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Gefängnisleitungen behindern Arbeit der Gefangenen-Gewerkschaft

31. August 2015

ggboLiebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Print-Ausgabe vom 27. August 2015 einen Artikel zu den anstaltsinternen Schikanen in der JVA Untermaßfeld gegen unseren dortigen Sektionssprecher David Hahn unter dem Titel „Gefangenen-Gewerkschaft kritisiert Postzensur und Zellenrazzia“ veröffentlichte, haben wir verschiedene positive Reaktionen innerhalb als auch außerhalb von Haftanstalten erhalten.

Es stehen indes weiterhin mehrere Vorwürfe unsererseits gegen die JVA-Leitung in Untermaßfeld und letztlich das Justizministerium des Freistaats Thüringen im Raum, die längst nicht ausgeräumt sind. Im Gegenteil.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in den bundesrepublikanischen Haftanstalten eine legitime selbstorganisierte Gewerkschaftsinitiative von inhaftierten Gewerkschafter_innen ist, die durch die grundgesetzlich verankerte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 und 3 GG gedeckt ist. D.h., dass die von dem Thüringen Justizministerium angeführte Gefangenenmitverantwortung in den JVA’s keine abschließende Interessenvertretung von Inhaftierten darstellt, sondern eine von mehreren Optionen ist. Die GG/BO ist eine dieser Optionen.

Ungeklärt ist, warum es in der JVA Untermaßfeld in den vergangenen Monaten wiederholt zur Postzensur gekommen ist. Bestimmte Passagen in Briefen mussten von unserem Sektionssprecher unkenntlich und geschwärzt werden, bevor sie die Anstaltstore verlassen konnten. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Verzögerung der Aushändigung oder Verschickung von Gewerkschaftspost, sondern um eindeutige Fälle von Zensur. Hierdurch wurde eine wesentliche Initiative der GG/BO in der Südthüringer Haftanstalt, die „Aktivierende Untersuchung“ zur Betriebslandschaft hinter Gittern, blockiert. Mit dieser „Aktivierenden Untersuchung“ wollen wir als GG/BO die sprichwörtlich unter Verschluss gehaltene Arbeitswelt in den JVA’s in das öffentliche Blickfeld rücken. U.a. geht es in diesem Fragenkatalog um den Arbeitsschutz in den JVA-Betrieben. Wir fragen: Auf welcher rechtlichen Grundlage oder mit welcher sonstigen Motivation werden Ausführungen unseres Sektionssprechers zur Einhaltung oder Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutzrichtlinien im Rahmen der JVA-Postkontrolle zensiert?

Und eine weitere zitierte Aussage des Ministeriumssprechers lässt aufmerken, wonach persönliche und Gewerkschaftsunterlagen des Kollegen Hahn „nicht [sic!] durchwühlt und zerrissen wurden.“ Hier liegt unserer Ansicht nach eine reflexhafte Entgegnung ohne Prüfung des Sachverhalts der Ministerialbürokratie vor. Erstens ist uns nicht bekannt, dass sich Offizielle aus dem Ministerium selbst ein Bild von der Lage gemacht haben. Zweitens irritiert die Aussage, dass im Zusammenhang von Zellenrazzien bei Inhaftierten „etwas kaputt gehe[n]“ könne. Unseren Informationen zufolge, führte der am 19.8.2015 diensthabene Beamte die Durchsuchung bei David Hahn allein durch. Es sollte anhand der Dienstpläne in der JVA ein Leichtes sein, zu ermitteln, welcher Beamte hiermit nur gemeint sein kann.
Unsere Fragen: Werden beschädigte persönliche Gegenstände oder (Gewerkschafts-)Unterlagen durch die Bediensteten, die den Schaden verursacht haben, dokumentiert? Wie verhält es sich mit einem Schadensersatz durch die Vollzugsbehörde? Oder haben Inhaftierte etwaige „Verluste“ einfach wortlos hinzunehmen?

Des Weiteren erwarten wir eine Aufklärung darüber, weshalb der Kollege Hahn von seiner Arbeit in der JVA Untermaßfeld abgelöst wurde. Die von der JVA-Arbeitsverwaltung ins Feld geführten Krankmeldungen Hahns beurteilen wir als Scheinargument, um einen aktiven Gewerkschafter aus seiner Kollegenschaft herauszureißen und in den Stand eines Taschengeldbeziehers zu drücken.
Engagierte Inhaftierte der GG/BO sind in verschiedenen Haftanstalten der Bundesrepublik mit der subtilen und informellen Disziplinarstrafe konfrontiert, in die knastinterne Arbeitslosigkeit geschickt zu werden. Auch das ist aus unserer Sicht eine Methode des „Union Busting“, der Bekämpfung von Gewerkschaftsinitiativen und Gewerkschafter_innen in der Haft.

Wir haben die Ernennung Dieter Lauingers (Grüne) zum Justizminister der Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) mit einem Reformprojekt des Thüringer Strafvollzugs in Verbindung gebracht. Allerdings kommen angesichts der sich wiederholenden Vorfälle gegen GG/BO-Aktivisten in den Haftanstalten begründete Zweifel auf. Dennoch: Jede Verbesserung der Situation der inhaftierten Beschäftigten und Beschäftigungslosen ist aus unserer Sicht zu begrüßen. „Wir sind gleichfalls offen für einen Dialog mit der JVA-Leitung in Untermaßfeld und dem Justizministerium im Freistaat Thüringen, um die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit für inhaftierte Gewerkschafter_innen gewahrt zu sehen,“ betont unser Bundessprecher, Oliver Rast. Und er fügt an: „Die JVA-Leitung in Untermaßfeld wird sich an den Umstand gewöhnen müssen, dass auch ‚ihre‘ Haftanstalt seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist.“

Quelle: PM der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

2 Kommentare leave one →
  1. Sonderwirtschaftszone Knast permalink
    1. September 2015 14:44

    Sonderwirtschaftszone Knast

  2. Hungerstreik beendet - ein Rückblick permalink
    22. September 2015 16:59

    Hungerstreik beendet – ein Rückblick

    In der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde https://linksunten.indymedia.org/de/node/148745 .

    Der Anlass für den Protest

    erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen, primär aus Verärgerung über seine eigene konkrete Situation: so wurde eine Ausführung zu seiner Partnerin vorzeitig abgebrochen und er vermutete insbesondere seitens des Vollzugsleiters, des Diplom-Sozialpädagogen G. sinistre Machenschaften. Anstatt sich auf eine baldige Freilassung einrichten zu können, sah sich P. plötzlich mit der Aussicht konfrontiert mindestens einige Jahre hier in der Sicherungsverwahrung zubringen zu müssen.

    Am Morgen nach beginn des HS von Herrn P. Schloss sich Herr H. dem an und beide thematisierten die desolate Haftsituation in der Sicherungsverwahrung, die nicht geprägt sei von einem motivierenden Behandlungsvollzug, sondern von dauerhafter Verwahrung – trotz einschlägiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

    Der Verlauf des Hungerstreiks

    Die JVA begann das Gewicht von H. und P. zu dokumentieren, insbesondere jedoch die Verweigerung der Anstaltskost.

    Nachdem dann auch die Lokalpresse des HS aufgriff, sich im gesamten SV-Gebäude eine gewisse Unruhe bemerkbar machte, kam es auf den vier Stationen der SV-Anstalt zu Sonderkonferenzen, an welchen die führenden Mitglieder der Anstaltsleitung teilnahmen; jedoch ohne konkretes Ergebnis. Man hörte sich die Beschwerden der Verwahrten an und machte weiter wie bisher. Unter den Mitverwahrten gab es jene die sich in einer Erklärung solidarisierten (20 Verwahrte unterzeichneten), aber auch jene die sagten: „ So was bringt doch eh nix!“.

    Herr P. hörte auf zu hungern und Herr H. wird verlegt

    Nachdem Herr P. aus gesundheitlichen Gründen seinen HS beendete, wurde kurz danach Herr H. zwangsweise morgens um 6:30 Uhr aus der Zelle geholt und ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie er später nach seiner Rückkehr in die SV-Anstalt berichtete, seien drei Beamte in seine Zelle eingedrungen und nachdem er es abgelehnt habe ‚freiwillig‘ mitzukommen, habe Amtsinspektor H. ihn auf das Zellenbett gestoßen, fixiert, die Arme auf den Rücken gezerrt, was so schmerzhaft gewesen sei, dass er befürchtete man habe ihm den Arm ausgekugelt. Danach seien ihm Hand- und Fußketten angelegt worden. Im weiteren Verlauf des Abtransports habe ihm dann Amtsinspektor H. die mit den Kampfhandschuhen ‚geschützte‘ Hand so fest auf Mund und Nase gepresst, dass er keine Luft mehr bekommen habe. Nur durch ruckartiges Bewegen des Kopfes habe er kurz den Mund frei bekommen um laut um Hilfe rufen und nach Luft schnappen zu können.

    Vollzugskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart)

    Nach rund zwei Stunden Fahrt wurde H. am 16.07.2016 in der ‚Inneren‘ des Gefängniskrankenhauses eingeliefert, wo man, so H. erstaunt gewesen sei, da man gar nicht gewußt hätte, was er hier solle. Das Trinken verweigerte er nun auch; dies hatte er im Vorfeld für den Fall der ‚Verschleppung‘ angekündigt. Erst in Gesprächen mit den ÄrztInnen, PflegerInnen, aber insbesondere seiner Verteidigerin und Prof. Dr. W. vom Stuttgarter Justizministeriums am 17.07.2015 entspannte sich die Situation. Seiner Kritik an den Zuständen in der SV sei nie widersprochen worden; Herr Prof. W. habe darauf hingewiesen, dass gerade für Freiburgs JVA zusätzliche Gelder für Personal in einem Nachtragshaushalt eingeplant worden seien.

    Irgendwelche konkreten Zugeständnisse wurden ihm nicht gemacht. Dennoch beendete er am Vormittag des 17.07.2015 seinen Hunger- und Durststreik; bis zum 24.07.2015 verblieb er dann im Gefängniskrankenhaus, da man dort erst eine gewisse Gewichtszunahme habe sehen wollen.

    Resümee

    Medial war der HS in der Badischen Zeitung, Radio Dreyeckland , sowie im SWR (Radio und Fernsehen) präsent und es kam auch die Kritik der Hungerstreikenden zu Wort. Ob der Protest letztlich einen Anstoß gegeben hat, irgendwelche Maßnahmen zu beschleunigen, muss die Zukunft zeigen. Wie leicht es die Justiz hat, wenn nur ein oder zwei Gefangene protestieren, und das ohne solch eine breite Solibewegung wie bspw. kürzlich in Berlin Gülaferit Ünsal und ihrem fast zwei Monate dauernden HS, wurde vorliegend deutlich: denn einen Hungerstreikenden zu versuchen zu entmündigen (§ 1896 BGB) und dann zwangsweise und gegen seinen Willen gewaltsam in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen, das kann sich eine Verwaltung nur erlauben, wenn sie sich relativ sicher ist, dass es keine solidarische Begleitung durch Dritte gibt.

    Andererseits zeigte sich jedoch auch, wie intensiv die Reaktionen im Justizapparat ausfielen, es also durchaus die Möglichkeit gibt etwas in Bewegung zu setzen.

    Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

    http://freedomforthomas.wordpress.com

    http://www.freedom-for-thomas.de

    http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/jBDLtsPLsa.shtml

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