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Hartz 4.0

26. August 2015

nahlesDie neue Arbeitswelt der SPD: Wirkungsloser Mindestlohn, prekäres Miniprogramm. Ministerin Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA.

Von Susan Bonath

Leiharbeit, Teilzeitjobs, Lohndumping: Der zu Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kaum verringert. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen. Danach arbeiteten im März rund 1,23 Millionen Beschäftigte für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II benötigten. Das sind rund 27 Prozent der rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Im März 2014 hatte die BA mit 1,29 Millionen Aufstockern nur marginal mehr gemeldet.

In der Arbeitslosenstatistik, die zuletzt im Juli 2,773 Millionen Betroffene meldete, tauchen diese nicht auf. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nicht sie, sondern die »Langzeitarbeitslosen« das Problem: Man kann sie nicht einfach aus dem Zahlenwerk verschwinden lassen, wie man es mit Aufstockern, über 58jährigen und Minijobbern macht.

In der Gruppe werden Hartz-IV-Bezieher zusammengefasst, die ein Jahr oder länger ohne jede Erwerbstätigkeit auskommen müssen. Gut eine Million Leistungsberechtigte, rund 24 Prozent, sind es derzeit nach Angaben der BA. Nahles will diese Zahl senken. Ihr Programm namens »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt«, angelegt bis Ende 2018, steht zu diesem Zweck in den Startlöchern. Mitte August jubelte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass 105 Jobcenter – von insgesamt 408 hatten sich 265 beworben – den Zuschlag für eine Teilnahme erhalten hätten. Die vom BMAS auserwählten Behörden könnten ab sofort einen Antrag auf Förderung beim Bundesverwaltungsamt stellen, heißt es. 450 Millionen Euro wurden dafür umgeschichtet.

Vom Prinzip her ist Nahles’ Arbeitsmarktkonzept, das im Frühsommer ein Rennen unter Jobcentern und Kommunen um diese Mittel ausgelöst hatte, eine Neuauflage von »Bürgerarbeit« und »Ein-Euro-Jobs« unter hübscherem Namen. Wie diese soll es »die vorhandenen gesetzlichen Eingliederungsleistungen der Jobcenter ergänzen und erweitern«, informiert das BMAS. Die Arbeit soll ebenso »zusätzlich und wettbewerbsneutral« sein. Gegen diese Auflage verstießen Hartz-IV-Behörden in der Vergangenheit immer wieder. Hinzu kommt: Vom Programm »profitieren« soll nur knapp ein Prozent der »Langzeitarbeitslosen«. Die 10.000 Stellen, die Jobcenter mit den Mitteln bereitstellen können, seien ab diesem Herbst mit »sehr arbeitsmarktfernen Personen mit besonderen Problemlagen« zu besetzen. Dazu zählt das BMAS unter anderem Hartz-IV-Bezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Kindern.

Allerdings können, anders als bei »Ein-Euro-Jobs«, auch ganz normale Unternehmen mit 100prozentigen Lohnzuschüssen gefördert werden, solange sie die Stellen als »zusätzlich« ausweisen. Laut Förderrichtlinie sieht das Ministerium keinen Mindestlohn vor. Enthalten ist lediglich der Hinweis, dass ein Arbeitsplatz bis zu einem Stundensatz von zirka 8,50 Euro in FRage komme. »Gefördert wird das Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des pauschalierten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 18,9 Prozent«, heißt es in der Richtline. So betrage der maximale Zuschuss für einen Job mit 30 Wochenstunden 1.320 Euro pro Monat. Dies entspricht einem Bruttogehalt von rund 1.100 Euro.

Für den nichtaufstockenden Teil der Beschäftigten weilt unterdessen Ministerin Nahles mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, in Washington. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ihr seit dem Frühjahr propagiertes Konzept »Arbeiten 4.0«. Das Wirtschaftsministerium der USA, wo 2014 fast 50 Millionen Erwerbslose und -arme von Essenmarken überlebten, soll ihr dabei helfen, »mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen, als alte wegfallen«, wie Nahles am Dienstag mitteilte. Sie wolle auch mit Unternehmen reden, die »das Tempo in der digitalen Welt bestimmen«. Bereits zuvor auf ihrer Sommerreise habe sie sich über flexible Arbeitszeitmodelle informiert, beispielsweise »Schichtplanung per App, Vernetzung von Mensch und Maschine und vieles mehr«.

Quelle: Junge Welt

5 Kommentare leave one →
  1. ralph permalink
    28. August 2015 20:50

  2. Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? permalink
    28. August 2015 22:42

    Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig?

  3. Worthless - Agnes Török // Das beschäftigungspolitische Scheitern d. Agenda 2010 – Wie neu geschaffene Arbeitslosigkeit exportiert wurde! permalink
    29. August 2015 09:29

    Die Künstlerin Agnes Török trägt in einem 3 Minuten Video in Gedichtform Erfahrungen als „young, queer, unemployed, female immigrant student“ im Großbritannien der Nach-Thatcher-Ära vor. Dank des neoliberalen Siegeszuges wollte diese Ära nicht nur nicht enden, sondern verschärfte sich noch einmal besonders unter der adligen Millionärsregierung von Cameron und wurde, wie bekannt, früh zum allgemeinen Exportschlager. Die Erfahrungen, die in Töröks Gedicht beschrieben werden, geben die Lebensverhältnisse von immer mehr Menschen in den reichen Industriestaaten wieder, denen zusätzlich zu miesen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auch noch unverschämte Erzählungen durch die Systemverfechter aufgetischt werden. (Das Video ist auf englisch, nach Starten kann in der Leiste unter „CC“ der englische Untertitel aktiviert werden, Untertitel in anderen Sprachen sollen noch nachfolgen, bis dahin haben wir hier eine eigene Übersetzung erstellt):
    Quelle: http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2015/08/Worthless-Agnes-T%C3%B6r%C3%B6k.pdf


    Das beschäftigungspolitische Scheitern der Agenda 2010 – Wie neu geschaffene Arbeitslosigkeit exportiert wurde!

    Schon häufiger wurde hier auf Maskenfall über die zurückhaltende Lohnentwicklung, die einseitige und bewusste Exportorientierung, den schwachen Binnenmarkt, Teilzeitjobs sowie die niedrige Zahl der geleisteten Arbeitsstunden geschrieben. Dieser Artikel versucht speziell die mit der Agenda 2010 verknüpften Beschäftigungseffekte noch einmal genau zu beleuchten und übersichtlich darzustellen.

    weiter… Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=9389#more-9389

  4. A L A R M + + + ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!!!!!!!!!! + + + A L A R M permalink
    2. März 2016 16:14

    ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

    Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

    06.02.2016

    Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.

    Hintergründe

    Mit der geplanten Änderung des SGB II (9. SGB II-ÄndG) wird die Möglichkeit geschaffen, eine eventuelle Verringerung des ALG II Bedarfes, die möglicherweise eingetreten wäre, wenn der Betroffene das sanktionierte Verhalten nicht gezeigt hätte, mittels Aufrechnung mit dem laufenden ALG II zurückzufordern (9. SGB II-ÄndG , Art. 1 Nr. 27).

    Dieser Rückforderungsanspruch verjährt erst nach längstens 4 Jahren (§ 34 Abs. 3 S. 1 SGB II). Zwar setzt dieser Rückforderungsanspruch sozialwidriges Verhalten voraus, allerdings hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 55/12 R) bereits festgestellt, dass bei Sanktionen nach § 31 SGB II sozialwidriges Verhalten vorliegt. Die Sanktion selbst stellt damit bereits den Beweis für sozialwidriges Verhalten dar und schafft damit die Voraussetzung für diesen Rückforderungsanspruch, der mit einem Anteil von 30% der Regelsatzhöhe mit dem laufenden ALG II aufgerechnet werden darf (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB II).

    Zwar besteht für das Jobcenter dann immer noch das Problem, dass es den Beweis führen muss, dass die/der Sanktionierte vom Arbeitgeber tatsächlich eingestellt und bezahlt worden wäre, sowie die mögliche Dauer der Beschäftigung belegen muss, aber in der Praxis wird dieser Beweis erst in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren relevant. Es steht zu befürchten, dass den Jobcentern in der Mehrzahl die bloße Vermutung reicht. (fm)

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-kuenftig-4-jahre-hartz-iv-sanktionen.php

    mehr ……… http://hartz.info/index.php?topic=96642.0

    ……. http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1953 Daher empfehlen wir nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier:

    http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf

  5. Selbstorganisation gegen Hartz 4 permalink
    2. März 2016 16:15

    Selbstorganisation gegen Hartz 4

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