Bührle an das Dritte Reich verdient.

    Zu den Leuten, die in den ersten Nachkriegsjahren bei Ruscheweyh in Liechtenstein die Aufwartung machten, gehörten Agenten, Militärs und Geschäftsleute aus Ost und West. Ein besonders häufiger Besucher war der chinesische Generalkonsul Hans Klein, der zu Beginn des Krieges im Auftrag von NS-Abwehrchef Wilhelm Canaris von Berlin nach Meggen am Vierwaltstättersee gezogen war. Er betätigte sich dort, wie der schweizerische Nachrichtendienst schon damals vermutete, als Verwalter von in der Schweiz angelegten Geheimfonds der deutschen Abwehr.

    »China-Klein« habe zu Kriegsende über ein Restvermögen der Abwehr von bis zu 250 Millionen Franken verfügt, wollte der militärische Nachrichtendienst in der Schweiz ermittelt haben. Dazu wären noch Fluchtgelder aus Frankreich, die Ruscheweyh in Liechtenstein gehortet hatte, gekommen, die ebenfalls in die treuhänderische Verwaltung von Klein übergingen. Sehr prominente Unionschristen, wie der damalige Adenauer-Vertraute und Finanzberater der westlichen Besatzungsmächte, Robert Pferdmenges, reisten im Jahre 1953 zu »China-Klein«, dem Hüter des Millionenschatzes.

    Klein und Ruscheweyh waren im internationalen Waffenhandel tätig und wurden von der Schweizer Bundespolizei überwacht. Aus deren Observationsberichten geht hervor, daß von der geheimnisvollen Firma »Octogon Trust«, die am 24. Januar 1952 in das liechtensteinische Handelsregister aufgenommen wurde, geschäftliche und nachrichtendienstliche Beziehungen nach Bonn und in alle Welt gingen. Sie erstreckten sich vom Genfer Rüstungskonzern Hispano-Suiza bis zum amerikanischen Waffenhändler E. V. D. Wight und dem nachmaligen Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Allen W. Dulles, der während des II. Weltkrieges in Bern als Stationschef des »Office for Strategic Services« (OSS) Fäden zu Hitlers Gegnern in den Reihen des Abwehrdienstes gesponnen hatte.

    Zu dieser Zeit, 1953, herrschte in der Bundesrepublik gerade Wahlkampf. Die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands hatte die politischen Parteien in einen tiefen Zwiespalt gestürzt. Und so hatte sich der amerikanische Geheimdienst dazu entschieden, wie der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Karl Moersch, erklärte, all diejenigen Parteigruppierungen finanziell zu unterstützen, die bereit waren, für die Wiederbewaffnung einzutreten. Moersch war damals Journalist und Mitglied der FDP, die er in den 60er Jahren im Bundestag vertrat.

    Dem damaligen Oppositionspolitiker Moersch war zugetragen worden, daß der Sohn des Nachrichtengenerals Oster, Major Achim Oster, vom Bundeskanzleramt beauftragt worden war, mit Hilfe von Ruscheweyhs »Octogon Trust« ein Milliarden-Panzergeschäft mit Hispano-Suiza abzuwickeln, das von Adenauers Kanzleramtschef Dr. Otto Lenz arrangiert worden war. Im Sommer 1956 hatte der Bonner Verteidigungs- und Haushaltsauschuß eine Vorlage für die Beschaffung von 10.000 Schützenpanzern vom Typ HS30 im Auftragswert von 2,78 Milliarden Mark gutgeheißen, die in Genf bei Hispano-Suiza geordert wurden.

    Aufgrund eines Pappmodells des Panzers wurde ein Vorvertrag abgeschlossen und sogleich eine Anzahlung von 254 Millionen Mark geleistet. Dieser Vertrag war von Lenz, Generalmajor Oster, dem späteren Chef des Militärischen Abwehrdienstes (MAD) und Hispano-Suiza-Vertreter Conrado José Kraémer alias Kurt Kraemer, der außerdem für den BND tätig war, ausgehandelt worden. Doch das Panzergeschäft war ein Fiasko. Wegen erheblicher Konstruktionsmängel mußte der Schützenpanzer mehrfach umgebaut werden. Am Ende wurden schließlich nur knapp über 2.000 Einheiten aus deutscher und britischer Fertigung geliefert.

    Der Bundesregierung entstand ein Verlust von 200 Millionen Mark. Auf der Gewinnerseite standen die Herren des »Octogon Trust«, die angeblich Provisionen von bis zu 30 Millionen Mark eingesteckt hatten, wie Ex-Staatssekretär Karl Moersch glaubt. Moersch, der 1966/67 im parlamentarischen Untersuchungsausschuß saß, der die Hintergründe der Panzer-Affäre zu ergründen suchte, hält es für möglich, daß diese Millionensummen bei den beiden Zürcher Bankinstituten »Julius Bär« und »Von Tobel« deponiert worden sind.

    Unter den 130 Zeugen, die vom Ausschuß gehört wurden, befand sich auch der ehemalige Luzerner Nachrichtendienstler Paul Schaufelberger. Der hatte dem damaligen bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß die Aufwartung gemacht, um ihn vor den undurchsichtigen Machenschaften der »Octogon«-Leute zu warnen und um ihn bei einer allfälligen Strafuntersuchung die Bereitschaft der Schweizer Behörden zu signalisieren, Rechtshilfe zu leisten.

    Doch Strauß machte von Schaufelbergers Angebot keinen Gebrauch. Im Gegenteil, er bestritt, daß ihm der Schweizer Geheimdienstmann jemals ein solches Hilfsangebot unterbreitet hatte, und ließ die Meldung verbreiten, Schaufelberger habe sich als Lobbyist für die im Panzergeschäft rivalisierenden Konkurrenten von Hispano-Suiza betätigt. Mehr noch, eine Liste mit mehr als einem Dutzend Namen von Personen, die angeblich von Hispano-Suiza Schmiergeldzahlungen erhalten hätten, verschwand plötzlich. Die Liste, die der britische Militärattaché in Bern, Colonel Freyer, ausgearbeitet hatte, war Strauß im Oktober 1958 vom ehemaligen Reichsminister Gottfried Treviranus anläßlich des Besuches des britischen Premiers McMillan überreicht worden.

    Auch CDU-Gründungsmitlied Dr. Werner Plappert, ein vehementer Kritiker des Panzergeschäfts, erklärte gegenüber der Zeitschrift »deutsches panorama«: »Andeutungen, die mir in der Schweiz gemacht worden waren, und zwar im Zusammenhang mit der Lieferung von hundert Geschützen, die der Octogon Trust für den Bundesgrenzschutz besorgt hatte, weckten bei mir den ersten Verdacht: Es hieß, fünf Prozent der Kaufsumme seien in die Bundesrepublik zurückgeflossen, und zwar an Beamte und CDU-Politiker.«

    Plappert, der den Fall mit Schaufelberger, dem schweizerischen Polizeichef Dr. Fritz Dick und dem Bundesanwalt Dr. Hans Fürst 1959 in Luzern eingehend besprochen hatte, ließ die Angelegenheit nicht auf sich beruhen. Im Sommer 1965 ließ er Bundeskanzler Ludwig Erhard zwei Briefe zustellen, in denen er behauptete, daß das HS30-Panzergeschäft der CDU insgesamt »eine Wahlhilfe von ca. 50 Millionen DM« eingebracht habe.

    Plappert wurde in Bonn zur Unperson, auch seine wirtschaftliche Situation verschlechterte sich dramatisch. Drei Jahre nachdem er vom Untersuchungsausschuß gehört worden war, steckte er sich einen schweren Drehstock in den Mantel und sprang bei Überlingen in den Bodensee: Seine Leiche wurde im März 1970 nach einer mehrwöchigen Suchaktion entdeckt. Dem »Südkurier« war eine Art Abschiedsbrief zugespielt worden, in dem es hieß, er scheide aus dem Leben, weil sein »20jähriger Kampf gegen die Herrschaftsclique in der Bundesrepublik« keinen Erfolg gehabt habe.

    Auch Lenz, der den Panzerdeal eingefädelt hatte, verstarb unter ungewöhnlichen Umständen. Es kursierte die Vermutung, er sei vergiftet worden. Im offiziellen Totenschein heißt es, daß er an einer »bösartigen Malaria« und einer »akuten Harnvergiftung« gestorben sei. An seiner Statt wurde seine Sekretärin und Mitarbeiterin des BND, Maria Clerc, alias Effie von Horn, alias von Dattendorfer, von Untersuchungsausschußmitglied Karl Moersch auf neutralem Boden in Österreich einvernommen. Sie hatte sich ins Kufstein zurückgezogen, aus Furcht, in Deutschland verhaftet zu werden.

    In einer eidesstattlichen Erklärung, erklärte sie: »… ich habe Herrn Dr. Otto Lenz häufiger auf Reisen nach Paris und Genf begleitet. Dort traf Herr Dr. Lenz u. a. in Genf Herrn Kraémer von der Hispano-Suiza und Herrn Guisan, den Sohn des Generals Guisan, in Paris Herrn Robinson, einen Bankier aus Tanger und Vermögensverwalter der Lady Mosley, geborenen Guiness, sowie Herrn Marc Bloch, der mir als Waffenhändler bekannt ist. Was besprochen wurde, weiß ich nicht. Ich weiß jedoch, daß Herr Robinson 1956 eine größere Geldsumme für den Wahlkampffonds der CDU gestiftet hat …«

    »Frau von Dattendorfer, oder wie immer sie hieß«, bestätigt der ehemalige »Stern«-Reporter Sepp Edelseder, »fand seither keine Ruhe mehr. Ständig wechselte sie ihre Wohnadresse. Sie war, man kann es nicht anders sagen, auf der Flucht.« Ebelseder kannte sie von der Begegnung in Kufstein und hatte seither mit ihr regelmäßig korrespondiert. Doch zwei, drei Jahre später blieb die Post aus. Sie hatte sich, wie Ebelseder erfahren mußte, etwa zur gleichen Zeit wie Dr. Plappert das Leben genommen.

    Woher die Millionen des »Octogon Trust« eigentlich genau stammten und vor allem, wohin sie transferiert worden sind, konnte der Untersuchungsausschuß in Bonn nie wirklich klären. Zu viele wichtige Zeugen durften oder konnten nicht gehört werden. Seither wird »geschwiegen und verschwiegen«, wie CDU-Vorstandsmitglied Heiner Geissler unlängst sein Leid klagte. Vielleicht kann CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch ein wenig Licht in die Affäre bringen.

    Georg Hodel: Woher stammen die Nazi-Millionen?

    Rudolf Ruscheweyh und Hans Klein sind von der Schweizer Bundespolizei nicht nur wegen des Panzergeschäfts observiert worden. Sie standen auch im Verdacht, im großen Stil Nazivermögen verschoben zu haben.

    Rudolf Ruscheweyh beschaffte als Mittelsmann schwere Feldkanonen und Munition für das Oberkommando der Wehrmacht. Als Entgelt strich er Provisionen von über 10 Millionen Franken ein. Außerdem schleuste er Gold- und Devisenschätze des französischen Nazi-Kollaborationsregimes von Pierre Laval nach Liechtenstein. Nach dem Zusammenbruch von Vichy-Frankreich versuchte Ruscheweyh, Premier Laval über die Schweizer Grenze in Sicherheit zu bringen. Der Plan mißlang jedoch, und nach der Verhaftung durch die Alliierten wurde Laval in Paris vor ein Militärgericht gestellt und standrechtlich erschossen. Eine vertrauliche Aktennotiz der schweizerischen Bundesanwaltschaft belegt, daß gegen Ruscheweyh auch eine polizeiliche Untersuchung betreffend der Verschiebung von Nazigeldern eingeleitet worden war.

    Hans Klein wurde ebenfalls überwacht. Entsprechend informierte der damalige Chef der Bundespolizei, Werner Balsiger, im Juli 1953 seinen Vorgesetzten, Bundesrat Dr. Markus Feldmann. Die Schweizerische Verrechnungsstelle (SVSt), welche die Geldflüsse zwischen Nazideutschland und der Schweiz überwachte, hatte wegen angeblicher »Vermögensverschiebungen zugunsten deutscher Staatsangehöriger« gegen Klein ermittelt.

    Kleins Safe bei der Kreditanstalt in Luzern war im Zuge der Observierung geöffnet und ein Verzeichnis der gefundenen Dokumente und Wertschriften erstellt worden. Die Behörden stießen dabei auf ein versiegeltes Bündel von Schweizer Banknoten im Werte von 27.000 Franken, das dem ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht gehörte und dort wohl als Notgroschen deponiert worden war. Auch befand sich unter den Dokumenten ein Schriftwechsel über zahlreiche Devisentransfers im Auftrag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sowie über Bewegungen auf einem Geheimkonto der Abwehr bei der Bank für Anlagewerte in Zürich, für das Heß‘ Schwager Edgar Horn und Ex-Nationalrat Emil Duft zeichnungsberechtigt waren. Gemäß Bundesanwaltschaft habe Klein »einen Fonds von angeblich 250 Millionen Schweizer Franken, wobei es sich um ehemalige, nach Kriegsende nicht abgelieferte deutsche Abwehrgelder in der Schweiz handle«, verwaltet.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd0300/t170300.html

  87. Stop TTIP EBI schließt mit Rekordstand von 3.263.920 Unterschriften! // Demo am 10.10. in Berlin permalink
    8. Oktober 2015 08:52

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wir haben es tatsächlich geschafft: Unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beendet ihre einjährige Sammelphase mit dem Rekordstand von 3.263.920 Unterschriften (vorläufiges Endergebnis)! Wir sind überglücklich und bedanken uns sehr herzlich bei allen von Ihnen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

    Heute Morgen haben wir vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel protestiert, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir wollen, dass die TTIP-Verhandlungen beendet und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht abgeschlossen wird. Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa häuften dazu immer mehr Stop TTIP-Unterschriften auf eine riesige Waagschale. Die andere Seite war mit Sandsäcken mit den Logos der TTIP-Befürworter beschwert – doch am Ende hatten die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger einfach mehr Gewicht (so sollte es sein!). Viele Journalist_innen waren vor Ort.

    Damit unsere Forderungen Wirklichkeit werden, müssen wir jetzt den Druck weiter ausbauen! Diesen Samstag, am 10. Oktober werden zehntausende von Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen, in Berlin, Amsterdam, London, Athen und anderswo. Mehr Infos zur Aktionswoche finden Sie unten.

    Doch auch danach soll es weitergehen: Unsere europaweite Protestbewegung ist auf mehr als 500 Organisationen angewachsen und hat einen Unterschriftenrekord nach dem anderen aufgestellt. Als nächstes wollen wir Parlamentarier_innen unter Druck setzen, TTIP und CETA nicht zu ratifizieren, einen Aktionsleitfaden zum CETA-Abkommen erstellen und Volksentscheide in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten gegen die Verträge unterstützen.

    Dazu brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung! Bitte spenden Sie für die Fortführung der europäischen Stop TTIP-Kampagne. Jeder Betrag hilft! https://stop-ttip.org/de/donation/

    Wir wünschen Ihnen und allen 3.263.920 Unterzeichnern der Stop TTIP EBI viel Energie für die nächsten Schritte. Gemeinsam können wir TTIP und CETA aufhalten!

    Herzliche Grüße,
    Ihr Stop TTIP-Kampagnenteam
    (Michael Efler, Stephanie Roth und Cornelia Reetz)

    PS: Fotos von der Aktion und weitere Eindrücke finden Sie auf Facebook und Twitter .
    http://p.n2g01.com/l/136576832/c/0-9k2a-8xf003-1cwt
    http://p.n2g01.com/l/136576833/c/0-9k2a-8xf003-1cwt


    Bundesweite Großdemo am Samstag, 10. Oktober 2015 – 12.00 Uhr Hbf./Berlin.

    In diesem Herbst geht die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase. Darum ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration auf. Protestieren Sie mit gegen die undemokratischen Handelsabkommen mit den USA und Kanada!

    Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Berlin
    Zeit: Samstag, 10. Oktober 2015, 12 Uhr
    Quelle: https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/


    „TTIP & CETA STOPPEN!

    Aufruf „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin“bei den TTIP-Befürworter flattern die Nerven: Kurz bevor wir am Samstag mit zehntausenden Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren, hat der Bundesverband der Industrie (BDI) genau dort Pro-TTIP-Plakate kleben lassen. Eine Riesensumme Geld investiert die Lobbyorganisation damit in ihre Werbekampagne. Dass der BDI jetzt aktiv wird, hat einen guten Grund: unser bisheriger Erfolg! Die Abkommen wackeln. Jetzt setzen die Industrie-Lobbyisten auf Geld statt Argumente. Umso wichtiger ist es, jetzt zu zeigen, dass wir eine echte Protestbewegung sind. Eine, die Menschen auch auf die Straße bringt – ganz wie in den Zeiten der Anti-Atom-Bewegung…” Aus der End-Spurt-Mobilisierung – siehe Infos zur Demo http://www.labournet.de/?p=86041 und unsere Dossiers zu TTIP http://www.labournet.de/?p=40247 und CETA http://www.labournet.de/?p=47489 ,
    aber auch das zu TiSA http://www.labournet.de/?p=57575

  88. Zynisches Geschäft mit Erdogan permalink
    8. Oktober 2015 09:12

    Zynisches Geschäft mit Erdogan

    Türkischer Präsident in Brüssel empfangen. EU braucht Ankara für weitere Abschottung Europas
    Es sind grausame Bilder: Ein Fahrzeug des türkischen Militärs schleift einen gefesselten jungen Mann durch die Straßen von Sirnak. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, soll es sich bei dem Opfer um den 24jährigen Haci Lokman Birlik gehandelt haben, der am Freitag von Soldaten hingerichtet worden sei. Birlik war demnach bei einem Angriff der Armee auf Sirnak verwundet worden. Die Soldaten erschossen ihn, sprangen auf seinen Kopf und banden ihn schließlich an ihren Lastwagen.
    Der Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, machte die Regierung in Ankara direkt für das Verbrechen verantwortlich. ANF zitierte ihn am Montag mit den Worten: »Wenn sie das mit einem Toten machen – was würden sie einem Lebenden antun!« Auch Parlamentsabgeordnete der deutschen Linkspartei verurteilten am Montag die grausame Tat: »Die Weisung für eine derartige Zuspitzung des Konflikts kommt von Staatspräsident Erdogan. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, endlich Konsequenzen zu ziehen.«
    Doch die EU-Kommission will die Türkei weiter zu einem »sicheren Herkunftsland« erklären. Das hatte sie schon Anfang September per Pressemitteilung angekündigt. Am Montag wurde nun Recep Tayyip Erdogan in Brüssel empfangen.
    Quelle: junge Welt – https://www.jungewelt.de/2015/10-06/053.php

  89. Verblendung: Von Griechenland bis zur Entwicklungspolitik permalink
    8. Oktober 2015 17:08

    Verblendung, das lehren uns diese Tage, hat viele Seiten. Wie Ausbeutung und Unterwerfung als Akt der Solidarität inszeniert werden.

    Von Thomas Gebauer

    Verblendung, das lehren uns die Ereignisse dieser Tage, hat viele Seiten. Aber nicht eine davon könnte Positives für sich in Anspruch nehmen. Ob als Irreführung, als Engstirnigkeit oder als Ressentiment, immer verweist Verblendung auf einen Zwangszusammenhang, dem nicht Rationalität, sondern Wahn anhaftet. Deutlich wird das in fremdenfeindlichen Haltungen, in der Art, wie deutsche Politiker und Medien mit der Krise in Griechenland umgehen, aber auch in den Reaktionen auf die katastrophale Tendenz, die in der Welt herrscht. Verblendung ist der Grund, warum Lehrmeinungen und Vorurteile überdauern, die einer ernsthaften Überprüfung nie standhalten würden. Verblendung sorgt dafür, dass Strategien, die das globale Krisengeschehen antreiben, zugleich auch als Rettungsanker gesehen werden. Unter solchen Umständen dürfen Alternativen, so begründet sie auch sein mögen, nicht zugelassen werden. Sie würden das Dogma, dass es zum herrschenden Zerstörungsprozess keine Alternative gebe, als das entlarven, was es ist: ein Mythos.

    Verblendung wird heute nicht zuletzt in der Umdeutung ehemals positiv konnotierter Begriffe deutlich. Reformen beispielsweise verweisen längst nicht mehr auf gesellschaftliche Verbesserungen, sondern bedeuten in der Regel Sozialabbau. Und hinter Solidarität steckt häufig genug der Zwang zur Unterwerfung. Wie weit diese Irreführung inzwischen geht, zeigt sich in den Debatten im Bundestag, in den Medien und am Stammtisch. Ungebrochen ist von „Hilfspaketen“ für Griechenland die Rede, obwohl längst feststeht, dass sie die dortige Krise nicht lösen, sondern nur verfestigen werden. Schon die beiden vorangegangenen „Hilfspakete“ haben die griechische Wirtschaftsleistung um ein Viertel sinken lassen. Mit dem dritten, da sind sich namhafte Ökonomen einig, droht jetzt der vollständige Absturz. Und wenn Griechenland auf Druck Deutschlands nun auch noch das profitable öffentliche Eigentum privatisieren muss, dann sollte statt von „Hilfe“ von Beutemachen die Rede sein. Mit von der Partie ist …

    Quelle: medico international – https://www.medico.de/blog/artikel/verblendung/

    https://www.medico.de/

    medico rundschreiben 03/2015
    Über alle Grenzen
    Flucht und Migration: Stunde der Autonomie / Kommentar: Von Griechenland bis zur Entwicklungspolitik / Südafrika: Bewegung in der Gesundheitspolitik / Guatemala und Sri Lanka: Demokratische Wende? …Weiterlesen…https://www.medico.de/material/rundschreiben/2015/ueber-alle-grenzen/

  90. At the Center of a Storm - Irvin Jim, General Secretary of the National Union of Metalworkers of South Africa on RAI (1/3) permalink
    8. Oktober 2015 17:39

    On Reality Asserts Itself, Mr. Jim tells host Paul Jay about his youth and radicalization in the fight against apartheid. Mr. Jim is now the leader of the largest union in South Africa with 340,000 members, which has recently broken with the ANC and is calling for a return to the principles of the Freedom Charter – January 28, 2015

    Transcript / Source: TheRealNews – http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=13054

  91. Fluchtgrund kannibalische Weltordnung permalink
    8. Oktober 2015 18:39

    Quelle: Georg Rammer – Ossietzky Nr.:18/2015 – http://www.sopos.org/aufsaetze/55fac0194165d/1.phtml

    Wir, also die westliche Wertegemeinschaft, sind natürlich wieder die Guten in einer chaotischen Welt. Kein Wunder, dass die Hungerleider der ganzen Erde in unseren verdienten Wohlstand strömen. Gern sind wir bereit, einigen wirklich Bedürftigen zu helfen, aber wir können doch nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein! Soweit die Legenden, die uns Politiker und Mainstream-Medien unermüdlich erzählen. In ihrer Geschichte kommen keine imperialen Kriege und keine neokoloniale Ausbeutung vor und schon gar nicht die »kannibalische Weltordnung« (Jean Ziegler) oder gar der »Western Terrorism« (Noam Chomsky). Sicher wird in hundert Jahren ein neuer Christopher Clark über die »Schlafwandler« (s. Ossietzky 22/2013) fabulieren, nämlich die westlichen Eliten von 2015, die in ein unabwendbares Unglück hineingestolpert seien.

    Ja, die Welt befindet sich in einem bedrohten und einem bedrohlichen Zustand. Im Jahr 2010 gab es nach Angaben der Hilfsorganisation medico international weltweit 363 bewaffnete Konflikte; 85 dieser militärischen Auseinandersetzungen fanden im subsaharischen Afrika statt, meist um den Zugriff auf Ressourcen. 2014 befanden sich laut UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR) knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter im Irak vier Millionen, in Afghanistan 3,7, in Syrien fast die Hälfte der Bevölkerung, nämlich elf Millionen Menschen. Seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder sind etwa 300 Millionen Menschen an Hunger gestorben. Offensichtlich suchen die wohlhabenden Länder ihr Heil in Abschottung und Abwehr: Während 1989 weltweit 16 große Sperranlagen für Schutz vor Elend oder den Elenden sorgen sollten, sind es heute 65: Tausende Kilometer Mauern und Stacheldraht.

    Europa ist dabei, die Hunderttausende aus den Kriegs- und Hungerregionen der Welt abzuwehren, abzuschrecken, mit allen Mitteln fernzuhalten. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nur noch Papier. …siehe Quelle…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: